Das Wahlergebnis war aber auch ganz wesentlich ein Votum gegen die Bestrebungen Erdogans, das politische System der Türkei hin zu einem auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem umzubauen. Um diese Änderungen in die Wege leiten zu können, hätte die AKP eine deutliche, verfassungsändernde Mehrheit im Parlament benötigt, die ihr die türkischen Wählerinnen und Wähler aber verwehrten. Juan Cole bezeichnet den türkischen Wahlausgang auf informed Comment folglich auch als einen herben Rückschlag für Erdogan. Nicht nur Erdogans autoritäres Gebaren und kompromissloses Vorgehen habe vielen missfallen, auch der teilweise undurchsichtige Umgang mit dem im angrenzenden Syrien und Irak wütenden „Islamischen Staat“ (IS), das harte Durchgreifen gegen die Gezi-Park-Protestierenden und die Einschüchterungsversuche gegenüber der türkischen Zivilgesellschaft wären bei den Wählerinnen und Wählern weit mehr ins Gewicht gefallen, als Erdogan dies vermutet hätte. Erledigt sei die AKP und Erdogan damit freilich noch nicht, so Cole, vielleicht sei aber deren Niedergang eingeleitet.

Joshua Keating sieht dies auf dem Slate-Blog The Slatest ähnlich. Mit ihrem Vorhaben das politische System der Türkei nach Erdogans Gusto umzugestalten, sei die AKP gescheitert. Interessant sei nun vor allem, wie es in der Türkei weitergehe. Es fehlt der AKP nämlich an einem Koalitionspartner. Weder die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die lange Jahre die Türkei regiert hatte, noch die nationalistische MHP (und erst recht nicht die kurdische HDP) käme hierfür wirklich in Frage. Wenn es nach 45 Tagen noch nicht zu einer Regierungsbildung gekommen sei, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Auf Atatürk’s Republic stimmt man zwar der Interpretation zu, dass der Wahlausgang eine Schlappe für die AKP und Erdogan sei, dennoch gäbe es nach wie vor ein massives Problem für die politische Opposition: Weder der CHP, der MHP oder der HDP werde es gelingen können, der AKP dauerhaft genügend konservative Stimmen abzunehmen. Die AKP könne die Werte und Interessen des Großteils der türkischen Bevölkerung einfach am Besten bedienen. Und dennoch hätten viele Wählerinnen und Wähler der AKP gewisse Grenzen aufgezeigt, was zumindest hoffnungsfroh stimme. Der Weg hin zu einer liberaleren Türkei sei aber dennoch kein einfacher, Erdogan und die AKP vereinen immer noch viel Macht auf sich.

Aber wohin die Reise für die Türkei nun geht, darüber herrscht nach wie vor keine Klarheit, wie Firdevs Robinson auf openDemocracy betont. Während die HDP noch ihren Einzug ins Parlament feierte, kam es in der kurdisch dominierten Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine Tat der kurdischen PKK, wie AKP-nahe Medien berichteten oder ein geschickt lancierter Versuch Unruhe unter den Kurden zu stiften? Wenn Robinson etwas in den vergangenen Jahren gelernt habe, dann, dass die Dinge in der Türkei häufig anders seien, als sie zunächst erscheinen mögen.

Frank Nordhausen freut sich auf seinem Blog Gruß vom Bosporus zunächst einmal über den Wahlausgang. Das beiße sich vielleicht mit dem journalistischen Berufsethos, doch manchmal gehe es eben einfach nicht anders. Dass sich die türkischen Wählerinnen und Wähler gegen die (drohende) Despotie Erdogans und für (mehr) Demokratie ausgesprochen hätten, sei ein Grund zur Freude. Zu sehr hätte der autoritäre Führungsstil und die Großmannssucht Erdogans auf den türkischen Verhältnissen gelastet und die Stimmung getrübt. Nun sei Erdogan freilich noch lange nicht am Ende, doch man sehe wieder einen Silberstreif am Horizont.

Erdogan hat nach der Wahl am vergangenen Sonntag verhältnismäßig lange geschwiegen. Dabei wird es sicher nicht bleiben und man darf gespannt sein, welchen Weg er einschlagen wird: Hin zu einer Koalition (mit wem?) oder Kurs auf Neuwahlen (mit ungewissem Ausgang)?

Christopher de Bellaigue stellt auf dem New York Review of Books-Blog klar, dass die Türkei im Irak und in Syrien andere außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolge als die USA. Das Anliegen der USA sei es, den IS zu zerschlagen und die Kurden in Syrien und im Irak zu schützen. Die Türkei wolle hingegen mit allen Mitteln den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und wünsche sich an dessen Stelle eine sunnitische, der Türkei mehr gewogene, Regierung. Zudem ziele die Türkei darauf ab, den verstärkten kurdischen Nationalismus nachhaltig zu schwächen, damit dieser nicht von den syrischen und irakischen Autonomiegebieten auf die Türkei übergreife. Den Fall Kobanes an den IS könnte die Türkei in diesem Zusammenhang billigend in Kauf nehmen.

Peter Nowak wundert sich auf Telepolis nicht darüber, dass die Türkei die PKK wieder offen ins Visier genommen hat. Die Verhandlungen mit der PKK hätten sich für die regierende AKP Erdogans in eine ungünstige Richtung entwickelt. Der AKP sei es nicht gelungen, die PKK zu zähmen und damit gleichsam aus dem Weg zu räumen. Stattdessen habe die PKK – zumindest in Ansätzen – einen Kurswechsel vollzogen: weg vom Nationalismus, hin zu mehr direkt-demokratischen und progressiven Elementen. Das passe so gar nicht zur neoliberalen Ausrichtung der konservativ-religiösen AKP. Wirklich verschwunden sei der türkische Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung in den eineinhalb Jahren des Waffenstillstands ohnehin nicht. Türkische (Neo-) Islamisten hätten die PKK und ihr nahestehende Kräfte immer wieder attackiert. Die türkische Regierung sei insbesondere darum bemüht gewesen, dass dies im Westen nicht allzu publik geworden wäre, so Nowak.

Auf Atatürk’s Republic ist Claire Sadar daran gelegen klarzustellen, dass die Dinge nicht so einfach liegen, wie sie zunächst erscheinen mögen. Nicht die türkische Weigerung in Kobane militärisch zu intervenieren, fache die Wut der Kurden gegenüber der Türkei an. Das Problem sei vielmehr, dass unter den Kurden der Eindruck entstehe (bzw. entstehen müsse), die Türkei sei wesentlich stärker anti-kurdisch als anti-IS. Islamisten habe die Türkei wiederholt über die Grenze gelassen, Unterstützer der Kurden werden aber nicht nach Kobane gelassen. Dass es angesichts dieser Wahrnehmung einer zunehmenden Kurden-Feindlichkeit bei den jüngsten (pro-) kurdischen Demonstrationen zu Gewalteskalationen kommen würde, hätte die türkische Regierung wissen müssen. Gegen die (vorhersehbaren) Provokationen und Attacken durch ultranationalistische und islamistische türkische Gegendemonstranten hätte der türkische Staat vorgehen müssen. Um die sich immer weiter zuspitzende Konfrontation zwischen Kurden und der AKP-Regierung zu entschärfen – manch einer spricht schon vom „kommenden Aufstand“ der Kurden gegen den türkischen Staat – rät Sadar dringend dazu, zu erlauben, dass nicht-militärische Hilfe und Kurden, die Kobane verteidigen wollen, die türkische Grenze überqueren dürfen.

Auch Hajo Funke und Lutz Bucklitsch rufen die Türkei vehement dazu auf, Hilfsgüter, Menschen aber auch Waffen über ihre Grenze nach Syrien zu lassen. Diejenigen, die Kobane retten wollten, müssten dies auch tun dürfen, egal ob sie der PKK zugeneigt seien oder nicht. Durch die Grenzabschottung unterstütze die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, den brutalen IS-Terror.

Schon letzte Woche stellte sich die Frage, wie sich die Türkei weiter positionieren wird. Mit den Luftschlägen gegen die PKK hat sie zumindest teilweise eine Antwort geliefert. Zur dringend notwendigen Deeskalation taugt dieses Vorgehen wohl kaum.

Laut Florian Rötzer schaue die Türkei dem Kampf um Kobane derzeit nur zu. Und mehr noch: sie hindere Menschen, die bei der Verteidigung Kobanes helfen wollten, daran, die Grenze von der Türkei nach Syrien zu überschreiten. Es werde gemutmaßt, so Rötzer auf Telepolis, dass die Türkei abwarten wolle, bis die IS-Milizen die PKK-nahen kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ vertrieben hätten, um erst dann eine türkisch kontrollierte Schutzzone zwischen Syrien und der Türkei einzurichten. So schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Laut Bill Park drängt sich der Verdacht auf, dass die Bekämpfung des IS höchstens an dritter Stelle der derzeitigen türkischen Prioritätenliste steht. Wichtiger sei der Sturz Assads und die Durchkreuzung der kurdischen Autonomiebestrebungen, so Park auf openDemocracy. Doch dieser türkischen Prioritätensetzung folgen die westlichen Verbündeten nicht. Die Türkei, die doch eine so wichtige Rolle in der Region spielen könnte, laufe Gefahr sich zwischen alle Stühle zu setzen und zum universalen Nicht-Verbündeten zu werden. Das Schlimme sei dabei, dass die Türkei dies noch nicht einmal bemerke.

Frank Nordhausen ist sich auf Gruß vom Bosporus sicher, dass der Ausgang des Kampfes um Kobane ein Schlüsselmoment für die weiteren türkisch-kurdischen Beziehungen darstellen wird. Wenn Kobane aufgrund der türkischen Untätigkeit an die IS-Milizen falle, könnte der in den letzten Jahren so mühsam erarbeitete Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK schlagartig beendet sein. Nordhausen versteht nicht, warum die Türkei jetzt nicht die sich bietende Gelegenheit nutze, um den Kurden die Hand zu reichen, Hilfe anzubieten, eine Versöhnung anzustreben und damit die innertürkischen Konflikte mit den Kurden zu befrieden.

Auch Claire Sadar ruft auf Atatürk’s Republic die Türkei dazu auf, den (syrischen) Kurden echte Hilfe anzubieten. Die Türkei solle ihre übersteigerten Ängste vor einer kurdischen Autonomie in Syrien ablegen. Von oberster Dringlichkeit müsste es für die Türkei jetzt sein, die sich herausbildenden proto-staatlichen Strukturen des IS zu zerschlagen. Zwar sei es nicht ratsam den Kurden Waffen zu liefern, dafür solle man ihnen aber dringend benötigte nicht-militärische Güter zukommen lassen. Außerdem sollte kurdischen Freiwilligen, die den IS bekämpfen wollen, der Grenzübertritt von und nach Syrien und in den Irak erlaubt werden. Nur wenn man die Kurden unterstütze, könne die weitere Ausdehnung des IS aufgehalten und der für die türkische Gesellschaft so wichtige Waffenstillstand mit der PKK aufrechterhalten werden.

Schon seit geraumer Zeit sucht die Türkei ihren Platz auf der weltpolitischen Bühne. Was will sie sein bzw. werden? Am weiteren Umgang mit dem IS und der Situation in Syrien und im Irak wird man vielleicht ablesen können, was sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter der von ihm unlängst propagierten „Neuen Türkei“ vorstellt.

Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer warnen auf Geolitico vor Waffenlieferungen an den Irak und insbesondere an die Kurden im Norden. Zu viele Fragen würden im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen unbeantwortet bleiben. Was geschehe mit den Waffen, wenn die IS-Milizen besiegt sein sollten? Wie verhindere man, dass die Waffen in falsche Hände gerieten? Was, wenn die Kurden die vom Westen gelieferten Waffen, im Zuge ihrer Bestrebungen einen eigenen Staat zu gründen, gegen das NATO-Mitglied Türkei richten würden?
Nicht mit Waffenlieferungen sollte der Westen den Kampf gegen den IS unterstützen. Vielmehr gelte es, die ideologische und finanzielle Unterstützung für den IS zu kappen, die laut Metzger, Bayer und Schäfer aus Saudi Arabien, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten komme. Mit den IS-Milizen würde der Irak dann schon selbst fertig werden.

Auch Uwe Kerkow spricht sich auf MediaWatch gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aus. Noch mehr Waffen würden alles nur weiter verschlimmern und auch zu einer geographischen Ausweitung des Kriegs führen. Was also tun? Wenn man wirklich effektiv gegen die Strukturen des IS vorgehen wolle, würden jedenfalls vereinzelte westliche Luftschläge nicht ausreichen, so Kerkow. Vielmehr bedürfte es dazu einer aufwendig zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien koordinierten, längerfristigen und dann auch blutigen Bodenoffensive gegen die IS-Milizen.

Alan Posener würde eher deutsche Militärs als deutsche Waffen in den Irak senden, wenn es denn schon sein müsse. Wenn man Waffen einmal aus der Hand gegeben habe, so Posener auf starke-meinungen.de, könne man nicht mehr bestimmen oder wissen, was mit ihnen geschehe, wer sie vielleicht erbeute oder gegen wen sie eingesetzt würden. Eine von der UNO gebilligte Militäraktion gegen den IS – auch unter deutscher Beteiligung – sei da in der Gesamtschau wohl das kleinere Übel.

Wie auch immer, Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist im Wandel begriffen, hin zu einer stärkeren – und militärisch aktiveren – Rolle in der Weltpolitik. Julian Junk kritisiert auf dem sicherheitspolitik-blog nicht diesen Wandel, sondern vielmehr die mangelnde Transparenz, mit der die Bundesregierung diesen bestreite. Sie erkläre der Öffentlichkeit einfach viel zu wenig. Wie sei es denn zu dem relativ plötzlichen Sinneswandel, hin zu einer Befürwortung von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, gekommen? Gibt es einen Plan für die Zukunft des (Nord-)Iraks und wie sieht dieser aus? Warum diskutiere man nicht auch darüber, direkt in den Konflikt einzugreifen, etwa mit der Entsendung von Truppen? Diese und viele andere Fragen gelte es zu diskutieren – und zwar öffentlich. Junk unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestags zur deutschen Irakpolitik. Nur so könne man Legitimität für den Wandel der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik herstellen.

Für den kommenden Montag wurde inzwischen eine solche Sondersitzung des Bundestags angesetzt. Dabei soll auch über die Waffenlieferungen abgestimmt werden. Dies hat letztlich nur einen symbolischen Wert, denn die formale Entscheidung über Waffenlieferungen obliegt nicht dem Bundestag. Aber wem denn eigentlich? Das sei gar nicht so einfach zu klären, wie Thomas Wiegold auf Augen geradeaus! darlegt.
Es gibt also noch einiges zu klären und zu diskutieren im Zusammenhang mit der Frage nach deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden.