Die Politik spielt bei manchen Karnevalsumzügen in Deutschland eine bedeutende Rolle, bei denen die Wagen teilweise Politiker karikieren oder aktuelle politische Themen aufgreifen. In Braunschweig, wo nach eigenen Angaben der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands stattfindet, greift nun offenbar die Politik in die Feier hinein. „Schoduvel“ wird der Umzug in Braunschweig genannt und das bedeutet, so ist auf der Internetseite des Braunschweiger Karnevals zu lesen: „Keine Angst vor der Zukunft! Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Regierte nun doch die Angst? Auf dem Blog TEMPUSCULUM ist zu lesen, dass man nun wisse, dass der islamistische Terror auch Deutschland bedrohe. Diese Bedrohung sei nicht länger abstrakt, sondern greifbar. Das dürfe allerdings nicht dazu führen, dass man in Angst verfalle. Denn damit hätten wir viel zu verlieren, wenn die Angst regierte.

Der Terror zerstöre den Spaß, so Rainer Bonhorst, und das auch wäre eine Folge einer umsichgreifenden Angst. Er denkt auf der Achse des Guten darüber nach, ob der islamistische Terror für einen Humorverzicht sorge. Der Karnevalsumzug in Braunschweig wurde abgesagt, das Attentat auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gehört in diesen Zusammenhang, und in Köln wurde ja ein Wagen abgelehnt, der dieses Attentat thematisierte. Sei das die Islamisierung, so fragt Bonhorst, wenn Lachen gefährlich werde?

Auf BubblesBlog heißt es zu der Bedrohungslage lapidar, dass nun jeder Bürger in die Lage versetzt werde, einen Umzug abzusagen, der ihm nicht passe. Ähnliche Diskussionen wurden ja nach dem Verbot einer PEGIDA-Demonstration in Dresden geführt. Inwieweit müssen die Behörden reagieren, wenn mutmaßlich eine Bedrohung vorliegt? Geht die Sicherheit in jedem Fall vor? Die Terroristen hätten uns, so ist auf BubblesBlog zu lesen, damit ohne einen einzigen Angriff besiegt.

Dem widerspricht der Braunschweiger Pastor Friedhelm Meiners: Die Terroristen hätten nicht gewonnen. Es sei wichtig, nicht zu kuschen, sich nicht den Mund verbieten zu lassen, gleichwohl findet er die Absage des Umzugs verständlich, denn „uns“ seien Menschenleben das wichtigste. Nun dürfe man nicht resignieren, sondern – im Gegenteil – sich den Humor nicht nehmen lassen. Auch weist er darauf hin, wie zufällig der mutmaßlich geplante Anschlag in Braunschweig sei: Vom Braunschweiger Umzug waren keine politischen Wagen, die den Islam lächerlich machten, bekannt gewesen. Das Argument, man brauche sich ja nicht wundern, wenn man sich auf eine bestimmte Weise über den Islam äußere, sei vollkommen falsch.

Laura G. schreibt auf dem Blog Laut gegen Nazis über die Reaktionen, die nach der Absage des Umzugs zu hören waren. Viele Äußerungen hätten sie geradezu erschrocken. Sie fürchtet, dass sich nun islamophobe und ausländerfeindliche Ansichten immer weiter verbreiten. Der Karneval sollte doch bunt sein und gerade zeigen, dass man gemeinsam zusammenleben könne, nun wurde durch viele Kommentare ein gegenteiliges Bild erzeugt: Ein Bild der Angst und der Ablehnung.

In vielen anderen Städten wurde der Karneval gefeiert. Die stets medienwirksamen Umzüge in Mainz, Köln und Düsseldorf fanden wie geplant statt. Der Braunschweiger Karneval dagegen wird zu einem Sinnbild für unseren Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus.

“Blaues Auge” von Pirapakar Kathirgamalingam

Während seiner Asien-Reise äußerte sich der Papst Franziskus unter anderem zu dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“. Er verurteilte den Anschlag: Gewalt im Namen einer Religion sei falsch. Dazu war kein Widerspruch zu erwarten. Doch seine Aussagen zur Meinungs- und Religionsfreiheit werden nun heiß diskutiert. Franziskus bezeichnete die Meinungsfreiheit als ein fundamentales Recht des Menschen. Ein ebenso fundamentales Recht sei die Religionsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo die Religion des anderen beleidigt werde.

Nun, der Papst heißt Franziskus, nicht Charlie. Das weiß man. Seine Worte haben die Meinungsfreiheit und ihre (wünschenswerten?) Grenzen noch einmal von einer anderen Seite beleuchtet. Jürgen Erbacher hat für den Blog Papstgeflüster die Worte des Papstes auf Deutsch wiedergegeben. Besondere mediale Aufmerksamkeit hat ein kleiner Scherz des Papstes auf sich gezogen, den dieser beispielhaft anbrachte. Er sagte sinngemäß, wenn sein Reisemarschall – der just neben ihm stand – seine Mutter beleidigen würde, dann erwarte ihn ein Faustschlag. Das war humorvoll vorgetragen, aber Erbacher warnt in einem anderen Zusammenhang der Asien-Reise, man solle sich vom demütigen Auftreten des Papstes nicht täuschen lassen. Er sei ein politischer Papst. Sein Beispiel, das lässt sich daraus wohl folgern, hat er mit Bedacht gewählt.

Auf dem Blog Überschaubare Relevanz wird das inakzeptabel genannt. Selbstverständlich, Franziskus machte mit dem Beispiel die Provokationen deutlich, die eben auch von „Charlie Hebdo“ ausgingen. Das Beispiel des Papstes scheint jedoch darauf abzuzielen, dass auf bestimmte Provokationen sogar mit physischer Gewalt geantwortet werden könnte bzw. eine solche Reaktion verständlich sei. Hier scheint das Problem auf, was das denn heißen soll, dass die Meinungsfreiheit bestimmte Grenzen habe, wenn sie zum Beispiel die religiösen Gefühle eines Menschen verletze. Gibt es solche Grenzen? Wo sind sie zu ziehen? Und wie sollte man auf Grenzverletzungen reagieren?

Detlef Zöllner hat über solche Grenzen nachgedacht. Die Meinungsfreiheit könne mit der Würde des Menschen in Konflikt geraten. Und auf diese Weise interpretiert er auch den Papst. Wenn die religiösen Gefühle verletzt werden, sei die Würde des Menschen angetastet, deshalb werde hier tatsächlich eine Grenze überschritten. Damit handelt sich Zöllner, wie er selbst sieht, eine Schwierigkeit ein, denn es ist nur subjektiv zu entscheiden, wann „mein“ religiöses Gefühl verletzt worden ist. Er bezieht sich deshalb auf die Unterscheidung des Öffentlichen vom Privaten. In der Öffentlichkeit gelte ein anderer Spielraum, um Befindlichkeiten zu thematisieren.

Dann hätte der Papst Recht, wenn er auf eine (private) Beleidigung seiner Mutter durch seinen Reisemarschall empfindlich reagieren würde. Gleichzeitig verletzt nicht jede öffentliche Äußerung, wie eine Karikatur, die Gefühle in diesem Sinne. In der Öffentlichkeit müsste über solche Beleidigungen hinweggesehen werden können. Das Private könnte nicht einfach in die Öffentlichkeit hineingelegt werden.

An die Mäßigung dagegen appelliert Thomas Schmid in seinem Blog der WELT. Er zitiert den tschechischen Soziologen und Priester Tomás Halík, der eine Kunst fordere, die nicht alles tut, was sie kann. In den USA, schreibt Schmid, gingen die großen Zeitungen anders mit den Karikaturen um. Sie wurden kaum irgendwo nachgedruckt, da die meisten Blätter nicht provozieren wollten. Hier folgt dann allerdings das Problem, dass eine Spirale in Gang gesetzt werden könnte. Indem die Verletzbarkeit der Gefühle von vornherein einbezogen wird, könnten immer weitere Zugeständnisse gefordert werden. Das hieße, auf einen Karikatur-Verzicht folgt, zugespitzt, die Burka. Alles um des friedvollen Zusammenlebens willen. Dennoch: die Mäßigung hält Schmid für eine wichtige Option.

Zugleich findet Schmid es fraglich, ob momentan die Stimmen durchdringen könnten, die zur Mäßigung aufriefen – und auch Josef Bordat merkt an, dass sich der Ton derzeit eher verschärfe. Er bezieht sich auf ein Interview, das die Mitteldeutsche Zeitung mit einem der Titanic-Herausgeber führte. Der äußerte – pointiert selbstverständlich – einen Satz, der sich auf Pegida bezog: Gegen Islamophobie habe er persönlich nichts, allerdings sollte man jeden Glauben verachten.

Bordat sieht hier einen Vulgäratheismus am Werk, der dazu führe, dass der Respekt vor Religion und letztlich vor religiösen Menschen verloren gehe. Hier werde aus der Verachtung heraus gesprochen. Und Bordat bezweifelt, dass sich dies wieder in einen intellektuellen Diskurs überführen lasse.

Die Worte des Papstes haben – in der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung – nicht unbedingt für eine ruhigere Debatte um die Meinungsfreiheit gesorgt. Allerdings spricht die Vielzahl der sehr unterschiedlichen Reaktionen dafür, dass hier ein gesellschaftliches Problem zu Tage tritt, das nicht beiseitegeschoben werden sollte.

“Deutungskämpfe” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Schüsse waren kaum verklungen, die beiden radikal-islamistischen „Charlie Hebdo“-Attentäter und der Geiselnehmer in dem koscheren Supermarkt von französischen Sicherheitskräften getötet, da versuchten sich viele sogleich an einer Einordnung bzw. Erklärung der schrecklichen Geschehnisse. Was war der Hintergrund der Taten? Was beabsichtigen die Attentäter? Was waren ihre Ziele? Welche Reaktion wollten sie provozieren? Handelt es sich um ein europäisches 9/11? Wie kann und soll man auf die terroristische Herausforderung reagieren? Inwiefern trägt auch der Westen eine Mitschuld an den Geschehnissen?

Eine häufig zu findende Interpretation des Pariser Attentats lautet, dass es nicht nur gegen „Charlie Hebdo“, sondern gegen uns alle, die wir im Westen bzw. Europa leben, gerichtet sei. Dem schließt sich Klaus Kelle an und stellt auf seinem Blog Denken erwünscht weiter fest, dass die islamistischen Terroristen uns den Krieg erklärt hätten. Alles was uns lieb, wertvoll und schützenswert sei, unsere Kultur und Lebenseinstellung, unser Glaube, unsere freiheitlich-demokratischen Werte, würde von ihnen verachtet. Nun zeige sich, dass der internationale islamistische Terrorismus, der ja bei Weitem kein neues Phänomen ist, uns wirklich alle betreffe und angehe und nicht lediglich die USA, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 einen globalen „Krieg gegen den Terror“ initiiert hatten. Wir alle, die wir angegriffen worden seien, müssten nun zusammenstehen und ein entschlossenes Zeichen gegen den islamistischen Terror setzen.

Stefan Sasse ist auf deliberation daily anderer Meinung. Nicht wir oder unsere Werte seien zuvorderst das Ziel des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ gewesen. Vielmehr hätten die Terroristen mit ihren Taten versucht, eine extreme Polarisierung der Gesellschaft herbeizuführen, um so eine Überreaktion des Westens gegen den Islam(ismus) zu provozieren, die sie dann in der Folge propagandistisch für sich nutzen könnten, um neue Mitglieder für ihre Sache zu rekrutieren. Denn das oberste Ziel einer terroristischen Organisation sei ihr Selbsterhalt, so Sasse. Diese fatale Logik könne man unter anderem in Afghanistan, Pakistan oder im Irak beobachten.

Das sieht Juan Cole auf informed Comment ganz ähnlich. Die Versuche von al-Qadia, die französischen Muslime, die Cole als die wohl am stärksten säkulare muslimische Bevölkerungsgruppe der Welt bezeichnet, mental zu kolonialisieren, sei in der Vergangenheit immer wieder ins Leere gelaufen. Wenn man nun aber die nicht-muslimischen Franzosen gegen den muslimischen Bevölkerungsteil aufhetzen könnte, ließe sich eine einigende politische Abgrenzungsidentität begründen. Die europäische Gesellschaft sollte durch das Attentat zu anti-muslimischen Pogromen provoziert werden, so Cole, um genau dies zu erreichen und damit al-Qaida Wasser auf die Mühlen zu führen. Das einzig Richtige sei es nun, so Cole – und ähnlich auch Sasse –, an den eigenen liberalen Werten festzuhalten und einer Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken. Denn ansonsten wäre man auf die Terroristen hereingefallen.

Graham E. Fuller ist daran gelegen, die Hintergründe des Attentats zu beleuchten. Auch wenn er die grausamen Taten in keiner Weise legitimieren oder rechtfertigen will, so gebe es doch politische Faktoren und Entwicklungen, die diese (und andere) begünstigt bzw. mit herbeigeführt hätten – und der Westen spiele dabei eine nicht unbedeutende Rolle. Fuller nennt die US-geführten Irak-Invasionen, den Abu-Ghraib-Folterskandal oder auch die unrühmliche Rolle Frankreichs im Algerienkrieg, die für tiefe Zerwürfnisse zwischen dem Westen und der islamischen Welt geführt hätten. Fuller geht es aber um noch etwas anderes: Woran es vielen im Westen mangele, sei eine interkulturelle Sensitivität und ethische Verantwortlichkeit. So wie für den Westen das Recht auf freie Meinungsäußerung das höchste Gut darstelle, das nicht angegriffen oder eingeschränkt werden dürfe, so sei für viele Muslime der Islam unantastbar. Wer den Islam angreife oder herabwürdige, etwa mit scharfen Karikaturen, der greife das Selbstbild und die Normen und Werte einer ganzen Kultur an, die sich im bzw. vom Westen ohnehin schon ausgegrenzt und unterdrückt fühle.

Anas Abbas spricht sich auf Left Foot Forward entschieden gegen solche und andere Versuche aus, die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ oder die westliche Politik irgendwie mit haftbar für das Attentat zu machen. Wenn alleine Demütigungen und Gräueltaten in der Vergangenheit für solch eine Tat verantwortlich seien, wie könnte es dann etwa sein, dass Japan und Südkorea heute die engsten Verbündeten der USA seien. Am jämmerlichsten findet Abbas den oft zu hörenden Vorwurf, die getöteten Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ trügen eine Mitschuld, da sie die Muslime provoziert hätten. Dies sei nämlich zugleich ein Schlag ins Gesicht all jener liberalen Muslime, die sich in verschiedenen Ländern tagtäglich gegen eine radikale Lesart des Islams einsetzen und diese offen kritisieren würden. Sie wären dann ja selbst daran Schuld, wenn sie bedroht, verfolgt oder verletzt würden.
Nicht der Westen sei schuld an den terroristischen Morden in Paris, sondern alleine die völlig intolerante Ideologie eines radikalen Islam. Der Westen dürfe nun nicht einknicken und sich ein Bilder- und Kritikverbot auferlegen (lassen), so Abbas.

Aber wie soll man auf die neuerliche terroristische Herausforderung politisch reagieren? Terroristische Anschläge ließen sich wohl nie ganz und gar verhindern, so Johnny Haeusler auf SPREEBLICK. Jedoch könne das Risiko, dass diese zustande kommen, möglichst klein gehalten werden. Dies gelinge aber nur, wenn man die Werte der Demokratie und der Freiheit nicht nur nach „Innen“ lebe, sondern auch nach „Außen“ anwende – im Umgang mit denjenigen, die sich gegen den Westen stellen. Nur dann bleibe das eigene Agieren nachvollziehbar und glaubhaft. Gerade in dieser Hinsicht hätte der Westen aber in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren gehörig versagt – Haeusler nennt Guantanamo, Abu-Ghraib oder Bagram als Beispiele.
Keine gute Antwort auf die Anschläge sei es zudem, die demokratischen Grundrechte der Menschen weiter einzuschränken, wie dies bereits nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 geschehen ist und wie dies auch jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Das findet auch Jillian York, die auf informed Comment mit Besorgnis die Äußerungen von verschiedenen Politikern registriert, die sich angesichts des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ prompt für noch mehr und härtere Überwachungs- und Anti-Terror-Maßnahmen aussprachen. Die Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung solle ausgeweitet und der Schutz der Privatsphäre immer weiter aufgeweicht werden. Was damit zugleich aber gefährdet sei, so York, sei die freie Meinungsäußerung, die doch eigentlich nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ verteidigt werden sollte. Wenn man wisse, dass man überwacht werde (oder zumindest jederzeit überwacht werden könnte), hielte man so manches Wort zurück und ließe Dinge ungesagt. Und das dürften wir nicht zulassen.

Die Kämpfe um die Deutungshoheit über die schrecklichen Ereignisse in Paris sind voll entbrannt. Ebenso die Vereinnahmungsversuche durch ganz verschiedene Seiten. Wer das „Je suis Charlie“ für sich reklamieren kann und wer nicht, ist höchst umstritten – siehe etwa die PEGIDA-Aktivisten in Dresden –, genauso wie das, wofür der Ausspruch eigentlich steht. Vorsicht ist in jedem Falle geboten, damit der Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz nicht ganz unversehens zu ganz unerwarteten oder sogar gegenteiligen Resultaten führt.

Die Gründe einer Wahl fern zu bleiben, können vielfältig sein. Die sehr große Gruppe der Nichtwähler lässt sich nicht auf einen Nenner bringen. Markus Kompa stellt fest, dass jedenfalls die Appelle, bitte wählen zu gehen, nicht (mehr) zum Ziel führen. Kompa fragt deshalb, ob vielleicht die klassischen Nachrichtenmedien, wie Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen, an Einfluss verloren hätten. Die Aufrufe zur Wahl zu gehen, verfingen nicht – sie hatten bei den letzten Wahlen kaum „Impact“, wie Kompa schreibt. Und auch diejenigen, die wählten, wählten eben zu großen Teilen Parteien, die von den Medien eher vernachlässigt werden. Die AfD und die Linke werden von den Medien anders behandelt als die CDU, SPD und die Grünen, Parteien, die längst als etabliert gelten.

Das ist selbstverständlich lange schon ein Thema der Blogger und Autoren, die vor allem im Netz zu Hause sind: Die klassischen Medien bilden die Meinungsvielfalt nicht mehr angemessen ab, man müsse schon lange die Blogs, Blog-Kommentare, Foren und Tweets hinzunehmen, um ein Meinungsbild der Gesellschaft zu erhalten. Christoph Kappes denkt in seinem Blog über die Meinungsäußerungen im Internet nach. Es sei zwar durch das Internet sehr viel einfacher geworden, seine Meinung kundzutun. Es existieren unzählige Möglichkeiten, einen Kommentar zu hinterlassen. Doch es sei schwieriger geworden, darüber zu einem Meinungsbild zu gelangen. Die unzähligen Kommentare müssten erst einmal „verdichtet“ werden. Kappes rät dazu, die Debatten im Internet ernst zu nehmen. Das beginnt bei der Moderation von Kommentaren und geht bis zu neuen Debattenformaten, die eben nicht einfach endlose Kommentare produzieren, sondern eine Verdichtung ermöglichen, also der Debatte eine Struktur verleihen. Das sollten die Medienhäuser sich zur Aufgabe setzen.

Längst nutzen zahlreiche klassische Medien die neuen Kommunikationsmedien. Doch das führt eben nicht zwangsläufig zu einem offenen Journalismus, der „näher dran“ wäre an den Menschen, die sonst von den Medien nicht erreicht werden. In dem Blog Mediarina wurde bereits vor der Wahl auf parteiische Tendenzen der „Zeitungsgruppe Thüringen“ aufmerksam gemacht. Es sind dort Tweets zu lesen, die jeweils die CDU in ein günstiges Licht setzen. Tweets sind äußert knapp, sie reduzieren eine Nachricht auf eine Schlagzeile – und jeweils die CDU und die thüringische Spitzenkandidatin, Christine Lieberknecht, scheinen von der Berichterstattung zu profitieren.

Der thüringischen Spitzenkandidatin wurde eine Bühne bereitet, wogegen Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, durch das Buch eines Redakteurs der „Thüringer Allgemeinen“ besonders kritisch beäugt wurde. Mit solchen Parteinahmen, die noch über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, handeln sich die klassischen Medien wiederum den Vorwurf ein, eben die Personen, die vorrangig Nachrichten im Netz konsumieren, nicht zu erreichen. Der Journalismus müsse gerade den etablierten und mächtigen Politikerinnen und Politikern gegenüber kritischer sein.

Doch das ist mitunter gar nicht so leicht, wie Udo Stiehl nachzuvollziehen versucht. Er hat das Interview, das Caren Miosga für die „Tagesthemen“ mit Christine Lieberknecht führte, niedergeschrieben. Er weist darauf hin, wie wenig sich Lieberknecht um die kritischen Fragen Miosgas kümmerte. Sie nutzte das Interview vor allem, um zu versichern, dass die CDU die Wahl gewonnen habe. Stiehl sagt, das Interview zeige die „Arroganz der Macht“. So als bräuchten den Mächtigen die Fragen der Journalisten nicht zu interessieren.

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben immer häufiger den Wahlurnen fern, die Abonnenten-Zahlen mancher Zeitungen brechen ein: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg haben diese beiden Entwicklungen anscheinend mehr miteinander zu tun, als man vorher vielleicht dachte.

Pikant ist die ganze Angelegenheit insbesondere deshalb, weil sich die „Bild“-Zeitung jüngst in einer groß angelegten Kampagne gegen einen neu aufflammenden Antisemitismus mobilisiert hatte. Mats Schönauer findet es auf BILDblog nicht nur irritierend und verlogen, dass gerade die „Bild“-Zeitung nun gegen Diskriminierung und für Toleranz kämpfe, wo sie doch in der Vergangenheit immer wieder gegen Griechen, Sinti und Roma oder Muslime Stimmung gemacht hätte; dass Fest quasi aus dieser Toleranz-Kampagne heraus völlig undifferenziert gegen den Islam feure, sei nicht zu tolerieren. Hass gegen Juden werde verurteilt, der gegen Muslime aber (weiter) geschürt.

Stefan Niggemeier sieht das ganz ähnlich und weist darüber hinaus darauf hin, dass Fest alles andere als ein unbeschriebenes Blatt sei. Schon seit längerem versuche Fest sein Image als kompromissloser Haudrauf zu kultivieren. Mit seinen Wortmeldungen gegen Zuwanderung und Integration habe er immer wieder auch Applaus aus der (ganz) rechten Ecke geerntet. Und obwohl Fest keine Differenzierung zwischen dem Islam als Weltreligion und dem Islamismus als politischer Ideologie mache – womit er sich gegen die von Diekmann vorgegebene offizielle Linie des Axel Springer-Konzerns stelle –, sei sein Posten bei der „Bild am Sonntag“ wohl nicht in Gefahr, so Niggemeier.

Paul Nellen wirft in einem Gastbeitrag auf Die Achse des Guten den vielen Kritikern Fests unhaltbare Pauschalisierungen und Substanzlosigkeit vor. Sie würden längst bekannte empirische Fakten zur Einwanderung ignorieren und wollten dies mit dem Rassismusvorwurf gegen Fest übertünchen. Von Beleidigungen oder Ressentiments gegenüber Einwanderern oder Menschen mit Migrationshintergrund könne bei Fests Kommentar keine Rede sein. Er verkürze und pauschalisiere zwar durchaus aber die vorgebrachten Argumente würden dadurch nicht falsch. So bestehe eben ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen religiöser Einstellung und kriminellem Verhalten bei muslimischen Jugendlichen. Sich mit dieser und anderen Wahrheiten auseinanderzusetzen, so Nellen, sei vielleicht schmerzhaft, aber notwendig.

Auch Thomas Baader möchte auf Die Achse des Guten den Befund des Integrationshindernisses Islam nicht unbesehen ad acta legen. Nicht alle – aber doch verhältnismäßig viele – Muslime seien vorehelichem Geschlechtsverkehr, Homosexualität oder interreligiösen Eheschließungen gegenüber ablehnend eingestellt. Dass der Islam seinem Wesen nach patriarchalisch ist, sei dabei nicht das Problem. Das seien andere Religionen auch. Während jedoch die anderen Religionen sich im Lauf der Zeit gewandelt und geänderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst hätten, hätte dies der Islam zu guten Teilen versäumt. Deswegen sei die Kritik Fests auch legitim: Er kritisiere nicht die Menschen bzw. die Muslime, sondern den Islam als religiöses Gedankengebäude.

Pauschalisierungen auf beiden Seiten also? Mit Sicherheit, denn so funktionieren massenmediale Debatten in der Regel. Es wird verkürzt, zugespitzt und auch polemisiert. Problematisch wird dies immer dann, wenn keine wirkliche Debatte in Gang kommt, weil beide Seiten bei dem gegenseitigen Vorwurf der Pauschalisierung stehenbleiben. Insofern ist bzw. wäre eine wirklich inhaltlich geführte Debatte zu dem Thema zu begrüßen.

Menschenverachtung wird Pirinçci aufgrund seiner Ausführungen vorgeworfen. Doch der Skandal geht längst weiter: Pirinçci wurde vom ZDF Mittagsmagazin eingeladen, und wieder polemisierte er in einem scharfen Ton, zum Beispiel gegen die „rot-grün versiffte Politik“. Der nächste Skandal also. Und es ging noch weiter: Das ZDF veröffentlichte zunächst das Mittagsmagazin in der Mediathek ohne dieses Interview, dann, nach Protesten, gekürzt. Eine Äußerung Pirinçcis über die Grünen als „Kindersex-Partei“ sei möglicherweise justiziabel und wurde deshalb herausgeschnitten. Das passte nun ins Bild eines öffentlich-rechtlichen „Staatsfernsehens“, was wiederum einen Skandal auslöste.

Auf dem Blog Konjunktion wurde dieser Vorgang als Zensur gebrandmarkt. Das ZDF sei weder „Qualitätsmedium“ noch ein unabhängig berichtender Sender, sondern zeige sich als ein Organ, das einer gesellschaftlichen Elite das Wort rede. Zwar sei es, so ist es auf Konjunktion zu lesen, längst bekannt, dass das ZDF bestimmte Gegenmeinungen zum Mainstream nicht zur Geltung kommen lasse, doch diese ‚Zensur‘ sei dennoch ein ungeheuerlicher Vorgang. Irritierend sei der ganze Vorgang zudem, da kaum zu erwarten war, dass Pirinçci nun im Interview plötzlich andere Standpunkte vertreten würde, seine Ansichten und seine Form der Polemik waren durch das Buch ja bekannt.

Das legt die Unfähigkeit einiger Handelnder des ZDF in dieser Sache nahe. Dem geht vor allem Stefan Niggemeier nach. Niggemeier will den Begriff ‚Zensur‘ nicht gelten lassen, sondern versucht in einer ausführlichen Analyse zu zeigen, wie Susanne Conrad, die das Gespräch mit Pirinçci führte, an dieser Aufgabe vollständig scheiterte. Sie stelle sich, so Niggemeier, überhaupt nicht der Diskussion, trete ihm gar nicht entgegen, sondern Pirinçci werde wie ein „possierliches Tier“ behandelt. Seine Aussagen bleiben deshalb unwidersprochen, seine Polemiken werden nicht kritisiert. Im Grunde betreibe das ZDF damit Werbung für das Buch, denn das Ergebnis des kleinen Gesprächs war: Pirinçci sei politisch unkorrekt – und dort, wo ‚political correctness‘ ein Schimpfwort ist, gibt es keine bessere Werbung.

Das Buch selbst kommt bei diesem Fernsehskandal kaum noch vor. Die Stimmung ist aufgeladen: Hetze, der Vorwurf von der einen Seite; Zensur, der Vorwurf von der anderen. Um eine sachgerechte Kritik bemüht sich Markus Vahlefeld auf der Achse des Guten – wo Pirinçci auch schon selbst veröffentlich hat. Vahlefeld will zeigen, dass hier kein Hassprediger am Werk sei, kein Menschenverächter, sondern ein Schriftsteller, der Deutschland liebe. Seine wütenden Ausbrüche seien nur ein Teil des gesamten Puzzles. Daneben stehe ein ernstes Pathos, eine Leidenschaft. Da schreibe beispielsweise niemand, der die Frauen hasst, sondern dem die Lüge verhasst sei, dass das Geschlecht nur anerzogen ist, weil er sehe, welches Leid dies in die Familien bringen könne. Der Ton allerdings sei gewöhnungsbedürftig, Pirinçci lasse mal einen zornigen Gott sprechen und manchmal einen komischen Clown.

Jakob Hein auf einem Blog der taz dagegen bittet Pirinçci – ironisch – diesen ganzen Scherz zurückzunehmen. Er habe nun das ZDF lächerlich gemacht, und die Linken seien in Rage. Nun sei es Zeit, den Witz einzugestehen, die Satire zuzugeben. Denn das Buch sorge für eine üble Stimmung, könne ein Nährboden für Ressentiments werden. Schon jetzt freuten sich die Rechten. Die Wut des Buches wäre demnach nicht unschuldig.

Nach Thilo Sarrazins Skandal-Büchern wird also erneut diskutiert, wie weit Kritik und Polemik gehen dürfen. Wann wird aus Polemik Hetze? Und vor allem die Rolle der Medien, die Meinungsfreiheit – oder zu behaupten, diese werde unterdrückt – sind Themen, die offenbar derzeit viele bewegen!

Vor allem ein Zitat blieb hängen und läuft seitdem durch die Medien: Das “gegenwärtige Fortpflanzungsgemurkse” erscheine Lewitscharoff als so widerwärtig, “dass ich sogar geneigt bin, Kinder, die auf solch abartigen Wegen entstanden sind, als Halbwesen anzusehen. Nicht ganz echt sind sie in meinen Augen, sondern zweifelhafte Geschöpfe, halb Mensch, halb künstliches Weißnichtwas. Das ist gewiss ungerecht, weil es den Kindern etwas anlastet, wofür sie rein gar nichts können. Aber meine Abscheu ist in solchen Fällen stärker als die Vernunft.”

Das musste einen Skandal provozieren. Doch zunächst geschah nichts, wie Stefan Niggemeier festhält. Die Sächsische Zeitung, die von der Rede berichtet hatte, sprach noch von „Mut“ und davon, dass eine Diskussion begonnen werden könnte. Niggemeier wirft deshalb einen Blick auf die Veranstaltungspraxis: Die Sächsische Zeitung richtet die „Dresdner Reden“ nämlich gemeinsam mit dem Staatsschauspiel Dresden aus. Und Niggemeier stellt fest, dass erst der Chefdramaturg des Schauspielhauses mit einem offenen Brief sich deutlich distanzierte und damit schließlich den Skandal initiierte. Nicht die Zeitung also, die kritisch über diese Rede berichtete, sondern der Dramaturg, der die Worte so nicht stehen lassen wollte.

Mittlerweile ist aus der Rede tatsächlich ein Skandal geworden, die Empörung ist überall nachzulesen. Und mittlerweile hat Sibylle Lewitscharoff auch über einzelne Aussagen ihr Bedauern ausgedrückt und einige Worte wollte sie ausdrücklich zurücknehmen. Zugleich hat sie auf die Meinungsfreiheit hingewiesen.

Doch dieser Hinweis, ja, diese Ausrede, greife zu kurz, wie Stefan Rose auf den Fliegenden Brettern in spöttischem Ton ausführt. Sie dürfe ihre Probleme mit lesbischen Frauen haben, sie dürfe selbstverständlich gegen die künstliche Befruchtung sein. Das sei ihr zugestanden. Aber in einer öffentlichen Rede, diese Kinder als Halbwesen zu bezeichnen sei etwas ganz anderes. Und Rose weist auf den wohlüberlegten Charakter einer solchen Rede hin. Dort fällt kein unüberlegtes Wort.

Ein kalkulierter Skandal also? Ein Skandal, der für das Thema künstliche Befruchtung diese Aufmerksamkeit schaffen sollte? Das Thema sei durchaus diskussionswürdig, so Rose, doch Lewitscharoffs Blick auf die Kinder verzerre von Anfang an jede Diskussion. Sie weiß das selbst, wenn Sie zugibt, dass die Kinder am wenigsten dafür könnten. Aber ihre Abscheu schließt eben auch sie mit ein. Deshalb finden sich auch zum Beispiel in den katholischen Blogs scharfe Gegner der Rede, denn das katholische Verbot einer künstlichen Befruchtung bezieht das stärkste Argument gerade aus dem Recht des Lebens, das bereits mit der Zeugung beginne. Die Kritik richtet sich also gegen den Umgang mit denjenigen befruchteten Eizellen, die nicht für die Fortpflanzung gebraucht werden.

Lewitscharoffs Bedauern gilt jedenfalls vor allem dem einzelnen Satz mit den „Halbwesen“, der zu scharf gewesen sei, keinesfalls der gesamten Rede und ihren Thesen. Doch wie nimmt man einen Satz, einmal gefallen, zurück? Fritz B. Simon wendet dieses Problem auf den gesamten Skandal. Der Aufschrei wird so groß, weil nun diese Autorin für ein Programm oder sogar eine Ideologie steht, mit der der Literaturbetrieb nichts zu tun haben will. Da soll nun etwas zurückgenommen werden. Auch der Suhrkamp-Verlag distanzierte sich mittlerweile von seiner Autorin, denn ihre Meinung sei nicht mit der Meinung des Verlags zu verwechseln.

Vielleicht kann immerhin der Reaktion auf die Rede etwas Gutes abgewonnen werden, so jedenfalls auf dem Theaterblog nachtkritik. Die eigene Haltung dem Anderen entgegensetzen, so wie der Chefdramaturg Robert Koall dies mit seinem offenen Brief unternahm. Der kann nun als kritische Stimme des Theaters in Anspruch genommen werden. Wenn die Öffentlichkeit versage – es regte sich kein Protest während des Vortrags und die öffentliche Berichterstattung war ja zunächst zurückhaltend –, dann könne die klare Position des Veranstalters eben die notwendige Diskussion in Gang bringen. Ob aus dem Skandal allerdings noch eine konstruktive Diskussion über ethische Fragen und den gesellschaftlichen Umgang mit Tod und Lebensbeginn wird, ist momentan eher fraglich.