Ja “der Islam”… gegen den sich die Proteste richten…..
Es leben in Deutschland mehrere Millionen Menschen moslemischen Glaubens, von denen im ganz überwiegenden Teil einer Erwerbsarbeit, einer geschäftlichen Tätigkeit oder einer kulturellen Beschäftigung nachgehen und die damit ein integraler Bestandteil der Gesellschaft sind. Dies ist eigentlich so banal, dass es keiner Erwähnung bedürfte. Ebensowenig bedürfte es auch aufgrund von Banalität (natürlich ist dies für Betroffene nicht so, was an dieser Stelle anzumerken ist), dass auch von diesen Menschen auch Verbrechen ausgehen, die sich nicht von denen der Gesamtgesellschaft wesentlich unterscheiden.

Weshalb eignet sich “der Islam”, um gegen ihn in Deutschland zu protestieren ?
Es ist allseits bekannt, dass es “den Islam” so nicht gibt; er sich durch verschiedene Religionsrichtungen auszeichnet. Anders als die christlichen Religionsrichtungen kennt “der Islam” offenbar keine strikte Trennung von Kirche und Staat. Damit entsteht selbstverständlich in allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland ein Konfliktfeld, weil die spirituellen Regeln “des Islams” in großen Teilen nicht mit den staatlichen Festlegungen des Grundgesetztes übereinstimmen und auch nicht übereinstimmen können, da ein Religionstiftung im 7. Jahrhundert nicht in einer Zeit erfolgt war, die sich durch parlamentarische Demokratien, sondern vielmehr durch abolute Herrschaftssysteme auszeichneten. Ähnliches traf auch auf christliche Kirchen vor der Aufklärung zu. Aber mit der Säkularisierung konnte dort eine klare Trennung von Staat und Kirche erreicht werden, die feudale Strukturen überwanden, zur Bildung von stabilen Nationalstaaten und später zu Demokratien führten. Mit dieser Entwicklung haben sich inzwischen christliche Kirchen arrangiert, so dass es in Mitteleuropa Staaten gibt, die den jeweiligen ethischen Werten einer Religion weitgehend verpflichtet sind, aber auch eine andere Lebensweise auf einer freiheitlichen Basis zulassen. Einen ähnlichen Weg hatte auch die Türkei nach dem 1. Weltkrieg eingeschlagen, der aber nun offenbar zunehmend in Gefahr gerät, verlassen zu werden.
Solange sich “der Islam” aufgrund einer nicht durchlaufenen Reformation in einem Gegensatz zu bestehenden Verfassungsgrundsätzen, die in Deutschland durch das Grundgesetz klar definiert sind, kann er nicht zu Deutschland gehören, obwohl dies durch den höchsten Repräsentanten Deutschlands einmal so ausgedrückt wurde – auch so ein populistischer faux pas. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass hier lebende Menschen, auch und gerade wenn die Moslems sind, nicht zu Deutschland gehören. Sie prägen dieses Land seit mehreren Jahrzehnten mit und deshalb gehören sie selbstverständlich dazu. Gerade dies tritt aber bedauerlicherweise in einer pauschalierten Diskussion über eine bloße Religionszugehörigkeit in den Hintergrund bzw. wird von “der Politik” überhaupt nicht verstanden. Nicht lauten Krakeelern, die salafistische Schriften verbreiten oder effektheischenden “Schariapolizisten” sollte mehr Bedeutung zukommen, die sie verdienen, auch nicht Spitzenfunktionären von verschiedenen Verbänden, sondern es sollte die mitbürgerliche Normalität unter Beachtung einer Toleranz auf dem Boden der Verfassung in Vordergrund gerückt werden.
Nur so könnten, wenn sie es denn wollten, die politischen Protagonisten des jetzigen Systems überzeugen. Sie sind aber dazu weder intellektuell in der Lage noch willens dazu.

Der trifft das Problem sehr gut, denke ich. PEGIDA lehnt einen Dialog weitgehend ab, aber auch viele Politiker tuen das gesamte Phänomen viel zu voreilig ab und setzen sich eben nicht argumentativ damit auseinander. Auch wer keinerlei Sympathie für PEGIDA empfindet, wird von manch selbstherrlicher Aussage verschiedener Politiker zum Thema ja abgestoßen. Die Vertrauenserosion setzt sich auf diese Weise fort.

Aber auch Ihren Vorbehalt gegenüber PEGIDA möchte ich noch einmal unterstreichen: Die Protestziele sind allzu unscharf und vereinen damit dann zu viele extremistische Gruppierungen, die versuchen, die Proteste für sich zu nutzen. Ein, zwei konkrete politische Forderungen würden es in jeder Hinsicht leichter machen, sich zu PEGIDA zu verhalten. Das würde aber natürlich dazu führen, dass all die “irgendwie Unzufriedenen” möglicherweise nicht mehr mobilisiert werden könnten…

Aber wenn man sich nicht mit Bürgerprotesten durch Austausch von Sachargumenten auseinandersetzt, ist man auch nicht besser als die denen man Intoleranz vorwirft. Das soll nicht heißen, dass man sich mit Leuten argumentativ verständigt, die zu Gewalttaten aufrufen oder solche begangen oder sei gerne begehen würden. Ich habe allerdings derzeit nicht den Eindruck (eben nur von außen betrachtet), dass von PEGIDA zu Gewaltentaten aufgerufen wird.

Selbstverständlich wird Deutschland und Mitteleuropa nicht über Nacht islamisch geprägt sein, selbstverständlich ist in Sachsen nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung muslimischen Glaubens und Oberbayern fest im katholischen Glauben verankert …..
Aber in manchen Großstädten existieren Schulklassen, die vollständig aus Kindern mit sogenanntem Migrationshintergrund gebildet werden und es existieren Stadtteile in denen Deutsch als Fremdsprache gilt; mithin schon eher die Gefahr einer Parallelgesellschaft da ist oder wo sich schon Strukturen einer Parallelgesellschaft gebildet haben. Dies führt dann zu Problemen, wenn sich eben nicht “multikulturelle” Vielfalt aus solchen Strukturen ergibt, sondern sich eher gesellschaftliche Strukturen herausbilden, die denen der eingewanderten Bevölkerung im Heimat gleichen und die häufig mit denen des Einwanderungslandes nicht ähneln und mit denen auch nicht kompatibel sind Vielfach scheint es auch am Willen von “Einwanderern” zu fehlen zur Kenntnis zu nehmen, wohin sie “eingewandert” sind, so dass sie durchaus mit Akzeptanzproblemen konfrontiert sind. Es mag natürlich auch zutreffen, dass von staatlicher Seite es an Unterstützung solcher Menschen fehlt, was aber nicht als allumfängliches Argument dienen kann sich in dem “Einwanderungsland” nicht integrieren zu wollen. Aus meiner Sicht mangelt es hieran.

Nun ist Mitteleuropa und Deutschland seit Jahrhunderten ein Territorium, in denen das römische Recht und der christliche Glaube als Leitfaden gelten, an der sich die Ethik mit den Regeln des Zusammenlebens entwickelt hat -dies formuliert, ohne gläubiger Christ zu sein-. Diese moralische Regeln des Zusammenlebens mit ihren Modifizierungen über die Zeit blieben immer auch bis zuletzt eine Richtschnur des gesellschaftlichen Handelns der Menschen in Mitteleuropa -und sie sind meist nicht schlecht dabei gefahren-. Nun ändern sich aber gewisse Bereiche des täglichen Lebens in unbeschreiblicher Geschwindigkeit in den letzten Jahren im Rahmen der “Globaliserung”. Dies führt zu Ängsten im Alltagsleben, die ja auch nicht unbegründet sind. Man fürchtet sich vor noch mehr Veränderung, die unweigerlich auch Einfluss auf den mitteleuropäischen Wertekanon nehmen. Auch fürchtet man sich in ähnlicher Weise in der muslimisch geprägten Welt vor solchen Umwälzungen- und dies wahrscheinlich -nicht ohne Grund- noch mehr, so dass die Hinwendung an hergebrachte Traditionen aus dieser Sicht verständlich wird. Offenbar ist jedoch die Mobilisierung und Mobilisierungsbereitschaft dort noch viel größer und auch radikaler als dies bei PEGIDA der Fall ist.
Nun entsteht eine Gemengelage, in der zum Einen eine verunsicherte mitteleuropäische Bevölkerung konfrontiert mit jahrelanger wirtschaftlicher Unsicherheit im Rahmen der Eurokrise einer sich zunehmend radikalisierenden und sich immer mehr althergebrachten Traditionen zugewandten muslimischen Gemeinde gegenübersteht.
Zumindest in Deutschland wird die Rolle eines couragierten Eingreifens durch die Politik durch Denkverbote verunmöglicht. Für ihre eigenen Denkverbote kann die Regierung zunächst nichts. Aber der Bevölkerung kann dem Nicht Konkreten, des Schablonenhaften und den Rituale von “political corectness” in der Politik zunehmend nichts mehr abgewinnen. Ob die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich noch hinter der Politik der sich nur in Nuancen unterscheidbaren -sich selbst als demokratische Parteien bezeichnenden- politischen Gruppierungen steht, ist bei einem konstant hohen Nichtwähleranteil anzuzweifeln.

Anstatt nun aber politisch zu handeln, d.h. sich mit dem Gegner auseinander zu setzen, ergeht sich die etablierte Politik in der Publikumbeschimpfung und bekräftigt weiter bestehende Denkverbote, zementiert quasi ihren Standpunkt mit immer wieder ritualisiert vorgetragene Phrasen, die über eine vereinheitlichte Presse hinausposaunt werden.
Deshalb, weil sich die Politik zu weit vom Volk entfernt, es immer wieder beschimpft und selbstverliebt an ihm vorbeiregiert, sind solche Bewegungen wie derzeit halt PEGIDA populär.
In einer freiheitlichen Gesellschaft kann es keine Verbote für Meinungen geben. Es müssen von Politik Antworten gefunden werden und die Menschen müssen damit überzeugt werden. Je mehr Zeit verstreicht, desto schwierig wird es werden die Menschen zu überzeugen. Leider taugen auch die Protagonisten Heiko Maaß und Thomas de Mazìère dazu überhaupt nicht.