Kommentare zu: Der griechische Balanceakt – SYRIZAs Suche nach Verbündeten und die Sonderrolle Deutschlands

Von: bernd bickel

bernd bickel — Sun, 12 Apr 2015 12:56:30 +0000

Das “Kernproblem” ist gut benannt. Nur kann man nicht innerhalb weniger Jahren in einem Land wie Griechenland so einfach mal so eine Industrie aufbauen, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist. Denn dazu ist know how notwendig, das ganz offensichtlich fehlt. Die Struktur der griechischen Wirtschaft ist nicht darauf angelegt am Weltmarkt gefragte Produkte in ausreichender Qualität, Menge und Preis herzustellen.
Man kann eben nicht einfach die Produktion verlagern und dann hoffen, dass sich ein Produkt wie eine Mobiltelefon selbst produziert. An der Verlagerung der Nokia-Produktion von Deutschland nach Rumänien kann man so etwas in Ansätzen erkennen. In der globalisierten Welt existieren fast unbegrenzt mit der Ausnahme großer Teile von Afrika potenzielle Produktionsstandorte, mit denen Griechenland konkurrieren müsste. Offensichtlich ist dies jedoch nicht möglich. Deshalb wäre es für Griechenland besser nicht mit Billiglohnländern auf der einen Seite -mit der damit verbundenen Kürzung von Sozialstandards- und mit Technologieländern auf der anderen Seite, wie sie die Länder des Euroraums repräsentieren, in Konkurrenz zu treten. Natürlich ware das auch mit dem Verlassen des Euroraums verbunden.
Das wäre jedoch für alle vorteilhafter: Griechenland könnte sich dann auch bei Verbleib in der EU, ohne Euro, refinanzieren und sich volkswirtschaftlich auf seine Stärken besinnen. Natürlich und das ist nun jedem auch klar mit Reformen und allem was dazu gehört.
Ansonsten geht es jahre – und jahrezehntelang so weiter, auch wenn zwischenzeitlich Phasen einer wirtschaftlichen Erholung eintreten. Das Problem geht nicht mehr weg.
Vielmehr werden politisch nun immer mehr auch recht absurde Pläne laut, die in der Forderung von Reparationsleistung in Verknüpfung mit der griechischen Schuldenkrise gipfeln. Solcherlei führt eher zur Spaltung Europas, als zu dessen Einigung. Aber der Besuch des griechischen Ministerpräsident bei dem autokratischen Herrscher Russlands kann dessen wie ich finde gar nicht so schlechte Idee eines Werteraums von Lissabon bis Wladivostok wiederbeleben. Damit kommt vielleich eine politische Debatte in Gang, die es in Jahrzehnten ermöglicht tatsächlich ein Europa ohne Grenzen zu etablieren und die hoffentlich vom “klein-klein” Brüsseler Eurokraten weg und hin zu größeren Visionen führt. Mehr Helmut Kohl und Giscard d`Estaing, wenger Martin Schulz, obwohl die Einführung einer gemeinsamen Währung in Jahrzehnten wahrscheinlich nicht als der große Wurf gefeiert wird, ist die vormals utopische Vision einer europäischen Einigung doch inzwischen trotz aller Unzulänglichkeiten, dank Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Francois Mitterand und Valerie Giscard d´Estaing, eine Realität, an der wir uns schon mehrer Jahrzehnte in Wohlstand und Frieden erfreuen.

Von: Uwe Bradler

Uwe Bradler — Fri, 10 Apr 2015 13:37:52 +0000

Das Kernproblem sind doch im Prinzip nichtmals die Schulden in Griechenland. International gesehen ist das doch nicht der Rede wert, wie ich noch vor kurzem las. Das eigentlich schlimme Problem ist doch die mangelnde Fähigkeit in Griechenland produktiv bzw. wertschöpfend wirtschaftlich agieren zu können. Hier sollten die gesamten Hilfen ansetzen, denn erst diese Fähigkeit wird das Problem Schulden kurz vorm Kollaps dauerhaft auflösen können. Also statt Schuldenerlass sollte man denen ein Investitionspaket anbieten. Vielleicht auch mit zeitweiser Abkoppelung vom Euro das müssten dann die Experten bestimmen welche Konstellation die sinnvollste ist, allerdings wäre das Paket an Bedingungen geknüpft, die darauf abzielen dass die ihren Laden in den Griff bekommen. Weg von der Staatsausbeute der Bürger hin zu einem modernen Staatswesen schlank und schnell. Dann ist der Schuldenberg zwar nochmal höher aber statt sofort das Geld abzuschreiben, könnte eine realistischere Chance bestehen, das aus den Schulden der einen die Einnahmen der anderen werden.

Von: Bernd Bickel

Bernd Bickel — Thu, 05 Feb 2015 15:01:30 +0000

Geld und auch der Euro sind farbig bedrucktes Papier. Was doch mehr zählen sollte, ist der ideelle gesellschaftliche Zusammenhalt im Sinne einer Wertegemeinschaft, was durchaus auch institutionalisiert zum Ausdruck kommen kann. Wann man jedoch bemerkt, dass durch das Implementieren einer Wirtschaftsstruktur verbunden mit der Währung und zugehöriger Fiskalpolitik, Verhältnisse geschaffen werden, mit denen die Bevölkerung einer Region dauerhaft nicht zurecht kommt, sollte schon über Alternativen nachgedacht werden.
Mir gefällt nicht das Dogmatische am Festhalten eines Beschlusses, obwohl “man” erkennen, dass dadurch persönlicher Wohlstand vernichtet wird und auch schon großer volkswirtschaftlicher Schaden.
Zukünftig wird sich dieser volkswirtschaftliche Schaden immer mehr in einen gesellschaftlichen und auch politischen Schaden ausweiten. Was das bedeuten kann, weiß man nicht. Wenn allerdings Geschichte sich wiederholt, dann kann es mit Europa generell bald vorbei sein. So schön es ist mit einer einheitlichen Währung zu bezahlen, so gefährlich sind aber auch sich abzeichnende politische Entwicklungen.

Von: cwiebe

cwiebe — Thu, 05 Feb 2015 13:16:28 +0000

In der ZEIT ist heute im Feuilleton (!) ein Artikel von Wolfgang Streeck erschienen. Streeck war Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und gilt, vorsichtig gesagt, als gerne bereit, sich in gesellschaftliche Debatten einzubringen. Er mahnt auch dringend einen Ausstieg aus dem Euro an (nicht nur für Griechenland, sondern im besten Fall ein komplettes Ende des Euros), allerdings nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus politischen. Er dreht Merkels Mantra um, die sagte: “Scheitert der Euro, scheitert Europa”. Streeck dagegen meint: Scheitert der Euro, hat Europa eine Chance. So ungefähr habe ich Sie, Herr Bickel, auch verstanden.

Was immer man von Streeck hält und von all denen, die ein Ende des Euro fordern: Momentan reißt da ein Graben auf. Die “Sonderrolle”, wie Jochen Walter es oben genannt hat, trifft ein echtes Problem. Mir ist dabei auch nicht behaglich zumute. Den Euro zu “opfern” sollte dabei tatsächlich zumindest einmal in Betracht bezogen werden. Und wenn nur, um endlich wieder klar zu sehen, um was es eigentlich geht, nämlich um Europa, nicht um eine gemeinsame Währung.

Jochen Walter möchte ich aber ebenfalls beipflichten: Schon erstaunlich – und vielleicht das hoffnungsvollste Zeichen momentan – wie engagiert Tsipras und Varoufakis durch Europa reisen.

Von: Bernd Bickel

Bernd Bickel — Thu, 05 Feb 2015 10:36:25 +0000

Mit viel Schwung in die Katastrophe ?
Der Elan der griechischen Regierung ist sicherlich angesichts der Probleme auch notwendig, vielleicht das Wort Verzweiflung die Situation, das Ganze besser….
Der Ansatz eine soziale Politik zu vertreten, wo -wie ich allerdings auch nur vom Fernsehen her weiß – 18 Gärtner sich um einen nicht vorhandenen Krankenhausgarten bemühen, klingt auf den ersten Blick absurd. Allerdings fehlt es z.B. auch in Deutschland an Beschäftigung für Arbeitnehmer, mit denen sonst nicht so anzufangen ist. Früher waren die auch bei der Bahn, Post, Bundeswehr oder der Stadt und haben kein Hartz IV bezogen. Ging auch übrigens.

Aber das lenkt ab. Derzeit hat in Griechenland aufgrund einer über lange Zeit kurzsichtigen und auch “trickreichen” Fiskalpolitik, keinen Spielraum mehr in dieser Hinsicht. Ich denke Herr Tsipras ist vom Volk nicht gewählt worden, um mit Eurokraten lange Verhandlungen zu führen, an deren Ende doch wieder ein ähnliches Ergebnis steht, wie vor der Wahl. Wenn er diese politische Gefahr nicht erkennt, wird es ihn – nur metaphorisch- den Kopf kosten.
Er und sein Spießgeselle Varaoufkis müssen mutig handeln und können sich nur durch einen Befreiungsschlag politisch behaupten, auch wenn dies wie in Argentinien 2001 zunächst auch mit ökonomisch sehr schwierig wird und natürlich auch für den Einzelnen in Europa mit bösen Überraschungen endet.
Alles andere führt nur noch weiter in einer gewaltigen Abwärtsspirale nach unten und wird auch einige mitreißen.

Von: jwalter

jwalter — Thu, 05 Feb 2015 09:39:50 +0000

Ja, sie haben recht: So einfach ist das alles nicht.
Umso erstaunlicher ist ja der Elan, mit dem Tsipras und Varoufakis derzeit durch Europa reisen.

Ob der GREXIT ein gangbarer Weg wäre, wird ja auch sehr kontrovers diskutiert, mehrheitsfähig ist er im Moment jedenfalls nicht. Ähnliches gilt wohl auch für einen Neustart der europäischen Währungspolitik. Was ja natürlich nicht bedeutet, dass Beides nicht auch sinnvoll sein könnte.

Von: Bernd Bickel

Bernd Bickel — Thu, 05 Feb 2015 09:19:36 +0000

So einfach ist das alles nicht.
Es existieren grundlegende Unterschiede in der wirtschaftlichen Struktur und der Leistungsfähigkeit einzelner Länder und im Übrigen auch ganz unterschiedliche Besteuerungen und auch Verteilungsmuster einzelner Staatshaushalte. Man hätte bevor der Euro installiert wurde auf eine Harmonisierung dringen müssen und so auch einzelne Staaten nicht am System teilnehmen lassen dürfen. Darauf bauend, dass ein Staat wie Griechenland “das schon irgendwie hinbekommt”, war eben etwas zu blauäugig.
Ja hinterher ist man immer schlauer und hätte, hätte, Fahrradkette…..

Aber selbstverständlich kann Griechenland seine enormen Staatsschulden nicht zurückbezahlen. Jedoch kann es den europäischen Steuerzahlern in der Slowakei in Litauen und Portugal nur sehr schwer politisch vermittelt werden, wieso sie für diese Staatsschulden, wie ja natürlich auch die noch im Land verbliebene und verarmte Bevölkerung Griechenlands, aufkommen soll. Es ist ja keineswegs so, dass nachdem die Schulden gestrichen sind, Griechenland zu eine Hort der Prosperität wird. Denn die griechische Wirtschaft war von je her nicht sehr leistungsfähig und wird auch nach einem Schuldenerlass nicht plötzlich konkurrenzfähig. Dies allein schon wegen eines für dieses Land immer zu hohen Wechselkurs des Euro.
Nun tritt hinzu, dass die sozialistische Regierung dann mit ihrer Klientelpolitik, die ja nur die Klientelpolitik der alten Regierung ablöst sofort wieder neue Schulden anhäufen wird, was das Spiel von Neuem beginnen lässt. Und das weiß auch sogar inzwischen der ehemalige Bürgermeister von Würselen, “der gute Deutsche” Martin Schulz.
Weiterhin wird ein Nachgeben im Falle Griechenlands sofort eine Änderung der Geldpolitik Italiens, Frankreichs, Belgiens, Spaniens und Portugals bewirken. Ob dies dann tatsächlich positive Effekte auf deren Nationalökonomien bewirkt ist mehr als fraglich, so dass dann zwar die jetzt akute Krise abgewendet werden könnte, jedoch später in einer noch Größeren endet.
Ja und das ist ein Dilemma zu dessen Lösung ich, wie offenbar auch viele der politischen Protagonisten nichts beitragen kann. Vielleicht wäre es das Beste man fängt von vorne mit der europäischen Währungspolitik an. Dazu wäre der “Grexit” mit Schuldenerlass und neuer griechischer Währung schon einmal ein guter Anfang. Auch anderen Staaten sollten “Opt-out”-Perspektiven angeboten werden, damit deren Volkswirtschaften wieder auf die Beine kommen.
Man müsste das auch politisch langsam erkennen, dass eine System an ein Ende kommt, d.h. nicht mehr stabilisiert werden kann.
Eine andere, aber eher utopische Vorstellung, wäre die gesamten Schulden der Euroländer zu vergemeinschaften. Aber wer soll kontrollieren wer wann wieviel Schulden machen darf und wie die Gelder verteilt werden. Dies wird noch auf lange Zeit politisch durchsetzbar sein.

So schlittern wir wie vor 100Jahren in eine Krise, die wieder von Südosteuropa ausgeht und deren Folgen überhaupt nicht absehbar sind.