Auf seinem Blog gibt Varoufakis verschiedene Gründe an, warum die griechische Bevölkerung am Sonntag mit „Nein“ stimmen sollte. So hätten die griechischen Kreditgeber sich geweigert, den Griechen bei der Schuldenreduzierung entgegenzukommen. Stattdessen würden sie versuchen, die Schulden auf die Armen und Ärmsten abzuwälzen. Und das obwohl doch selbst der Internationale Währungsfond (IWF), die USA, viele andere Regierungen und auch diverse unabhängige Ökonomen erkannt hätten, dass die griechischen Schulden restrukturiert werden müssten. Was es bräuchte, sei ein stolzes Griechenland, das im Euro-Raum verbleiben, nun aber „Nein“ sagen müsse, um die griechischen Schulden neu (und mit neuem Selbstbewusstsein) verhandeln zu können.

Das sieht Pavlos Eleftheriadis, der der liberalen griechischen Oppositionspartei „To Potami“ nahesteht, auf Britain & Europe ganz anders: Das Referendum sei eine Entscheidung für oder gegen Europa bzw. die Europäische Union, für den Euro oder für die Wiedereinführung der Drachme. Ganz egal, was Tsipras und Varoufakis auch intendieren mögen, ein „Nein“ am Sonntag würde von den europäischen Geldgebern als Abwendung von Europa und seinen Institutionen interpretiert werden. Der „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wäre kaum noch vermeidbar, ebenso das Ausscheiden aus der EU. Chaos drohe.

Auf Deliberation Daily bemerkt Ariane, dass das Referendum eigentlich völlig unnötig sei. Durch ihren fulminanten Wahlerfolg hätte SYRIZA ein klares politisches Mandat und müsste sich nun keine neuerliche Bestätigung vom Volk holen. Für ihre Gegnerschaft zur Austeritätspolitik sei SYRIZA doch gewählt worden. Diese plötzliche Ansetzung des Referendums sei völlig überstürzt, es sei zudem ja noch nicht einmal klar, wofür oder wogegen man wirklich abstimmen solle. Auch die Euro-Gruppe und die „Institutionen“ stellten sich freilich nicht gerade clever an. Beide Seiten wollen sich um Entscheidungen und die Verantwortung am liebsten drücken und würden so der Politik- bzw. Politikerverdrossenheit der Menschen weiter Vorschub leisten.

Mark Schieritz skizziert auf Herdentrieb eine mögliche Lesart der inneren Logik des angesetzten Referendums. Es sei schon paradox: Am Sonntag solle über etwas abgestimmt werden, das gar nicht mehr auf dem Tisch liege, nämlich das letzte Angebot der Griechenland-Gläubiger. Darum gehe es nämlich, nicht um eine Befürwortung oder Ablehnung der europäischen Austeritätspolitik an sich oder um den Verbleib oder das Ausscheiden aus der Eurozone, wie dies oftmals – auch von der deutschen Regierung – behauptet würde. Möglicherweise tappten die europäischen Gläubiger, die das Referendum in dieser Weise hochstilisiert hätten, in eine von Tsipras und Varoufakis ausgelegte Falle. Letztere könnten dann gestärkt weiterverhandeln.

Das sei schon ganz schön clever, so Frank Lübberding auf Wiesaussieht, zumindest dann, wenn SYRIZA dazu in der Lage sei, das eigene Vorgehen hegelianisch durchzudeklinieren. Sie könnte ihr Missfallen gegenüber dem „neoliberalen Weltgeist“ kundtun und zugleich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sogar noch weitere Zugeständnisse zu machen als bisher. Doch ob SYRIZA wirklich derartig am deutschen Philosophen Hegel geschult sei, davon ist Lübberding nicht nachhaltig überzeugt.

Am Sonntag wird es wohl nicht zum endgültigen Showdown kommen, auch wenn ein solcher von verschiedenen Seiten beschworen und von manchen gar herbeigewünscht wird. In jedem Falle wird es spannend zu beobachten, was beide Seiten mit dem Ergebnis des Referendums anzufangen versuchen werden.

“Scheinriesen?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie sich die Bilder gleichen. Wieder verhandeln die Vertreter der Institutionen, die früher Troika genannt wurde, mit den griechischen Regierungsvertretern. Griechenland soll tiefgreifende Strukturreformen durchführen – vorgesehen sind harte Einschnitte bei den Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen etc. –, um seine horrenden Schulden einzudämmen bzw. abzubauen und ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen. Die Institutionen setzen auf rigide Sparauflagen, halten also an ihrer bisherigen Austeritätspolitik weitestgehend fest. Viele dieser Reformvorgaben stehen diametral dem entgegen, womit der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende letzten/Anfang diesen Jahres erfolgreich seinen Wahlkampf bestritten hatte. Er und seine Partei SYRIZA wollten das europäische „Spardiktat“ beenden und einen Schuldenschnitt erwirken. Dementsprechend kontrovers und schwierig verliefen (und verlaufen) die Verhandlungen mit den europäischen Institutionen.
Doch hier unterscheiden sich die Bilder inzwischen auch von denjenigen der jüngeren Vergangenheit: Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis waren ihr schwieriges Vorhaben zunächst fulminant angegangen, reisten selbstbewusst und unkonventionell durch Europas Hauptstädte, um für ihr Anliegen zu werben. Nicht wenige sahen eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik eingeläutet. Dieser Elan scheint verflogen, Tsipras musste im Zuge der Verhandlungen mit den Institutionen viele Kompromisse eingehen und Zugeständnisse an diese machen. Einige sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Zähmung“ Tsipras’. Sinnbild hierfür ist vielleicht ein Foto, das Jean-Claude Juncker zeigt, wie er fast schon väterlich Tsipras’ Wange tätschelt. Doch noch ist keine Übereinkunft erzielt, die Verhandlungen stehen dem Vernehmen nach Spitz auf Knopf.

Paul Krugman kann es gar nicht fassen, was die Institutionen da derzeit mit Griechenland veranstalten würden. Die griechischen Reformvorschläge, die viele Zugeständnisse an die Institutionen beinhalten, würden vom Internationalen Währungsfond (IWF) ziemlich rüde abgelehnt. Geht es den Institutionen nur darum, die Griechen zu brechen, fragt Krugman, denn eine konstruktive Politik, die die verfahrene Situation voranbringe, betrieben sie nicht. Wenn es zum „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, kommen sollte, dann sei dieser vom IWF und den Institutionen so gewollt und herbeigeführt.

Eric Bonse spricht auf Lost in EUrope davon, dass die Institutionen Griechenland in den letzten Wochen und Monaten ganz kalkuliert weichgekocht hätten. Sie hätten die Lage immer wieder (beinahe) eskalieren lassen, um Druck auszuüben und Tsipras zu zermürben. Tsipras sei wiederholt, so Bonse auch in einem anderen Artikel, vorgeführt worden bzw. habe sich auch vorführen lassen.

Das sieht Friedhelm Ost ganz anders. Auf dem Blog der Republik schreibt er, dass Tsipras und Varoufakis sich in den letzten Wochen und Monaten unsäglich aufgeführt hätten. Dreist, unverfroren und undankbar seien sie mit denjenigen in Europa umgesprungen, die ihnen doch helfen wollten. Der europäischen Idee hätten sie damit nachhaltig geschadet. Dennoch würde Griechenland wohl auch dieses Mal wieder kurzfristig gerettet, so Ost. Doch dies sei eigentlich nur mäßig sinnvoll; es verschaffe nur wieder etwas mehr Zeit, löse aber nicht die Probleme. Besser wäre es vielleicht, wenn nun ein richtiger Ruck durch Griechenland gehen würde, in dessen Folge endlich wirksame Reformen eingeleitet würden.

In eine ähnliche Richtung zielt auch Oliver Marc Hartwich, der auf der Achse des Guten die ewige Wiederkehr des Gleichen bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen kritisiert. Immer sei es hier die gleiche Spirale von Eskalation, Verhandlung, Kompromiss, Eskalation usw. Das Drama würde so auf Dauerschleife gestellt. Das dritte Rettungspaket für Griechenland scheine schon am Horizont auf, wo das zweite gerade noch verhandelt wird. Anstatt die wirklichen Problemursachen der Krise anzugehen, würde immer nur an den Symptomen herumgedoktert. Wirklich helfen würde nur ein wirklicher Schnitt, so Hartwich: der griechische Staatsbankrott, das Ausscheiden aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen, abgewerteten Währung, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen könnte.

Wer glaube, dass mit dem griechischen Staatsbankrott die Sache dann vorbei sei, der täusche sich gewaltig, so Claus Vogt auf Geolitico. Es handle sich mitnichten um einen für sich alleine dastehenden Einzelfall. Vielmehr kämen in den nächsten Jahren eine ganze Reihe weiterer Staatsbankrotte auf uns zu, womit zugleich das jetzige Weltwährungssystem vor dem Aus stünde. Weltweit befänden sich die Staaten in der Schuldenfalle und die Frage sei nur noch, wie lange sich der Zusammenbruch noch hinauszögern lasse.

Auch Gérard Bökenkamp stellt auf dem Open Europe Berlin-Blog auf einen größeren Zusammenhang ab, der bei der fast ausschließlichen Fixierung auf Griechenland völlig aus den Augen zu geraten drohe. Nicht Griechenland stelle derzeit das alleinige oder auch nur größte Problem dar. Auch das bedingungslose Festhalten am (eigentlich gescheiterten) Projekt Euro sollte nicht das Einzige sein, worum sich die Europäische Union kümmere. Was sei etwa mit Afrika, Osteuropa oder der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes? Hier entscheide sich die Zukunft des europäischen Projekts, doch durch die Fokussierung auf Griechenland würde die Beschäftigung mit diesen Themen blockiert.

Entscheidet sich an Griechenland das Schicksal der Europäischen Union? Oder ist Griechenland vielleicht nur eine Art „Scheinriese“, der viel Aufmerksamkeit und Aktivität auf sich zieht, weil er am Horizont äußerst bedrohlich erscheint, bei nahem Besehen aber auf Normalgröße schrumpft?

Agierte Merkel in Berlin als „Good Cop“? Viele sehen im deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen der Hauptverantwortlichen für die schlechte Stimmung zwischen Griechenland und Deutschland. Peter Nowak charakterisiert ihn auf Telepolis als „Bad Cop“, der immer wieder auch öffentlich mit dem „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, geliebäugelt bzw. gedroht habe, um die widerborstige griechische Regierung zu disziplinieren. Nachdem nun aber auch die USA vor einem „Grexit“ gewarnt hatten, sei Merkel nichts anderes übrig geblieben, als Schäuble zurückzupfeifen und selbst das Ruder zu übernehmen – und dabei zumindest ein Stück weit auf Griechenland zuzugehen. Nowak wehrt sich aber dagegen, den Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland zu personifizieren und auf den Schlagabtausch zwischen „großen Männern (und Frauen)“ zu reduzieren. Es gehe nicht um einzelne Personen, sondern um die Ablehnung bzw. Befürwortung der neoliberalen Austeritätspolitik, die Deutschland befördere und gegen die sich nicht nur die neue griechische Regierung stelle.

Auf dem Blog der Republik macht sich Dieter Spöri Gedanken über Tsipras’ Besuch in Berlin. Dieser habe deutlich gemacht, dass es dem griechischen Ministerpräsidenten gelungen sei, zumindest den Anspruch auf einen alternativen Reformentwurf für Griechenland – neben der bisherigen neoliberalen europäischen Krisenpolitik – im politischen Diskurs zu etablieren. Merkel habe dies (zumindest prinzipiell) anerkannt. Auch wenn es vielleicht nicht so scheine, stehe das bedingungslose Festhalten Deutschlands an der bisherigen Austeritätspolitik vor dem Aus. Der neuen griechischen Regierung sei es durch eine Mischung aus unorthodoxem Auftreten und sachlich-klugem Argumentieren gelungen, die Sinnhaftigkeit der europäischen Sparpolitik in Frage zu stellen und länderübergreifend Zustimmung für ihr Anliegen zu erlangen. Spöri sieht hierin den Anbruch einer europapolitischen Zeitenwende. Merkel stelle dies jetzt vor eine schwierige Alternative: Flexibel einlenken und längst überfällige Kurskorrekturen an der Spar- und Krisenpolitik vornehmen oder den „Grexit“ riskieren.

Robert Misik sieht das anders (zuerst erschienen auf dem Mosaik-Blog). Es habe für Tsipras und sein SYRIZA-Bündnis vielleicht theoretisch die Möglichkeit bestanden, den hegemonialen Block der europäischen Sparbefürworter aufzusprengen, doch dieser Moment sei allem Anschein nach vorüber. Kurskorrekturen an der Austeritätspolitik seien nicht mehr vorgesehen, Griechenland werde weiter geknebelt und drangsaliert. Wer ist Schuld an der Verhärtung der Konfliktlinien? Waren Tsipras und Varoufakis zu fordernd und dreist, wie manche meinen? Oder agierten sie zu angepasst gegenüber den EU-Offiziellen, wie es insbesondere vom linken SYRIZA-Flügel zu hören war?
Misik ist es daran gelegen aufzuzeigen, dass die Dinge nicht so einfach liegen, dass allzu einfache, binäre Dichotomien nicht weiterhelfen, wenn man den momentanen Streit verstehen will. Alle Beteiligten müssen verschiedene Bühnen bespielen, nach innen, nach außen, miteinander und gegeneinander. Dabei verstricken sie sich in Widersprüchen. SYRIZA sei nicht – und könne gar nicht – der weiße Ritter sein, den sich viele europäische Linke wünschten. Mal müssten sie die griechisch-nationalistische Karte bedienen, mal die europäische. Das hätte viele verwirrt und auch enttäuscht, SYRIZA sei nun einigermaßen isoliert und genau hiergegen müsste man angehen, um Lösungen zu finden.

John Ward kartographiert auf The Slog die Verwerfungen die Tsipras’ Reise durch Europa offenbart habe. Er traf sich ja nicht nur mit Merkel sondern auch mit anderen Politikern und Vertretern der EU. Es stände nicht einfach Deutschland gegen Griechenland, auch andernorts täten sich innerhalb der EU Spaltungen auf. Vielen in der EU ginge das von Deutschland und der „Troika“ praktizierte „Führerprinzip“ deutlich zu weit. Frankreich stehe zudem gegen die in Frankfurt angesiedelte Europäische Zentralbank (EZB), Schäuble streite mit Merkel über die Fiskalunion, die EZB liege im Clinch mit der deutschen Bundesbank. Und so weiter und so fort. Ward ist sich bei soviel Streit und Zwist sicher: wir beobachten gerade die Implosion der EU.

„Reisen veredelt wunderbar den Geist und räumt mit all unseren Vorurteilen auf“, so Oscar Wilde. Ob dies auch für diplomatische Reisen im Allgemeinen und den Berlin-Besuch Tsipras’ im ganz Besonderen gilt?

Die Geldsorgen der griechischen Regierung haben sich bei alldem nicht verkleinert – ganz im Gegenteil: Die Finanzmittel scheinen noch knapper zu sein als gemeinhin angenommen, weswegen die griechische Regierung nun über verschiedene – teils recht unorthodoxe – Mittel nachdenkt, um die Löcher im Budget zu stopfen. Neben dem Griff in die Renten- und Sozialkasse wird über den Einsatz von Studenten oder Touristen als „Steuerfahnder“ nachgedacht. Zudem bringt Athen erneut die Idee ins Spiel, Reparationszahlungen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden einzufordern. Falls Deutschland diesen Forderungen nicht nachkomme, werde auch über die Beschlagnahmung deutschen Eigentums in Griechenland nachgedacht, wie der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos ankündigte.

Michael Spreng mutmaßt auf seinem Sprengsatz-Blog, dass Griechenland wohl nur noch wenige Tage – und nicht Wochen oder Monate – blieben, bis die völlige Zahlungsunfähigkeit drohe. Besonders besorgniserregend findet er, dass von Seiten der griechischen Regierung bislang nichts Konkretes auf die Beine gestellt worden sei, um die Anforderungen der Euro-Gruppe zu erfüllen. Anstatt sich der Realität zu stellen, würden die griechischen Regierungsverantwortlichen ihren Ideologien und Wunschvorstellungen verhaftet bleiben. Einzig die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angekündigten Gespräche mit der pro-europäischen, liberalen Oppositionspartei „To Potami“ machen Spreng bei all dem noch ein wenig Hoffnung, dass demnächst doch ein wenig Realitätssinn in die griechische Regierung einkehre.

Günter K.V. Vetter ist sich auf dem Blog Karpfenteich nicht sicher, ob die griechische Regierung den Ernst der Lage wirklich verstanden habe bzw. verstehen wolle. Mit der Ankündigung dubioser und provozierender Maßnahmen – so wurden etwa Referenden über die Reformmaßnahmen angedeutet und schrille Töne in der Flüchtlingspolitik angeschlagen – verspiele die griechische Regierung den letzten noch vorhandenen Kredit. Auf ein Nachgeben der EU zu setzen sei jedenfalls äußerst riskant, so Vetter. Ganz unversehens – und ohne dass dies eigentlich jemand wolle – könnte sich Griechenland endgültig mit der Zahlungsunfähigkeit konfrontiert sehen, wenn man jetzt nicht ein wenig mehr ernstgemeintes Entgegenkommen an den Tag lege.

Nun fordert die griechische Regierung Reparationszahlungen von Deutschland. Der juristische Streit um dieses Thema schwelt schon seit geraumer Zeit. Warum wird er gerade jetzt wieder angefacht? Günther Lachmann konstatiert auf Geolitico, dass Griechenland über das Schüren anti-deutscher Ressentiments vor allem versuche, die Griechen geschlossen hinter sich zu scharen, um so eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber der „Troika“ und deren Austeritätspolitik einnehmen zu können. Dafür nehme Tsipras auch das Auftauchen nationalsozialistischer Symbole in Kauf, die etwa bei den Protesten in Athen zur Verunglimpfung des als allzu autoritär empfundenen Gebarens Berlins (und Brüssels) zum Einsatz kamen. Die Verwendung der Nazi-Symbole könnte laut Lachmann aber bald schon auf Tsipras selbst zurückschlagen, nämlich dann, wenn die griechischen Rechtsextremen der „Goldenen Morgenröte“ weiter an Boden gewönnen.

Eric Bonse findet viele der Töne, die jetzt in Athen angeschlagen werden, äußerst hässlich. Die ohnehin angespannte Lage – und insbesondere das deutsch-griechische Verhältnis – werde dies nur weiter verschlimmern, wie er auf Lost in EUrope feststellt. Die Griechenland-Skeptiker würden sich wohl zufrieden die Hände reiben. Allerdings findet Bonse, dass die deutsche Seite eine gehörige Mitschuld an der Zuspitzung der Situation trage, schließlich habe sie bei der Durchführung des strengen Austeritätsprogramms keinerlei Zugeständnisse an Griechenland gemacht. Und dann gebe auch noch die „Troika“ ihr „Comeback“ in Griechenland.
In einem anderen Beitrag auf seinem Blog schreibt Bonse von der Methode des „politischen Waterboardings“, welche die Euro-Gruppe gegen die Tsipras-Regierung einsetze. Die Athener Regierung würde politisch so weit es gehe in die Enge getrieben, um das Scheitern ihrer Politik zu provozieren.

Ulrich Gellermann geht auf Rationalgallerie sogar noch weiter und spricht von einem „Krieg“, der gegen Griechenland geführt werde. Nicht die Griechen seien die Erpresser oder Ganoven, wie man dies in vielen Presseerzeugnissen lesen könne; vielmehr versuchen die deutsche Regierung und die EU-Institutionen das griechische Volk mit einer gnadenlosen Sparpolitik zu zermürben und gefügig zu machen. Dass ausgerechnet die Griechen Deutschland nun auf offene (Kriegs-) Schulden aufmerksam machen, das könnten hier viele anscheinend nicht ertragen und lasse sie daher wohl noch viel erbarmungsloser gegen Griechenland agieren.

Viel Aufregung also auf beiden Seiten. Was könnte da helfen?
Michael Wohlgemuth versucht es auf dem Open Europe Berlin Blog mit einer guten Portion Zynismus – immerhin eine griechische Wortschöpfung. Er geht die verschiedenen Maßnahmen durch, die von deutschen und griechischen Politikern zur Linderung der griechischen Finanznöte ins Gespräch gebracht wurden. Deutsche Touristen mit der steuerlichen Absetzbarkeit eines Griechenlandurlaubs genau dorthin zu lotsen oder diese vor Ort gleich noch als Gehilfen zur Steuereintreibung einzuspannen, könnte effektiver sein, als vieles, was die „Troika“ in der Vergangenheit zu Wege gebracht habe. Schon seltsam, so Wohlgemuth, wenn die Politiker selbst ganz offenbar die größten Zyniker seien.

Zynismus und auch Ironie können in der Tat in vielen Situationen zunächst einmal befreiend wirken. Halt machen sollte man hierbei jedoch freilich nicht, zumindest dann nicht, wenn man eine konstruktive Politik betreiben will. Die Frage ist nur, ob wirklich beiden Seiten daran gelegen ist.

Akis Georgakellos und Harris Mylonas schreiben auf Monkey Cage, dass der Verhandlungserfolg der neuen griechischen Regierung ganz wesentlich von der politischen Dynamik innerhalb der EU abhänge. Das mächtige Deutschland halte weiter unbeirrt an der bisherigen neoliberalen Austeritätspolitik fest, doch andernorts würden zunehmend Stimmen laut, die deren (weitere) Wirksamkeit bezweifeln. Der französische Präsident Francois Hollande böte sich eventuell als Mittler zwischen den Positionen an, auch Barack Obama sprach jüngst davon, dass Griechenland mehr Wachstum statt weiterer Sparbemühungen bräuchte. Für Tsipras komme es nun darauf an, so Georgakellos und Mylonas, eine funktionierende Allianz der Austeritäts-Skeptiker zu schmieden, die nicht allein aus EU-Kritikern und Oppositionskräften bestehe. Zugleich müsse er nach Innen die an ihn geknüpften hohen Erwartungen zumindest ansatzweise erfüllen – trotz leerer Staatskassen. Beides zusammen sei eine geradezu herkulische Aufgabe.

Eric Bonse sieht auf Lost in EUrope indes bereits erste Erfolge der Reisebemühungen Tsipras’. Bei seinen bisherigen Stationen auf Zypern, in Italien und Frankreich sei Tsipras durchaus auf Verständnis, Sympathie und Entgegenkommen gestoßen. Auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, dürfte wohl weit weniger abweisend gegenüber Tsipras’ Anliegen sein, als man sich das von deutscher Regierungsseite wünsche, so Bonse. So könnte es durchaus passieren, dass sich Angela Merkel irgendwann ziemlich allein auf weiter Flur wiederfände.

Wie kommt es eigentlich, dass die deutsche Regierung, trotz erkennbarer – teils dramatischer – Fehlentwicklungen und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen, unverdrossen am griechischen Spardiktat festhält?
Das fragt sich auch Frank Rose auf Fliegende Bretter. Er kommt zu dem Schluss, dass Merkel allem Anschein nach registriert habe, dass den meisten Wählern hierzulande die Härte der deutschen Regierung gegenüber Griechenland gut gefalle. Zwar würden so vor allem haltlose und stumpfe Ressentiments vom faulen Griechen und vom fleißigen, sparsamen Deutschen kultiviert, wenn sich darüber aber solide Mehrheiten an der Wahlurne erzielen lassen würden, sei dies Merkel recht.

Auch Robert Misik interpretiert Merkel in dieser Hinsicht vor allem als gewiefte Machtpolitikerin. So lange sich an der herrschenden öffentlichen Meinung in Deutschland nichts ändere, werde Merkel nicht von ihrem Kurs abweichen – ganz egal, ob das ökonomisch vernünftig sei oder nicht. Fast niemand – und vor allem nicht die mitregierenden Sozialdemokraten – vermöge es allem Anschein nach in Deutschland, aus dem hegemonialen Diskurs auszubrechen, der den Griechen die alleinige Schuld an ihrem Elend zuweist und in dessen Rahmen das ewige Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“ abgespult wird, für die man eben harte Schnitte in Kauf nehmen müsse. Misik findet das höchst bedenklich.

André Tautenhahn fragt sich auf Écrasez l’infâme, wer denn eigentlich angesichts des Verarmungs- und Verelendungsprogramms, das die EU-Troika Griechenland ohne Rücksicht auf Verluste auferlegt habe, die Radikalen seien: Die (vermeintlichen) Linksradikalen der SYRIZA oder doch eher die Regierenden in Berlin und Brüssel, die dies ganz maßgeblich mitgeplant und mitgetragen hätten?

Dass nun Varoufakis, der heute in Berlin zu Gast ist, Deutschland in einem ZEIT-Interview dazu auffordert, sich selbst als Hegemon zu verstehen, der Verantwortung für andere in der EU übernehmen müsse und zugleich einen Merkel-Plan – in Anlehnung an den Marshallplan, der den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einleitete – zur Einigung Europas ins Gespräch bringt, ist schon eine bemerkenswerte Volte im griechischen Balanceakt. Man darf auf die Reaktionen der deutschen Regierungsverantwortlichen gespannt sein.

“Ein Gespenst geht umher” von Pirapakar Kathirgamalingam

Nun ist es passiert. Erhebliche Bedenken wurden im Vorfeld angemeldet, für den Fall dass Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) die griechischen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Auch Warnungen und sogar Drohungen wurden ausgesprochen, Griechenland – von deutscher und auch anderer (Regierungs-) Seite – das Ausscheiden aus dem Euro bzw. der Euro-Zone nahegelegt, wenn es die von der europäischen Troika auferlegten Sparmaßnahmen aufkündigen sollte. Manch einer malte gar den Anfang vom Ende der Europäischen Union an die Wand, sollten die griechischen „Kommunisten“ das Ruder übernehmen. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnte SYRIZA die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Das durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre schwer gebeutelte griechische Volk strafte die bis dato dominierenden Parteien – die liberal-konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK – deutlich ab und gab derjenigen Partei eine Mehrheit, die sich entschieden gegen die strengen europäischen Sparauflagen stellte, die sich für einen Schuldenschnitt aussprach, die mehr Arbeitsplätze und Hilfe für die durch die Krise in Bedrängnis geratenen Menschen in Aussicht stellte.
Viele Hoffnungen aber auch Ängste knüpfen sich an den Wahlsieg Tsipras’, der nun überraschenderweise mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ein Regierungsbündnis eingegangen ist. Ist die Wahl Tsipras’ eine Hoffnung für Griechenland und Europa oder ein Menetekel?

Leo Brux stimmt der Wahlsieg SYRIZAs verhalten optimistisch. Er sieht darin eine Chance für Griechenland und Europa. Auf dem Migrationsblog schreibt Brux, dass nach all den Jahren der griechischen Misswirtschaft und Korruption endlich neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht kämen, die mit den alten, eingefahrenen Wegen zu brechen bereit wären. Mit einem Schuldenschnitt peilten sie zudem einen gangbaren Ausweg aus der verhängnisvollen europäischen Schuldenfalle an. Griechenland bräuchte dafür die Unterstützung der Europäischen Union, doch Brux ist skeptisch, ob die neoliberalen Eliten da mitspielen. Lieber sähen wohl viele das Scheitern Tsipras’. Doch Brux warnt: Würden sich die abermals enttäuschten griechischen Wähler dann nicht vielleicht scharenweise den griechischen Faschisten der Goldenen Morgenröte zuwenden, weil sie keine andere Alternative mehr sähen?

Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics insbesondere die deutschen Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung im Umgang mit der neuen griechischen Regierung auf und fordert etwas gesunden Menschenverstand ein. Man dürfe von deutscher Seite jetzt nicht wie der Elefant im europäischen Porzellanladen agieren und die Griechen und andere Staaten Europas, die ebenfalls tief in die Wirtschaftskrise gerutscht sind, durch ein Pochen auf die vermeintliche – und viel beschworene – Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik weiter gegen sich aufbringen, so wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies jüngst getan habe. Die neue Regierung in Athen könne ja gar nicht anders, als dagegen anzulaufen, schließlich habe sie genau diese Politik in die „Große Depression“ gestürzt.

Stephan L. Eichner fragt auf Geolitico, ob von dem Erfolg Tsipras’, der ja unter anderem eine entschiedene Abwendung des Wahlvolks vom bisherigen griechischen Polit-Establishment darstellt, ein Signal für ein nachhaltig verändertes Gesicht Europas ausgehen könnte. Setzen sich auch in anderen Ländern solche gegen das Establishment gerichteten Parteien endgültig durch, etwa Podemos in Spanien, MoVimento 5 Stelle in Italien oder UKIP in Großbritannien? Tsipras – der nur zu gut wisse, dass er mit seinen Vorbehalten gegen die europäische (Spar-) Politik in Europa alles andere als alleine dastehe – könnte den Anfang gemacht haben – und damit den anderen Mut.

Auch Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, wie man mit Tsipras’ Anliegen umgehe. Goergen befürchtet, ganz anders als etwa Flassbeck, dass man irgendwie schon auf ihn zugehen werde. Man werde (faule) Kompromisse eingehen und damit fatalerweise den linken und rechten Protestparteien in verschiedenen EU-Ländern, die gegen die EU polemisieren – Goergen nennt den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die britische UKIP –, weiteren Auftrieb geben. Die Extremen und Radikalen in Europa würden durch Zugeständnisse an die griechische SYRIZA gestärkt und das könnte äußerst fatale Folgen haben. Noch sei es nicht zu spät, die Lunte des Euro-Pulverfasses noch nicht gezündet. Doch die meisten Politiker und Medien würden die Gefahr anscheinend nicht sehen wollen, so Goergen.

Die seltsame europäische Allianz von ganz links nach ganz rechts, die sich nun über Tsipras’ Wahlerfolg freut, erstaunt Michael Wohlgemuth auf dem Open Europe Berlin Blog bei all dem kaum. Die beiden Pole des politischen Spektrums kochen zwar ihr eigenes Süppchen, glauben aber alle von SYRIZAs Wahlerfolg profitieren zu können. Schon eher bemerkenswert sei es, dass da von einer politischen Kraft eine Erneuerung Europas erwartet würde, die die Stimmen einer rechts-nationalistischen Partei zum Regieren bräuchte.

Dass die linke SYRIZA ausgerechnet eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingegangen ist, hat für viel Verwunderung, Spott und Häme gesorgt.
Gregor Kritidis und Patrick Schreiner, die den Wahlsieg Tsipras’ begrüßen, finden dies auf annotazioni.de zwar auch äußerst unerfreulich, halten die Entscheidung unter den gegebenen Umständen aber dennoch für das kleinste Übel. Die anderen Parteien seien als Koalitionspartner einfach nicht in Frage gekommen, wie sie im Durchgang durch das griechische Parteienspektrum feststellen. ANEL vertrete reaktionäre, rassistische und antisemitische Standpunkte, in der Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik gebe es aber entscheidende Schnittmengen. Auf dieser Gemeinsamkeit – der wohl einzigen – fuße die Koalition beider Parteien. Sie sei ein reines Zweckbündnis und als solches in Griechenland auch nichts Neues. Die Nea Dimokratia und die PASOK hätten in der Vergangenheit ebenfalls mit extremen rechten Parteien koaliert, ohne dass dies damals großen Widerspruch hervorgerufen hätte. SYRIZA jetzt so aufs Korn zu nehmen sei da mehr als scheinheilig und verkenne die Lage und jüngere politische Vergangenheit Griechenlands. Wichtig sei es nun, den dringend benötigten wirtschafts- und sozialpolitischen Neuanfang einzuleiten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras zu seinem Wahlsieg verhältnismäßig spät, recht knapp im Umfang und eher kühl im Ton, gratulierte, begrüßten sowohl Politiker der LINKEN als auch der AfD den politischen Umbruch in Griechenland mit geradezu euphorischen Wortmeldungen. Man darf gespannt sein, ob und wie SYRIZA seine Reformvorhaben umzusetzen vermag und auch, wer dann davon profitieren kann. Die Menschen in Griechenland selbst hätten Erfolge wohl am meisten nötig. Die ersten Schritte zur “nationalen Rettung” hat Tsipras nun prompt eingeleitet. Die Reaktionen – die zwischen Begeisterung und Empörung schwanken – trudeln nun ein.