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	<title>Blogumschau &#187; Militärschläge &#124; Blogumschau</title>
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		<title>Der verwirrende Kampf im und um den Jemen</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Apr 2015 09:19:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[jwalter]]></dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Lage im Jemen ist unübersichtlich – gelinde ausgedrückt. Die schiitischen Huthi aus dem Norden des Landes hatten mit ihrem Vorrücken den amtierenden jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der Sunnit ist und in Folge des „arabischen Frühlings“ den Schiiten Ali Abdullah Salih als Staatsoberhaupt abgelöst hatte, zum Rückzug gezwungen. <a href=" http://blogumschau.de/2015/04/der-verwirrende-kampf-im-und-um-den-jemen/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_837" style="width: 610px" class="wp-caption alignnone"><a href="http://blogumschau.de/wp-content/uploads/2015/04/Unübersichtliche-Lage.jpg"><img class="wp-image-837 size-full" src="http://blogumschau.de/wp-content/uploads/2015/04/Unübersichtliche-Lage.jpg" alt="&quot;Unübersichtliche Lage&quot; von Pirapakar Kathirgamalingam." width="600" height="400" /></a><p class="wp-caption-text">&#8220;Unübersichtliche Lage&#8221; von Pirapakar Kathirgamalingam.</p></div>
<p>Die Lage im Jemen ist unübersichtlich – gelinde ausgedrückt. Die schiitischen Huthi aus dem Norden des Landes hatten mit ihrem Vorrücken den amtierenden jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der Sunnit ist und in Folge des „arabischen Frühlings“ den Schiiten Ali Abdullah Salih als Staatsoberhaupt abgelöst hatte, zum Rückzug gezwungen. Schnell kontrollierten die Huthi-Truppen große Teile des Landes. Dies nahm eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition – der außerdem Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Pakistan, Sudan und die Vereinigten Emirate angehören sollen – vor wenigen Tagen zum Anlass, um unter dem Namen „Sturm der Entschlossenheit“ massive Luftschläge gegen Huthi-Stellungen zu initiieren. Erklärtes Ziel der militärischen Offensive ist es, den gewählten Präsidenten des Jemen wieder ins Amt zu bringen und die Huthi zurückzudrängen.</p>
<p>Auf <a href="http://www.juancole.com/2015/03/stake-yemen-fight.html" target="_blank">informed Comment</a> versucht Michael Scollon ein paar klare Trennlinien zum besseren Verständnis des momentanen Konflikts herauszuarbeiten (zuerst <a href="http://www.rferl.org/content/who-has-a-stake-in-yemen-fight/26925287.html" target="_blank">hier</a> erschienen). Den Jemen charakterisiert Scollon als ein Land, das von mehreren binären, antagonistisch angelegten Unterscheidungen geprägt sei: Es gebe zwei Führer (Hadi und Salih), zwei Regionen (den Norden und den Süden), zwei „Hauptstädte“ (Sana’a im Norden und Aden im Süden), zwei Interpretationen des Islam (Sunnismus und Shia), zwei mächtige extremistische Gruppen (Huthi und al-Qaida), eine regionale Macht die den amtierenden jemenitischen Präsidenten Hadi (Saudi Arabien) unterstützt und eine, die sich für dessen Vorgänger Salih einsetzt (Iran).</p>
<p>Clemens Wergin interpretiert die von Saudi-Arabien angeführte Militärintervention im Jemen als einen Stellvertreterkrieg, dessen Kern der Kampf um die regionale Vorherrschaft zwischen sunnitischem und schiitischem Lager sei. Das sunnitisch regierte Saudi-Arabien, so Wergin auf dem <a href="http://flatworld.welt.de/2015/03/26/abwehrbund-gegen-iran-interveniert-im-jemen/" target="_blank">flatworld-Blog</a>, kämpfe mit seinen Verbündeten indirekt gegen den schiitisch geführten Iran, der die Huthi-Rebellen unterstütze und dadurch seinen Einflussbereich in der Region weiter zu vergrößern versuche.<br />
Für die USA sei diese Gemengelage einigermaßen kompliziert. Sie stellten sich (weitestgehend symbolisch) hinter die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ und damit auch <em>gegen</em> den Iran, <em>mit</em> dem sie jedoch zugleich im Irak eine Art Allianz gegen den IS bilden.<br />
Die von Saudi-Arabien ins Leben gerufene Militärallianz sei sowohl ein sunnitisches Abwehrbollwerk gegen den Iran als auch ein Misstrauensvotum gegen die USA, deren Verlässlichkeit in den Augen Saudi-Arabiens in letzter Zeit einen ordentlichen Knacks bekommen habe.</p>
<p>Auch Thomas W. Lippmann ist auf <a href="http://www.lobelog.com/history-religion-and-yemen/" target="_blank">LobeLog</a> der Meinung, dass es bei der Militärintervention nur nachrangig darum gehe, Hadi wieder in Präsidentenwürden zu bringen. Vielmehr fürchte sich Saudi-Arabien davor, nach und nach von schiitisch geführten Staaten eingekreist zu werden. Der Iran habe die gleiche Sorge, nur genau andersherum. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, der früher durch die gemeinsame Einbindung in das Osmanische Reich weitestgehend entschärft wurde, so Lippmann, sei durch keine <em>äußere</em> Macht mehr eingehegt bzw. einhegbar – mit fatalen Konsequenzen.</p>
<p>Dass es sich bei dem Konflikt im Jemen um eine neue Stufe der Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten handele, bezeichnet Graham F. Fuller auf <a href="http://www.huffingtonpost.com/graham-e-fuller/decipher-yemen_b_6965564.html" target="_blank">The WorldPost</a> als einen Mythos. Viel eher handele es sich um eine Auseinandersetzung <em>innerhalb</em> der Gruppe der jemenitischen Schiiten. Zwar seien die Huthi Schiiten, jedoch gehören sie der Strömung der Zaiditen an, die den iranischen Schiiten theologisch relativ fern und dem Sunnismus verhältnismäßig nahe stünden. Historisch gesehen hätten die Zaiditen und damit auch die Huthi mit dem Iran wenig zu schaffen gehabt. Sie als Vorhut oder Speerspitze eines expansiven iranischen Imperialismus zu bezeichnen, wie Saudi-Arabien dies derzeit tue, sei verfehlt, so Fuller, auch wenn sie sicherlich die ein oder andere Hilfe des Iran angenommen hätten, wie so viele andere Akteure der Region auch.</p>
<p><a href="http://www.lobelog.com/saudi-war-in-yemen-amid-malaise-and-confusion/" target="_blank">Emile Nakhleh</a> befürchtet auf LobeLog, dass der Staat Jemen kurz davor stehe, endgültig zu scheitern und dass die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ dies ganz maßgeblich befördern werde. Die Militäroffensive würde nur noch mehr Zerstörung und Zerwürfnisse bringen, da sie keinerlei Rücksicht auf die Gegebenheiten im Jemen nehme. Der Region brächte sie keine Stabilität – ganz im Gegenteil. Saudi-Arabien stehe bald vor den Trümmern seiner militärischen Initiative und sollte sich spätestens dann darauf besinnen, dass nur der diplomatische Weg Frieden für die Region bringen könne.</p>
<p>Auch Edward Burke spricht auf <a href="https://www.opendemocracy.net/arab-awakening/edward-burke/saudi-arabia%E2%80%99s-big-mistake-in-yemen" target="_blank">openDemocracy</a> von einem großen Fehler, den Saudi-Arabien mit der militärischen Intervention im Jemen begangen habe. Der neue König Salman habe sich deutlich übernommen. Schon 2009 hätte Saudi-Arabien eine militärische Auseinandersetzung mit den Huthi nicht siegreich für sich gestalten können. Zudem sei der von den Huthi abgesetzte Präsident Hadi irreparabel beschädigt. Er genieße beim Militär und bei den verschiedenen Gruppen im Jemen nur wenig Rückhalt und könne nicht wieder ins Amt gehoben werden. Die viel größere Gefahr für Saudi-Arabien sei außerdem al-Qaida, der man mit den Angriffen auf die Huthi einen Gefallen tun würde. Das Verhältnis zu den traditionell verbündeten USA verkompliziere sich zudem weiter. Eigentlich müsste man, so Burke, Saudi-Arabien im Jemen vor sich selbst schützen, bei so viel Schaden, den sich das Königreich selbst zufüge.</p>
<p>Wie handelt man in einer so verworrenen Situation, wie sie derzeit im Jemen und der es umgebenden Region herrscht? Hält man sich heraus? Versucht man zu vermitteln, zu besänftigen? Sucht oder unterstützt man eine militärische Lösung? Das sind Fragen, die sich nicht nur die westlichen Staaten stellen dürften.</p>
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		<title>Nichts dazugelernt? Militärschläge gegen den IS in Syrien und im Irak</title>
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		<pubDate>Thu, 25 Sep 2014 07:28:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[jwalter]]></dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nun wird die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS, vormals: ISIS) auch in Syrien unter Beschuss genommen. Am 22. September 2014 erklärte John Kirby, der Sprecher des Pentagons, dass die USA Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien durchführen. Unterstützt werden sie dabei von einigen verbündeten Staaten, nämlich von Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, den <a href=" http://blogumschau.de/2014/09/nichts-dazugelernt-militaerschlaege-gegen-den-is-in-syrien-und-im-irak/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_553" style="width: 610px" class="wp-caption alignnone"><a href="http://blogumschau.de/wp-content/uploads/2014/09/Schutzverantwortung.jpg"><img class="size-full wp-image-553" src="http://blogumschau.de/wp-content/uploads/2014/09/Schutzverantwortung.jpg" alt="&quot;Schutzverantwortung.Schussverantwortung?&quot; von Pirapakar Kathirgamalingam." width="600" height="400" /></a><p class="wp-caption-text">&#8220;Schutzverantwortung. Schussverantwortung?&#8221; von Pirapakar Kathirgamalingam.</p></div>
<p>Nun wird die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS, vormals: ISIS) auch in Syrien unter Beschuss genommen. Am 22. September 2014 erklärte John Kirby, der Sprecher des Pentagons, dass die USA Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien durchführen. Unterstützt werden sie dabei von einigen verbündeten Staaten, nämlich von Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Worin diese Unterstützung besteht, ist bisher nicht klar. Bis dato hatten die USA nur die IS-Milizen im Nordirak angegriffen, um die vom IS verfolgten Jesiden zu schützen. Während dies im Irak mit der Einwilligung der dortigen Regierung vonstatten ging, erfolgen die Luftschläge in Syrien ohne Absprache mit der Assad-Regierung. Diese werde im Vorfeld eines Angriffs lediglich informiert, so die USA. Da der Militäreinsatz zudem ohne UN-Mandat durchgeführt wird, sprach unter anderem Russland von einem klaren Völkerrechtsbruch der USA.</p>
<p>Auch Florian Rötzer bezeichnet die US-geführten Luftschläge in Syrien als einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die USA versuchen jedoch – so Rötzer auf <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/42/42863/1.html" target="_blank">Telepolis</a> – dies so gut als möglich zu kaschieren: Zum einen, in dem sie eine Koalition mit den oben genannten arabischen Staaten geschmiedet haben. Zum anderen, in dem sie mit der in Syrien lokalisierten „Chorasan“-Gruppe eine bis dato weitestgehend unbekannte Terrororganisation aus dem Hut zauberten, die als Weiterentwicklung einer al-Qaida-Zelle noch gefährlicher als der IS sein soll. Über die Konstruktion einer noch größeren Bedrohung für die Welt, die zudem in der Linie von al-Qaida stehe, versuche US-Präsident Barack Obama einen legalen Anschluss an die „Krieg gegen den Terror“-Ermächtigungen herzustellen, die nach den 9/11-Terroranschlägen beschlossen wurden. Gegen den IS, der von al-Qaida verstoßen wurde, hätten sich diese Anti-Terror-Erlasse wohl nicht so ohne Weiteres in Anschlag bringen lassen, so Rötzer.</p>
<p>Wenn man von der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes einmal ganz absieht: wie erfolgversprechend sind die Luftschläge gegen den IS in Syrien denn überhaupt? Juan Cole betont auf <a href="http://www.juancole.com/2014/09/shock-never-works.html" target="_blank">Informed Comment</a>, dass bei den neuen Luftschlägen – etwa auf die nordsyrische Stadt ar-Raqqa – sicherlich auch viele Zivilisten, die nicht vor dem IS geflüchtet seien, getötet werden. Die IS-Kämpfer würden sich bei fortgesetzten Luftangriffen in Guerilla-Manier in die Straßen und Gassen der Stadt zurückziehen und so immer mehr zivile Opfer provozieren, die sie propagandistisch für sich nutzen könnten. Dass Luftschläge ohne Bodenunterstützung wenig zielführend seien, hätten die USA aus ihrer eigenen Vergangenheit – unter anderem im Irak – doch eigentlich wissen können, so Cole.</p>
<p>Clemens Wergin hält auf <a href="http://flatworld.welt.de/2014/09/23/nun-greift-obama-doch-noch-syriens-buergerkrieg-ein/" target="_blank">flatworld </a>die Luftschläge gegen den IS für eine Verzweiflungstat Obamas. Irgendetwas hätte er angesichts der schlimmen Verbrechen der Terrormilizen eben tun müssen. Man hatte ihm zuhause bereits Führungsschwäche vorgeworfen. Doch die jetzigen Militärschläge könnten wohl nur das weitere Vorrücken des IS aufhalten, wirklich vertreiben oder zerschlagen ließen sich die IS-Kämpfer aus Irak und Syrien so nicht. Am Wahrscheinlichsten sei laut Wergin ein langer Abnutzungskampf. Aus der jüngeren historischen Beobachtung heraus ließe sich vermuten, dass demokratische Gesellschaften einen solchen Kampf in der Regel weniger gut aushalten könnten.</p>
<p>Mit Blick auf das derzeitige US-amerikanische Vorgehen im Irak (und in Syrien) sieht sich <a href="http://www.juancole.com/2014/09/apocalypse-iraq-edition.html" target="_blank">Peter van Buren</a> auf Informed Comment mit einem äußerst unangenehmen Déjà-vu konfrontiert. All das Gerede und Argumentieren vom Niederringen oder Zurückdrängen des Bösen habe man schon so oft gehört. Nun kämpfe die USA den Irak-Krieg schon zum dritten Mal. Dennoch würden sie widersinnigerweise einen anderen, besseren Ausgang erwarten, wo doch wieder nichts als ein Scheitern zu erwarten sei. Im Irak gebe es nichts zu gewinnen, so van Buren, außer man steige (endlich) aus dem Spiel aus.</p>
<p>Was sagen eigentlich Syrier zu den Luftschlägen gegen den IS? Danny Postel hat auf dem <a href="http://www.dissentmagazine.org/blog/war-isis-views-from-syrian-activists-and-intellectuals?utm_source=rss&amp;utm_medium=rss&amp;utm_campaign=war-isis-views-from-syrian-activists-and-intellectuals" target="_blank">Dissent-Blog</a> Stimmen von syrischen Intellektuellen und Aktivisten gesammelt, die sich gegen das Assad-Regime stellen. Einhellig ist die Ablehnung des IS, doch damit geht nicht einfach eine Befürwortung der US-geführten Militärschläge einher. Vielmehr wird betont, dass es nötig gewesen wäre, frühzeitig eine Koalition gegen den IS <em>und</em> das Assad-Regime, das die Entwicklung des IS mitzuverantworten hätte, zu knüpfen. Dies versäumt zu haben könnte fatale Konsequenzen zeitigen: entweder würden die islamistischen Extremisten oder das verbrecherische Assad-Regime Auftrieb bekommen – oder sogar beide zugleich.</p>
<p>Hat man aus den vergangenen Fehlern also nichts hinzugelernt? In der Tat kommt einem Vieles, was jetzt wieder passiert, mehr als bekannt vor. Doch was wäre die Alternative? Einfach wegzuschauen und nicht zu handeln fällt schwer, wenn man die Bilder von der vom IS verübten brutalen Gewalttaten sieht oder die Geschichten derer hört, die vor dem IS geflüchtet sind. Frank Nordhausen hat auf seinem Blog <a href="http://gruss-vom-bosporus.berliner-zeitung.de/2014/09/20/geiseln-befreit-fluechtlinge-in-not/" target="_blank">Gruß vom Bosporus </a>manche dieser Geschichten festgehalten und zeigt Bilder von den schwierigen Bedingungen in einem nordirakischen Flüchtlingslager. Miteinander ins Gespräch zu kommen, gemeinsam mit den auf verschiedene Art und Weise Betroffenen nach Lösungsansätzen zu suchen, könnte ein Ansatz sein, der langfristig hilft; der vielleicht auch verhindert, dass man alte Fehler immer wieder begeht. Denn das führt offenbar immer wieder dazu, dass man relativ unvermittelt zu Waffengewalt greifen muss, um diese Fehler notdürftig auszubessern.</p>
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		<title>Helfen im Irak – aber wie und wem?</title>
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		<pubDate>Fri, 15 Aug 2014 09:04:18 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Die Lage im Irak spitzt sich immer weiter zu. Die Milizen des sunnitisch-dschihadistischen „Islamischen Staates“ (IS, vormals ISIS) gehen mit großer Entschlossenheit und Brutalität gegen ihre politischen und weltanschaulichen Gegner vor. Hunderttausende sind auf der Flucht. Insbesondere das äußerst gewaltsame Vorgehen der IS-Kämpfer gegen die im Norden Iraks angesiedelte religiöse <a href=" http://blogumschau.de/2014/08/helfen-im-irak-aber-wie-und-wem/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Die Lage im Irak spitzt sich immer weiter zu. Die Milizen des sunnitisch-dschihadistischen „Islamischen Staates“ (IS, vormals ISIS) gehen mit großer Entschlossenheit und Brutalität gegen ihre politischen und weltanschaulichen Gegner vor. Hunderttausende sind auf der Flucht. Insbesondere das äußerst gewaltsame Vorgehen der IS-Kämpfer gegen die im Norden Iraks angesiedelte religiöse Minderheit der Jesiden – die der IS als „Ungläubige“ erachtet und verfolgt – hat in den letzten Tagen für viel Entsetzen und Empörung gesorgt. Berichte und Bilder von in die Sindschar-Berge geflüchteten und dort von IS-Milizen umzingelten Jesiden, entfachten die ohnehin schwelende Debatte über ein militärisches Eingreifen des Westens aufs Neue. Einen solchen drohenden Genozid dürfe man nicht untätig geschehen lassen, so wird argumentiert. Man müsse den bedrohten Menschen helfen. Neben humanitären Hilfslieferungen an die eingekesselten Jesiden, leiteten die USA am vergangenen Freitag auch begrenzte militärische Luftschläge gegen die IS-Milizen ein. Über ein weitergehendes militärisches Engagement der USA besteht derzeit noch keine Klarheit. Momentan wird vor allem darüber diskutiert, kurdische Einheiten (etwa die Peschmerga, die Armee des kurdischen Autonomiegebiets im Irak), die sich um eine Rettung der Jesiden bemühen und sich auch ansonsten gegen den IS-Vormarsch im Norden des Iraks stellen, mit Waffen zu versorgen.</p>
<p>Auf <a href="https://opendemocracy.net/opensecurity/aaron-edwards/isis-spreading-cancer" target="_blank">openDemocracy</a> versucht Aaron Edwards zu erklären, wie der IS überhaupt zu einer so gefährlichen Bedrohung werden konnte. Er nennt die demonstrative Brutalität der IS-Kämpfer, die viele Gegner in die Flucht geschlagen habe. Auch die vom schiitisch dominierten Staat betriebene Ausgrenzung und Benachteiligung der irakischen Sunniten habe die Entwicklung des IS begünstigt. Der IS konnte viele der enttäuschten Sunniten hinter sich scharen oder zumindest für sich gewogen machen. Außerdem habe die Lähmung der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich einer humanitären Intervention den Aufstieg des IS befördert. Edwards plädiert folglich dann auch dafür, dass die internationale Gemeinschaft ihr Zögern nun aufgeben müsse. Humanitäre Hilfslieferungen alleine würden nicht ausreichen, man müsse die verfolgten Menschen im Irak effektiv – und d.h. auch militärisch – schützen und dann überlegen, wie man die insgesamt dramatische Lage im Nahen Osten nachhaltig (re-) stabilisieren könnte.</p>
<p>Auch in Deutschland wird eine Debatte darüber geführt, wie man auf die humanitäre Notlage im Norden Iraks reagieren sollte: mit rein humanitären Mitteln oder auch mit Waffenlieferungen? Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten in Interviews jüngst angedeutet, dass man angesichts der schrecklichen Geschehnisse im Irak auch die Lieferung von Militärtechnik und Waffen nicht ausschließen könne und solle. Dies liegt nun genau auf der schon seit einiger Zeit zu beobachtenden Diskussionslinie, die um die Frage kreist, ob Deutschland international mehr – und v.a. auch militärische – Verantwortung übernehmen sollte.</p>
<p>Thomas Pany stellt auf <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/42/42511/1.html" target="_blank">Telepolis </a>die Frage, an wen Deutschland denn dann gegebenenfalls Waffen liefern sollte; an die Kurden im Norden Iraks oder an die irakische Armee? Beide Möglichkeiten erachtet Pany als problematisch. Die irakische Armee sei intern keineswegs homogen, sondern von diversen, teilweise rivalisierenden Gruppierungen durchzogen. Wenn sich die Desintegration des irakischen Staates weiter fortsetze, könnten auch Teile der dann vom Westen aufgerüsteten irakischen Armee in naher Zukunft (wieder) zu Gegnern werden. Liefere man Waffen an die Kurden, unterstütze man damit wohl auch sehr wahrscheinlich die PKK, die vom Westen als terroristische Organisation geächtet wird. So verständlich der Impuls auch sei, den „Guten“ helfen zu wollen, so schwierig sei er – insbesondere mit Waffenlieferungen – in der Realität umzusetzen.</p>
<p>Günter K.V. Vetter widmet sich auf <a href="http://karpfenteich.blogactiv.eu/2014/08/13/kommt-die-wirtschaftsmilitarhilfe-aus-europa/" target="_blank">Karpfenteich</a> dem deutschen Hin- und Hergerissensein zwischen helfendem Impuls und historisch bedingter (militärischer) Zurückhaltung. Es gäbe bei deutschen Waffenlieferungen Vieles abzuwägen: Was, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten? Wie würde man nach einem möglichen Sieg über den IS mit den dann sicherlich äußerst selbstbewussten Kurden und deren politischen Bestrebungen umgehen? Stünde ein genereller Sinneswandel im Hinblick auf deutsche Waffenlieferungen (in Krisengebiete) bevor? Wichtige Fragen, für deren Diskussion aber nur wenig Zeit bleibe.</p>
<p>Roberto J. De Lapuente weist auf <a href="http://ad-sinistram.blogspot.de/2014/08/die-offenbarungen-des-krieges.html" target="_blank">ad sinistram</a> auf ein ganz anderes Problem im Umgang mit solchen Krisensituationen hin: Er fragt, ob man sich als Blogger (wie auch als „normaler“ Medienrezipient) überhaupt ein Urteil zu Auseinandersetzungen wie im Irak, in Israel oder der Ukraine bilden könne. Schon die etablierten Medien – mit ihren diversen Ressourcen – hätten doch massive Probleme bei der Darstellung von aktuellen politischen Krisenentwicklungen und müssten ständig auf sprachliche Hilfsmittel wie „offenbar“, „mutmaßlich“ oder „angeblich“ zurückgreifen. Wie solle man da wissen, was wirklich passiere, wer verantwortlich oder was Propaganda oder Übertreibung sei? Aus diesem Grund möchte De Lapuente über solches Kriegsgeschehen auch nicht schreiben, sondern vielmehr darüber, was solche Konflikte aus (bzw. mit) unserer Gesellschaft machen. Denn das könne er beurteilen und interpretieren.</p>
<p>Und was macht die momentane Diskussion über das Leid der Jesiden im Norden Iraks – und den möglichen Reaktionen darauf – mit der deutschen Gesellschaft bzw. Öffentlichkeit? Vielleicht verschieben sich die Parameter der deutschen Diskussion darüber, ob und wie man in solchen Situation handeln soll bzw. muss. Wie diese Diskussion weiter geführt werden wird und ob dies zu einem Sinneswandel hin zu einer Unterstützung von vermehrtem – auch militärischem – Eingreifen Deutschlands in der Welt führen wird, gilt es genau zu beobachten.</p>
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		<title>Westliche Militärschläge gegen ISIS-Terror?</title>
		<link>http://blogumschau.de/2014/06/westliche-militaerschlaege-gegen-isis-terror/</link>
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		<pubDate>Fri, 27 Jun 2014 08:23:47 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Die dschihadistische Sunniten-Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und (Groß-) Syrien“ (ISIS) hat sich mit brutalen Mitteln im Nordirak festgesetzt. Sie beherrscht mehrere irakische Städte und hat damit begonnen, quasi-staatliche Strukturen in dem von ihr eingenommenen Territorium aufzubauen. Die USA, die den Irak 2011 nach langjähriger massiver militärischer Truppenpräsenz verlassen haben, <a href=" http://blogumschau.de/2014/06/westliche-militaerschlaege-gegen-isis-terror/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Die dschihadistische Sunniten-Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und (Groß-) Syrien“ (ISIS) hat sich mit brutalen Mitteln im Nordirak festgesetzt. Sie beherrscht mehrere irakische Städte und hat damit begonnen, quasi-staatliche Strukturen in dem von ihr eingenommenen Territorium aufzubauen. Die USA, die den Irak 2011 nach langjähriger massiver militärischer Truppenpräsenz verlassen haben, sind aufs höchste alarmiert. Die nach dem Sturz Saddam Husseins von den USA mitinstallierte, äußerst fragile Ordnung im Irak, droht vollends zu zerbersten. Die irakischen Schiiten – die die Regierung stellen – und die Sunniten – die systematisch vom Staatsapparat ferngehalten werden und nun zumindest teilweise mit den ISIS-Kämpfern sympathisieren – stehen sich immer feindseliger gegenüber. Die ganze Region könnte erneut in Gewalt versinken.<br />
Die diplomatischen Versuche der US-Regierung, den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zur Bildung einer nationalen, konfessionenübergreifenden Einheitsregierung zu bewegen, sind am Widerstand al-Malikis gescheitert. Zusätzlich zu den diplomatischen Bemühungen hat US-Präsident Barack Obama auch ein militärisches Vorgehen gegen die ISIS-Truppen ins Gespräch gebracht. Obama sprach von „gezielten“ und „präzisen Militäraktionen“ gegen ISIS und meinte damit insbesondere Luft- oder Drohneneinsätze. Der Einsatz von Bodentruppen sei nicht geplant.<br />
Sind westliche Militärschläge ein geeignetes Mittel um die Situation im Irak zu beruhigen oder verschärfen sie die angespannte Lage nur noch weiter? Steht der Westen – und die USA insbesondere – in der Verantwortung zu handeln? Und wenn ja, wie?</p>
<p>James Snell spricht sich auf <a href="http://www.leftfootforward.org/2014/06/we-should-intervene-to-stop-isis-atrocities-in-iraq/" target="_blank">Left Foot Forward</a> für ein militärisches Vorgehen gegen die ISIS-Kämpfer aus. Er ist schockiert von den schrecklichen Bildern, die diese von ihren eigenen Gräueltaten verbreiten. Snell kommt zu dem Schluss, dass man Böses in einem solchen Ausmaß nicht einfach ignorieren könne. Man müsse den ISIS-Extremisten Einhalt gebieten und dürfe nicht den selben Fehler wie in Syrien machen, wo man sich im Westen gegen eine militärische Intervention entschieden habe, was auch zur Barbarei der ISIS-Milizen im Irak mit beigetragen habe. Im Angesicht neuer Massaker dürfe man nicht noch einmal wegschauen, so Snells Appell.</p>
<p>Auf <a href="http://www.westernjournalism.com/military-intervention-iraq/" target="_blank">Western Journalism</a> findet Allan Erickson deutliche Worte, insbesondere gegenüber US-Präsident Obama. Ein „echter“ amerikanischer Präsident, so Erickson, hätte nie und nimmer al-Maliki all das kaputt machen lassen, was die USA über die Jahre im Irak aufgebaut hätten. Ein „echter“ Präsident hätte überdies längst die ISIS-Terroristen mit massiven Luftschlägen ausgelöscht. Er hätte Stärke und Entschlossenheit gezeigt. Ein stabiler irakischer Staat sei doch eindeutig im Interesse der USA. Man sei es doch den eigenen amerikanischen Truppen und auch denjenigen Irakern gegenüber schuldig einzugreifen, die sich für einen sicheren Irak aufgeopfert hätten. Man müsse nun das moralisch Richtige tun, statt sich feige wegzuducken, wie man das auch schon in der Ukraine gemacht habe. Obama, den Erickson eher für den Leiter einer Hippie-Kommune hält, sei dafür eindeutig der falsche Mann.</p>
<p>Ganz anders Baroness Elaine Murphy: Sie stimmt der Blick auf die Tagesordnung des britischen „House of Lords“, dem sie selbst angehört, äußerst nachdenklich: Eine Diskussion über das gewaltsame Vorrücken der ISIS-Truppen im Irak sei dort nicht vorgesehen. Dabei sei doch, so schreibt Baroness Murphy auf <a href="http://lordsoftheblog.net/2014/06/25/iraq-anything-to-do-with-us/" target="_blank">Lords of the Blog</a>, Großbritannien zusammen mit den USA hauptverantwortlich für das heutige Chaos im Irak. Niemals zuvor hätten sich westliche Alliierte als so inkompetent in der Handhabung einer Nachkriegsordnung erwiesen, wie im Irak. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen spricht sie sich auch gegen eine militärische Intervention des Westens aus. Diejenigen, deren Kultur dort angegriffen werde, müssten sich selbst gegen die Extremisten zur Wehr setzen. Sie müssten sich zusammenschließen und interne Differenzen überwinden. Ein erneutes militärisches Eingreifen des Westens würde die Situation nur weiter verschlimmern.</p>
<p>Auf dem <a href="https://www.jacobinmag.com/2014/06/no-more-imperial-crusades/" target="_blank">Blog des Jacobins</a> kann es Greg Shupak gar nicht fassen, wie man zu der Auffassung kommen könne, dass es die <em>Abwesenheit</em> der abgezogenen US-Truppen sei, die die Gewalt im Irak entfacht habe. Gerade die militärische Invasion der USA habe 2003 doch so viel Leid und Tod über die irakische Bevölkerung gebracht. Die Folter sei unter den Amerikanern bekanntermaßen schlimmer gewesen als unter Saddam Hussein. Dass nun ausgerechnet das amerikanische Militär die Situation im Irak befrieden solle, findet Shupak vor diesem Hintergrund absurd. Die USA hätten schon genügend Schaden im Irak angerichtet, einer erneuten militärischen Intervention gelte es daher entschieden entgegenzutreten. Stattdessen solle man lieber solche Vertreter der irakischen Linken unterstützen, die sich gegen die herrschende Klasse aber auch gegen die imperialistischen Interessen des Westens einsetzten.</p>
<p>Ob aus den Konsequenzen der militärischen Intervention der westlichen Allianz im Irak 2003 heute für diese die Verpflichtung erwächst dort erneut einzugreifen oder sich – ganz im Gegenteil – dieses Mal herauszuhalten, darüber kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Einig sind sich zumindest alle darin, dass der Westen eine (Mit-) Verantwortung für die jetzige Situation im Irak trägt und daher dazu aufgefordert ist, sich intensiv Gedanken über mögliche Lösungen zu machen.</p>
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		<title>ISIS-Terror im Irak – Verantwortliche und Lösungen dringend gesucht</title>
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		<pubDate>Fri, 20 Jun 2014 06:48:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[jwalter]]></dc:creator>
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				<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_377" style="width: 610px" class="wp-caption alignnone"><a href="http://blogumschau.de/wp-content/uploads/2014/06/Freunde-werden.jpg"><img class="size-full wp-image-377" src="http://blogumschau.de/wp-content/uploads/2014/06/Freunde-werden.jpg" alt="&quot;Freunde werden&quot; von Pirapakar Kathirgamalingam." width="600" height="400" /></a><p class="wp-caption-text">&#8220;Freunde werden&#8221; von Pirapakar Kathirgamalingam.</p></div>
<p>Wir werden im Moment Zeuge einer besorgniserregenden Entwicklung im ohnehin schon seit geraumer Zeit schwer gebeutelten Irak. Die dschihadistische Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und (Groß-) Syrien“ (kurz: ISIS) rückt dort scheinbar unaufhaltsam vor. Obwohl zahlenmäßig der irakischen Armee deutlich unterlegen, konnten die ISIS-Truppen in kurzer Zeit die irakischen Städte Mossul und Tikrit einnehmen. Nun sollen sie vor den Toren Bagdads stehen. Seit ihrer Gründung kämpft ISIS als sunnitische Widerstandsgruppe gegen die schiitische Staatsführung des Irak, die nach dem 2003 von den USA militärisch herbeigeführten Sturz Saddam Husseins an die Macht kam. Erklärtes Ziel der ISIS-Gruppe ist es, ein grenzübergreifendes islamisches Kalifat zu errichten, das Teile von Syrien und Irak umfasst. Die Terrorgruppe verbreitet von ihrem Feldzug Bilder von Hinrichtungen ihrer Gegner. Deren Authentizität ist momentan zwar nicht zweifelsfrei zu klären, in jedem Falle erfüllen sie ihren Zweck, nämlich Angst und Schrecken unter ihren Gegnern zu verbreiten.<br />
Nicht nur die USA, die sich erst 2011 unter der Anleitung Barack Obamas militärisch aus dem Irak weitestgehend zurückgezogen hatten, auch der Iran, der die schiitische Regierung des Irak unterstützt, ist aufs Höchste alarmiert. Sogar eine Annäherung und mögliche – zumindest niederschwellige – Kooperation zwischen den traditionell verfeindeten Staaten wurde ins Gespräch gebracht, um die Lage im Irak zu stabilisieren.<br />
Wer ist verantwortlich für diese dramatische Entwicklung? Und wie soll man darauf reagieren? Und was ist von der möglichen Kooperation der USA mit dem Iran zu halten?</p>
<p>Frank Lübberding findet es auf <a href="http://www.wiesaussieht.de/2014/06/12/ein-gespenst-namens-isis-im-irak/" target="_blank">wiesaussieht</a> ja schon seltsam, dass die zahlenmäßig so deutlich unterlegenen und verhältnismäßig schlecht ausgebildeten ISIS-Truppen den Nordirak anscheinend überrennen. Er ist skeptisch und hält ISIS für eine Art Scheinriesen bzw. einen „nützlichen Idioten“, der von verschiedenen Seiten benutzt werde, um je unterschiedliche Interessen voranzutreiben. Benutzt, um etwa Druck auf den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki auszuüben, damit dieser den im Irak lebenden Minderheiten – insbesondere den Sunniten und Kurden – mehr Zugeständnisse mache. Benutzt, als Schreckgespenst, um die militärische Unterstützung des Westens für die säkulare Opposition in Syrien zu rechtfertigen. Oder benutzt, um den Iran – der mit al-Maliki verbandelt ist – als Machtfaktor in der Region in Schach zu halten bzw. zu schwächen, woran insbesondere Saudi Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gelegen sei. Komplizierte Verhältnisse also.</p>
<p>James Bloodworth argumentiert auf <a href="http://www.leftfootforward.org/2014/06/why-everyone-is-wrong-about-isis-and-iraq/" target="_blank">Left Foot Forward</a> gegen einige der sich im Umlauf befindlichen Schuldzuweisungen für die momentane dramatische Zuspitzung der Situation im Irak. Nicht der militärisch durch die USA herbeigeführte Sturz Husseins sei das Problem gewesen, sondern das, was zwischen 2003 und 2007 darauf folgte. Die neokonservative US-Administration hätte wohl geglaubt, sie könne einfach kurz in den Irak hinein- und wieder herausmarschieren, ohne dort für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Dass man zudem nach dem Umsturz massenhaft irakische Militärs und sunnitische Staatsangestellte in die Arbeits- und Perspektivlosigkeit geschickt habe, sei ein folgenschwerer Fehler gewesen. Unverantwortlich seien aber auch die damaligen Forderungen der Antikriegsbewegung zum sofortigen amerikanisch-britischen Truppenrückzug gewesen: ein solches Vorgehen hätte den Irak einfach den islamischen Extremisten überlassen und ein falsches Signal ausgesandt. Einen Fehler sieht Bloodworth weniger darin, dass Obama die amerikanischen Truppen aus dem Irak abgezogen habe, sondern dass er es versäumt habe, die gemäßigten Oppositionskräfte in Syrien entschieden zu unterstützen. Denn gerade aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien erfahre ISIS nun einen guten Teil seiner Unterstützung.</p>
<p>Auf <a href="http://flatworld.welt.de/2014/06/17/iran-ein-falscher-freund-des-westens-im-irak/" target="_blank">flatworld</a> weist Clemens Wergin auf die Mitschuld der USA an der derzeitigen Lage in noch einer anderen Hinsicht hin: Anstatt den aus den irakischen Wahlen 2010 als Sieger hervorgegangen – eher westlich orientierten und die Konfessionsgrenzen überschreitenden – Ayad Allawi bei der Regierungsfindung zu unterstützen, hätten die USA auf den dem Iran genehmeren al-Maliki gesetzt. Dies insbesondere deshalb, weil sich die USA noch weiter aus der Verantwortung im Irak herausziehen wollten. Mit seinem – vom Iran unterstützten – Kurs, die Sunniten systematisch aus dem Staatsapparat zu entfernen bzw. fernzuhalten, habe al-Maliki viele sunnitische Stämme den ISIS-Truppen zumindest gewogen gemacht, wenn nicht in die Arme getrieben. Nur so sei deren schneller Vormarsch möglich gewesen. Wenn die USA nun hinsichtlich der Situation im Irak mit dem Iran kooperieren wolle, sei gerade aufgrund dieser problematischen Vorgeschichte äußerste Vorsicht geboten, so Wergin.</p>
<p>Doch wie soll man auf die Herausforderung durch die ISIS-Truppen reagieren? Zumindest nicht mit einer militärischen Intervention des Westens, findet Paul Rogers auf <a href="http://opendemocracy.net/paul-rogers/isil-iraq-and-intervention" target="_blank">openDemocracy</a>. Rogers macht darauf aufmerksam, dass es genau das sein könnte, was die ISIS-Planer herbeiführen wollten. Um dieser Vermutung nachzugehen, versucht sich Rogers in die Lage eines ISIS-Strategen zu versetzen. Was die zahlenmäßig relativ kleine ISIS-Truppe nach den überraschenden militärischen Erfolgen nun benötige, um sich zu konsolidieren und tatsächlich ein Kalifat errichten zu können, sei weiterer personeller, materieller und finanzieller Zuwachs. Dazu mobilisiere man am besten, so Rogers, wenn man sich propagandistisch als Opfer westlicher Militärschläge inszenieren könne. Unter anderem aus diesem Grund hält Rogers eine mögliche militärische Intervention des Westens für einen schwerwiegenden Fehler.</p>
<p>In vielen gewaltsamen Konflikten ist guter Rat teuer. Man kann dies momentan auch gut im Ukraine-Konflikt beobachten. Die Suche nach Verantwortlichen ist ebenso schwierig, wie das Auffinden von Lösungen. Wenn Bilder von Gräueltaten in den Medien die Runde machen, fällt es besonders schwer ruhig und besonnen zu bleiben. Doch mit Schnellschüssen – militärischen insbesondere – ist wohl niemandem geholfen.</p>
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