Beide Verhandlungsseiten versuchten den Ausgang des Brüsseler Gipfels als Erfolg für sich zu reklamieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach mit martialischen Worten davon, dass zwar eine Schlacht gewonnen worden sei, der Krieg aber noch lange nicht. Aber wer sind die Gewinner und Verlierer der Verhandlungen? Gibt es überhaupt welche?

John Quiggin fragt sich auf Crooked Timber, wer denn letztendlich mehr Kompromisse eingegangen sei. Er findet, dass dies die „Troika“ gewesen sei. Sie stimmte den erneuten Hilfszahlungen zu und hätte es der griechischen Regierung darüber hinaus gestattet, an vielen ihrer Wahlversprechen festzuhalten und die bisherige Austeritätspolitik durch Reformschritte nach eigenem Gusto zu ersetzen (bzw. zu ergänzen). Warum kam es dazu? Quiggin mutmaßt, dass es die „Troika“ – oder zumindest Teile davon – überrascht haben könnte, dass die neue griechische Regierung anscheinend zu allem bereit gewesen sei, auch zum Rauswurf aus dem Euro. Schäuble, der ja recht unverhohlen mit eben diesem „Grexit“ gedroht hatte, hätte dafür allem Anschein nach keinen Rückhalt vom Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank bekommen. Beide Institutionen hatten sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise von den harten Sparauflagen distanziert. Auch wenn dies noch recht spekulativ sei, könnte es ein Indiz dafür sein, dass sich die Stimmungslage gegen die Austeritätspolitik wende, meint Quiggin.

Das sieht Andreas Wehr ganz anders. In seinem Beitrag auf le Bohémien, der zuvor in der jungen Welt erschienen ist, stellt er fest, dass Griechenland die Bedingungen für die Verlängerung der Hilfszahlungen doch von der Euro-Gruppe diktiert bekommen habe . Griechenland stehe weiterhin unter der Aufsicht der „Troika“ und müsste sich alle Reformschritte von dieser abnicken lassen. Die gegen die neoliberale Austeritätslogik gerichteten Sofortmaßnahmen der griechischen Regierung seien damit wohl Makulatur. Vielleicht gewähre die „Troika“ Griechenland ja ein paar kleinere Sozialmaßnahmen, dennoch bleibe es ganz vom Gutdünken seiner austeritätsfixierten Geldgeber abhängig. Ein Ende der Austeritätspolitik sei nicht in Sicht, so Wehr. Ganz im Gegenteil.

Roland Tichy kann es gar nicht fassen, dass man der griechischen Regierung weiter finanziell unter die Arme greift. Die vorgelegten griechischen Reformvorschläge seien doch ganz überwiegend ein Witz, so Tichy. Die Korruption und Steuerflucht hätte man schon vor fünf Jahren bekämpfen wollen und nichts sei geschehen. Der fällige „Grexit“ werde mit der Bewilligung weiterer europäischer Gelder nur hinausgezögert, nicht verhindert. Die eigentlichen Probleme würden zudem gar nicht in Angriff genommen: Wenn Griechenland im Euro bleibe, könne sich die griechische Wirtschaft nie und nimmer erholen. Im Gegenteil: alles würde nur noch schlimmer – für Griechenland und Europa.
Und dennoch wird der Deutsche Bundestag dem Hilfspaket mit großer Mehrheit – und über alle Parteigrenzen hinweg – zustimmen, da ist sich Tichy mit den meisten anderen Beobachtern einig.

Dass das aber vielleicht gar nicht so einfach zu entscheiden ist, verdeutlicht ein exemplarischer Blick auf den Blog der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Sie ist sich unsicher, wie sie sich entscheiden soll: Sie sei gegen die Austeritätspolitik, für die die „Troika“ doch bisher stand. Sie wolle weder eine griechische Staatspleite noch den „Grexit“. Zudem wolle SYRIZA ja anscheinend selbst die Fortsetzung der Hilfszahlungen. Da dürfte man nun nicht unsolidarisch sein, gerade als LINKE. Vielleicht könne Griechenland ja eine „Anti-Austeritätspolitik“ entwickeln; doch reichen dafür vier Monate aus? Und soll man für diese Hoffnung dem von der „Troika“ erwirkten Beschluss zustimmen, obwohl man der „Troika“ immer wieder eine mangelnde demokratische Legitimation vorgeworfen hatte? Eine Zwickmühle.

Die Diskussion um den Umgang mit Griechenland nimmt bisweilen sehr emotionale, teilweise auch geradezu bizarre Züge an. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien. Die BILD-Zeitung tue sich dabei wieder besonders unrühmlich hervor, wie Stefan Niggemeier feststellt. Sie streue wider besseren Wissens Falschinformationen, etwa zum Versand des griechischen Briefs mit den Reformvorschlägen, oder hetze gegen die „Griechen-Raffkes“ oder die „Radikalos-Regierung“. Ein äußerst feindseliger und besorgniserregender Tonfall herrsche da vor. Bei all der Aufregung und Ereiferung über diese Griechen falle dann wohl gar nicht mehr auf, dass man Tsipras vorwirft, dass er sich in seinem Handeln ganz vorwiegend dem griechischen Volk verpflichtet fühle. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Nach dem Showdown, so könnte man sagen, ist vor dem Showdown. Egal wie es nun weitergehen mag, die Krise in Griechenland wird sich nicht einfach so in Luft auflösen. Ein bisschen Zeit ist gewonnen, die aber nicht einfach nur dazu genutzt werden sollte durchzuschnaufen, sondern vielmehr dazu, miteinander konstruktive Wege aus der Krise zu diskutieren und dann auch in die Wege zu leiten. Sonst ist man in vier Monaten wieder dort angelangt, wo man am vergangenen Freitag bereits war.

“Gauck” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Weichen in Thüringen sind gestellt. Die Partei DIE LINKE könnte schon bald zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen. Bodo Ramelow soll eine rot-rot-grüne Koalition anführen. Bundespräsident Joachim Gauck behagt dies nicht. In einem ARD-Interview formulierte er seine Bedenken gegen eine von der LINKEN geführte Landesregierung. Gauck sagte, insbesondere Menschen, die die DDR erlebt hätten – so wie er selbst –, müssten sich schon anstrengen, dies zu akzeptieren. Es stelle sich die Frage, so Gauck weiter, ob sich die LINKE wirklich schon weit genug von der SED und deren Vorstellungen und Ideen emanzipiert habe. Gauck jedenfalls falle es beim Blick auf manche Teile der Partei schwer, der LINKEN gegenüber Vertrauen zu entwickeln.
Schon des Öfteren hatte sich Gauck ins tagespolitische Geschehen eingemischt und Position bezogen, etwa im Falle Edward Snowdens, der Türkei oder der NPD. Damit legte er seine Rolle als Bundespräsident anders aus als viele seiner Vorgänger, die stärker vermittelnd aufgetreten und um das Anstoßen von Debatten bemüht waren.

Jörg Wellbrock charakterisiert Gauck auf Der Spiegelfechter als einen Bundespräsidenten ganz eigenen Typs, als einen der urteile und besserwisserisch seine Meinung vorgeben wolle, ohne dabei auf Nuancen zu achten. Wellbrock findet zwar, dass Gauck durchaus eine Meinung haben und diese auch öffentlich äußern dürfe, doch nicht so, wie er es tue und vor allem nicht zu einem Zeitpunkt, wo die Regierungsbildung in Thüringen noch in vollem Gange ist. Dass Gauck der LINKEN den demokratischen Charakter abspreche, das gehe einfach nicht und sei zudem nur wenig demokratisch. Als Bundespräsident sei Gauck jedenfalls nicht mehr tragbar, findet Wellbrock.

Auch auf feynsinn wird Gauck der Rücktritt nahegelegt. Das dem Bundespräsidenten auferlegte Gebot der parteipolitischen Neutralität werde von Gauck mit Füßen getreten. Er schwinge sich mit seiner Wortmeldung gegen die LINKE einfach selbstherrlich zum Sprecher der Opfer des SED-Regimes auf, ohne diese um ihre Meinung gefragt zu haben. Und auch auf die Meinung der Wähler, die Rot-Rot-Grün eben mit einer – wenn auch äußerst knappen – Mehrheit ausgestattet haben, scheine Gauck wenig zu geben. Gauck maße sich einfach an, von oben herab für alle zu sprechen.

Klaus Kelle sieht das auf seinem Blog Denken erwünscht ganz anders. Er kann die Aufregung und Empörung über Gaucks Äußerungen nicht verstehen. Zwar habe sich auch Kelle schon das ein oder andere Mal gehörig über Gauck geärgert, im Falle der möglichen Wahl Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten liege der Bundespräsident aber ganz richtig. Gauck artikuliere das Unbehagen, das viele Deutsche ob der aktuellen Entwicklungen in Thüringen eben in sich trügen. Kelle findet, dass Gauck mahnen und warnen dürfe – ja müsse – wenn die Dinge aus dem Ruder zu laufen beginnen, wenn Gefahr von Rechts- oder Linksradikalen oder auch von gewaltbereiten Islamisten drohe.

Stefan Sasse wägt die Dinge auf deliberation daily ab: Er findet, dass sich Gauck mit seinen Äußerungen zur LINKEN zwar auf dünnes Eis gewagt habe, doch dass dieses Eis noch trage. Gaucks Wortmeldung sei zu einem guten Stück auch die eines Privatmanns, eines ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers, gewesen. Zudem seien seine Einwände gegen die LINKE nicht direkt gegen die Thüringer LINKEN-Führung gerichtet gewesen, sondern so allgemein gehalten und formuliert worden, dass sie keine direkte Einmischung in die derzeitige Regierungsbildung und daher zu tolerieren seien. Wie weit ein Bundespräsident mit seiner Einmischung ins tagespolitische Geschehen gehen dürfe, dass sei gar nicht so einfach festzulegen, so Sasse. Verbieten dürfte man ihm dies jedenfalls nicht.

Frank Lübberding treibt auf wiesaussieht weniger die Frage um, ob Gauck sich so einmischen dürfe wie er es tut, sondern inwiefern sich die Rolle des Bundespräsidenten dadurch verändert und welche Konsequenzen man daraus für die Zukunft ziehen sollte. Laut Lübberding mache Bundeskanzlerin Angela Merkel augrund ihrer Eingebundenheit in die Große Koalition von der ihr eigentlich zustehenden Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch. Sie halte sich mit eindeutigen politischen Festlegungen oftmals zurück und meide Polarisierungen; auch im Falle der thüringischen Ministerpräsidentenfrage. Gauck dringe durch seine Einmischungen in das tagespolitische Geschehen in dieses Vakuum ein und mutiere so zum „Ersatzkanzler“. Damit verschiebe er die Grenzen der ihm zugedachten Rolle über die Maßen und das könnten die Bundespräsidenten nach ihm dann vielleicht ebenfalls für sich einfordern. Ohne die parteipolitische und tagesaktuelle Zurückhaltung ermangele es dem Bundespräsidenten aber an der ihm eigentlich zugedachten integrierenden Funktion. Lübberding findet, dass man in diesem Zusammenhang auch wieder über die Direktwahl des Bundespräsidenten nachdenken könnte. Eine solche könnte diesem dann immerhin die nötige Legitimität für seine neue Rolle verschaffen.

Die anvisierte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen verfügt nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag. Falls die Wahl Ramelows an einem oder mehreren Abweichlern aus den rot-rot-grünen Reihen scheitern sollte, entsprechende Mutmaßungen machen ja bereits die Runde, wird die Frage nach der Legitimität der Gauck’schen Wortmeldung sicherlich wieder akut werden.