Nun, nach eineinhalb Jahren, müssen wir eine Pause machen – was uns überhaupt nicht leichtfällt. Unsere beruflichen Situationen haben sich so verändert, dass derzeit wenig Luft übrig bleibt. Außerdem hat sich seit Beginn der Blogumschau in der Welt der Blogs und digitalen Magazine viel getan. Blendle ist nur der neueste Versuch, einer Kommerzialisierung und Professionalisierung der digitalen Medien, die ja in vielerlei Hinsicht wünschenswert ist. Wir verfolgen den permanenten Wandel der Medien auch weiterhin. Wann und wie wir wiederkommen, möchten wir aber derzeit offen lassen.

Allen Leserinnen und Lesern und vor allem den Bloggerinnen und Bloggern sagen wir hiermit „Danke“! Danke für die Rückmeldungen (auf allen möglichen Kanälen), danke für die Empfehlungen, danke für jede Unterstützung!

Ein ganz besonderer Dank geht an unseren Zeichner, Pirapakar Kathirgamalingam, der immer wieder großartige Bilder beigesteuert hat! Eine kleine Auswahl haben wir nun hier versammelt.

Jochen Walter & Christian Wiebe

Liisa ist auf ihrem Blog Charming Quark entsetzt und empört darüber, dass gerade in Deutschland, mit seiner Geschichte, viele Menschen den Flüchtlingen nicht helfen wollen, dass sie sagen, dass das Boot voll sei. Habe man aus der Vergangenheit denn nichts gelernt, fragt sie. Woher komme der vielerorts anzutreffende Hass und die Wut gegen die Flüchtlinge? Es sei unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Wer sage, wir könnten doch schließlich nicht allen helfen, der suche doch nur eine billige Ausrede, so Liisa.

Auch Alfons Pieper ist auf dem Blog der Republik über die zunehmende fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge erschrocken und beschämt. Das zudem diejenigen, die sich den Rechtsextremen entschlossen und öffentlich entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden, wie ein Blogger des Debattenmagazins „The European“ oder das Künstlerpaar Lohmeyer im mecklenburgischen Jamel, findet Pieper unerträglich und ruft zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf, um dem etwas entgegenzusetzen.

Wolfgang Bok setzt sich in einem Gastbeitrag auf Tichys Einblick dafür ein, dass doch endlich die wirklich wichtigen Dinge im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingsproblematik angesprochen werden, statt nur die Zunahme von fremdenfeindlicher Hetze zu beklagen. Wir seien hier doch einfach viel zu großzügig und nachsichtig, wollen die Reisefreiheit bloß nicht einschränken und würden uns oftmals scheuen, die illegale Zuwanderung auch klar als solche zu benennen und zu kritisieren. So würden zwangsläufig immer mehr Menschen über das Mittelmeer zu uns kommen. Die Kosten und Konsequenzen für uns würden dann eminent hoch. Es kämen ja schließlich auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte über das Mittelmeer zu uns, die man für den Arbeitsmarkt benötigen würde. Diese gingen lieber gleich in die USA.

Eugen Sorg ist auf Die Achse des Guten (zuerst erschienen auf bazonline.ch) davon überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Menschen, die gerade nach Europa kommen, nicht vor Krieg und Elend flüchten, wie dies oft kolportiert würde, sondern auf die hiesigen üppigen sozialstaatlichen Leistungen aus seien. Es handle sich um Wirtschaftsmigranten, zumeist muslimische zudem, die wüssten, dass sie hier nicht mehr fortgeschickt würden. Wenn man diesem Treiben jetzt nicht Einhalt gebiete, werde das uns jetzt noch bekannte Europa bald nur noch eine blasse Erinnerung sein.

Leo Brux, der auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. die derzeitige „Flüchtlingskrise“ ausdauernd verfolgt und kommentiert, ist zwar der Meinung, dass Deutschland 600.000 oder 750.000 Flüchtlinge wirtschaftlich durchaus locker bewältigen könnte und dass Deutschland aufgrund der rückläufigen demographischen Entwicklung ja auch auf Zuwachs von Außen angewiesen sei, dennoch treibt ihn die geradezu peinigende Frage um, ob man nicht doch irgendwann bzw. irgendwo ein Limit setzen müsste. Zumindest sollte man sich diese(r) Frage stellen (dürfen).

Wie lässt sich ein geordneter, sachlicher Diskurs über Zuwanderung initiieren, über die Chancen und Risiken, die diese mit sich bringt? Wie verhindert man das Umkippen in Populismus? Diese Fragen gilt es zu beantworten.

Auf seinem Blog gibt Varoufakis verschiedene Gründe an, warum die griechische Bevölkerung am Sonntag mit „Nein“ stimmen sollte. So hätten die griechischen Kreditgeber sich geweigert, den Griechen bei der Schuldenreduzierung entgegenzukommen. Stattdessen würden sie versuchen, die Schulden auf die Armen und Ärmsten abzuwälzen. Und das obwohl doch selbst der Internationale Währungsfond (IWF), die USA, viele andere Regierungen und auch diverse unabhängige Ökonomen erkannt hätten, dass die griechischen Schulden restrukturiert werden müssten. Was es bräuchte, sei ein stolzes Griechenland, das im Euro-Raum verbleiben, nun aber „Nein“ sagen müsse, um die griechischen Schulden neu (und mit neuem Selbstbewusstsein) verhandeln zu können.

Das sieht Pavlos Eleftheriadis, der der liberalen griechischen Oppositionspartei „To Potami“ nahesteht, auf Britain & Europe ganz anders: Das Referendum sei eine Entscheidung für oder gegen Europa bzw. die Europäische Union, für den Euro oder für die Wiedereinführung der Drachme. Ganz egal, was Tsipras und Varoufakis auch intendieren mögen, ein „Nein“ am Sonntag würde von den europäischen Geldgebern als Abwendung von Europa und seinen Institutionen interpretiert werden. Der „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wäre kaum noch vermeidbar, ebenso das Ausscheiden aus der EU. Chaos drohe.

Auf Deliberation Daily bemerkt Ariane, dass das Referendum eigentlich völlig unnötig sei. Durch ihren fulminanten Wahlerfolg hätte SYRIZA ein klares politisches Mandat und müsste sich nun keine neuerliche Bestätigung vom Volk holen. Für ihre Gegnerschaft zur Austeritätspolitik sei SYRIZA doch gewählt worden. Diese plötzliche Ansetzung des Referendums sei völlig überstürzt, es sei zudem ja noch nicht einmal klar, wofür oder wogegen man wirklich abstimmen solle. Auch die Euro-Gruppe und die „Institutionen“ stellten sich freilich nicht gerade clever an. Beide Seiten wollen sich um Entscheidungen und die Verantwortung am liebsten drücken und würden so der Politik- bzw. Politikerverdrossenheit der Menschen weiter Vorschub leisten.

Mark Schieritz skizziert auf Herdentrieb eine mögliche Lesart der inneren Logik des angesetzten Referendums. Es sei schon paradox: Am Sonntag solle über etwas abgestimmt werden, das gar nicht mehr auf dem Tisch liege, nämlich das letzte Angebot der Griechenland-Gläubiger. Darum gehe es nämlich, nicht um eine Befürwortung oder Ablehnung der europäischen Austeritätspolitik an sich oder um den Verbleib oder das Ausscheiden aus der Eurozone, wie dies oftmals – auch von der deutschen Regierung – behauptet würde. Möglicherweise tappten die europäischen Gläubiger, die das Referendum in dieser Weise hochstilisiert hätten, in eine von Tsipras und Varoufakis ausgelegte Falle. Letztere könnten dann gestärkt weiterverhandeln.

Das sei schon ganz schön clever, so Frank Lübberding auf Wiesaussieht, zumindest dann, wenn SYRIZA dazu in der Lage sei, das eigene Vorgehen hegelianisch durchzudeklinieren. Sie könnte ihr Missfallen gegenüber dem „neoliberalen Weltgeist“ kundtun und zugleich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sogar noch weitere Zugeständnisse zu machen als bisher. Doch ob SYRIZA wirklich derartig am deutschen Philosophen Hegel geschult sei, davon ist Lübberding nicht nachhaltig überzeugt.

Am Sonntag wird es wohl nicht zum endgültigen Showdown kommen, auch wenn ein solcher von verschiedenen Seiten beschworen und von manchen gar herbeigewünscht wird. In jedem Falle wird es spannend zu beobachten, was beide Seiten mit dem Ergebnis des Referendums anzufangen versuchen werden.

“Scheinriesen?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie sich die Bilder gleichen. Wieder verhandeln die Vertreter der Institutionen, die früher Troika genannt wurde, mit den griechischen Regierungsvertretern. Griechenland soll tiefgreifende Strukturreformen durchführen – vorgesehen sind harte Einschnitte bei den Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen etc. –, um seine horrenden Schulden einzudämmen bzw. abzubauen und ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen. Die Institutionen setzen auf rigide Sparauflagen, halten also an ihrer bisherigen Austeritätspolitik weitestgehend fest. Viele dieser Reformvorgaben stehen diametral dem entgegen, womit der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende letzten/Anfang diesen Jahres erfolgreich seinen Wahlkampf bestritten hatte. Er und seine Partei SYRIZA wollten das europäische „Spardiktat“ beenden und einen Schuldenschnitt erwirken. Dementsprechend kontrovers und schwierig verliefen (und verlaufen) die Verhandlungen mit den europäischen Institutionen.
Doch hier unterscheiden sich die Bilder inzwischen auch von denjenigen der jüngeren Vergangenheit: Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis waren ihr schwieriges Vorhaben zunächst fulminant angegangen, reisten selbstbewusst und unkonventionell durch Europas Hauptstädte, um für ihr Anliegen zu werben. Nicht wenige sahen eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik eingeläutet. Dieser Elan scheint verflogen, Tsipras musste im Zuge der Verhandlungen mit den Institutionen viele Kompromisse eingehen und Zugeständnisse an diese machen. Einige sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Zähmung“ Tsipras’. Sinnbild hierfür ist vielleicht ein Foto, das Jean-Claude Juncker zeigt, wie er fast schon väterlich Tsipras’ Wange tätschelt. Doch noch ist keine Übereinkunft erzielt, die Verhandlungen stehen dem Vernehmen nach Spitz auf Knopf.

Paul Krugman kann es gar nicht fassen, was die Institutionen da derzeit mit Griechenland veranstalten würden. Die griechischen Reformvorschläge, die viele Zugeständnisse an die Institutionen beinhalten, würden vom Internationalen Währungsfond (IWF) ziemlich rüde abgelehnt. Geht es den Institutionen nur darum, die Griechen zu brechen, fragt Krugman, denn eine konstruktive Politik, die die verfahrene Situation voranbringe, betrieben sie nicht. Wenn es zum „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, kommen sollte, dann sei dieser vom IWF und den Institutionen so gewollt und herbeigeführt.

Eric Bonse spricht auf Lost in EUrope davon, dass die Institutionen Griechenland in den letzten Wochen und Monaten ganz kalkuliert weichgekocht hätten. Sie hätten die Lage immer wieder (beinahe) eskalieren lassen, um Druck auszuüben und Tsipras zu zermürben. Tsipras sei wiederholt, so Bonse auch in einem anderen Artikel, vorgeführt worden bzw. habe sich auch vorführen lassen.

Das sieht Friedhelm Ost ganz anders. Auf dem Blog der Republik schreibt er, dass Tsipras und Varoufakis sich in den letzten Wochen und Monaten unsäglich aufgeführt hätten. Dreist, unverfroren und undankbar seien sie mit denjenigen in Europa umgesprungen, die ihnen doch helfen wollten. Der europäischen Idee hätten sie damit nachhaltig geschadet. Dennoch würde Griechenland wohl auch dieses Mal wieder kurzfristig gerettet, so Ost. Doch dies sei eigentlich nur mäßig sinnvoll; es verschaffe nur wieder etwas mehr Zeit, löse aber nicht die Probleme. Besser wäre es vielleicht, wenn nun ein richtiger Ruck durch Griechenland gehen würde, in dessen Folge endlich wirksame Reformen eingeleitet würden.

In eine ähnliche Richtung zielt auch Oliver Marc Hartwich, der auf der Achse des Guten die ewige Wiederkehr des Gleichen bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen kritisiert. Immer sei es hier die gleiche Spirale von Eskalation, Verhandlung, Kompromiss, Eskalation usw. Das Drama würde so auf Dauerschleife gestellt. Das dritte Rettungspaket für Griechenland scheine schon am Horizont auf, wo das zweite gerade noch verhandelt wird. Anstatt die wirklichen Problemursachen der Krise anzugehen, würde immer nur an den Symptomen herumgedoktert. Wirklich helfen würde nur ein wirklicher Schnitt, so Hartwich: der griechische Staatsbankrott, das Ausscheiden aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen, abgewerteten Währung, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen könnte.

Wer glaube, dass mit dem griechischen Staatsbankrott die Sache dann vorbei sei, der täusche sich gewaltig, so Claus Vogt auf Geolitico. Es handle sich mitnichten um einen für sich alleine dastehenden Einzelfall. Vielmehr kämen in den nächsten Jahren eine ganze Reihe weiterer Staatsbankrotte auf uns zu, womit zugleich das jetzige Weltwährungssystem vor dem Aus stünde. Weltweit befänden sich die Staaten in der Schuldenfalle und die Frage sei nur noch, wie lange sich der Zusammenbruch noch hinauszögern lasse.

Auch Gérard Bökenkamp stellt auf dem Open Europe Berlin-Blog auf einen größeren Zusammenhang ab, der bei der fast ausschließlichen Fixierung auf Griechenland völlig aus den Augen zu geraten drohe. Nicht Griechenland stelle derzeit das alleinige oder auch nur größte Problem dar. Auch das bedingungslose Festhalten am (eigentlich gescheiterten) Projekt Euro sollte nicht das Einzige sein, worum sich die Europäische Union kümmere. Was sei etwa mit Afrika, Osteuropa oder der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes? Hier entscheide sich die Zukunft des europäischen Projekts, doch durch die Fokussierung auf Griechenland würde die Beschäftigung mit diesen Themen blockiert.

Entscheidet sich an Griechenland das Schicksal der Europäischen Union? Oder ist Griechenland vielleicht nur eine Art „Scheinriese“, der viel Aufmerksamkeit und Aktivität auf sich zieht, weil er am Horizont äußerst bedrohlich erscheint, bei nahem Besehen aber auf Normalgröße schrumpft?

Das „Zentrum für politische Schönheit“, das in der Vergangenheit schon durch verschiedene spektakuläre (Kunst-) Aktionen auf sich und seine Anliegen aufmerksam gemacht hatte, versucht mit seiner neuen Aktion „Die Toten kommen“ diese Distanz aufzuheben und den Tod der Flüchtlinge für die Deutschen konkret(er) werden zu lassen. Die sterblichen Überreste von Geflüchteten, die in Italien oder Griechenland beerdigt wurden, werden laut Angaben des „Zentrums für politische Schönheit“ exhumiert und nach Deutschland befördert, um sie dort „würdevoll“ und angemessen zu beerdigen. Damit verbindet das „Zentrum für politische Schönheit“ zugleich eine Schuldzuweisung an Deutschland, das durch die Beförderung der militärischen Abschottung Europas für die Toten ganz ursächlich mitverantwortlich sei, sich dieser Verantwortung aber nicht stelle.

Die Beerdigung einer jungen syrischen Frau wurde bereits durchgeführt, weitere sollen folgen. Zudem soll mitten in Berlin, vor dem Kanzleramt, der Grundstein für eine „Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas“ gelegt werden. Konzipiert ist die Gedenkstätte als ein Friedhof für viele weitere Opfer der europäischen Abschottungspolitik. Aida Baghernejad, die auf Mit Vergnügen über die Hintergründe und den Ablauf der ersten Beerdigung in Berlin schreibt, ist zwar relativ sicher, dass es zu dieser Grundsteinlegung wohl kaum kommen wird, dennoch findet sie die Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ wichtig, da sie den Finger in die offene Wunde lege und Aufmerksamkeit für die Sache erzeuge.

Auch Detlef Berentzen stellt sich auf dem Dr. Feelgood-Blog der taz hinter das Anliegen der Aktion „Die Toten kommen“ und das Vorgehen der Künstlergruppe. Manchmal helfe nur eine Provokation auf hohem Niveau, um wirkliche politische Reaktionen hervorzurufen.

Jörg Wellbrock ist auf dem Spiegelfechter der Meinung, dass die Aktion uns allen, die wir doch so gerne weg- oder nur ganz kurz hinschauen wollen, wenn es Leid und Elend zu sehen gibt, gelungen den Spiegel vorhalte. Nur allzu gerne wolle man all das lieber verdrängen und sich zerstreuen lassen, doch genau das sei angesichts der Toten im Mittelmeer menschenverachtend und pietätslos.

Don Alphonso ist das alles zu einfach und einseitig gedacht, wie er auf dem FAZ-Blog Stützen der Gesellschaft feststellt. Mit der Beerdigung der syrischen Frau sei es den Kunstaktivisten allzu leicht gefallen, sich in eine moralisch überlegene Position zu bringen. Wie hätte das Ganze bei der Beerdigung eines bei der Flucht ums Leben gekommenen Gaddafi-Anhängers ausgesehen, fragt Don Alphonso. An einer differenzierten Auseinandersetzung, an der Ausleuchtung von Grauzonen, bestehe kein wirkliches Interesse. An klaren Schuldzuweisungen aber schon. Und hier überschnitten sich die Strategien der Künstlergruppe sogar mit denen von Rechtsradikalen, die ähnlich simplifizierend und anklagend vorgehen würden, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Was auch immer man von der Aktion „Die Toten kommen“ halten mag, die weitere Diskussion über unseren Umgang mit Flüchtlingen hat sie in jedem Falle schon befördert.

Das Wahlergebnis war aber auch ganz wesentlich ein Votum gegen die Bestrebungen Erdogans, das politische System der Türkei hin zu einem auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem umzubauen. Um diese Änderungen in die Wege leiten zu können, hätte die AKP eine deutliche, verfassungsändernde Mehrheit im Parlament benötigt, die ihr die türkischen Wählerinnen und Wähler aber verwehrten. Juan Cole bezeichnet den türkischen Wahlausgang auf informed Comment folglich auch als einen herben Rückschlag für Erdogan. Nicht nur Erdogans autoritäres Gebaren und kompromissloses Vorgehen habe vielen missfallen, auch der teilweise undurchsichtige Umgang mit dem im angrenzenden Syrien und Irak wütenden „Islamischen Staat“ (IS), das harte Durchgreifen gegen die Gezi-Park-Protestierenden und die Einschüchterungsversuche gegenüber der türkischen Zivilgesellschaft wären bei den Wählerinnen und Wählern weit mehr ins Gewicht gefallen, als Erdogan dies vermutet hätte. Erledigt sei die AKP und Erdogan damit freilich noch nicht, so Cole, vielleicht sei aber deren Niedergang eingeleitet.

Joshua Keating sieht dies auf dem Slate-Blog The Slatest ähnlich. Mit ihrem Vorhaben das politische System der Türkei nach Erdogans Gusto umzugestalten, sei die AKP gescheitert. Interessant sei nun vor allem, wie es in der Türkei weitergehe. Es fehlt der AKP nämlich an einem Koalitionspartner. Weder die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die lange Jahre die Türkei regiert hatte, noch die nationalistische MHP (und erst recht nicht die kurdische HDP) käme hierfür wirklich in Frage. Wenn es nach 45 Tagen noch nicht zu einer Regierungsbildung gekommen sei, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Auf Atatürk’s Republic stimmt man zwar der Interpretation zu, dass der Wahlausgang eine Schlappe für die AKP und Erdogan sei, dennoch gäbe es nach wie vor ein massives Problem für die politische Opposition: Weder der CHP, der MHP oder der HDP werde es gelingen können, der AKP dauerhaft genügend konservative Stimmen abzunehmen. Die AKP könne die Werte und Interessen des Großteils der türkischen Bevölkerung einfach am Besten bedienen. Und dennoch hätten viele Wählerinnen und Wähler der AKP gewisse Grenzen aufgezeigt, was zumindest hoffnungsfroh stimme. Der Weg hin zu einer liberaleren Türkei sei aber dennoch kein einfacher, Erdogan und die AKP vereinen immer noch viel Macht auf sich.

Aber wohin die Reise für die Türkei nun geht, darüber herrscht nach wie vor keine Klarheit, wie Firdevs Robinson auf openDemocracy betont. Während die HDP noch ihren Einzug ins Parlament feierte, kam es in der kurdisch dominierten Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine Tat der kurdischen PKK, wie AKP-nahe Medien berichteten oder ein geschickt lancierter Versuch Unruhe unter den Kurden zu stiften? Wenn Robinson etwas in den vergangenen Jahren gelernt habe, dann, dass die Dinge in der Türkei häufig anders seien, als sie zunächst erscheinen mögen.

Frank Nordhausen freut sich auf seinem Blog Gruß vom Bosporus zunächst einmal über den Wahlausgang. Das beiße sich vielleicht mit dem journalistischen Berufsethos, doch manchmal gehe es eben einfach nicht anders. Dass sich die türkischen Wählerinnen und Wähler gegen die (drohende) Despotie Erdogans und für (mehr) Demokratie ausgesprochen hätten, sei ein Grund zur Freude. Zu sehr hätte der autoritäre Führungsstil und die Großmannssucht Erdogans auf den türkischen Verhältnissen gelastet und die Stimmung getrübt. Nun sei Erdogan freilich noch lange nicht am Ende, doch man sehe wieder einen Silberstreif am Horizont.

Erdogan hat nach der Wahl am vergangenen Sonntag verhältnismäßig lange geschwiegen. Dabei wird es sicher nicht bleiben und man darf gespannt sein, welchen Weg er einschlagen wird: Hin zu einer Koalition (mit wem?) oder Kurs auf Neuwahlen (mit ungewissem Ausgang)?

Auf dem Blog der Republik findet es Friedhelm Ost bedauerlich, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin – trotz aller berechtigten Kritik und Skepsis – nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen hat. Man hätte die Chance nutzen sollen, um mit Putin über eine möglichst friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Aber auch ansonsten gebe es so viele drängende Probleme, die nun endlich gemeinsam angegangen werden müssten. Das all diese wichtigen politischen Themen von den wieder zu erwartenden Bildern von Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert zu werden drohen, veranlasst Ost zu der Anregung, zukünftige Gipfeltreffen am Besten auf einem Luxusdampfer auf hoher See abzuhalten.

Wolfgang Blaschka ärgert sich auf Rationalgalerie über die gigantische Geldverschwendung, die der G7-Gipfel und dessen Absicherung mit sich bringe. Für die sieben Staats- und Regierungschefs lasse man sich nicht lumpen. Auf 130 oder gar 359 Millionen Euro könnten sich die Kosten für das Gipfelwochenende insgesamt belaufen; in jedem Falle horrende Summen, wie Blaschka konstatiert. Die Abriegelung des Gipfels habe dabei nicht nur einen allzu hohen geldwerten Preis, auch die Einschränkung demokratischer Grundrechte – etwa des Demonstrationsrechts – sei als äußerst kritisch zu erachten.

Klaus Kelle kann sich über solche Zahlenspiele nur wundern. Woher nähmen die Kritiker nur diese Summen, fragt er auf Denken erwünscht. Teuer sei ein solches Gipfeltreffen sicherlich, doch Schuld daran hätten doch die Protestierenden, die nur auf Krawalle aus seien. Genau das treibe die Kosten in die Höhe. Auch von der Kritik an der Ausladung Putins hält Kelle im Übrigen nicht viel. Man könne Putins völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine nicht einfach hinnehmen und tun, als sei nichts geschehen.

Auf Telepolis ruft Urs Kleinert dazu auf, den G7-Gipfel am Besten einfach zu vergessen bzw. zu ignorieren. Das Treffen sei ein Anachronismus. Die an diesem Wochenende in Elmau zusammenkommenden sieben Staaten seien schon seit geraumer Zeit nicht mehr die allein maßgeblichen der Welt. Nicht zuletzt deren Unfähigkeit angemessen auf die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, hätte dies offenkundig gemacht. Dass sich die Gruppe der Sieben immer noch anmaße, die Probleme für die Welt zu lösen, müsse für die anderen Länder doch lächerlich erscheinen. Die Protestierenden, die die G7 immer noch als eine Art Weltregierung wahrnehmen bzw. benennen, seien da fast schon kontraproduktiv. Da wäre es fast besser, so Kleinert, einfach gar nicht in Elmau zu demonstrieren. Damit könnte man den G7 eindrücklich zeigen, dass sie einfach nicht mehr von Bedeutung seien.

Wohl mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Donnerstag in München gegen den G7-Gipfel. Was auch immer man von solchen oder ähnlichen Gipfel-Arrangements halten mag, zumindest aktivieren sie die Auseinandersetzung über globale politische Problemlagen und deren Bearbeitungsmodi.

Auf THINKOUTSIDEYOURBOX.NET kann man einige der positiven Reaktionen auf den Ausgang des irischen Referendums nachlesen. Dass gerade Irland, das viele immer noch als ein konservatives Land wahrnehmen und das vor 22 Jahren die Homosexualität überhaupt erst entkriminalisiert hatte, jetzt als dreizehnter europäischer Staat die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare beschlossen hat, zeige beispielhaft, dass im Denken der Menschen etwas in Bewegung geraten sei. Diskriminierung würden viele nicht mehr länger akzeptieren wollen. Ein Fanal für diejenigen konservativen europäischen Regierungen also, die sich auch weiterhin gegen eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben sträuben?

Wie kam das Ergebnis des irischen Referendums eigentlich zustande? Henry Farrell und Niamh Hardiman schreiben auf Monkey Cage, dass hier verschiedene Faktoren eine Rolle gespielt hätten. So sei die Beteiligung an der Abstimmung mit rund 60,5% relativ hoch ausgefallen, zumindest für ein Referendum. Auch hätten sich alle großen irischen Parteien für ein Ja bei der Abstimmung – also für die Öffnung der Ehe – ausgesprochen. Zudem habe das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche in Irland durch verschiedene Skandale in den letzten Jahren erheblichen Schaden genommen. Möglicherweise auch deshalb hätten die katholischen Kirchenoberen Irlands relativ uneinheitlich und zaghaft für ein Nein bei der Abstimmung mobilisiert – ganz im Gegenteil zur Ja-Kampagne, die mit viel Elan und unter Nutzung ganz verschiedener Kanäle für ihr Ziel gekämpft hatten.

Der Ausgang des irischen Votums entfachte auch in Deutschland erneut die Debatte über eine weitergehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare – unter dem Hashtag #ehefueralle kann man beispielsweise die jüngst auf Twitter geführte Diskussion nachverfolgen. Zwar gibt es hierzulande für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ einzugehen, die in vielen Belangen der Ehe ähnelt, dennoch bestehen auch merkliche Differenzen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist im Gegensatz zur Ehe verfassungsrechtlich nicht geschützt, bei der Hinterbliebenenversorgung und bei Steuerdingen bestehen Nachteile, außerdem können gleichgeschlechtliche Paare zusammen keine Kinder adoptieren. Insbesondere Teile der CDU und CSU stellen sich gegen eine weitere bzw. vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierte einmal mit ihrem Bauchgefühl, das eher gegen die völlige Gleichstellung spreche.

Auf Schwabenkrawall ist man vom Ausgang des irischen Referendums zwar einigermaßen überrascht – viel mehr ist man aber darüber verärgert, dass eine solche Abstimmung hierzulande gar nicht erst zur Debatte stünde. Die konservativen Politikerinnen und Politiker versteckten sich hinter dem Argument, in Deutschland wäre ein solches Referendum verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Doch eigentlich hätten sie nur Angst davor, dass die Deutschen ganz ähnlich abstimmen würden wie die Iren. Die oftmals gegen die Eheschließung von Schwulen und Lesben ins Feld geführten Argumente seien schlicht nicht schlüssig, weswegen eine wirkliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Menschen eigentlich überfällig sei.

Anna Katharina Mangold ordnet die nach dem irischen Referendum auch hierzulande neu entfachte Diskussion um eine weitergehende Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare auf dem Verfassungsblog in den breiteren Kontext historischer Gleichheitskämpfe ein. Sie weist darauf hin, dass die (deutsche) Konstruktion einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ nur als ein – wenn auch wichtiger – Zwischenschritt angesehen werden solle. Das Ziel müsse eine gleiche Ehe für alle sein, nicht eine „Homo-Ehe“, die bloß ein Sonderrecht darstellen würde. Kämpfe für Gleichbehandlung seien immer schon dynamisch gewesen und hätten sich schrittweise entwickelt, so auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die gegen viele Widerstände und gegen scheinbar „natürliche“ Gegebenheiten erkämpft werden musste. Ähnliche Argumentationsmuster fände man nun auch in der Debatte um die Gleichstellung Homosexueller, Transmenschen oder Interpersonen.

Georg Rosenbaum stemmt sich auf Im Glauben er-leben! gegen den immer größeren Bedeutungsverlust des Ehebegriffs, der schon seit geraumer Zeit im Gange sei. Heute rede man in diesem Zusammenhang meistens von einer Lebenspartnerschaft, die jederzeit kündbar sei und nicht auf (Lebens-)Dauer geschlossen werde. Die derzeit diskutierte weitere Ausdehnung des Ehebegriffs auf alle, sieht Rosenbaum daher auch äußerst skeptisch. Er findet, das anders geartete Konzept einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ sei da schon besser. Verschiedene Begriffe für verschiedene Vorstellungen und Formen des Zusammenseins seien doch ehrlicher. Und wenn plötzlich alles eine Ehe sein könne, dann müsse man zumindest das Konzept der christlichen Ehe überdenken und neu fassen.
Die herkömmliche Ehe, die doch um die Verantwortung gegenüber Kindern kreise, so Rosenbaum in einem anderen Beitrag, solle für Mann und Frau vorbehalten bleiben. Wenn die CDU, die das Christliche doch im Namen trage, daran rüttle, werde er das jedenfalls nicht mittragen.

Klaus Kelle ist auf Denken erwünscht der Meinung, dass der Siegeszug der „Homo-Ehe“ im Westen nicht mehr aufzuhalten sei. Die Schlacht sei geschlagen und wenn die Mehrheit der Menschen das wolle, dann müsste man das als guter Demokrat auch akzeptieren. Kelle stört an dem Ganzen vor allem das große Bohei, das die etablierte deutsche Presse jetzt um das eigentlich nicht sonderlich bedeutsame Abstimmungsergebnis in Irland mache. Sie pickten sich das heraus, was ihnen zusage und stilisierten das dann zum großen Epochenumbruch.

Auch Grönland entschied sich diesen Dienstag für die Öffnung der Ehe und schloss sich damit der bereits bestehenden dänischen Gesetzgebung an. Weitere europäische Länder kündigten ähnliche Schritte an. In Deutschland sollen einige Änderungen hin zu mehr Gleichbehandlung vorgenommen werden, die aber eher formaler bzw. semantischer Natur sind. Doch allem Anschein nach kommt auch hierzulande neue Bewegung in die Debatte über die Frage, wie viel Gleichheit bzw. Ungleichheit wir uns erlauben wollen.

“(Bald) Alltag im Mittelmeer?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie soll man mit den Flüchtlingen umgehen, die den gefährlichen Weg nach Europa über das Mittelmeer wählen? Die meisten von ihnen sehen in der illegalen Überfahrt die letzte Möglichkeit, der Gewalt, dem Krieg, der Verfolgung oder der Armut in ihren Heimatländern zu entkommen. Dazu begeben sie sich in die Hände von Fluchthelfern, die sie auf kaum seetüchtige und überfüllte Boote verfrachten. Die Flüchtlinge werden dann meistens sich selbst überlassen und in vielen Fällen nur mit einem Satellitentelefon ausgestattet, mit dem sie im Notfall um Hilfe rufen können. Nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Wochen, deutlich mehr als tausend Flüchtlinge waren bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen, und der damit zusammenhängenden öffentlichen Empörung sah sich die Europäische Union zu einer Reaktion genötigt. Neben einer Ausweitung der Frontex-geführten „Triton“-Operation, der besseren Vernetzung bereits bestehender EU-Institutionen und dem Plan, die Rückführung illegaler Migranten zu beschleunigen, konzentriert sich die EU vor allem auf die Bekämpfung der sogenannten „Schlepper“- oder „Schleuserbanden“, die insbesondere im bürgerkriegsgeplagten Libyen aktiv sind. Deren Strukturen sollen zerschlagen werden. Dazu sollen die Schlepperboote aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie Menschen an Bord nehmen und die Überfahrt antreten können. Auch weitere militärische Operationen – zu Wasser, zu Luft, zu Land – gegen die Schlepper bzw. deren Infrastruktur wurden angedacht. All dies erfordert ein robustes Mandat. Die Konzentration auf die Schlepper und die Idee, deren Boote zu versenken, wurde sehr kontrovers aufgenommen.

Dass Schiffe vernichtet werden, nachdem Flüchtlinge von ihnen gerettet werden, sei eine durchaus gängige Praxis, wie Thomas Wiegold auf Augen geradeaus! feststellt. Das hätte praktische Gründe, da die zumeist seeuntüchtigen Boote unter keiner Flagge fahren und die Schifffahrt behindern bzw. gefährden würden. Doch die Zerstörung von potentiellen Schleuserbooten bevor sie überhaupt in See stechen, werfe andere Fragen auf, so Wiegold: Ist das überhaupt legal? Wie stellt man zweifelsfrei fest, ob ein Boot wirklich zur Beförderung von Flüchtlingen genutzt werden soll? Das militärische Vorgehen gegen die Schleuserbanden wurde zu Wochenbeginn von der EU beschlossen, doch die meisten Details – beispielsweise zur rechtlichen Ausgestaltung der Militäraktion und zur Kooperation mit Libyen und anderen Staaten der Region – seien noch offen, wie Wiegold in einem anderen Beitrag feststellt.

Auch Leo Brux hat auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. zunächst einmal viele Fragen hinsichtlich der geplanten militärischen Aktionen in Libyen bzw. vor dessen Küste. Bedürfte es eines UN-Mandates und wie wahrscheinlich wäre dessen Zustandekommen? Wie identifiziert man die Boote richtig und wie gewährleistet man, dass sich bei deren Zerstörung niemand an Bord befindet? Wie reagiert man auf die zu erwartenden Ausweichbewegungen der Schleuser? Was geschieht mit den gestrandeten Flüchtlingen? Wahrscheinlich ließe sich das alles noch irgendwie lösen, doch die Ursachen für die Flüchtlingsbewegung würden durch eine immer weitere Abschottung der EU nicht angegangen. Irgendwie sei das alles ja schon paradox, so Brux: Die EU propagiere die liberal-kapitalistische Öffnung des globalen (Arbeits-)Marktes und die freie Beweglichkeit von Waren und Dienstleistungen, errichte aber gleichzeitig Barrieren.

Jascha Jaworski ist auf Maskenfall ebenfalls einigermaßen desillusioniert beim Blick auf den vorgelegten Handlungsplan der EU-Kommission. Es werde nur darauf hingewirkt, die Flucht der Menschen zu unterbinden, nicht die Ursachen dafür zu bekämpfen. Es ginge lediglich darum, die Menschen von Europa fernzuhalten. Der humanitäre Anspruch des EU-Plans sei ein bloßer Vorwand. Das Ziel sei es, die Reichen vor den Armen dieser Welt zu schützen. Die EU – in ihrer momentanen Form – offenbare sich als ein rein neoliberales, militaristisches und undemokratisches Gebilde, so wie die Partei Die Linke dies einmal formuliert hatte.

Joshua Keating ist auf dem Slate-Blog The Slatest angesichts der vorrangig auf das Militärische setzenden europäischen Reaktion auf die Flüchtlingsproblematik ebenfalls skeptisch. Er merkt aber auch an, dass der oft formulierte Vorwurf, dass die EU damit nicht die eigentlichen Problemursachen in Angriff nehme, zwar nachvollziehbar aber nicht besonders hilfreich sei. Ein Plan, der die ganz unterschiedlichen Probleme und Herausforderungen, die der Flüchtlingsthematik zugrunde liegen, angehe, sei wohl einfach nicht machbar. Schon alleine die Zerschlagung der Infrastruktur der Menschenschmuggler in Libyen sei im Grunde kaum effektiv umsetzbar – vor allem wenn man die dortigen chaotischen Zustände in Betracht zöge. Ohne ein Mindestmaß an Ordnung in Libyen sei eine Lösung der Krise nicht in Sicht, so Keating.

Wie könnte die EU ansonsten mit den Menschen verfahren, die über das Mittelmeer die Flucht antreten? In den letzten Tagen wurde eine Quotenregelung bzw. ein Verteilerschlüssel für diese Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Die in Europas Süden anlandenden Menschen sollen demnach über die ganze EU verteilt werden und nicht dort verbleiben müssen, wo sie zuerst den Schengen-Raum betreten haben, so wie die Dublin-Regelung das vorsieht.
Anna Lübbe hält das Dublin-System für gescheitert. Auf dem Verfassungsblog schreibt sie, die Dublin-Regelung missachte verschiedene menschenrechtliche Prinzipien, wie das Mindeststandardprinzip, das Erreichbarkeitsprinzip, das Verbindungsprinzip, das Effizienzprinzip und das Lastenteilungsprinzip. Die europäische Abgrenzungs- und Abwehrpolitik habe die Situation für die Flüchtlinge verschlimmert und sei gemessen am Gebot der Humanität nicht länger tragbar. Ein Umbau des europäischen Asylsystems müsse nun eingeleitet werden, Schritt für Schritt, weg von der Abschottung, hin zu mehr Humanität, Effizienz und Solidarität im gesamteuropäischen Umgang mit den Migrationsbewegungen. Eine europäische Lastenteilung müsse her, die alle solidarisch mittragen.

Doch gerade an Solidarität scheint es zu mangeln, wie man an den äußerst skeptischen Reaktionen Großbritanniens, Frankreichs oder einiger osteuropäischer Staaten auf die vorgeschlagene europäische Quotenregelung ablesen kann. Durch ein verstärktes militärisches Vorgehen lassen sich die Flüchtlingsbewegungen wohl temporär eindämmen, aber nicht auf Dauer verhindern. Den Menschen die hier (trotz allem) ankommen, muss zudem geholfen werden, eigentlich auch denjenigen, die dort wegwollen. Die EU ist gefordert Lösungen zu suchen, zumindest dann, wenn sie mehr als ein bloß zweckrationaler Wirtschaftsverbund sein will – Stichwort: Friedensnobelpreis.

Jüngst wurden Gerüchte kolportiert – etwa durch Adam –, Lucke wolle sich aus der AfD zurückziehen und eine neue Partei gründen. In einer E-Mail an Parteimitglieder und Unterstützer, die unter anderem auf Tichys Einblick dokumentiert ist, dementiert Lucke diese Gerüchte, bekundet zugleich aber seine tiefe Sorge um die Partei. Die innerparteilichen Streitigkeiten würden der AfD schaden und Mitglieder sowie Wähler verunsichern. Lucke wendet sich gegen die von Gauland vertretene Idee, die AfD solle eine „Partei der kleinen Leute“ werden. Vielmehr müsse sie als eine Volkspartei, als seriös, konstruktiv und bürgerlich wahrgenommen werden und auch eine entsprechende Mitgliederstruktur aufweisen. Zudem dürfe sich die AfD nicht radikalisieren, so Lucke weiter. Sie müsse gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisieren, etwa beim Euro oder der Einwanderungspolitik, dies aber im Rahmen der deutschen „Grundentscheidungen“. Systemkritik, deutschnationale, antiislamische oder zuwanderungsfeindliche Positionen, die ebenfalls in der AfD zu finden seien, vertrügen sich damit nicht. Abschließend wendet sich Lucke gegen „Karrieristen, Querulanten und Intriganten“, denen es nicht um Politik, sondern um Ränkespiele und ihr eigenes Fortkommen ginge.

Im Rahmen von zwei Texten beschäftigt sich Günther Lachmann auf Geolitico mit dem Zustand und den Zerwürfnissen innerhalb der AfD. Dem liberal-konservativen Lager um Lucke stehe der national-konservative Flügel gegenüber. Zu sagen habe man sich nicht mehr viel. Lucke sehe die Situation zu seinen Ungunsten umkippen, weswegen er nun in die Offensive gehe, um die Partei auf seine Linie zu bringen. Mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens versucht er zum Beispiel den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke abzusägen, der sich in einem Interview nicht deutlich genug gegen die NPD positioniert hatte. Die Parteiführung ist über das Vorgehen uneinig, es kursieren zudem sich widersprechende Rechtsgutachten zu dem Sachverhalt. Die „Selbstzerstörung“ der Partei trete in die heiße, vielleicht entscheidende Phase ein, so Lachmann.

Auf Telepolis wendet sich Peter Nowak dagegen, den Streit innerhalb der AfD als einen Kampf zwischen einem liberalen und einem rechten Flügel darzustellen. Es handle sich vielmehr um einen Streit innerhalb einer grundlegend rechten Sammlungsbewegung. Als eine solche sei die AfD schließlich von Beginn an geplant gewesen – auch von Lucke. Zwei Gruppierungen innerhalb einer Rechten kämpften derzeit um die hegemoniale Position. Es gehe darum, ob man – wie Lucke und Henkel – von rechts kommend zur CDU kompatibel bleiben wolle oder eher sein Heil bei PEGIDA und Konsorten suche.

Was macht(e) den Erfolg der AfD eigentlich aus? Lange war es auch die erfolgreiche Integration verschiedener rechter Strömungen innerhalb der AfD, die ihr die Wähler zutrieb; die Koexistenz von „National-Neoliberalismus“ und „Nationalkonservatismus“, wie Patrick Schreiner im Rahmen einer Besprechung von Sebastian Friedrichs Buch „Der Aufstieg der AfD“ (Verlag Bertz+Fischer) auf annotazioni.de feststellt. Lucke sei dabei gar nicht so sehr einem Flügel zuzuordnen, vielmehr habe er von Beginn an, als deren verbindendes Element fungiert. Denn auch der neoliberale Ökonom habe immer wieder national- und kulturkonservative Positionen vertreten, etwa im Hinblick auf den Islam oder Homosexualität. Den momentanen Flügelstreit und die Warnungen Luckes dürfte man vor diesem Hintergrund nicht überbewerten, wie Schreiner, die Thesen Friedrichs referierend, feststellt.

Naht das Ende der AfD, wie viele vermuten? Zerlegt sie sich in der Folge von internen Streitigkeiten, so wie dies schon einigen anderen (überwiegend rechten) Parteineugründungen in der Vergangenheit ergangen ist? Jonas Schaible wagt auf Deliberation Daily die Prognose, dass sich die AfD aus der Parteienlandschaft verabschieden wird, egal ob sich Lucke oder der nationalkonservative Flügel durchsetzt. Was aber, wenn es gar nicht um ein Entweder-oder geht?