Auf dem Blog der Republik findet es Friedhelm Ost bedauerlich, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin – trotz aller berechtigten Kritik und Skepsis – nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen hat. Man hätte die Chance nutzen sollen, um mit Putin über eine möglichst friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Aber auch ansonsten gebe es so viele drängende Probleme, die nun endlich gemeinsam angegangen werden müssten. Das all diese wichtigen politischen Themen von den wieder zu erwartenden Bildern von Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert zu werden drohen, veranlasst Ost zu der Anregung, zukünftige Gipfeltreffen am Besten auf einem Luxusdampfer auf hoher See abzuhalten.

Wolfgang Blaschka ärgert sich auf Rationalgalerie über die gigantische Geldverschwendung, die der G7-Gipfel und dessen Absicherung mit sich bringe. Für die sieben Staats- und Regierungschefs lasse man sich nicht lumpen. Auf 130 oder gar 359 Millionen Euro könnten sich die Kosten für das Gipfelwochenende insgesamt belaufen; in jedem Falle horrende Summen, wie Blaschka konstatiert. Die Abriegelung des Gipfels habe dabei nicht nur einen allzu hohen geldwerten Preis, auch die Einschränkung demokratischer Grundrechte – etwa des Demonstrationsrechts – sei als äußerst kritisch zu erachten.

Klaus Kelle kann sich über solche Zahlenspiele nur wundern. Woher nähmen die Kritiker nur diese Summen, fragt er auf Denken erwünscht. Teuer sei ein solches Gipfeltreffen sicherlich, doch Schuld daran hätten doch die Protestierenden, die nur auf Krawalle aus seien. Genau das treibe die Kosten in die Höhe. Auch von der Kritik an der Ausladung Putins hält Kelle im Übrigen nicht viel. Man könne Putins völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine nicht einfach hinnehmen und tun, als sei nichts geschehen.

Auf Telepolis ruft Urs Kleinert dazu auf, den G7-Gipfel am Besten einfach zu vergessen bzw. zu ignorieren. Das Treffen sei ein Anachronismus. Die an diesem Wochenende in Elmau zusammenkommenden sieben Staaten seien schon seit geraumer Zeit nicht mehr die allein maßgeblichen der Welt. Nicht zuletzt deren Unfähigkeit angemessen auf die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, hätte dies offenkundig gemacht. Dass sich die Gruppe der Sieben immer noch anmaße, die Probleme für die Welt zu lösen, müsse für die anderen Länder doch lächerlich erscheinen. Die Protestierenden, die die G7 immer noch als eine Art Weltregierung wahrnehmen bzw. benennen, seien da fast schon kontraproduktiv. Da wäre es fast besser, so Kleinert, einfach gar nicht in Elmau zu demonstrieren. Damit könnte man den G7 eindrücklich zeigen, dass sie einfach nicht mehr von Bedeutung seien.

Wohl mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Donnerstag in München gegen den G7-Gipfel. Was auch immer man von solchen oder ähnlichen Gipfel-Arrangements halten mag, zumindest aktivieren sie die Auseinandersetzung über globale politische Problemlagen und deren Bearbeitungsmodi.

“Den Karren in den Sumpf ziehen?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Um die islamkritischen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden war es in den letzten Wochen ruhiger geworden. Im Herbst und Winter des vergangenen Jahres mobilisierten die PEGIDA-Organisatoren noch bis zu 25.000 Menschen. Zudem bildeten sich auch in anderen Städten Ableger, die aber weit weniger Zulauf fanden. Über die Beweggründe der Demonstrierenden, den Charakter der Bewegung und deren Nähe zur konservativ-populistischen AfD wurde breit und kontrovers diskutiert.
Dann kam es in Dresden zu einer Führungskrise: Der PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann trat zu Jahresbeginn von seinen öffentlichen Funktionen zurück, nachdem Bilder, die ihn mit Hitlerbärtchen und scharf gezogenem Scheitel zeigten, und fremdenfeindliche Aussagen, die er auf Facebook getätigt hatte, publik wurden. Wenig später kehrte die PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel der Bewegung den Rücken zu, wohl auch – wie zu vernehmen war – weil Bachmann sich nie wirklich aus der PEGIDA-Führung zurückgezogen hatte und der Kurs der Bewegung immer weiter nach rechts gedriftet sei. Für viele war damit das Ende von PEGIDA besiegelt. Nach einer kurzen Pause setzten die Demonstrationen jedoch wieder ein, mit Bachmann in leitender Funktion, allerdings mit weit weniger Zulauf als noch zuvor.
Als dann für diesen Montag der bekannte niederländische Rechtspopulist Geert Wilders als Sprecher bei der Dresdner Demonstration angekündigt wurde, interpretierten dies viele als Versuch, der Bewegung mit brachialen Mitteln neues Leben einzuhauchen. Politikerinnen und Politiker, die zu den Hochzeiten von PEGIDA durchaus um Verständnis für die Sorgen und Nöte der Demonstrierenden geworben hatten, sprechen nun davon, dass mit der Einladung Wilders’ endgültig eine rote Linie überschritten worden sei.

Bis zu 30.000 Teilnehmer erhofften sich die PEGIDA-Organisatoren im Vorfeld, am Ende verfolgten rund 10.000 Menschen Wilders Rede, in der sich dieser gegen Hass und Gewalt und für die Verteidigung der jüdisch-christlichen Zivilisation, der Freiheit und der Demokratie aussprach. Wilders betonte, dass der Islam nicht zu Deutschland oder Europa gehöre und dass die zunehmende Islamisierung eine Gefahr sei, vor der zu viele die Augen verschlössen. Wilders mahnte, es sei an der Zeit, wach zu werden, mutig zu sein und eine Wende einzuleiten. Als Vorbild nannte er Israel, das sich entschlossen der „islamischen Barbarei“ entgegenstelle. Natürlich müsse man Flüchtlingen aus islamisch dominierten Ländern Hilfe gewähren, doch sollten diese nicht nach Europa gebracht werden, sondern in „ihrer Region“ bleiben. Einwanderer, die sich nicht in die jüdisch-christliche Kultur assimilierten, Illegale oder Dschihadisten, sollten das Land verlassen und auch nicht wiederkehren dürfen, so Wilders.

Michael Klarmann stellt auf Telepolis fest, dass Wilders’ Rede beinahe zahm gewesen sei, verglichen mit den markigen Tönen und Ausfällen, die man sonst schon vom ihm gehört habe. An einigen Stellen habe er die Dresdner Demonstrationsteilnehmer gar überfordert, etwa mit dem positiven Bezug auf Israel oder mit der Aufforderung, Muslime nicht zu hassen. Insgesamt werde aber in jedem Fall deutlich, so Klarmann, dass PEGIDA immer weiter nach rechts rücke. Doch diese Strategie werde für PEGIDA wohl kaum aufgehen, zu viele Risse und Widersprüche würden in der Bewegung offenbar. Die Frage, ob PEGIDAs Mobilisierungscoup am Montag wirklich gelungen sei, beantwortet Klarmann mit Skepsis: Zwar habe sich die Bewegung durch die Einladung Wilders wieder stärker ins Gespräch gebracht und Zulauf erfahren, allerdings sei man weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben.

Leo Brux ist sich auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. sicher, dass PEGIDA kurz vor dem Aus steht. Mit Müh und Not hätte man gerade 10.000 Menschen aktivieren können, doch die anvisierte Amalgamierung von „Extremisten der Mitte“ und denen Rechtsaußen sei nicht gelungen. Noch nicht, wie Brux warnend betont, denn das Potenzial dafür sei durchaus vorhanden. In der Mitte der Gesellschaft steige der Stresslevel immer weiter, Ängste herrschten dort vor, die anfällig für ein Umkippen machen würden. Die Situation könnte sich schnell entzünden, wenn sich die sozialen oder ökonomischen Verhältnisse in Deutschland drastisch verschlechtern oder es zu einem islamistisch motivierten Terroranschlag kommen sollte. Dann schlage vielleicht doch die Stunde der Rechtspopulisten.

Klaus Kelle ist mehr als verwundert darüber, dass angesichts der vermeintlich niedrigen Teilnehmerzahl am Montag von der Presse schon das nahende Ende der PEGIDA-Demonstrationen herbeigeschrieben werde. Immerhin seien deutlich mehr Menschen erschienen, als bei den traditionellen Ostermärschen. Auch wenn Kelle selbst von den PEGIDA-Demonstrationen wenig hält, da er die dort propagierten Ziele und Slogans als zu plump erachtet, so stört ihn doch, dass selbst in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung die in Dresden versammelten Menschen oft pauschal als „Rassisten und Fremdenfeinde“ abgeurteilt würden. Vielleicht seien doch auch Menschen mit berechtigten Sorgen und Ängsten unter den Demonstrierenden.

Auch Patrick Gensing stört sich auf Publikative.org an den Reaktionen und Einschätzungen der jüngsten PEGIDA-Demonstration; allerdings mit einer gänzlich anderen Stoßrichtung als Kelle: Dass jetzt etwa die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sagte, dass mit der Einladung Wilders eine Grenze überschritten worden sei, findet Gensing höchst kritisch. Dies vermittle den Eindruck, dass die Demonstrationen bis dahin harmlos und akzeptabel gewesen seien. Wilders, der von Außen kommt, werde mit der Charakterisierung rechtspopulistisch belegt, bei PEGIDA scheue man davor aber zurück, obwohl dies ebenso berechtigt wäre. Als mindestens ebenso unpassend empfindet es Gensing, dass sich in Dresden mal wieder viele als missbrauchte Opfer stilisierten und sich vor allem um den Imageschaden für die Stadt sorgten.

Wohin geht die Reise für PEGIDA? Auch wenn sich die Dresdner Demonstrationen in den nächsten Wochen und Monaten im Sande verlaufen sollten – so, wie das im Moment häufig vorhergesagt wird – mit den Problemen und Problemwahrnehmungen, die unter anderem zu deren Entstehung geführt haben, wie etwa der Angst vor „Überfremdung“ oder einer „ungezügelten Zuwanderung“, wird man sich weiter beschäftigen müssen. Und dies vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsunterkünfte, wie jüngst in Tröglitz, noch umso dringender.

“Rauch über Frankfurt” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Schwarze Rauchschwaden hingen gestern über Frankfurt am Main. Fahrzeuge brannten, Barrikaden wurden errichtet, Menschen verletzt. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Gewaltsame Auseinandersetzungen waren befürchtet worden – und sie traten prompt ein. Das „Blockupy“-Bündnis mobilisierte schon seit geraumer Zeit eine breite Schar linker und kapitalismuskritischer Gruppen und Organisationen aus dem In- und Ausland, um in Frankfurt zu demonstrieren. Dort wollte man die Einweihung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) am gestrigen Mittwoch zum Anlass nehmen, um gegen die Politik der EZB, die auch Bestandteil der sogenannten „Troika“ ist, zu protestieren. Unter anderem mit Zäunen, Stacheldraht und Wasserwerfern versuchten 8000 Polizisten der Situation in der Stadt – und rund um das neue EZB-Gebäude – Herr zu werden.
Die mediale Berichterstattung fokussierte schnell auf die Gewalt und die Randale in Frankfurt; die Auseinandersetzung über die inhaltlich-programmatische Dimension der Demonstration wurde durch die dramatischen Bilder in den Hintergrund gedrängt. Das ist einerseits verständlich, greift andererseits aber auch zu kurz, zumindest wenn es dabei bleibt.

Auf der „Blockupy“-Seite kann man nachlesen, wofür die Organisatoren des Bündnisses eintreten. In einem Aufruf wird Solidarität mit den Menschen in Griechenland gefordert. Die Mehrheit der Griechen hätte sich im Rahmen einer demokratischen Wahl gegen die neoliberale Austeritätspolitik der europäischen Institutionen entschieden, dafür würden sie nun gemobbt. Um einem befürchteten Dominoeffekt in Europa entgegenzuwirken, würden die europäischen Institutionen versuchen, Griechenland einzuschüchtern, zu disziplinieren und zum Einknicken zu bringen. Als maßgeblich (mit-) verantwortlich für diese Nötigung und Erpressung der Griechen, erachten die „Blockupy“-Organisatoren die EZB, die demokratisch zudem nicht legitimiert sei. „Blockupy“ lehnt die Arbeit der EZB entschieden ab und fühlt sich auch insgesamt von den europäischen Machteliten nicht repräsentiert. Mit „massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten“ des EZB-Gebäudes solle ein Zeichen gegen die verhängnisvolle Krisenpolitik gesetzt werden und Frankfurt zum Ort eines europäischen Referendums gemacht werden. Denn die europäische Sparpolitik sei nicht nur für die Griechen, sondern für ganz Europa schlecht, da sie die Prekarisierung und den sozialen Abstieg großer Bevölkerungsteile in ganz Europa vorantreibe.

Im Lower Class Magazine findet sich ein Interview, das C. Stahl vor den Demonstrationen mit Hannah geführt hat, die eine der Sprecherinnen des „Blockupy“-Bündnisses ist. Hannah ist der Meinung, dass es angesichts der sich zuspitzenden Lage in Europa wieder an der Zeit sei, „ungehorsam“ zu werden und gemeinsam gegen die vielbeschworene Alternativlosigkeit der Politik aufzustehen. Man richte sich gegen die von der EZB mit vorangetriebene „Verelendungspolitik“, kämpfe für die Überwältigung des derzeitigen Krisenkapitalismus und wolle in keinem Fall einen Keil zwischen sich und Griechenland treiben lassen. Die Demonstration gegen die Einweihung des neuen EZB-Gebäudes dürfte kein Endpunkt, sondern müsse eine Zwischenstation bei der Etablierung neuer, grenzüberschreitender Streikformen sein.

Auch auf dem Blog Kritische Strassen, kritische Massen ist man darum bemüht, die Geschehnisse in Frankfurt in einen weiteren Rahmen einzuordnen. Einerseits würde feierlich der EZB-Doppelturm eingeweiht, dessen Errichtung mehr als eine Milliarde Euro verschlungen hatte, während andererseits in vielen Ländern im Zuge der Sparpolitik die Sozialausgaben gnadenlos gekürzt würden. Da sei es kein Wunder, dass sich Wut anstaue, die sich nun, an diesem symbolischen Tag, in Protesten entlade. Auch in anderen Ländern protestieren derzeit bzw. in naher Zukunft viele Menschen gegen Privatisierungen oder Sozialkürzungen, etwa in Frankreich, Italien und vor allem in Spanien, wo sich der „Marsch der Würde“ für die Grundbedürfnisse der Menschen einsetze. In vielen verschiedenen Ländern bildeten sich von unten her Bewegungen heraus, die für eine „Rückeroberung der Menschenwürde“ einträten. Anzeichen für einen „europäischen Frühling“?

Auf PER5PEKTIVENWECHSEL nimmt man die „Symbolik der Macht“, die die EZB-Türme ausstrahlen, unter die Lupe. Die Architektur und der Standort der Türme ließen keine Fragen offen, wer und was in Europa momentan herrsche: die Großfinanz, der Marktliberalismus und der Monetarismus. Der zweifelhafte Glanz eines „postkolonialen Geldhauses“ strahle nun über der Frankfurter Skyline. Mit seiner Politik befördere die EZB die Ausbreitung der Armut der Vielen und mehre den Reichtum einiger Weniger. Die entscheidende Frage sei nun, wie viel Zorn sich bei den Menschen angestaut hätte und ob sich dieser gegen die derzeitige Führungs- und Steuerungstechnik der EU wende.

Auch Roland Tichy richtet seinen Blick auf die Architektur des rund 185 Meter hohen EZB-Doppelturms und spricht von einer „Demonstration der Macht“, die dieser verkörpere. Obwohl Tichy von den diffusen Argumenten der linken Demonstranten herzlich wenig hält, er weist deren Anliegen sogar brüsk zurück, da sie nur die Anwendung von Gewalt verschleiern wollten, so hält er Protest gegen die Einweihung des EZB-Doppelturms für berechtigt. Die EZB habe ihr Mandat in der jüngeren Vergangenheit deutlich überspannt, sich eine Rolle angemaßt, die ihr nicht zustehe und die demokratisch nicht legitimiert sei. Diese Anmaßung, dieser Größenwahn, sei architektonisch schon vorhergeahnt und vorweggenommen worden, so Tichy. Nicht eingerahmt in – und relativiert durch – das Ensemble der schon vorhandenen Frankfurter Hochhaustürme des Bankenviertels, sondern bedrohlich, abweisend und geradezu monströs alleine dastehend, wirke der Doppelturm wie eine fremde Macht, die herrschen wolle und alles um sich herum klein mache.
Und dennoch, dem bloß auf Zerstörung angelegten Wirken der linken Demonstranten will Tichy nicht beiseitestehen, wie er auch in einem anderen Artikel feststellt. Diese demonstrierten gegen die EZB nicht wegen ihrer verfehlten Euro-Rettungspolitik, die die Länder Südeuropas finanziell ja durchschleppe und damit unseren Wohlstand gefährde, sondern einfach, weil man irgendwie dagegen sei und solche Demonstrationen als Bestandteil eines linken Lifestyles schätze. Dass viele dem gewaltsamen Treiben mehr oder weniger wohlwollend zuschauten, findet Tichy schon seltsam, respektive dumm.

Auf ScienceFiles kann Michael Klein der von den „Blockupy“-Demonstranten häufig verwendeten Klassenkampfrhetorik nichts abgewinnen. Diese werde nur dazu genutzt, um den eigenen Hang zur Gewalt endlich offen ausleben zu können. Von den Menschen im Süden Europas, mit denen sich die Demonstranten solidarisch erklären und für die man sich vorgeblich einsetze, seien die Demonstranten doch gar nicht legitimiert worden. Klein tendiert dazu, „Blockupy“ gar als eine terroristische Vereinigung einzuschätzen, deren zukünftige Veranstaltungen es aufgrund der zu erwartenden Gewalt zu verbieten gelte. Wer ein Recht – in diesem Falle das Recht auf Versammlungsfreiheit – wiederholt missbraucht habe, der habe es auch irgendwann verwirkt, so Klein.

Dass bei der versuchten Bewältigung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren Fehler begangen wurden, ist nur wenig umstritten. Hitziger ist die Debatte darum, welche Fehler begangen wurden und wie – das heißt mit welchen Mitteln – man der EU und seinen Bürgern wieder nachhaltig auf die Beine helfen kann. „Blockupy“ kann eine durchaus bedenkenswerte Krisendiagnostik liefern, gehört wird sie freilich nicht, wenn Gewalt und Zerstörung die Szenerie beherrschen, wie gestern in Frankfurt.

Florian Flade gibt auf Streng vertraulich!, dem Investigativ-Blog der WELT, Einblicke in die Verbotsverfügung der Dresdner Polizei. Laut dieser soll es Hinweise darauf gegeben haben, dass sich dschihadistische Attentäter unter die PEGIDA-Demonstranten mischen wollten, was die Gefährdung einer großen Zahl von Menschen bedeutet hätte. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf einen arabischsprachigen Tweet von einem dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehenden Twitter-Account, der Bachmann ins Visier genommen hatte.

Günther Lachmann weist auf Geolitico darauf hin, dass es solche oder ähnliche Drohungen von fanatisierten Dschihadisten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben hätte. Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ seien deren Wortmeldungen gegen PEGIDA immer schriller und schärfer und die bis dato eher diffuse Bedrohungslage anscheinend konkreter geworden. Der Staat hätte sich durch diese Drohungen quasi dazu gezwungen gesehen, elementare demokratische Freiheiten einzuschränken, was wiederum uns – um unserer eigenen Freiheit willen – dazu zwinge, zu fragen, warum und wie sich hier viele Menschen radikalisieren und woher sie ihre Unterstützung und Waffen bezögen. Der islamistische Terror, den viele schon weit weg gewähnt hätten, sei mitten unter uns.

Heinz Sauren hält die massive Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, angesichts der doch relativ diffusen Gefährdungslage, für zumindest fragwürdig bzw. unverhältnismäßig. Warum habe man nicht einfach gegen Bachmann einen Platzverweis verfügt, fragt Sauren auf dem Freigeist Blog. Dann wäre das Grundrecht nur einer Person und nicht das von 30.000 eingeschränkt worden. Wenn nun per Mail oder Twitter geäußerte Drohungen für das Verbot einer öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung ausreichen würden, könnten bald wohl auch keine Karnevalsumzüge oder Fußballspiele mehr ausgerichtet werden. Sauren spekuliert weiter, dass das Verbot etwas mit den PEGIDA-Protesten im Speziellen zu tun habe, die nicht nur den radikalen Islamisten sondern auch den Regierenden in Deutschland unliebsam seien. Doch die offizielle Politik spiele den Islamisten in die Hände, wenn sie auf Terrordrohungen mit der Einschränkung elementarer demokratischer Grundrechte reagieren würde. So würde die von den PEGIDA-Aktivisten an die Wand gemalte Islamisierung nämlich paradoxerweise traurige Realität.

Peter Nowak findet auf Telepolis, dass jeder Montag ohne PEGIDA-Aufmarsch zunächst einmal zu begrüßen sei. Dennoch müsse natürlich eine Diskussion darüber geführt werden, ob eine anonym geäußerte Drohung für ein Demonstrations- und Versammlungsverbot ausreichen könne bzw. dürfe. Hier wäre mehr Aufklärung über die Hintergründe vonnöten, insbesondere da ja sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Dresden untersagt worden seien, nicht nur der PEGIDA-Aufmarsch. Nowak stört sich des Weiteren vor allem daran, dass das Kalkül der PEGIDA-Organisatoren, die sich als Märtyrer zu stilisieren versuchten, anscheinend aufgegangen sei. Sie würden plötzlich von ganz unterschiedlichen Seiten fast schon hofiert und in Schutz genommen. Über die von der Bewegung beförderten Ressentiments und rassistischen Einstellungen werde da kaum noch gesprochen.

Anstatt zu demonstrieren, gaben die beiden PEGIDA-Organisatoren Bachmann und Kathrin Oertel am vergangenen Montag zum ersten Mal eine Pressekonferenz. Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, stellte dafür die Räumlichkeiten seiner Einrichtung zur Verfügung, wofür er viel Kritik erntete. Nowak findet, dass die Landeszentrale damit nicht eine vermittelnde Position eingenommen habe, wie sie selbst behauptete, sondern die PEGIDA-Bewegung befördert habe.
Auch auf Publikative.org findet man das Agieren Richters höchst fragwürdig. Dass den PEGIDA-Demonstranten mit ihren chauvinistischen und rassistischen Positionen eine Bühne geboten werde, ohne zugleich Gegenstimmen oder anderen Perspektiven Platz einzuräumen, sei schon absonderlich. Mit seinem Vorgehen habe Richter der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen und zugleich die Ziele einer guten politischen Bildung aufgegeben.
Schon bei der sonntäglichen ARD-Talkrunde bei Günther Jauch, wo Richter Oertel gegenübergesessen hatte, habe dieser es versäumt, deren unausgegorenen Wortmeldungen angemessen entgegenzutreten.

Den Ertrag des Jauch-Talks erachtet auch Mirko Jennerjahn als äußerst mager. Entgegen den Ankündigungen Jauchs hätte man nichts Neues über PEGIDA erfahren können, so Jennerjahn auf Publikative.org. Man habe vielmehr PEGIDA eine Plattform zur Eigenwerbung geboten. Jauch, Richter und die anderen Teilnehmer der Runde – der AfD-Politiker Alexander Gauland, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und CDU-Politiker Jens Spahn – hätten Oertel nahezu beliebig agieren lassen, ohne einzugreifen oder kritisch nachzufragen. Und dazu hätte durchaus Anlass bestanden, so wenig konkret sei Oertel bei ihren Aussagen geblieben, wobei ihre von Ressentiments und Rassismus durchsetzte Weltsicht durchaus kenntlich geworden sei.

Das sieht Roland Tichy anders. Nicht nur findet er, dass die Diskussion durchaus vorangekommen sei, auch Oertel hätte ihre Sache gut gemacht, sei ruhig und konzentriert geblieben und hätte sich nicht zu rechten Ausrutschern hinreißen lassen. Aussetzer hätten sich viel eher Thierse und auch Spahn geleistet, die deutlich gezeigt hätten, wie weit die politische Klasse des Öfteren von der Wirklichkeit entfernt sei.
Dass bei all dem der eigentliche Skandal, die Aushebelung des Grundgesetzes, das Einknicken des demokratischen Staats vor dem islamistischen Terrorismus, gar nicht thematisiert worden sei, will zumindest Tichy nicht einfach so untergehen lassen.

War das Demonstrations- und Versammlungsverbot vom vergangenen Montag ein Präzedenzfall für das weitere Agieren im Angesicht der terroristischen Bedrohung oder doch nur eine einmalige Ausnahme? Wie verändert der Terror – und die Angst davor – die offene Gesellschaft und seine demokratischen Einrichtungen? Und was passiert mit PEGIDA?
Nur eines ist sicher: Bachmann, gegen den die Drohungen ja gerichtet waren, wird nicht mehr in offizieller Funktion für PEGIDA auftreten: Wegen Bildern, die ihn mit Hitlerbärtchen und Scheitel zeigen, sowie eindeutig ausländerfeindlichen Aussagen auf Facebook, trat er gestern zurück.

Zunächst einmal zu PEGIDA: Die montäglichen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) erhalten weiter Zulauf – zumindest in Dresden. Rund 18.000 Menschen gingen dort auf die Straße und damit nochmals deutlich mehr, als in den Wochen zuvor. In anderen Städten, in denen ebenfalls zu Demonstrationen nach dem Dresdner Vorbild aufgerufen worden war – etwa in Köln oder Berlin –, kamen jedoch weit weniger Menschen. In den meisten Fällen überwog dort die Zahl derjenigen, die sich gegen die islamkritischen Demonstrationen stellten und sich für Toleranz und Weltoffenheit aussprachen. Die Gegendemonstranten konnten sich breiten öffentlichen Rückhalts gewiss sein: Viele Politiker, Intellektuelle und Prominente hatten sich in den letzten Tagen und Wochen entschieden gegen die Ziele und die Weltsicht der PEGIDA-Demonstranten ausgesprochen. Besonders prominent tat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Neujahrsansprache. Sie forderte die Menschen dazu auf, nicht denjenigen zu folgen, die zu den PEGIDA-Demonstrationen aufrufen, denn zu oft seien in deren Herzen Vorurteile, Kälte und Hass. Für ihre deutlichen Worte erntete Merkel viel Lob von verschiedenen Seiten. Der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vor Weihnachten die Demonstration in Dresden besucht hatte, kritisierte Merkel hingegen scharf dafür, dass sie die Menschen und deren Anliegen einfach von oben herab verurteile, ohne dass sie diese wirklich kenne.

Fritz Goergen stört auf Tichys Einblick etwas anderes an Merkels Warnung vor den PEGIDA-Demonstrationen: Wieder habe Merkel geschickt ein umstrittenes – eigentlich rot-grünes – Thema in ihrer typischen Art und Weise aus dem Spiel genommen – und fast alle seien darauf hereingefallen. Selbst die Linken würden es nicht bemerken, wie bestehende Konfliktlinien einfach überdeckt würden und alles in eine passiv machende Ummantelung gehüllt werde. Merkel kümmere sich schon um alles, so das Signal der Neujahrsansprache, ohne dass sie irgendwie konkret würde oder die dringend nötigen Reformvorhaben anpacke. Dass dies den PEGIDA-Demonstrationen eher weiteren Zulauf bringe, störe Merkel dabei wohl kaum, wie Goergen mutmaßt.

Klaus Kelle beobachtet die einhellige und oft sehr harsche Zurückweisung der von den PEGIDA-Aktivisten artikulierten Ziele und Ängste mit einigem Unbehagen. Denn auch wenn Kelle die Dresdner Demonstrationen insgesamt kritisch sieht, findet er es doch bedenklich, dass man bestimmte Dinge in Deutschland anscheinend nicht (mehr?) an- oder aussprechen dürfe, ohne gleich als rechtspopulistisch oder sogar als Nazi abgestempelt zu werden. So würden Debatten über existierende gesellschaftliche Problemlagen unterbunden und abgewürgt, die doch eigentlich offen geführt werden müssten. Denn konservative Positionen vertrete nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, wie Kelle im Hinblick auf den kometenhaften Aufstieg der AfD, die Märsche gegen Sterbehilfe und Abtreibung oder eben die PEGIDA-Demonstrationen, feststellt. Wenn man diese Positionen weiter abkanzle und mit der Nazikeule traktiere, werde sich der Protest weiter verstärken.

Doch trifft die PEGIDA-Demonstranten nicht auch eine gehörige Mitschuld an dieser häufig vorzufindenden Abstempelung als rechts bzw. rechtsextrem? Steht die Flanke nach Rechtsaußen nicht weit offen – ob nun gewollt oder nicht?

Christian Buggisch nimmt auf Publikative.org die Semantik der Protestierenden etwas genauer unter die Lupe. Die Demonstranten in Dresden wenden sich mit ihren Plakaten, Sprechchören und Wortmeldungen zunehmend gegen die sogenannte „Lügenpresse“, die ihre Positionen ignorieren oder verfälschen würde. Mit dem Begriff „Lügenpresse“ bedienen sich die Demonstranten eines (Kampf-) Begriffes, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der völkischen Bewegung entscheidend geprägt wurde und dann u.a. von Joseph Goebbels und dem NSDAP-Vordenker Alfred Rosenberg benutzt wurde, um linke und ausländische Zeitungen als „undeutsch“ zu brandmarken. Nun bedienen sich die Dresdner Demonstranten dieses Vokabulars mit ganz ähnlicher Stoßrichtung, so Buggisch, was sie zwar nicht gleich allesamt zu Nazis mache. Wundern dürften sie sich über die vehemente Zurückweisung aber nicht.

Alan Posener widmet sich auf starke-meinungen.de einem anderen Begriff, den die PEGIDA-Aktivisten im Munde führen (und dazu noch im Namen tragen), nämlich dem der „Islamisierung“. Posener hält ihn für einen Kampfbegriff, der auf eine ähnliche Art und Weise gegen die Demokratie gerichtet sei, wie der Begriff der „Verjudung“ vor 1945. Mit dem Begriff klinge etwas äußerst Gefährliches und Destruktives an, denn das eigentlich Problematische sieht Posener darin, dass viele Menschen dem Begriff zumindest ein Fünkchen Wahrheit zugestehen würden, auch wenn das beschriebene Phänomen der „Islamisierung“ in Europa doch ganz offensichtlich nur eine Schimäre sei. Die eigentliche Schande sei daher gar nicht PEGIDA selbst, sondern die vielen „PEGIDA-Versteher“, so Posener.

Das schreckliche – mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübte – Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die in der Vergangenheit islamismuskritische Karikaturen veröffentlicht hatte, könnte dazu führen, dass auch Ressentiments gegen „den Islam“ weiter geschürt und dramatisch verschärft werden. AfD und NPD versuchten schnell Kapital aus dem Anschlag zu schlagen. Gauland betonte, dass die Forderungen der PEGIDA-Aktivisten angesichts der Geschehnisse in Paris nun bedeutend an Gewicht gewinnen würden und die Bewegung nicht länger verspottet und abgetan werden dürfte. PEGIDA-Organisatoren riefen dazu auf, am nächsten Montag mit Trauerflor bei den Demonstrationen zu erscheinen.

Auch Roland Tichy schlägt auf seinem Blog den Bogen von dem tödlichen Attentat auf die „Charlie Hebdo“-Journalisten zu den PEGIDA-Demonstrationen und stellt fest, dass in Paris allem Anschein nach die abenteuerlichsten und schlimmsten Phantasien der PEGIDA-Aktivisten wahr geworden seien. Die jüngste „Jagd“ auf die PEGIDA-Anhänger erscheint Tichy – nicht nur (aber auch) – vor diesem Hintergrund jedenfalls übertrieben und zugleich lächerlich. Das Demonstrationsrecht dürfe ebenso wenig angetastet werden, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, so Tichy.

Leo Brux hofft auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V., dass nun nicht wieder die Muslime beschuldigt würden wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen schon öfters passiert sei. Dies würde nämlich genau das Anliegen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen befördern: die Aggressionen schüren, die Eskalation vorantreiben. Diese mache sie paradoxerweise gleichsam zu Verbündeten der Islamfeinde, die auch auf eine offene, gewaltsame Auseinandersetzung aus seien. Stattdessen sollten wir alle gemeinsam Flagge zeigen, für die Meinungs- und Pressefreiheit einstehen und uns ganz entschieden gegen Gewalt aussprechen. Dann hätten die Terroristen verloren.

Wie die Menschen auf die brutalen Morde in Paris reagieren werden, wird spannend zu beobachten sein. Es bleibt zu hoffen, dass sie die von den Terroristen herangetragene „Ausweitung der Kampfzone“ nicht annehmen werden, sondern möglichst besonnen reagieren. Dass die PEGIDA-Demonstration in Dresden weiteren Zulauf bekommen wird, ist aber vor diesem Hintergrund relativ wahrscheinlich. Die Frage wird sein, in welche Richtung sich die Bewegung dann entwickeln wird.

Kosmopolitissa ist erstaunt über die vorgeblichen Beweggründe des PEGIDA-Protests. Für die von den Demonstranten ins Feld geführte Islamisierung des Abendlandes gebe es ebenso wenig Belege wie für einen islamischen „Glaubenskrieg“ auf deutschem oder europäischem Boden. Freilich gebe es unter den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen einige wenige gewaltbereite Islamisten. Gegen diese müsse man selbstverständlich vorgehen, aber ebenso gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich zweifelsohne auch unter den PEGIDA-Demonstranten tummeln würden und dort unverantwortlich Ängste gegen Muslime und den Islam schüren.

Auch Jörg Wellbrock fragt sich auf dem Spiegelfechter, wovor die Dresdner Demonstranten eigentlich Angst hätten. Vor den rund 0,1% Muslimen, das ist der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen, wohl kaum. Was bei den Demonstranten im Vordergrund stünde, sei weniger empirisch Belegbares als vielmehr diffuse Ängste vor einer Islamisierung, sozialem Abstieg, drohender Arbeitslosigkeit, den Zumutungen der Globalisierung, Krieg. All dies schwinge bei den Demonstrationen mit, so Wellbrock. Anstatt konkrete Lösungsansätze für diese Probleme zu fordern oder gar zu suchen, übe man sich lieber im altbewährten Schüren von Ängsten und da käme der Islam gerade recht – wie wirklichkeitsfern dies auch immer sei. Die PEGIDA-Bewegung sei gerade deshalb so erfolgreich, weil sie mit ihren Forderungen an den von der Politik schon seit längerem – latent oder explizit – geschürten Fremden- und Ausländerhass anknüpfen könne. Im Grunde sei das Phänomen PEGIDA die logische Konsequenz dieser Politik, so Wellbrock.

Auch Felix M. Steiner sieht in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung eine Kontinuität mit schon länger existierenden – und in der deutschen Bevölkerung relativ weit verbreiteten – antimuslimischen und antiziganischen Einstellungen, an die die PEGIDA-Formation anschließen könne. Es gereiche ihr dabei geradezu zum Vorteil, dass sie programmatisch ziemlich vage bleibe. So könnte sie auch Menschen ansprechen und mobilisieren, die nicht zu einer klassischen rechtsextremen Demonstration gehen würden. Dennoch weise die Argumentation von PEGIDA viele Elemente der „Neuen Rechten“ auf. Einen wesentlichen Faktor für den großen Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen sieht Steiner in der schwindenden integrativen Wirkung des rechten Flügels der CDU, der auch zur Gründung der AfD beigetragen habe. Die Entwicklung und der Erfolg von AfD und PEGIDA verlaufe in Sachsen ähnlich – was wohl kein Zufall ist.

Auf Freunde der offenen Gesellschaft sieht man andere Gründe für den Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen. Viele Menschen könnten mit dem Schalten und Walten des politischen Establishments nichts mehr anfangen. Zu stark, zu bevormundend und unter Zuhilfenahme immer repressiverer Methoden würde der Staat in die Gesellschaft und das Privatleben der Menschen eingreifen und hineinregieren. Zu weit weg sei das Establishment von den Menschen, die das Gefühl hätten, keinen Einfluss mehr auf den politischen Betrieb und dessen Entscheidungen zu haben. Neben einigen politischen Wirrköpfen gingen in Dresden und anderswo nun Menschen auf die Straße, die ihr Unbehagen über diese Entwicklungen kundtun wollen. Und das sei ihr gutes Recht. Sie einfach pauschal als rechtspopulistisch abzutun, helfe jedenfalls nicht.

Das sieht Roland Tichy ähnlich, der sich nicht darüber wundert, dass die PEGIDA-Demonstranten nichts mit den Qualitätsmedien und der etablierten Politik zu tun haben wollen. Zu einfach würden sie und ihre Sorgen abgekanzelt, zu schnell würden sie pauschal in die rechte Ecke gestellt oder einfach als Chaoten abgestempelt. Man müsse die Themen und Sichtweisen der Demonstranten ja nicht alle teilen, anhören und durchdenken sollte man sie aber schon, so Tichy. Und wenn man dies tue, komme man zu dem Schluss, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland eben in der Tat komplizierter und unübersichtlicher sei, als dies oft dargestellt würde. Doch die real existierenden Konfliktlinien in der deutschen Einwanderungsgesellschaft würden aufgrund einer falsch verstanden „political correctness“ von den Medien nicht (mehr) als solche benannt, weil man nicht Gefahr laufen wolle, als ausländer- oder fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden. Es gebe durchaus Anzeichen für eine Islamisierung und für die Bildung neuer Ghettos, so Tichy. Wenn man dies ignoriere und nicht darüber spreche, sei keinem geholfen. Tichy stört das „große Verschweigen“, das von der CDU bis zur Linkspartei reiche und ihn ärgert vor allem auch die Jagd auf alle, die gegen dieses Schweigegebot verstoßen.

Zu denken geben muss es in jedem Falle, wenn eine große Zahl Menschen nicht mehr mit den Medien sprechen will und sich anscheinend viele immer mehr von der etablierten Politik entfremdet sehen. Die Frage ist dann, wie und warum es dazu gekommen ist und wie man darauf reagieren kann. Fremden- und ausländerfeindliche Sichtweisen müssen aber, wenn sie aufkommen, trotzdem als solche bezeichnet und kritisiert werden. Man darf eben nicht dabei stehenbleiben.

“Ferguson” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Im August 2014 erschoss der weiße Polizist Darren Wilson den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown in der US-amerikanischen Stadt Ferguson. Wurde der Polizist von dem Teenager massiv bedroht, handelte also aus Selbstschutz, wie er selbst behauptete? Oder lagen der Konfrontation rassistische Vorurteile von Seiten Wilsons zugrunde, wie die Angehörigen Browns und viele andere glauben? Hatte Brown die Hände erhoben, als er erschossen wurde? Die unklaren Umstände des Tathergangs sowie die schleppende Aufklärungsarbeit der staatlichen Behörden führten schnell zu Protesten von großen Teilen der schwarzen Bevölkerung Fergusons. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Plünderungen. Die Geschehnisse lösten erneut heftige Debatten über den immer noch weithin grassierenden Alltagsrassismus und institutionellen Rassismus in den USA aus. Bei dem Vorfall in Ferguson handelte es sich nicht um einen Einzelfall: Immer wieder kommt es in den USA zu solchen oder ähnlich gelagerten Todesfällen durch Polizeigewalt gegen Schwarze.
Nach monatelangen Beratungen entschied nun ein Geschworenengericht, die aus Laien bestehende Grand Jury, dass sich Wilson für die tödlichen Schüsse nicht vor Gericht verantworten muss. Es lägen nicht genügend Beweise für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Polizisten vor, so die Jury, die mehrheitlich aus weißen Geschworenen bestand. In den USA ist die Anwendung tödlicher Gewalt durch Polizisten erlaubt, wenn diese sich in ihrem Leben bedroht fühlen. Die Entscheidung sorgte für viel Empörung und Wut, landesweit formierten sich Demonstrationen, in Ferguson kam es erneut zu schweren Ausschreitungen. Der Protest, der sich jetzt in beinahe 200 amerikanischen Städten Bahn bricht, richtet sich gegen die Benachteiligung, Diskriminierung und Stigmatisierung aufgrund der Hautfarbe sowie gegen das sogenannte „racial profiling“ der Polizei, die die Menschen mit dunkler Hautfarbe wesentlich öfter und schärfer kontrolliert als solche mit heller Hautfarbe.

Warum kommt es in den USA immer wieder zu solchen Vorfällen wie in Ferguson?
Peter Bloom schreibt auf The Conversation, dass dies viel mit gesellschaftlich tief verankerten stereotypen Darstellungen und Wahrnehmungsweisen von Afroamerikanern zu tun habe. Diese wurden und werden immer wieder als bedrohlich repräsentiert, vor dem amerikanischen Bürgerkrieg etwa als zu zähmende Wilde oder heute als gefährliche und gewaltbereite Kriminelle. Und solche Stereotypisierungen wirken – auch bei Polizisten. Es sei angesichts dieser tiefsitzenden Stereotype leider nicht überraschend, so Bloom, dass Polizisten sich viel eher bedroht fühlen, wenn sie es mit Schwarzen zu tun haben und dass sie in der Konsequenz aggressiver mit diesen umgehen bzw. schnell zu aggressiven Methoden greifen. So auch bei den Protesten im Nachgang der Erschießung Browns, wo die Polizei sehr martialisch auf die demonstrierenden Menschen – die mehrheitlich Schwarze waren – reagierte. Diesem sich selbst befeuernden Kreislauf der Gewalt könne nur Einhalt geboten werden, so Bloom, wenn das Stereotyp vom gefährlichen und gewaltbereiten Schwarzen endlich ad acta gelegt würde.

Mit stereotypen Darstellungen und Zuschreibungen beschäftigt sich auch Sharon Dodua Otoo auf Mädchenmannschaft. Mit bitter-sarkastischem Unterton stellt sie fest, dass Schwarzen ganz offensichtlich schnell „schwarze teuflische Superkräfte“ angedichtet werden, wenn sie in Gesellschaften mit weißen Mehrheiten vergessen würden ständig zu lächeln. Dann könnte man selbst als kleiner Junge, der mit einer Spielzeugpistole auf dem Spielplatz hantiere, für einen potenziellen Mörder gehalten werden. Und einem schwarzen Teenager werde anscheinend ohne Weiteres zugetraut, dass er alle Menschen im näheren Umkreis mit bloßen – und erhobenen! – Händen töten könne. Das gelte beileibe nicht nur für die USA. Otoo findet, mit all dem müsse endlich Schluss sein und ruft dazu auf, sich gegen diese fatalen Verhältnisse zu erheben.

Aber welche Reaktion ist angemessen bzw. legitim? Auf Feynsinn wird die Frage gestellt, ob die derzeit in den USA aufflammende Gewalt der mehrheitlich schwarzen Demonstranten nicht verständlich und sogar gerechtfertigt sei, angesichts des Versagens des amerikanischen Rechtssystems und der Brutalität der Polizei. Was solle man denn tun, wenn Rechtsbrüche und Verbrechen von Staatsbediensteten vom Staat vertuscht oder gedeckt werden? Eine schwierige Frage.

Wenn man sich einmal die Ausmaße der generellen Ungleichheit vor Augen führt, die in den USA zwischen Weißen und Schwarzen vorherrscht – so wie Juan Cole dies aus gegebenem Anlass auf Informed Comment tut –, ist es eigentlich wenig verwunderlich, dass sich die Demonstrationen in den USA im Moment so rasant ausweiten. Ganz unabhängig vom Bildungsgrad, ist etwa die Arbeitslosenquote unter Schwarzen um ein Vielfaches höher als bei Weißen. Weit überproportional ist auch der Anteil an Tuberkulose-Fällen bei Afroamerikanern. Cole nennt noch beunruhigendere Zahlen: Der Mord an weißen Amerikanern wird weit häufiger mit der Todesstrafe belegt, als der Mord an einem Schwarzen, zudem ist es für einen des Mordes überführten Afroamerikaner um 38% wahrscheinlicher, dass er zum Tode verurteilt wird.

Wie kann man diese tiefe Kluft verkleinern – wenn schon nicht ganz schließen? Das Thema der Ungleichheit und des Rassismus ist nun wieder ganz oben auf der US-amerikanischen Tagesordnung angekommen und kann nicht einfach ignoriert werden. Dafür ist die Empörung zu groß und die Dimensionen zu gewaltig. Doch wo kann man konstruktiv ansetzen, wo kann man etwas ändern? In den Köpfen der Menschen? In den Institutionen, die schon so oft versagt haben? Das sind schwierige Fragen, deren Beantwortung nicht nur für die USA von essentieller Bedeutung ist.

Felix M. Steiner schreibt auf Publikative.org über seine Wahrnehmung der Vorgänge während der Demonstration. Unter den Protestierenden seien nicht nur Fußballfans und Hooligans, sondern auch viele bekannte Rechtsradikale und Neonazis gewesen. Aus der Menge der Demonstranten seien immer wieder eindeutig fremdenfeindliche und rechtsextreme Parolen zu vernehmen gewesen. Journalisten seien eingeschüchtert und bedroht worden. Die Lage eskalierte, Hooligans warfen Steine und Flaschen, woraufhin die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatten. Allerdings sei der Einsatz gegen die gewalttätigen Demonstranten nicht konsequent genug gewesen, so dass die Gewalt immer wieder aufflammen konnte.

Auf Die Freiheitsliebe betont Julius Jamal insbesondere, wie überfordert die Polizei bei all dem gewirkt habe. Sie habe es nicht vermocht, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Nur äußerst knapp habe die Polizei gewaltsame Übergriffe der Hooligans auf linke Gegendemonstranten verhindern können. Doch nicht nur der Polizei wirft Jamal Versagen vor, auch die Linken hätten das Potential der rechten Proteste verkannt und es versäumt, zu einer angemessen breit aufgestellten Gegendemonstration zu mobilisieren.

Doch wer hat da eigentlich zu den Protesten aufgerufen? Was bzw. wer steckt hinter HoGeSa? Das sei gar nicht so einfach zu beantworten, schreibt Patrick Gensing auf einem Beitrag auf Publikative.org. Bei HoGeSa handle es sich um keine einheitliche, fest organisierte Gruppe. Sie mobilisiere über die sozialen Netzwerke und biete „niedrigschwellige“ (Mitmach-) Angebote, was sie für verschiedene Seiten attraktiv mache. Laut Gensing orientieren sich die HoGeSa-Organisatoren merklich an der rassistisch-islamkritischen „English Defense League“, die an ganz unterschiedliche politische Strömungen andocken könne. Zwar wehren sich einige innerhalb des Netzwerkes dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, Gensing geht aber davon aus, dass der Anteil der Rechtsextremen bei weiteren Demonstrationen noch zunehmen wird.

Auf 50 Shades of Hate blickt Lena Bellamy zugleich zornig und hilflos auf die Vorkommnisse in Köln. Sie fragt sich, was denn eigentlich los sei in diesem Land. Eine plumpe Fremden- und Ausländerfeindlichkeit mache sich immer weiter breit. Die Demonstration in Köln sei da nur symptomatisch. Die – ja durchaus verständliche – Gegnerschaft gegen den „Islamischen Staat“ (IS) werde als Vorwand genommen, um gegen den Islam und überhaupt alles Fremde zu mobilisieren. Gezielte Stellungnahmen gegen den IS oder den Salafismus seien während der Demonstration nämlich kaum zu vernehmen gewesen, dafür aber viele deutschtümelnde und (fremden-) hasserfüllte Parolen. Dieses Schüren von Ängsten gegen alles Fremde, das zunehmend verfange, bereitet Bellamy große Sorge.

Frank Lübberding stört auf wiesaussieht, dass es sich irgendwie alle zu leicht machen. Die Linken erklären einfach alle Demonstranten zu Nazis, die Polizei spreche von „unpolitischen Gewalttätern“, denen es nur um Krawalle gegangen sei. Das tieferliegende Problem werde dabei verkannt bzw. ignoriert: Der Salafismus werde in den öffentlichen Debatten so übertrieben zur Gefahr für Deutschland hochgejazzt, dass es kein Wunder sei, dass sich die HoGeSa-Demonstranten als Verteidiger Deutschlands verstehen könnten – wie objektiv unbegründet das auch immer sein möge.

Mit schnellen Urteilen oder einfachen Erklärungen ist das bei Konflikten immer so eine Sache. Man erfasst mit ihrer Hilfe oftmals einen Teilaspekt, selten aber die „ganze Sache“. In der Tat erscheint es notwendig, nach den tieferliegenden Gründen für die Demonstration in Köln zu fragen. Welches sind die Motive? An welche gesellschaftlich kursierende Gefahrenwahrnehmung schließen die Demonstranten an? Welche Gefühle der Bevölkerung greifen sie auf? Die Gewalt ist deutlich zu verurteilen. Vielleicht ist sie für die Zukunft aber auch (besser) zu verhindern, wenn man versteht, woran sie sich entzündet. Neue HoGeSa-Demonstrationen wurden bereits angekündigt.

Max Fisher zeichnet auf Vox nach, wie es zu der Eskalation in Hongkong kommen konnte. Wichtig sei es zu verstehen, dass die Bewohner Hongkongs angesichts der Frage, ob sie die Wahlreform annehmen sollen oder nicht, gespalten seien. Sowohl die Demonstrierenden als auch die Pekinger Regierung hätten versucht, diese Spaltung für sich zu nutzen. Protestmärsche seien in Hongkong eigentlich nichts Außergewöhnliches, so Fisher. Als jedoch „Occupy Central“ vergangenen Freitag eine pro-demokratische Demonstration zum Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China initiieren wollte, habe die Polizei – ob der gespannten Situation – ungewohnt hart reagiert. Der Einsatz von Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas habe viele Menschen entsetzt und dann auf die Straßen getrieben. Ob dies jedoch ausreiche, um einen nachhaltigen Meinungsumschwung in Hongkong in Gang zu bringen, das werde sich erst noch zeigen, so Fisher.

Joshua Keating schreibt auf dem Slate-Blog „The World“ über die paradoxe Doppelbewegung in Hongkong. Hongkong soll demokratischer und chinesischer werden. Für China stehe dabei viel auf dem Spiel, leide die Volksrepublik doch unter einem Imageproblem auf der Weltbühne. Bilder von gewaltsam niedergeschlagenen pro-demokratischen Protesten seien jedenfalls nicht vertrauensfördernd und widersprächen dem von China propagierten „friedlichen Aufstieg“ in der globalen Arena. Besonders beunruhigend sei für China dabei die Tatsache, dass das Gros der Demonstranten sehr jung ist. Wenn es Peking offensichtlich bisher noch nicht einmal vermocht habe, den jungen Hongkongern das chinesische Modell schmackhaft zu machen, wie solle man dies dann gegenüber der Welt bewerkstelligen?

Jessica Chen Weiss fragt auf Monkey Cage danach, welche Möglichkeiten der Westen denn habe, um auf die Entwicklungen in Hongkong zu reagieren. Die Pekinger Regierung verbitte sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten. Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg habe den pro-demokratischen Demonstrationen zwar seine Sympathien bekundet, ansonsten gebe man sich aber von westlicher Seite sehr zurückhaltend. Man wolle wohl vermeiden, so Weiss, dass Peking eine allzu offensive Unterstützung der Demokratiebefürworter durch den Westen dazu nutzen könnte, von einer westlichen Infiltrierung der Proteste zu sprechen und diese so zu delegitimieren.

Jonathan Mirsky ist sich auf dem New York Review of Books-Blog ziemlich sicher, dass es sich derzeit wohl niemand im Westen mit Peking verscherzen wolle. Dies lässt ihn einigermaßen fassungslos zurück, denn schon jetzt erinnere ihn vieles an die Geschehnisse auf dem Pekinger Tian’nanmen-Platz, wo 1989 die pro-demokratischen Proteste äußerst brutal niedergeschlagen wurden. Werden die Panzer, fragt Mirsky, wieder über die Demonstranten rollen, die doch höchstens mit Regenschirmen bewaffnet sind.

Die Regenschirme, die von den pro-demokratischen Demonstranten zunächst dazu benutzt wurden, um sich notdürftig gegen das Tränengas und die Wasserwerfer der Polizei zu schützen, wurden schnell zum Symbol der Proteste. Aufnahmen von Protestierenden, die aufgespannte bunte Schirme in die Luft halten, machten in den sozialen Netzwerken schnell die Runde. Häufig ist inzwischen der Begriff „Umbrella-Revolution“ – „Regenschirm-Revolution“ – im Zusammenhang mit den Hongkonger Protesten zu finden. Oiwan Lam legt auf Global Voices dar, warum die Protestbewegung den Begriff der „Revolution“ ablehnt und stattdessen lieber von einer „Bewegung“ sprechen will. Man habe keine Waffen, man sei friedlich, wenn auch bestimmt in der Sache und wolle doch vor allem Stabilität (und Kontinuität) für Hongkong.
Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung werden in Hongkong eher verteidigt als das sie herbeigeführt werden sollen. Wenig wahrscheinlich erscheint es derzeit, dass der demokratische Funke von Hongkong auf China überspringen könnte. Die Demonstrierenden streben dies auch gar nicht an. Es geht um Hongkong, aber eben um Hongkong in China. Interessant wird zu beobachten sein, wie die Bilder aus Hongkong auf die anderen Chinesen wirken – wenn sie diese überhaupt zu Gesicht bekommen.

Gideon Böss weist auf Böss in Berlin auf ein Dilemma im Umgang mit den antisemitischen Vorkommnissen während der jüngsten Demonstrationen hin. Da es nämlich insbesondere muslimische Demonstranten seien, die durch antisemitische Töne aufgefallen seien, falle es dem „linken Mainstream“ schwer, angemessen – oder überhaupt – darauf zu reagieren. Um nicht in Gefahr zu laufen, der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt zu werden, würden sie die antisemitischen Ausfälle muslimischer Demonstranten verharmlosen oder gleich ganz ignorieren. Böss findet das fatal, insbesondere weil er eine antisemitische Pogromstimmung heraufziehen sieht.

Richard Wagner bereitet auf Die Achse des Guten Sorge, dass bei den Demonstrationen gegen Israel zunehmend auch das jüdische Leben in Deutschland durch (pro-) palästinensische Demonstranten in Frage gestellt werde. Dies sei ein Angriff auf die Freiheit. Diesen Angriff zu ignorieren bedeute, so Wagner, zugleich auch die Stabilität Deutschlands zu gefährden. Noch handele es sich dabei vielleicht um eine Minderheitenposition, doch Wagner sieht einige bedenkliche Anzeichen für deren Erstarken.

Holdger Platta ist auf Hinter den Schlagzeilen über die antisemitischen Sprechchöre empört und fühlt sich geradezu ohnmächtig. Natürlich sei es legitim und auch notwendig, die Siedlungspolitik Israels oder das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu kritisieren. Man müsse entschieden für Frieden, Menschlichkeit und Menschenrechte einstehen. Und gegen den Hass. Aber eben gegen den Hass von beiden Seiten. Die politischen Entscheidungsträger gelte es für das Leid und die Gewalt verantwortlich zu machen aber keinesfalls die Juden.

Anne Lachmann und Günther Lachmann finden es auf Geolitico hingegen höchst problematisch und gefährlich, dass die ARD in einem Bericht der Tagesschau ein paar versprengte Neonazis mit ihren antisemitischen Parolen aus der Masse friedlicher Demonstranten herausgepickt hätten. Mit der Überhöhung dieser vereinzelten antisemitischen Wortmeldungen werde ein legitimer und weitestgehend friedlicher Protest gegen Israels Politik diskreditiert. Die Juden würden von ARD und jüdischen Vertretern zu Opfern gemacht, um sie aus der Schusslinie der Kritik zu holen, so Lachmann und Lachmann. In Deutschland gebe es – von einigen kleinen Gruppen abgesehen – keinen Antisemitismus. Wenn man anderes impliziere, adle man die Splittergruppen und befördere so auch deren Anliegen.

Wie weit darf man bei der Kritik an Israel gehen? Wo endet noch erlaubte Polemik und Zuspitzung? Muss man nicht immer auch die Provokation und Aggression der Gegenseite mit kritisieren, etwa den Raketenbeschuss durch die Hamas? Wie setzt man ein Zeichen für den Frieden und gegen Gewalt, ohne neue Spannungen zu provozieren und Gräben zu vertiefen? Schwierige Fragen, die es zu diskutieren gilt. Nicht nur – aber auch – unter den Demonstranten selbst.