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	<title>Blogumschau &#187; Bernd Lucke &#124; Blogumschau</title>
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	<description>Die unabhängige Blogzeitung</description>
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		<title>Schafft die AfD sich ab?</title>
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		<pubDate>Thu, 14 May 2015 07:26:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[jwalter]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[AfD]]></category>
		<category><![CDATA[Bernd Lucke]]></category>
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		<description><![CDATA[Mit 5,5% ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am vergangenen Sonntag in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Die Partei ist inzwischen in insgesamt fünf Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Der aktuelle Deutschlandtrend der ARD sieht die AfD bundesweit bei 6%. Ein erfolgreiches Abschneiden bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 erscheint nicht unrealistisch, <a href=" http://blogumschau.de/2015/05/schafft-die-afd-sich-ab/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Mit 5,5% ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am vergangenen Sonntag in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Die Partei ist inzwischen in insgesamt fünf Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Der aktuelle Deutschlandtrend der ARD sieht die AfD bundesweit bei 6%. Ein erfolgreiches Abschneiden bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 erscheint nicht unrealistisch, nachdem die Partei 2013 noch knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatte. Es hat den Anschein, dass es dem ehemaligen CDU-Mitglied und Ökonom Bernd Lucke – der maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt war und als einer der drei Parteisprecher fungiert – gelungen ist, eine konservative Partei rechts von der CDU zu etablieren. Doch im Inneren der AfD rumort es gewaltig, über die zukünftige Ausrichtung der Partei scheint es massive Unstimmigkeiten zu geben. Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel war vor drei Wochen aus dem AfD-Parteivorstand zurückgetreten, da er eine Unterwanderung der AfD durch „Rechtsideologen“ und „Spinner“ befürchtet. Die wirtschaftsliberal-konservativen Lucke und Henkel, die ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf eine euro-kritische Politik legen, wünschen sich eine deutliche Abgrenzung nach Rechts(-außen). Dem stehen Parteigrößen wie etwa Frauke Petry, Konrad Adam oder Alexander Gauland kritisch gegenüber, die sich in der Partei vorrangig über national- und kulturkonservative Positionen definieren (z.B. Kritik des Gendermainstreamings, Verteidigung der traditionellen Familie) und auch den Schulterschluss zu den Dresdner PEGIDA-Demonstrationen suchten. Ein klassischer Richtungskampf, wie er in kleineren und insbesondere noch jungen Parteien nicht unüblich ist. Doch viele Beobachter sehen das Auseinanderbrechen und Scheitern der AfD herannahen.</p>
<p>Jüngst wurden Gerüchte kolportiert – etwa durch Adam –, Lucke wolle sich aus der AfD zurückziehen und eine neue Partei gründen. In einer E-Mail an Parteimitglieder und Unterstützer, die unter anderem auf <a href="http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/afd-sprecher-lucke-und-adam-auf-kollisionskurs/" target="_blank">Tichys Einblick</a> dokumentiert ist, dementiert Lucke diese Gerüchte, bekundet zugleich aber seine tiefe Sorge um die Partei. Die innerparteilichen Streitigkeiten würden der AfD schaden und Mitglieder sowie Wähler verunsichern. Lucke wendet sich gegen die von Gauland vertretene Idee, die AfD solle eine „Partei der kleinen Leute“ werden. Vielmehr müsse sie als eine Volkspartei, als seriös, konstruktiv und bürgerlich wahrgenommen werden und auch eine entsprechende Mitgliederstruktur aufweisen. Zudem dürfe sich die AfD nicht radikalisieren, so Lucke weiter. Sie müsse gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisieren, etwa beim Euro oder der Einwanderungspolitik, dies aber im Rahmen der deutschen „Grundentscheidungen“. Systemkritik, deutschnationale, antiislamische oder zuwanderungsfeindliche Positionen, die ebenfalls in der AfD zu finden seien, vertrügen sich damit nicht. Abschließend wendet sich Lucke gegen „Karrieristen, Querulanten und Intriganten“, denen es nicht um Politik, sondern um Ränkespiele und ihr eigenes Fortkommen ginge.</p>
<p>Im Rahmen von <a href="http://www.geolitico.de/2015/05/11/die-afd-bangt-um-bernd-lucke/" target="_blank">zwei</a> <a href="http://www.geolitico.de/2015/05/12/luckes-frontalangriff-auf-hoecke/" target="_blank">Texten</a> beschäftigt sich Günther Lachmann auf Geolitico mit dem Zustand und den Zerwürfnissen innerhalb der AfD. Dem liberal-konservativen Lager um Lucke stehe der national-konservative Flügel gegenüber. Zu sagen habe man sich nicht mehr viel. Lucke sehe die Situation zu seinen Ungunsten umkippen, weswegen er nun in die Offensive gehe, um die Partei auf seine Linie zu bringen. Mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens versucht er zum Beispiel den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke abzusägen, der sich in einem Interview nicht deutlich genug gegen die NPD positioniert hatte. Die Parteiführung ist über das Vorgehen uneinig, es kursieren zudem sich widersprechende Rechtsgutachten zu dem Sachverhalt. Die „Selbstzerstörung“ der Partei trete in die heiße, vielleicht entscheidende Phase ein, so Lachmann.</p>
<p>Auf <a href="http://www.heise.de/tp/news/Pegida-oder-FDP-Streit-in-einer-Rechtspartei-2644212.html" target="_blank">Telepolis</a> wendet sich Peter Nowak dagegen, den Streit innerhalb der AfD als einen Kampf zwischen einem liberalen und einem rechten Flügel darzustellen. Es handle sich vielmehr um einen Streit innerhalb <em>einer</em> grundlegend rechten Sammlungsbewegung. Als eine solche sei die AfD schließlich von Beginn an geplant gewesen – auch von Lucke. Zwei Gruppierungen innerhalb einer Rechten kämpften derzeit um die hegemoniale Position. Es gehe darum, ob man – wie Lucke und Henkel – von rechts kommend zur CDU kompatibel bleiben wolle oder eher sein Heil bei PEGIDA und Konsorten suche.</p>
<p>Was macht(e) den Erfolg der AfD eigentlich aus? Lange war es auch die erfolgreiche Integration verschiedener rechter Strömungen innerhalb der AfD, die ihr die Wähler zutrieb; die Koexistenz von „National-Neoliberalismus“ und „Nationalkonservatismus“, wie Patrick Schreiner im Rahmen einer Besprechung von Sebastian Friedrichs Buch „Der Aufstieg der AfD“ (Verlag Bertz+Fischer) auf <a href="http://www.annotazioni.de/post/1486" target="_blank">annotazioni.de</a> feststellt. Lucke sei dabei gar nicht so sehr einem Flügel zuzuordnen, vielmehr habe er von Beginn an, als deren verbindendes Element fungiert. Denn auch der neoliberale Ökonom habe immer wieder national- und kulturkonservative Positionen vertreten, etwa im Hinblick auf den Islam oder Homosexualität. Den momentanen Flügelstreit und die Warnungen Luckes dürfte man vor diesem Hintergrund nicht überbewerten, wie Schreiner, die Thesen Friedrichs referierend, feststellt.</p>
<p>Naht das Ende der AfD, wie viele vermuten? Zerlegt sie sich in der Folge von internen Streitigkeiten, so wie dies schon einigen anderen (überwiegend rechten) Parteineugründungen in der Vergangenheit ergangen ist? Jonas Schaible wagt auf <a href="http://www.deliberationdaily.de/2015/05/die-afd-und-jobbik-nur-die-profis-fressen-kreide/" target="_blank">Deliberation Daily</a> die Prognose, dass sich die AfD aus der Parteienlandschaft verabschieden wird, egal ob sich Lucke oder der nationalkonservative Flügel durchsetzt. Was aber, wenn es gar nicht um ein Entweder-oder geht?</p>
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		<title>Welche Alternative? Die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen</title>
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		<pubDate>Thu, 04 Sep 2014 07:25:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[jwalter]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[AfD]]></category>
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		<category><![CDATA[Politikverdrossenheit]]></category>
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		<description><![CDATA[Sachsen hatte am vergangenen Sonntag die Wahl – und entschied sich mehrheitlich dafür nicht zu wählen. Lediglich 49,2% der Wahlberechtigten fanden sich an den Wahlurnen ein. Nach Schließung der Wahllokale wurden von den Politikern Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung gesucht: Die Verlegung des Landtagswahlkampfs in die Sommerferien und die Terminierung <a href=" http://blogumschau.de/2014/09/welche-alternative-die-afd-nach-der-landtagswahl-in-sachsen/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Sachsen hatte am vergangenen Sonntag die Wahl – und entschied sich mehrheitlich dafür nicht zu wählen. Lediglich 49,2% der Wahlberechtigten fanden sich an den Wahlurnen ein. Nach Schließung der Wahllokale wurden von den Politikern Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung gesucht: Die Verlegung des Landtagswahlkampfs in die Sommerferien und die Terminierung des Wahlsonntags auf den letzten Ferientag habe das Fernbleiben der Wähler geradezu herausgefordert, monierten Vertreter von SPD, Linken und Grünen, die sich benachteiligt fühlten. Auch das schlechte Wetter wurde als Erklärung ins Feld geführt. Dass der Ausgang der Wahl quasi schon im Vorhinein festgestanden habe, könnte die Wähler möglicherweise demotiviert haben, sagten andere. Es habe einfach die Wechselstimmung gefehlt, die scheinbare Alternativlosigkeit geherrscht. Und in der Tat: Die CDU, der im Vorfeld ein klarer Wahlsieg prognostiziert wurde, kam auf 39,4% der Stimmen und ließ die Linke (18,9%), die SPD (12,4%) und die Grünen (5,7%) deutlich hinter sich. Allerdings muss sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen, da die FDP – wie von vielen erwartet – den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag mit 3,8% deutlich verfehlt hat.<br />
Die größte Überraschung war wohl das starke Abschneiden der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die – erst 2013 gegründet – aus dem Stand auf 9,7% kam. Mit der AfD tun sich viele Beobachter schwer. Zu amorph erscheint deren politisches Programm und Personal, das offenbar irgendwo zwischen EU-Skeptizismus, Neoliberalismus, (Rechts-) Populismus, (neuem) Konservatismus und allgemeiner Protesthaltung gegen „die etablierte Politik“ angesiedelt ist. Jedenfalls ist die Partei erfolgreich und so stellt sich nach den Erfolgen bei der Europawahl und in Sachsen die Frage, wie es mit der Partei wohl weitergehen wird. Oder war das gute Abschneiden vor allem durch die niedrige Wahlbeteiligung begünstigt? Warum und wofür wird die AfD gewählt?</p>
<p>Wolfgang Lieb stellt auf den <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=23053" target="_blank">NachDenkSeiten</a> fest, dass der Erfolg der AfD sich nicht allein mit der niedrigen Wahlbeteiligung erklären lasse. Ähnlich wie der „Front National“ in Frankreich oder die „Tea Party“ in den USA gehe die AfD mit rechtspopulistischen Stammtischparolen hausieren und bediene sich dabei geschickt einer diffusen Proteststimmung des Irgendwie-dagegen-Seins und des „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Dass die AfD insbesondere junge und wirtschaftlich relativ gut gestellte Wähler anspreche, findet Lieb besonders bedenklich.</p>
<p>Auch Michael Spreng beschäftigt sich auf <a href="http://www.sprengsatz.de/?p=4159" target="_blank">sprengsatz</a> mit dem Wahlerfolg der AfD. Sie nutze geschickt den „Sarrazin-Effekt“ für sich: Sie kleide ihre europafeindlichen und rechtspopulistischen Parolen in ein bürgerliches Gewand und werde so – im Gegensatz zur NPD, die in Sachsen knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist – salonfähig. Insbesondere für die CDU kündige sich mit dem Erfolg der AfD ein echtes Problem an. Wenn sich rechts von ihr auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei etabliere, mit der man aber nicht koalieren könne, werde die große Koalition – bei der wohl weiter anhaltenden Schwäche der FDP – für die Zukunft unumgänglich. Dies wiederum stärke die Protestparteien immer weiter.</p>
<p>Jörg Wellbrock warnt auf <a href="http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129879/sachsen-wahl-rechts-so-liebe-leute" target="_blank">Spiegelfechter</a> davor, die Stimmen für die AfD lediglich als Ausdruck eines Wählerprotests gegen die etablierten Parteien und deren Politik wahrzunehmen (und darzustellen). Die AfD werde auch und gerade wegen ihrer im Kern durchaus aggressiven fremden- und islamfeindlichen Grundhaltung gewählt. Das knappe Scheitern der NPD an der 5%-Hürde gelte es also nicht zu feiern, vielmehr müsse man mit Besorgnis das Erstarken einer neuen rechten Partei beobachten.</p>
<p>Doch wie rechts ist die AfD wirklich? Die Parteioberen der AfD verorten sich zwar durchaus rechts von der CDU, wie man in einem Beitrag von Günther Lachmann auf <a href="http://www.geolitico.de/2014/09/01/afd-sieht-sich-rechts-von-der-cdu/" target="_blank">Geolitico </a>nachlesen kann, doch dies vor allem deshalb, weil die CDU nach links gerückt sei und dabei viele konservative Positionen freigegeben habe. Diese gelte es zu besetzen. Auch auf die noch verbliebenen FDP-Wähler solle gezielt werden, so Prof. Dr. Alexander Dilger auf <a href="http://www.freiewelt.net/glueckwunsch-zum-wahlerfolg-in-sachsen-10040854/" target="_blank">Die Freie Welt</a>, der der AfD zugleich herzlich zum Wahlerfolg gratuliert.</p>
<p>Immer wieder wurden diskriminierende bzw. fremdenfeindliche Töne aus den Reihen der AfD kolportiert. Jüngst sickerte ein Positionspapier des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ an die Öffentlichkeit, das Julius Jamal auf <a href="http://diefreiheitsliebe.de/politik/migrantenkinder-sind-weniger-wert-die-ideen-der-afd/" target="_blank">Die Freiheitsliebe</a> kommentiert. Gefordert werde dort etwa die „Kindergeldkürzung bei nichtdeutschen Staatsbürgern“ oder die Einführung des strafrechtlichen Kriteriums der „deutschenfeindlichen Straftat“.<br />
Allzu schrille Töne werden bisher zuverlässig zurückgenommen oder zumindest relativiert, etwa von Parteichef Bernd Lucke, der sehr um die Seriösität „seiner“ Partei bemüht ist. Gut möglich, dass genau dieses Lavieren viele Wähler reizt. Auch möglich, dass es sich um die zwar unerfreulichen aber durchaus üblichen Kinderkrankheiten einer immer noch relativ jungen Partei handelt, die um ihre Positionen ringt. Es wird zu beobachten sein, wie die Partei in Sachsen (und Europa) vor den Augen der Öffentlichkeit arbeitet und wie sie sich weiter ausrichtet.</p>
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