Die „Weltpolitik“ spielte eine Rolle auf dem Kirchentag, auch weil der G7-Gipfel in Elmau in solch zeitlicher Nähe zum Kirchentag stattfand und auch weil Angela Merkel und Thomas de Maizière am Kirchentag teilnahmen. De Maizière diskutierte öffentlich über den Datenschutz. Der Verein digitalcourage, berichtet auf dem eigenen Blog über die Resolution, die de Mazière vorgelegt wurde. Auf dem Kirchentag hatte der Verein Unterschriften gesammelt und versucht, die evangelischen Christen für das Thema zu sensibilisieren.

Auf dem Blog feynsinn ist zu diesem Thema eine Äußerung Merkels aufgespießt, die sie in ihrer Rede in Stuttgart fallenließ. Sie sagte: „Es kann auch nicht sein, dass die Bürger jedem Unternehmen ihre Daten geben, aber nicht dem Staat, der die Aufgabe hat, das Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen.“ Diese Logik wird bei feynsinn mit einer Kinderlogik verglichen: Weil sich jemand nicht an die Regeln hält, brauche ich mich auch nicht daran halten. Die Gefahr, die über den 80 Millionen Menschen in Deutschland schwebe, sei zudem fiktiv und mache ihre Argumentation nur noch schlimmer.

Auch die Flüchtlingsproblematik wurde zu einem großen Thema des Kirchentags, wie bei Campact zu lesen ist. Die Campact-Aktivisten brachten schwarze Särge auf die Bühne, auf der Entwicklungsminister Gerd Müller zuvor gestanden hatte. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Europas Grenzen töten!“ hoch.

Neben den großen politischen Themen spielte auch die Lokalpolitik eine Rolle. Der Pfarrer Martin Poguntke hielt eine Rede anlässlich des Bauvorhabens „Stuttgart 21“ (S21). Der Tiefbahnhof, der für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatte, wird derzeit gebaut – verschiedene Aktionsbündnisse allerdings protestieren weiterhin dagegen. Poguntke sieht neben zahlreichen Problemen, die der Tiefbahnhof mit sich bringt, wie zum Beispiel mangelhafte Sicherheit oder die mögliche Zerstörung eines riesigen unterirdischen Mineralwasservorkommens, eine weitergehende symbolische Bedeutung des gigantischen Baus: S21 sei symptomatisch für Großprojekte, die für die Bevölkerung negative Auswirkungen hätten, und deren hauptsächlicher Sinn darin bestehe, Interessen der Wirtschaft zu bedienen, also öffentliche Gelder, so formuliert es Poguntke, in private Hände zu schleusen.

Persönliche Eindrücke werden auf dem Blog Huhn meets Ei geschildert. Der Artikel ist überschrieben mit „Martin Luther Grave Rotation Event“. Teuer und heiß fasst „Kingbear“ den Kirchentag zusammen. Es sei doch irritierend, wie sehr der Kirchentag selbst ein Geschäft sei, bei dem alles Geld kostete bis auf das Leistungswasser und gültige Eintrittskarten zu den Veranstaltungen peinlich genau kontrolliert wurden. Für die Stadt Stuttgart habe sich der Kirchentag jedenfalls mit Sicherheit gelohnt.

Am Ende des Kirchentags bleibt, wie auch am Ende des G7-Gipfels, vor allem die Hoffnung, dass auf die drängenden politischen Fragen bald Antworten gefunden werden. Wie der Kirchentag im Kleinen möglicherweise Anregungen gestiftet hat, Walter Jungbauer berichtet beispielsweise auf dem Blog Alt-Katholisch von einem ökumenischen Gottesdienst, lässt sich dagegen kaum nachvollziehen.

Agierte Merkel in Berlin als „Good Cop“? Viele sehen im deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen der Hauptverantwortlichen für die schlechte Stimmung zwischen Griechenland und Deutschland. Peter Nowak charakterisiert ihn auf Telepolis als „Bad Cop“, der immer wieder auch öffentlich mit dem „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, geliebäugelt bzw. gedroht habe, um die widerborstige griechische Regierung zu disziplinieren. Nachdem nun aber auch die USA vor einem „Grexit“ gewarnt hatten, sei Merkel nichts anderes übrig geblieben, als Schäuble zurückzupfeifen und selbst das Ruder zu übernehmen – und dabei zumindest ein Stück weit auf Griechenland zuzugehen. Nowak wehrt sich aber dagegen, den Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland zu personifizieren und auf den Schlagabtausch zwischen „großen Männern (und Frauen)“ zu reduzieren. Es gehe nicht um einzelne Personen, sondern um die Ablehnung bzw. Befürwortung der neoliberalen Austeritätspolitik, die Deutschland befördere und gegen die sich nicht nur die neue griechische Regierung stelle.

Auf dem Blog der Republik macht sich Dieter Spöri Gedanken über Tsipras’ Besuch in Berlin. Dieser habe deutlich gemacht, dass es dem griechischen Ministerpräsidenten gelungen sei, zumindest den Anspruch auf einen alternativen Reformentwurf für Griechenland – neben der bisherigen neoliberalen europäischen Krisenpolitik – im politischen Diskurs zu etablieren. Merkel habe dies (zumindest prinzipiell) anerkannt. Auch wenn es vielleicht nicht so scheine, stehe das bedingungslose Festhalten Deutschlands an der bisherigen Austeritätspolitik vor dem Aus. Der neuen griechischen Regierung sei es durch eine Mischung aus unorthodoxem Auftreten und sachlich-klugem Argumentieren gelungen, die Sinnhaftigkeit der europäischen Sparpolitik in Frage zu stellen und länderübergreifend Zustimmung für ihr Anliegen zu erlangen. Spöri sieht hierin den Anbruch einer europapolitischen Zeitenwende. Merkel stelle dies jetzt vor eine schwierige Alternative: Flexibel einlenken und längst überfällige Kurskorrekturen an der Spar- und Krisenpolitik vornehmen oder den „Grexit“ riskieren.

Robert Misik sieht das anders (zuerst erschienen auf dem Mosaik-Blog). Es habe für Tsipras und sein SYRIZA-Bündnis vielleicht theoretisch die Möglichkeit bestanden, den hegemonialen Block der europäischen Sparbefürworter aufzusprengen, doch dieser Moment sei allem Anschein nach vorüber. Kurskorrekturen an der Austeritätspolitik seien nicht mehr vorgesehen, Griechenland werde weiter geknebelt und drangsaliert. Wer ist Schuld an der Verhärtung der Konfliktlinien? Waren Tsipras und Varoufakis zu fordernd und dreist, wie manche meinen? Oder agierten sie zu angepasst gegenüber den EU-Offiziellen, wie es insbesondere vom linken SYRIZA-Flügel zu hören war?
Misik ist es daran gelegen aufzuzeigen, dass die Dinge nicht so einfach liegen, dass allzu einfache, binäre Dichotomien nicht weiterhelfen, wenn man den momentanen Streit verstehen will. Alle Beteiligten müssen verschiedene Bühnen bespielen, nach innen, nach außen, miteinander und gegeneinander. Dabei verstricken sie sich in Widersprüchen. SYRIZA sei nicht – und könne gar nicht – der weiße Ritter sein, den sich viele europäische Linke wünschten. Mal müssten sie die griechisch-nationalistische Karte bedienen, mal die europäische. Das hätte viele verwirrt und auch enttäuscht, SYRIZA sei nun einigermaßen isoliert und genau hiergegen müsste man angehen, um Lösungen zu finden.

John Ward kartographiert auf The Slog die Verwerfungen die Tsipras’ Reise durch Europa offenbart habe. Er traf sich ja nicht nur mit Merkel sondern auch mit anderen Politikern und Vertretern der EU. Es stände nicht einfach Deutschland gegen Griechenland, auch andernorts täten sich innerhalb der EU Spaltungen auf. Vielen in der EU ginge das von Deutschland und der „Troika“ praktizierte „Führerprinzip“ deutlich zu weit. Frankreich stehe zudem gegen die in Frankfurt angesiedelte Europäische Zentralbank (EZB), Schäuble streite mit Merkel über die Fiskalunion, die EZB liege im Clinch mit der deutschen Bundesbank. Und so weiter und so fort. Ward ist sich bei soviel Streit und Zwist sicher: wir beobachten gerade die Implosion der EU.

„Reisen veredelt wunderbar den Geist und räumt mit all unseren Vorurteilen auf“, so Oscar Wilde. Ob dies auch für diplomatische Reisen im Allgemeinen und den Berlin-Besuch Tsipras’ im ganz Besonderen gilt?

Zunächst einmal zu PEGIDA: Die montäglichen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) erhalten weiter Zulauf – zumindest in Dresden. Rund 18.000 Menschen gingen dort auf die Straße und damit nochmals deutlich mehr, als in den Wochen zuvor. In anderen Städten, in denen ebenfalls zu Demonstrationen nach dem Dresdner Vorbild aufgerufen worden war – etwa in Köln oder Berlin –, kamen jedoch weit weniger Menschen. In den meisten Fällen überwog dort die Zahl derjenigen, die sich gegen die islamkritischen Demonstrationen stellten und sich für Toleranz und Weltoffenheit aussprachen. Die Gegendemonstranten konnten sich breiten öffentlichen Rückhalts gewiss sein: Viele Politiker, Intellektuelle und Prominente hatten sich in den letzten Tagen und Wochen entschieden gegen die Ziele und die Weltsicht der PEGIDA-Demonstranten ausgesprochen. Besonders prominent tat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Neujahrsansprache. Sie forderte die Menschen dazu auf, nicht denjenigen zu folgen, die zu den PEGIDA-Demonstrationen aufrufen, denn zu oft seien in deren Herzen Vorurteile, Kälte und Hass. Für ihre deutlichen Worte erntete Merkel viel Lob von verschiedenen Seiten. Der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vor Weihnachten die Demonstration in Dresden besucht hatte, kritisierte Merkel hingegen scharf dafür, dass sie die Menschen und deren Anliegen einfach von oben herab verurteile, ohne dass sie diese wirklich kenne.

Fritz Goergen stört auf Tichys Einblick etwas anderes an Merkels Warnung vor den PEGIDA-Demonstrationen: Wieder habe Merkel geschickt ein umstrittenes – eigentlich rot-grünes – Thema in ihrer typischen Art und Weise aus dem Spiel genommen – und fast alle seien darauf hereingefallen. Selbst die Linken würden es nicht bemerken, wie bestehende Konfliktlinien einfach überdeckt würden und alles in eine passiv machende Ummantelung gehüllt werde. Merkel kümmere sich schon um alles, so das Signal der Neujahrsansprache, ohne dass sie irgendwie konkret würde oder die dringend nötigen Reformvorhaben anpacke. Dass dies den PEGIDA-Demonstrationen eher weiteren Zulauf bringe, störe Merkel dabei wohl kaum, wie Goergen mutmaßt.

Klaus Kelle beobachtet die einhellige und oft sehr harsche Zurückweisung der von den PEGIDA-Aktivisten artikulierten Ziele und Ängste mit einigem Unbehagen. Denn auch wenn Kelle die Dresdner Demonstrationen insgesamt kritisch sieht, findet er es doch bedenklich, dass man bestimmte Dinge in Deutschland anscheinend nicht (mehr?) an- oder aussprechen dürfe, ohne gleich als rechtspopulistisch oder sogar als Nazi abgestempelt zu werden. So würden Debatten über existierende gesellschaftliche Problemlagen unterbunden und abgewürgt, die doch eigentlich offen geführt werden müssten. Denn konservative Positionen vertrete nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, wie Kelle im Hinblick auf den kometenhaften Aufstieg der AfD, die Märsche gegen Sterbehilfe und Abtreibung oder eben die PEGIDA-Demonstrationen, feststellt. Wenn man diese Positionen weiter abkanzle und mit der Nazikeule traktiere, werde sich der Protest weiter verstärken.

Doch trifft die PEGIDA-Demonstranten nicht auch eine gehörige Mitschuld an dieser häufig vorzufindenden Abstempelung als rechts bzw. rechtsextrem? Steht die Flanke nach Rechtsaußen nicht weit offen – ob nun gewollt oder nicht?

Christian Buggisch nimmt auf Publikative.org die Semantik der Protestierenden etwas genauer unter die Lupe. Die Demonstranten in Dresden wenden sich mit ihren Plakaten, Sprechchören und Wortmeldungen zunehmend gegen die sogenannte „Lügenpresse“, die ihre Positionen ignorieren oder verfälschen würde. Mit dem Begriff „Lügenpresse“ bedienen sich die Demonstranten eines (Kampf-) Begriffes, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der völkischen Bewegung entscheidend geprägt wurde und dann u.a. von Joseph Goebbels und dem NSDAP-Vordenker Alfred Rosenberg benutzt wurde, um linke und ausländische Zeitungen als „undeutsch“ zu brandmarken. Nun bedienen sich die Dresdner Demonstranten dieses Vokabulars mit ganz ähnlicher Stoßrichtung, so Buggisch, was sie zwar nicht gleich allesamt zu Nazis mache. Wundern dürften sie sich über die vehemente Zurückweisung aber nicht.

Alan Posener widmet sich auf starke-meinungen.de einem anderen Begriff, den die PEGIDA-Aktivisten im Munde führen (und dazu noch im Namen tragen), nämlich dem der „Islamisierung“. Posener hält ihn für einen Kampfbegriff, der auf eine ähnliche Art und Weise gegen die Demokratie gerichtet sei, wie der Begriff der „Verjudung“ vor 1945. Mit dem Begriff klinge etwas äußerst Gefährliches und Destruktives an, denn das eigentlich Problematische sieht Posener darin, dass viele Menschen dem Begriff zumindest ein Fünkchen Wahrheit zugestehen würden, auch wenn das beschriebene Phänomen der „Islamisierung“ in Europa doch ganz offensichtlich nur eine Schimäre sei. Die eigentliche Schande sei daher gar nicht PEGIDA selbst, sondern die vielen „PEGIDA-Versteher“, so Posener.

Das schreckliche – mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübte – Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die in der Vergangenheit islamismuskritische Karikaturen veröffentlicht hatte, könnte dazu führen, dass auch Ressentiments gegen „den Islam“ weiter geschürt und dramatisch verschärft werden. AfD und NPD versuchten schnell Kapital aus dem Anschlag zu schlagen. Gauland betonte, dass die Forderungen der PEGIDA-Aktivisten angesichts der Geschehnisse in Paris nun bedeutend an Gewicht gewinnen würden und die Bewegung nicht länger verspottet und abgetan werden dürfte. PEGIDA-Organisatoren riefen dazu auf, am nächsten Montag mit Trauerflor bei den Demonstrationen zu erscheinen.

Auch Roland Tichy schlägt auf seinem Blog den Bogen von dem tödlichen Attentat auf die „Charlie Hebdo“-Journalisten zu den PEGIDA-Demonstrationen und stellt fest, dass in Paris allem Anschein nach die abenteuerlichsten und schlimmsten Phantasien der PEGIDA-Aktivisten wahr geworden seien. Die jüngste „Jagd“ auf die PEGIDA-Anhänger erscheint Tichy – nicht nur (aber auch) – vor diesem Hintergrund jedenfalls übertrieben und zugleich lächerlich. Das Demonstrationsrecht dürfe ebenso wenig angetastet werden, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, so Tichy.

Leo Brux hofft auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V., dass nun nicht wieder die Muslime beschuldigt würden wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen schon öfters passiert sei. Dies würde nämlich genau das Anliegen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen befördern: die Aggressionen schüren, die Eskalation vorantreiben. Diese mache sie paradoxerweise gleichsam zu Verbündeten der Islamfeinde, die auch auf eine offene, gewaltsame Auseinandersetzung aus seien. Stattdessen sollten wir alle gemeinsam Flagge zeigen, für die Meinungs- und Pressefreiheit einstehen und uns ganz entschieden gegen Gewalt aussprechen. Dann hätten die Terroristen verloren.

Wie die Menschen auf die brutalen Morde in Paris reagieren werden, wird spannend zu beobachten sein. Es bleibt zu hoffen, dass sie die von den Terroristen herangetragene „Ausweitung der Kampfzone“ nicht annehmen werden, sondern möglichst besonnen reagieren. Dass die PEGIDA-Demonstration in Dresden weiteren Zulauf bekommen wird, ist aber vor diesem Hintergrund relativ wahrscheinlich. Die Frage wird sein, in welche Richtung sich die Bewegung dann entwickeln wird.

“Frau Merkel schaut fern” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wladimir Putin auf fast allen Kanälen. Das ist im Zuge der sich wieder zuspitzenden Ukraine-Krise nichts Ungewöhnliches. Doch der russische Präsident gab der ARD ein rund halbstündiges Interview, stand Rede und Antwort, was so nur höchst selten vorkommt. Im Rahmen des von dem NDR-Journalisten Hubert Seipel geleiteten Gesprächs, legte Putin seine bzw. die russische Sicht auf die Spannungen mit dem Westen und den Ukraine-Konflikt in einem sachlich-ruhigen Tonfall dar. Den vom Westen vehement als völkerrechtswidrig kritisierten Anschluss der Krimhalbinsel an das russische Territorium verteidigte Putin mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Fall der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Serbien. Auf die Frage, ob Russland die Separatisten in der Ostukraine militärisch unterstütze, reagierte Putin ausweichend und stellte fest, dass man es jedenfalls nicht zulassen werde, dass die ukrainische Armee die dortige Bevölkerung „vernichte“. Gegen Ende des Interviews mahnte Putin, dass man gemeinsam eine Lösung für den Ukraine-Konflikt finden müsse. Die guten Beziehungen Russlands zu Deutschland und zu Europa dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Interview war in den sonntäglichen Polit-Talk von Günther Jauch eingebettet. Eine Diskussionsrunde bestehend aus Ursula von der Leyen, Hubert Seipel, Sonia Seymour Mikich und Heinrich August Winkler, diskutierte die Aussagen des russischen Präsidenten.

An dem Journalisten Seipel, der das Interview führte, lässt Roland Tichy auf seinem Blog kein gutes Haar. Viel zu unkritisch sei dieser gewesen, so Tichy. Seipel habe Putin viel zu viel Raum für seine Ausführungen gelassen, habe nur abgenickt und nicht nachgehakt, wo es nötig gewesen wäre; etwa hinsichtlich der militärischen Beteiligung Russlands in der Ostukraine oder der Behauptung Putins, dass dort Menschen von der ukrainischen Armee massakriert würden. Putin habe sich so ohne Mühe als braver und netter Märchenerzähler gerieren können. Tichy erinnert das eher an eine Veranstaltung des DDR-Fernsehens, als an ein journalistisch geführtes Interview. Zu allem Überfluss sei die daran anschließende Talkrunde kaum besser gewesen, weswegen Tichy dem deutschen Fernsehen ein Versagen sondergleichen vorwirft.

Albrecht Müller stört sich auf den NachDenkSeiten weniger an der Interviewführung Seipels, die er insgesamt als „sachverständig“ bezeichnet, als viel mehr an der daran anschließenden Diskussionsrunde um Jauch. Anhand dieser könne man gut ablesen, so Müller, wie linienkonform und angepasst die deutschen Medien gerade ticken würden. Es werde über die Maßen pauschalisiert und Putin als der für die Krise allein Schuldige und Verantwortliche dargestellt. Viele durchaus bedenkenswerte Aspekte des Putin-Interviews seien in der Diskussion einfach übergangen oder leichthin abgekanzelt worden, etwa wie wertvoll die vormals verfolgte Strategie des „Wandels durch Annäherung“ gewesen sei oder die Feststellung Putins, die Eingliederung der Krim sei nicht völkerrechtswidrig gewesen, wofür der russische Präsident die Abspaltung des Kosovos als Präzedenzfall ins Feld führte. All dies würde ignoriert, weil es nicht in das vorgefertigte Gut/Böse-Schema passe.

In eine solche Schwarz-Weiß-Malerei stimmte jüngst auch Angela Merkel ein, die sich während eines Vortrags am Rande des G20-Gipfels in Australien kritisch wie selten zuvor gegenüber Russland äußerte. Russland habe durch seine Annexion der Krim das Völkerrecht missachtet, so Merkel, und stelle durch seine „Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk“ die europäische Friedensordnung in Frage. In einer an den Vortrag anschließenden Fragerunde bemerkte Merkel, dass es bei all dem nicht nur um die Ukraine gehe, sondern dass auch Moldawien, Georgien, Serbien oder die Westbalkanstaaten in den Strudel der Auseinandersetzung geraten könnten. Deshalb dürfe Europa nicht vor Russland zurückweichen.

Günther Lachmann stellt auf Geolitico fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen Moskau den Kalten Krieg erklärt habe. Er fragt sich, warum Merkel das mache, warum sie die Eskalation dermaßen forciere, indem sie Russland offen der Kriegstreiberei beschuldige. Und das, wo Putin in dem ARD-Interview doch so sachlich und nüchtern argumentiert habe und wo gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland doch so wichtig für Deutschland und Europa seien. Lachmann vermutet, dass wohl weniger geostrategische als vielmehr ökonomische Gründe hier die zentrale Rolle spielen würden. Es handle sich um den Versuch, das von Russland beförderte Projekt eines eurasischen Wirtschaftsraums abzublocken, da dieses dem durch TTIP zu erschaffenden transatlantischen Wirtschaftsraum entgegenstehen würde.

Eric Bonse kritisiert auf Lost in EUrope insbesondere, dass Merkel vor einem europäischen „Flächenbrand“ warne, der drohe, wenn man Russland jetzt nicht entschieden Einhalt gebieten würde. Merkel ignoriere mit dieser Warnung einige wichtige Fakten, so Bonse, denn Moldawien, Georgien oder Serbien stünden Russland nun einmal traditionell nahe und das dürfte man auch nicht unterbinden. Putin hier einfach Machtgelüste zu unterstellen sei – trotz der in anderen Belangen durchaus berechtigten Kritik am Vorgehen des russischen Präsidenten – einfach zu billig, insbesondere da sich Deutschland und der Westen während der Balkankriege ebenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert hätten.

Die Dinge sind wohl deutlich komplizierter, als sie im Moment – von beiden Seiten – dargestellt werden. Einfache Schuldzuschreibungen sind in einer solchen Situation nicht zielführend. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang das zunehmende Unbehagen, das sich gegen eine allzu einseitig gegen Putin gerichtete Berichterstattung Bahn bricht. Ein Bericht der ARD-Tagesschau, der die vermeintliche internationale Isolation Putins zum Thema hat, zeigt Putin beim Mittagessen auf dem G20-Gipfel gerade in dem Moment, wo ein Kellner die ebenfalls am Tisch sitzende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verdeckt. Absicht oder Zufall? Als unter anderem Stefan Niggemeier auf diese Szene aufmerksam machte, war die Empörung im Netz jedenfalls so groß, dass sich Kai Gniffke, der Chefredakteur der ARD, zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Ob dies zu mehr Sorgfalt und Ausgewogenheit in der Berichterstattung führen wird, wird sich zeigen. Den gesunden Mittelweg zu finden – zwischen einseitigem „Putin-Bashing“ einerseits und bloßem „Putin-Verstehertum“ andererseits – ist offenbar gar nicht so einfach.

Die deutschen Medien wurden also gefeiert, und sie ließen sich feiern. In diesem Jahr fielen die „Lead Awards“ allerdings in die Zeit einer offensichtlichen Krise. Die wirtschaftlichen Probleme vieler Zeitschriften und Zeitungen sind längst bekannt. Mittlerweile kommt allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem hinzu, über das ebenfalls nicht mehr hinweggesehen werden kann. Insbesondere im Zusammenhang der Ukraine-Krise zeigt sich, dass Teile der Gesellschaft der Berichterstattung in den großen Zeitungen und in den öffentlich-rechtlichen Sendern misstrauen.

Die ARD zeigte am Sonntagabend ein Interview mit Wladimir Putin, um anschließend bei Günther Jauch darüber zu diskutieren. Und gestern sprach Angela Merkel über die Ukraine-Krise und widersprach in ihrer Rede Putin: Putin missachte internationales Recht. Wie sind die Ansprachen der beiden Spitzenpolitiker einzuordnen? In den Medien beginnen nun die Interpretationen. Und damit liegt wieder die Frage auf dem Tisch: Wem kann der Bürger trauen? Wo beginnt die ungewollte Einseitigkeit, wo vielleicht gar die Manipulation?

Frank-Walter Steinmeier sprach nun in Hamburg bei den „Lead Awards“ über die Krise der Medien. Stefan Niggemeier zitiert Ausschnitte der Rede – mittlerweile ist die Rede auch auf der Internetpräsenz des Auswärtigen Amts einsehbar –, und kommentiert sie nur knapp als „außerordentlich hellsichtig“. Steinmeier spricht davon, dass der „Meinungskorridor“ schon mal breiter gewesen sei. Die Medien berichten insgesamt zu einseitig und bilden damit die vielfältigen Meinungen des Publikums überhaupt nicht ab. Nun sollten die Journalisten ja nicht dem Publikum nach dem Mund schreiben, so Steinmeier weiter, aber sie können ihre Leserinnen und Leser auch nicht dauerhaft ignorieren.

Es herrsche, so folgert Steinmeier, ein Konformitätsdruck in den Medien. Im Blauen Boten liefert Jens Bernert ein Beispiel für diesen Konformitätsdruck, das Steinmeier selbst erlebte: In verschiedenen Medien wurde im Laufe der Ukraine-Krise über eine (mögliche) Invasion russischer Truppen in der Ukraine berichtet. Passende Bilder wurden hierzu gezeigt. Doch vor der UN sprach Steinmeier davon, dass aufgrund der diplomatischen Bemühungen, die eigenen eingeschlossen, eine Invasion verhindert werden konnte. Was denn nun? Viele Medien berichteten über diese diplomatische Leistung jedenfalls gar nicht, sondern hielten vielmehr das Bild eines russischen Einmarschs – oder einer solchen Bedrohung – aufrecht. Das einmal erzeugte Bild des Ereignisses werde in manchen Medien also wider besseres Wissen am Leben erhalten. Das wäre ein Beispiel für einseitige und dadurch fehlerhafte Berichterstattung, und auch weil in diesem Fall Steinmeiers eigene Leistung unterschlagen worden wäre, prangere er – zu Recht – den Konformitätsdruck an.

In der MenschenZeitung dagegen wird Steinmeiers Rede auf zwei Ebenen kritisiert. Erstens sei seine Forderung nicht glaubwürdig, denn gerade die SPD reagiere empfindlich auf abweichende Meinungen. Meinungsvielfalt bei den Medien einzufordern, würde demnach bedeuten, diese im eigenen Haus zu fördern. Zweitens gebe es längst diese Meinungsvielfalt und zwar in den Internetzeitungen und Blogs, die Steinmeier anscheinend nicht zur Kenntnis nehme.

Wie auch immer die Rede Steinmeiers eingeordnet wird, es bleibt sicherlich bemerkenswert, dass ausgerechnet ein deutscher Spitzenpolitiker, der derzeit in der Regierung sitzt, die deutschen Medienhäuser zu einer größeren Meinungsvielfalt auffordert. Inwieweit seine Rede und die anderen Appelle mittel- oder langfristig zu Veränderungen führen und bei den enttäuschten Medienkonsumenten wieder Vertrauen stiften, bleibt abzuwarten. Peer Steinbrücks „Stinkefinger“ wirkt jedenfalls heute anders als zu der Zeit, da das SZ-Magazin mit diesem Titel erschien. Wurde Steinbrück damals noch von vielen Zeitungen als „Pannen-Peer“ vorgeführt, leiden jetzt die Medien unter einem ähnlichen Gesichtsverlust. Steinmeier betonte in seiner Rede genau diese Parallele: Die Krise der Demokratie und die Krise des Journalismus hängen zusammen.

Günther Lachmann findet auf Geolitico die Ausweisung des amerikanischen Geheimdienstrepräsentanten ganz folgerichtig, auch wenn die deutsche Reaktion viel zu spät gekommen sei. Schon zu lange und zu oft habe die USA die Bundesrepublik im Zuge der Ausspähaffäre gedemütigt. Lachmann erinnert an das massenhafte und anlasslose Abfischen der Daten deutscher Staatsbürger, an Merkels ausgespähtes Handy oder den höchstens zweit- oder drittklassigen diplomatischen Empfang des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der sich in den USA um Aufklärung in der Sache bemühen wollte. All dies sei geschehen, ohne dass sich die USA dafür je entschuldigt hätten. Diese arrogante Haltung der USA führe nun dazu, dass sich immer mehr Deutsche von ihnen abwenden.

Ganz anders sieht das James Kirchick auf The Daily Beast. Laut Kirchick hätten die USA gute Gründe Deutschland auszuspionieren, ein Land das gute Verbindungen zum Iran und zu Russland habe. Es wäre geradezu verrückt, Deutschland nicht zu überwachen. Berlin sei einfach ein unzuverlässiger Verbündeter – in der Vergangenheit und in mancherlei Hinsicht noch heute. Die Sympathien für Russland seien zahlreich und vielschichtig, sowohl auf der politischen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Auch mit der islamischen Republik Iran treibe die deutsche Wirtschaft florierenden Handel. Die USA hätten sich laut Kirchick nicht für die Spionage zu entschuldigen, vielmehr sollte sich Deutschland darüber Gedanken machen, warum diese nötig geworden sei. Die deutsche Empörung sei jedenfalls scheinheilig.

Stefan Sasse ruft auf deliberation daily die deutsche Seite dazu auf, endlich mal erwachsen zu werden. Sasse stimmt Kirchick darin zu, dass die USA mit einigem Recht Deutschland gegenüber misstrauisch seien. Deutschland sei nie einfach nur der willfährige Handlanger der USA gewesen, sondern hätte immer auch eigene Interessen verfolgt, die immer wieder auch denen der USA entgegengestanden hätten. Das eigentlich Schlimme an der jetzigen Situation sei doch, so Sasse, dass die Empörung über die Spionagefälle erfolgreich den eigentlichen Skandal überdecken würde: Die massenhafte Überwachung deutscher Staatsbürger. Und das Versagen der deutschen Nachrichtendienste, genau dies zu verhindern. Doch der BND sei zu eng mit den amerikanischen Geheimdiensten verbandelt und weil dies beiden Seiten bekannt sei und man daran nicht wirklich etwas zu ändern bereit wäre, sei die deutsche Reaktion einfach nur kindisch.

Das findet auch Llarian, der auf Zettels Raum die ganze Aufregung nicht verstehen kann: Es sei nun wirklich keine Überraschung, dass sich Geheimdienste gegenseitig ins Visier nehmen würden. Ein Unding sei es aber, dass der BND die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die amerikanischen Geheimdienste nicht nur toleriere, sondern diese sogar befördert habe – etwa indem der deutsche Datenverkehr am Frankfurter Internetknoten DE-CIX für die NSA zugänglich gemacht wurde. Statt plakativ auf die amerikanischen Geheimdienste zu schimpfen, sollte man viel eher das eigene Mitverschulden und Versagen thematisieren.

Doch worin liegt die deutsche Empörung dann begründet? Michael Spreng vermutet auf sprengsatz, dass sie in einer Form der Kränkung wurzeln könnte: Kanzlerin Merkel, die innen- und außenpolitisch so gut dastehe und gemeinhin als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird, sehe angesichts der amerikanischen Überheblichkeit plötzlich ganz schön klein und einigermaßen hilflos aus. Dies könnte für Merkel gefährlich werden, insbesondere dann, wenn dies ihren Wählern bewusst werde. Die Ausweisung des amerikanischen Geheimdienstrepräsentanten sei daher vor allem ein symbolisches Handeln, um den eigenen Nimbus zumindest ein Stück weit zu wahren. Wirklich ändern würde die Aktion nichts – und das wolle Merkel mutmaßlich auch gar nicht.

Ist die ganze deutsche Empörung also nur inszeniert und mit dezentem – aber vernehmlichem – Theaterdonner garniert? Sicherlich zu einem guten Teil. Spannend wird es sein, zu beobachten, ob es gelingt die Öffentlichkeit von den tiefer liegenden Problemen und Verstrickungen der NSA-Affäre abzulenken. Daran wird man ablesen können, wie gut die Inszenierung war.

“Juncker und Freunde” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Es hätte doch alles so einfach sein können. Je nachdem wer bei den Europawahlen die meisten Sitze im Europäischen Parlament erringt, stellt auch den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission. Die zur Wahl stehende Alternative lautete dann: entweder Jean-Claude Juncker, für die konservativ-christdemokratische „Europäische Volkspartei“ (EVP) oder Martin Schulz, für die „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“. So wurde dies der (deutschen) Öffentlichkeit präsentiert und so wurde es auch angeregt diskutiert. Von einem echten europäischen Novum war die Rede, denn bis dato waren es immer die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nach der Wahl einen passenden und allseits genehmen Kandidaten unter sich ausbaldowert hatten. Die Implementierung von europäischen Spitzenkandidaten wurde vor diesem Hintergrund als eine Stärkung der europäischen Demokratie interpretiert, als eine Aufwertung der Europawahl und des europäischen Wählerwillens. Nach der Wahl hätte es dann eigentlich schnell gehen können (jedenfalls für europäische Verhältnisse): Die siegreiche EVP hätte Juncker den europäischen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen, diese hätten die Personalie konsequenterweise durchgewinkt und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Doch so ist es nicht gekommen. Junckers Berufung wird blockiert und sogar offen in Frage gestellt – und zwar auch ganz maßgeblich von konservativer Seite. Insbesondere der britische Premier David Cameron stellte sich nachdrücklich gegen Juncker. Er hält ihn für einen Vertreter von gestern, der Europa nicht mehr repräsentiere. Cameron pocht zudem darauf, dass es auch weiterhin die europäischen Regierungschefs sein müssten, die über die Besetzung der europäischen Spitzenposten zu entscheiden hätten. Einige andere Staats- und Regierungschefs schlossen sich diesem Urteil an. Bundeskanzlerin Angela Merkel agierte in der Sache zögerlich. Erst nach einigem Abwarten unterstützte sie Junckers Ambitionen – wenn auch nicht allzu vehement. Während eines kürzlich im schwedischen Harpsund abgehaltenen „Mini-EU-Gipfels“ sah man Merkel und die Juncker-Gegner Cameron, Mark Rutte (Niederlande) und Frederik Reinfeldt (Schweden) über die Zukunft der EU beratschlagen. Das Bild einer – scheinbar harmonisch verlaufenden – gemeinsamen Ausfahrt im Ruderboot machte schnell in den Medien die Runde.
Wie ist es bei all dem um die europäische Demokratie bestellt. Steht und fällt sie mit der Nominierung Junckers zum Kommissionspräsidenten?

Dass die Infragestellung und mögliche Nichtnominierung Junckers zur Schicksalsfrage für Europas Zukunft und Demokratie hochstilisiert wird, findet Meister Petz auf Zettels Raum merkwürdig. Es gäbe ja durchaus gute Gründe die Eignung Junckers in Zweifel zu ziehen. In einigen Ländern hätte er gar nicht zur Wahl gestanden, außerdem sei Junckers Demokratieverständnis in mancherlei Hinsicht fragwürdig. An der demokratietheoretischen Überhöhung der Debatte um Juncker könne man ablesen, dass die Idee und das Verständnis eines europäischen Parlamentarismus auf tönernen Füßen stehe. Die EU gebe das einfach (noch?) nicht her. Die verschiedenen Staats- und Regierungschefs seien eben immer auch – oder zuallererst – ihren jeweiligen nationalen Wählern gegenüber verpflichtet und stellten die souveränen und partikularen Interessen ihrer Länder innerhalb Europas auch weiterhin in den Vordergrund.

Auf den NachDenkSeiten wundert sich Albrecht Müller über den von verschiedenen fortschrittlichen bzw. linken Intellektuellen unterschriebenen Appell, der die Nominierung Junckers zum obersten demokratischen Gebot für Europa erklärt. Dass es bei der Nominierung Junckers um die Wahrung guter demokratischer Gepflogenheiten gehe, findet Müller lachhaft. Gerade Juncker sei doch als langjähriger Ministerpräsident der luxemburgischen Steueroase maßgeblich mit daran beteiligt gewesen die demokratische Willensbildung in Deutschland – im Zusammenhang mit der neoliberalen Neuordnung der Medienlandschaft in den 1980ern – zu unterhöhlen. Außerdem gelte auch nicht generell, wie es in dem Appell zu lesen ist, dass die stärkste Partei im Parlament mit der Regierungsbildung betraut werden müsse. Schließlich könnte ja auch die parlamentarische Gegenseite eine tragfähige Koalition schmieden, wenn die Mehrheitsverhältnisse dies zuließen. Demokratische Willensbildung gehe eben auch anders – auch in Europa.

Eric Bonse nimmt auf Lost in EUrope an etwas Anderem Anstoß: Wer habe denn, so fragt Bonse, die kleine konservative Bootstruppe in Schweden dazu ermächtigt über die zukünftige Ausrichtung der EU zu entscheiden und sich – hinsichtlich des Zurückdrängens Junckers – über den Willen der Wähler und der EVP hinwegzusetzen? Und nicht Merkel solle nach der Europawahl zwischen den Positionen vermitteln, sondern eben Juncker oder Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates. Das von den vier Staatschefs in Schweden propagierte neoliberale Programm für Europa sieht Bonse zudem äußerst kritisch: Es biete keine Lösung für die vielen europäischen Probleme, sondern führe die EU in eine gefährliche Sackgasse.

Hans Hütt macht sich auf dem Blog anlasslos Gedanken über die Ikonographie der medial inszenierten Bootsfahrt der vier Regierungschefs in Schweden. Die mutmaßlichen PR-Ziele, die hinter dem Bild stehen mögen, sieht er als grundlegend gescheitert an. Die Beteiligten hätten wohl vergessen, in welcher Tradition ein solches Bildnis stehe: Es gehe um Leben und Tod, ums Überleben in gefährlichen Gewässern; die auf dem Bild deutlich zu erkennenden Schutzwesten würden dies nur allzu deutlich machen.

Um im Bild zu bleiben: Die EU befindet sich nach den Europawahlen in unruhigen, äußerst aufgewühlten Gewässern. Das lange Hauen und Stechen um Juncker wird die Lage sicherlich nicht gerade beruhigen. Einige grundlegende Dinge gilt es zu klären, etwa ob die EU mehr echte demokratische Elemente braucht und wie diese dann auszugestalten und umzusetzen wären. Wenn man die Gelegenheit zur breiten Debatte darüber nun verstreichen lässt – die beginnende Fußball-WM bietet ja bestes Ablenkungspotential – könnte dies langfristig folgenschwere Konsequenzen für das europäische Gemeinschaftsprojekt haben.