Auf dem Blog der Republik findet es Friedhelm Ost bedauerlich, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin – trotz aller berechtigten Kritik und Skepsis – nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen hat. Man hätte die Chance nutzen sollen, um mit Putin über eine möglichst friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Aber auch ansonsten gebe es so viele drängende Probleme, die nun endlich gemeinsam angegangen werden müssten. Das all diese wichtigen politischen Themen von den wieder zu erwartenden Bildern von Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert zu werden drohen, veranlasst Ost zu der Anregung, zukünftige Gipfeltreffen am Besten auf einem Luxusdampfer auf hoher See abzuhalten.

Wolfgang Blaschka ärgert sich auf Rationalgalerie über die gigantische Geldverschwendung, die der G7-Gipfel und dessen Absicherung mit sich bringe. Für die sieben Staats- und Regierungschefs lasse man sich nicht lumpen. Auf 130 oder gar 359 Millionen Euro könnten sich die Kosten für das Gipfelwochenende insgesamt belaufen; in jedem Falle horrende Summen, wie Blaschka konstatiert. Die Abriegelung des Gipfels habe dabei nicht nur einen allzu hohen geldwerten Preis, auch die Einschränkung demokratischer Grundrechte – etwa des Demonstrationsrechts – sei als äußerst kritisch zu erachten.

Klaus Kelle kann sich über solche Zahlenspiele nur wundern. Woher nähmen die Kritiker nur diese Summen, fragt er auf Denken erwünscht. Teuer sei ein solches Gipfeltreffen sicherlich, doch Schuld daran hätten doch die Protestierenden, die nur auf Krawalle aus seien. Genau das treibe die Kosten in die Höhe. Auch von der Kritik an der Ausladung Putins hält Kelle im Übrigen nicht viel. Man könne Putins völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine nicht einfach hinnehmen und tun, als sei nichts geschehen.

Auf Telepolis ruft Urs Kleinert dazu auf, den G7-Gipfel am Besten einfach zu vergessen bzw. zu ignorieren. Das Treffen sei ein Anachronismus. Die an diesem Wochenende in Elmau zusammenkommenden sieben Staaten seien schon seit geraumer Zeit nicht mehr die allein maßgeblichen der Welt. Nicht zuletzt deren Unfähigkeit angemessen auf die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, hätte dies offenkundig gemacht. Dass sich die Gruppe der Sieben immer noch anmaße, die Probleme für die Welt zu lösen, müsse für die anderen Länder doch lächerlich erscheinen. Die Protestierenden, die die G7 immer noch als eine Art Weltregierung wahrnehmen bzw. benennen, seien da fast schon kontraproduktiv. Da wäre es fast besser, so Kleinert, einfach gar nicht in Elmau zu demonstrieren. Damit könnte man den G7 eindrücklich zeigen, dass sie einfach nicht mehr von Bedeutung seien.

Wohl mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Donnerstag in München gegen den G7-Gipfel. Was auch immer man von solchen oder ähnlichen Gipfel-Arrangements halten mag, zumindest aktivieren sie die Auseinandersetzung über globale politische Problemlagen und deren Bearbeitungsmodi.

“Auf der re:publica” von Pirapakar Kathirgamalingam

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai bereits zum neunten Mal die re:publica statt. Auf der Konferenz, die mehr als 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmersowie sowie etwa 700 Journalistinnen und Journalisten anzog, wurde über ganz unterschiedliche Themen des sogenannten Internet 2.0 referiert und diskutiert. Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht und der digitale Wandel der Gesellschaft waren nur einige Themen, des breit gesteckten Rahmens der re:publica.

Ein Thema, über das derzeit intensiv debattiert wird, ist die „Netzneutralität“. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten, die von den Providern durch das Netz geschleust werden, gleich behandelt werden. Das schließt aus, dass die Internet-Anbieter bestimmte Daten eben schnell und andere langsam verarbeiten. Alexander Lehmann hat ein Video, das die Netzneutralität erläutert, auf der re:publica erstmals gezeigt. Dieses Video wurde mittlerweile von zahlreichen Blogs und in den Sozialen Netzwerken verbreitet. Der kurze Clip stellt die Idee der Netzneutralität vor, erläutert, warum sie so wichtig ist und vor allem plädiert er für eine gesetzliche Umsetzung. Zugleich zeigt das Video überspitzt, wie Propaganda gegen die Netzneutralität gemacht werde. Das Thema sei äußerst wichtig, denn wenn die Netzneutralität verlorengehe, sei das Internet insgesamt bedroht, betont Kai Thrun, der ebenfalls das Video von Lehmann auf seinem Blog verlinkt hat.

Enttäuscht zeigt sich Joachim Paul darüber, dass auf der re:publica der Eindruck erweckt werde, Netzneutralität, Breitband und Vorratsdatenspeicherung seien die großen Probleme der Internet-Zeit und sobald die gelöst seien, sei alles in Ordnung. Die Netzpolitik müsste nach seiner Ansicht viel tiefer ansetzen. Möglicherweise, so mutmaßt Paul, täuschen sich die Initiatoren der re:publica in ihren Hoffnungen in Bezug auf eine zeitgemäße Netzpolitik, weil sie sich in Berlin nicht annähernd vorstellen könnten, wie abseits der Hauptstadt über Internetangelegenheiten nachgedacht werde. Die digitale NRW-Agenda „MegaBits, MegaHerz, MegaStark“ sei nur ein Beispiel für eine beschämend inkompetente Netzpolitik in Deutschland.

Martin Sauter nimmt auf futurecom insgesamt einen ernüchterten Tenor auch auf der re:publica wahr. Die Hoffnungen, die die „Netzgemeinde“ in das Internet gesetzt hatte, wurden vielfach enttäuscht. Mittlerweile herrsche die Ansicht vor, dass das Internet eine mächtige Technologie sei, die zwar viele Wünsche erfüllen könnte, wie zum Beispiel die Möglichkeit an Wissen zu partizipieren, aber eben auch von den großen Unternehmen missbraucht werden könne.

Das Reden von der „Netzgemeinde“ bzw. den Begriff der „Community“ stellt Rainer Meyer auf seinem Blog grundsätzlich in Frage. Wenn mittlerweile 80 Prozent der Deutschen regelmäßig online seien, dann sei das Netz eben längst eine ebenso unübersichtliche Welt wie die Welt außerhalb des Netzes. Die re:publica sei da vielleicht von der Realität zu weit entfernt. Meyer kam es gelegentlich so vor, als befände er sich in einem Raumschiff weitab von Berlin und dem politischen Tagesgeschäft, das nur wenige Kilometer entfernt verhandelt werde. Die Forderungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der re:publica doch politisch aktiv zu werden, hätte dann auch eher für Verständnislosigkeit gesorgt.

Und das obwohl politische Themen ja angesprochen wurden. Die Datensicherheit, die seit der NSA-Affäre durchaus in regelmäßigen Abständen in allen Medien vorkommt, wurde selbstverständlich heftig diskutiert auf der re:publica, aber auch der damit zusammenhängende Mentalitätswandel in der Gesellschaft. Caspar Tobias Schlenk schreibt für die Gründerszene über den Vortrag von Harald Welzer, der mit der Anekdote beginnt, er habe soeben auf der Toilette drei junge Männer vor den Pissoirs getroffen, die alle auf ihre Smartphones starrten. Nicht allein die Geheimdienste dringen in die Privatsphäre ein, sondern das Private wird von den Internetnutzern freiwillig aufgegeben. Welzer, so ist auch auf dem Blog datenwerk zu lesen, ziehe daraus den Schluss, dass die Demokratie erodiere, denn die Demokratie setze einen privaten Raum voraus, in dem politische Positionen überhaupt entwickelt werden können.

Die Impulse der re:publica werden sicherlich mittelfristig das Denken über den digitalen Wandel beeinflussen. Die Öffentlichkeit des Internets wird jedenfalls zunehmend zu einem Faktor, den die Politik in keiner Weise ausklammern kann.

Florian Flade gibt auf Streng vertraulich!, dem Investigativ-Blog der WELT, Einblicke in die Verbotsverfügung der Dresdner Polizei. Laut dieser soll es Hinweise darauf gegeben haben, dass sich dschihadistische Attentäter unter die PEGIDA-Demonstranten mischen wollten, was die Gefährdung einer großen Zahl von Menschen bedeutet hätte. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf einen arabischsprachigen Tweet von einem dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehenden Twitter-Account, der Bachmann ins Visier genommen hatte.

Günther Lachmann weist auf Geolitico darauf hin, dass es solche oder ähnliche Drohungen von fanatisierten Dschihadisten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben hätte. Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ seien deren Wortmeldungen gegen PEGIDA immer schriller und schärfer und die bis dato eher diffuse Bedrohungslage anscheinend konkreter geworden. Der Staat hätte sich durch diese Drohungen quasi dazu gezwungen gesehen, elementare demokratische Freiheiten einzuschränken, was wiederum uns – um unserer eigenen Freiheit willen – dazu zwinge, zu fragen, warum und wie sich hier viele Menschen radikalisieren und woher sie ihre Unterstützung und Waffen bezögen. Der islamistische Terror, den viele schon weit weg gewähnt hätten, sei mitten unter uns.

Heinz Sauren hält die massive Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, angesichts der doch relativ diffusen Gefährdungslage, für zumindest fragwürdig bzw. unverhältnismäßig. Warum habe man nicht einfach gegen Bachmann einen Platzverweis verfügt, fragt Sauren auf dem Freigeist Blog. Dann wäre das Grundrecht nur einer Person und nicht das von 30.000 eingeschränkt worden. Wenn nun per Mail oder Twitter geäußerte Drohungen für das Verbot einer öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung ausreichen würden, könnten bald wohl auch keine Karnevalsumzüge oder Fußballspiele mehr ausgerichtet werden. Sauren spekuliert weiter, dass das Verbot etwas mit den PEGIDA-Protesten im Speziellen zu tun habe, die nicht nur den radikalen Islamisten sondern auch den Regierenden in Deutschland unliebsam seien. Doch die offizielle Politik spiele den Islamisten in die Hände, wenn sie auf Terrordrohungen mit der Einschränkung elementarer demokratischer Grundrechte reagieren würde. So würde die von den PEGIDA-Aktivisten an die Wand gemalte Islamisierung nämlich paradoxerweise traurige Realität.

Peter Nowak findet auf Telepolis, dass jeder Montag ohne PEGIDA-Aufmarsch zunächst einmal zu begrüßen sei. Dennoch müsse natürlich eine Diskussion darüber geführt werden, ob eine anonym geäußerte Drohung für ein Demonstrations- und Versammlungsverbot ausreichen könne bzw. dürfe. Hier wäre mehr Aufklärung über die Hintergründe vonnöten, insbesondere da ja sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Dresden untersagt worden seien, nicht nur der PEGIDA-Aufmarsch. Nowak stört sich des Weiteren vor allem daran, dass das Kalkül der PEGIDA-Organisatoren, die sich als Märtyrer zu stilisieren versuchten, anscheinend aufgegangen sei. Sie würden plötzlich von ganz unterschiedlichen Seiten fast schon hofiert und in Schutz genommen. Über die von der Bewegung beförderten Ressentiments und rassistischen Einstellungen werde da kaum noch gesprochen.

Anstatt zu demonstrieren, gaben die beiden PEGIDA-Organisatoren Bachmann und Kathrin Oertel am vergangenen Montag zum ersten Mal eine Pressekonferenz. Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, stellte dafür die Räumlichkeiten seiner Einrichtung zur Verfügung, wofür er viel Kritik erntete. Nowak findet, dass die Landeszentrale damit nicht eine vermittelnde Position eingenommen habe, wie sie selbst behauptete, sondern die PEGIDA-Bewegung befördert habe.
Auch auf Publikative.org findet man das Agieren Richters höchst fragwürdig. Dass den PEGIDA-Demonstranten mit ihren chauvinistischen und rassistischen Positionen eine Bühne geboten werde, ohne zugleich Gegenstimmen oder anderen Perspektiven Platz einzuräumen, sei schon absonderlich. Mit seinem Vorgehen habe Richter der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen und zugleich die Ziele einer guten politischen Bildung aufgegeben.
Schon bei der sonntäglichen ARD-Talkrunde bei Günther Jauch, wo Richter Oertel gegenübergesessen hatte, habe dieser es versäumt, deren unausgegorenen Wortmeldungen angemessen entgegenzutreten.

Den Ertrag des Jauch-Talks erachtet auch Mirko Jennerjahn als äußerst mager. Entgegen den Ankündigungen Jauchs hätte man nichts Neues über PEGIDA erfahren können, so Jennerjahn auf Publikative.org. Man habe vielmehr PEGIDA eine Plattform zur Eigenwerbung geboten. Jauch, Richter und die anderen Teilnehmer der Runde – der AfD-Politiker Alexander Gauland, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und CDU-Politiker Jens Spahn – hätten Oertel nahezu beliebig agieren lassen, ohne einzugreifen oder kritisch nachzufragen. Und dazu hätte durchaus Anlass bestanden, so wenig konkret sei Oertel bei ihren Aussagen geblieben, wobei ihre von Ressentiments und Rassismus durchsetzte Weltsicht durchaus kenntlich geworden sei.

Das sieht Roland Tichy anders. Nicht nur findet er, dass die Diskussion durchaus vorangekommen sei, auch Oertel hätte ihre Sache gut gemacht, sei ruhig und konzentriert geblieben und hätte sich nicht zu rechten Ausrutschern hinreißen lassen. Aussetzer hätten sich viel eher Thierse und auch Spahn geleistet, die deutlich gezeigt hätten, wie weit die politische Klasse des Öfteren von der Wirklichkeit entfernt sei.
Dass bei all dem der eigentliche Skandal, die Aushebelung des Grundgesetzes, das Einknicken des demokratischen Staats vor dem islamistischen Terrorismus, gar nicht thematisiert worden sei, will zumindest Tichy nicht einfach so untergehen lassen.

War das Demonstrations- und Versammlungsverbot vom vergangenen Montag ein Präzedenzfall für das weitere Agieren im Angesicht der terroristischen Bedrohung oder doch nur eine einmalige Ausnahme? Wie verändert der Terror – und die Angst davor – die offene Gesellschaft und seine demokratischen Einrichtungen? Und was passiert mit PEGIDA?
Nur eines ist sicher: Bachmann, gegen den die Drohungen ja gerichtet waren, wird nicht mehr in offizieller Funktion für PEGIDA auftreten: Wegen Bildern, die ihn mit Hitlerbärtchen und Scheitel zeigen, sowie eindeutig ausländerfeindlichen Aussagen auf Facebook, trat er gestern zurück.

Max Fisher zeichnet auf Vox nach, wie es zu der Eskalation in Hongkong kommen konnte. Wichtig sei es zu verstehen, dass die Bewohner Hongkongs angesichts der Frage, ob sie die Wahlreform annehmen sollen oder nicht, gespalten seien. Sowohl die Demonstrierenden als auch die Pekinger Regierung hätten versucht, diese Spaltung für sich zu nutzen. Protestmärsche seien in Hongkong eigentlich nichts Außergewöhnliches, so Fisher. Als jedoch „Occupy Central“ vergangenen Freitag eine pro-demokratische Demonstration zum Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China initiieren wollte, habe die Polizei – ob der gespannten Situation – ungewohnt hart reagiert. Der Einsatz von Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas habe viele Menschen entsetzt und dann auf die Straßen getrieben. Ob dies jedoch ausreiche, um einen nachhaltigen Meinungsumschwung in Hongkong in Gang zu bringen, das werde sich erst noch zeigen, so Fisher.

Joshua Keating schreibt auf dem Slate-Blog „The World“ über die paradoxe Doppelbewegung in Hongkong. Hongkong soll demokratischer und chinesischer werden. Für China stehe dabei viel auf dem Spiel, leide die Volksrepublik doch unter einem Imageproblem auf der Weltbühne. Bilder von gewaltsam niedergeschlagenen pro-demokratischen Protesten seien jedenfalls nicht vertrauensfördernd und widersprächen dem von China propagierten „friedlichen Aufstieg“ in der globalen Arena. Besonders beunruhigend sei für China dabei die Tatsache, dass das Gros der Demonstranten sehr jung ist. Wenn es Peking offensichtlich bisher noch nicht einmal vermocht habe, den jungen Hongkongern das chinesische Modell schmackhaft zu machen, wie solle man dies dann gegenüber der Welt bewerkstelligen?

Jessica Chen Weiss fragt auf Monkey Cage danach, welche Möglichkeiten der Westen denn habe, um auf die Entwicklungen in Hongkong zu reagieren. Die Pekinger Regierung verbitte sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten. Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg habe den pro-demokratischen Demonstrationen zwar seine Sympathien bekundet, ansonsten gebe man sich aber von westlicher Seite sehr zurückhaltend. Man wolle wohl vermeiden, so Weiss, dass Peking eine allzu offensive Unterstützung der Demokratiebefürworter durch den Westen dazu nutzen könnte, von einer westlichen Infiltrierung der Proteste zu sprechen und diese so zu delegitimieren.

Jonathan Mirsky ist sich auf dem New York Review of Books-Blog ziemlich sicher, dass es sich derzeit wohl niemand im Westen mit Peking verscherzen wolle. Dies lässt ihn einigermaßen fassungslos zurück, denn schon jetzt erinnere ihn vieles an die Geschehnisse auf dem Pekinger Tian’nanmen-Platz, wo 1989 die pro-demokratischen Proteste äußerst brutal niedergeschlagen wurden. Werden die Panzer, fragt Mirsky, wieder über die Demonstranten rollen, die doch höchstens mit Regenschirmen bewaffnet sind.

Die Regenschirme, die von den pro-demokratischen Demonstranten zunächst dazu benutzt wurden, um sich notdürftig gegen das Tränengas und die Wasserwerfer der Polizei zu schützen, wurden schnell zum Symbol der Proteste. Aufnahmen von Protestierenden, die aufgespannte bunte Schirme in die Luft halten, machten in den sozialen Netzwerken schnell die Runde. Häufig ist inzwischen der Begriff „Umbrella-Revolution“ – „Regenschirm-Revolution“ – im Zusammenhang mit den Hongkonger Protesten zu finden. Oiwan Lam legt auf Global Voices dar, warum die Protestbewegung den Begriff der „Revolution“ ablehnt und stattdessen lieber von einer „Bewegung“ sprechen will. Man habe keine Waffen, man sei friedlich, wenn auch bestimmt in der Sache und wolle doch vor allem Stabilität (und Kontinuität) für Hongkong.
Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung werden in Hongkong eher verteidigt als das sie herbeigeführt werden sollen. Wenig wahrscheinlich erscheint es derzeit, dass der demokratische Funke von Hongkong auf China überspringen könnte. Die Demonstrierenden streben dies auch gar nicht an. Es geht um Hongkong, aber eben um Hongkong in China. Interessant wird zu beobachten sein, wie die Bilder aus Hongkong auf die anderen Chinesen wirken – wenn sie diese überhaupt zu Gesicht bekommen.

“Juncker und Freunde” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Es hätte doch alles so einfach sein können. Je nachdem wer bei den Europawahlen die meisten Sitze im Europäischen Parlament erringt, stellt auch den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission. Die zur Wahl stehende Alternative lautete dann: entweder Jean-Claude Juncker, für die konservativ-christdemokratische „Europäische Volkspartei“ (EVP) oder Martin Schulz, für die „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“. So wurde dies der (deutschen) Öffentlichkeit präsentiert und so wurde es auch angeregt diskutiert. Von einem echten europäischen Novum war die Rede, denn bis dato waren es immer die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nach der Wahl einen passenden und allseits genehmen Kandidaten unter sich ausbaldowert hatten. Die Implementierung von europäischen Spitzenkandidaten wurde vor diesem Hintergrund als eine Stärkung der europäischen Demokratie interpretiert, als eine Aufwertung der Europawahl und des europäischen Wählerwillens. Nach der Wahl hätte es dann eigentlich schnell gehen können (jedenfalls für europäische Verhältnisse): Die siegreiche EVP hätte Juncker den europäischen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen, diese hätten die Personalie konsequenterweise durchgewinkt und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Doch so ist es nicht gekommen. Junckers Berufung wird blockiert und sogar offen in Frage gestellt – und zwar auch ganz maßgeblich von konservativer Seite. Insbesondere der britische Premier David Cameron stellte sich nachdrücklich gegen Juncker. Er hält ihn für einen Vertreter von gestern, der Europa nicht mehr repräsentiere. Cameron pocht zudem darauf, dass es auch weiterhin die europäischen Regierungschefs sein müssten, die über die Besetzung der europäischen Spitzenposten zu entscheiden hätten. Einige andere Staats- und Regierungschefs schlossen sich diesem Urteil an. Bundeskanzlerin Angela Merkel agierte in der Sache zögerlich. Erst nach einigem Abwarten unterstützte sie Junckers Ambitionen – wenn auch nicht allzu vehement. Während eines kürzlich im schwedischen Harpsund abgehaltenen „Mini-EU-Gipfels“ sah man Merkel und die Juncker-Gegner Cameron, Mark Rutte (Niederlande) und Frederik Reinfeldt (Schweden) über die Zukunft der EU beratschlagen. Das Bild einer – scheinbar harmonisch verlaufenden – gemeinsamen Ausfahrt im Ruderboot machte schnell in den Medien die Runde.
Wie ist es bei all dem um die europäische Demokratie bestellt. Steht und fällt sie mit der Nominierung Junckers zum Kommissionspräsidenten?

Dass die Infragestellung und mögliche Nichtnominierung Junckers zur Schicksalsfrage für Europas Zukunft und Demokratie hochstilisiert wird, findet Meister Petz auf Zettels Raum merkwürdig. Es gäbe ja durchaus gute Gründe die Eignung Junckers in Zweifel zu ziehen. In einigen Ländern hätte er gar nicht zur Wahl gestanden, außerdem sei Junckers Demokratieverständnis in mancherlei Hinsicht fragwürdig. An der demokratietheoretischen Überhöhung der Debatte um Juncker könne man ablesen, dass die Idee und das Verständnis eines europäischen Parlamentarismus auf tönernen Füßen stehe. Die EU gebe das einfach (noch?) nicht her. Die verschiedenen Staats- und Regierungschefs seien eben immer auch – oder zuallererst – ihren jeweiligen nationalen Wählern gegenüber verpflichtet und stellten die souveränen und partikularen Interessen ihrer Länder innerhalb Europas auch weiterhin in den Vordergrund.

Auf den NachDenkSeiten wundert sich Albrecht Müller über den von verschiedenen fortschrittlichen bzw. linken Intellektuellen unterschriebenen Appell, der die Nominierung Junckers zum obersten demokratischen Gebot für Europa erklärt. Dass es bei der Nominierung Junckers um die Wahrung guter demokratischer Gepflogenheiten gehe, findet Müller lachhaft. Gerade Juncker sei doch als langjähriger Ministerpräsident der luxemburgischen Steueroase maßgeblich mit daran beteiligt gewesen die demokratische Willensbildung in Deutschland – im Zusammenhang mit der neoliberalen Neuordnung der Medienlandschaft in den 1980ern – zu unterhöhlen. Außerdem gelte auch nicht generell, wie es in dem Appell zu lesen ist, dass die stärkste Partei im Parlament mit der Regierungsbildung betraut werden müsse. Schließlich könnte ja auch die parlamentarische Gegenseite eine tragfähige Koalition schmieden, wenn die Mehrheitsverhältnisse dies zuließen. Demokratische Willensbildung gehe eben auch anders – auch in Europa.

Eric Bonse nimmt auf Lost in EUrope an etwas Anderem Anstoß: Wer habe denn, so fragt Bonse, die kleine konservative Bootstruppe in Schweden dazu ermächtigt über die zukünftige Ausrichtung der EU zu entscheiden und sich – hinsichtlich des Zurückdrängens Junckers – über den Willen der Wähler und der EVP hinwegzusetzen? Und nicht Merkel solle nach der Europawahl zwischen den Positionen vermitteln, sondern eben Juncker oder Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates. Das von den vier Staatschefs in Schweden propagierte neoliberale Programm für Europa sieht Bonse zudem äußerst kritisch: Es biete keine Lösung für die vielen europäischen Probleme, sondern führe die EU in eine gefährliche Sackgasse.

Hans Hütt macht sich auf dem Blog anlasslos Gedanken über die Ikonographie der medial inszenierten Bootsfahrt der vier Regierungschefs in Schweden. Die mutmaßlichen PR-Ziele, die hinter dem Bild stehen mögen, sieht er als grundlegend gescheitert an. Die Beteiligten hätten wohl vergessen, in welcher Tradition ein solches Bildnis stehe: Es gehe um Leben und Tod, ums Überleben in gefährlichen Gewässern; die auf dem Bild deutlich zu erkennenden Schutzwesten würden dies nur allzu deutlich machen.

Um im Bild zu bleiben: Die EU befindet sich nach den Europawahlen in unruhigen, äußerst aufgewühlten Gewässern. Das lange Hauen und Stechen um Juncker wird die Lage sicherlich nicht gerade beruhigen. Einige grundlegende Dinge gilt es zu klären, etwa ob die EU mehr echte demokratische Elemente braucht und wie diese dann auszugestalten und umzusetzen wären. Wenn man die Gelegenheit zur breiten Debatte darüber nun verstreichen lässt – die beginnende Fußball-WM bietet ja bestes Ablenkungspotential – könnte dies langfristig folgenschwere Konsequenzen für das europäische Gemeinschaftsprojekt haben.

Rainer Bonhorst zeigt sich in einem Beitrag auf Die Achse des Guten ein wenig verblüfft über die Gestaltung eines Plakats zur Europawahl. Der Name der Partei – CSU, er ist in Bayern unterwegs – sei zwar gut lesbar, doch welche Wahl hier anstünde, dass sei – zumindest aus dem Auto heraus – nicht zu erkennen. Dass es sich um ein Plakat zur Europawahl handelt, habe er erst beim zweiten Hinsehen – und nach dem Aussteigen aus dem Auto – gesehen und gibt sich beeindruckt: Da sich ja bekanntermaßen niemand für Europa interessiere, sei es nur folgerichtig und ziemlich clever, den Hinweis auf Europa möglichst dezent, wenn nicht gleich ganz aus dem Spiel, zu halten. Konsequent durchgehalten, könnte dies vielleicht sogar dazu führen, dass so manch einer aus Versehen zur Wahl gehe, denn er habe ja nicht gewusst, dass es sich um die Europawahl handle.

Auch Klaus Kocks wundert sich auf starke-meinungen.de über die Plakate zur Europawahl. Fast uniform seien diese und sogar die alteingeübte politische Farbenlehre werde von CDU und SPD zugunsten eines einheitlichen Blaus aufgegeben. Die Slogans auf vielen Plakaten der etablierten Parteien seien weichgespült und inhaltsleer und sollten die potentiellen Wähler in möglichst unaufgeregter Seelenruhe wiegen. Gewählt zu werden sei allein wichtig, nicht wofür oder warum. Doch diese Einschläferungstaktik, dieses Verbleiben im Vagen, das insbesondere Kanzlerin Merkel perfektioniert habe, eröffne (rechts-)populistischen Akteuren die Möglichkeit, sich mit oftmals rüdem Tonfall und andeutungsreichen Thesen in den Vordergrund zu drängen und dadurch so manches Mal die Volksparteien vor sich herzutreiben.

Auf openDemocracy geht Liubomir Topaloff ausführlich der Frage nach, woher der Euroskeptizismus kommt. Begründet sieht ihn Topaloff in einem Konstruktionsproblem der Europäischen Union. Die EU (bzw. ihre verschiedenen Vorläufer) beruhe auf dem Mythos eines immer engeren Zusammenschlusses („an ever closer Union“). Dieser Zusammenschluss sollte einen weiteren großen Krieg für die Zukunft unmöglich machen, für allgemein geteilten europäischen Wohlstand und für ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit sorgen. Doch die Bestandteile des Mythos seien heute angekratzt oder gar obsolet. Der Mythos bröckle im Zuge kaum noch vorhandener europäischer Kriegserfahrungen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere in Europa, insbesondere im Nachgang der Finanz- und Eurokrise, die Europa hart getroffen hatte. Der Euroskeptizismus sei ein soziales Konstrukt, das die wachsende Unzufriedenheit mit der Entwicklung und den negativen Folgen des europäischen Integrationsprozesses einfange und kanalisiere. Die europaskeptischen Parteien könnten diese Stimmung einfach aufgreifen und den Niedergang des Mythos’ für sich nutzbar machen, ohne dabei selbst gangbare Alternativen anbieten zu müssen. Es reiche ihnen aus, die EU populistisch als das Böse schlechthin darzustellen. Die pro-europäischen Eliten seien darauf denkbar schlecht vorbereitet, da es ihnen an einem neuen, zeitgemäßen Mythos für Europa mangle, der die junge europäische Generation anspreche und ihre Empathie anrühre. Den europäischen Eliten bleibe dann oftmals nur die Möglichkeit, sich in einen gefährlichen Überbietungswettstreit mit den Populisten zu begeben.

Wie eine zeitgemäße europäische Identität bzw. eine europäische Zivilreligion aussehen könnte, die die Lücke eines nicht (mehr) vorhandenen europäischen Gründungsmythos ausfüllen könnte, darüber denkt Stefan Sasse auf deliberation daily nach. Basieren könnte eine solche Identität auf der Sicherung von Frieden, Freiheit und Recht, doch diese Werte würden auch schon durch die Nationalstaaten abgesichert. Die EU müsste sich irgendwie gegenüber den Staaten hervortun, um als eigenständige und starke Stimme auf diesem Gebiet wahrgenommen zu werden. Auch die Umgestaltung hin zu einem gesamteuropäischen Wahlrecht, mit wirklich europäischen Parteien und Kandidaten, könnte zu mehr affektiver Bindung führen. Schließlich regt Sasse den verstärkten Einsatz von europäischer Symbolik oder die Einführung eines gesamteuropäischen Feiertags an, der Europa und die Europäer aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und einen Wettlauf Europas mit den Nationalstaaten, um die freiheitlichste Grundordnung, initiieren könnte.

Nach Innen sieht sich die EU mit wachsendem Desinteresse und einem sich weiter steigernden Euroskeptizismus konfrontiert. Nach Außen hat sie Probleme, wie im Falle der Ukraine-Krise, eine genuin europäische Position zu finden und glaubhaft gegenüber anderen Akteuren zu vertreten. Viel Arbeit also für alle, denen die europäische Idee am Herzen liegt. Und vielleicht ist es Zeit, sie neu zu formulieren und attraktiver als bisher zu gestalten.