Jüngst wurden Gerüchte kolportiert – etwa durch Adam –, Lucke wolle sich aus der AfD zurückziehen und eine neue Partei gründen. In einer E-Mail an Parteimitglieder und Unterstützer, die unter anderem auf Tichys Einblick dokumentiert ist, dementiert Lucke diese Gerüchte, bekundet zugleich aber seine tiefe Sorge um die Partei. Die innerparteilichen Streitigkeiten würden der AfD schaden und Mitglieder sowie Wähler verunsichern. Lucke wendet sich gegen die von Gauland vertretene Idee, die AfD solle eine „Partei der kleinen Leute“ werden. Vielmehr müsse sie als eine Volkspartei, als seriös, konstruktiv und bürgerlich wahrgenommen werden und auch eine entsprechende Mitgliederstruktur aufweisen. Zudem dürfe sich die AfD nicht radikalisieren, so Lucke weiter. Sie müsse gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisieren, etwa beim Euro oder der Einwanderungspolitik, dies aber im Rahmen der deutschen „Grundentscheidungen“. Systemkritik, deutschnationale, antiislamische oder zuwanderungsfeindliche Positionen, die ebenfalls in der AfD zu finden seien, vertrügen sich damit nicht. Abschließend wendet sich Lucke gegen „Karrieristen, Querulanten und Intriganten“, denen es nicht um Politik, sondern um Ränkespiele und ihr eigenes Fortkommen ginge.

Im Rahmen von zwei Texten beschäftigt sich Günther Lachmann auf Geolitico mit dem Zustand und den Zerwürfnissen innerhalb der AfD. Dem liberal-konservativen Lager um Lucke stehe der national-konservative Flügel gegenüber. Zu sagen habe man sich nicht mehr viel. Lucke sehe die Situation zu seinen Ungunsten umkippen, weswegen er nun in die Offensive gehe, um die Partei auf seine Linie zu bringen. Mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens versucht er zum Beispiel den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke abzusägen, der sich in einem Interview nicht deutlich genug gegen die NPD positioniert hatte. Die Parteiführung ist über das Vorgehen uneinig, es kursieren zudem sich widersprechende Rechtsgutachten zu dem Sachverhalt. Die „Selbstzerstörung“ der Partei trete in die heiße, vielleicht entscheidende Phase ein, so Lachmann.

Auf Telepolis wendet sich Peter Nowak dagegen, den Streit innerhalb der AfD als einen Kampf zwischen einem liberalen und einem rechten Flügel darzustellen. Es handle sich vielmehr um einen Streit innerhalb einer grundlegend rechten Sammlungsbewegung. Als eine solche sei die AfD schließlich von Beginn an geplant gewesen – auch von Lucke. Zwei Gruppierungen innerhalb einer Rechten kämpften derzeit um die hegemoniale Position. Es gehe darum, ob man – wie Lucke und Henkel – von rechts kommend zur CDU kompatibel bleiben wolle oder eher sein Heil bei PEGIDA und Konsorten suche.

Was macht(e) den Erfolg der AfD eigentlich aus? Lange war es auch die erfolgreiche Integration verschiedener rechter Strömungen innerhalb der AfD, die ihr die Wähler zutrieb; die Koexistenz von „National-Neoliberalismus“ und „Nationalkonservatismus“, wie Patrick Schreiner im Rahmen einer Besprechung von Sebastian Friedrichs Buch „Der Aufstieg der AfD“ (Verlag Bertz+Fischer) auf annotazioni.de feststellt. Lucke sei dabei gar nicht so sehr einem Flügel zuzuordnen, vielmehr habe er von Beginn an, als deren verbindendes Element fungiert. Denn auch der neoliberale Ökonom habe immer wieder national- und kulturkonservative Positionen vertreten, etwa im Hinblick auf den Islam oder Homosexualität. Den momentanen Flügelstreit und die Warnungen Luckes dürfte man vor diesem Hintergrund nicht überbewerten, wie Schreiner, die Thesen Friedrichs referierend, feststellt.

Naht das Ende der AfD, wie viele vermuten? Zerlegt sie sich in der Folge von internen Streitigkeiten, so wie dies schon einigen anderen (überwiegend rechten) Parteineugründungen in der Vergangenheit ergangen ist? Jonas Schaible wagt auf Deliberation Daily die Prognose, dass sich die AfD aus der Parteienlandschaft verabschieden wird, egal ob sich Lucke oder der nationalkonservative Flügel durchsetzt. Was aber, wenn es gar nicht um ein Entweder-oder geht?

Zunächst einmal zu PEGIDA: Die montäglichen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) erhalten weiter Zulauf – zumindest in Dresden. Rund 18.000 Menschen gingen dort auf die Straße und damit nochmals deutlich mehr, als in den Wochen zuvor. In anderen Städten, in denen ebenfalls zu Demonstrationen nach dem Dresdner Vorbild aufgerufen worden war – etwa in Köln oder Berlin –, kamen jedoch weit weniger Menschen. In den meisten Fällen überwog dort die Zahl derjenigen, die sich gegen die islamkritischen Demonstrationen stellten und sich für Toleranz und Weltoffenheit aussprachen. Die Gegendemonstranten konnten sich breiten öffentlichen Rückhalts gewiss sein: Viele Politiker, Intellektuelle und Prominente hatten sich in den letzten Tagen und Wochen entschieden gegen die Ziele und die Weltsicht der PEGIDA-Demonstranten ausgesprochen. Besonders prominent tat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Neujahrsansprache. Sie forderte die Menschen dazu auf, nicht denjenigen zu folgen, die zu den PEGIDA-Demonstrationen aufrufen, denn zu oft seien in deren Herzen Vorurteile, Kälte und Hass. Für ihre deutlichen Worte erntete Merkel viel Lob von verschiedenen Seiten. Der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vor Weihnachten die Demonstration in Dresden besucht hatte, kritisierte Merkel hingegen scharf dafür, dass sie die Menschen und deren Anliegen einfach von oben herab verurteile, ohne dass sie diese wirklich kenne.

Fritz Goergen stört auf Tichys Einblick etwas anderes an Merkels Warnung vor den PEGIDA-Demonstrationen: Wieder habe Merkel geschickt ein umstrittenes – eigentlich rot-grünes – Thema in ihrer typischen Art und Weise aus dem Spiel genommen – und fast alle seien darauf hereingefallen. Selbst die Linken würden es nicht bemerken, wie bestehende Konfliktlinien einfach überdeckt würden und alles in eine passiv machende Ummantelung gehüllt werde. Merkel kümmere sich schon um alles, so das Signal der Neujahrsansprache, ohne dass sie irgendwie konkret würde oder die dringend nötigen Reformvorhaben anpacke. Dass dies den PEGIDA-Demonstrationen eher weiteren Zulauf bringe, störe Merkel dabei wohl kaum, wie Goergen mutmaßt.

Klaus Kelle beobachtet die einhellige und oft sehr harsche Zurückweisung der von den PEGIDA-Aktivisten artikulierten Ziele und Ängste mit einigem Unbehagen. Denn auch wenn Kelle die Dresdner Demonstrationen insgesamt kritisch sieht, findet er es doch bedenklich, dass man bestimmte Dinge in Deutschland anscheinend nicht (mehr?) an- oder aussprechen dürfe, ohne gleich als rechtspopulistisch oder sogar als Nazi abgestempelt zu werden. So würden Debatten über existierende gesellschaftliche Problemlagen unterbunden und abgewürgt, die doch eigentlich offen geführt werden müssten. Denn konservative Positionen vertrete nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, wie Kelle im Hinblick auf den kometenhaften Aufstieg der AfD, die Märsche gegen Sterbehilfe und Abtreibung oder eben die PEGIDA-Demonstrationen, feststellt. Wenn man diese Positionen weiter abkanzle und mit der Nazikeule traktiere, werde sich der Protest weiter verstärken.

Doch trifft die PEGIDA-Demonstranten nicht auch eine gehörige Mitschuld an dieser häufig vorzufindenden Abstempelung als rechts bzw. rechtsextrem? Steht die Flanke nach Rechtsaußen nicht weit offen – ob nun gewollt oder nicht?

Christian Buggisch nimmt auf Publikative.org die Semantik der Protestierenden etwas genauer unter die Lupe. Die Demonstranten in Dresden wenden sich mit ihren Plakaten, Sprechchören und Wortmeldungen zunehmend gegen die sogenannte „Lügenpresse“, die ihre Positionen ignorieren oder verfälschen würde. Mit dem Begriff „Lügenpresse“ bedienen sich die Demonstranten eines (Kampf-) Begriffes, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der völkischen Bewegung entscheidend geprägt wurde und dann u.a. von Joseph Goebbels und dem NSDAP-Vordenker Alfred Rosenberg benutzt wurde, um linke und ausländische Zeitungen als „undeutsch“ zu brandmarken. Nun bedienen sich die Dresdner Demonstranten dieses Vokabulars mit ganz ähnlicher Stoßrichtung, so Buggisch, was sie zwar nicht gleich allesamt zu Nazis mache. Wundern dürften sie sich über die vehemente Zurückweisung aber nicht.

Alan Posener widmet sich auf starke-meinungen.de einem anderen Begriff, den die PEGIDA-Aktivisten im Munde führen (und dazu noch im Namen tragen), nämlich dem der „Islamisierung“. Posener hält ihn für einen Kampfbegriff, der auf eine ähnliche Art und Weise gegen die Demokratie gerichtet sei, wie der Begriff der „Verjudung“ vor 1945. Mit dem Begriff klinge etwas äußerst Gefährliches und Destruktives an, denn das eigentlich Problematische sieht Posener darin, dass viele Menschen dem Begriff zumindest ein Fünkchen Wahrheit zugestehen würden, auch wenn das beschriebene Phänomen der „Islamisierung“ in Europa doch ganz offensichtlich nur eine Schimäre sei. Die eigentliche Schande sei daher gar nicht PEGIDA selbst, sondern die vielen „PEGIDA-Versteher“, so Posener.

Das schreckliche – mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübte – Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die in der Vergangenheit islamismuskritische Karikaturen veröffentlicht hatte, könnte dazu führen, dass auch Ressentiments gegen „den Islam“ weiter geschürt und dramatisch verschärft werden. AfD und NPD versuchten schnell Kapital aus dem Anschlag zu schlagen. Gauland betonte, dass die Forderungen der PEGIDA-Aktivisten angesichts der Geschehnisse in Paris nun bedeutend an Gewicht gewinnen würden und die Bewegung nicht länger verspottet und abgetan werden dürfte. PEGIDA-Organisatoren riefen dazu auf, am nächsten Montag mit Trauerflor bei den Demonstrationen zu erscheinen.

Auch Roland Tichy schlägt auf seinem Blog den Bogen von dem tödlichen Attentat auf die „Charlie Hebdo“-Journalisten zu den PEGIDA-Demonstrationen und stellt fest, dass in Paris allem Anschein nach die abenteuerlichsten und schlimmsten Phantasien der PEGIDA-Aktivisten wahr geworden seien. Die jüngste „Jagd“ auf die PEGIDA-Anhänger erscheint Tichy – nicht nur (aber auch) – vor diesem Hintergrund jedenfalls übertrieben und zugleich lächerlich. Das Demonstrationsrecht dürfe ebenso wenig angetastet werden, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, so Tichy.

Leo Brux hofft auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V., dass nun nicht wieder die Muslime beschuldigt würden wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen schon öfters passiert sei. Dies würde nämlich genau das Anliegen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen befördern: die Aggressionen schüren, die Eskalation vorantreiben. Diese mache sie paradoxerweise gleichsam zu Verbündeten der Islamfeinde, die auch auf eine offene, gewaltsame Auseinandersetzung aus seien. Stattdessen sollten wir alle gemeinsam Flagge zeigen, für die Meinungs- und Pressefreiheit einstehen und uns ganz entschieden gegen Gewalt aussprechen. Dann hätten die Terroristen verloren.

Wie die Menschen auf die brutalen Morde in Paris reagieren werden, wird spannend zu beobachten sein. Es bleibt zu hoffen, dass sie die von den Terroristen herangetragene „Ausweitung der Kampfzone“ nicht annehmen werden, sondern möglichst besonnen reagieren. Dass die PEGIDA-Demonstration in Dresden weiteren Zulauf bekommen wird, ist aber vor diesem Hintergrund relativ wahrscheinlich. Die Frage wird sein, in welche Richtung sich die Bewegung dann entwickeln wird.

Zunächst zur Politik:
Auf der internationalen Ebene hielt uns die Ukraine-Krise in Atem: Die Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz, der Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der völkerrechtlich höchst umstrittene Anschluss der Krim an das russische Territorium, die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, der immer noch nicht aufgeklärte Abschuss der Passagiermaschine MH17, ein umstrittener russischer Hilfskonvoi mit Lieferungen für die ostukrainische Bevölkerung, der immer weiter eskalierende Streit zwischen Russland und dem Westen, den manche schon als Heraufkunft eines neuen Kalten Kriegs deuten.
Und die Entwicklungen im Nordirak und in Syrien: Die dschihadistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), die die Menschen durch ihr brutales Vorgehen und Vorrücken in Angst und Schrecken versetzt, die Einkesselung von tausenden Jesiden in den Sindschar-Bergen, welche die USA endgültig zu einer erneuten militärischen Intervention bewog, der Kampf um die belagerte nordirakische Stadt Kobane, der immer noch anhält.
Dazu kamen Europawahlen mit teilweise niederschmetternd niedrigen Wahlbeteiligungen und einem lang anhaltenden Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten, den dann doch noch Jean-Claude Juncker erhielt. Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP erregen die Gemüter. Schottland entschied sich nur knapp gegen die Abspaltung von Großbritannien. In den USA treibt der noch lange nicht überwundene Rassismus die Menschen auf die Straßen – nicht nur in Ferguson. Der jüngst veröffentlichte Bericht zu den Foltermethoden der CIA nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 sorgt für Empörung und Entsetzen. Hinsichtlich der NSA-Abhöraffäre sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet. Edward Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest. Der Ausbruch einer Ebola-Epidemie beunruhigte nicht nur die Menschen in afrikanischen Ländern. Der Nahost-Konflikt kommt nicht zur Ruhe, Israel bombardierte den Gaza-Streifen, nachdem aus diesem Raketen auf das israelische Territorium gefeuert wurden.
Und in Deutschland? Man streitet über die Autobahnmaut, DIE LINKE stellt in Thüringen mit Bodo Ramelow zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, die FDP fliegt reihenweise aus den Landesparlamenten, in die nun die konservativ-populistische AfD einzieht. Die GDL legte über mehrere Tage hinweg den Bahnverkehr lahm und sorgte damit für viel Unmut und warf die Frage auf, wie weit das Streikrecht gehen darf. Der Berliner Flughafen ist immer noch eine Baustelle, Klaus Wowereit wird ihn nicht mehr als Berliner Bürgermeister benutzen können, er hat vor wenigen Tagen sein Amt an Michael Müller abgetreten.
Der NSU-Prozess offenbart immer neue Details, auch über das Versagen der deutschen Behörden. Und es wurde viel demonstriert: Gegen Israels Politik, gegen einen linken Ministerpräsidenten, „Hooligans gegen Salafisten“, „patriotische Europäer“ gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, für den Frieden – mit teils bedenklichen Untertönen und Konnotationen. Auch in Deutschland sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch lange nicht überwunden.

Lässt sich da ein roter Faden finden? Christian P. Krohne versucht es auf Spreepublik und findet ihn überraschenderweise in der SPD. Ob nun das Verfahren gegen Sebastian Edathy, dem der Besitz von kinderpornographischem Material vorgeworfen wird, die gute Freundschaft des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wowereit, der als Berliner Bürgermeister für einiges Durcheinander gesorgt hat, oder die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, immer sei dieses Jahr irgendwie die SPD beteiligt gewesen.

Roberto J. De Lapuente stellt auf ad sinistram etwas anderes in den Mittelpunkt seines Weihnachtsgrußes, der zugleich ein kurzer Rückblick aufs Jahr ist: Er beobachtet, wie sich in diesem Jahr in verschiedenen Hinsichten – Salafisten, PEGIDA, (Finanz-) Kapitalismus, Ost/West-Konflikt – die Zustände radikalisieren und verschlimmern. Diffuse Ängste nehmen zu, der Egoismus und die Intoleranz sind auf dem Vormarsch und treiben die gesellschaftlichen Antagonismen voran. Einfache Feindbilder werden konstruiert, Hass und Aggression nehmen zu. An Themen wird es damit auch im nächsten Jahr nicht mangeln.

Auf Die Wahrheit über die Wahrheit schreibt Thomas über eine andere bemerkenswerte Entwicklung dieses Jahres: Dass alles, was auch nur so halbwegs vom Meinungsmainstream abweiche, gleich zur Verschwörungstheorie erklärt und damit abgekanzelt werde. Bemerkenswert sei dies vor allem deshalb, weil sich doch so einige Behauptungen, die zunächst als Spinnereien abgetan worden seien, letztlich als stichhaltig erwiesen hätten, beispielsweise hinsichtlich der NSA-Überwachung, der CIA-Folter oder dem Nationalsozialistischen Untergrund. Bald könne einen wohl nichts mehr verwundern. Doch warum wird der Verschwörungsvorwurf so schnell und oft erhoben? Thomas vermutet ein gesellschaftliches Kommunikationsproblem: Die verschiedenen Gesellschaftsgruppen würden sich einfach nicht mehr verstehen. Also auch hier: ein bedenkliches Auseinanderdriften.

Das politische Geschehen hat das Jahr 2014 dominiert. Oder doch nicht? Aufschlussreich sind die Listen, die Google veröffentlicht hat, die aufzeigen, welche Begriffe 2014 am häufigsten gesucht worden sind. Im Googlewatchblog sind diese Listen zu finden. Bei den Schlagzeilen dominiert die WM 2014, gefolgt von Michael Schumacher, der 2014 den furchtbaren Skiunfall hatte und Robin Williams, der in diesem Jahr verstarb. Erst auf Platz 6 folgt die Krim, auf Platz 8 die Ukraine. Die Google-Suchen spiegeln selbstverständlich nur Suchinteressen wider, sagen nur bedingt etwas über das tatsächliche Interesse an einem Thema aus.

Emshapro wundert sich darüber, dass in den TV-Rückblicken ebenfalls das Politische nur am Rande vorkam. Der Weltmeistertitel der deutschen Nationalmannschaft habe die zahlreichen Rückblicke dominiert. Es geht, so emshapro, vor allem darum, ein gutes Gefühl zu verbreiten. Politische Konflikte, Krisen und ernsthafte Probleme fänden in einem so konzipierten Programm nur bedingt Platz. Die TV-Jahresrückblicke böten keine Chronologie der einschneidenden Ereignisse, sondern hielten sich vor allem bei starken Bildern und großen Emotionen auf. Entsprechend ist das Fazit ernüchternd: Unzählige Rückblicke wurden gezeigt, die allerdings kaum darstellten, was tatsächlich wichtig war in diesem Jahr 2014.

Der Blick auf die Großereignisse ist die eine Möglichkeit das Jahr 2014 in einem Rückblick zu erfassen. Daneben geben gerade zahlreiche Blogs persönliche Rückblicke. Einen solchen hat Tobias Lindemann auf Libroskop verfasst. Der Literaturblog stellt vor allem Leseerfahrungen in den Mittelpunkt. Welche Bücher prägten das Jahr 2014 für Lindemann? Esther Kinskys „Am Fluss“ stellt für Lindemann das eindrücklichste Leseerlebnis in diesem Jahr dar. Ein stilles Werk, dessen Zwischentöne ihn überzeugt haben.
Lindemann schaut auch auf die literarischen Ereignisse des Jahres. Der Buchpreis habe ihn mit seiner Omnipräsenz zunehmend genervt, echte literarische Debatten hätten dagegen kaum stattgefunden, allenfalls Florian Kesslers streitbarer Artikel in der ZEIT sei zu nennen, der für weniger Konformismus in der deutschen Literatur plädiert habe.

Die Jahresrückblicke, die bereits stattgefunden haben, konnten mindestens ein Datum nicht mehr aufnehmen, das sicherlich vielen in Erinnerung bleiben wird: Udo Jürgens verstarb am 21. Dezember 2014. Konstantin Wecker würdigt ihn auf seinem Blog Hinter den Schlagzeilen als eine „der ganz großen Begabungen für Melodien“.

In das Jahr 2014 fallen zahlreiche Ereignisse, wie zum Beispiel der Weltmeistertitel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Brasilien, die eine gewisse Tragweite hatten. Zahlreiche „Ereignisse“ sind aber überhaupt nicht abgeschlossen wie der Ukraine-Konflikt oder das bröckelnde Vertrauen vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger in die etablierten Medien, auch PEGIDA wird vermutlich im nächsten Jahr wieder für Schlagzeilen sorgen. Die Blogumschau erlaubt sich deshalb nur eine kurze Pause und ist Anfang 2015 wieder mit Berichten aus der Welt der Blogs zur Stelle.

Ein frohes Weihnachtsfest und einen angenehmen Abschluss dieses Jahres wünschen

Jochen Walter & Christian Wiebe

Kosmopolitissa ist erstaunt über die vorgeblichen Beweggründe des PEGIDA-Protests. Für die von den Demonstranten ins Feld geführte Islamisierung des Abendlandes gebe es ebenso wenig Belege wie für einen islamischen „Glaubenskrieg“ auf deutschem oder europäischem Boden. Freilich gebe es unter den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen einige wenige gewaltbereite Islamisten. Gegen diese müsse man selbstverständlich vorgehen, aber ebenso gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich zweifelsohne auch unter den PEGIDA-Demonstranten tummeln würden und dort unverantwortlich Ängste gegen Muslime und den Islam schüren.

Auch Jörg Wellbrock fragt sich auf dem Spiegelfechter, wovor die Dresdner Demonstranten eigentlich Angst hätten. Vor den rund 0,1% Muslimen, das ist der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen, wohl kaum. Was bei den Demonstranten im Vordergrund stünde, sei weniger empirisch Belegbares als vielmehr diffuse Ängste vor einer Islamisierung, sozialem Abstieg, drohender Arbeitslosigkeit, den Zumutungen der Globalisierung, Krieg. All dies schwinge bei den Demonstrationen mit, so Wellbrock. Anstatt konkrete Lösungsansätze für diese Probleme zu fordern oder gar zu suchen, übe man sich lieber im altbewährten Schüren von Ängsten und da käme der Islam gerade recht – wie wirklichkeitsfern dies auch immer sei. Die PEGIDA-Bewegung sei gerade deshalb so erfolgreich, weil sie mit ihren Forderungen an den von der Politik schon seit längerem – latent oder explizit – geschürten Fremden- und Ausländerhass anknüpfen könne. Im Grunde sei das Phänomen PEGIDA die logische Konsequenz dieser Politik, so Wellbrock.

Auch Felix M. Steiner sieht in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung eine Kontinuität mit schon länger existierenden – und in der deutschen Bevölkerung relativ weit verbreiteten – antimuslimischen und antiziganischen Einstellungen, an die die PEGIDA-Formation anschließen könne. Es gereiche ihr dabei geradezu zum Vorteil, dass sie programmatisch ziemlich vage bleibe. So könnte sie auch Menschen ansprechen und mobilisieren, die nicht zu einer klassischen rechtsextremen Demonstration gehen würden. Dennoch weise die Argumentation von PEGIDA viele Elemente der „Neuen Rechten“ auf. Einen wesentlichen Faktor für den großen Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen sieht Steiner in der schwindenden integrativen Wirkung des rechten Flügels der CDU, der auch zur Gründung der AfD beigetragen habe. Die Entwicklung und der Erfolg von AfD und PEGIDA verlaufe in Sachsen ähnlich – was wohl kein Zufall ist.

Auf Freunde der offenen Gesellschaft sieht man andere Gründe für den Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen. Viele Menschen könnten mit dem Schalten und Walten des politischen Establishments nichts mehr anfangen. Zu stark, zu bevormundend und unter Zuhilfenahme immer repressiverer Methoden würde der Staat in die Gesellschaft und das Privatleben der Menschen eingreifen und hineinregieren. Zu weit weg sei das Establishment von den Menschen, die das Gefühl hätten, keinen Einfluss mehr auf den politischen Betrieb und dessen Entscheidungen zu haben. Neben einigen politischen Wirrköpfen gingen in Dresden und anderswo nun Menschen auf die Straße, die ihr Unbehagen über diese Entwicklungen kundtun wollen. Und das sei ihr gutes Recht. Sie einfach pauschal als rechtspopulistisch abzutun, helfe jedenfalls nicht.

Das sieht Roland Tichy ähnlich, der sich nicht darüber wundert, dass die PEGIDA-Demonstranten nichts mit den Qualitätsmedien und der etablierten Politik zu tun haben wollen. Zu einfach würden sie und ihre Sorgen abgekanzelt, zu schnell würden sie pauschal in die rechte Ecke gestellt oder einfach als Chaoten abgestempelt. Man müsse die Themen und Sichtweisen der Demonstranten ja nicht alle teilen, anhören und durchdenken sollte man sie aber schon, so Tichy. Und wenn man dies tue, komme man zu dem Schluss, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland eben in der Tat komplizierter und unübersichtlicher sei, als dies oft dargestellt würde. Doch die real existierenden Konfliktlinien in der deutschen Einwanderungsgesellschaft würden aufgrund einer falsch verstanden „political correctness“ von den Medien nicht (mehr) als solche benannt, weil man nicht Gefahr laufen wolle, als ausländer- oder fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden. Es gebe durchaus Anzeichen für eine Islamisierung und für die Bildung neuer Ghettos, so Tichy. Wenn man dies ignoriere und nicht darüber spreche, sei keinem geholfen. Tichy stört das „große Verschweigen“, das von der CDU bis zur Linkspartei reiche und ihn ärgert vor allem auch die Jagd auf alle, die gegen dieses Schweigegebot verstoßen.

Zu denken geben muss es in jedem Falle, wenn eine große Zahl Menschen nicht mehr mit den Medien sprechen will und sich anscheinend viele immer mehr von der etablierten Politik entfremdet sehen. Die Frage ist dann, wie und warum es dazu gekommen ist und wie man darauf reagieren kann. Fremden- und ausländerfeindliche Sichtweisen müssen aber, wenn sie aufkommen, trotzdem als solche bezeichnet und kritisiert werden. Man darf eben nicht dabei stehenbleiben.

Wolfgang Lieb stellt auf den NachDenkSeiten fest, dass der Erfolg der AfD sich nicht allein mit der niedrigen Wahlbeteiligung erklären lasse. Ähnlich wie der „Front National“ in Frankreich oder die „Tea Party“ in den USA gehe die AfD mit rechtspopulistischen Stammtischparolen hausieren und bediene sich dabei geschickt einer diffusen Proteststimmung des Irgendwie-dagegen-Seins und des „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Dass die AfD insbesondere junge und wirtschaftlich relativ gut gestellte Wähler anspreche, findet Lieb besonders bedenklich.

Auch Michael Spreng beschäftigt sich auf sprengsatz mit dem Wahlerfolg der AfD. Sie nutze geschickt den „Sarrazin-Effekt“ für sich: Sie kleide ihre europafeindlichen und rechtspopulistischen Parolen in ein bürgerliches Gewand und werde so – im Gegensatz zur NPD, die in Sachsen knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist – salonfähig. Insbesondere für die CDU kündige sich mit dem Erfolg der AfD ein echtes Problem an. Wenn sich rechts von ihr auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei etabliere, mit der man aber nicht koalieren könne, werde die große Koalition – bei der wohl weiter anhaltenden Schwäche der FDP – für die Zukunft unumgänglich. Dies wiederum stärke die Protestparteien immer weiter.

Jörg Wellbrock warnt auf Spiegelfechter davor, die Stimmen für die AfD lediglich als Ausdruck eines Wählerprotests gegen die etablierten Parteien und deren Politik wahrzunehmen (und darzustellen). Die AfD werde auch und gerade wegen ihrer im Kern durchaus aggressiven fremden- und islamfeindlichen Grundhaltung gewählt. Das knappe Scheitern der NPD an der 5%-Hürde gelte es also nicht zu feiern, vielmehr müsse man mit Besorgnis das Erstarken einer neuen rechten Partei beobachten.

Doch wie rechts ist die AfD wirklich? Die Parteioberen der AfD verorten sich zwar durchaus rechts von der CDU, wie man in einem Beitrag von Günther Lachmann auf Geolitico nachlesen kann, doch dies vor allem deshalb, weil die CDU nach links gerückt sei und dabei viele konservative Positionen freigegeben habe. Diese gelte es zu besetzen. Auch auf die noch verbliebenen FDP-Wähler solle gezielt werden, so Prof. Dr. Alexander Dilger auf Die Freie Welt, der der AfD zugleich herzlich zum Wahlerfolg gratuliert.

Immer wieder wurden diskriminierende bzw. fremdenfeindliche Töne aus den Reihen der AfD kolportiert. Jüngst sickerte ein Positionspapier des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ an die Öffentlichkeit, das Julius Jamal auf Die Freiheitsliebe kommentiert. Gefordert werde dort etwa die „Kindergeldkürzung bei nichtdeutschen Staatsbürgern“ oder die Einführung des strafrechtlichen Kriteriums der „deutschenfeindlichen Straftat“.
Allzu schrille Töne werden bisher zuverlässig zurückgenommen oder zumindest relativiert, etwa von Parteichef Bernd Lucke, der sehr um die Seriösität „seiner“ Partei bemüht ist. Gut möglich, dass genau dieses Lavieren viele Wähler reizt. Auch möglich, dass es sich um die zwar unerfreulichen aber durchaus üblichen Kinderkrankheiten einer immer noch relativ jungen Partei handelt, die um ihre Positionen ringt. Es wird zu beobachten sein, wie die Partei in Sachsen (und Europa) vor den Augen der Öffentlichkeit arbeitet und wie sie sich weiter ausrichtet.