Beide Verhandlungsseiten versuchten den Ausgang des Brüsseler Gipfels als Erfolg für sich zu reklamieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach mit martialischen Worten davon, dass zwar eine Schlacht gewonnen worden sei, der Krieg aber noch lange nicht. Aber wer sind die Gewinner und Verlierer der Verhandlungen? Gibt es überhaupt welche?

John Quiggin fragt sich auf Crooked Timber, wer denn letztendlich mehr Kompromisse eingegangen sei. Er findet, dass dies die „Troika“ gewesen sei. Sie stimmte den erneuten Hilfszahlungen zu und hätte es der griechischen Regierung darüber hinaus gestattet, an vielen ihrer Wahlversprechen festzuhalten und die bisherige Austeritätspolitik durch Reformschritte nach eigenem Gusto zu ersetzen (bzw. zu ergänzen). Warum kam es dazu? Quiggin mutmaßt, dass es die „Troika“ – oder zumindest Teile davon – überrascht haben könnte, dass die neue griechische Regierung anscheinend zu allem bereit gewesen sei, auch zum Rauswurf aus dem Euro. Schäuble, der ja recht unverhohlen mit eben diesem „Grexit“ gedroht hatte, hätte dafür allem Anschein nach keinen Rückhalt vom Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank bekommen. Beide Institutionen hatten sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise von den harten Sparauflagen distanziert. Auch wenn dies noch recht spekulativ sei, könnte es ein Indiz dafür sein, dass sich die Stimmungslage gegen die Austeritätspolitik wende, meint Quiggin.

Das sieht Andreas Wehr ganz anders. In seinem Beitrag auf le Bohémien, der zuvor in der jungen Welt erschienen ist, stellt er fest, dass Griechenland die Bedingungen für die Verlängerung der Hilfszahlungen doch von der Euro-Gruppe diktiert bekommen habe . Griechenland stehe weiterhin unter der Aufsicht der „Troika“ und müsste sich alle Reformschritte von dieser abnicken lassen. Die gegen die neoliberale Austeritätslogik gerichteten Sofortmaßnahmen der griechischen Regierung seien damit wohl Makulatur. Vielleicht gewähre die „Troika“ Griechenland ja ein paar kleinere Sozialmaßnahmen, dennoch bleibe es ganz vom Gutdünken seiner austeritätsfixierten Geldgeber abhängig. Ein Ende der Austeritätspolitik sei nicht in Sicht, so Wehr. Ganz im Gegenteil.

Roland Tichy kann es gar nicht fassen, dass man der griechischen Regierung weiter finanziell unter die Arme greift. Die vorgelegten griechischen Reformvorschläge seien doch ganz überwiegend ein Witz, so Tichy. Die Korruption und Steuerflucht hätte man schon vor fünf Jahren bekämpfen wollen und nichts sei geschehen. Der fällige „Grexit“ werde mit der Bewilligung weiterer europäischer Gelder nur hinausgezögert, nicht verhindert. Die eigentlichen Probleme würden zudem gar nicht in Angriff genommen: Wenn Griechenland im Euro bleibe, könne sich die griechische Wirtschaft nie und nimmer erholen. Im Gegenteil: alles würde nur noch schlimmer – für Griechenland und Europa.
Und dennoch wird der Deutsche Bundestag dem Hilfspaket mit großer Mehrheit – und über alle Parteigrenzen hinweg – zustimmen, da ist sich Tichy mit den meisten anderen Beobachtern einig.

Dass das aber vielleicht gar nicht so einfach zu entscheiden ist, verdeutlicht ein exemplarischer Blick auf den Blog der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Sie ist sich unsicher, wie sie sich entscheiden soll: Sie sei gegen die Austeritätspolitik, für die die „Troika“ doch bisher stand. Sie wolle weder eine griechische Staatspleite noch den „Grexit“. Zudem wolle SYRIZA ja anscheinend selbst die Fortsetzung der Hilfszahlungen. Da dürfte man nun nicht unsolidarisch sein, gerade als LINKE. Vielleicht könne Griechenland ja eine „Anti-Austeritätspolitik“ entwickeln; doch reichen dafür vier Monate aus? Und soll man für diese Hoffnung dem von der „Troika“ erwirkten Beschluss zustimmen, obwohl man der „Troika“ immer wieder eine mangelnde demokratische Legitimation vorgeworfen hatte? Eine Zwickmühle.

Die Diskussion um den Umgang mit Griechenland nimmt bisweilen sehr emotionale, teilweise auch geradezu bizarre Züge an. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien. Die BILD-Zeitung tue sich dabei wieder besonders unrühmlich hervor, wie Stefan Niggemeier feststellt. Sie streue wider besseren Wissens Falschinformationen, etwa zum Versand des griechischen Briefs mit den Reformvorschlägen, oder hetze gegen die „Griechen-Raffkes“ oder die „Radikalos-Regierung“. Ein äußerst feindseliger und besorgniserregender Tonfall herrsche da vor. Bei all der Aufregung und Ereiferung über diese Griechen falle dann wohl gar nicht mehr auf, dass man Tsipras vorwirft, dass er sich in seinem Handeln ganz vorwiegend dem griechischen Volk verpflichtet fühle. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Nach dem Showdown, so könnte man sagen, ist vor dem Showdown. Egal wie es nun weitergehen mag, die Krise in Griechenland wird sich nicht einfach so in Luft auflösen. Ein bisschen Zeit ist gewonnen, die aber nicht einfach nur dazu genutzt werden sollte durchzuschnaufen, sondern vielmehr dazu, miteinander konstruktive Wege aus der Krise zu diskutieren und dann auch in die Wege zu leiten. Sonst ist man in vier Monaten wieder dort angelangt, wo man am vergangenen Freitag bereits war.

Pikant ist die ganze Angelegenheit insbesondere deshalb, weil sich die „Bild“-Zeitung jüngst in einer groß angelegten Kampagne gegen einen neu aufflammenden Antisemitismus mobilisiert hatte. Mats Schönauer findet es auf BILDblog nicht nur irritierend und verlogen, dass gerade die „Bild“-Zeitung nun gegen Diskriminierung und für Toleranz kämpfe, wo sie doch in der Vergangenheit immer wieder gegen Griechen, Sinti und Roma oder Muslime Stimmung gemacht hätte; dass Fest quasi aus dieser Toleranz-Kampagne heraus völlig undifferenziert gegen den Islam feure, sei nicht zu tolerieren. Hass gegen Juden werde verurteilt, der gegen Muslime aber (weiter) geschürt.

Stefan Niggemeier sieht das ganz ähnlich und weist darüber hinaus darauf hin, dass Fest alles andere als ein unbeschriebenes Blatt sei. Schon seit längerem versuche Fest sein Image als kompromissloser Haudrauf zu kultivieren. Mit seinen Wortmeldungen gegen Zuwanderung und Integration habe er immer wieder auch Applaus aus der (ganz) rechten Ecke geerntet. Und obwohl Fest keine Differenzierung zwischen dem Islam als Weltreligion und dem Islamismus als politischer Ideologie mache – womit er sich gegen die von Diekmann vorgegebene offizielle Linie des Axel Springer-Konzerns stelle –, sei sein Posten bei der „Bild am Sonntag“ wohl nicht in Gefahr, so Niggemeier.

Paul Nellen wirft in einem Gastbeitrag auf Die Achse des Guten den vielen Kritikern Fests unhaltbare Pauschalisierungen und Substanzlosigkeit vor. Sie würden längst bekannte empirische Fakten zur Einwanderung ignorieren und wollten dies mit dem Rassismusvorwurf gegen Fest übertünchen. Von Beleidigungen oder Ressentiments gegenüber Einwanderern oder Menschen mit Migrationshintergrund könne bei Fests Kommentar keine Rede sein. Er verkürze und pauschalisiere zwar durchaus aber die vorgebrachten Argumente würden dadurch nicht falsch. So bestehe eben ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen religiöser Einstellung und kriminellem Verhalten bei muslimischen Jugendlichen. Sich mit dieser und anderen Wahrheiten auseinanderzusetzen, so Nellen, sei vielleicht schmerzhaft, aber notwendig.

Auch Thomas Baader möchte auf Die Achse des Guten den Befund des Integrationshindernisses Islam nicht unbesehen ad acta legen. Nicht alle – aber doch verhältnismäßig viele – Muslime seien vorehelichem Geschlechtsverkehr, Homosexualität oder interreligiösen Eheschließungen gegenüber ablehnend eingestellt. Dass der Islam seinem Wesen nach patriarchalisch ist, sei dabei nicht das Problem. Das seien andere Religionen auch. Während jedoch die anderen Religionen sich im Lauf der Zeit gewandelt und geänderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst hätten, hätte dies der Islam zu guten Teilen versäumt. Deswegen sei die Kritik Fests auch legitim: Er kritisiere nicht die Menschen bzw. die Muslime, sondern den Islam als religiöses Gedankengebäude.

Pauschalisierungen auf beiden Seiten also? Mit Sicherheit, denn so funktionieren massenmediale Debatten in der Regel. Es wird verkürzt, zugespitzt und auch polemisiert. Problematisch wird dies immer dann, wenn keine wirkliche Debatte in Gang kommt, weil beide Seiten bei dem gegenseitigen Vorwurf der Pauschalisierung stehenbleiben. Insofern ist bzw. wäre eine wirklich inhaltlich geführte Debatte zu dem Thema zu begrüßen.