Der brutale Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres hatte bereits gezeigt, welchen Stellenwert die Medien in den Augen der IS-Terroristen haben. Und die Zerstörungen bedeutender archäologischer Stätten im Irak, wie der antiken Stadt Nimrud, lassen sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der Propaganda verstehen. Auf dem Blog Was mit Medien ist ein Interview mit dem Soziologen Stephan Humer zu lesen (das auch bei DRadioWissen zu hören war). Humer hebt die symbolische Bedeutung hervor, die der Angriff auf ein Medienhaus hat. Die Botschaft des erfolgreichen Angriffs verbreitete sich rasant und bot zugleich die Möglichkeit, eigene Propaganda abzuspielen. Erstaunt war Humer über den abgestimmten Angriff auf mehreren Ebenen, der zeitgleich verschiedene Ziele attackierte und eben nicht nur den Sendebetrieb störte. Dabei, so Humer, geht es bei dem konkreten Ziel „TV5 Monde“ wohl weniger um die politische Bedeutung des Senders, sondern vor allem um die Frage, ob so ein Angriff machbar sei. Ob die Hacker vorher bei anderen Sendern bereits Angriffe erprobten, werden wir nicht erfahren. Humer erklärt, dass es eben um den großen Erfolg geht – und deshalb „TV5 Monde“ das geeignete Ziel war.

Möglich war der erfolgreiche Angriff wohl auch, weil die Mitarbeiter von „TV5 Monde“ allzu fahrlässig mit ihren Passwörtern umgingen. So ist bei einem Fernsehinterview in der Sendeanstalt im Hintergrund ein Notizzettel mit wichtigen Passwörtern zu erkennen, wie Sam Machkovech für ars technica schreibt. Die Passwörter waren demnach sehr leicht zu erraten, wie „lemotdepassedeyoutube“, was ungefähr „das Passwort für YouTube“ bedeutet.

Das Sicherheitsproblem, vor dem die westlichen Medienhäuser stehen, haben in ähnlicher Weise die terroristischen Organisationen selbst. Martin Schmetz schreibt für den Sicherheitspolitik-Blog der Universität Frankfurt am Main über die Strategien der Dschihadisten, ihre eigene IT-Sicherheit zu gewährleisten. Denn für ihre Propaganda-Videos und die Verbreitung der Botschaften im Internet greifen die Akteure des IS auf die Plattformen der westlichen Internetfirmen, wie Googles YouTube oder Facebook, zurück. Die technische Infrastruktur, auf die der IS angewiesen ist, liegt nicht in deren eigenen Händen, wodurch es für westliche Geheimdienste und Behörden möglich wird, an Informationen zu gelangen und die Propaganda zu bekämpfen.

Patrick Möller hat – ebenfalls für den Sicherheitspolitik-Blog – dargelegt, wie die Dschihadisten die Medien nutzen, um Kämpfer zu rekrutieren. Diese Strategien sind mittlerweile in weiten Teilen bekannt, allerdings reagierte der deutsche Staat viel zu spät auf diese Bedrohung. Mittlerweile wurden zahlreiche Internetseiten gesperrt und Facebook- und Twitter-Accounts gelöscht. Diese verspätete Reaktion zeige nur eine Seite des Versagens, so Möller, vor allem habe man es versäumt, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, das heißt, „Gegennarrative“ zu entwickeln, um der Propaganda des IS entgegenzuwirken. Noch seien die Maßnahmen spärlich, die muslimische Jugendliche gezielt ansprechen, um ihnen ein anderes „Narrativ“, eine andere Version der Geschichte, anzubieten.

Die Wirkung der Propaganda wird in jeder Hinsicht noch zu wenig bedacht. Rainer Schreg, der das mutmaßliche Beweisvideo auf Archaeologik zeigt, auf dem die Sprengung der antiken Stadt Nimrud zu sehen ist, weist auf die Problematik der Berichterstattung mit einem knappen Satz hin: Womöglich hätte das enorme Medienecho über die Zerstörung der Kulturschätze im Irak (die Blogumschau fasste ebenfalls zusammen) nun die Sprengung Nimruds befördert. Was die eine Seite als erschreckendes Ausmaß des Terrors bezeichnet, wirkt zugleich als Propaganda für die andere Seite.

Wie dieses Problem in der Berichterstattung aufzulösen ist, bleibt nach wie vor unklar.

Auf dem Blog Gates of Niniveh bemüht sich Christopher Jones darum, die Schäden an den Skulpturen aus Hatra abzuschätzen, die im Museum in Mossul lagern. Jones analysiert zu diesem Zweck einzelne Bilder der Propaganda-Videos und vergleicht diese mit Aufnahmen der Kunstobjekte, die katalogisiert sind. Problematisch bei den Analysen ist, dass die Skulpturen aus Hatra sehr schlecht erforscht sind. Das gilt selbst für herausragende Objekte, die nun für die Nachwelt wohl verloren sind.

Einen ausführlichen Überblick zu den jüngsten Zerstörungen bietet Rainer Schreg auf seinem Blog Archaeologik. Schreg hat zahlreiche Quellen gesammelt, die über das Geschehen im Nordirak berichten. Die gesamte Nachrichtenlage ist jedoch äußerst problematisch, da die meisten Berichte nicht verifiziert werden können. Es ist im Einzelfall auch nicht zu klären, wer welche Interessen verfolgt, indem bestimmte Nachrichten verbreitet werden. Möglicherweise würden die Berichte über die Zerstörungen auch gezielt übertrieben, um eine breite Unterstützung für ein militärisches Eingreifen gegen den IS zu gewinnen. Und der IS selbst verfolgt sicherlich das Interesse, den Westen gezielt zu provozieren. Es ist jedenfalls, so mutmaßt Schreg, mehr als Ikonoklasmus, das heißt eine Bildzerstörung aus religiösen Motiven, der hier am Werk ist. Das zeigen beispielsweise die Zerstörungen der Herrscher-Statuen der Könige von Hatra. Die antike Stadt Hatra widersetzte sich Rom, also der westlichen Welt, und die Herrscher von Hatra führten später sogar den Titel „König der Araber“, erläutert Jones. Wenn nun Hatra zerstört wird, muss das deshalb vor allem als Provokation aufgefasst werden.

Die Provokationen erreichen jedenfalls ihr Ziel. Zahlreiche Stellungnahmen wurden publiziert, sobald die Zerstörungen bekannt wurden. Und selbstverständlich wurde das Vorgehen des IS von vielen Seiten verurteilt. Die Archäologin Margarete van Ess beispielsweise wurde unter anderem im heute journal des ZDF zitiert. Sie sagte, die Zerstörung der Stadt Nimrud sei für die Archäologen ein großer Verlust. Das gehe allerdings vollkommen an der Bedeutung der Sache vorbei, wie auf dem Blog Sprachen der Dinge zu lesen ist. Dass es für die Archäologie ein großer Verlust sei, das sei vollkommen klar. Die Tragweite der Verluste sei damit aber kaum erfasst. Es werde im Irak ein Stück der Menschheitsgeschichte zerstört, und wie immer man die Geschichte interpretiere, sei es vor allem wichtig, die Stätten zu erhalten, um Geschichtsschreibung überhaupt zu ermöglichen.

Alexis McBride kommentiert die Zerstörungen durch den IS dagegen ambivalent. Sie bedauere einerseits – als Archäologin – jede Zerstörung von archäologischen Artefakten. Andererseits sieht sie, wie effektiv die Zerstörung als Propaganda funktioniere. Die Empörung spiele damit dem IS wiederum in die Karten, der Entsetzen verbreiten wollte. Darüber hinaus vergleicht sie die Vernichtungen der Kulturgüter im Irak mit den Zerstörungen andernorts, denn, so McBride, es wurden schon immer bedeutende Stätten oder Monumente vernichtet, weil dies eben ein starkes Symbol sei. Sie erinnert auch an die Statue von Saddam Hussein, die 2003 gestürzt wurde. Die Aufregung, so McBride, sei nun eben so groß, weil der IS im Irak am Werk sei, nicht, weil plötzlich so vielen Menschen die vergangenen Kulturen am Herzen lägen.

Wie lassen sich solche Zerstörungen vermeiden oder aufhalten? Aufgrund der Ereignisse im Irak hatten manche Journalisten angeregt, es sei doch besser, wenn solche bedeutenden Kunstschätze im Westen deponiert würden und nicht dort, wo Terroristen so leichtes Spiel hätten, die Werke zu zerstören. Peter Brunner lehnt dies rigoros ab. Der Export der Kunstschätze sei keine Lösung. Und auch Brunner vergleicht die Zerstörungen im Irak – mit den Zerstörungen der letzten 70 Jahre in Deutschland. Es ist nicht lange her, da gingen in Deutschland zahlreiche bedeutende Kunstschätze und Bauwerke unwiederbringlich verloren. Im Westen ging man nicht besser mit bedeutenden Bau- und Kunstwerken um.

Vor allem trifft der Verlust der antiken Schätze wohl die Iraker selbst. So argumentiert auch McBride, die schreibt, die Iraker verlören ihre Identität und ihre Geschichte.

Die Politik spielt bei manchen Karnevalsumzügen in Deutschland eine bedeutende Rolle, bei denen die Wagen teilweise Politiker karikieren oder aktuelle politische Themen aufgreifen. In Braunschweig, wo nach eigenen Angaben der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands stattfindet, greift nun offenbar die Politik in die Feier hinein. „Schoduvel“ wird der Umzug in Braunschweig genannt und das bedeutet, so ist auf der Internetseite des Braunschweiger Karnevals zu lesen: „Keine Angst vor der Zukunft! Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Regierte nun doch die Angst? Auf dem Blog TEMPUSCULUM ist zu lesen, dass man nun wisse, dass der islamistische Terror auch Deutschland bedrohe. Diese Bedrohung sei nicht länger abstrakt, sondern greifbar. Das dürfe allerdings nicht dazu führen, dass man in Angst verfalle. Denn damit hätten wir viel zu verlieren, wenn die Angst regierte.

Der Terror zerstöre den Spaß, so Rainer Bonhorst, und das auch wäre eine Folge einer umsichgreifenden Angst. Er denkt auf der Achse des Guten darüber nach, ob der islamistische Terror für einen Humorverzicht sorge. Der Karnevalsumzug in Braunschweig wurde abgesagt, das Attentat auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gehört in diesen Zusammenhang, und in Köln wurde ja ein Wagen abgelehnt, der dieses Attentat thematisierte. Sei das die Islamisierung, so fragt Bonhorst, wenn Lachen gefährlich werde?

Auf BubblesBlog heißt es zu der Bedrohungslage lapidar, dass nun jeder Bürger in die Lage versetzt werde, einen Umzug abzusagen, der ihm nicht passe. Ähnliche Diskussionen wurden ja nach dem Verbot einer PEGIDA-Demonstration in Dresden geführt. Inwieweit müssen die Behörden reagieren, wenn mutmaßlich eine Bedrohung vorliegt? Geht die Sicherheit in jedem Fall vor? Die Terroristen hätten uns, so ist auf BubblesBlog zu lesen, damit ohne einen einzigen Angriff besiegt.

Dem widerspricht der Braunschweiger Pastor Friedhelm Meiners: Die Terroristen hätten nicht gewonnen. Es sei wichtig, nicht zu kuschen, sich nicht den Mund verbieten zu lassen, gleichwohl findet er die Absage des Umzugs verständlich, denn „uns“ seien Menschenleben das wichtigste. Nun dürfe man nicht resignieren, sondern – im Gegenteil – sich den Humor nicht nehmen lassen. Auch weist er darauf hin, wie zufällig der mutmaßlich geplante Anschlag in Braunschweig sei: Vom Braunschweiger Umzug waren keine politischen Wagen, die den Islam lächerlich machten, bekannt gewesen. Das Argument, man brauche sich ja nicht wundern, wenn man sich auf eine bestimmte Weise über den Islam äußere, sei vollkommen falsch.

Laura G. schreibt auf dem Blog Laut gegen Nazis über die Reaktionen, die nach der Absage des Umzugs zu hören waren. Viele Äußerungen hätten sie geradezu erschrocken. Sie fürchtet, dass sich nun islamophobe und ausländerfeindliche Ansichten immer weiter verbreiten. Der Karneval sollte doch bunt sein und gerade zeigen, dass man gemeinsam zusammenleben könne, nun wurde durch viele Kommentare ein gegenteiliges Bild erzeugt: Ein Bild der Angst und der Ablehnung.

In vielen anderen Städten wurde der Karneval gefeiert. Die stets medienwirksamen Umzüge in Mainz, Köln und Düsseldorf fanden wie geplant statt. Der Braunschweiger Karneval dagegen wird zu einem Sinnbild für unseren Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus.

Zunächst zur Politik:
Auf der internationalen Ebene hielt uns die Ukraine-Krise in Atem: Die Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz, der Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der völkerrechtlich höchst umstrittene Anschluss der Krim an das russische Territorium, die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, der immer noch nicht aufgeklärte Abschuss der Passagiermaschine MH17, ein umstrittener russischer Hilfskonvoi mit Lieferungen für die ostukrainische Bevölkerung, der immer weiter eskalierende Streit zwischen Russland und dem Westen, den manche schon als Heraufkunft eines neuen Kalten Kriegs deuten.
Und die Entwicklungen im Nordirak und in Syrien: Die dschihadistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), die die Menschen durch ihr brutales Vorgehen und Vorrücken in Angst und Schrecken versetzt, die Einkesselung von tausenden Jesiden in den Sindschar-Bergen, welche die USA endgültig zu einer erneuten militärischen Intervention bewog, der Kampf um die belagerte nordirakische Stadt Kobane, der immer noch anhält.
Dazu kamen Europawahlen mit teilweise niederschmetternd niedrigen Wahlbeteiligungen und einem lang anhaltenden Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten, den dann doch noch Jean-Claude Juncker erhielt. Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP erregen die Gemüter. Schottland entschied sich nur knapp gegen die Abspaltung von Großbritannien. In den USA treibt der noch lange nicht überwundene Rassismus die Menschen auf die Straßen – nicht nur in Ferguson. Der jüngst veröffentlichte Bericht zu den Foltermethoden der CIA nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 sorgt für Empörung und Entsetzen. Hinsichtlich der NSA-Abhöraffäre sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet. Edward Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest. Der Ausbruch einer Ebola-Epidemie beunruhigte nicht nur die Menschen in afrikanischen Ländern. Der Nahost-Konflikt kommt nicht zur Ruhe, Israel bombardierte den Gaza-Streifen, nachdem aus diesem Raketen auf das israelische Territorium gefeuert wurden.
Und in Deutschland? Man streitet über die Autobahnmaut, DIE LINKE stellt in Thüringen mit Bodo Ramelow zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, die FDP fliegt reihenweise aus den Landesparlamenten, in die nun die konservativ-populistische AfD einzieht. Die GDL legte über mehrere Tage hinweg den Bahnverkehr lahm und sorgte damit für viel Unmut und warf die Frage auf, wie weit das Streikrecht gehen darf. Der Berliner Flughafen ist immer noch eine Baustelle, Klaus Wowereit wird ihn nicht mehr als Berliner Bürgermeister benutzen können, er hat vor wenigen Tagen sein Amt an Michael Müller abgetreten.
Der NSU-Prozess offenbart immer neue Details, auch über das Versagen der deutschen Behörden. Und es wurde viel demonstriert: Gegen Israels Politik, gegen einen linken Ministerpräsidenten, „Hooligans gegen Salafisten“, „patriotische Europäer“ gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, für den Frieden – mit teils bedenklichen Untertönen und Konnotationen. Auch in Deutschland sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch lange nicht überwunden.

Lässt sich da ein roter Faden finden? Christian P. Krohne versucht es auf Spreepublik und findet ihn überraschenderweise in der SPD. Ob nun das Verfahren gegen Sebastian Edathy, dem der Besitz von kinderpornographischem Material vorgeworfen wird, die gute Freundschaft des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wowereit, der als Berliner Bürgermeister für einiges Durcheinander gesorgt hat, oder die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, immer sei dieses Jahr irgendwie die SPD beteiligt gewesen.

Roberto J. De Lapuente stellt auf ad sinistram etwas anderes in den Mittelpunkt seines Weihnachtsgrußes, der zugleich ein kurzer Rückblick aufs Jahr ist: Er beobachtet, wie sich in diesem Jahr in verschiedenen Hinsichten – Salafisten, PEGIDA, (Finanz-) Kapitalismus, Ost/West-Konflikt – die Zustände radikalisieren und verschlimmern. Diffuse Ängste nehmen zu, der Egoismus und die Intoleranz sind auf dem Vormarsch und treiben die gesellschaftlichen Antagonismen voran. Einfache Feindbilder werden konstruiert, Hass und Aggression nehmen zu. An Themen wird es damit auch im nächsten Jahr nicht mangeln.

Auf Die Wahrheit über die Wahrheit schreibt Thomas über eine andere bemerkenswerte Entwicklung dieses Jahres: Dass alles, was auch nur so halbwegs vom Meinungsmainstream abweiche, gleich zur Verschwörungstheorie erklärt und damit abgekanzelt werde. Bemerkenswert sei dies vor allem deshalb, weil sich doch so einige Behauptungen, die zunächst als Spinnereien abgetan worden seien, letztlich als stichhaltig erwiesen hätten, beispielsweise hinsichtlich der NSA-Überwachung, der CIA-Folter oder dem Nationalsozialistischen Untergrund. Bald könne einen wohl nichts mehr verwundern. Doch warum wird der Verschwörungsvorwurf so schnell und oft erhoben? Thomas vermutet ein gesellschaftliches Kommunikationsproblem: Die verschiedenen Gesellschaftsgruppen würden sich einfach nicht mehr verstehen. Also auch hier: ein bedenkliches Auseinanderdriften.

Das politische Geschehen hat das Jahr 2014 dominiert. Oder doch nicht? Aufschlussreich sind die Listen, die Google veröffentlicht hat, die aufzeigen, welche Begriffe 2014 am häufigsten gesucht worden sind. Im Googlewatchblog sind diese Listen zu finden. Bei den Schlagzeilen dominiert die WM 2014, gefolgt von Michael Schumacher, der 2014 den furchtbaren Skiunfall hatte und Robin Williams, der in diesem Jahr verstarb. Erst auf Platz 6 folgt die Krim, auf Platz 8 die Ukraine. Die Google-Suchen spiegeln selbstverständlich nur Suchinteressen wider, sagen nur bedingt etwas über das tatsächliche Interesse an einem Thema aus.

Emshapro wundert sich darüber, dass in den TV-Rückblicken ebenfalls das Politische nur am Rande vorkam. Der Weltmeistertitel der deutschen Nationalmannschaft habe die zahlreichen Rückblicke dominiert. Es geht, so emshapro, vor allem darum, ein gutes Gefühl zu verbreiten. Politische Konflikte, Krisen und ernsthafte Probleme fänden in einem so konzipierten Programm nur bedingt Platz. Die TV-Jahresrückblicke böten keine Chronologie der einschneidenden Ereignisse, sondern hielten sich vor allem bei starken Bildern und großen Emotionen auf. Entsprechend ist das Fazit ernüchternd: Unzählige Rückblicke wurden gezeigt, die allerdings kaum darstellten, was tatsächlich wichtig war in diesem Jahr 2014.

Der Blick auf die Großereignisse ist die eine Möglichkeit das Jahr 2014 in einem Rückblick zu erfassen. Daneben geben gerade zahlreiche Blogs persönliche Rückblicke. Einen solchen hat Tobias Lindemann auf Libroskop verfasst. Der Literaturblog stellt vor allem Leseerfahrungen in den Mittelpunkt. Welche Bücher prägten das Jahr 2014 für Lindemann? Esther Kinskys „Am Fluss“ stellt für Lindemann das eindrücklichste Leseerlebnis in diesem Jahr dar. Ein stilles Werk, dessen Zwischentöne ihn überzeugt haben.
Lindemann schaut auch auf die literarischen Ereignisse des Jahres. Der Buchpreis habe ihn mit seiner Omnipräsenz zunehmend genervt, echte literarische Debatten hätten dagegen kaum stattgefunden, allenfalls Florian Kesslers streitbarer Artikel in der ZEIT sei zu nennen, der für weniger Konformismus in der deutschen Literatur plädiert habe.

Die Jahresrückblicke, die bereits stattgefunden haben, konnten mindestens ein Datum nicht mehr aufnehmen, das sicherlich vielen in Erinnerung bleiben wird: Udo Jürgens verstarb am 21. Dezember 2014. Konstantin Wecker würdigt ihn auf seinem Blog Hinter den Schlagzeilen als eine „der ganz großen Begabungen für Melodien“.

In das Jahr 2014 fallen zahlreiche Ereignisse, wie zum Beispiel der Weltmeistertitel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Brasilien, die eine gewisse Tragweite hatten. Zahlreiche „Ereignisse“ sind aber überhaupt nicht abgeschlossen wie der Ukraine-Konflikt oder das bröckelnde Vertrauen vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger in die etablierten Medien, auch PEGIDA wird vermutlich im nächsten Jahr wieder für Schlagzeilen sorgen. Die Blogumschau erlaubt sich deshalb nur eine kurze Pause und ist Anfang 2015 wieder mit Berichten aus der Welt der Blogs zur Stelle.

Ein frohes Weihnachtsfest und einen angenehmen Abschluss dieses Jahres wünschen

Jochen Walter & Christian Wiebe

Dass es keine schnelle Lösung in der Auseinandersetzung mit dem IS geben kann, dem stimmt auch Graham E. Fuller auf LobeLog zu. Im Gegensatz zu den in Brüssel versammelten Diplomaten und Politikern hält er jedoch wenig von einer militärischen Herangehensweise an den Konflikt. Dem Phänomen, das hinter dem Mobilisierungspotential des IS stehe, lasse sich nicht mit Waffengewalt begegnen, so Fuller. In seinem Beitrag ordnet er den „Islamischen Staat“ zunächst einmal in die lange Reihe islamistischer Terror- bzw. Widerstandsgruppen ein, die sich als radikale Reaktion auf den jahrzehnte- wenn nicht jahrhundertelangen westlichen Imperialismus und Interventionismus herausgebildet haben. Was den IS aber etwa von al-Qaida unterscheide, so Fuller, sei dessen Anspruch auf ein Kalifat. Auch wenn die Wiederbelebung der Idee eines großen, grenzübergreifenden Kalifats von den meisten Muslimen skeptisch beäugt werde, docke der IS doch auf einer tiefliegenden Ebene an die Sehnsüchte vieler Muslime nach einer (wieder-) vereinigten muslimischen Welt an, die der Dominanz des Westens etwas entgegenstellen könnte. Mit dieser Idee locke der IS genügend Menschen – auch aus dem Westen – an, um seinen Kampf fortführen zu können. Dieser Mobilisierung der Enttäuschten und Frustrierten wirke man durch militärische Einsätze jedenfalls nicht entgegen, so Fuller. Ganz im Gegenteil.

Auch Ahmed Rashid findet, dass man dem IS nur dann etwas entgegensetzen könne, wenn man dessen Antrieb verstehe. Auf dem Blog des New York Review of Books stellt Rashid fest, dass der IS, ganz im Gegensatz etwa zu al-Qaida, nicht primär gegen den Westen kämpfe. Vielmehr handle es sich vorrangig um einen Krieg innerhalb des Islams. Der IS kämpfe gegen die Schiiten und die gemäßigten, pluralistisch orientierten Muslime. Gemäß der vom IS verfolgten salafistischen Ideologie werde ein puritanischer Islam nach dem Vorbild des siebten Jahrhunderts und die Gründung eines politisch und religiös vereinheitlichten Nahen Ostens in Form eines Kalifats angestrebt – mit all den brutalen Konsequenzen, die das für die anderen mit sich bringt. Wenn man akzeptiere, dass der IS einen Krieg innerhalb des Islams vorantreibe, dann müssten im Kampf gegen den IS auch ganz andere Akzente gesetzt werden als bisher, so Rashid. So sei es kontraproduktiv, dass die USA die Anti-IS-Koalition anführe. Das sollten vielmehr diejenigen arabischen Staaten tun, gegen die sich der Terror des IS richtet. Die USA sollten mit diplomatischen Mitteln dafür sorgen, dass sich die zur Führung der Koalition geeigneten Staaten – Rashid nennt Jordanien, Saudi Arabien und die Türkei – nicht selbst oder gegenseitig im Wege stehen, sondern diese Rolle annehmen. Nur dann könne der IS wirksam bekämpft werden.

Wie passt da das jetzt bekannt gewordene militärische Vorgehen des Iran gegen den IS ins Bild? Laut Pentagon haben iranische Kampfjets IS-Stellungen auf irakischem Territorium bombardiert, allerdings ohne die USA vorher informiert zu haben. Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind seit 1979 traditionell schlecht – man bezeichnete sich in der jüngeren Vergangenheit gegenseitig als „Schurkenstaat“ bzw. „großen Satan“.

Dennoch sei es nur schwer vorstellbar, so Florian Rötzer auf Telepolis, dass die USA nicht über die iranischen Luftschläge Bescheid gewusst hätten. Rötzer schätzt, dass die USA diese auch zumindest dulden würden. Offen zugeben könne man eine wie auch immer geartete militärische Kooperation oder Koordination im Zuge des Kampfs gegen den IS jedenfalls nicht.

Dass es eine solche gab bzw. gibt, davon ist Juan Cole überzeugt. Auf Informed Comment schreibt er, dass die USA schließlich den irakischen Luftraum kontrollieren und nach feindlichen Flugzeugen Ausschau halten würden. Im Irak hätten die USA und der Iran einen gemeinsamen Feind und ehe sie sich versähen, fänden sie sich plötzlich auf derselben Seite wieder.

Zugeben will dies freilich auch der Iran nicht, wie Joshua Keating auf dem Slate The World-Blog feststellt. Der Iran bestreitet vorsorglich gleich ganz, dass die Luftschläge (so) stattgefunden hätten. Mit den USA werde man unter keinen Umständen militärisch kooperieren, ließ ein iranischer Offizieller verlauten. Nichts Genaues weiß man also nicht und die ganzen komplizierten diplomatischen Verrenkungen und Verschränkungen – diese bestimmte Unbestimmtheit – findet wohl nicht nur Keating einigermaßen kurios.

Felix M. Steiner schreibt auf Publikative.org über seine Wahrnehmung der Vorgänge während der Demonstration. Unter den Protestierenden seien nicht nur Fußballfans und Hooligans, sondern auch viele bekannte Rechtsradikale und Neonazis gewesen. Aus der Menge der Demonstranten seien immer wieder eindeutig fremdenfeindliche und rechtsextreme Parolen zu vernehmen gewesen. Journalisten seien eingeschüchtert und bedroht worden. Die Lage eskalierte, Hooligans warfen Steine und Flaschen, woraufhin die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatten. Allerdings sei der Einsatz gegen die gewalttätigen Demonstranten nicht konsequent genug gewesen, so dass die Gewalt immer wieder aufflammen konnte.

Auf Die Freiheitsliebe betont Julius Jamal insbesondere, wie überfordert die Polizei bei all dem gewirkt habe. Sie habe es nicht vermocht, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Nur äußerst knapp habe die Polizei gewaltsame Übergriffe der Hooligans auf linke Gegendemonstranten verhindern können. Doch nicht nur der Polizei wirft Jamal Versagen vor, auch die Linken hätten das Potential der rechten Proteste verkannt und es versäumt, zu einer angemessen breit aufgestellten Gegendemonstration zu mobilisieren.

Doch wer hat da eigentlich zu den Protesten aufgerufen? Was bzw. wer steckt hinter HoGeSa? Das sei gar nicht so einfach zu beantworten, schreibt Patrick Gensing auf einem Beitrag auf Publikative.org. Bei HoGeSa handle es sich um keine einheitliche, fest organisierte Gruppe. Sie mobilisiere über die sozialen Netzwerke und biete „niedrigschwellige“ (Mitmach-) Angebote, was sie für verschiedene Seiten attraktiv mache. Laut Gensing orientieren sich die HoGeSa-Organisatoren merklich an der rassistisch-islamkritischen „English Defense League“, die an ganz unterschiedliche politische Strömungen andocken könne. Zwar wehren sich einige innerhalb des Netzwerkes dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, Gensing geht aber davon aus, dass der Anteil der Rechtsextremen bei weiteren Demonstrationen noch zunehmen wird.

Auf 50 Shades of Hate blickt Lena Bellamy zugleich zornig und hilflos auf die Vorkommnisse in Köln. Sie fragt sich, was denn eigentlich los sei in diesem Land. Eine plumpe Fremden- und Ausländerfeindlichkeit mache sich immer weiter breit. Die Demonstration in Köln sei da nur symptomatisch. Die – ja durchaus verständliche – Gegnerschaft gegen den „Islamischen Staat“ (IS) werde als Vorwand genommen, um gegen den Islam und überhaupt alles Fremde zu mobilisieren. Gezielte Stellungnahmen gegen den IS oder den Salafismus seien während der Demonstration nämlich kaum zu vernehmen gewesen, dafür aber viele deutschtümelnde und (fremden-) hasserfüllte Parolen. Dieses Schüren von Ängsten gegen alles Fremde, das zunehmend verfange, bereitet Bellamy große Sorge.

Frank Lübberding stört auf wiesaussieht, dass es sich irgendwie alle zu leicht machen. Die Linken erklären einfach alle Demonstranten zu Nazis, die Polizei spreche von „unpolitischen Gewalttätern“, denen es nur um Krawalle gegangen sei. Das tieferliegende Problem werde dabei verkannt bzw. ignoriert: Der Salafismus werde in den öffentlichen Debatten so übertrieben zur Gefahr für Deutschland hochgejazzt, dass es kein Wunder sei, dass sich die HoGeSa-Demonstranten als Verteidiger Deutschlands verstehen könnten – wie objektiv unbegründet das auch immer sein möge.

Mit schnellen Urteilen oder einfachen Erklärungen ist das bei Konflikten immer so eine Sache. Man erfasst mit ihrer Hilfe oftmals einen Teilaspekt, selten aber die „ganze Sache“. In der Tat erscheint es notwendig, nach den tieferliegenden Gründen für die Demonstration in Köln zu fragen. Welches sind die Motive? An welche gesellschaftlich kursierende Gefahrenwahrnehmung schließen die Demonstranten an? Welche Gefühle der Bevölkerung greifen sie auf? Die Gewalt ist deutlich zu verurteilen. Vielleicht ist sie für die Zukunft aber auch (besser) zu verhindern, wenn man versteht, woran sie sich entzündet. Neue HoGeSa-Demonstrationen wurden bereits angekündigt.

Christopher de Bellaigue stellt auf dem New York Review of Books-Blog klar, dass die Türkei im Irak und in Syrien andere außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolge als die USA. Das Anliegen der USA sei es, den IS zu zerschlagen und die Kurden in Syrien und im Irak zu schützen. Die Türkei wolle hingegen mit allen Mitteln den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und wünsche sich an dessen Stelle eine sunnitische, der Türkei mehr gewogene, Regierung. Zudem ziele die Türkei darauf ab, den verstärkten kurdischen Nationalismus nachhaltig zu schwächen, damit dieser nicht von den syrischen und irakischen Autonomiegebieten auf die Türkei übergreife. Den Fall Kobanes an den IS könnte die Türkei in diesem Zusammenhang billigend in Kauf nehmen.

Peter Nowak wundert sich auf Telepolis nicht darüber, dass die Türkei die PKK wieder offen ins Visier genommen hat. Die Verhandlungen mit der PKK hätten sich für die regierende AKP Erdogans in eine ungünstige Richtung entwickelt. Der AKP sei es nicht gelungen, die PKK zu zähmen und damit gleichsam aus dem Weg zu räumen. Stattdessen habe die PKK – zumindest in Ansätzen – einen Kurswechsel vollzogen: weg vom Nationalismus, hin zu mehr direkt-demokratischen und progressiven Elementen. Das passe so gar nicht zur neoliberalen Ausrichtung der konservativ-religiösen AKP. Wirklich verschwunden sei der türkische Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung in den eineinhalb Jahren des Waffenstillstands ohnehin nicht. Türkische (Neo-) Islamisten hätten die PKK und ihr nahestehende Kräfte immer wieder attackiert. Die türkische Regierung sei insbesondere darum bemüht gewesen, dass dies im Westen nicht allzu publik geworden wäre, so Nowak.

Auf Atatürk’s Republic ist Claire Sadar daran gelegen klarzustellen, dass die Dinge nicht so einfach liegen, wie sie zunächst erscheinen mögen. Nicht die türkische Weigerung in Kobane militärisch zu intervenieren, fache die Wut der Kurden gegenüber der Türkei an. Das Problem sei vielmehr, dass unter den Kurden der Eindruck entstehe (bzw. entstehen müsse), die Türkei sei wesentlich stärker anti-kurdisch als anti-IS. Islamisten habe die Türkei wiederholt über die Grenze gelassen, Unterstützer der Kurden werden aber nicht nach Kobane gelassen. Dass es angesichts dieser Wahrnehmung einer zunehmenden Kurden-Feindlichkeit bei den jüngsten (pro-) kurdischen Demonstrationen zu Gewalteskalationen kommen würde, hätte die türkische Regierung wissen müssen. Gegen die (vorhersehbaren) Provokationen und Attacken durch ultranationalistische und islamistische türkische Gegendemonstranten hätte der türkische Staat vorgehen müssen. Um die sich immer weiter zuspitzende Konfrontation zwischen Kurden und der AKP-Regierung zu entschärfen – manch einer spricht schon vom „kommenden Aufstand“ der Kurden gegen den türkischen Staat – rät Sadar dringend dazu, zu erlauben, dass nicht-militärische Hilfe und Kurden, die Kobane verteidigen wollen, die türkische Grenze überqueren dürfen.

Auch Hajo Funke und Lutz Bucklitsch rufen die Türkei vehement dazu auf, Hilfsgüter, Menschen aber auch Waffen über ihre Grenze nach Syrien zu lassen. Diejenigen, die Kobane retten wollten, müssten dies auch tun dürfen, egal ob sie der PKK zugeneigt seien oder nicht. Durch die Grenzabschottung unterstütze die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, den brutalen IS-Terror.

Schon letzte Woche stellte sich die Frage, wie sich die Türkei weiter positionieren wird. Mit den Luftschlägen gegen die PKK hat sie zumindest teilweise eine Antwort geliefert. Zur dringend notwendigen Deeskalation taugt dieses Vorgehen wohl kaum.

Laut Florian Rötzer schaue die Türkei dem Kampf um Kobane derzeit nur zu. Und mehr noch: sie hindere Menschen, die bei der Verteidigung Kobanes helfen wollten, daran, die Grenze von der Türkei nach Syrien zu überschreiten. Es werde gemutmaßt, so Rötzer auf Telepolis, dass die Türkei abwarten wolle, bis die IS-Milizen die PKK-nahen kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ vertrieben hätten, um erst dann eine türkisch kontrollierte Schutzzone zwischen Syrien und der Türkei einzurichten. So schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Laut Bill Park drängt sich der Verdacht auf, dass die Bekämpfung des IS höchstens an dritter Stelle der derzeitigen türkischen Prioritätenliste steht. Wichtiger sei der Sturz Assads und die Durchkreuzung der kurdischen Autonomiebestrebungen, so Park auf openDemocracy. Doch dieser türkischen Prioritätensetzung folgen die westlichen Verbündeten nicht. Die Türkei, die doch eine so wichtige Rolle in der Region spielen könnte, laufe Gefahr sich zwischen alle Stühle zu setzen und zum universalen Nicht-Verbündeten zu werden. Das Schlimme sei dabei, dass die Türkei dies noch nicht einmal bemerke.

Frank Nordhausen ist sich auf Gruß vom Bosporus sicher, dass der Ausgang des Kampfes um Kobane ein Schlüsselmoment für die weiteren türkisch-kurdischen Beziehungen darstellen wird. Wenn Kobane aufgrund der türkischen Untätigkeit an die IS-Milizen falle, könnte der in den letzten Jahren so mühsam erarbeitete Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK schlagartig beendet sein. Nordhausen versteht nicht, warum die Türkei jetzt nicht die sich bietende Gelegenheit nutze, um den Kurden die Hand zu reichen, Hilfe anzubieten, eine Versöhnung anzustreben und damit die innertürkischen Konflikte mit den Kurden zu befrieden.

Auch Claire Sadar ruft auf Atatürk’s Republic die Türkei dazu auf, den (syrischen) Kurden echte Hilfe anzubieten. Die Türkei solle ihre übersteigerten Ängste vor einer kurdischen Autonomie in Syrien ablegen. Von oberster Dringlichkeit müsste es für die Türkei jetzt sein, die sich herausbildenden proto-staatlichen Strukturen des IS zu zerschlagen. Zwar sei es nicht ratsam den Kurden Waffen zu liefern, dafür solle man ihnen aber dringend benötigte nicht-militärische Güter zukommen lassen. Außerdem sollte kurdischen Freiwilligen, die den IS bekämpfen wollen, der Grenzübertritt von und nach Syrien und in den Irak erlaubt werden. Nur wenn man die Kurden unterstütze, könne die weitere Ausdehnung des IS aufgehalten und der für die türkische Gesellschaft so wichtige Waffenstillstand mit der PKK aufrechterhalten werden.

Schon seit geraumer Zeit sucht die Türkei ihren Platz auf der weltpolitischen Bühne. Was will sie sein bzw. werden? Am weiteren Umgang mit dem IS und der Situation in Syrien und im Irak wird man vielleicht ablesen können, was sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter der von ihm unlängst propagierten „Neuen Türkei“ vorstellt.

“Schutzverantwortung. Schussverantwortung?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Nun wird die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS, vormals: ISIS) auch in Syrien unter Beschuss genommen. Am 22. September 2014 erklärte John Kirby, der Sprecher des Pentagons, dass die USA Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien durchführen. Unterstützt werden sie dabei von einigen verbündeten Staaten, nämlich von Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Worin diese Unterstützung besteht, ist bisher nicht klar. Bis dato hatten die USA nur die IS-Milizen im Nordirak angegriffen, um die vom IS verfolgten Jesiden zu schützen. Während dies im Irak mit der Einwilligung der dortigen Regierung vonstatten ging, erfolgen die Luftschläge in Syrien ohne Absprache mit der Assad-Regierung. Diese werde im Vorfeld eines Angriffs lediglich informiert, so die USA. Da der Militäreinsatz zudem ohne UN-Mandat durchgeführt wird, sprach unter anderem Russland von einem klaren Völkerrechtsbruch der USA.

Auch Florian Rötzer bezeichnet die US-geführten Luftschläge in Syrien als einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die USA versuchen jedoch – so Rötzer auf Telepolis – dies so gut als möglich zu kaschieren: Zum einen, in dem sie eine Koalition mit den oben genannten arabischen Staaten geschmiedet haben. Zum anderen, in dem sie mit der in Syrien lokalisierten „Chorasan“-Gruppe eine bis dato weitestgehend unbekannte Terrororganisation aus dem Hut zauberten, die als Weiterentwicklung einer al-Qaida-Zelle noch gefährlicher als der IS sein soll. Über die Konstruktion einer noch größeren Bedrohung für die Welt, die zudem in der Linie von al-Qaida stehe, versuche US-Präsident Barack Obama einen legalen Anschluss an die „Krieg gegen den Terror“-Ermächtigungen herzustellen, die nach den 9/11-Terroranschlägen beschlossen wurden. Gegen den IS, der von al-Qaida verstoßen wurde, hätten sich diese Anti-Terror-Erlasse wohl nicht so ohne Weiteres in Anschlag bringen lassen, so Rötzer.

Wenn man von der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes einmal ganz absieht: wie erfolgversprechend sind die Luftschläge gegen den IS in Syrien denn überhaupt? Juan Cole betont auf Informed Comment, dass bei den neuen Luftschlägen – etwa auf die nordsyrische Stadt ar-Raqqa – sicherlich auch viele Zivilisten, die nicht vor dem IS geflüchtet seien, getötet werden. Die IS-Kämpfer würden sich bei fortgesetzten Luftangriffen in Guerilla-Manier in die Straßen und Gassen der Stadt zurückziehen und so immer mehr zivile Opfer provozieren, die sie propagandistisch für sich nutzen könnten. Dass Luftschläge ohne Bodenunterstützung wenig zielführend seien, hätten die USA aus ihrer eigenen Vergangenheit – unter anderem im Irak – doch eigentlich wissen können, so Cole.

Clemens Wergin hält auf flatworld die Luftschläge gegen den IS für eine Verzweiflungstat Obamas. Irgendetwas hätte er angesichts der schlimmen Verbrechen der Terrormilizen eben tun müssen. Man hatte ihm zuhause bereits Führungsschwäche vorgeworfen. Doch die jetzigen Militärschläge könnten wohl nur das weitere Vorrücken des IS aufhalten, wirklich vertreiben oder zerschlagen ließen sich die IS-Kämpfer aus Irak und Syrien so nicht. Am Wahrscheinlichsten sei laut Wergin ein langer Abnutzungskampf. Aus der jüngeren historischen Beobachtung heraus ließe sich vermuten, dass demokratische Gesellschaften einen solchen Kampf in der Regel weniger gut aushalten könnten.

Mit Blick auf das derzeitige US-amerikanische Vorgehen im Irak (und in Syrien) sieht sich Peter van Buren auf Informed Comment mit einem äußerst unangenehmen Déjà-vu konfrontiert. All das Gerede und Argumentieren vom Niederringen oder Zurückdrängen des Bösen habe man schon so oft gehört. Nun kämpfe die USA den Irak-Krieg schon zum dritten Mal. Dennoch würden sie widersinnigerweise einen anderen, besseren Ausgang erwarten, wo doch wieder nichts als ein Scheitern zu erwarten sei. Im Irak gebe es nichts zu gewinnen, so van Buren, außer man steige (endlich) aus dem Spiel aus.

Was sagen eigentlich Syrier zu den Luftschlägen gegen den IS? Danny Postel hat auf dem Dissent-Blog Stimmen von syrischen Intellektuellen und Aktivisten gesammelt, die sich gegen das Assad-Regime stellen. Einhellig ist die Ablehnung des IS, doch damit geht nicht einfach eine Befürwortung der US-geführten Militärschläge einher. Vielmehr wird betont, dass es nötig gewesen wäre, frühzeitig eine Koalition gegen den IS und das Assad-Regime, das die Entwicklung des IS mitzuverantworten hätte, zu knüpfen. Dies versäumt zu haben könnte fatale Konsequenzen zeitigen: entweder würden die islamistischen Extremisten oder das verbrecherische Assad-Regime Auftrieb bekommen – oder sogar beide zugleich.

Hat man aus den vergangenen Fehlern also nichts hinzugelernt? In der Tat kommt einem Vieles, was jetzt wieder passiert, mehr als bekannt vor. Doch was wäre die Alternative? Einfach wegzuschauen und nicht zu handeln fällt schwer, wenn man die Bilder von der vom IS verübten brutalen Gewalttaten sieht oder die Geschichten derer hört, die vor dem IS geflüchtet sind. Frank Nordhausen hat auf seinem Blog Gruß vom Bosporus manche dieser Geschichten festgehalten und zeigt Bilder von den schwierigen Bedingungen in einem nordirakischen Flüchtlingslager. Miteinander ins Gespräch zu kommen, gemeinsam mit den auf verschiedene Art und Weise Betroffenen nach Lösungsansätzen zu suchen, könnte ein Ansatz sein, der langfristig hilft; der vielleicht auch verhindert, dass man alte Fehler immer wieder begeht. Denn das führt offenbar immer wieder dazu, dass man relativ unvermittelt zu Waffengewalt greifen muss, um diese Fehler notdürftig auszubessern.

Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer warnen auf Geolitico vor Waffenlieferungen an den Irak und insbesondere an die Kurden im Norden. Zu viele Fragen würden im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen unbeantwortet bleiben. Was geschehe mit den Waffen, wenn die IS-Milizen besiegt sein sollten? Wie verhindere man, dass die Waffen in falsche Hände gerieten? Was, wenn die Kurden die vom Westen gelieferten Waffen, im Zuge ihrer Bestrebungen einen eigenen Staat zu gründen, gegen das NATO-Mitglied Türkei richten würden?
Nicht mit Waffenlieferungen sollte der Westen den Kampf gegen den IS unterstützen. Vielmehr gelte es, die ideologische und finanzielle Unterstützung für den IS zu kappen, die laut Metzger, Bayer und Schäfer aus Saudi Arabien, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten komme. Mit den IS-Milizen würde der Irak dann schon selbst fertig werden.

Auch Uwe Kerkow spricht sich auf MediaWatch gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aus. Noch mehr Waffen würden alles nur weiter verschlimmern und auch zu einer geographischen Ausweitung des Kriegs führen. Was also tun? Wenn man wirklich effektiv gegen die Strukturen des IS vorgehen wolle, würden jedenfalls vereinzelte westliche Luftschläge nicht ausreichen, so Kerkow. Vielmehr bedürfte es dazu einer aufwendig zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien koordinierten, längerfristigen und dann auch blutigen Bodenoffensive gegen die IS-Milizen.

Alan Posener würde eher deutsche Militärs als deutsche Waffen in den Irak senden, wenn es denn schon sein müsse. Wenn man Waffen einmal aus der Hand gegeben habe, so Posener auf starke-meinungen.de, könne man nicht mehr bestimmen oder wissen, was mit ihnen geschehe, wer sie vielleicht erbeute oder gegen wen sie eingesetzt würden. Eine von der UNO gebilligte Militäraktion gegen den IS – auch unter deutscher Beteiligung – sei da in der Gesamtschau wohl das kleinere Übel.

Wie auch immer, Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist im Wandel begriffen, hin zu einer stärkeren – und militärisch aktiveren – Rolle in der Weltpolitik. Julian Junk kritisiert auf dem sicherheitspolitik-blog nicht diesen Wandel, sondern vielmehr die mangelnde Transparenz, mit der die Bundesregierung diesen bestreite. Sie erkläre der Öffentlichkeit einfach viel zu wenig. Wie sei es denn zu dem relativ plötzlichen Sinneswandel, hin zu einer Befürwortung von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, gekommen? Gibt es einen Plan für die Zukunft des (Nord-)Iraks und wie sieht dieser aus? Warum diskutiere man nicht auch darüber, direkt in den Konflikt einzugreifen, etwa mit der Entsendung von Truppen? Diese und viele andere Fragen gelte es zu diskutieren – und zwar öffentlich. Junk unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestags zur deutschen Irakpolitik. Nur so könne man Legitimität für den Wandel der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik herstellen.

Für den kommenden Montag wurde inzwischen eine solche Sondersitzung des Bundestags angesetzt. Dabei soll auch über die Waffenlieferungen abgestimmt werden. Dies hat letztlich nur einen symbolischen Wert, denn die formale Entscheidung über Waffenlieferungen obliegt nicht dem Bundestag. Aber wem denn eigentlich? Das sei gar nicht so einfach zu klären, wie Thomas Wiegold auf Augen geradeaus! darlegt.
Es gibt also noch einiges zu klären und zu diskutieren im Zusammenhang mit der Frage nach deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden.