Caspar Tobias Schlenk hat für die Gründerszene die Details zusammengefasst. Der Zuschuss der TK ist Teil eines neuen Bonusprogramms, das gerade aufgesetzt wird. Das Programm sollte nach ursprünglicher Planung bereits am 1. August starten, derzeit werde es allerdings noch vom Bundesversicherungsamt geprüft. Eine Entscheidung über das Bonusprogramm, so Schlenk, solle in Kürze fallen. Auf diese Weise Einfluss auf die Gesundheit der Krankenkassen-Mitglieder nehmen zu wollen, wird „Nudging“ genannt. Die Bürger sollen damit sanft in eine Richtung „gestupst“ werden. Diese Form der Einflussnahme ist umstritten, wenngleich der Staats- und Verwaltungsrechtler Gunnar Folge Schuppert auf dem Verfassungsblog darlegt, dass „Nudging“ keinesfalls als neues Phänomen zu bewerten sei. In einer Liste aus den 1980er Jahren, die „regulative Instrumente“ versammelt, finden sich schon Maßnahmen, die heute als „Nudging“ bezeichnet werden würden. Längst wird Einfluss auf unterschiedliche Weise genommen – und in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben.

Problematisch bei Gesundheits-Apps und Fitness-Trackern ist vor allem der Datenschutz. Derzeit könne niemand wissen, wozu die Daten, die durch einen Fitness-Tracker erhoben werden, einmal genutzt werden. Frank Nicolai fragt im Humanistischen Pressedienst, ob in Zukunft der Versuch, eine Lebensversicherung abzuschließen, scheitern muss, weil durch Daten, die ein Fitness-Tracker erhoben hat, ein erhöhtes Sterberisiko errechnet wurde. Die großen Sportartikel-Hersteller, Adidas und Nike, so Nikolai, haben jedenfalls gerade erst viel Geld investiert, um im Datengeschäft mitmischen zu können. Es ist längst ein großer Markt, der weiter wächst.

In einer Buchbesprechung hat Thomas Brasch auf seinem Blog das Problem, das durch die Erhebung der Daten entsteht, ebenfalls beleuchtet. Die Frage, die Brasch aufwirft, lautet: Wann wird aus solchen freiwilligen Angeboten der Krankenkassen eine Pflicht für denjenigen, der sich versichern lassen will. Noch ist es eine Selbstkontrolle, die durch die Fitness-Tracker und Gesundheitsapps angeboten wird, doch es könne dazu kommen, das die, die sich dieser Selbstkontrolle entziehen, gesellschaftlich suspekt werden.

Und bereits im Oktober letzten Jahres wies Brasch darauf hin, wie dringlich es sei, die Grund- und Persönlichkeitsrechte neu zu fassen und effektiv zu schützen. Er leitet aus seiner Lektüre von Yvonne Hofstetters Buch „Sie wissen alles“ verschiedene Forderungen ab, darunter auch diejenige, dass es verboten sein müsste, bei Pflichtverträgen, worunter auch die Krankenversicherung fällt, vergünstigte Angebote aufgrund von Datenüberwachung zu machen.

„Big Data“ ist längst ein großes Geschäft, aber die Auswirkungen der mathematischen Algorithmen, die Vorhersagen über unser Leben treffen, sind in vielen Fällen nur zu erahnen. Der Vorstoß der Krankenkassen lässt jedenfalls eine Diskussion entstehen, die dringend geführt werden muss.

“Ideen im Land” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Ironie sitzt: Der bekannte Blog Netzpolitik.org, der 2014 den Grimme-Online-Award gewinnen konnte, wurde gerade als „Ort“ im „Land der Ideen“ ausgezeichnet, weil er sich für ein „offenes Web“ einsetze. „Warum darf es im Web keine Zensur geben?“ steht als Frage in der Begründung der Auszeichnung. – Da wurde bekannt, dass wegen Landesverrat gegen den Betreiber der Blogs, Markus Beckedahl, und einen Blogger, Andre Meister ermittelt wird.

Das Schreiben, in dem der Generalbundesanwalt Harald Range begründet, weshalb Ermittlungen aufgenommen werden, hat Netzpolitik.org am 30. Juli veröffentlicht. Grund für die Ermittlungen seien die Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente über den geplanten Ausbau der Internet-Überwachung des Verfassungsschutzes. Bereits am 15. April hatte Meister auf Netzpolitik.org die Dokumente veröffentlicht und kommentiert. Das Echo in Politik und Medien war im April schon deutlich zu hören gewesen: Empörung über diesen fragwürdigen Ausbau des Überwachungsapparates des Verfassungsschutzes, der ja aufgrund verschiedener Affären schon seit geraumer Zeit massiv in der Kritik steht.

Dass gegen Journalisten ermittelt wird, ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur äußerst selten vorgekommen. Thomas Stadler hat für den Blog internet-law dargelegt, weshalb auch dieser Fall keine Aussichten auf eine erfolgreiche Klage hat. Vor allem wurde kein Staatsgeheimnis verraten, was Voraussetzung für ein Urteil wäre. Stadler bezweifelt entsprechend auch, dass es überhaupt zu einer Anklage kommt, er sieht eher die Einschüchterung, die die Ermittlungen nach sich ziehen sollten, als ihren wahren Grund an. Allerdings ist für Stadler ebenso fraglich, ob tatsächlich eine Bloggerin oder ein Journalist nun von dem Verfahren abgeschreckt werde, denn die Solidarisierungen im Netz zielten genau in die entgegengesetzte Richtung.

Verschiedene Blogger haben nun ebenfalls die Dokumente veröffentlicht, wie beispielsweise Andreas Moser, der schreibt „Landesverrat – ich bin dabei!“. Moser zitiert die entsprechenden Dokumente am Ende eines polemischen Artikels, der auf die Geschichte des Landesverrats und seiner Gesetzgebung Bezug nimmt. Journalisten Landesverrat vorzuwerfen, das wird deutlich, ist aus historischer Perspektive keine Kleinigkeit.

Wenn es allerdings nahezu ausgeschlossen ist, dass aus dem Verdacht überhaupt eine Anklage, geschweige denn ein Urteil, wird, weshalb dann dieses Verfahren? Markus Kompa äußert auf Telepolis die Vermutung, dass es gar nicht um die Anklage gehe, auch nicht in erster Linie um Abschreckung, sondern um die Daten der Blogger von Netzpolitik.org. Denn, so legt der Anwalt Kompa dar, der Verdacht auf so genannte „Katalogstraftaten“ rechtfertige den Zugriff auf die privaten Daten der Verdächtigten. Zu dieser Liste der schweren Straftaten zählt eben auch der Landesverrat, was im Klartext bedeutet, dass die Behörden nun offenbar einen polizeilichen Lauschangriff durchführen dürften. Kompa führt auf seinem privaten Blog weiter aus, welche Maßnahmen nun gestattet seien: Telekommunikationsüberwachung, Abhören der Wohnung, mobile Überwachung und eine Verkehrsdatenanalyse. Da fehle nur noch die Vorratsdatenspeicherung, so Kompa, für den gläsernen Bürger.

Susannah Winter beleuchtet auf ihrem Blog tonfarbe vor allem die politische Tragweite der gesamten Aktion. Sie führt noch einmal deutlich das Versagen des Verfassungsschutzes vor Augen, der weder in der NSA-Affäre noch bei den NSU-Morden zur Aufklärung wesentlich beitragen konnte. Im Gegenteil fragt Winter, wie es möglich sein könne, wenn es straffrei bleibe, wichtige Akten zu schreddern, nun aber der Fall beim Generalbundesanwalt lande, wenn unliebsame Informationen ans Licht kommen. Es seien hier vor allem politische Interessen im Spiel.

Die Aufregung, die durch das Netz geht, ist in diesem Fall jedenfalls verständlich, auch wenn das Verfahren – und die mediale Aufregung – sicherlich bald wieder zum Erliegen kommen werden. Die Frage, wer wen eigentlich vor welchen Gefahren mit welchen Mitteln schützen darf, sollte nach all den Verfassungsschutz-Affären gründlich diskutiert werden. Die Frage, welche Rolle die Medien als Beobachter der staatlichen Organe ausfüllen, ist ohnehin seit längerem virulent.

Die „Weltpolitik“ spielte eine Rolle auf dem Kirchentag, auch weil der G7-Gipfel in Elmau in solch zeitlicher Nähe zum Kirchentag stattfand und auch weil Angela Merkel und Thomas de Maizière am Kirchentag teilnahmen. De Maizière diskutierte öffentlich über den Datenschutz. Der Verein digitalcourage, berichtet auf dem eigenen Blog über die Resolution, die de Mazière vorgelegt wurde. Auf dem Kirchentag hatte der Verein Unterschriften gesammelt und versucht, die evangelischen Christen für das Thema zu sensibilisieren.

Auf dem Blog feynsinn ist zu diesem Thema eine Äußerung Merkels aufgespießt, die sie in ihrer Rede in Stuttgart fallenließ. Sie sagte: „Es kann auch nicht sein, dass die Bürger jedem Unternehmen ihre Daten geben, aber nicht dem Staat, der die Aufgabe hat, das Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen.“ Diese Logik wird bei feynsinn mit einer Kinderlogik verglichen: Weil sich jemand nicht an die Regeln hält, brauche ich mich auch nicht daran halten. Die Gefahr, die über den 80 Millionen Menschen in Deutschland schwebe, sei zudem fiktiv und mache ihre Argumentation nur noch schlimmer.

Auch die Flüchtlingsproblematik wurde zu einem großen Thema des Kirchentags, wie bei Campact zu lesen ist. Die Campact-Aktivisten brachten schwarze Särge auf die Bühne, auf der Entwicklungsminister Gerd Müller zuvor gestanden hatte. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Europas Grenzen töten!“ hoch.

Neben den großen politischen Themen spielte auch die Lokalpolitik eine Rolle. Der Pfarrer Martin Poguntke hielt eine Rede anlässlich des Bauvorhabens „Stuttgart 21“ (S21). Der Tiefbahnhof, der für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatte, wird derzeit gebaut – verschiedene Aktionsbündnisse allerdings protestieren weiterhin dagegen. Poguntke sieht neben zahlreichen Problemen, die der Tiefbahnhof mit sich bringt, wie zum Beispiel mangelhafte Sicherheit oder die mögliche Zerstörung eines riesigen unterirdischen Mineralwasservorkommens, eine weitergehende symbolische Bedeutung des gigantischen Baus: S21 sei symptomatisch für Großprojekte, die für die Bevölkerung negative Auswirkungen hätten, und deren hauptsächlicher Sinn darin bestehe, Interessen der Wirtschaft zu bedienen, also öffentliche Gelder, so formuliert es Poguntke, in private Hände zu schleusen.

Persönliche Eindrücke werden auf dem Blog Huhn meets Ei geschildert. Der Artikel ist überschrieben mit „Martin Luther Grave Rotation Event“. Teuer und heiß fasst „Kingbear“ den Kirchentag zusammen. Es sei doch irritierend, wie sehr der Kirchentag selbst ein Geschäft sei, bei dem alles Geld kostete bis auf das Leistungswasser und gültige Eintrittskarten zu den Veranstaltungen peinlich genau kontrolliert wurden. Für die Stadt Stuttgart habe sich der Kirchentag jedenfalls mit Sicherheit gelohnt.

Am Ende des Kirchentags bleibt, wie auch am Ende des G7-Gipfels, vor allem die Hoffnung, dass auf die drängenden politischen Fragen bald Antworten gefunden werden. Wie der Kirchentag im Kleinen möglicherweise Anregungen gestiftet hat, Walter Jungbauer berichtet beispielsweise auf dem Blog Alt-Katholisch von einem ökumenischen Gottesdienst, lässt sich dagegen kaum nachvollziehen.

“Auf der re:publica” von Pirapakar Kathirgamalingam

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai bereits zum neunten Mal die re:publica statt. Auf der Konferenz, die mehr als 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmersowie sowie etwa 700 Journalistinnen und Journalisten anzog, wurde über ganz unterschiedliche Themen des sogenannten Internet 2.0 referiert und diskutiert. Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht und der digitale Wandel der Gesellschaft waren nur einige Themen, des breit gesteckten Rahmens der re:publica.

Ein Thema, über das derzeit intensiv debattiert wird, ist die „Netzneutralität“. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten, die von den Providern durch das Netz geschleust werden, gleich behandelt werden. Das schließt aus, dass die Internet-Anbieter bestimmte Daten eben schnell und andere langsam verarbeiten. Alexander Lehmann hat ein Video, das die Netzneutralität erläutert, auf der re:publica erstmals gezeigt. Dieses Video wurde mittlerweile von zahlreichen Blogs und in den Sozialen Netzwerken verbreitet. Der kurze Clip stellt die Idee der Netzneutralität vor, erläutert, warum sie so wichtig ist und vor allem plädiert er für eine gesetzliche Umsetzung. Zugleich zeigt das Video überspitzt, wie Propaganda gegen die Netzneutralität gemacht werde. Das Thema sei äußerst wichtig, denn wenn die Netzneutralität verlorengehe, sei das Internet insgesamt bedroht, betont Kai Thrun, der ebenfalls das Video von Lehmann auf seinem Blog verlinkt hat.

Enttäuscht zeigt sich Joachim Paul darüber, dass auf der re:publica der Eindruck erweckt werde, Netzneutralität, Breitband und Vorratsdatenspeicherung seien die großen Probleme der Internet-Zeit und sobald die gelöst seien, sei alles in Ordnung. Die Netzpolitik müsste nach seiner Ansicht viel tiefer ansetzen. Möglicherweise, so mutmaßt Paul, täuschen sich die Initiatoren der re:publica in ihren Hoffnungen in Bezug auf eine zeitgemäße Netzpolitik, weil sie sich in Berlin nicht annähernd vorstellen könnten, wie abseits der Hauptstadt über Internetangelegenheiten nachgedacht werde. Die digitale NRW-Agenda „MegaBits, MegaHerz, MegaStark“ sei nur ein Beispiel für eine beschämend inkompetente Netzpolitik in Deutschland.

Martin Sauter nimmt auf futurecom insgesamt einen ernüchterten Tenor auch auf der re:publica wahr. Die Hoffnungen, die die „Netzgemeinde“ in das Internet gesetzt hatte, wurden vielfach enttäuscht. Mittlerweile herrsche die Ansicht vor, dass das Internet eine mächtige Technologie sei, die zwar viele Wünsche erfüllen könnte, wie zum Beispiel die Möglichkeit an Wissen zu partizipieren, aber eben auch von den großen Unternehmen missbraucht werden könne.

Das Reden von der „Netzgemeinde“ bzw. den Begriff der „Community“ stellt Rainer Meyer auf seinem Blog grundsätzlich in Frage. Wenn mittlerweile 80 Prozent der Deutschen regelmäßig online seien, dann sei das Netz eben längst eine ebenso unübersichtliche Welt wie die Welt außerhalb des Netzes. Die re:publica sei da vielleicht von der Realität zu weit entfernt. Meyer kam es gelegentlich so vor, als befände er sich in einem Raumschiff weitab von Berlin und dem politischen Tagesgeschäft, das nur wenige Kilometer entfernt verhandelt werde. Die Forderungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der re:publica doch politisch aktiv zu werden, hätte dann auch eher für Verständnislosigkeit gesorgt.

Und das obwohl politische Themen ja angesprochen wurden. Die Datensicherheit, die seit der NSA-Affäre durchaus in regelmäßigen Abständen in allen Medien vorkommt, wurde selbstverständlich heftig diskutiert auf der re:publica, aber auch der damit zusammenhängende Mentalitätswandel in der Gesellschaft. Caspar Tobias Schlenk schreibt für die Gründerszene über den Vortrag von Harald Welzer, der mit der Anekdote beginnt, er habe soeben auf der Toilette drei junge Männer vor den Pissoirs getroffen, die alle auf ihre Smartphones starrten. Nicht allein die Geheimdienste dringen in die Privatsphäre ein, sondern das Private wird von den Internetnutzern freiwillig aufgegeben. Welzer, so ist auch auf dem Blog datenwerk zu lesen, ziehe daraus den Schluss, dass die Demokratie erodiere, denn die Demokratie setze einen privaten Raum voraus, in dem politische Positionen überhaupt entwickelt werden können.

Die Impulse der re:publica werden sicherlich mittelfristig das Denken über den digitalen Wandel beeinflussen. Die Öffentlichkeit des Internets wird jedenfalls zunehmend zu einem Faktor, den die Politik in keiner Weise ausklammern kann.

“Industrie 4.0″ von Pirapakar Kathirgamalingam

Als Angela Merkel vor zwei Wochen die „Hannover Messe“ besuchte, fiel ein Schlaglicht auf die so genannte Industrie 4.0. Roboter waren dort zu sehen, die in Zukunft Hand-in-Hand mit Menschen arbeiten sollen, ohne eine Absperrung, die Mensch und Maschine trennt wie bisher in Fabrikhallen üblich. Es ist ein Sinnbild für das, was die Industrie 4.0 verspricht, eine stärkere Vernetzung des Digitalen mit der Alltagswelt. Der Kühlschrank, der selbst die Milch bestellen kann, bevor sie ausgeht, ist ebenfalls ein Sinnbild einer „vernetzten“, „smarten“ Welt, in der zahlreiche Aufgaben, wie das Einkaufen, die derzeit der Mensch selbst übernimmt, nahezu vollständig an computergesteuerte Prozesse übertragen werden sollen. Auch das selbstfahrende Auto gehört in diese Reihe der „intelligenten Maschinen“, die das Leben in sehr naher Zukunft verändern könnten.

Sobald neue Technologien auf den Markt drängen – oder angekündigt sind – finden sich stets Befürworter und Mahner. Wo liegen die Chancen dieser Industrie 4.0 und wo die Risiken? Winfried Felser findet, wie er auf seinem Blog der Huffington Post schreibt, ausgerechnet in Ostwestfalen innovative Ideen. Auf dem Fachkongress „Industrie 4.0“ in Paderborn hätten sich die Teilnehmer über die Möglichkeiten ausgetauscht, die eine Industrie 4.0 biete. Die wichtigste Erkenntnis des Kongresses, so Felser, bestehe für ihn darin, dass die Industrie 4.0 nicht zuerst eine neue Technologie bezeichne, sondern eher eine Wertschöpfungskette. Die neuen Technologien ermöglichen diese neue Form der Wertschöpfung, aber auf der Technologie selbst sollte nicht der Fokus liegen. Für die Unternehmen sei es wichtig zu begreifen, dass die Dienstleistungen im Mittelpunkt stehen. Am Beispiel des selbstfahrenden Autos: Es ist nicht das Auto als Besitz und Statussymbol, als Symbol der Freiheit, das hier mit einer neuen Technologie ausgestattet und verkauft wird, sondern die Dienstleistung so einfach an den gewünschten Ort zu kommen wie irgend möglich.

Wenn das stimmt, dass diese „Services“ in den Mittelpunkt rücken, erfordert das in vielen Unternehmen ein Umdenken. Gunnar Sohn sieht genau das Gegenteil: Zahlreiche Unternehmen rufen nun nach Regulierung. Amazon und Google sind die prominenten Beispiele, die immer wieder Kritik auf sich ziehen. Sohn nennt die Kritiker, die sich eine stärkere Regulierung wünschen, provokativ die „Koalition der Amazon-Google-Heulsusen“. Der Erfolg von Google und Amazon liegt unter anderem in der Hinwendung zum Kunden bzw. Nutzer, die angemessen informiert werden. Das funktioniert nur durch „Big Data“ – ebenfalls ein wichtiges Schlagwort der Industrie 4.0. Die Vernetzung der verschiedenen Dienstleistungen kann nur gelingen, wenn zahlreiche Daten erhoben werden und für die entsprechenden Prozesse verfügbar sind.

Hierin liegt die offensichtliche Gefahr der Industrie 4.0. Wie sicher sind die Daten? Was geschieht bei einer Störung? Bernhard Kuntz weist darauf hin, dass in den letzten zwei Monaten zweimal der eigene Blog gehackt wurde, er war im Netz nicht mehr auffindbar. Damit ist angedeutet, was geschehen könnte, wenn eine Gesellschaft beginnt, sogar die Grundversorgung von einem intakten Netzwerk abhängig zu machen. Denn sobald solche Prozesse über ein Netzwerk ablaufen, können diese Prozesse eben auch – mutwillig oder zufällig – gestört werden. Kuntz hat deshalb sehr große Vorbehalte gegenüber einer Industrie 4.0, die sich in solch einem Ausmaß von einem zuverlässigen Netz abhängig macht.

Eine andere Gefahr sieht Norbert Häring: Die Industrie 4.0 werde in vielen Bereichen, diejenige Arbeit, die tatsächlich von Menschen ausgeführt werden muss, drastisch reduzieren. In dieser Hinsicht wirkt das Wort von der Industrie 4.0 wie eine Warnung, denn alle technologischen Umwälzungen hätten das Verhältnis der Gesellschaft zur Arbeit durcheinandergebracht. Massenarbeitslosigkeit und Verelendung seien das Horrorszenario, das eine Industrie 4.0 zur Folge haben könnte. Damit dieses Horrorszenario nicht Wirklichkeit wird, könnten bereits jetzt die ersten Schritte in die Wege geleitet werden. Doch Häring sieht die IG Metall derzeit auf dem Weg zu einer Gewerkschaft für die Interessen der Arbeitgeber. Die Reduzierung der Arbeitszeit, zum Beispiel, die es nun durchzusetzen gelte, um spätere Verwerfungen zu vermeiden, mache sich die IG Metall nicht zur Aufgabe. Stattdessen versuche die IG Metall die Arbeitnehmer „ruhigzustellen“.

In welchen Bereichen die Industrie 4.0 in der Zukunft eine Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten. Der Blog Gesundheit Pflege Soziales ist sich sicher, dass Roboter bald in Pflegeheimen zum Einsatz kommen werden. Denn sie sind notwendig – aus ökonomischer Sicht. Der ökonomische Druck ist längst so groß, dass keine Handlungsspielräume mehr da seien. Industrie 4.0 sagt in diesem Fall auch etwas über die Schieflage in einem gesellschaftlichen Bereich, der immer mehr von ökonomischen Zwängen bestimmt ist.

“Transparenz” von Pirapakar Kathirgamalingam

Gegen die großen Internetkonzerne mehrt sich der Widerstand: Amazon ist derzeit ständig in den Schlagzeilen, verschiedene Verleger versuchen, sich gegen „erpresserische“ Methoden des Online-Versandhauses zu wehren. Die Beschwerde der VG Media und einiger Verlage gegen Google wurde gerade vom Kartellamt zurückgewiesen. Bei dieser Beschwerde ging es um das Leistungsschutzrecht, also ganz einfach gesagt darum, unter welchen Bedingungen bei Google-News Auszüge aus Pressetexten gezeigt werden dürfen.

Im Internet geht anscheinend ohne Google, Facebook und Amazon wenig. Die Verlage brauchen Amazon als größten Internetbuchhändler, alle großen Unternehmen sind auf Google angewiesen, denn wer bei der Google-Suche nicht auftaucht, ist im Netz quasi nicht existent, und Marketing über die Plattform von Facebook ist längst ein Standard zahlreicher Unternehmen. Was bedeutet diese Konzentration von Macht bei einigen Internetkonzernen und die gleichzeitige, voranschreitende Digitalisierung für den Menschen? Dave Eggers hat einen Roman geschrieben, „Der Circle“, der diese Frage thematisiert. Es ist eine Dystopie, die um das Ende des Privaten kreist, um das digitale Leben, das letztlich alles umfasst, und um die Macht eines Internetkonzerns, der die Welt verbessern möchte.

„Der Circle“ wurde in vielen Feuilletons besprochen und findet auch im Netz eine große Resonanz. Auf feinerbuchstoff wird der Roman zur Lektüre empfohlen. Er habe nicht die visionäre Kraft von Orwells „1984“, sei seiner Zeit also nicht vierzig Jahre voraus, sondern im Gegenteil: „Der Circle“ bezieht seinen Schrecken daraus, dass die dargestellte Zukunft so greifbar, so nahe sei. Es handle sich bei diesen Gefahren um eine neue Form des „Gutmenschentums“, die die Protagonistin im Roman nicht ablehnen dürfe. An der neuen Offenheit nicht teilzunehmen, ist ein Affront und wird sanktioniert. Das wäre entsprechend heute der „Zwang“ bei Facebook oder „Whatsapp“ dabei zu sein. Das digitale Angebot wird als Zwang erlebt.

Auch Simone Meier hebt diese Nähe zum Internet-Alltag hervor und sieht darin die Brisanz des Romans. Sie nennt „Der Circle“ das große Buch der „Netzparanoia“. Stimmig werde dargestellt, wie sich das Individuum im Umgang mit dem Internet verändere, wie es sich dort selbst vermarkte – und von dieser Vermarktung abhängig werde. Dabei sei der Roman ein leicht zu lesender, sogar lustiger Unterhaltungsroman.

Marens Langeweile sieht dagegen gerade die Nähe des Romans zu den aktuellen Debatten um Datenschutz und Privatsphäre als problematisch an. Mae Holland, die Hauptfigur, verhalte sich zu naiv. Die Risiken, die mit dem Ende des Privaten verbunden sind, werden doch bereits diskutiert. Warum weiß die Protagonistin nichts davon? Die Manipulationsversuche des „Circle“ seien deshalb viel zu durchschaubar, viel zu plump. Überraschungsmomente kämen nicht vor.

Noch viel deutlicher kritisiert Torsten Larbig den Roman. „Der Circle“ spiele bloß mit den Ängsten der Menschen und reproduziere Klischees. Neue Erkenntnisse seien durch die Lektüre nicht zu gewinnen. Eggers mache es sich mit seiner Schreckensvision viel zu einfach, als laufe die Welt zwangsläufig auf diese Form des Totalitarismus zu. Bei Larbig verschiebt sich entsprechend der Fokus, er fragt sich, wie die Literaturkritik dazu komme, diesen Roman so zu loben? Ein Roman, der, was viele Kritiker erkannt hätten, in literarischer Hinsicht doch schlecht sei.

Aber der Roman trifft offenbar einen Nerv: Zum einen sind da die Ängste, die mit den neuen Medien, mit der Digitalisierung, mit dem Verlust der Privatsphäre zusammenhängen. Und vielleicht noch mehr entspricht die Kritik, die aus diesen Ängsten erwächst, und die Kritik an den großen Internet-Konzernen einem breiten Publikumsinteresse. Ob daraus fruchtbare Debatten um den digitalen Wandel der Gesellschaft werden, muss sich noch zeigen.

“NSA, BND, CIA…” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Kennt die geheimdienstliche Datenüberwachung keine Grenzen? Als Edward Snowden im vergangenen Jahr offenlegte, wie westliche Geheimdienste – und insbesondere die US-amerikanische „National Security Agency“ (NSA) – im großen Maßstab die weltweiten Kommunikationsströme abfangen, auswerten und dabei kaum einen Unterschied zwischen „befreundeten“ und „feindlichen“ Staaten und deren Bevölkerungen machen, war die Empörung groß. Man hatte so etwas zwar schon immer diffus geahnt (und man war durch diverse Agenten- und Spionagefilme in gewisser Weise darauf vorbereitet), dennoch war man vor den Kopf gestoßen als aus den Mutmaßungen zunehmend Gewissheit wurde. Das wahre Ausmaß der Überwachung kommt seitdem Schicht für Schicht ans Licht: So wurde publik, dass selbst Angela Merkels Handy abgehört wurde. Oder dass gerade diejenigen, die ihre Privatsphäre im Internet zu schützen versuchen, sich vor den Augen der NSA verdächtig machen. Nach Merkel ist Sebastian Hahn das zweite namentlich bekannt gewordene NSA-Überwachungsopfer. Hahn betreibt einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerks „Tor“ (mit dem charakteristischen Zwiebelsymbol) und geriet deshalb ins Visier des amerikanischen Geheimdienstes.

Es könnte durchaus hilfreich sein, so Wolfgang Michal auf Carta, dass Hahn dem Überwachungsskandal nun ein Gesicht gebe. Zu lange wäre der ganze NSA-Komplex nur relativ abstrakt und im Ungefähren geblieben. Nun könnte man eine richtige Geschichte erzählen und zwar die eines Studierenden, der gerade aus Sorge um die Privatsphäre im Internet zum Opfer der Überwachung wurde. Eine solche Geschichte tauge zur Skandalisierung und könne zur Mobilisierung gegen die massive Überwachungspraxis der NSA genutzt werden.

Jörg Wellbrock stellt auf Spiegelfechter die Frage, ob es angesichts der Überwachung gerade der Anonymisierungsdienste nicht besser wäre, auf Verschlüsselung zu verzichten. Vielleicht entgeht man so eher dem NSA-Suchraster? Wellbrock sieht das nicht als sinnvolle Alternative an und betont, dass ja gar nicht bekannt wäre, ab wann man sich im Netz in den Augen der NSA verdächtig mache. Vielleicht reiche es schon aus, relativ unverfängliche Begriffe wie „Schlüsseldienst“ bei Google einzugeben, um auf dem Radar der NSA aufzutauchen. Niemand könne sich also zurücklehnen und sicher fühlen. Es liegt eben noch vieles im Dunklen und Wellbrock ist skeptisch, ob die von der Bundesanwaltschaft angekündigte Untersuchung der Überwachung Hahns Früchte tragen wird.

Immerhin fördert im Moment der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags immer neue Details und Facetten des Skandals zutage. Auch die Frage nach der Verstrickung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA ist dabei ein wichtiges Thema. In einer Zeugenbefragung bezeichnete der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake den BND als einen „Wurmfortsatz“ der NSA, der spätestens seit 2001 bereitwillig Informationen weitergegeben habe – etwa zur Unterstützung von Drohnenangriffen im Rahmen des von den USA geführten globalen „Kriegs gegen den Terror“.

Dies verwundert wiederum Wolfgang Michal wenig, der auf Carta darlegt, wie eng der BND seit seiner Gründung mit den US-Geheimdiensten verbandelt sei. So habe die amerikanische „Central Intelligence Agency“ (CIA) den BND von Beginn an begleitet und (mit-) geführt und war über alle Abläufe gut informiert. Michal betont, dass insbesondere der nie ganz auszuräumende Zweifel der CIA am BND – aufgrund der Nazi-Verstrickungen einiger seiner führenden Mitglieder – dazu geführt habe, diesen besonders gefügig zu machen.

Doch wie passt es dann ins Bild, dass aktuell ein BND-Angestellter festgenommen wurde, dem eine Spionagetätigkeit für die USA vorgeworfen wird? Der verdächtigte BND-Mitarbeiter soll über seinen Privatcomputer geheime Dateien an die USA übermittelt haben. Doch warum ist das nötig, wenn der BND nur ein willfähriges Anhängsel der NSA sein soll?

Burkhard Schröder findet das auf Burk’s Blog alles schon ein wenig seltsam und zählt einige verwunderliche Details und Widersprüche des vermeintlichen Doppelspionage-Falls auf. Zu dilettantisch sei da so Einiges gewesen: Nur mäßig fantasievoll seien Dateien hinter der Oberfläche einer Wetter-App versteckt worden. Die Kommunikation sei vonseiten des der Spionage beschuldigten BND-Mitarbeiters ausgerechnet über einen Google Mail-Account abgewickelt worden. Dieser abenteuerlichen Geschichte will Schröder nicht so recht Glauben schenken und hält sie zunächst eher für einen PR-Gag des Verfassungsschutzes. Dass das Ganze dann wohl doch keine Ente sei, wie Schröder wenig später einräumt, macht es für ihn aber fast noch absurder.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist angesichts all dieser neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre jedenfalls nachhaltig empört und fordert entschiedene politische Konsequenzen. Auf Telepolis ruft sie dazu auf, den unlängst eröffneten deutsch-amerikanischen „Cyberdialog“ über Fragen der digitalen Zukunft zu quittieren sowie alle Datenschutzabkommen und die TTIP-Verhandlungen einzufrieren. Da es den Bürgern ganz offensichtlich nicht möglich sei, sich selbst vor dem Ausspähen durch die NSA zu schützen, müsse endlich die Bundesregierung entschlossen handeln.

Richard Herzinger warnt auf seinem Freie Welt-Blog vor solchen (vorschnellen) Reaktionen. Die transatlantischen Beziehungen dürfte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, wo doch angesichts vieler schwelender internationaler Konflikte – Irak, Ukraine/Russland, Iran etc. – eine möglichst vertrauensvolle Zusammenarbeit der westlichen Länder wichtiger denn je sei. Die empörten Reaktionen angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Skandal hält er jedenfalls für übertrieben. Auch befreundete Geheimdienste hätten sich in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig ausgeforscht. Daran sei die Partnerschaft noch lange nicht zerbrochen. Anstatt Hirngespinsten einer geplanten amerikanischen Unterwerfung nachzuhängen, solle man das gesteigerte Interesse der USA an Deutschland als das nehmen, was es im Grunde viel eher sei: Eine Aufforderung an Deutschland, sich stärker in der Weltpolitik einzubringen und endlich eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Auseinandersetzung mit der NSA-Affäre hat etwas vom Häuten einer Zwiebel. Legt man die eine Schicht frei, lauert darunter gleich die nächste. Zudem ist das Häuten oft schmerzhaft. Es kann einem die Tränen in die Augen treiben. Im Falle des NSA-Skandals wahlweise Tränen der Empörung, Tränen der Enttäuschung, Tränen der Wut oder Tränen der Trauer. Manch einer gibt das Häuten dann auf, weil er der Tränen satt ist. Oder weil er den Glauben daran verliert, jemals zum Kern der Sache vordringen zu können. Vielleicht ist so auch das schwindende Interesse der Öffentlichkeit an dem Skandal zu erklären.

Er gebrauchte das Bild einer Bekassine, einer Schnepfenart, deren Schutz besser finanziert sei als der Schutz eines „freien Netzes“. Zwar werde nun über Datenschutz gesprochen, doch Geld sammle keiner ein, gute Lobbyarbeit müsse allerdings finanziert werden. Die Rede von Lobo fand eine außergewöhnliche Resonanz im Netz, die Reaktionen gingen allerdings weit auseinander.

Auf dem Blog nerdcore, auf dem das vollständige Video der Rede zu sehen ist, wird Lobos kämpferische Art hervorgehoben. Zumeist werde das Thema allzu vorsichtig angefasst. Lobo nenne dagegen Verantwortliche in der Politik, die am Abbau der Grundrechte beteiligt seien, wie Angela Merkel oder Peter Altmaier, beim Namen, und rufe zu wirkungsvollen Aktionen auf, die sich nicht darin erschöpfen, ein neues Plugin zu installieren. Es geht eben darum, endlich Druck auszuüben – oder einen Sog zu erzeugen, der dann mitreißt.

Das Problem sei, dass bislang der Funke nicht übergesprungen ist. Deshalb genieße die Bekassine eben besseren Schutz als unsere Daten. Dort sei die Dringlichkeit erkannt worden, beim Netz vielleicht auch, aber es folge nichts daraus. Diesen Aspekt hebt Gunnar Sohn auf Ich sag mal besonders hervor. Die Geheimdienste würden die Daten mehr und mehr nutzen, um Profile anzulegen. Damit sollen Verbrechen vorhergesagt und idealerweise verhindert werden. Das führe letztlich zu einer Präventivgesellschaft, die sich den Prognosen von Computern unterwerfe. Doch dem Widerstand gegen diesen Umbau der Gesellschaft fehlt eine Geschichte, ein Narrativ, ein Symbol, eine Personifikation. Das gesamte Problem bleibe abstrakt, es ist nicht greifbar und deshalb bleibt der Protest aus.

Daniel Rehn sieht die gesamte von Lobo befeuerte Diskussion um „unser Netz“ aus einem anderen Blickwinkel: Es sei nie „unser Netz“ gewesen. Von jeher sei es das Netz von Unternehmen gewesen, nicht das Netz der Nutzer. Der Idealismus des Netzes ist bei Rehn zumindest fragwürdig, obgleich er überhaupt nicht bestreitet, dass Grundrechte fatalerweise beschnitten werden durch Bespitzelungen. Die große Idee eines freien Netzes hat eine andere Seite für den, der durch Bloggen sein Geld verdient. Hier ist von vorneherein ein gewisser Pragmatismus im Spiel. Man könnte das auch als „Erdung“ bezeichnen, wie es Christian Spließ auf Nur mein Standpunkt tut. Spließ betont, wie sehr die gesamte Diskussion die Diskussion innerhalb einer Blase sei. Außerhalb werde Sascha Lobo kaum wahrgenommen.

Wird die gesamte Bespitzelung zu sehr aufgebauscht? Oder ist dieser Gedanke, es sei nur aufgebauscht, gerade das Problem, das daraus resultiert, dass die Bespitzelung eben nicht greifbar, fühlbar oder zu riechen ist?

Hadmut Danisch setzt sich eingehend, von verschiedenen Seiten, mit Lobos Rede auseinander. Einerseits relativiert er das Problem: Er geht von Lobos Bekassine aus, und dreht dessen Wertungen um. Die Bekassine sei ein Vogel und ihr Schutz unbedingt notwendig, weil der Schutz der Natur notwendig sei. Natur ist lebensnotwendig. Das Internet dagegen sei dies nicht. Da ist wieder die pragmatische Sichtweise. Danisch sieht das Netz in erster Linie als Unterhaltungsmedium an.

Andererseits wirft er Lobo vor, er spiele sich nun, nach dem Fall Snowden auf, und beweise damit, dass er von dieser Seite des Netzes überhaupt nichts verstehe. Denn das Thema Überwachung sei rund zwanzig Jahre alt und werde von Verschlüsselungsexperten bereits lange intensiv diskutiert. Nur hätten sich die Medien dafür nicht interessiert. Der Protest richtet sich also, nach Danisch, gegen die Falschen. Der Skandal müsste vielmehr heißen: Warum erfahren wir das erst jetzt? Warum habt ihr nie darüber berichtet?

Lobos Rede spaltet das, was als er als Netzgemeinde zusammensehen wollte. Besorgnis, einen tiefen gesellschaftlichen Einschnitt einfach zu verschlafen, auf der einen Seite. Es gebe wichtigeres, sagt die andere Seite. Wohin die Datenskandale führen, bleibt zu beobachten und auch, ob der Anstoß von Lobo und anderen etwas bewegt.

Obwohl Whatsapp immer wieder wegen Sicherheitslücken in die Medien kam, gilt der mobile Dienst eher als verlässlich. Dirk Löbe beschreibt die Firmenphilosophien von Whatsapp und Facebook, die vollkommen unterschiedlich sind. Bei Whatsapp sind sensible Daten allein auf den Mobiltelefonen gespeichert und Informationen werden nicht für Werbedienste genutzt. Facebook dagegen ist eine der größten Werbeplattformen der Welt. Die Daten der Nutzer sind, wie jeder weiß, das Geschäft.

Es liegt also auf der Hand, dass Facebook auf lange Sicht auch die Whatsapp-Daten für Werbezwecke nutzen möchte – wenngleich dies umgehend verneint wurde. Am Service von Whatsapp solle sich nichts ändern.

Noch ist dabei überhaupt nicht klar, ob das Riesengeschäft überhaupt zustande kommt. Die Kartellämter werden sich noch mit der geplanten Übernahme beschäftigen, denn die gemeinsame Marktmacht zweier Quasi-Monopolisten, ist, wie Mirko auf mobile-note betont, vielleicht doch zu groß.

Das heißt, es ist noch Zeit, bis sich für den Nutzer von Whatsapp möglicherweise etwas verändert. Und nach der anfänglichen Aufregung, die die Nachricht ausgelöst hat, scheinen sich die meisten Anwender wieder zu beruhigen. Sebestyén bezieht sich auf yampp auf eine Umfrage, die nun nahelegt, dass nur wenige Whatsapp-Anwender einen Wechsel des Dienstes in Erwägung ziehen. Der Grund liegt auf der Hand: Nur wenn es ein Anbieter schafft, zahlreiche neue Kunden zu gewinnen, lohnt sich der Wechsel, denn ein mobiler Messenger, den man allein benutzt, ergibt keinen Sinn. Doch ein solcher Trend ist eben nicht zu erkennen.

Allein die kostenpflichtige App aus der Schweiz, Threema, konnte, unmittelbar nachdem der geplante Mega-Deal bekannt wurde, große Zuwächse, vor allem in Deutschland, verzeichnen. Innerhalb von 24 Stunden hatte sich Zahl der Anwender, so Sarah Straubing auf yampp, verdoppelt. Jedoch im Vergleich zu den etwa 450 Millionen Whatsapp-Nutzern weltweit auf einem bescheidenen Niveau. Aus 200.000 Threema-Anwendern wurden 400.000. Ob eine kostenpflichtige App auf Dauer Whatsapp tatsächlich Konkurrenz machen kann, bleibt abzuwarten.