Liisa ist auf ihrem Blog Charming Quark entsetzt und empört darüber, dass gerade in Deutschland, mit seiner Geschichte, viele Menschen den Flüchtlingen nicht helfen wollen, dass sie sagen, dass das Boot voll sei. Habe man aus der Vergangenheit denn nichts gelernt, fragt sie. Woher komme der vielerorts anzutreffende Hass und die Wut gegen die Flüchtlinge? Es sei unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Wer sage, wir könnten doch schließlich nicht allen helfen, der suche doch nur eine billige Ausrede, so Liisa.

Auch Alfons Pieper ist auf dem Blog der Republik über die zunehmende fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge erschrocken und beschämt. Das zudem diejenigen, die sich den Rechtsextremen entschlossen und öffentlich entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden, wie ein Blogger des Debattenmagazins „The European“ oder das Künstlerpaar Lohmeyer im mecklenburgischen Jamel, findet Pieper unerträglich und ruft zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf, um dem etwas entgegenzusetzen.

Wolfgang Bok setzt sich in einem Gastbeitrag auf Tichys Einblick dafür ein, dass doch endlich die wirklich wichtigen Dinge im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingsproblematik angesprochen werden, statt nur die Zunahme von fremdenfeindlicher Hetze zu beklagen. Wir seien hier doch einfach viel zu großzügig und nachsichtig, wollen die Reisefreiheit bloß nicht einschränken und würden uns oftmals scheuen, die illegale Zuwanderung auch klar als solche zu benennen und zu kritisieren. So würden zwangsläufig immer mehr Menschen über das Mittelmeer zu uns kommen. Die Kosten und Konsequenzen für uns würden dann eminent hoch. Es kämen ja schließlich auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte über das Mittelmeer zu uns, die man für den Arbeitsmarkt benötigen würde. Diese gingen lieber gleich in die USA.

Eugen Sorg ist auf Die Achse des Guten (zuerst erschienen auf bazonline.ch) davon überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Menschen, die gerade nach Europa kommen, nicht vor Krieg und Elend flüchten, wie dies oft kolportiert würde, sondern auf die hiesigen üppigen sozialstaatlichen Leistungen aus seien. Es handle sich um Wirtschaftsmigranten, zumeist muslimische zudem, die wüssten, dass sie hier nicht mehr fortgeschickt würden. Wenn man diesem Treiben jetzt nicht Einhalt gebiete, werde das uns jetzt noch bekannte Europa bald nur noch eine blasse Erinnerung sein.

Leo Brux, der auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. die derzeitige „Flüchtlingskrise“ ausdauernd verfolgt und kommentiert, ist zwar der Meinung, dass Deutschland 600.000 oder 750.000 Flüchtlinge wirtschaftlich durchaus locker bewältigen könnte und dass Deutschland aufgrund der rückläufigen demographischen Entwicklung ja auch auf Zuwachs von Außen angewiesen sei, dennoch treibt ihn die geradezu peinigende Frage um, ob man nicht doch irgendwann bzw. irgendwo ein Limit setzen müsste. Zumindest sollte man sich diese(r) Frage stellen (dürfen).

Wie lässt sich ein geordneter, sachlicher Diskurs über Zuwanderung initiieren, über die Chancen und Risiken, die diese mit sich bringt? Wie verhindert man das Umkippen in Populismus? Diese Fragen gilt es zu beantworten.

Das „Zentrum für politische Schönheit“, das in der Vergangenheit schon durch verschiedene spektakuläre (Kunst-) Aktionen auf sich und seine Anliegen aufmerksam gemacht hatte, versucht mit seiner neuen Aktion „Die Toten kommen“ diese Distanz aufzuheben und den Tod der Flüchtlinge für die Deutschen konkret(er) werden zu lassen. Die sterblichen Überreste von Geflüchteten, die in Italien oder Griechenland beerdigt wurden, werden laut Angaben des „Zentrums für politische Schönheit“ exhumiert und nach Deutschland befördert, um sie dort „würdevoll“ und angemessen zu beerdigen. Damit verbindet das „Zentrum für politische Schönheit“ zugleich eine Schuldzuweisung an Deutschland, das durch die Beförderung der militärischen Abschottung Europas für die Toten ganz ursächlich mitverantwortlich sei, sich dieser Verantwortung aber nicht stelle.

Die Beerdigung einer jungen syrischen Frau wurde bereits durchgeführt, weitere sollen folgen. Zudem soll mitten in Berlin, vor dem Kanzleramt, der Grundstein für eine „Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas“ gelegt werden. Konzipiert ist die Gedenkstätte als ein Friedhof für viele weitere Opfer der europäischen Abschottungspolitik. Aida Baghernejad, die auf Mit Vergnügen über die Hintergründe und den Ablauf der ersten Beerdigung in Berlin schreibt, ist zwar relativ sicher, dass es zu dieser Grundsteinlegung wohl kaum kommen wird, dennoch findet sie die Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ wichtig, da sie den Finger in die offene Wunde lege und Aufmerksamkeit für die Sache erzeuge.

Auch Detlef Berentzen stellt sich auf dem Dr. Feelgood-Blog der taz hinter das Anliegen der Aktion „Die Toten kommen“ und das Vorgehen der Künstlergruppe. Manchmal helfe nur eine Provokation auf hohem Niveau, um wirkliche politische Reaktionen hervorzurufen.

Jörg Wellbrock ist auf dem Spiegelfechter der Meinung, dass die Aktion uns allen, die wir doch so gerne weg- oder nur ganz kurz hinschauen wollen, wenn es Leid und Elend zu sehen gibt, gelungen den Spiegel vorhalte. Nur allzu gerne wolle man all das lieber verdrängen und sich zerstreuen lassen, doch genau das sei angesichts der Toten im Mittelmeer menschenverachtend und pietätslos.

Don Alphonso ist das alles zu einfach und einseitig gedacht, wie er auf dem FAZ-Blog Stützen der Gesellschaft feststellt. Mit der Beerdigung der syrischen Frau sei es den Kunstaktivisten allzu leicht gefallen, sich in eine moralisch überlegene Position zu bringen. Wie hätte das Ganze bei der Beerdigung eines bei der Flucht ums Leben gekommenen Gaddafi-Anhängers ausgesehen, fragt Don Alphonso. An einer differenzierten Auseinandersetzung, an der Ausleuchtung von Grauzonen, bestehe kein wirkliches Interesse. An klaren Schuldzuweisungen aber schon. Und hier überschnitten sich die Strategien der Künstlergruppe sogar mit denen von Rechtsradikalen, die ähnlich simplifizierend und anklagend vorgehen würden, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Was auch immer man von der Aktion „Die Toten kommen“ halten mag, die weitere Diskussion über unseren Umgang mit Flüchtlingen hat sie in jedem Falle schon befördert.

Die „Weltpolitik“ spielte eine Rolle auf dem Kirchentag, auch weil der G7-Gipfel in Elmau in solch zeitlicher Nähe zum Kirchentag stattfand und auch weil Angela Merkel und Thomas de Maizière am Kirchentag teilnahmen. De Maizière diskutierte öffentlich über den Datenschutz. Der Verein digitalcourage, berichtet auf dem eigenen Blog über die Resolution, die de Mazière vorgelegt wurde. Auf dem Kirchentag hatte der Verein Unterschriften gesammelt und versucht, die evangelischen Christen für das Thema zu sensibilisieren.

Auf dem Blog feynsinn ist zu diesem Thema eine Äußerung Merkels aufgespießt, die sie in ihrer Rede in Stuttgart fallenließ. Sie sagte: „Es kann auch nicht sein, dass die Bürger jedem Unternehmen ihre Daten geben, aber nicht dem Staat, der die Aufgabe hat, das Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen.“ Diese Logik wird bei feynsinn mit einer Kinderlogik verglichen: Weil sich jemand nicht an die Regeln hält, brauche ich mich auch nicht daran halten. Die Gefahr, die über den 80 Millionen Menschen in Deutschland schwebe, sei zudem fiktiv und mache ihre Argumentation nur noch schlimmer.

Auch die Flüchtlingsproblematik wurde zu einem großen Thema des Kirchentags, wie bei Campact zu lesen ist. Die Campact-Aktivisten brachten schwarze Särge auf die Bühne, auf der Entwicklungsminister Gerd Müller zuvor gestanden hatte. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Europas Grenzen töten!“ hoch.

Neben den großen politischen Themen spielte auch die Lokalpolitik eine Rolle. Der Pfarrer Martin Poguntke hielt eine Rede anlässlich des Bauvorhabens „Stuttgart 21“ (S21). Der Tiefbahnhof, der für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatte, wird derzeit gebaut – verschiedene Aktionsbündnisse allerdings protestieren weiterhin dagegen. Poguntke sieht neben zahlreichen Problemen, die der Tiefbahnhof mit sich bringt, wie zum Beispiel mangelhafte Sicherheit oder die mögliche Zerstörung eines riesigen unterirdischen Mineralwasservorkommens, eine weitergehende symbolische Bedeutung des gigantischen Baus: S21 sei symptomatisch für Großprojekte, die für die Bevölkerung negative Auswirkungen hätten, und deren hauptsächlicher Sinn darin bestehe, Interessen der Wirtschaft zu bedienen, also öffentliche Gelder, so formuliert es Poguntke, in private Hände zu schleusen.

Persönliche Eindrücke werden auf dem Blog Huhn meets Ei geschildert. Der Artikel ist überschrieben mit „Martin Luther Grave Rotation Event“. Teuer und heiß fasst „Kingbear“ den Kirchentag zusammen. Es sei doch irritierend, wie sehr der Kirchentag selbst ein Geschäft sei, bei dem alles Geld kostete bis auf das Leistungswasser und gültige Eintrittskarten zu den Veranstaltungen peinlich genau kontrolliert wurden. Für die Stadt Stuttgart habe sich der Kirchentag jedenfalls mit Sicherheit gelohnt.

Am Ende des Kirchentags bleibt, wie auch am Ende des G7-Gipfels, vor allem die Hoffnung, dass auf die drängenden politischen Fragen bald Antworten gefunden werden. Wie der Kirchentag im Kleinen möglicherweise Anregungen gestiftet hat, Walter Jungbauer berichtet beispielsweise auf dem Blog Alt-Katholisch von einem ökumenischen Gottesdienst, lässt sich dagegen kaum nachvollziehen.

“(Bald) Alltag im Mittelmeer?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie soll man mit den Flüchtlingen umgehen, die den gefährlichen Weg nach Europa über das Mittelmeer wählen? Die meisten von ihnen sehen in der illegalen Überfahrt die letzte Möglichkeit, der Gewalt, dem Krieg, der Verfolgung oder der Armut in ihren Heimatländern zu entkommen. Dazu begeben sie sich in die Hände von Fluchthelfern, die sie auf kaum seetüchtige und überfüllte Boote verfrachten. Die Flüchtlinge werden dann meistens sich selbst überlassen und in vielen Fällen nur mit einem Satellitentelefon ausgestattet, mit dem sie im Notfall um Hilfe rufen können. Nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Wochen, deutlich mehr als tausend Flüchtlinge waren bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen, und der damit zusammenhängenden öffentlichen Empörung sah sich die Europäische Union zu einer Reaktion genötigt. Neben einer Ausweitung der Frontex-geführten „Triton“-Operation, der besseren Vernetzung bereits bestehender EU-Institutionen und dem Plan, die Rückführung illegaler Migranten zu beschleunigen, konzentriert sich die EU vor allem auf die Bekämpfung der sogenannten „Schlepper“- oder „Schleuserbanden“, die insbesondere im bürgerkriegsgeplagten Libyen aktiv sind. Deren Strukturen sollen zerschlagen werden. Dazu sollen die Schlepperboote aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie Menschen an Bord nehmen und die Überfahrt antreten können. Auch weitere militärische Operationen – zu Wasser, zu Luft, zu Land – gegen die Schlepper bzw. deren Infrastruktur wurden angedacht. All dies erfordert ein robustes Mandat. Die Konzentration auf die Schlepper und die Idee, deren Boote zu versenken, wurde sehr kontrovers aufgenommen.

Dass Schiffe vernichtet werden, nachdem Flüchtlinge von ihnen gerettet werden, sei eine durchaus gängige Praxis, wie Thomas Wiegold auf Augen geradeaus! feststellt. Das hätte praktische Gründe, da die zumeist seeuntüchtigen Boote unter keiner Flagge fahren und die Schifffahrt behindern bzw. gefährden würden. Doch die Zerstörung von potentiellen Schleuserbooten bevor sie überhaupt in See stechen, werfe andere Fragen auf, so Wiegold: Ist das überhaupt legal? Wie stellt man zweifelsfrei fest, ob ein Boot wirklich zur Beförderung von Flüchtlingen genutzt werden soll? Das militärische Vorgehen gegen die Schleuserbanden wurde zu Wochenbeginn von der EU beschlossen, doch die meisten Details – beispielsweise zur rechtlichen Ausgestaltung der Militäraktion und zur Kooperation mit Libyen und anderen Staaten der Region – seien noch offen, wie Wiegold in einem anderen Beitrag feststellt.

Auch Leo Brux hat auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. zunächst einmal viele Fragen hinsichtlich der geplanten militärischen Aktionen in Libyen bzw. vor dessen Küste. Bedürfte es eines UN-Mandates und wie wahrscheinlich wäre dessen Zustandekommen? Wie identifiziert man die Boote richtig und wie gewährleistet man, dass sich bei deren Zerstörung niemand an Bord befindet? Wie reagiert man auf die zu erwartenden Ausweichbewegungen der Schleuser? Was geschieht mit den gestrandeten Flüchtlingen? Wahrscheinlich ließe sich das alles noch irgendwie lösen, doch die Ursachen für die Flüchtlingsbewegung würden durch eine immer weitere Abschottung der EU nicht angegangen. Irgendwie sei das alles ja schon paradox, so Brux: Die EU propagiere die liberal-kapitalistische Öffnung des globalen (Arbeits-)Marktes und die freie Beweglichkeit von Waren und Dienstleistungen, errichte aber gleichzeitig Barrieren.

Jascha Jaworski ist auf Maskenfall ebenfalls einigermaßen desillusioniert beim Blick auf den vorgelegten Handlungsplan der EU-Kommission. Es werde nur darauf hingewirkt, die Flucht der Menschen zu unterbinden, nicht die Ursachen dafür zu bekämpfen. Es ginge lediglich darum, die Menschen von Europa fernzuhalten. Der humanitäre Anspruch des EU-Plans sei ein bloßer Vorwand. Das Ziel sei es, die Reichen vor den Armen dieser Welt zu schützen. Die EU – in ihrer momentanen Form – offenbare sich als ein rein neoliberales, militaristisches und undemokratisches Gebilde, so wie die Partei Die Linke dies einmal formuliert hatte.

Joshua Keating ist auf dem Slate-Blog The Slatest angesichts der vorrangig auf das Militärische setzenden europäischen Reaktion auf die Flüchtlingsproblematik ebenfalls skeptisch. Er merkt aber auch an, dass der oft formulierte Vorwurf, dass die EU damit nicht die eigentlichen Problemursachen in Angriff nehme, zwar nachvollziehbar aber nicht besonders hilfreich sei. Ein Plan, der die ganz unterschiedlichen Probleme und Herausforderungen, die der Flüchtlingsthematik zugrunde liegen, angehe, sei wohl einfach nicht machbar. Schon alleine die Zerschlagung der Infrastruktur der Menschenschmuggler in Libyen sei im Grunde kaum effektiv umsetzbar – vor allem wenn man die dortigen chaotischen Zustände in Betracht zöge. Ohne ein Mindestmaß an Ordnung in Libyen sei eine Lösung der Krise nicht in Sicht, so Keating.

Wie könnte die EU ansonsten mit den Menschen verfahren, die über das Mittelmeer die Flucht antreten? In den letzten Tagen wurde eine Quotenregelung bzw. ein Verteilerschlüssel für diese Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Die in Europas Süden anlandenden Menschen sollen demnach über die ganze EU verteilt werden und nicht dort verbleiben müssen, wo sie zuerst den Schengen-Raum betreten haben, so wie die Dublin-Regelung das vorsieht.
Anna Lübbe hält das Dublin-System für gescheitert. Auf dem Verfassungsblog schreibt sie, die Dublin-Regelung missachte verschiedene menschenrechtliche Prinzipien, wie das Mindeststandardprinzip, das Erreichbarkeitsprinzip, das Verbindungsprinzip, das Effizienzprinzip und das Lastenteilungsprinzip. Die europäische Abgrenzungs- und Abwehrpolitik habe die Situation für die Flüchtlinge verschlimmert und sei gemessen am Gebot der Humanität nicht länger tragbar. Ein Umbau des europäischen Asylsystems müsse nun eingeleitet werden, Schritt für Schritt, weg von der Abschottung, hin zu mehr Humanität, Effizienz und Solidarität im gesamteuropäischen Umgang mit den Migrationsbewegungen. Eine europäische Lastenteilung müsse her, die alle solidarisch mittragen.

Doch gerade an Solidarität scheint es zu mangeln, wie man an den äußerst skeptischen Reaktionen Großbritanniens, Frankreichs oder einiger osteuropäischer Staaten auf die vorgeschlagene europäische Quotenregelung ablesen kann. Durch ein verstärktes militärisches Vorgehen lassen sich die Flüchtlingsbewegungen wohl temporär eindämmen, aber nicht auf Dauer verhindern. Den Menschen die hier (trotz allem) ankommen, muss zudem geholfen werden, eigentlich auch denjenigen, die dort wegwollen. Die EU ist gefordert Lösungen zu suchen, zumindest dann, wenn sie mehr als ein bloß zweckrationaler Wirtschaftsverbund sein will – Stichwort: Friedensnobelpreis.

“Alltag im Mittelmeer” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie viele Tote? Noch nicht einmal genaue Zahlen sind bekannt. Als sicher gilt, dass mehr als tausend Menschen in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Menschen die auf der Flucht waren vor Verfolgung, Elend, Armut oder Perspektivlosigkeit. Die Motive können ganz unterschiedliche sein, doch alle Flüchtlinge – ob nun aus Somalia, Nigeria, Eritrea oder Syrien – eint die Verzweiflung. Diese treibt sie auf unsichere, kaum seetüchtige Boote, die, etwa von Libyen aus, nach Europa überzusetzen versuchen. Die Boote sind meist heillos überfüllt, die Schleuser kümmern sich offenbar weniger um die Sicherheit der Flüchtlinge als vielmehr darum, möglichst hohe Einnahmen mit ihnen zu erzielen. Eine Überfahrt ist nicht nur höchst unsicher sondern auch kostspielig. Viele müssen lange dafür arbeiten, manche werden von ihren Familien oder Dörfern finanziell unterstützt. Für fast alle bleibt nur der illegale Weg über das Mittelmeer, die meisten anderen Zuwanderungswege nach Europa sind verstellt. Die Europäische Union – vor drei Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgeschottet, die Rede von der „Festung Europa“ fällt in diesem Zusammenhang häufig. Die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ sichert die EU-Grenze im Mittelmeer ab. Italien, das Land an dessen Küste die meisten Bootsflüchtlinge anlanden und das diesen gemäß der Dublin II-Regeln ein Asylverfahren ermöglichen muss, hatte 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ initiiert, nachdem kurz zuvor bei Lampedusa hunderte Flüchtlinge ums Leben gekommen waren. Italien stellte das Rettungsprogramm aber nach einem Jahr wieder ein, da es sich von den anderen europäischen Ländern nicht ausreichend unterstützt sah. Die maßgeblich von „Frontex“ betriebene EU-Nachfolgeoperation „Triton“ hat nicht mehr die Seenotrettung zum Ziel, sondern widmet sich der erweiterten Absicherung der EU-Grenzen. Hieran wurde in Anbetracht der vielen Ertrunken in den letzten Tagen viel Kritik laut. Sogar so laut, dass heute ein EU-Sondergipfel zur europäischen Flüchtlingsproblematik stattfindet.

Nora Markard findet die Kritik an „Triton“ und die Forderung nach einem wirklichen Seenotrettungssystem für die Bootsflüchtlinge richtig. Auf dem Verfassungsblog schreibt sie, bei der Seenotrettung handle es sich um eine völkerrechtliche Pflicht. Die Flüchtlinge hätten ein Recht auf internationalen Schutz. Zynisch seien diejenigen, wie etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einem neuen Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer von einer Unterstützung für die Schlepper sprechen, da dies mehr Menschen zur Flucht verleiten würde. Ein solcher Zusammenhang sei nicht belegbar, so Markard: Nach dem Ende von „Mare Nostrum“ seien die versuchten illegalen Grenzübertritte im Mittelmeer eben nicht zurückgegangen. Gefragt sei nun ein Umdenken, denn Menschen dürften und könnten nicht davon abgehalten werden ihr Heimatland zu verlassen. Legal ausgestaltete Zugangsmöglichkeiten zu sicheren Räumen und solidarische Lösungen müssen laut Markard her.

Mit der Solidarität ist das so eine Sache: Sowohl Markard als auch Alfons Pieper zitieren den Ausspruch „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / zünd’ andere an“, um auf die oftmals verquere Logik der europäischen Solidarität in der Flüchtlingsfrage hinzuweisen. Auf dem Blog der Republik schreibt Pieper, die häufig im Munde geführte Rede von der christlich-europäischen Wertegemeinschaft werde derzeit wieder als pure Heuchelei offenbart. Mit dem Wert der christlichen Nächstenliebe sei es jedenfalls nicht weit her, man empöre sich höchstens kurz über die Ertrunkenen im Mittelmeer und widme sich dann wieder anderen Dingen.

In Anbetracht von jüngst publik gewordenen Wortmeldungen einiger europäischer Politikerinnen und Politiker kommt Robert Misik zu dem Schluss, dass die Toten im Mittelmeer nicht nur billigend in Kauf genommen werden, sondern geradezu politisch gewollt seien. Folge man der Argumentationslogik der Gegner eines neuen Seenotrettungsprogramms, nach der die Nichtrettung von schiffsbrüchigen Flüchtlingen andere fluchtwillige Menschen in ihrem Vorhaben entmutige, komme man nicht umhin anzunehmen, dass der Tod der Bootsflüchtlinge bewusst herbeigeführt werde.

Auch Julia Schramm ist sich auf dem Merkel-Blog sicher, dass das Mittelmeer ganz gezielt zum „Massengrab“ gemacht werde, als Abschreckungsmethode, weil man den europäischen Wohlstand unter keinen Umständen teilen wolle. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun rhetorisch auf die Seite der Flüchtlinge stelle, sei ihrem Vermögen geschuldet, auf die sich ändernde Gemütslage der Bevölkerung zu reagieren. Der dumpfe Rassismus von Anfang der 1990er sei heute passé. Dennoch werde Merkel ihren mitfühlenden Worten wohl keine politischen Taten folgen lassen, so Schramm, das Asylrecht werde nicht geändert.

Bernhard Torsch spricht auf Der Lindwurm von einem „Massenmord“, den Europa im Mittelmeer begehe, um sich noch mehr unliebsame Flüchtlinge vom Leibe zu halten. Europa und der Westen seien zudem für viele der Fluchtgründe in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten (mit-)verantwortlich. Konflikte seien dort geschürt worden, man habe sich immer wieder eingemischt. Sicherlich sei es etwa moralisch vertretbar gewesen, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Warum habe man sich dann aber aus Libyen zurückgezogen, anstatt auf ein state-building hinzuwirken? Die explodierende Gewalt dort oder auch in Syrien gehe auch auf das Konto Europas und des Westens. Die Flüchtlinge, die seit geraumer Zeit nach Europa streben, habe man selbst “produziert”.

Auf Libyen kommt auch James Bloodworth auf Left Foot Forward zu sprechen, wenn es darum geht, wie man den Tod weiterer Bootsflüchtlinge verhindern kann. Natürlich müsse man wieder ein Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer initiieren. Doch genauso müsse man in Libyen, dem Ausgangspunkt und Herkunftsland vieler Bootsflüchtlinge, dafür sorgen, dass die Verhältnisse dort endlich friedvoll und nachvollziehbar geregelt werden, die grenzenlose Gewalt ein Ende findet und der “Islamische Staat” und andere Terrorgruppen, die dort ihr Unwesen treiben, entwaffnet werden.

Und wie reagiert die europäische Politik? Die 28 Außen- und Innenminister der EU haben als Reaktion auf die dramatischen Vorkommnisse der letzten Tage einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Neben einer Stärkung und – auch geographischen – Ausweitung der „Triton“-Mission, einer besseren Verknüpfung bereits bestehender EU-Instrumente und der Sammlung von Fingerabrücken der Flüchtlinge, sollen insbesondere die Schlepperbanden ins Visier genommen und deren Boote zerstört werden. Zudem soll die Abschiebung illegaler Einwanderer beschleunigt werden.

Alexander Dilger findet es angesichts der jüngsten Vorkommnisse nur recht und billig, die Hilfsmaßnahmen im Mittelmeer wieder hochzufahren. Die Menschen müssten vor dem Tod bewahrt werden. Doch weitergehend fände es Dilger am sinnvollsten, wenn illegale Flüchtlinge zwar gerettet, dann aber zügig in ihr Heimatland oder – falls das nicht möglich sein sollte – in ein sicheres Drittland abgeschoben würden. Wenn man dies eine Zeit lang konsequent durchzöge, ließe sich die Zahl derjenigen, die trotz der großen Gefahr die Seereise nach Europa anträten, merklich reduzieren – und damit auch die Zahl der Toten.

Dass die EU verschärft gegen die Schlepperbanden vorgehen will, findet Philip Plickert in einem Gastbeitrag auf Tichy’s Einblick ganz richtig. Dem Treiben der Schlepper, die Millionenbeträge mit ihrem illegalen und kriminellen Geschäft verdienten, müsse man ein Ende bereiten. Dies schaffe man nicht durch Rettungsprogramme, wie sie derzeit betrieben werden – diese trieben den Schleppern nur immer neue Flüchtlinge in die Arme –, sondern durch die Errichtung von „Auffang- und Asylantragszentren“ in Nordafrika, die die lebensgefährliche Mittelmeerüberfahrt überflüssig machen könnten. Plickert ist es wichtig zu betonen, dass es nicht die EU sei, die morde, sondern die skrupellosen Schlepper.

Sehr konträre Sichtweisen, zu einem äußerst drängenden gesamteuropäischen Problem. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und die Durchlässigkeit der europäischen Außengrenzen muss nun möglichst breit geführt werden. Schlimm, dass es dafür anscheinend immer wieder so dramatisch zugespitzter Ereignisse, wie in der letzten Woche bedarf.