Liisa ist auf ihrem Blog Charming Quark entsetzt und empört darüber, dass gerade in Deutschland, mit seiner Geschichte, viele Menschen den Flüchtlingen nicht helfen wollen, dass sie sagen, dass das Boot voll sei. Habe man aus der Vergangenheit denn nichts gelernt, fragt sie. Woher komme der vielerorts anzutreffende Hass und die Wut gegen die Flüchtlinge? Es sei unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Wer sage, wir könnten doch schließlich nicht allen helfen, der suche doch nur eine billige Ausrede, so Liisa.

Auch Alfons Pieper ist auf dem Blog der Republik über die zunehmende fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge erschrocken und beschämt. Das zudem diejenigen, die sich den Rechtsextremen entschlossen und öffentlich entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden, wie ein Blogger des Debattenmagazins „The European“ oder das Künstlerpaar Lohmeyer im mecklenburgischen Jamel, findet Pieper unerträglich und ruft zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf, um dem etwas entgegenzusetzen.

Wolfgang Bok setzt sich in einem Gastbeitrag auf Tichys Einblick dafür ein, dass doch endlich die wirklich wichtigen Dinge im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingsproblematik angesprochen werden, statt nur die Zunahme von fremdenfeindlicher Hetze zu beklagen. Wir seien hier doch einfach viel zu großzügig und nachsichtig, wollen die Reisefreiheit bloß nicht einschränken und würden uns oftmals scheuen, die illegale Zuwanderung auch klar als solche zu benennen und zu kritisieren. So würden zwangsläufig immer mehr Menschen über das Mittelmeer zu uns kommen. Die Kosten und Konsequenzen für uns würden dann eminent hoch. Es kämen ja schließlich auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte über das Mittelmeer zu uns, die man für den Arbeitsmarkt benötigen würde. Diese gingen lieber gleich in die USA.

Eugen Sorg ist auf Die Achse des Guten (zuerst erschienen auf bazonline.ch) davon überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Menschen, die gerade nach Europa kommen, nicht vor Krieg und Elend flüchten, wie dies oft kolportiert würde, sondern auf die hiesigen üppigen sozialstaatlichen Leistungen aus seien. Es handle sich um Wirtschaftsmigranten, zumeist muslimische zudem, die wüssten, dass sie hier nicht mehr fortgeschickt würden. Wenn man diesem Treiben jetzt nicht Einhalt gebiete, werde das uns jetzt noch bekannte Europa bald nur noch eine blasse Erinnerung sein.

Leo Brux, der auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. die derzeitige „Flüchtlingskrise“ ausdauernd verfolgt und kommentiert, ist zwar der Meinung, dass Deutschland 600.000 oder 750.000 Flüchtlinge wirtschaftlich durchaus locker bewältigen könnte und dass Deutschland aufgrund der rückläufigen demographischen Entwicklung ja auch auf Zuwachs von Außen angewiesen sei, dennoch treibt ihn die geradezu peinigende Frage um, ob man nicht doch irgendwann bzw. irgendwo ein Limit setzen müsste. Zumindest sollte man sich diese(r) Frage stellen (dürfen).

Wie lässt sich ein geordneter, sachlicher Diskurs über Zuwanderung initiieren, über die Chancen und Risiken, die diese mit sich bringt? Wie verhindert man das Umkippen in Populismus? Diese Fragen gilt es zu beantworten.

Am Ende stehen die Freude der Sieger und der – teilweise überraschend – oben Platzierten und die Enttäuschung der Verlierer. Und es folgen die Interpretationen, weshalb denn dieser Song so viele Stimmen gewinnen konnte, jener dagegen so wenige. Auf dem Blog des Magazins Prinz ist die Wertung für Ann Sophie, der deutschen Interpretin, genau aufgeschlüsselt. Demnach sei sie einige Male knapp an einem Punkt vorbeigeschrammt, vier elfte und vier zwölfte Plätze erlangte die deutsche Sängerin, was gerade nicht für einen Punktgewinn reichte, denn nur die besten zehn Platzierungen werden mit Punkten belohnt. Vor allem die Juroren, die die Lieder und Performances bewerten, straften Ann Sophie nicht ab, im Gegenteil, erreichte sie hier sogar einige gute Wertungen. Die Kombination der Zuschauervotings mit den Juryvotings jedoch ergab eben in keinem einzigen Land ein Platz unter den besten zehn – am Lied und an der Performance, so ist auf dem Prinz-Blog zu lesen, lag das aber nicht.

Dem widerspricht lobster53, der den deutschen Beitrag als allzu mittelmäßig beurteilt. Und er erinnert an den Beitrag „Paradies, wo bist du?“ von Ulla Wiesner aus dem Jahr 1965, genau vor 50 Jahren, der ebenfalls keinen einzigen Punkt erhalten hatte. „Schrott“, so seine harsche Bewertung.

Peter B. Heim dagegen mutmaßt, dass vielleicht die deutsche Sparpolitik der Grund sein könnte, weshalb der deutsche Beitrag – vor allem von den Zuschauerinnen und Zuschauern – abgestraft wurde. Dann würde das Musikalische gegenüber der Politik zurücktreten. Das Musikalische, so Heim, sei sowieso beim diesjährigen ESC in den Hintergrund gedrängt worden, das Visuelle, die Show, die Bilder hätten alles andere ausgestochen.

Im letzten Jahr gewann Conchita Wurst den Wettbewerb, was vielerorts als Signal für ein offenes, tolerantes Europa gewertet wurde. Die Politik spielte auch hier in den Songcontest hinein, woran Luise auf ihrem Blog erinnert. Jetzt sorgten vor allem die schlechte Platzierung des deutschen Beitrags und der zweite Platz von Polina Gagarina für Diskussionsstoff. Wie soll dieser zweite Platz des russischen Beitrags eingeordnet werden? Luise erkennt darin auch eine Kritik an Putins Politik. Was hätte ein erster Platz also bedeutet? Beide Interpretationen sind denkbar: Dass die Musik sich über die politischen Spannungen hinwegsetzt oder ein Triumph für „Russland“.

Im Vorfeld hatten jedenfalls verschiedene deutsche Medien aus politischen Motiven den russischen Beitrag diskreditiert. Der Journalist Guido Grandt zitiert beispielsweise aus dem Stern und der Süddeutschen Zeitung, um zu zeigen, wie gerade durch eine Verbindung des Liedes zur derzeitigen russischen Politik das Lied „A Million Voices“ als russische Propaganda erscheinen sollte. Ganz zu Unrecht, argumentiert Grandt. Die „Versöhnungshymne“ sei doch genau das, was die Menschen in Europa derzeit brauchen.

Die Gräben sind jedenfalls, das zeigt der Eurovision Songcontest, tief, sowohl zwischen den agierenden politischen Mächten als auch zwischen denen, die das politische Geschehen beobachten und bewerten. Und ironischerweise lässt sich dies gerade an einem Beitrag aus Russland über die gemeinsam singenden „Million Voices“ besonders deutlich ablesen.

Es sind nicht nur Republikaner, sondern auch immer mehr Politiker der Demokratischen Partei, die Obama – der bisher noch skeptisch bzw. zurückhaltend ist – zur Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine drängen, wie Nancy A. Youseff und Tim Mak auf The Daily Beast darlegen. Putin, so argumentieren Republikaner und Demokraten, dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen. Anscheinend verstehe er aber nur die Sprache der Gewalt. Russland rüste die Separatisten immer weiter auf, da könne man die Ukraine nicht alleine lassen und einfach zuschauen, wie wehrlose Ukrainer getötet würden. Dass inzwischen auch viele Demokraten laut nach einer militärischen Einmischung in der Ukraine rufen, sei nur auf den ersten Blick erstaunlich, so Youseff und Mak. Der Flügel der liberalen Interventionsbefürworter werde seit den 1990ern kontinuierlich größer.

Merkel, die sich deutlich gegen die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, zog damit den Zorn des republikanischen US-Senators John McCain auf sich. Er warf Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz, die letzte Woche stattfand, eine gefährliche Appeasement-Politik gegenüber Putin vor, wie man auf Clemens Wergins Flatworld-Blog nachlesen kann. Wergin findet, dass sich McCain zwar deutlich im Ton vergriffen habe, dennoch müsse man sich schon die Frage stellen, ob man der angegriffenen Ukraine nicht auch anders als rein diplomatisch zur Seite stehen müsse, gerade wenn man für sich eine neue, starke Führungsrolle auf der Weltbühne reklamiere, wie dies verschiedene deutsche Politiker und Politikerinnen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder getan hatten. Zumindest gelte es, sich Gedanken über andere mögliche Antworten auf die russische Aggression zu machen, so Wergin.

Ein deutsch-amerikanisches bzw. europäisch-amerikanisches Zerwürfnis also? Robert E. Hunter schaut auf LobeLog genau hin. Vordergründig hätten Merkel und Obama während ihres jüngsten Treffens in Washington zwar viele Gemeinsamkeiten beschworen, doch die Fissuren im transatlantischen Verhältnis ließen sich nicht übersehen. Die Differenzen zwischen den USA und Europa – aber auch zwischen den verschiedenen europäischen Staaten – kämen Putin gelegen, er versuche diese für sich zu nutzen. Eine gefährliche Entwicklung. Dass zudem offenbar werde, dass die USA außenpolitisch nicht mehr mit einer Stimme spricht, verschlimmere die Sache noch weiter, erläutert Hunter. Die Position des Westens werde so weiter geschwächt.

Nun setzten sich in Minsk Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam an einen Tisch, um über die Möglichkeit und die Inhalte eines neuen Friedensabkommens zu beraten. Die USA sind nur Zuschauer. Unter welchen Bedingungen wird in Minsk verhandelt? Was kann man erwarten?

Frank Lübberding kommt auf wiesaussieht zu dem Schluss, dass sich beide Seiten – also Russland und der Westen – ganz grundlegend misstrauen. Man unterstelle sich gegenseitig, nur den jeweils eigenen Vorteil zu suchen und folglich an einem Kompromiss nicht wirklich interessiert zu sein. Das stimmt nur wenig hoffnungsvoll. Putin könnte versuchen, die zentrifugalen Kräfte innerhalb Europas bzw. des Westens zu befeuern und für sich zu nutzen, der Westen mache es nicht besser und versuche Russlands Schwäche für sich arbeiten zu lassen und weiter zu vergrößern. So ist ein wirklicher Frieden nur schwer zu erreichen.

Ist das Scheitern der Minsker Verhandlungen vorprogrammiert? Auf Telepolis ist sich Florian Rötzer angesichts der verfahrenen Situation ziemlich sicher, dass nicht viel mehr als ein neues Waffenstillstandsabkommen – und damit eine Einfrierung des Status Quo, mit einer damit einhergehenden Quasi-Autonomie der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk – bei den Verhandlungen herauskommen könne. Doch das verhindere zumindest den Ausbruch eines großflächigen Krieges und gebe beiden Parteien etwas Zeit, sich endlich mit den realpolitischen Gegebenheiten und Optionen zu beschäftigen.

Dem schließt sich auch Wolfgang Michal an. Das Einfrieren des Konflikts, das quasi-staatliche und von Russland abhängige Gebilde an der Ostgrenze der Ukraine hervorbringen würde – Michal nennt das ähnlich gelagerte Beispiel Transnistriens –, sei freilich nur ein Provisorium und in vielerlei Hinsicht prekär. Dennoch kaufe es den beteiligten Konfliktparteien Zeit, um eine dringend benötigte, ganz neue Ostpolitik in die Wege zu leiten, die die Fehler der Vergangenheit vermeide. Anstatt Russland immer weiter zu isolieren, so Michal, müsste der wechselseitige Dialog und Handel aufrechterhalten werden. Dann bestehe auch nicht die Gefahr, dass Russland den Osten der Ukraine einfach annektiere. Immerhin.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass es zu einer Einigung zwischen den Minsker Verhandlungsparteien kommen könnte. Handelt es sich dabei um einen tragfähigen Lösungsansatz für die Krise oder nur um einen notdürftigen Verlegenheitsbeschluss, der kaum Bestand in der Realität haben dürfte? Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Für den Fall des Scheiterns sitzen die Falken im Pentagon und anderswo schon in den Startlöchern. Vielleicht werden wir ja aber auch alle einmal positiv überrascht. Zu wünschen wäre es.

Akis Georgakellos und Harris Mylonas schreiben auf Monkey Cage, dass der Verhandlungserfolg der neuen griechischen Regierung ganz wesentlich von der politischen Dynamik innerhalb der EU abhänge. Das mächtige Deutschland halte weiter unbeirrt an der bisherigen neoliberalen Austeritätspolitik fest, doch andernorts würden zunehmend Stimmen laut, die deren (weitere) Wirksamkeit bezweifeln. Der französische Präsident Francois Hollande böte sich eventuell als Mittler zwischen den Positionen an, auch Barack Obama sprach jüngst davon, dass Griechenland mehr Wachstum statt weiterer Sparbemühungen bräuchte. Für Tsipras komme es nun darauf an, so Georgakellos und Mylonas, eine funktionierende Allianz der Austeritäts-Skeptiker zu schmieden, die nicht allein aus EU-Kritikern und Oppositionskräften bestehe. Zugleich müsse er nach Innen die an ihn geknüpften hohen Erwartungen zumindest ansatzweise erfüllen – trotz leerer Staatskassen. Beides zusammen sei eine geradezu herkulische Aufgabe.

Eric Bonse sieht auf Lost in EUrope indes bereits erste Erfolge der Reisebemühungen Tsipras’. Bei seinen bisherigen Stationen auf Zypern, in Italien und Frankreich sei Tsipras durchaus auf Verständnis, Sympathie und Entgegenkommen gestoßen. Auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, dürfte wohl weit weniger abweisend gegenüber Tsipras’ Anliegen sein, als man sich das von deutscher Regierungsseite wünsche, so Bonse. So könnte es durchaus passieren, dass sich Angela Merkel irgendwann ziemlich allein auf weiter Flur wiederfände.

Wie kommt es eigentlich, dass die deutsche Regierung, trotz erkennbarer – teils dramatischer – Fehlentwicklungen und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen, unverdrossen am griechischen Spardiktat festhält?
Das fragt sich auch Frank Rose auf Fliegende Bretter. Er kommt zu dem Schluss, dass Merkel allem Anschein nach registriert habe, dass den meisten Wählern hierzulande die Härte der deutschen Regierung gegenüber Griechenland gut gefalle. Zwar würden so vor allem haltlose und stumpfe Ressentiments vom faulen Griechen und vom fleißigen, sparsamen Deutschen kultiviert, wenn sich darüber aber solide Mehrheiten an der Wahlurne erzielen lassen würden, sei dies Merkel recht.

Auch Robert Misik interpretiert Merkel in dieser Hinsicht vor allem als gewiefte Machtpolitikerin. So lange sich an der herrschenden öffentlichen Meinung in Deutschland nichts ändere, werde Merkel nicht von ihrem Kurs abweichen – ganz egal, ob das ökonomisch vernünftig sei oder nicht. Fast niemand – und vor allem nicht die mitregierenden Sozialdemokraten – vermöge es allem Anschein nach in Deutschland, aus dem hegemonialen Diskurs auszubrechen, der den Griechen die alleinige Schuld an ihrem Elend zuweist und in dessen Rahmen das ewige Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“ abgespult wird, für die man eben harte Schnitte in Kauf nehmen müsse. Misik findet das höchst bedenklich.

André Tautenhahn fragt sich auf Écrasez l’infâme, wer denn eigentlich angesichts des Verarmungs- und Verelendungsprogramms, das die EU-Troika Griechenland ohne Rücksicht auf Verluste auferlegt habe, die Radikalen seien: Die (vermeintlichen) Linksradikalen der SYRIZA oder doch eher die Regierenden in Berlin und Brüssel, die dies ganz maßgeblich mitgeplant und mitgetragen hätten?

Dass nun Varoufakis, der heute in Berlin zu Gast ist, Deutschland in einem ZEIT-Interview dazu auffordert, sich selbst als Hegemon zu verstehen, der Verantwortung für andere in der EU übernehmen müsse und zugleich einen Merkel-Plan – in Anlehnung an den Marshallplan, der den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einleitete – zur Einigung Europas ins Gespräch bringt, ist schon eine bemerkenswerte Volte im griechischen Balanceakt. Man darf auf die Reaktionen der deutschen Regierungsverantwortlichen gespannt sein.

“Deutungskämpfe” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Schüsse waren kaum verklungen, die beiden radikal-islamistischen „Charlie Hebdo“-Attentäter und der Geiselnehmer in dem koscheren Supermarkt von französischen Sicherheitskräften getötet, da versuchten sich viele sogleich an einer Einordnung bzw. Erklärung der schrecklichen Geschehnisse. Was war der Hintergrund der Taten? Was beabsichtigen die Attentäter? Was waren ihre Ziele? Welche Reaktion wollten sie provozieren? Handelt es sich um ein europäisches 9/11? Wie kann und soll man auf die terroristische Herausforderung reagieren? Inwiefern trägt auch der Westen eine Mitschuld an den Geschehnissen?

Eine häufig zu findende Interpretation des Pariser Attentats lautet, dass es nicht nur gegen „Charlie Hebdo“, sondern gegen uns alle, die wir im Westen bzw. Europa leben, gerichtet sei. Dem schließt sich Klaus Kelle an und stellt auf seinem Blog Denken erwünscht weiter fest, dass die islamistischen Terroristen uns den Krieg erklärt hätten. Alles was uns lieb, wertvoll und schützenswert sei, unsere Kultur und Lebenseinstellung, unser Glaube, unsere freiheitlich-demokratischen Werte, würde von ihnen verachtet. Nun zeige sich, dass der internationale islamistische Terrorismus, der ja bei Weitem kein neues Phänomen ist, uns wirklich alle betreffe und angehe und nicht lediglich die USA, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 einen globalen „Krieg gegen den Terror“ initiiert hatten. Wir alle, die wir angegriffen worden seien, müssten nun zusammenstehen und ein entschlossenes Zeichen gegen den islamistischen Terror setzen.

Stefan Sasse ist auf deliberation daily anderer Meinung. Nicht wir oder unsere Werte seien zuvorderst das Ziel des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ gewesen. Vielmehr hätten die Terroristen mit ihren Taten versucht, eine extreme Polarisierung der Gesellschaft herbeizuführen, um so eine Überreaktion des Westens gegen den Islam(ismus) zu provozieren, die sie dann in der Folge propagandistisch für sich nutzen könnten, um neue Mitglieder für ihre Sache zu rekrutieren. Denn das oberste Ziel einer terroristischen Organisation sei ihr Selbsterhalt, so Sasse. Diese fatale Logik könne man unter anderem in Afghanistan, Pakistan oder im Irak beobachten.

Das sieht Juan Cole auf informed Comment ganz ähnlich. Die Versuche von al-Qadia, die französischen Muslime, die Cole als die wohl am stärksten säkulare muslimische Bevölkerungsgruppe der Welt bezeichnet, mental zu kolonialisieren, sei in der Vergangenheit immer wieder ins Leere gelaufen. Wenn man nun aber die nicht-muslimischen Franzosen gegen den muslimischen Bevölkerungsteil aufhetzen könnte, ließe sich eine einigende politische Abgrenzungsidentität begründen. Die europäische Gesellschaft sollte durch das Attentat zu anti-muslimischen Pogromen provoziert werden, so Cole, um genau dies zu erreichen und damit al-Qaida Wasser auf die Mühlen zu führen. Das einzig Richtige sei es nun, so Cole – und ähnlich auch Sasse –, an den eigenen liberalen Werten festzuhalten und einer Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken. Denn ansonsten wäre man auf die Terroristen hereingefallen.

Graham E. Fuller ist daran gelegen, die Hintergründe des Attentats zu beleuchten. Auch wenn er die grausamen Taten in keiner Weise legitimieren oder rechtfertigen will, so gebe es doch politische Faktoren und Entwicklungen, die diese (und andere) begünstigt bzw. mit herbeigeführt hätten – und der Westen spiele dabei eine nicht unbedeutende Rolle. Fuller nennt die US-geführten Irak-Invasionen, den Abu-Ghraib-Folterskandal oder auch die unrühmliche Rolle Frankreichs im Algerienkrieg, die für tiefe Zerwürfnisse zwischen dem Westen und der islamischen Welt geführt hätten. Fuller geht es aber um noch etwas anderes: Woran es vielen im Westen mangele, sei eine interkulturelle Sensitivität und ethische Verantwortlichkeit. So wie für den Westen das Recht auf freie Meinungsäußerung das höchste Gut darstelle, das nicht angegriffen oder eingeschränkt werden dürfe, so sei für viele Muslime der Islam unantastbar. Wer den Islam angreife oder herabwürdige, etwa mit scharfen Karikaturen, der greife das Selbstbild und die Normen und Werte einer ganzen Kultur an, die sich im bzw. vom Westen ohnehin schon ausgegrenzt und unterdrückt fühle.

Anas Abbas spricht sich auf Left Foot Forward entschieden gegen solche und andere Versuche aus, die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ oder die westliche Politik irgendwie mit haftbar für das Attentat zu machen. Wenn alleine Demütigungen und Gräueltaten in der Vergangenheit für solch eine Tat verantwortlich seien, wie könnte es dann etwa sein, dass Japan und Südkorea heute die engsten Verbündeten der USA seien. Am jämmerlichsten findet Abbas den oft zu hörenden Vorwurf, die getöteten Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ trügen eine Mitschuld, da sie die Muslime provoziert hätten. Dies sei nämlich zugleich ein Schlag ins Gesicht all jener liberalen Muslime, die sich in verschiedenen Ländern tagtäglich gegen eine radikale Lesart des Islams einsetzen und diese offen kritisieren würden. Sie wären dann ja selbst daran Schuld, wenn sie bedroht, verfolgt oder verletzt würden.
Nicht der Westen sei schuld an den terroristischen Morden in Paris, sondern alleine die völlig intolerante Ideologie eines radikalen Islam. Der Westen dürfe nun nicht einknicken und sich ein Bilder- und Kritikverbot auferlegen (lassen), so Abbas.

Aber wie soll man auf die neuerliche terroristische Herausforderung politisch reagieren? Terroristische Anschläge ließen sich wohl nie ganz und gar verhindern, so Johnny Haeusler auf SPREEBLICK. Jedoch könne das Risiko, dass diese zustande kommen, möglichst klein gehalten werden. Dies gelinge aber nur, wenn man die Werte der Demokratie und der Freiheit nicht nur nach „Innen“ lebe, sondern auch nach „Außen“ anwende – im Umgang mit denjenigen, die sich gegen den Westen stellen. Nur dann bleibe das eigene Agieren nachvollziehbar und glaubhaft. Gerade in dieser Hinsicht hätte der Westen aber in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren gehörig versagt – Haeusler nennt Guantanamo, Abu-Ghraib oder Bagram als Beispiele.
Keine gute Antwort auf die Anschläge sei es zudem, die demokratischen Grundrechte der Menschen weiter einzuschränken, wie dies bereits nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 geschehen ist und wie dies auch jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Das findet auch Jillian York, die auf informed Comment mit Besorgnis die Äußerungen von verschiedenen Politikern registriert, die sich angesichts des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ prompt für noch mehr und härtere Überwachungs- und Anti-Terror-Maßnahmen aussprachen. Die Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung solle ausgeweitet und der Schutz der Privatsphäre immer weiter aufgeweicht werden. Was damit zugleich aber gefährdet sei, so York, sei die freie Meinungsäußerung, die doch eigentlich nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ verteidigt werden sollte. Wenn man wisse, dass man überwacht werde (oder zumindest jederzeit überwacht werden könnte), hielte man so manches Wort zurück und ließe Dinge ungesagt. Und das dürften wir nicht zulassen.

Die Kämpfe um die Deutungshoheit über die schrecklichen Ereignisse in Paris sind voll entbrannt. Ebenso die Vereinnahmungsversuche durch ganz verschiedene Seiten. Wer das „Je suis Charlie“ für sich reklamieren kann und wer nicht, ist höchst umstritten – siehe etwa die PEGIDA-Aktivisten in Dresden –, genauso wie das, wofür der Ausspruch eigentlich steht. Vorsicht ist in jedem Falle geboten, damit der Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz nicht ganz unversehens zu ganz unerwarteten oder sogar gegenteiligen Resultaten führt.

In dem Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der auf ZEIT ONLINE dokumentiert ist, warnen unter anderem Roman Herzog, Margot Käßmann, Reinhard Mey, Otto Schily, Gerhard Schröder und Wim Wenders davor, dass der Westen und Russland durch ein gefährliches Wechselspiel sich gegenseitig befeuernder Drohungen in einen neuen Krieg zu schlittern drohen, den eigentlich niemand wolle. Appelliert wird an die gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und Frieden. Es gehe nicht um Wladimir Putin, sondern um Europa. Eine neue Entspannungspolitik wird von den Unterzeichnern des Aufrufs angemahnt, die nur im gleichberechtigten Dialog mit Russland zu erreichen sei. Die europäische „Gestaltungsmacht“ Russland dürfe nicht aus Europa gedrängt werden. Das russische Sicherheitsbedürfnis, das durch die westliche Ausdehnung gen Osten in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges strapaziert worden sei, müsse anerkannt und berücksichtigt werden. Der Aufruf ist insbesondere auch an die etablierten Medien gerichtet, die von vorurteilsbehafteten Berichten über Russland Abstand nehmen und stattdessen wieder ausgewogen und gut recherchiert über den Konflikt schreiben sollen.

Dass wirklich niemand Krieg wolle, wie der Friedensappell behauptet, davon ist Jens Siegert nicht überzeugt. Er zweifelt auf dem Russland-Blog der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung erheblich am Friedenswillen der russischen Führung. Zudem herrsche doch schon Krieg in Europa, und Russland befördere diesen aktiv durch sein wiederholtes militärisches Engagement in der Ostukraine. Ohne diese russischen Interventionen, da ist sich Siegert ziemlich sicher, hätte es diesen Krieg wohl gar nicht gegeben. Siegert findet es des Weiteren mehr als unglücklich, dass der Appell die für die Eskalation der Gewalt Verantwortlichen nicht klar benennt, sondern sich stattdessen einer „opportunistischen Äquidistanz“ bediene. Das militärische Eingreifen Russlands werde mit den Sanktionen des Westens gleichgesetzt. Die Provokationen und Lügen Russlands würden so verdeckt bzw. beschönigt.

Karsten Lucke findet den Friedensappell geradezu grotesk, wie er auf kielspratineurope feststellt. Der Aufruf adressiere die Falschen. Nicht Europa oder der Westen treibe die Eskalationsspirale voran, sondern eben Russland. Putin tue einfach was er wolle, habe wiederholt aggressiv gehandelt und dabei jedes Maß verloren. Das Argument von der für Russland bedrohlichen Ost-Ausdehnung des Westens hält Lucke für ein Ammenmärchen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks hätten sich doch freiwillig für die Annäherung an den Westen entschieden. Nicht der Westen dränge Russland aus Europa heraus, sondern Putin tue dies selbst. Dabei müsste Putin doch erkennen, so Lucke, dass Russland angesichts der vielen virulenten globalen Problemlagen eigentlich eine strategische Partnerschaft mit Europa eingehen müsste und nicht mehr in alten (und überkommenen) geopolitischen Mustern denken dürfte.

In den sozialen Netzwerken und Blogs schlossen sich aber auch viele der Analyse und mahnenden Stoßrichtung des Aufrufs an. Der Friedensappell wurde häufig geteilt und weiterverbreitet. In der Berichterstattung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien spielte er hingegen kaum eine Rolle.

Bei Stefan Niggemeier verursacht es schon gehöriges Kopfschütteln, dass da eine ziemlich prominent besetzte Gruppe von Politikern, Künstlern und Intellektuellen Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und Medienschaffenden im Zuge der Ukraine-Krise übt und die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate dies einfach weitgehend ignorieren. Dass es am Tag der Veröffentlichung des Friedensappells am vergangenen Freitag viele andere wichtige Meldungen gegeben habe, wie dies Elmar Theveßen, der stellvertretende ZDF-Chefredakteur, auf Nachfrage mitteilte, könne ja vielleicht noch angehen, so Niggemeier. Skeptisch macht es ihn aber schon, dass dies nur zu gut zum Bild der letzten Monate passe, wo ARD und ZDF immer wieder für ihre allzu einseitige Berichterstattung im Zuge der Ukraine-Krise kritisiert wurden, ohne darauf entschieden zu reagieren. Der nachrichtenreiche Freitag sei den Nachrichtenplanern vielleicht gerade recht gekommen, mutmaßt Niggemeier, um den auch gegen sie gerichteten kritischen Appell elegant übergehen zu können.

Die Skepsis gegenüber den etablierten Qualitätsmedien wird so jedenfalls nicht geringer. Man muss die in dem Friedensappell geäußerte Kritik an der Politik und den Medien ja nicht teilen – es gibt durchaus berechtigte Einwände. Sie einfach zu ignorieren wird allerdings nicht helfen, sondern die Vertrauenskrise weiter vergrößern.