Auf seinem Blog gibt Varoufakis verschiedene Gründe an, warum die griechische Bevölkerung am Sonntag mit „Nein“ stimmen sollte. So hätten die griechischen Kreditgeber sich geweigert, den Griechen bei der Schuldenreduzierung entgegenzukommen. Stattdessen würden sie versuchen, die Schulden auf die Armen und Ärmsten abzuwälzen. Und das obwohl doch selbst der Internationale Währungsfond (IWF), die USA, viele andere Regierungen und auch diverse unabhängige Ökonomen erkannt hätten, dass die griechischen Schulden restrukturiert werden müssten. Was es bräuchte, sei ein stolzes Griechenland, das im Euro-Raum verbleiben, nun aber „Nein“ sagen müsse, um die griechischen Schulden neu (und mit neuem Selbstbewusstsein) verhandeln zu können.

Das sieht Pavlos Eleftheriadis, der der liberalen griechischen Oppositionspartei „To Potami“ nahesteht, auf Britain & Europe ganz anders: Das Referendum sei eine Entscheidung für oder gegen Europa bzw. die Europäische Union, für den Euro oder für die Wiedereinführung der Drachme. Ganz egal, was Tsipras und Varoufakis auch intendieren mögen, ein „Nein“ am Sonntag würde von den europäischen Geldgebern als Abwendung von Europa und seinen Institutionen interpretiert werden. Der „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wäre kaum noch vermeidbar, ebenso das Ausscheiden aus der EU. Chaos drohe.

Auf Deliberation Daily bemerkt Ariane, dass das Referendum eigentlich völlig unnötig sei. Durch ihren fulminanten Wahlerfolg hätte SYRIZA ein klares politisches Mandat und müsste sich nun keine neuerliche Bestätigung vom Volk holen. Für ihre Gegnerschaft zur Austeritätspolitik sei SYRIZA doch gewählt worden. Diese plötzliche Ansetzung des Referendums sei völlig überstürzt, es sei zudem ja noch nicht einmal klar, wofür oder wogegen man wirklich abstimmen solle. Auch die Euro-Gruppe und die „Institutionen“ stellten sich freilich nicht gerade clever an. Beide Seiten wollen sich um Entscheidungen und die Verantwortung am liebsten drücken und würden so der Politik- bzw. Politikerverdrossenheit der Menschen weiter Vorschub leisten.

Mark Schieritz skizziert auf Herdentrieb eine mögliche Lesart der inneren Logik des angesetzten Referendums. Es sei schon paradox: Am Sonntag solle über etwas abgestimmt werden, das gar nicht mehr auf dem Tisch liege, nämlich das letzte Angebot der Griechenland-Gläubiger. Darum gehe es nämlich, nicht um eine Befürwortung oder Ablehnung der europäischen Austeritätspolitik an sich oder um den Verbleib oder das Ausscheiden aus der Eurozone, wie dies oftmals – auch von der deutschen Regierung – behauptet würde. Möglicherweise tappten die europäischen Gläubiger, die das Referendum in dieser Weise hochstilisiert hätten, in eine von Tsipras und Varoufakis ausgelegte Falle. Letztere könnten dann gestärkt weiterverhandeln.

Das sei schon ganz schön clever, so Frank Lübberding auf Wiesaussieht, zumindest dann, wenn SYRIZA dazu in der Lage sei, das eigene Vorgehen hegelianisch durchzudeklinieren. Sie könnte ihr Missfallen gegenüber dem „neoliberalen Weltgeist“ kundtun und zugleich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sogar noch weitere Zugeständnisse zu machen als bisher. Doch ob SYRIZA wirklich derartig am deutschen Philosophen Hegel geschult sei, davon ist Lübberding nicht nachhaltig überzeugt.

Am Sonntag wird es wohl nicht zum endgültigen Showdown kommen, auch wenn ein solcher von verschiedenen Seiten beschworen und von manchen gar herbeigewünscht wird. In jedem Falle wird es spannend zu beobachten, was beide Seiten mit dem Ergebnis des Referendums anzufangen versuchen werden.

Architekten besitzen ein Urheberrecht an den von ihnen gebauten Häusern. Das bedeutet, eine kommerzielle Weiterverwendung von Abbildungen ihrer Gebäude ist nicht selbstverständlich. In Deutschland gilt allerdings bisher die Panoramafreiheit, das heißt Außenaufnahmen sind in jeder Form zulässig, auch für eine kommerzielle Nutzung. Fotos von der neuen Elbphilharmonie dürfen ohne Rücksicht auf den Urheber verwertet werden. Diese kommerzielle Nutzung, so sieht es der Vorschlag vor, könnte in Zukunft verboten werden bzw. es müsste dann jeweils vorher die Erlaubnis des Urhebers eingeholt werden.

Für den Urlaubsfotografen wird daraus ein Problem, wenn er beispielsweise ein Foto bei Facebook oder Twitter teilt. Denn Facebook erzielt mit den Inhalten der Nutzer Gewinn, es besteht hier also ein kommerzielles Interesse. Eine Abmahnung wäre also denkbar, sobald man in den sozialen Netzwerken Fotos zeitgenössischer Gebäude verbreitet. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, die eine Panoramafreiheit für ganz Europa ins Spiel brachte, hat das ausführlich in ihrem Blog dargestellt.

Nicht nur die Autoren von Wikipedia sehen mit der im Raum stehenden Abschaffung der Panoramafreiheit ein gewaltiges Problem auf sich zu kommen, auch auf dem Blog von Freelens, einer Fotografenvereinigung, wird die Einschränkung der Panoramafreiheit scharf kritisiert. Jeweils alle Bildrechte einzuholen, dürfte sich in der Praxis als vollkommen unmöglich erweisen und in der Folge wäre die professionelle Fotografie im öffentlichen Raum gefährdet.

Dem widerspricht der Autor auf dem Blog theolounge. Für professionelle Fotografen könnte es immerhin möglich sein, die Veröffentlichungsrechte an einem Bild einzuholen, was für den privaten Fotografen schlicht ein zu großer Aufwand ist. Damit würde sich die Zahl der verfügbaren Bilder drastisch reduzieren. Für die professionellen Fotografen könnte ein solches Urteil also möglicherweise in letzter Konsequenz erfreuliche Folgen haben, ganz im Gegensatz zu demjenigen, der privat seine Fotos in den sozialen Netzwerken teilen möchte. Und selbstverständlich würden die Anwälte profitieren, die sich um Abmahnungen und Bildrechte kümmern. Der Bürger wäre der Verlierer. Er hätte nicht einmal mehr die Möglichkeit die Gebäude zu fotografieren und kommentieren, die in einem öffentlichen Raum stehen, mit deren Anblick er aber ungewollt konfrontiert sein kann.

Marie Slowioczek schreibt für photoscala, die gesamte Aufregung sei verfrüht, denn bislang geht es allein um eine Diskussionsgrundlage. Bis daraus überhaupt ein Gesetz werden könnte, würde es noch lange dauern. Und eine Einigung ist auch so einfach gar nicht zu erwarten, denn die Panoramafreiheit ist in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich geregelt – oder überhaupt nicht vorhanden. In Deutschland würden Fotografen stark in ihren Rechten beschnitten, in anderen Ländern, die gar keine Panoramafreiheit kennen, dagegen die Urheber. Und selbst wenn also am 9. Juli der Text der Diskussionsgrundlage angenommen werden sollte, um daraus einen Gesetzestext zu machen, werden erst dann die Einzelheiten ausgearbeitet, die jetzt noch gar nicht erfasst sind. Die ganze Aufregung sei demnach zurzeit noch überzogen.

Eine Harmonisierung des Urheberrechts innerhalb der Europäischen Union ist sicherlich wünschenswert. Die Panoramafreiheit, so wie sie in Deutschland angewandt wird, ist für viele Bloggerinnen und Blogger aber ebenfalls ein großes Gut. Eher in Kommentaren zu einzelnen Artikeln finden sich Stimmen die einer Verschärfung des Gesetzes auch etwas abgewinnen können, denn damit würden Unternehmen wie Facebook in ihrer Kommerzialisierung der privaten Inhalte möglicherweise gebremst. Der weitere Verlauf der Debatte bleibt abzuwarten.

“Scheinriesen?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie sich die Bilder gleichen. Wieder verhandeln die Vertreter der Institutionen, die früher Troika genannt wurde, mit den griechischen Regierungsvertretern. Griechenland soll tiefgreifende Strukturreformen durchführen – vorgesehen sind harte Einschnitte bei den Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen etc. –, um seine horrenden Schulden einzudämmen bzw. abzubauen und ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen. Die Institutionen setzen auf rigide Sparauflagen, halten also an ihrer bisherigen Austeritätspolitik weitestgehend fest. Viele dieser Reformvorgaben stehen diametral dem entgegen, womit der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende letzten/Anfang diesen Jahres erfolgreich seinen Wahlkampf bestritten hatte. Er und seine Partei SYRIZA wollten das europäische „Spardiktat“ beenden und einen Schuldenschnitt erwirken. Dementsprechend kontrovers und schwierig verliefen (und verlaufen) die Verhandlungen mit den europäischen Institutionen.
Doch hier unterscheiden sich die Bilder inzwischen auch von denjenigen der jüngeren Vergangenheit: Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis waren ihr schwieriges Vorhaben zunächst fulminant angegangen, reisten selbstbewusst und unkonventionell durch Europas Hauptstädte, um für ihr Anliegen zu werben. Nicht wenige sahen eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik eingeläutet. Dieser Elan scheint verflogen, Tsipras musste im Zuge der Verhandlungen mit den Institutionen viele Kompromisse eingehen und Zugeständnisse an diese machen. Einige sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Zähmung“ Tsipras’. Sinnbild hierfür ist vielleicht ein Foto, das Jean-Claude Juncker zeigt, wie er fast schon väterlich Tsipras’ Wange tätschelt. Doch noch ist keine Übereinkunft erzielt, die Verhandlungen stehen dem Vernehmen nach Spitz auf Knopf.

Paul Krugman kann es gar nicht fassen, was die Institutionen da derzeit mit Griechenland veranstalten würden. Die griechischen Reformvorschläge, die viele Zugeständnisse an die Institutionen beinhalten, würden vom Internationalen Währungsfond (IWF) ziemlich rüde abgelehnt. Geht es den Institutionen nur darum, die Griechen zu brechen, fragt Krugman, denn eine konstruktive Politik, die die verfahrene Situation voranbringe, betrieben sie nicht. Wenn es zum „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, kommen sollte, dann sei dieser vom IWF und den Institutionen so gewollt und herbeigeführt.

Eric Bonse spricht auf Lost in EUrope davon, dass die Institutionen Griechenland in den letzten Wochen und Monaten ganz kalkuliert weichgekocht hätten. Sie hätten die Lage immer wieder (beinahe) eskalieren lassen, um Druck auszuüben und Tsipras zu zermürben. Tsipras sei wiederholt, so Bonse auch in einem anderen Artikel, vorgeführt worden bzw. habe sich auch vorführen lassen.

Das sieht Friedhelm Ost ganz anders. Auf dem Blog der Republik schreibt er, dass Tsipras und Varoufakis sich in den letzten Wochen und Monaten unsäglich aufgeführt hätten. Dreist, unverfroren und undankbar seien sie mit denjenigen in Europa umgesprungen, die ihnen doch helfen wollten. Der europäischen Idee hätten sie damit nachhaltig geschadet. Dennoch würde Griechenland wohl auch dieses Mal wieder kurzfristig gerettet, so Ost. Doch dies sei eigentlich nur mäßig sinnvoll; es verschaffe nur wieder etwas mehr Zeit, löse aber nicht die Probleme. Besser wäre es vielleicht, wenn nun ein richtiger Ruck durch Griechenland gehen würde, in dessen Folge endlich wirksame Reformen eingeleitet würden.

In eine ähnliche Richtung zielt auch Oliver Marc Hartwich, der auf der Achse des Guten die ewige Wiederkehr des Gleichen bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen kritisiert. Immer sei es hier die gleiche Spirale von Eskalation, Verhandlung, Kompromiss, Eskalation usw. Das Drama würde so auf Dauerschleife gestellt. Das dritte Rettungspaket für Griechenland scheine schon am Horizont auf, wo das zweite gerade noch verhandelt wird. Anstatt die wirklichen Problemursachen der Krise anzugehen, würde immer nur an den Symptomen herumgedoktert. Wirklich helfen würde nur ein wirklicher Schnitt, so Hartwich: der griechische Staatsbankrott, das Ausscheiden aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen, abgewerteten Währung, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen könnte.

Wer glaube, dass mit dem griechischen Staatsbankrott die Sache dann vorbei sei, der täusche sich gewaltig, so Claus Vogt auf Geolitico. Es handle sich mitnichten um einen für sich alleine dastehenden Einzelfall. Vielmehr kämen in den nächsten Jahren eine ganze Reihe weiterer Staatsbankrotte auf uns zu, womit zugleich das jetzige Weltwährungssystem vor dem Aus stünde. Weltweit befänden sich die Staaten in der Schuldenfalle und die Frage sei nur noch, wie lange sich der Zusammenbruch noch hinauszögern lasse.

Auch Gérard Bökenkamp stellt auf dem Open Europe Berlin-Blog auf einen größeren Zusammenhang ab, der bei der fast ausschließlichen Fixierung auf Griechenland völlig aus den Augen zu geraten drohe. Nicht Griechenland stelle derzeit das alleinige oder auch nur größte Problem dar. Auch das bedingungslose Festhalten am (eigentlich gescheiterten) Projekt Euro sollte nicht das Einzige sein, worum sich die Europäische Union kümmere. Was sei etwa mit Afrika, Osteuropa oder der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes? Hier entscheide sich die Zukunft des europäischen Projekts, doch durch die Fokussierung auf Griechenland würde die Beschäftigung mit diesen Themen blockiert.

Entscheidet sich an Griechenland das Schicksal der Europäischen Union? Oder ist Griechenland vielleicht nur eine Art „Scheinriese“, der viel Aufmerksamkeit und Aktivität auf sich zieht, weil er am Horizont äußerst bedrohlich erscheint, bei nahem Besehen aber auf Normalgröße schrumpft?

“(Bald) Alltag im Mittelmeer?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie soll man mit den Flüchtlingen umgehen, die den gefährlichen Weg nach Europa über das Mittelmeer wählen? Die meisten von ihnen sehen in der illegalen Überfahrt die letzte Möglichkeit, der Gewalt, dem Krieg, der Verfolgung oder der Armut in ihren Heimatländern zu entkommen. Dazu begeben sie sich in die Hände von Fluchthelfern, die sie auf kaum seetüchtige und überfüllte Boote verfrachten. Die Flüchtlinge werden dann meistens sich selbst überlassen und in vielen Fällen nur mit einem Satellitentelefon ausgestattet, mit dem sie im Notfall um Hilfe rufen können. Nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Wochen, deutlich mehr als tausend Flüchtlinge waren bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen, und der damit zusammenhängenden öffentlichen Empörung sah sich die Europäische Union zu einer Reaktion genötigt. Neben einer Ausweitung der Frontex-geführten „Triton“-Operation, der besseren Vernetzung bereits bestehender EU-Institutionen und dem Plan, die Rückführung illegaler Migranten zu beschleunigen, konzentriert sich die EU vor allem auf die Bekämpfung der sogenannten „Schlepper“- oder „Schleuserbanden“, die insbesondere im bürgerkriegsgeplagten Libyen aktiv sind. Deren Strukturen sollen zerschlagen werden. Dazu sollen die Schlepperboote aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie Menschen an Bord nehmen und die Überfahrt antreten können. Auch weitere militärische Operationen – zu Wasser, zu Luft, zu Land – gegen die Schlepper bzw. deren Infrastruktur wurden angedacht. All dies erfordert ein robustes Mandat. Die Konzentration auf die Schlepper und die Idee, deren Boote zu versenken, wurde sehr kontrovers aufgenommen.

Dass Schiffe vernichtet werden, nachdem Flüchtlinge von ihnen gerettet werden, sei eine durchaus gängige Praxis, wie Thomas Wiegold auf Augen geradeaus! feststellt. Das hätte praktische Gründe, da die zumeist seeuntüchtigen Boote unter keiner Flagge fahren und die Schifffahrt behindern bzw. gefährden würden. Doch die Zerstörung von potentiellen Schleuserbooten bevor sie überhaupt in See stechen, werfe andere Fragen auf, so Wiegold: Ist das überhaupt legal? Wie stellt man zweifelsfrei fest, ob ein Boot wirklich zur Beförderung von Flüchtlingen genutzt werden soll? Das militärische Vorgehen gegen die Schleuserbanden wurde zu Wochenbeginn von der EU beschlossen, doch die meisten Details – beispielsweise zur rechtlichen Ausgestaltung der Militäraktion und zur Kooperation mit Libyen und anderen Staaten der Region – seien noch offen, wie Wiegold in einem anderen Beitrag feststellt.

Auch Leo Brux hat auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. zunächst einmal viele Fragen hinsichtlich der geplanten militärischen Aktionen in Libyen bzw. vor dessen Küste. Bedürfte es eines UN-Mandates und wie wahrscheinlich wäre dessen Zustandekommen? Wie identifiziert man die Boote richtig und wie gewährleistet man, dass sich bei deren Zerstörung niemand an Bord befindet? Wie reagiert man auf die zu erwartenden Ausweichbewegungen der Schleuser? Was geschieht mit den gestrandeten Flüchtlingen? Wahrscheinlich ließe sich das alles noch irgendwie lösen, doch die Ursachen für die Flüchtlingsbewegung würden durch eine immer weitere Abschottung der EU nicht angegangen. Irgendwie sei das alles ja schon paradox, so Brux: Die EU propagiere die liberal-kapitalistische Öffnung des globalen (Arbeits-)Marktes und die freie Beweglichkeit von Waren und Dienstleistungen, errichte aber gleichzeitig Barrieren.

Jascha Jaworski ist auf Maskenfall ebenfalls einigermaßen desillusioniert beim Blick auf den vorgelegten Handlungsplan der EU-Kommission. Es werde nur darauf hingewirkt, die Flucht der Menschen zu unterbinden, nicht die Ursachen dafür zu bekämpfen. Es ginge lediglich darum, die Menschen von Europa fernzuhalten. Der humanitäre Anspruch des EU-Plans sei ein bloßer Vorwand. Das Ziel sei es, die Reichen vor den Armen dieser Welt zu schützen. Die EU – in ihrer momentanen Form – offenbare sich als ein rein neoliberales, militaristisches und undemokratisches Gebilde, so wie die Partei Die Linke dies einmal formuliert hatte.

Joshua Keating ist auf dem Slate-Blog The Slatest angesichts der vorrangig auf das Militärische setzenden europäischen Reaktion auf die Flüchtlingsproblematik ebenfalls skeptisch. Er merkt aber auch an, dass der oft formulierte Vorwurf, dass die EU damit nicht die eigentlichen Problemursachen in Angriff nehme, zwar nachvollziehbar aber nicht besonders hilfreich sei. Ein Plan, der die ganz unterschiedlichen Probleme und Herausforderungen, die der Flüchtlingsthematik zugrunde liegen, angehe, sei wohl einfach nicht machbar. Schon alleine die Zerschlagung der Infrastruktur der Menschenschmuggler in Libyen sei im Grunde kaum effektiv umsetzbar – vor allem wenn man die dortigen chaotischen Zustände in Betracht zöge. Ohne ein Mindestmaß an Ordnung in Libyen sei eine Lösung der Krise nicht in Sicht, so Keating.

Wie könnte die EU ansonsten mit den Menschen verfahren, die über das Mittelmeer die Flucht antreten? In den letzten Tagen wurde eine Quotenregelung bzw. ein Verteilerschlüssel für diese Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Die in Europas Süden anlandenden Menschen sollen demnach über die ganze EU verteilt werden und nicht dort verbleiben müssen, wo sie zuerst den Schengen-Raum betreten haben, so wie die Dublin-Regelung das vorsieht.
Anna Lübbe hält das Dublin-System für gescheitert. Auf dem Verfassungsblog schreibt sie, die Dublin-Regelung missachte verschiedene menschenrechtliche Prinzipien, wie das Mindeststandardprinzip, das Erreichbarkeitsprinzip, das Verbindungsprinzip, das Effizienzprinzip und das Lastenteilungsprinzip. Die europäische Abgrenzungs- und Abwehrpolitik habe die Situation für die Flüchtlinge verschlimmert und sei gemessen am Gebot der Humanität nicht länger tragbar. Ein Umbau des europäischen Asylsystems müsse nun eingeleitet werden, Schritt für Schritt, weg von der Abschottung, hin zu mehr Humanität, Effizienz und Solidarität im gesamteuropäischen Umgang mit den Migrationsbewegungen. Eine europäische Lastenteilung müsse her, die alle solidarisch mittragen.

Doch gerade an Solidarität scheint es zu mangeln, wie man an den äußerst skeptischen Reaktionen Großbritanniens, Frankreichs oder einiger osteuropäischer Staaten auf die vorgeschlagene europäische Quotenregelung ablesen kann. Durch ein verstärktes militärisches Vorgehen lassen sich die Flüchtlingsbewegungen wohl temporär eindämmen, aber nicht auf Dauer verhindern. Den Menschen die hier (trotz allem) ankommen, muss zudem geholfen werden, eigentlich auch denjenigen, die dort wegwollen. Die EU ist gefordert Lösungen zu suchen, zumindest dann, wenn sie mehr als ein bloß zweckrationaler Wirtschaftsverbund sein will – Stichwort: Friedensnobelpreis.

“Alltag im Mittelmeer” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie viele Tote? Noch nicht einmal genaue Zahlen sind bekannt. Als sicher gilt, dass mehr als tausend Menschen in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Menschen die auf der Flucht waren vor Verfolgung, Elend, Armut oder Perspektivlosigkeit. Die Motive können ganz unterschiedliche sein, doch alle Flüchtlinge – ob nun aus Somalia, Nigeria, Eritrea oder Syrien – eint die Verzweiflung. Diese treibt sie auf unsichere, kaum seetüchtige Boote, die, etwa von Libyen aus, nach Europa überzusetzen versuchen. Die Boote sind meist heillos überfüllt, die Schleuser kümmern sich offenbar weniger um die Sicherheit der Flüchtlinge als vielmehr darum, möglichst hohe Einnahmen mit ihnen zu erzielen. Eine Überfahrt ist nicht nur höchst unsicher sondern auch kostspielig. Viele müssen lange dafür arbeiten, manche werden von ihren Familien oder Dörfern finanziell unterstützt. Für fast alle bleibt nur der illegale Weg über das Mittelmeer, die meisten anderen Zuwanderungswege nach Europa sind verstellt. Die Europäische Union – vor drei Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgeschottet, die Rede von der „Festung Europa“ fällt in diesem Zusammenhang häufig. Die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ sichert die EU-Grenze im Mittelmeer ab. Italien, das Land an dessen Küste die meisten Bootsflüchtlinge anlanden und das diesen gemäß der Dublin II-Regeln ein Asylverfahren ermöglichen muss, hatte 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ initiiert, nachdem kurz zuvor bei Lampedusa hunderte Flüchtlinge ums Leben gekommen waren. Italien stellte das Rettungsprogramm aber nach einem Jahr wieder ein, da es sich von den anderen europäischen Ländern nicht ausreichend unterstützt sah. Die maßgeblich von „Frontex“ betriebene EU-Nachfolgeoperation „Triton“ hat nicht mehr die Seenotrettung zum Ziel, sondern widmet sich der erweiterten Absicherung der EU-Grenzen. Hieran wurde in Anbetracht der vielen Ertrunken in den letzten Tagen viel Kritik laut. Sogar so laut, dass heute ein EU-Sondergipfel zur europäischen Flüchtlingsproblematik stattfindet.

Nora Markard findet die Kritik an „Triton“ und die Forderung nach einem wirklichen Seenotrettungssystem für die Bootsflüchtlinge richtig. Auf dem Verfassungsblog schreibt sie, bei der Seenotrettung handle es sich um eine völkerrechtliche Pflicht. Die Flüchtlinge hätten ein Recht auf internationalen Schutz. Zynisch seien diejenigen, wie etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einem neuen Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer von einer Unterstützung für die Schlepper sprechen, da dies mehr Menschen zur Flucht verleiten würde. Ein solcher Zusammenhang sei nicht belegbar, so Markard: Nach dem Ende von „Mare Nostrum“ seien die versuchten illegalen Grenzübertritte im Mittelmeer eben nicht zurückgegangen. Gefragt sei nun ein Umdenken, denn Menschen dürften und könnten nicht davon abgehalten werden ihr Heimatland zu verlassen. Legal ausgestaltete Zugangsmöglichkeiten zu sicheren Räumen und solidarische Lösungen müssen laut Markard her.

Mit der Solidarität ist das so eine Sache: Sowohl Markard als auch Alfons Pieper zitieren den Ausspruch „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / zünd’ andere an“, um auf die oftmals verquere Logik der europäischen Solidarität in der Flüchtlingsfrage hinzuweisen. Auf dem Blog der Republik schreibt Pieper, die häufig im Munde geführte Rede von der christlich-europäischen Wertegemeinschaft werde derzeit wieder als pure Heuchelei offenbart. Mit dem Wert der christlichen Nächstenliebe sei es jedenfalls nicht weit her, man empöre sich höchstens kurz über die Ertrunkenen im Mittelmeer und widme sich dann wieder anderen Dingen.

In Anbetracht von jüngst publik gewordenen Wortmeldungen einiger europäischer Politikerinnen und Politiker kommt Robert Misik zu dem Schluss, dass die Toten im Mittelmeer nicht nur billigend in Kauf genommen werden, sondern geradezu politisch gewollt seien. Folge man der Argumentationslogik der Gegner eines neuen Seenotrettungsprogramms, nach der die Nichtrettung von schiffsbrüchigen Flüchtlingen andere fluchtwillige Menschen in ihrem Vorhaben entmutige, komme man nicht umhin anzunehmen, dass der Tod der Bootsflüchtlinge bewusst herbeigeführt werde.

Auch Julia Schramm ist sich auf dem Merkel-Blog sicher, dass das Mittelmeer ganz gezielt zum „Massengrab“ gemacht werde, als Abschreckungsmethode, weil man den europäischen Wohlstand unter keinen Umständen teilen wolle. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun rhetorisch auf die Seite der Flüchtlinge stelle, sei ihrem Vermögen geschuldet, auf die sich ändernde Gemütslage der Bevölkerung zu reagieren. Der dumpfe Rassismus von Anfang der 1990er sei heute passé. Dennoch werde Merkel ihren mitfühlenden Worten wohl keine politischen Taten folgen lassen, so Schramm, das Asylrecht werde nicht geändert.

Bernhard Torsch spricht auf Der Lindwurm von einem „Massenmord“, den Europa im Mittelmeer begehe, um sich noch mehr unliebsame Flüchtlinge vom Leibe zu halten. Europa und der Westen seien zudem für viele der Fluchtgründe in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten (mit-)verantwortlich. Konflikte seien dort geschürt worden, man habe sich immer wieder eingemischt. Sicherlich sei es etwa moralisch vertretbar gewesen, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Warum habe man sich dann aber aus Libyen zurückgezogen, anstatt auf ein state-building hinzuwirken? Die explodierende Gewalt dort oder auch in Syrien gehe auch auf das Konto Europas und des Westens. Die Flüchtlinge, die seit geraumer Zeit nach Europa streben, habe man selbst “produziert”.

Auf Libyen kommt auch James Bloodworth auf Left Foot Forward zu sprechen, wenn es darum geht, wie man den Tod weiterer Bootsflüchtlinge verhindern kann. Natürlich müsse man wieder ein Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer initiieren. Doch genauso müsse man in Libyen, dem Ausgangspunkt und Herkunftsland vieler Bootsflüchtlinge, dafür sorgen, dass die Verhältnisse dort endlich friedvoll und nachvollziehbar geregelt werden, die grenzenlose Gewalt ein Ende findet und der “Islamische Staat” und andere Terrorgruppen, die dort ihr Unwesen treiben, entwaffnet werden.

Und wie reagiert die europäische Politik? Die 28 Außen- und Innenminister der EU haben als Reaktion auf die dramatischen Vorkommnisse der letzten Tage einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Neben einer Stärkung und – auch geographischen – Ausweitung der „Triton“-Mission, einer besseren Verknüpfung bereits bestehender EU-Instrumente und der Sammlung von Fingerabrücken der Flüchtlinge, sollen insbesondere die Schlepperbanden ins Visier genommen und deren Boote zerstört werden. Zudem soll die Abschiebung illegaler Einwanderer beschleunigt werden.

Alexander Dilger findet es angesichts der jüngsten Vorkommnisse nur recht und billig, die Hilfsmaßnahmen im Mittelmeer wieder hochzufahren. Die Menschen müssten vor dem Tod bewahrt werden. Doch weitergehend fände es Dilger am sinnvollsten, wenn illegale Flüchtlinge zwar gerettet, dann aber zügig in ihr Heimatland oder – falls das nicht möglich sein sollte – in ein sicheres Drittland abgeschoben würden. Wenn man dies eine Zeit lang konsequent durchzöge, ließe sich die Zahl derjenigen, die trotz der großen Gefahr die Seereise nach Europa anträten, merklich reduzieren – und damit auch die Zahl der Toten.

Dass die EU verschärft gegen die Schlepperbanden vorgehen will, findet Philip Plickert in einem Gastbeitrag auf Tichy’s Einblick ganz richtig. Dem Treiben der Schlepper, die Millionenbeträge mit ihrem illegalen und kriminellen Geschäft verdienten, müsse man ein Ende bereiten. Dies schaffe man nicht durch Rettungsprogramme, wie sie derzeit betrieben werden – diese trieben den Schleppern nur immer neue Flüchtlinge in die Arme –, sondern durch die Errichtung von „Auffang- und Asylantragszentren“ in Nordafrika, die die lebensgefährliche Mittelmeerüberfahrt überflüssig machen könnten. Plickert ist es wichtig zu betonen, dass es nicht die EU sei, die morde, sondern die skrupellosen Schlepper.

Sehr konträre Sichtweisen, zu einem äußerst drängenden gesamteuropäischen Problem. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und die Durchlässigkeit der europäischen Außengrenzen muss nun möglichst breit geführt werden. Schlimm, dass es dafür anscheinend immer wieder so dramatisch zugespitzter Ereignisse, wie in der letzten Woche bedarf.

Agierte Merkel in Berlin als „Good Cop“? Viele sehen im deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen der Hauptverantwortlichen für die schlechte Stimmung zwischen Griechenland und Deutschland. Peter Nowak charakterisiert ihn auf Telepolis als „Bad Cop“, der immer wieder auch öffentlich mit dem „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, geliebäugelt bzw. gedroht habe, um die widerborstige griechische Regierung zu disziplinieren. Nachdem nun aber auch die USA vor einem „Grexit“ gewarnt hatten, sei Merkel nichts anderes übrig geblieben, als Schäuble zurückzupfeifen und selbst das Ruder zu übernehmen – und dabei zumindest ein Stück weit auf Griechenland zuzugehen. Nowak wehrt sich aber dagegen, den Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland zu personifizieren und auf den Schlagabtausch zwischen „großen Männern (und Frauen)“ zu reduzieren. Es gehe nicht um einzelne Personen, sondern um die Ablehnung bzw. Befürwortung der neoliberalen Austeritätspolitik, die Deutschland befördere und gegen die sich nicht nur die neue griechische Regierung stelle.

Auf dem Blog der Republik macht sich Dieter Spöri Gedanken über Tsipras’ Besuch in Berlin. Dieser habe deutlich gemacht, dass es dem griechischen Ministerpräsidenten gelungen sei, zumindest den Anspruch auf einen alternativen Reformentwurf für Griechenland – neben der bisherigen neoliberalen europäischen Krisenpolitik – im politischen Diskurs zu etablieren. Merkel habe dies (zumindest prinzipiell) anerkannt. Auch wenn es vielleicht nicht so scheine, stehe das bedingungslose Festhalten Deutschlands an der bisherigen Austeritätspolitik vor dem Aus. Der neuen griechischen Regierung sei es durch eine Mischung aus unorthodoxem Auftreten und sachlich-klugem Argumentieren gelungen, die Sinnhaftigkeit der europäischen Sparpolitik in Frage zu stellen und länderübergreifend Zustimmung für ihr Anliegen zu erlangen. Spöri sieht hierin den Anbruch einer europapolitischen Zeitenwende. Merkel stelle dies jetzt vor eine schwierige Alternative: Flexibel einlenken und längst überfällige Kurskorrekturen an der Spar- und Krisenpolitik vornehmen oder den „Grexit“ riskieren.

Robert Misik sieht das anders (zuerst erschienen auf dem Mosaik-Blog). Es habe für Tsipras und sein SYRIZA-Bündnis vielleicht theoretisch die Möglichkeit bestanden, den hegemonialen Block der europäischen Sparbefürworter aufzusprengen, doch dieser Moment sei allem Anschein nach vorüber. Kurskorrekturen an der Austeritätspolitik seien nicht mehr vorgesehen, Griechenland werde weiter geknebelt und drangsaliert. Wer ist Schuld an der Verhärtung der Konfliktlinien? Waren Tsipras und Varoufakis zu fordernd und dreist, wie manche meinen? Oder agierten sie zu angepasst gegenüber den EU-Offiziellen, wie es insbesondere vom linken SYRIZA-Flügel zu hören war?
Misik ist es daran gelegen aufzuzeigen, dass die Dinge nicht so einfach liegen, dass allzu einfache, binäre Dichotomien nicht weiterhelfen, wenn man den momentanen Streit verstehen will. Alle Beteiligten müssen verschiedene Bühnen bespielen, nach innen, nach außen, miteinander und gegeneinander. Dabei verstricken sie sich in Widersprüchen. SYRIZA sei nicht – und könne gar nicht – der weiße Ritter sein, den sich viele europäische Linke wünschten. Mal müssten sie die griechisch-nationalistische Karte bedienen, mal die europäische. Das hätte viele verwirrt und auch enttäuscht, SYRIZA sei nun einigermaßen isoliert und genau hiergegen müsste man angehen, um Lösungen zu finden.

John Ward kartographiert auf The Slog die Verwerfungen die Tsipras’ Reise durch Europa offenbart habe. Er traf sich ja nicht nur mit Merkel sondern auch mit anderen Politikern und Vertretern der EU. Es stände nicht einfach Deutschland gegen Griechenland, auch andernorts täten sich innerhalb der EU Spaltungen auf. Vielen in der EU ginge das von Deutschland und der „Troika“ praktizierte „Führerprinzip“ deutlich zu weit. Frankreich stehe zudem gegen die in Frankfurt angesiedelte Europäische Zentralbank (EZB), Schäuble streite mit Merkel über die Fiskalunion, die EZB liege im Clinch mit der deutschen Bundesbank. Und so weiter und so fort. Ward ist sich bei soviel Streit und Zwist sicher: wir beobachten gerade die Implosion der EU.

„Reisen veredelt wunderbar den Geist und räumt mit all unseren Vorurteilen auf“, so Oscar Wilde. Ob dies auch für diplomatische Reisen im Allgemeinen und den Berlin-Besuch Tsipras’ im ganz Besonderen gilt?

Die Geldsorgen der griechischen Regierung haben sich bei alldem nicht verkleinert – ganz im Gegenteil: Die Finanzmittel scheinen noch knapper zu sein als gemeinhin angenommen, weswegen die griechische Regierung nun über verschiedene – teils recht unorthodoxe – Mittel nachdenkt, um die Löcher im Budget zu stopfen. Neben dem Griff in die Renten- und Sozialkasse wird über den Einsatz von Studenten oder Touristen als „Steuerfahnder“ nachgedacht. Zudem bringt Athen erneut die Idee ins Spiel, Reparationszahlungen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden einzufordern. Falls Deutschland diesen Forderungen nicht nachkomme, werde auch über die Beschlagnahmung deutschen Eigentums in Griechenland nachgedacht, wie der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos ankündigte.

Michael Spreng mutmaßt auf seinem Sprengsatz-Blog, dass Griechenland wohl nur noch wenige Tage – und nicht Wochen oder Monate – blieben, bis die völlige Zahlungsunfähigkeit drohe. Besonders besorgniserregend findet er, dass von Seiten der griechischen Regierung bislang nichts Konkretes auf die Beine gestellt worden sei, um die Anforderungen der Euro-Gruppe zu erfüllen. Anstatt sich der Realität zu stellen, würden die griechischen Regierungsverantwortlichen ihren Ideologien und Wunschvorstellungen verhaftet bleiben. Einzig die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angekündigten Gespräche mit der pro-europäischen, liberalen Oppositionspartei „To Potami“ machen Spreng bei all dem noch ein wenig Hoffnung, dass demnächst doch ein wenig Realitätssinn in die griechische Regierung einkehre.

Günter K.V. Vetter ist sich auf dem Blog Karpfenteich nicht sicher, ob die griechische Regierung den Ernst der Lage wirklich verstanden habe bzw. verstehen wolle. Mit der Ankündigung dubioser und provozierender Maßnahmen – so wurden etwa Referenden über die Reformmaßnahmen angedeutet und schrille Töne in der Flüchtlingspolitik angeschlagen – verspiele die griechische Regierung den letzten noch vorhandenen Kredit. Auf ein Nachgeben der EU zu setzen sei jedenfalls äußerst riskant, so Vetter. Ganz unversehens – und ohne dass dies eigentlich jemand wolle – könnte sich Griechenland endgültig mit der Zahlungsunfähigkeit konfrontiert sehen, wenn man jetzt nicht ein wenig mehr ernstgemeintes Entgegenkommen an den Tag lege.

Nun fordert die griechische Regierung Reparationszahlungen von Deutschland. Der juristische Streit um dieses Thema schwelt schon seit geraumer Zeit. Warum wird er gerade jetzt wieder angefacht? Günther Lachmann konstatiert auf Geolitico, dass Griechenland über das Schüren anti-deutscher Ressentiments vor allem versuche, die Griechen geschlossen hinter sich zu scharen, um so eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber der „Troika“ und deren Austeritätspolitik einnehmen zu können. Dafür nehme Tsipras auch das Auftauchen nationalsozialistischer Symbole in Kauf, die etwa bei den Protesten in Athen zur Verunglimpfung des als allzu autoritär empfundenen Gebarens Berlins (und Brüssels) zum Einsatz kamen. Die Verwendung der Nazi-Symbole könnte laut Lachmann aber bald schon auf Tsipras selbst zurückschlagen, nämlich dann, wenn die griechischen Rechtsextremen der „Goldenen Morgenröte“ weiter an Boden gewönnen.

Eric Bonse findet viele der Töne, die jetzt in Athen angeschlagen werden, äußerst hässlich. Die ohnehin angespannte Lage – und insbesondere das deutsch-griechische Verhältnis – werde dies nur weiter verschlimmern, wie er auf Lost in EUrope feststellt. Die Griechenland-Skeptiker würden sich wohl zufrieden die Hände reiben. Allerdings findet Bonse, dass die deutsche Seite eine gehörige Mitschuld an der Zuspitzung der Situation trage, schließlich habe sie bei der Durchführung des strengen Austeritätsprogramms keinerlei Zugeständnisse an Griechenland gemacht. Und dann gebe auch noch die „Troika“ ihr „Comeback“ in Griechenland.
In einem anderen Beitrag auf seinem Blog schreibt Bonse von der Methode des „politischen Waterboardings“, welche die Euro-Gruppe gegen die Tsipras-Regierung einsetze. Die Athener Regierung würde politisch so weit es gehe in die Enge getrieben, um das Scheitern ihrer Politik zu provozieren.

Ulrich Gellermann geht auf Rationalgallerie sogar noch weiter und spricht von einem „Krieg“, der gegen Griechenland geführt werde. Nicht die Griechen seien die Erpresser oder Ganoven, wie man dies in vielen Presseerzeugnissen lesen könne; vielmehr versuchen die deutsche Regierung und die EU-Institutionen das griechische Volk mit einer gnadenlosen Sparpolitik zu zermürben und gefügig zu machen. Dass ausgerechnet die Griechen Deutschland nun auf offene (Kriegs-) Schulden aufmerksam machen, das könnten hier viele anscheinend nicht ertragen und lasse sie daher wohl noch viel erbarmungsloser gegen Griechenland agieren.

Viel Aufregung also auf beiden Seiten. Was könnte da helfen?
Michael Wohlgemuth versucht es auf dem Open Europe Berlin Blog mit einer guten Portion Zynismus – immerhin eine griechische Wortschöpfung. Er geht die verschiedenen Maßnahmen durch, die von deutschen und griechischen Politikern zur Linderung der griechischen Finanznöte ins Gespräch gebracht wurden. Deutsche Touristen mit der steuerlichen Absetzbarkeit eines Griechenlandurlaubs genau dorthin zu lotsen oder diese vor Ort gleich noch als Gehilfen zur Steuereintreibung einzuspannen, könnte effektiver sein, als vieles, was die „Troika“ in der Vergangenheit zu Wege gebracht habe. Schon seltsam, so Wohlgemuth, wenn die Politiker selbst ganz offenbar die größten Zyniker seien.

Zynismus und auch Ironie können in der Tat in vielen Situationen zunächst einmal befreiend wirken. Halt machen sollte man hierbei jedoch freilich nicht, zumindest dann nicht, wenn man eine konstruktive Politik betreiben will. Die Frage ist nur, ob wirklich beiden Seiten daran gelegen ist.

Beide Verhandlungsseiten versuchten den Ausgang des Brüsseler Gipfels als Erfolg für sich zu reklamieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach mit martialischen Worten davon, dass zwar eine Schlacht gewonnen worden sei, der Krieg aber noch lange nicht. Aber wer sind die Gewinner und Verlierer der Verhandlungen? Gibt es überhaupt welche?

John Quiggin fragt sich auf Crooked Timber, wer denn letztendlich mehr Kompromisse eingegangen sei. Er findet, dass dies die „Troika“ gewesen sei. Sie stimmte den erneuten Hilfszahlungen zu und hätte es der griechischen Regierung darüber hinaus gestattet, an vielen ihrer Wahlversprechen festzuhalten und die bisherige Austeritätspolitik durch Reformschritte nach eigenem Gusto zu ersetzen (bzw. zu ergänzen). Warum kam es dazu? Quiggin mutmaßt, dass es die „Troika“ – oder zumindest Teile davon – überrascht haben könnte, dass die neue griechische Regierung anscheinend zu allem bereit gewesen sei, auch zum Rauswurf aus dem Euro. Schäuble, der ja recht unverhohlen mit eben diesem „Grexit“ gedroht hatte, hätte dafür allem Anschein nach keinen Rückhalt vom Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank bekommen. Beide Institutionen hatten sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise von den harten Sparauflagen distanziert. Auch wenn dies noch recht spekulativ sei, könnte es ein Indiz dafür sein, dass sich die Stimmungslage gegen die Austeritätspolitik wende, meint Quiggin.

Das sieht Andreas Wehr ganz anders. In seinem Beitrag auf le Bohémien, der zuvor in der jungen Welt erschienen ist, stellt er fest, dass Griechenland die Bedingungen für die Verlängerung der Hilfszahlungen doch von der Euro-Gruppe diktiert bekommen habe . Griechenland stehe weiterhin unter der Aufsicht der „Troika“ und müsste sich alle Reformschritte von dieser abnicken lassen. Die gegen die neoliberale Austeritätslogik gerichteten Sofortmaßnahmen der griechischen Regierung seien damit wohl Makulatur. Vielleicht gewähre die „Troika“ Griechenland ja ein paar kleinere Sozialmaßnahmen, dennoch bleibe es ganz vom Gutdünken seiner austeritätsfixierten Geldgeber abhängig. Ein Ende der Austeritätspolitik sei nicht in Sicht, so Wehr. Ganz im Gegenteil.

Roland Tichy kann es gar nicht fassen, dass man der griechischen Regierung weiter finanziell unter die Arme greift. Die vorgelegten griechischen Reformvorschläge seien doch ganz überwiegend ein Witz, so Tichy. Die Korruption und Steuerflucht hätte man schon vor fünf Jahren bekämpfen wollen und nichts sei geschehen. Der fällige „Grexit“ werde mit der Bewilligung weiterer europäischer Gelder nur hinausgezögert, nicht verhindert. Die eigentlichen Probleme würden zudem gar nicht in Angriff genommen: Wenn Griechenland im Euro bleibe, könne sich die griechische Wirtschaft nie und nimmer erholen. Im Gegenteil: alles würde nur noch schlimmer – für Griechenland und Europa.
Und dennoch wird der Deutsche Bundestag dem Hilfspaket mit großer Mehrheit – und über alle Parteigrenzen hinweg – zustimmen, da ist sich Tichy mit den meisten anderen Beobachtern einig.

Dass das aber vielleicht gar nicht so einfach zu entscheiden ist, verdeutlicht ein exemplarischer Blick auf den Blog der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Sie ist sich unsicher, wie sie sich entscheiden soll: Sie sei gegen die Austeritätspolitik, für die die „Troika“ doch bisher stand. Sie wolle weder eine griechische Staatspleite noch den „Grexit“. Zudem wolle SYRIZA ja anscheinend selbst die Fortsetzung der Hilfszahlungen. Da dürfte man nun nicht unsolidarisch sein, gerade als LINKE. Vielleicht könne Griechenland ja eine „Anti-Austeritätspolitik“ entwickeln; doch reichen dafür vier Monate aus? Und soll man für diese Hoffnung dem von der „Troika“ erwirkten Beschluss zustimmen, obwohl man der „Troika“ immer wieder eine mangelnde demokratische Legitimation vorgeworfen hatte? Eine Zwickmühle.

Die Diskussion um den Umgang mit Griechenland nimmt bisweilen sehr emotionale, teilweise auch geradezu bizarre Züge an. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien. Die BILD-Zeitung tue sich dabei wieder besonders unrühmlich hervor, wie Stefan Niggemeier feststellt. Sie streue wider besseren Wissens Falschinformationen, etwa zum Versand des griechischen Briefs mit den Reformvorschlägen, oder hetze gegen die „Griechen-Raffkes“ oder die „Radikalos-Regierung“. Ein äußerst feindseliger und besorgniserregender Tonfall herrsche da vor. Bei all der Aufregung und Ereiferung über diese Griechen falle dann wohl gar nicht mehr auf, dass man Tsipras vorwirft, dass er sich in seinem Handeln ganz vorwiegend dem griechischen Volk verpflichtet fühle. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Nach dem Showdown, so könnte man sagen, ist vor dem Showdown. Egal wie es nun weitergehen mag, die Krise in Griechenland wird sich nicht einfach so in Luft auflösen. Ein bisschen Zeit ist gewonnen, die aber nicht einfach nur dazu genutzt werden sollte durchzuschnaufen, sondern vielmehr dazu, miteinander konstruktive Wege aus der Krise zu diskutieren und dann auch in die Wege zu leiten. Sonst ist man in vier Monaten wieder dort angelangt, wo man am vergangenen Freitag bereits war.

Mark Schieritz tendiert auf Herdentrieb dazu, die EU für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Demnach kursierten zwei Dokumente während der Brüssler Verhandlungen, die sich in der Wortwahl folgenschwer unterschieden. Der Verlängerung des „current loan agreement“, wie es in einem Entwurf von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zunächst ausgedrückt wurde, hätte Griechenland gesichtswahrend zustimmen können. Dann hätten beide Seiten mehr Zeit gewonnen. Doch diese Vorlage wurde zurückgezogen. In dem daraufhin von den EU-Finanzministern vorgelegten Papier war dann von einer „technical extension of the current programme“ die Rede. Diese Formulierung sei für die neue griechische Regierung nicht hinnehmbar gewesen, so Schieritz, schließlich war die Beendigung des Hilfsprogramms eines der zentralen Wahlkampfthemen Alexis Tsipras’ gewesen.

Auch Paul Krugman findet, dass Tsipras der (re-) modifizierten Vorlage der Euro-Finanzminister unter keinen Umständen hätte zustimmen können. Er fragt sich, was sich diese wohl mit der Vorlage des Papiers gedacht hätten. Krugman glaubt weniger an ein Missgeschick, als vielmehr daran, dass die Finanzminister an Griechenland ein Exempel für diejenigen EU-Länder statuieren wollen, die sich ebenfalls hinsichtlich der Austeritätspolitik wankelmütig zeigen. Man habe sich entschieden, Griechenland über die Klippe springen zu lassen, so Krugman, um zu verdeutlichen, dass man unter keinen Umständen bereit sei von der eigenen Politik abzuweichen.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Ingo Stützle, der von einer „disziplinierenden Politik“ gegenüber Griechenland spricht, die insbesondere von Deutschland vorangetrieben werde. Wenn man Griechenland Zugeständnisse bei der Sparpolitik machen würde, könnte man diese auch anderen EU-Staaten, die ebenfalls schwer von der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt wurden, wohl kaum verwehren. Deutschland drohe Griechenland mit dem „Grexit“, um es bei der neoliberalen Stange zu halten – und damit auch alle anderen EU-Staaten, die die Sparpolitik zu kritisieren wagen.
Eigentlich ist ein Ausscheiden eines Staates aus dem Euro rechtlich nicht vorgesehen oder geregelt. Doch was würde passieren, wenn es schlussendlich zum „Grexit“ kommen sollte? Stützle versucht das Szenario durchzuspielen, kommt aber zu dem Schluss, dass die Folgen nicht wirklich absehbar sind. Die USA hätten Lehman Brothers unter ähnlichen Voraussetzungen fallen gelassen. Zumindest die Konsequenzen daraus, sind uns heute bekannt.

Wäre der „Grexit“ mit unabsehbar hohen Kosten für Deutschland verbunden, wie viele argumentieren und muss er deswegen verhindert werden?
Roland Tichy sieht das nicht so. Vor fünf Jahren wäre die Verhinderung des griechischen Ausscheidens aus dem Euro vielleicht noch ökonomisch sinnvoll gewesen, um einer drohenden Finanzkrise vorzubeugen. Heute sei dem nicht mehr so, Griechenland für Deutschland ökonomisch einfach zu unbedeutend. Die 80 Milliarden Euro, die Deutschland bei einem „Grexit“ verloren gingen, seien zwar ärgerlich, fielen aber nicht übermäßig ins Gewicht. Sie wären wohl ohnehin nie zurückgezahlt worden. Tichy rät also zum „Grexit“, auf den sich ohnehin schon die Mehrzahl der Griechen eingestellt hätte, die derzeit ihre Bankkonten leer räumen würden. Befürchten tut Tichy aber viel eher, dass sich Europa von Griechenland erpressen lassen wird und dann insbesondere Deutschland die hohen Folgekosten mehr oder weniger alleine tragen müsste.

Ist das alles vielleicht nur eine Art Spiel? Die Drohung mit dem Ausschluss Griechenlands. Das „rebellische“, geradezu filmreife, Auftreten der neuen griechischen Regierung, die nicht zurückweichen will – und dann vielleicht doch in allerletzter Sekunde Zugeständnisse macht, wie es sich derzeit andeutet. Ein Schauspiel also, für die jeweils eigene – deutsche bzw. griechische – Bevölkerung? Im Moment beherrschen jedenfalls Spielmetaphern die Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe. Da wird „gepokert“, „gereizt“ und „geblufft“. Oder es wird spekuliert, ob eine der Verhandlungsseiten noch „ein Ass im Ärmel“ hat. Dieser Sprachgebrauch ist bei der Beschreibung (politischer) Verhandlungen durchaus üblich.

Dass eines der akademischen Spezialgebiete des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgerechnet die Spieltheorie ist, die sich mit der Kalkulation von Aus- und Verhandlungssituationen und den dabei zu erwartenden Ergebnissen beschäftigt, passt da für viele gut ins Bild.
Stefan L. Eichner interpretiert auf Geolitico Varoufakis’ Verhandlungstaktik vor dem Hintergrund dessen ausgewiesener Kenntnisse der Spieltheorie. Es scheine, als ob Varoufakis ein Spiel initialisiere, dessen Verlauf und Ergebnis er gerade dadurch in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuche, dass er die Gegenseite im Unklaren über das wirkliche griechische Anliegen lasse. Doch ob das Spiel tatsächlich wie von Varoufakis gewünscht verlaufe und ausgehe, das sei alles andere als gewiss, so Eichner. Den Praxistest habe die Spieltheorie noch nicht bestanden.

Varoufakis selbst merkte in einem aktuellen Beitrag in der „New York Times“ an, dass die Spieltheorie auch ihre Defizite und blinden Flecken habe. Henry Farrell erläutert dies auf Monkey Cage etwas eingehender und verdeutlicht zugleich, wie schwierig zu kalkulieren politische Verhandlungen oftmals sind.
Man darf auf die nächsten Spielzüge gespannt sein, spätestens am morgigen Freitag müssen sich die Parteien (neu?) positionieren.

“Ein Gespenst geht umher” von Pirapakar Kathirgamalingam

Nun ist es passiert. Erhebliche Bedenken wurden im Vorfeld angemeldet, für den Fall dass Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) die griechischen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Auch Warnungen und sogar Drohungen wurden ausgesprochen, Griechenland – von deutscher und auch anderer (Regierungs-) Seite – das Ausscheiden aus dem Euro bzw. der Euro-Zone nahegelegt, wenn es die von der europäischen Troika auferlegten Sparmaßnahmen aufkündigen sollte. Manch einer malte gar den Anfang vom Ende der Europäischen Union an die Wand, sollten die griechischen „Kommunisten“ das Ruder übernehmen. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnte SYRIZA die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Das durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre schwer gebeutelte griechische Volk strafte die bis dato dominierenden Parteien – die liberal-konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK – deutlich ab und gab derjenigen Partei eine Mehrheit, die sich entschieden gegen die strengen europäischen Sparauflagen stellte, die sich für einen Schuldenschnitt aussprach, die mehr Arbeitsplätze und Hilfe für die durch die Krise in Bedrängnis geratenen Menschen in Aussicht stellte.
Viele Hoffnungen aber auch Ängste knüpfen sich an den Wahlsieg Tsipras’, der nun überraschenderweise mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ein Regierungsbündnis eingegangen ist. Ist die Wahl Tsipras’ eine Hoffnung für Griechenland und Europa oder ein Menetekel?

Leo Brux stimmt der Wahlsieg SYRIZAs verhalten optimistisch. Er sieht darin eine Chance für Griechenland und Europa. Auf dem Migrationsblog schreibt Brux, dass nach all den Jahren der griechischen Misswirtschaft und Korruption endlich neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht kämen, die mit den alten, eingefahrenen Wegen zu brechen bereit wären. Mit einem Schuldenschnitt peilten sie zudem einen gangbaren Ausweg aus der verhängnisvollen europäischen Schuldenfalle an. Griechenland bräuchte dafür die Unterstützung der Europäischen Union, doch Brux ist skeptisch, ob die neoliberalen Eliten da mitspielen. Lieber sähen wohl viele das Scheitern Tsipras’. Doch Brux warnt: Würden sich die abermals enttäuschten griechischen Wähler dann nicht vielleicht scharenweise den griechischen Faschisten der Goldenen Morgenröte zuwenden, weil sie keine andere Alternative mehr sähen?

Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics insbesondere die deutschen Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung im Umgang mit der neuen griechischen Regierung auf und fordert etwas gesunden Menschenverstand ein. Man dürfe von deutscher Seite jetzt nicht wie der Elefant im europäischen Porzellanladen agieren und die Griechen und andere Staaten Europas, die ebenfalls tief in die Wirtschaftskrise gerutscht sind, durch ein Pochen auf die vermeintliche – und viel beschworene – Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik weiter gegen sich aufbringen, so wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies jüngst getan habe. Die neue Regierung in Athen könne ja gar nicht anders, als dagegen anzulaufen, schließlich habe sie genau diese Politik in die „Große Depression“ gestürzt.

Stephan L. Eichner fragt auf Geolitico, ob von dem Erfolg Tsipras’, der ja unter anderem eine entschiedene Abwendung des Wahlvolks vom bisherigen griechischen Polit-Establishment darstellt, ein Signal für ein nachhaltig verändertes Gesicht Europas ausgehen könnte. Setzen sich auch in anderen Ländern solche gegen das Establishment gerichteten Parteien endgültig durch, etwa Podemos in Spanien, MoVimento 5 Stelle in Italien oder UKIP in Großbritannien? Tsipras – der nur zu gut wisse, dass er mit seinen Vorbehalten gegen die europäische (Spar-) Politik in Europa alles andere als alleine dastehe – könnte den Anfang gemacht haben – und damit den anderen Mut.

Auch Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, wie man mit Tsipras’ Anliegen umgehe. Goergen befürchtet, ganz anders als etwa Flassbeck, dass man irgendwie schon auf ihn zugehen werde. Man werde (faule) Kompromisse eingehen und damit fatalerweise den linken und rechten Protestparteien in verschiedenen EU-Ländern, die gegen die EU polemisieren – Goergen nennt den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die britische UKIP –, weiteren Auftrieb geben. Die Extremen und Radikalen in Europa würden durch Zugeständnisse an die griechische SYRIZA gestärkt und das könnte äußerst fatale Folgen haben. Noch sei es nicht zu spät, die Lunte des Euro-Pulverfasses noch nicht gezündet. Doch die meisten Politiker und Medien würden die Gefahr anscheinend nicht sehen wollen, so Goergen.

Die seltsame europäische Allianz von ganz links nach ganz rechts, die sich nun über Tsipras’ Wahlerfolg freut, erstaunt Michael Wohlgemuth auf dem Open Europe Berlin Blog bei all dem kaum. Die beiden Pole des politischen Spektrums kochen zwar ihr eigenes Süppchen, glauben aber alle von SYRIZAs Wahlerfolg profitieren zu können. Schon eher bemerkenswert sei es, dass da von einer politischen Kraft eine Erneuerung Europas erwartet würde, die die Stimmen einer rechts-nationalistischen Partei zum Regieren bräuchte.

Dass die linke SYRIZA ausgerechnet eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingegangen ist, hat für viel Verwunderung, Spott und Häme gesorgt.
Gregor Kritidis und Patrick Schreiner, die den Wahlsieg Tsipras’ begrüßen, finden dies auf annotazioni.de zwar auch äußerst unerfreulich, halten die Entscheidung unter den gegebenen Umständen aber dennoch für das kleinste Übel. Die anderen Parteien seien als Koalitionspartner einfach nicht in Frage gekommen, wie sie im Durchgang durch das griechische Parteienspektrum feststellen. ANEL vertrete reaktionäre, rassistische und antisemitische Standpunkte, in der Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik gebe es aber entscheidende Schnittmengen. Auf dieser Gemeinsamkeit – der wohl einzigen – fuße die Koalition beider Parteien. Sie sei ein reines Zweckbündnis und als solches in Griechenland auch nichts Neues. Die Nea Dimokratia und die PASOK hätten in der Vergangenheit ebenfalls mit extremen rechten Parteien koaliert, ohne dass dies damals großen Widerspruch hervorgerufen hätte. SYRIZA jetzt so aufs Korn zu nehmen sei da mehr als scheinheilig und verkenne die Lage und jüngere politische Vergangenheit Griechenlands. Wichtig sei es nun, den dringend benötigten wirtschafts- und sozialpolitischen Neuanfang einzuleiten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras zu seinem Wahlsieg verhältnismäßig spät, recht knapp im Umfang und eher kühl im Ton, gratulierte, begrüßten sowohl Politiker der LINKEN als auch der AfD den politischen Umbruch in Griechenland mit geradezu euphorischen Wortmeldungen. Man darf gespannt sein, ob und wie SYRIZA seine Reformvorhaben umzusetzen vermag und auch, wer dann davon profitieren kann. Die Menschen in Griechenland selbst hätten Erfolge wohl am meisten nötig. Die ersten Schritte zur “nationalen Rettung” hat Tsipras nun prompt eingeleitet. Die Reaktionen – die zwischen Begeisterung und Empörung schwanken – trudeln nun ein.