“Ein Gespenst geht umher” von Pirapakar Kathirgamalingam

Nun ist es passiert. Erhebliche Bedenken wurden im Vorfeld angemeldet, für den Fall dass Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) die griechischen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Auch Warnungen und sogar Drohungen wurden ausgesprochen, Griechenland – von deutscher und auch anderer (Regierungs-) Seite – das Ausscheiden aus dem Euro bzw. der Euro-Zone nahegelegt, wenn es die von der europäischen Troika auferlegten Sparmaßnahmen aufkündigen sollte. Manch einer malte gar den Anfang vom Ende der Europäischen Union an die Wand, sollten die griechischen „Kommunisten“ das Ruder übernehmen. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnte SYRIZA die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Das durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre schwer gebeutelte griechische Volk strafte die bis dato dominierenden Parteien – die liberal-konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK – deutlich ab und gab derjenigen Partei eine Mehrheit, die sich entschieden gegen die strengen europäischen Sparauflagen stellte, die sich für einen Schuldenschnitt aussprach, die mehr Arbeitsplätze und Hilfe für die durch die Krise in Bedrängnis geratenen Menschen in Aussicht stellte.
Viele Hoffnungen aber auch Ängste knüpfen sich an den Wahlsieg Tsipras’, der nun überraschenderweise mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ein Regierungsbündnis eingegangen ist. Ist die Wahl Tsipras’ eine Hoffnung für Griechenland und Europa oder ein Menetekel?

Leo Brux stimmt der Wahlsieg SYRIZAs verhalten optimistisch. Er sieht darin eine Chance für Griechenland und Europa. Auf dem Migrationsblog schreibt Brux, dass nach all den Jahren der griechischen Misswirtschaft und Korruption endlich neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht kämen, die mit den alten, eingefahrenen Wegen zu brechen bereit wären. Mit einem Schuldenschnitt peilten sie zudem einen gangbaren Ausweg aus der verhängnisvollen europäischen Schuldenfalle an. Griechenland bräuchte dafür die Unterstützung der Europäischen Union, doch Brux ist skeptisch, ob die neoliberalen Eliten da mitspielen. Lieber sähen wohl viele das Scheitern Tsipras’. Doch Brux warnt: Würden sich die abermals enttäuschten griechischen Wähler dann nicht vielleicht scharenweise den griechischen Faschisten der Goldenen Morgenröte zuwenden, weil sie keine andere Alternative mehr sähen?

Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics insbesondere die deutschen Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung im Umgang mit der neuen griechischen Regierung auf und fordert etwas gesunden Menschenverstand ein. Man dürfe von deutscher Seite jetzt nicht wie der Elefant im europäischen Porzellanladen agieren und die Griechen und andere Staaten Europas, die ebenfalls tief in die Wirtschaftskrise gerutscht sind, durch ein Pochen auf die vermeintliche – und viel beschworene – Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik weiter gegen sich aufbringen, so wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies jüngst getan habe. Die neue Regierung in Athen könne ja gar nicht anders, als dagegen anzulaufen, schließlich habe sie genau diese Politik in die „Große Depression“ gestürzt.

Stephan L. Eichner fragt auf Geolitico, ob von dem Erfolg Tsipras’, der ja unter anderem eine entschiedene Abwendung des Wahlvolks vom bisherigen griechischen Polit-Establishment darstellt, ein Signal für ein nachhaltig verändertes Gesicht Europas ausgehen könnte. Setzen sich auch in anderen Ländern solche gegen das Establishment gerichteten Parteien endgültig durch, etwa Podemos in Spanien, MoVimento 5 Stelle in Italien oder UKIP in Großbritannien? Tsipras – der nur zu gut wisse, dass er mit seinen Vorbehalten gegen die europäische (Spar-) Politik in Europa alles andere als alleine dastehe – könnte den Anfang gemacht haben – und damit den anderen Mut.

Auch Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, wie man mit Tsipras’ Anliegen umgehe. Goergen befürchtet, ganz anders als etwa Flassbeck, dass man irgendwie schon auf ihn zugehen werde. Man werde (faule) Kompromisse eingehen und damit fatalerweise den linken und rechten Protestparteien in verschiedenen EU-Ländern, die gegen die EU polemisieren – Goergen nennt den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die britische UKIP –, weiteren Auftrieb geben. Die Extremen und Radikalen in Europa würden durch Zugeständnisse an die griechische SYRIZA gestärkt und das könnte äußerst fatale Folgen haben. Noch sei es nicht zu spät, die Lunte des Euro-Pulverfasses noch nicht gezündet. Doch die meisten Politiker und Medien würden die Gefahr anscheinend nicht sehen wollen, so Goergen.

Die seltsame europäische Allianz von ganz links nach ganz rechts, die sich nun über Tsipras’ Wahlerfolg freut, erstaunt Michael Wohlgemuth auf dem Open Europe Berlin Blog bei all dem kaum. Die beiden Pole des politischen Spektrums kochen zwar ihr eigenes Süppchen, glauben aber alle von SYRIZAs Wahlerfolg profitieren zu können. Schon eher bemerkenswert sei es, dass da von einer politischen Kraft eine Erneuerung Europas erwartet würde, die die Stimmen einer rechts-nationalistischen Partei zum Regieren bräuchte.

Dass die linke SYRIZA ausgerechnet eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingegangen ist, hat für viel Verwunderung, Spott und Häme gesorgt.
Gregor Kritidis und Patrick Schreiner, die den Wahlsieg Tsipras’ begrüßen, finden dies auf annotazioni.de zwar auch äußerst unerfreulich, halten die Entscheidung unter den gegebenen Umständen aber dennoch für das kleinste Übel. Die anderen Parteien seien als Koalitionspartner einfach nicht in Frage gekommen, wie sie im Durchgang durch das griechische Parteienspektrum feststellen. ANEL vertrete reaktionäre, rassistische und antisemitische Standpunkte, in der Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik gebe es aber entscheidende Schnittmengen. Auf dieser Gemeinsamkeit – der wohl einzigen – fuße die Koalition beider Parteien. Sie sei ein reines Zweckbündnis und als solches in Griechenland auch nichts Neues. Die Nea Dimokratia und die PASOK hätten in der Vergangenheit ebenfalls mit extremen rechten Parteien koaliert, ohne dass dies damals großen Widerspruch hervorgerufen hätte. SYRIZA jetzt so aufs Korn zu nehmen sei da mehr als scheinheilig und verkenne die Lage und jüngere politische Vergangenheit Griechenlands. Wichtig sei es nun, den dringend benötigten wirtschafts- und sozialpolitischen Neuanfang einzuleiten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras zu seinem Wahlsieg verhältnismäßig spät, recht knapp im Umfang und eher kühl im Ton, gratulierte, begrüßten sowohl Politiker der LINKEN als auch der AfD den politischen Umbruch in Griechenland mit geradezu euphorischen Wortmeldungen. Man darf gespannt sein, ob und wie SYRIZA seine Reformvorhaben umzusetzen vermag und auch, wer dann davon profitieren kann. Die Menschen in Griechenland selbst hätten Erfolge wohl am meisten nötig. Die ersten Schritte zur “nationalen Rettung” hat Tsipras nun prompt eingeleitet. Die Reaktionen – die zwischen Begeisterung und Empörung schwanken – trudeln nun ein.

“Europawahl” von Pirapakar Kathirgamalingam

Die Europawahl 2014 ist Geschichte und die Ergebnisse liegen vor. Während die Auseinandersetzung darüber, wer nun Chef der Europäischen Kommission werden soll, in vollem Gange ist, sind sich viele Beobachter noch darüber im Unklaren, wie sie die Wahlergebnisse interpretieren sollen. Ein einheitliches Bild des europäischen Wählerwillens lässt sich nicht so ohne Weiteres zeichnen.
In Frankreich, Großbritannien oder Dänemark wurden rechtspopulistische oder betont europa- bzw. EU-skeptische Parteien zur stärksten Kraft im Lande. In Österreich, den Niederlanden, Finnland, Ungarn, Griechenland oder Deutschland, errangen ähnlich gelagerte Parteien zumindest beachtliche Resultate und zogen ins Parlament ein. Von einem europäischen Rechtsruck wird gesprochen, der aber zugleich nicht ganz so markant ausgefallen ist, wie dies mancherorts erwartet bzw. befürchtet wurde. Gleichzeitig gewann in Griechenland das linke, EU-skeptische Bündnis „Syriza“ die Wahl, in Italien, Rumänien oder Portugal setzten sich gemäßigt sozialistische oder sozialdemokratische Parteien durch.
Die europafreundlichen Parteien konnten insgesamt ihre Vormachtstellung im Europäischen Parlament wahren, auch wenn sie an Boden verloren. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt – trotz Verlusten – stärkste Kraft, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.
Die Wahlbeteiligung hat sich europaweit bei schwachen 43% eingependelt. Während sie in Deutschland von rund 43 auf 48% gestiegen ist, fiel sie etwa in der Slowakei (13%), Tschechien (19,5%), Slowenien (21%), Polen (24%) oder Kroatien (26%) erschreckend niedrig aus.
Was also machen mit einem Wahlergebnis, bei dem die europäischen Verhältnisse zwar nicht auf den Kopf gestellt wurden, aber dennoch verstärkt solche (Protest-) Kräfte Zuwächse verzeichnen konnten, die die EU offen ablehnen? Marine Le Pen von dem französischen „Front National“, Nigel Farage von der britischen „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) oder Geert Wilders von der niederländischen „Partei für die Freiheit“, wollen ihre Länder aus der EU herausführen und bedienen sich dabei nationalistischer oder auch rassistischer bzw. antiislamischer Ressentiments. Wie soll man mit der gesteigerten EU-Skepsis umgehen? Und wie sollte man auf die abermals niedrige Wahlbeteiligung reagieren?

Auf den NachDenkSeiten stellt Wolfgang Lieb fest, dass der deutliche Stimmenzuwachs rechter Parteien in Europa, gepaart mit der niedrigen Wahlbeteiligung, die etablierten demokratischen Parteien eigentlich aufs Höchste alarmieren müsste. Die von der Wahl ausgesandten Zeichen gelte es nun richtig zu lesen: Man dürfe sich von dem zumindest vordergründig glimpflichen Verlauf und Ergebnis der Wahl nicht täuschen lassen. Ein einfaches „Weiter so!“ dürfe es in der europäischen Politik nicht geben, denn dann würden sich immer mehr europäische Bürger von Europa – und von der Politik überhaupt – abwenden oder weiter zu den Protestparteien abwandern.

Auch Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics.de dazu auf, die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Die niedrige Wahlbeteiligung und das Erstarken der rechten und EU-kritischen Kräfte wertet Flassbeck als Reaktion der europäischen Bevölkerung auf die europäische Krisen- bzw. Austeritätspolitik, die viele schockiert habe. Es habe sich gerächt, dass die etablierten Parteien die Krise kleingeredet und nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht hätten. Flassbeck sieht die EU einer düsteren Zukunft entgegen gehen. Die Demokratie sei in Europa vielleicht an ihre Grenzen gestoßen, in jedem Falle mangele es den derzeit politisch Herrschenden an den intellektuellen Fähigkeiten, das vielschichtige Gebilde der europäischen Währungsunion zu lenken.

Markus Gaertner kritisiert auf Geolitico die Abgehobenheit der herrschenden europäischen Elite und lobt das europäische Wahlvolk dafür, dass es dieser Elite einen ordentlichen Denkzettel zur rechten Zeit verpasst hätte. Dass die Wähler dies bei einer Wahl getan hätten, die nicht ganz so folgenschwer sei, biete den gemäßigten politischen Kräften zumindest die Möglichkeit, sich in Zukunft wieder mehr den Wünschen, Sorgen und Bedürfnissen der Menschen – und weniger den Kapitalinteressen – zu widmen. Gaertner ist allerdings skeptisch, ob diese Botschaft bei den Entscheidungsträgern angekommen ist.

Die Freunde der offenen Gesellschaft sehen einen positiven Nutzen des Erstarkens von Euro-Skeptikern der UKIP, des „Front National“ oder auch von „Syriza“ zumindest darin, dass diese in Zukunft den etablierten europäischen Kräften mit vielen – teilweise eben auch berechtigten – Fragen, ordentlich auf die Nerven gehen werden. Ironischerweise könnten damit gerade diejenigen Kräfte, die die EU am stärksten kritisieren, die arrivierten Parteien zu mehr Selbstreflexion und Offenheit nötigen. Damit könnten sie zu einer (Re-) Politisierung der allzu stillgestellten und auf Harmonie bedachten europäischen Politik führen.

Reichlich desillusioniert, genervt, ja wütend, ist Feynsinn angesichts der Europawahl und der Reaktionen darauf. Niemand interessiere sich doch mehr für die europäische Politik, die in den letzten Jahren mit ihrer neoliberalen Agenda für immer mehr Zwietracht und Spaltung gesorgt habe. Banken würden gerettet aber im Mittelmeer ertrinken Bootsflüchtlinge. Die geringe Wahlbeteiligung und den Schwenk nach rechts hätten sich die Herrschenden Europas selbst eingebrockt. Bei all dem sehnt sich Feynsinn gar nach Helmut Kohl zurück, bei dem man zumindest noch die Illusion hätte hegen können, dass es mit Europa irgendwie noch gut werden würde.

Ganz unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die Europawahl also aus. Einig scheint man sich aber zumindest darin zu sein, dass das Ergebnis Ausdruck und Resultat einer tiefliegenden europäischen Krise ist, die man nicht einfach ignorieren dürfte. Und dies gerade jetzt, wo sich viele nur noch mit der Frage zu beschäftigen scheinen, ob nun Jean-Claude Juncker oder doch jemand ganz anderes die Leitung der Europäischen Kommission übernimmt.

Rainer Bonhorst zeigt sich in einem Beitrag auf Die Achse des Guten ein wenig verblüfft über die Gestaltung eines Plakats zur Europawahl. Der Name der Partei – CSU, er ist in Bayern unterwegs – sei zwar gut lesbar, doch welche Wahl hier anstünde, dass sei – zumindest aus dem Auto heraus – nicht zu erkennen. Dass es sich um ein Plakat zur Europawahl handelt, habe er erst beim zweiten Hinsehen – und nach dem Aussteigen aus dem Auto – gesehen und gibt sich beeindruckt: Da sich ja bekanntermaßen niemand für Europa interessiere, sei es nur folgerichtig und ziemlich clever, den Hinweis auf Europa möglichst dezent, wenn nicht gleich ganz aus dem Spiel, zu halten. Konsequent durchgehalten, könnte dies vielleicht sogar dazu führen, dass so manch einer aus Versehen zur Wahl gehe, denn er habe ja nicht gewusst, dass es sich um die Europawahl handle.

Auch Klaus Kocks wundert sich auf starke-meinungen.de über die Plakate zur Europawahl. Fast uniform seien diese und sogar die alteingeübte politische Farbenlehre werde von CDU und SPD zugunsten eines einheitlichen Blaus aufgegeben. Die Slogans auf vielen Plakaten der etablierten Parteien seien weichgespült und inhaltsleer und sollten die potentiellen Wähler in möglichst unaufgeregter Seelenruhe wiegen. Gewählt zu werden sei allein wichtig, nicht wofür oder warum. Doch diese Einschläferungstaktik, dieses Verbleiben im Vagen, das insbesondere Kanzlerin Merkel perfektioniert habe, eröffne (rechts-)populistischen Akteuren die Möglichkeit, sich mit oftmals rüdem Tonfall und andeutungsreichen Thesen in den Vordergrund zu drängen und dadurch so manches Mal die Volksparteien vor sich herzutreiben.

Auf openDemocracy geht Liubomir Topaloff ausführlich der Frage nach, woher der Euroskeptizismus kommt. Begründet sieht ihn Topaloff in einem Konstruktionsproblem der Europäischen Union. Die EU (bzw. ihre verschiedenen Vorläufer) beruhe auf dem Mythos eines immer engeren Zusammenschlusses („an ever closer Union“). Dieser Zusammenschluss sollte einen weiteren großen Krieg für die Zukunft unmöglich machen, für allgemein geteilten europäischen Wohlstand und für ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit sorgen. Doch die Bestandteile des Mythos seien heute angekratzt oder gar obsolet. Der Mythos bröckle im Zuge kaum noch vorhandener europäischer Kriegserfahrungen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere in Europa, insbesondere im Nachgang der Finanz- und Eurokrise, die Europa hart getroffen hatte. Der Euroskeptizismus sei ein soziales Konstrukt, das die wachsende Unzufriedenheit mit der Entwicklung und den negativen Folgen des europäischen Integrationsprozesses einfange und kanalisiere. Die europaskeptischen Parteien könnten diese Stimmung einfach aufgreifen und den Niedergang des Mythos’ für sich nutzbar machen, ohne dabei selbst gangbare Alternativen anbieten zu müssen. Es reiche ihnen aus, die EU populistisch als das Böse schlechthin darzustellen. Die pro-europäischen Eliten seien darauf denkbar schlecht vorbereitet, da es ihnen an einem neuen, zeitgemäßen Mythos für Europa mangle, der die junge europäische Generation anspreche und ihre Empathie anrühre. Den europäischen Eliten bleibe dann oftmals nur die Möglichkeit, sich in einen gefährlichen Überbietungswettstreit mit den Populisten zu begeben.

Wie eine zeitgemäße europäische Identität bzw. eine europäische Zivilreligion aussehen könnte, die die Lücke eines nicht (mehr) vorhandenen europäischen Gründungsmythos ausfüllen könnte, darüber denkt Stefan Sasse auf deliberation daily nach. Basieren könnte eine solche Identität auf der Sicherung von Frieden, Freiheit und Recht, doch diese Werte würden auch schon durch die Nationalstaaten abgesichert. Die EU müsste sich irgendwie gegenüber den Staaten hervortun, um als eigenständige und starke Stimme auf diesem Gebiet wahrgenommen zu werden. Auch die Umgestaltung hin zu einem gesamteuropäischen Wahlrecht, mit wirklich europäischen Parteien und Kandidaten, könnte zu mehr affektiver Bindung führen. Schließlich regt Sasse den verstärkten Einsatz von europäischer Symbolik oder die Einführung eines gesamteuropäischen Feiertags an, der Europa und die Europäer aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und einen Wettlauf Europas mit den Nationalstaaten, um die freiheitlichste Grundordnung, initiieren könnte.

Nach Innen sieht sich die EU mit wachsendem Desinteresse und einem sich weiter steigernden Euroskeptizismus konfrontiert. Nach Außen hat sie Probleme, wie im Falle der Ukraine-Krise, eine genuin europäische Position zu finden und glaubhaft gegenüber anderen Akteuren zu vertreten. Viel Arbeit also für alle, denen die europäische Idee am Herzen liegt. Und vielleicht ist es Zeit, sie neu zu formulieren und attraktiver als bisher zu gestalten.