Auf seinem Blog gibt Varoufakis verschiedene Gründe an, warum die griechische Bevölkerung am Sonntag mit „Nein“ stimmen sollte. So hätten die griechischen Kreditgeber sich geweigert, den Griechen bei der Schuldenreduzierung entgegenzukommen. Stattdessen würden sie versuchen, die Schulden auf die Armen und Ärmsten abzuwälzen. Und das obwohl doch selbst der Internationale Währungsfond (IWF), die USA, viele andere Regierungen und auch diverse unabhängige Ökonomen erkannt hätten, dass die griechischen Schulden restrukturiert werden müssten. Was es bräuchte, sei ein stolzes Griechenland, das im Euro-Raum verbleiben, nun aber „Nein“ sagen müsse, um die griechischen Schulden neu (und mit neuem Selbstbewusstsein) verhandeln zu können.

Das sieht Pavlos Eleftheriadis, der der liberalen griechischen Oppositionspartei „To Potami“ nahesteht, auf Britain & Europe ganz anders: Das Referendum sei eine Entscheidung für oder gegen Europa bzw. die Europäische Union, für den Euro oder für die Wiedereinführung der Drachme. Ganz egal, was Tsipras und Varoufakis auch intendieren mögen, ein „Nein“ am Sonntag würde von den europäischen Geldgebern als Abwendung von Europa und seinen Institutionen interpretiert werden. Der „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wäre kaum noch vermeidbar, ebenso das Ausscheiden aus der EU. Chaos drohe.

Auf Deliberation Daily bemerkt Ariane, dass das Referendum eigentlich völlig unnötig sei. Durch ihren fulminanten Wahlerfolg hätte SYRIZA ein klares politisches Mandat und müsste sich nun keine neuerliche Bestätigung vom Volk holen. Für ihre Gegnerschaft zur Austeritätspolitik sei SYRIZA doch gewählt worden. Diese plötzliche Ansetzung des Referendums sei völlig überstürzt, es sei zudem ja noch nicht einmal klar, wofür oder wogegen man wirklich abstimmen solle. Auch die Euro-Gruppe und die „Institutionen“ stellten sich freilich nicht gerade clever an. Beide Seiten wollen sich um Entscheidungen und die Verantwortung am liebsten drücken und würden so der Politik- bzw. Politikerverdrossenheit der Menschen weiter Vorschub leisten.

Mark Schieritz skizziert auf Herdentrieb eine mögliche Lesart der inneren Logik des angesetzten Referendums. Es sei schon paradox: Am Sonntag solle über etwas abgestimmt werden, das gar nicht mehr auf dem Tisch liege, nämlich das letzte Angebot der Griechenland-Gläubiger. Darum gehe es nämlich, nicht um eine Befürwortung oder Ablehnung der europäischen Austeritätspolitik an sich oder um den Verbleib oder das Ausscheiden aus der Eurozone, wie dies oftmals – auch von der deutschen Regierung – behauptet würde. Möglicherweise tappten die europäischen Gläubiger, die das Referendum in dieser Weise hochstilisiert hätten, in eine von Tsipras und Varoufakis ausgelegte Falle. Letztere könnten dann gestärkt weiterverhandeln.

Das sei schon ganz schön clever, so Frank Lübberding auf Wiesaussieht, zumindest dann, wenn SYRIZA dazu in der Lage sei, das eigene Vorgehen hegelianisch durchzudeklinieren. Sie könnte ihr Missfallen gegenüber dem „neoliberalen Weltgeist“ kundtun und zugleich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sogar noch weitere Zugeständnisse zu machen als bisher. Doch ob SYRIZA wirklich derartig am deutschen Philosophen Hegel geschult sei, davon ist Lübberding nicht nachhaltig überzeugt.

Am Sonntag wird es wohl nicht zum endgültigen Showdown kommen, auch wenn ein solcher von verschiedenen Seiten beschworen und von manchen gar herbeigewünscht wird. In jedem Falle wird es spannend zu beobachten, was beide Seiten mit dem Ergebnis des Referendums anzufangen versuchen werden.

Die Geldsorgen der griechischen Regierung haben sich bei alldem nicht verkleinert – ganz im Gegenteil: Die Finanzmittel scheinen noch knapper zu sein als gemeinhin angenommen, weswegen die griechische Regierung nun über verschiedene – teils recht unorthodoxe – Mittel nachdenkt, um die Löcher im Budget zu stopfen. Neben dem Griff in die Renten- und Sozialkasse wird über den Einsatz von Studenten oder Touristen als „Steuerfahnder“ nachgedacht. Zudem bringt Athen erneut die Idee ins Spiel, Reparationszahlungen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden einzufordern. Falls Deutschland diesen Forderungen nicht nachkomme, werde auch über die Beschlagnahmung deutschen Eigentums in Griechenland nachgedacht, wie der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos ankündigte.

Michael Spreng mutmaßt auf seinem Sprengsatz-Blog, dass Griechenland wohl nur noch wenige Tage – und nicht Wochen oder Monate – blieben, bis die völlige Zahlungsunfähigkeit drohe. Besonders besorgniserregend findet er, dass von Seiten der griechischen Regierung bislang nichts Konkretes auf die Beine gestellt worden sei, um die Anforderungen der Euro-Gruppe zu erfüllen. Anstatt sich der Realität zu stellen, würden die griechischen Regierungsverantwortlichen ihren Ideologien und Wunschvorstellungen verhaftet bleiben. Einzig die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angekündigten Gespräche mit der pro-europäischen, liberalen Oppositionspartei „To Potami“ machen Spreng bei all dem noch ein wenig Hoffnung, dass demnächst doch ein wenig Realitätssinn in die griechische Regierung einkehre.

Günter K.V. Vetter ist sich auf dem Blog Karpfenteich nicht sicher, ob die griechische Regierung den Ernst der Lage wirklich verstanden habe bzw. verstehen wolle. Mit der Ankündigung dubioser und provozierender Maßnahmen – so wurden etwa Referenden über die Reformmaßnahmen angedeutet und schrille Töne in der Flüchtlingspolitik angeschlagen – verspiele die griechische Regierung den letzten noch vorhandenen Kredit. Auf ein Nachgeben der EU zu setzen sei jedenfalls äußerst riskant, so Vetter. Ganz unversehens – und ohne dass dies eigentlich jemand wolle – könnte sich Griechenland endgültig mit der Zahlungsunfähigkeit konfrontiert sehen, wenn man jetzt nicht ein wenig mehr ernstgemeintes Entgegenkommen an den Tag lege.

Nun fordert die griechische Regierung Reparationszahlungen von Deutschland. Der juristische Streit um dieses Thema schwelt schon seit geraumer Zeit. Warum wird er gerade jetzt wieder angefacht? Günther Lachmann konstatiert auf Geolitico, dass Griechenland über das Schüren anti-deutscher Ressentiments vor allem versuche, die Griechen geschlossen hinter sich zu scharen, um so eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber der „Troika“ und deren Austeritätspolitik einnehmen zu können. Dafür nehme Tsipras auch das Auftauchen nationalsozialistischer Symbole in Kauf, die etwa bei den Protesten in Athen zur Verunglimpfung des als allzu autoritär empfundenen Gebarens Berlins (und Brüssels) zum Einsatz kamen. Die Verwendung der Nazi-Symbole könnte laut Lachmann aber bald schon auf Tsipras selbst zurückschlagen, nämlich dann, wenn die griechischen Rechtsextremen der „Goldenen Morgenröte“ weiter an Boden gewönnen.

Eric Bonse findet viele der Töne, die jetzt in Athen angeschlagen werden, äußerst hässlich. Die ohnehin angespannte Lage – und insbesondere das deutsch-griechische Verhältnis – werde dies nur weiter verschlimmern, wie er auf Lost in EUrope feststellt. Die Griechenland-Skeptiker würden sich wohl zufrieden die Hände reiben. Allerdings findet Bonse, dass die deutsche Seite eine gehörige Mitschuld an der Zuspitzung der Situation trage, schließlich habe sie bei der Durchführung des strengen Austeritätsprogramms keinerlei Zugeständnisse an Griechenland gemacht. Und dann gebe auch noch die „Troika“ ihr „Comeback“ in Griechenland.
In einem anderen Beitrag auf seinem Blog schreibt Bonse von der Methode des „politischen Waterboardings“, welche die Euro-Gruppe gegen die Tsipras-Regierung einsetze. Die Athener Regierung würde politisch so weit es gehe in die Enge getrieben, um das Scheitern ihrer Politik zu provozieren.

Ulrich Gellermann geht auf Rationalgallerie sogar noch weiter und spricht von einem „Krieg“, der gegen Griechenland geführt werde. Nicht die Griechen seien die Erpresser oder Ganoven, wie man dies in vielen Presseerzeugnissen lesen könne; vielmehr versuchen die deutsche Regierung und die EU-Institutionen das griechische Volk mit einer gnadenlosen Sparpolitik zu zermürben und gefügig zu machen. Dass ausgerechnet die Griechen Deutschland nun auf offene (Kriegs-) Schulden aufmerksam machen, das könnten hier viele anscheinend nicht ertragen und lasse sie daher wohl noch viel erbarmungsloser gegen Griechenland agieren.

Viel Aufregung also auf beiden Seiten. Was könnte da helfen?
Michael Wohlgemuth versucht es auf dem Open Europe Berlin Blog mit einer guten Portion Zynismus – immerhin eine griechische Wortschöpfung. Er geht die verschiedenen Maßnahmen durch, die von deutschen und griechischen Politikern zur Linderung der griechischen Finanznöte ins Gespräch gebracht wurden. Deutsche Touristen mit der steuerlichen Absetzbarkeit eines Griechenlandurlaubs genau dorthin zu lotsen oder diese vor Ort gleich noch als Gehilfen zur Steuereintreibung einzuspannen, könnte effektiver sein, als vieles, was die „Troika“ in der Vergangenheit zu Wege gebracht habe. Schon seltsam, so Wohlgemuth, wenn die Politiker selbst ganz offenbar die größten Zyniker seien.

Zynismus und auch Ironie können in der Tat in vielen Situationen zunächst einmal befreiend wirken. Halt machen sollte man hierbei jedoch freilich nicht, zumindest dann nicht, wenn man eine konstruktive Politik betreiben will. Die Frage ist nur, ob wirklich beiden Seiten daran gelegen ist.

Mark Schieritz tendiert auf Herdentrieb dazu, die EU für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Demnach kursierten zwei Dokumente während der Brüssler Verhandlungen, die sich in der Wortwahl folgenschwer unterschieden. Der Verlängerung des „current loan agreement“, wie es in einem Entwurf von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zunächst ausgedrückt wurde, hätte Griechenland gesichtswahrend zustimmen können. Dann hätten beide Seiten mehr Zeit gewonnen. Doch diese Vorlage wurde zurückgezogen. In dem daraufhin von den EU-Finanzministern vorgelegten Papier war dann von einer „technical extension of the current programme“ die Rede. Diese Formulierung sei für die neue griechische Regierung nicht hinnehmbar gewesen, so Schieritz, schließlich war die Beendigung des Hilfsprogramms eines der zentralen Wahlkampfthemen Alexis Tsipras’ gewesen.

Auch Paul Krugman findet, dass Tsipras der (re-) modifizierten Vorlage der Euro-Finanzminister unter keinen Umständen hätte zustimmen können. Er fragt sich, was sich diese wohl mit der Vorlage des Papiers gedacht hätten. Krugman glaubt weniger an ein Missgeschick, als vielmehr daran, dass die Finanzminister an Griechenland ein Exempel für diejenigen EU-Länder statuieren wollen, die sich ebenfalls hinsichtlich der Austeritätspolitik wankelmütig zeigen. Man habe sich entschieden, Griechenland über die Klippe springen zu lassen, so Krugman, um zu verdeutlichen, dass man unter keinen Umständen bereit sei von der eigenen Politik abzuweichen.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Ingo Stützle, der von einer „disziplinierenden Politik“ gegenüber Griechenland spricht, die insbesondere von Deutschland vorangetrieben werde. Wenn man Griechenland Zugeständnisse bei der Sparpolitik machen würde, könnte man diese auch anderen EU-Staaten, die ebenfalls schwer von der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt wurden, wohl kaum verwehren. Deutschland drohe Griechenland mit dem „Grexit“, um es bei der neoliberalen Stange zu halten – und damit auch alle anderen EU-Staaten, die die Sparpolitik zu kritisieren wagen.
Eigentlich ist ein Ausscheiden eines Staates aus dem Euro rechtlich nicht vorgesehen oder geregelt. Doch was würde passieren, wenn es schlussendlich zum „Grexit“ kommen sollte? Stützle versucht das Szenario durchzuspielen, kommt aber zu dem Schluss, dass die Folgen nicht wirklich absehbar sind. Die USA hätten Lehman Brothers unter ähnlichen Voraussetzungen fallen gelassen. Zumindest die Konsequenzen daraus, sind uns heute bekannt.

Wäre der „Grexit“ mit unabsehbar hohen Kosten für Deutschland verbunden, wie viele argumentieren und muss er deswegen verhindert werden?
Roland Tichy sieht das nicht so. Vor fünf Jahren wäre die Verhinderung des griechischen Ausscheidens aus dem Euro vielleicht noch ökonomisch sinnvoll gewesen, um einer drohenden Finanzkrise vorzubeugen. Heute sei dem nicht mehr so, Griechenland für Deutschland ökonomisch einfach zu unbedeutend. Die 80 Milliarden Euro, die Deutschland bei einem „Grexit“ verloren gingen, seien zwar ärgerlich, fielen aber nicht übermäßig ins Gewicht. Sie wären wohl ohnehin nie zurückgezahlt worden. Tichy rät also zum „Grexit“, auf den sich ohnehin schon die Mehrzahl der Griechen eingestellt hätte, die derzeit ihre Bankkonten leer räumen würden. Befürchten tut Tichy aber viel eher, dass sich Europa von Griechenland erpressen lassen wird und dann insbesondere Deutschland die hohen Folgekosten mehr oder weniger alleine tragen müsste.

Ist das alles vielleicht nur eine Art Spiel? Die Drohung mit dem Ausschluss Griechenlands. Das „rebellische“, geradezu filmreife, Auftreten der neuen griechischen Regierung, die nicht zurückweichen will – und dann vielleicht doch in allerletzter Sekunde Zugeständnisse macht, wie es sich derzeit andeutet. Ein Schauspiel also, für die jeweils eigene – deutsche bzw. griechische – Bevölkerung? Im Moment beherrschen jedenfalls Spielmetaphern die Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe. Da wird „gepokert“, „gereizt“ und „geblufft“. Oder es wird spekuliert, ob eine der Verhandlungsseiten noch „ein Ass im Ärmel“ hat. Dieser Sprachgebrauch ist bei der Beschreibung (politischer) Verhandlungen durchaus üblich.

Dass eines der akademischen Spezialgebiete des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgerechnet die Spieltheorie ist, die sich mit der Kalkulation von Aus- und Verhandlungssituationen und den dabei zu erwartenden Ergebnissen beschäftigt, passt da für viele gut ins Bild.
Stefan L. Eichner interpretiert auf Geolitico Varoufakis’ Verhandlungstaktik vor dem Hintergrund dessen ausgewiesener Kenntnisse der Spieltheorie. Es scheine, als ob Varoufakis ein Spiel initialisiere, dessen Verlauf und Ergebnis er gerade dadurch in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuche, dass er die Gegenseite im Unklaren über das wirkliche griechische Anliegen lasse. Doch ob das Spiel tatsächlich wie von Varoufakis gewünscht verlaufe und ausgehe, das sei alles andere als gewiss, so Eichner. Den Praxistest habe die Spieltheorie noch nicht bestanden.

Varoufakis selbst merkte in einem aktuellen Beitrag in der „New York Times“ an, dass die Spieltheorie auch ihre Defizite und blinden Flecken habe. Henry Farrell erläutert dies auf Monkey Cage etwas eingehender und verdeutlicht zugleich, wie schwierig zu kalkulieren politische Verhandlungen oftmals sind.
Man darf auf die nächsten Spielzüge gespannt sein, spätestens am morgigen Freitag müssen sich die Parteien (neu?) positionieren.

Akis Georgakellos und Harris Mylonas schreiben auf Monkey Cage, dass der Verhandlungserfolg der neuen griechischen Regierung ganz wesentlich von der politischen Dynamik innerhalb der EU abhänge. Das mächtige Deutschland halte weiter unbeirrt an der bisherigen neoliberalen Austeritätspolitik fest, doch andernorts würden zunehmend Stimmen laut, die deren (weitere) Wirksamkeit bezweifeln. Der französische Präsident Francois Hollande böte sich eventuell als Mittler zwischen den Positionen an, auch Barack Obama sprach jüngst davon, dass Griechenland mehr Wachstum statt weiterer Sparbemühungen bräuchte. Für Tsipras komme es nun darauf an, so Georgakellos und Mylonas, eine funktionierende Allianz der Austeritäts-Skeptiker zu schmieden, die nicht allein aus EU-Kritikern und Oppositionskräften bestehe. Zugleich müsse er nach Innen die an ihn geknüpften hohen Erwartungen zumindest ansatzweise erfüllen – trotz leerer Staatskassen. Beides zusammen sei eine geradezu herkulische Aufgabe.

Eric Bonse sieht auf Lost in EUrope indes bereits erste Erfolge der Reisebemühungen Tsipras’. Bei seinen bisherigen Stationen auf Zypern, in Italien und Frankreich sei Tsipras durchaus auf Verständnis, Sympathie und Entgegenkommen gestoßen. Auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, dürfte wohl weit weniger abweisend gegenüber Tsipras’ Anliegen sein, als man sich das von deutscher Regierungsseite wünsche, so Bonse. So könnte es durchaus passieren, dass sich Angela Merkel irgendwann ziemlich allein auf weiter Flur wiederfände.

Wie kommt es eigentlich, dass die deutsche Regierung, trotz erkennbarer – teils dramatischer – Fehlentwicklungen und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen, unverdrossen am griechischen Spardiktat festhält?
Das fragt sich auch Frank Rose auf Fliegende Bretter. Er kommt zu dem Schluss, dass Merkel allem Anschein nach registriert habe, dass den meisten Wählern hierzulande die Härte der deutschen Regierung gegenüber Griechenland gut gefalle. Zwar würden so vor allem haltlose und stumpfe Ressentiments vom faulen Griechen und vom fleißigen, sparsamen Deutschen kultiviert, wenn sich darüber aber solide Mehrheiten an der Wahlurne erzielen lassen würden, sei dies Merkel recht.

Auch Robert Misik interpretiert Merkel in dieser Hinsicht vor allem als gewiefte Machtpolitikerin. So lange sich an der herrschenden öffentlichen Meinung in Deutschland nichts ändere, werde Merkel nicht von ihrem Kurs abweichen – ganz egal, ob das ökonomisch vernünftig sei oder nicht. Fast niemand – und vor allem nicht die mitregierenden Sozialdemokraten – vermöge es allem Anschein nach in Deutschland, aus dem hegemonialen Diskurs auszubrechen, der den Griechen die alleinige Schuld an ihrem Elend zuweist und in dessen Rahmen das ewige Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“ abgespult wird, für die man eben harte Schnitte in Kauf nehmen müsse. Misik findet das höchst bedenklich.

André Tautenhahn fragt sich auf Écrasez l’infâme, wer denn eigentlich angesichts des Verarmungs- und Verelendungsprogramms, das die EU-Troika Griechenland ohne Rücksicht auf Verluste auferlegt habe, die Radikalen seien: Die (vermeintlichen) Linksradikalen der SYRIZA oder doch eher die Regierenden in Berlin und Brüssel, die dies ganz maßgeblich mitgeplant und mitgetragen hätten?

Dass nun Varoufakis, der heute in Berlin zu Gast ist, Deutschland in einem ZEIT-Interview dazu auffordert, sich selbst als Hegemon zu verstehen, der Verantwortung für andere in der EU übernehmen müsse und zugleich einen Merkel-Plan – in Anlehnung an den Marshallplan, der den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einleitete – zur Einigung Europas ins Gespräch bringt, ist schon eine bemerkenswerte Volte im griechischen Balanceakt. Man darf auf die Reaktionen der deutschen Regierungsverantwortlichen gespannt sein.

“Ein Gespenst geht umher” von Pirapakar Kathirgamalingam

Nun ist es passiert. Erhebliche Bedenken wurden im Vorfeld angemeldet, für den Fall dass Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) die griechischen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Auch Warnungen und sogar Drohungen wurden ausgesprochen, Griechenland – von deutscher und auch anderer (Regierungs-) Seite – das Ausscheiden aus dem Euro bzw. der Euro-Zone nahegelegt, wenn es die von der europäischen Troika auferlegten Sparmaßnahmen aufkündigen sollte. Manch einer malte gar den Anfang vom Ende der Europäischen Union an die Wand, sollten die griechischen „Kommunisten“ das Ruder übernehmen. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnte SYRIZA die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Das durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre schwer gebeutelte griechische Volk strafte die bis dato dominierenden Parteien – die liberal-konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK – deutlich ab und gab derjenigen Partei eine Mehrheit, die sich entschieden gegen die strengen europäischen Sparauflagen stellte, die sich für einen Schuldenschnitt aussprach, die mehr Arbeitsplätze und Hilfe für die durch die Krise in Bedrängnis geratenen Menschen in Aussicht stellte.
Viele Hoffnungen aber auch Ängste knüpfen sich an den Wahlsieg Tsipras’, der nun überraschenderweise mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ein Regierungsbündnis eingegangen ist. Ist die Wahl Tsipras’ eine Hoffnung für Griechenland und Europa oder ein Menetekel?

Leo Brux stimmt der Wahlsieg SYRIZAs verhalten optimistisch. Er sieht darin eine Chance für Griechenland und Europa. Auf dem Migrationsblog schreibt Brux, dass nach all den Jahren der griechischen Misswirtschaft und Korruption endlich neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht kämen, die mit den alten, eingefahrenen Wegen zu brechen bereit wären. Mit einem Schuldenschnitt peilten sie zudem einen gangbaren Ausweg aus der verhängnisvollen europäischen Schuldenfalle an. Griechenland bräuchte dafür die Unterstützung der Europäischen Union, doch Brux ist skeptisch, ob die neoliberalen Eliten da mitspielen. Lieber sähen wohl viele das Scheitern Tsipras’. Doch Brux warnt: Würden sich die abermals enttäuschten griechischen Wähler dann nicht vielleicht scharenweise den griechischen Faschisten der Goldenen Morgenröte zuwenden, weil sie keine andere Alternative mehr sähen?

Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics insbesondere die deutschen Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung im Umgang mit der neuen griechischen Regierung auf und fordert etwas gesunden Menschenverstand ein. Man dürfe von deutscher Seite jetzt nicht wie der Elefant im europäischen Porzellanladen agieren und die Griechen und andere Staaten Europas, die ebenfalls tief in die Wirtschaftskrise gerutscht sind, durch ein Pochen auf die vermeintliche – und viel beschworene – Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik weiter gegen sich aufbringen, so wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies jüngst getan habe. Die neue Regierung in Athen könne ja gar nicht anders, als dagegen anzulaufen, schließlich habe sie genau diese Politik in die „Große Depression“ gestürzt.

Stephan L. Eichner fragt auf Geolitico, ob von dem Erfolg Tsipras’, der ja unter anderem eine entschiedene Abwendung des Wahlvolks vom bisherigen griechischen Polit-Establishment darstellt, ein Signal für ein nachhaltig verändertes Gesicht Europas ausgehen könnte. Setzen sich auch in anderen Ländern solche gegen das Establishment gerichteten Parteien endgültig durch, etwa Podemos in Spanien, MoVimento 5 Stelle in Italien oder UKIP in Großbritannien? Tsipras – der nur zu gut wisse, dass er mit seinen Vorbehalten gegen die europäische (Spar-) Politik in Europa alles andere als alleine dastehe – könnte den Anfang gemacht haben – und damit den anderen Mut.

Auch Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, wie man mit Tsipras’ Anliegen umgehe. Goergen befürchtet, ganz anders als etwa Flassbeck, dass man irgendwie schon auf ihn zugehen werde. Man werde (faule) Kompromisse eingehen und damit fatalerweise den linken und rechten Protestparteien in verschiedenen EU-Ländern, die gegen die EU polemisieren – Goergen nennt den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die britische UKIP –, weiteren Auftrieb geben. Die Extremen und Radikalen in Europa würden durch Zugeständnisse an die griechische SYRIZA gestärkt und das könnte äußerst fatale Folgen haben. Noch sei es nicht zu spät, die Lunte des Euro-Pulverfasses noch nicht gezündet. Doch die meisten Politiker und Medien würden die Gefahr anscheinend nicht sehen wollen, so Goergen.

Die seltsame europäische Allianz von ganz links nach ganz rechts, die sich nun über Tsipras’ Wahlerfolg freut, erstaunt Michael Wohlgemuth auf dem Open Europe Berlin Blog bei all dem kaum. Die beiden Pole des politischen Spektrums kochen zwar ihr eigenes Süppchen, glauben aber alle von SYRIZAs Wahlerfolg profitieren zu können. Schon eher bemerkenswert sei es, dass da von einer politischen Kraft eine Erneuerung Europas erwartet würde, die die Stimmen einer rechts-nationalistischen Partei zum Regieren bräuchte.

Dass die linke SYRIZA ausgerechnet eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingegangen ist, hat für viel Verwunderung, Spott und Häme gesorgt.
Gregor Kritidis und Patrick Schreiner, die den Wahlsieg Tsipras’ begrüßen, finden dies auf annotazioni.de zwar auch äußerst unerfreulich, halten die Entscheidung unter den gegebenen Umständen aber dennoch für das kleinste Übel. Die anderen Parteien seien als Koalitionspartner einfach nicht in Frage gekommen, wie sie im Durchgang durch das griechische Parteienspektrum feststellen. ANEL vertrete reaktionäre, rassistische und antisemitische Standpunkte, in der Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik gebe es aber entscheidende Schnittmengen. Auf dieser Gemeinsamkeit – der wohl einzigen – fuße die Koalition beider Parteien. Sie sei ein reines Zweckbündnis und als solches in Griechenland auch nichts Neues. Die Nea Dimokratia und die PASOK hätten in der Vergangenheit ebenfalls mit extremen rechten Parteien koaliert, ohne dass dies damals großen Widerspruch hervorgerufen hätte. SYRIZA jetzt so aufs Korn zu nehmen sei da mehr als scheinheilig und verkenne die Lage und jüngere politische Vergangenheit Griechenlands. Wichtig sei es nun, den dringend benötigten wirtschafts- und sozialpolitischen Neuanfang einzuleiten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras zu seinem Wahlsieg verhältnismäßig spät, recht knapp im Umfang und eher kühl im Ton, gratulierte, begrüßten sowohl Politiker der LINKEN als auch der AfD den politischen Umbruch in Griechenland mit geradezu euphorischen Wortmeldungen. Man darf gespannt sein, ob und wie SYRIZA seine Reformvorhaben umzusetzen vermag und auch, wer dann davon profitieren kann. Die Menschen in Griechenland selbst hätten Erfolge wohl am meisten nötig. Die ersten Schritte zur “nationalen Rettung” hat Tsipras nun prompt eingeleitet. Die Reaktionen – die zwischen Begeisterung und Empörung schwanken – trudeln nun ein.

Entlassungen “Brigitte” von Pirapakar Kathirgamalingam

Der Verlag „Gruner + Jahr“ wurde gerade erst von „Bertelsmann“ vollständig übernommen. Nun berichteten Zeitungen über die ersten geplanten Kündigungen bei der „Brigitte“ und bei „GEO“. Besonders die Kündigungen bei der „Brigitte“ haben für Wirbel gesorgt, sollen doch alle Textredakteure entlassen werden. Woher sollen die Texte nun kommen? Die „Brigitte“ will vermehrt auf Freelancer setzen, die für die Zeitschrift schreiben.

Michael Spreng sagt, damit beschleunigten die Verlage das Sterben ihrer Printmedien. Das sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Und sowohl für die Mitarbeiter der Verlage als auch für die Leserinnen und Leser sei das eine verhängnisvolle Entwicklung: Die freien Journalisten stehen schlechter da als vorher die festangestellten, und für die Leserschaft stelle sich irgendwann die Frage, wozu das Blatt denn noch gekauft werden solle, wenn der gute Journalismus nach und nach aufgegeben werde.

Die Begründungen für diese Neustrukturierung, die bei „Gruner + Jahr“ geplant wurde, seien zudem fadenscheinig, worauf Kai Biermann auf neusprech hinweist. Das Wort „Netzwerkredaktion“ sei in der Begründung von „Gruner + Jahr“ gefallen, und das wecke unter anderem ganz erfreuliche Assoziationen, wie Vernetzung und das Internet. Außerdem wird von einem „kreativen und flexiblen Kompetenzteam“ gesprochen. Diese Worthülsen führten allerdings die Leserinnen und Leser in die Irre. Mit solchen Worten sollten nur, wie in den Jahren zuvor oftmals mit dem Begriff „Synergie“, Stellenstreichungen kaschiert werden.

Indem das Redaktionsteam durch Freelancer ersetzt werde, verlieren die Zeitschriften an Identität, bemängelt Alf Frommer. Die Marken, wie „Brigitte“ oder „Der Spiegel“, seien heute weniger stark als früher. Das resultiert auch aus dem Medienkonsum im Netz. Wo die Inhalte konsumiert werden, spiele kaum noch eine Rolle, viel eher gelinge es einzelnen Autorinnen oder Autoren zu einer „Marke“ zu werden. Die „Brigitte“ werde diesen Trend voraussichtlich verstärken. Wenn ständig neue Schreiber am Werk seien, hätten die Inhalte keine Identität, nichts, was sie besonders auszeichne. Schließlich gefährde das die Wiedererkennbarkeit des Magazins.

Einen sehr differenzierten Blick wirft Thomas Knüwer, der sich immer wieder mit den Problemen der Print-Medien beschäftigt hat, auf die Umstrukturierungen innerhalb der Brigitte-Redaktion. Das Modell einer Redaktion, die ihre Texte ausschließlich von Freelancern bezieht, sei nicht in jedem Fall ein Problem. Solche Redaktionen könnten durchaus Erfolg haben, sagt Knüwer. Zudem seien viele der besten Journalisten eben Freelancer und nicht fest bei einer Redaktion angestellt. Und auch die Bezahlung muss nicht zwangsläufig schlechter sein. Das Modell, das nun im Haus von „Gruner + Jahr“ umgesetzt wird, bietet also tatsächlich auch Möglichkeiten, und es ist nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Allerdings glaubt Knüwer nicht daran, dass es bei der „Brigitte“ erfolgreich umgesetzt werden kann. Schon längst fehle es den großen Verlagen an der Fähigkeit, Qualität differenziert zu beurteilen, das Wort vom „Qualitätsjournalismus“ sei nichts weiter als eine Floskel.

Das ist dann doch eine vernichtende Einschätzung, und damit liegt die Verantwortung für die Misere ganz bei den Redaktionsleitern, und es ist kein Automatismus am Werk, bei dem Printangebote durch kostenlose Online-Angebote ausgetauscht werden müssten.

Sabine Felber schaut bei den Plänen von „Gruner + Jahr“ vor allem auf die Mitarbeiter, die nun voraussichtlich entlassen werden. Einerseits bedauert Felber die Redakteure, aber sie sieht auch eine Chance, die mehr Freiheit verspreche. Mehr Freiheit? Wäre das nicht eine total neoliberale Sicht auf die Dinge? Felber sieht vor allem das Problem, dass die Freelancer eben keine Interessenvertretung haben, keine Gewerkschaft, die für sie eintritt. Sie hofft auf die nächste Generation von Redakteuren, die Freiheit und zugleich Teilhabe einfordern solle. Diese Interessen müssten gemeinsam geäußert werden.

Viele Medienhäuser und Verlage müssen zurzeit umdenken, da die Umsätze an vielen Stellen einbrechen. Und Zeitschriften, wie die „Brigitte“, müssen nun beweisen, dass sie doch einen so großen Wert darstellen und dass sie aus dem riesigen Medienangebot im Internet herausstechen, so dass die Leserinnen und Leser gerne dafür bezahlen.

Christian P. Krohne hat auf Spreepublik durchaus Verständnis für die Forderung nach höheren Löhnen für die Lokführer. Allzu üppig seien diese in der Tat nicht. Ähnlich wie die Deutsche Bahn beschleicht aber auch Krohne das Gefühl, dass es Weselsky eigentlich nur darum gehe, die Machtsphäre seiner „Spartengewerkschaft“ auszuweiten. Die GDL wolle nicht mehr nur für die Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal sprechen. Doch durch ihr rücksichtsloses Agieren – zu Streiks in der Ferienzeit aufzurufen, ohne vorher überhaupt mit der Bahn verhandelt zu haben – hätten Weselsky und die Lokführer den Bogen im Machtkampf eindeutig überspannt. Der Vertrauens- und Solidaritätsvorschuss der Bahnreisenden sei aufgebraucht und man dürfe sich nicht wundern, wenn zukünftig so manch einer auf andere Verkehrsmittel umsteigen würde.

Doch was, wenn das Umsteigen gar nicht so einfach geht? Jenny findet auf ihrem Blog, dass die Pendler im Personennahverkehr die Gelackmeierten des Streiks sind. Sie hätten kaum eine Alternative zur Bahn. Der Streik sei nicht hinzunehmen, da er die Falschen (und Wehrlosen) treffe. Und da Mobilität schließlich ein menschliches Grundbedürfnis sei, das nicht leichtfertig eingeschränkt werden dürfte, ruft Jenny dazu auf, die Mobilität „hoheitlich“ sicherzustellen.

Heinz Sauren kann einer solchen Sichtweise auf seinem Freigeist BLOG nicht viel abgewinnen. Man könne nicht das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht für bestimmte Berufsgruppen einschränken, nur weil diese eine für viele Menschen wichtige (Dienst-) Leistung bereitstellen. Früher habe es durchaus den hoheitlichen Auftrag der Bahn gegeben, für die Mobilität der Bevölkerung zu sorgen. Dieser Auftrag sei jedoch mit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn in den 1990er Jahren erloschen. Die Lokführer, die seitdem nicht mehr verbeamtet werden, hätten dafür das Streikrecht erworben, mit dem sie für ihre Arbeitsrechte kämpfen können. Das sei politisch gewollt gewesen und daher sei es auch falsch, die GDL dafür zu kritisieren, dass sie zu diesem Mittel greife.

Zum gleichen Schluss kommt auch André Tautenhahn auf seinem Blog Écrasez l’infâme! Nicht die GDL sei verantwortlich für die derzeitige Misere, sondern die Deutsche Bahn, die in den letzten Jahren als profitmaximierender Akteur immer weiter Personal abgebaut, die Arbeitszeiten verschlechtert und die Gehälter beschnitten hätte. Die GDL sei durch die der neoliberalen Logik folgenden Unternehmensführung der Deutschen Bahn quasi in ihre jetzige Rolle gedrängt worden.
Wenn man streikende Lokführer für die Zukunft vermeiden wolle, so sind sich Tautenhahn und Sauren einig, müsse man die Bahn wieder als öffentlichen Dienst (re-) organisieren. Dann müsste die Politik aber auch ihre vergangenen Fehler eingestehen. Doch eine Solidarisierung mit den Zielen der GDL, die Druck in diese Richtung aufbauen könnte, sei in der Öffentlichkeit nicht zu sehen – ganz im Gegenteil: Es herrsche entweder Gleichgültigkeit oder – wie in den Kommentarspalten vieler etablierter Printmedien – Unverständnis und Wut gegenüber den Streikenden.

Sebastian Müller versteht auf le Bohémien nicht, warum sich die Wut gegen die GDL und nicht gegen die neoliberale Politik des Sozial- und Lohndumpings richte, die doch für den Niedergang der Bahn verantwortlich sei und auch auf der allgemeineren Ebene zu einer fatalen Abwärtsspirale für die meisten Menschen in Europa geführt habe. Anstatt hiergegen aufzumucken und die Stimme zu erheben, würden sich viele lieber ganz kleinmütig und bereitwillig den scheinbar allmächtigen Arbeitgebern und der von ihnen propagierten selbstausbeuterischen Arbeitsmoral unterordnen.

Im Moment ruhen die Streiks der Lokführer und der Piloten, doch sowohl die GDL als auch Cockpit haben eine Fortführung des Arbeitsausstandes angekündigt, für den Fall, dass man ihren Forderungen nicht entgegenkommt. Die Zeichen stehen eher auf Eskalation. Welchem Anliegen eine solche dienlicher sein wird, bleibt abzuwarten.

“Hauptsache gesund” von Pirapakar Kathirgamalingam.

TTIP, die Abkürzung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen den USA und der EU, ist den meisten politisch Interessierten inzwischen geläufig. Das war nicht unbedingt zu erwarten, handelt es sich doch um ein eher sperriges und schwer zu durchschauendes Thema. Die Verhandlungen über das Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch das Thema ist äußerst wichtig und hat weitreichende Konsequenzen. Durch den weiteren Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen und die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung verschiedener – etwa technischer – Standards und Vorschriften, soll der größte Freihandelsraum der Welt entstehen. Wenn nicht mehr auf die Einhaltung je unterschiedlicher Standards – etwa bei Gerätebauteilen, die bisher doppelt geprüft werden müssen – geachtet werden müsse, so wird argumentiert, dann könnten Waren und Dienstleistungen besser zwischen den USA und der EU zirkulieren. Dies könnte, so sagen die TTIP-Befürworter, niedrigere Preise für die Produzenten und Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks sowie hunderttausende, wenn nicht Millionen neuer Arbeitsplätze bringen. Kritiker warnen hingegen vor möglichen negativen Konsequenzen: Das Abkommen führe möglicherweise auch zur unerwünschten Absenkung demokratischer, ökologischer und sicherheitstechnischer Standards. Symbol hierfür ist das amerikanische Chlorhühnchen, das den europäischen Markt zu überschwemmen drohe.

Michael Grosse-Brömer, Mitglied des deutschen Bundestags und Geschäftsführer der Unionsfraktion, betont auf blogfraktion.de die vielen Vorteile, die das Freihandelsabkommen sowohl Deutschland als auch Europa bringen würde. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen würden profitieren, wenn sich deren Ausfuhrkosten infolge der Harmonisierung von gesetzlichen Vorschriften signifikant verringern ließen. Dies könnte bis zu 500 Millionen neue Arbeitsplätze bringen. Die Einwände von TTIP-Kritikern, laut denen europäische Rechte durch das Abkommen unverhältnismäßig geschleift werden könnten, sieht Grosse-Brömer skeptisch. Man solle doch viel eher das Freihandelsabkommen dazu nutzen, die guten europäischen bzw. westlichen Standards global durchzusetzen. Dies ginge mit den USA doch sicherlich am einfachsten, so Grosse-Brömer. Nun komme es darauf an, gut zu verhandeln und die Vorteile des Abkommens in den Vordergrund zu stellen anstatt immer auf dem Chlorhühnchen herumzureiten.

Auch Andreas Freytag wendet sich auf dem INSM-ÖkonomenBlog gegen die Argumente der TTIP-Gegner: Sowohl linke als auch rechte Kritiker hingen der irrigen Annahme an, dass sich die Wirtschaft durch Abschottung stärken lasse. Doch nur internationaler Wettbewerb führe zu Innovation und Innovation wiederum zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Deswegen bräuchte man TTIP. Und nicht nur das: Laut Freytag bräuchte man auch noch weitere Abkommen mit anderen Wirtschaftsräumen, um sich noch weitere Märkte erschließen zu können. Von den linken und rechten Globalisierungskritikern und Freihandelsgegnern dürfe man sich jedenfalls auch (und gerade) nach deren Erstarken bei den Europawahlen nicht in die Knie zwingen lassen, so Freytag. Vielmehr gelte es entschlossen für mehr Freihandel einzutreten.

Frank Lübberding wundert sich auf Carta darüber, dass die TTIP-Befürworter gerade so tun würden, als wenn es noch keinen weltweiten Freihandel gebe und das man diesen überhaupt erst in Gang bringen müsste. Doch der globale Freihandel sei doch schon lange Realität – auch wenn es sicherlich noch punktuell Hemmnisse gebe. Für deren Abbau bräuchte man jedenfalls kein Freihandelsabkommen, denn dafür gebe es schon längst handelspolitische Routinen. Lübberding vermutet vielmehr, dass es bei TTIP darum gehe, die Politik an die Leine wirtschaftlicher Interessen zu legen. Die Politik sei lästig und störe beim Freihandel und solle letztlich aus dem Weg geräumt oder zumindest stillgestellt werden.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Christoph Butterwegge auf den NachDenkSeiten. Er sieht in TTIP (und CETA, dem derzeit ebenfalls verhandelten kanadisch-europäischen TTIP-Pendant) einen Angriff auf das europäische Sozial(staats)modell. Das Freihandelsabkommen sei zentraler Bestandteil eines groß angelegten neoliberalen Versuchs, der darin bestünde, alle gesellschaftlichen Teilbereiche gemäß den Regeln des Marktes umzugestalten. Insbesondere transnationale Unternehmen und Konzerne trieben dieses neoliberale Projekt vehement voran, so Butterwege. Im Mittelpunkt stünden dabei nicht das Gemeinwohl und die Steigerung des allgemeinen Wohlstands, sondern das finanzielle Eigeninteresse und die Profitmaximierung der Konzerne. Wo sich auf der einen Seite der Reichtum der kapitalistisch-neoliberalen Klasse vergrößere, nehme die Armut auf der anderen Seite weiter zu. Die soziale Ungleichheit würde so im globalen Maßstab vergrößert.

Auf einen brisanten Teilaspekt der derzeitigen TTIP-Verhandlungen weist Patrick Schreiner auf annotazioni.de hin: Zwar werde von TTIP-Befürwortern immer wieder betont, dass es nicht darum ginge, Sicherheits- oder Regulierungsstandards auf ein möglichst niedriges Niveau abzusenken, doch im Bereich der Finanzmarktregulierung sei nun genau dies zu beobachten. Anhand von geleakten Dokumenten ließe sich nachverfolgen, wie von der Bankenlobby der Versuch unternommen werde, die Deregulierung des Finanzmarktes weiter voranzutreiben und wie die EU-Kommission dafür zugänglich sei. Gerade in Zeiten einer noch lange nicht überwundenen Finanzkrise, die maßgeblich durch ein Regulierungsdefizit im Finanzmarktsektor verursacht und begünstigt worden sei, mute dies doch mehr als verwunderlich an, so Schreiner.

Dass über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, ist sicherlich kein gutes Zeichen. Dass sich inzwischen eine breit geführte Debatte über das Für und Wider von (noch) mehr Freihandel herausgebildet hat, macht aber dennoch Mut. Freihandel und internationale Arbeitsteilung sind nicht per se gut oder schlecht, es kommt darauf an, wie man diese ausgestaltet und gesellschaftlich bzw. demokratisch rückbindet. Darüber gilt es weiter zu diskutieren.

Niklas Götz spricht auf CATO über Widersprüche und Paradoxien, die sich mit der Austragung eines solchen durchkommerzialisierten Großereignisses in einem Schwellenland verbinden. Götz empfindet es als hochgradig perfide, dass da gigantomanische Bauten errichten werden, wo die Menschen nebenan kaum genug zu Essen oder sauberes Trinkwasser haben. Oder dass der Regenwald im großen Maßstab abgeholzt wird, aber ein Gürteltier zum WM-Maskottchen gemacht wird, das die Ökologie und den Umweltschutz mit im Namen trägt („Fuleco“, als Zusammensetzung von futebol und ecologia). Auch den oftmals fragwürdigen Praktiken der FIFA oder der WM-Sponsoren – die sich um das Wohlergehen oder die Rechte der Menschen nur wenig kümmern, dafür aber um so mehr um ihre kommerziellen Interessen –, steht Götz äußerst kritisch gegenüber. Er kann nicht anders, als von der WM als einem Fest der Scheinheiligkeit zu sprechen.

Auch Mira Sigel widmet sich auf Die Freiheitsliebe den Kehrseiten der Fußball-WM und richtet ihr Hauptaugenmerk auf die Situation der indigenen Völker Brasiliens. Deren Zahl und Population wurde über Jahrhunderte drastisch dezimiert, manche indigene Gruppen haben zum jetzigen Zeitpunkt nur noch eine Handvoll Mitglieder. Indigene würden heute von der brasilianischen Polizei mit äußerst rabiaten Mitteln von ihrem Land vertrieben – auch in Regionen, in denen demnächst WM-Spiele stattfinden. Beschämend findet Sigel zudem, dass der WM-Sponsor Coca-Cola mit Bildern fröhlicher Indios Werbung für seine Brause macht, in der Zucker von solchen Zuckerrohrplantagen verarbeitet wird, deren Boden illegal den Indigenen entrissen wurde.

René Scheu bemüht sich auf einem Gastbeitrag auf Die Achse des Guten um eine möglichst realistische Einschätzung der gegenwärtigen sozialen Proteste in Brasilien. Es sei nicht hauptsächlich – wie oft behauptet würde – die brasilianische Unterschicht, die Armen, die Ausgegrenzten, die Bewohner der Favelas, die da auf die Straße gingen, um zu protestieren. Es sei stattdessen insbesondere die neue Mittelschicht, die das Versagen der öffentlichen Verwaltung, die Verteuerung des Personennahverkehrs oder die korrupten staatlichen Eliten kritisierte. Das Bild eines zutiefst gespaltenen Landes, das jederzeit auseinanderzubrechen drohe, sei eben viel zu vereinfachend. In Wirklichkeit wüchse da auch eine leistungsbereite und gut ausgebildete Mittelschicht heran, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wolle und dafür auch auf die Straße gehe.

Roberto J. De Lapuente ärgert sich auf seinem Blog ad sinistram in anderer Hinsicht darüber, wie verzerrt die Brasilianer von uns wahrgenommen würden. Dass diese als ständig gutgelaunte Strahlemänner und -frauen dargestellt seien, die sich für wenig mehr als Fußball interessieren, macht De Lapuente wütend. Der Protest gegen Entrechtung und die Auflehnung gegen (verkommene) Machtstrukturen gehöre doch mindestens genauso zu Brasilien wie der Fußballenthusiasmus. Die sozialen Proteste sollten nicht als lästige Störung des anstehenden Fußballgroßereignisses herabgewürdigt oder als bloße Randnotiz abgestempelt werden. Vielmehr verdienten sie als berechtigte Kritik an den Auswüchsen des Neoliberalismus unser aller Respekt und Aufmerksamkeit.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff versuchte unlängst die verschiedenen Kritiker der mit der WM verbundenen Geldverschwendung zu beschwichtigen und sprach davon, dass die WM Brasilien ein „dauerhaftes Erbe“ hinterlassen werde. Ob dies nun als Verheißung oder Drohung zu verstehen ist, darüber lässt sich sicherlich diskutieren.

Kompliziert aber wichtig: In Brüssel wird derzeit über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – im Englischen: Transatlantic Trade and Investmentpartnership; kurz TTIP – zwischen den USA und der EU verhandelt. Bei erfolgreichem Abschluss entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Gegenstand der Verhandlungen ist der möglichst weitgehende Abbau von Handelsbarrieren zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsräumen. Neben Zöllen und Beschränkungen des Austauschs von Waren und Dienstleistungen, sollen insbesondere sogenannte nichttarifäre Hemmnisse,  die den Handel zwischen der EU und den USA behindern – und etwa aus unterschiedlichen technischen Standards, Sicherheits- und Gesundheitsstandards, Zulassungsverfahren etc. resultieren – regulatorisch harmonisiert bzw. abgebaut werden. Ein kleines Beispiel: Wenn ein in den USA gefertigtes Auto nicht europäischen Sicherheitsstandards entspricht, muss es teilweise kostenintensiv umgebaut werden, um diesen zu enstprechen, auch wenn es sich nur um kleinere Abweichungen handelt. Die bestehenden Regeln sollen in solchen und ähnlichen Bereichen kompatibel gemacht werden, um aufwendige (d.h. doppelte) Prüfverfahren, höhere Kosten und gesteigerten bürokratischen Aufwand zu vermeiden. So weit, so sperrig.

Öffentliches Interesse für diese komplexen und oftmals sehr technischen Verhandlungen zu wecken und aufrecht zu erhalten, ist gar nicht so einfach. Zudem zeichnen sich die Gespräche nicht eben durch übermäßige Transparenz aus. Sie finden vielmehr weitestgehend hinter verschlossenen Türen statt. Nach und nach bekannt gewordene Details des geplanten Abkommens haben nun aber eine zunehmend kontrovers geführte Debatte über die Wünschbarkeit und die möglichen Konsequenzen der transatlantischen Freihandelszone ausgelöst, die auch auf unterschiedlichen Blogs geführt wird.  

Den positiven Nutzen, den die Freihandelszone mit sich bringen würde, betont der CDU-Politiker und Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler in einem Beitrag auf dem TTIP-Blog der Initiative junger Transatlantiker. Mit dem Freihandelsabkommen lege man die Basis für Wohlstand und Reichtum der kommenden Generationen und dies gerade auch in Zeiten der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Neue Jobs, niedrigere Preise für Konsumprodukte und ein allgemeines Wachstum der europäischen Wirtschaft wären die Folge, so Ehler. Nicht nur würden die wichtigen transatlantischen Beziehungen durch die TTIP weiter gestärkt, zugleich befördere man sich mit dem Abkommen auch an die vorderste Front des globalen Handels und könne von dort aus Standards setzen. Gleichzeitig wolle Ehler sich dafür einsetzen, dass europäische Regelungen und Vorgaben, etwa im Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltsektor, nicht einseitig und nachteilig unterwandert würden. Damit versucht Ehler den TTIP-Gegnern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Patrick Schreiner fasst in einem Beitrag auf der Seite annotazioni.de die verschiedenen Positionen und Argumente der TTIP-Gegner zusammen. Zu intransparent seien die Verhandlungen; Arbeitnehmerrechte, europäische Schutzstandards und die Demokratie an sich drohten durch die weitere Liberalisierung massiv unter Beschuss zu geraten. In einem älteren Beitrag auf der gleichen Seite hatte Schreiner bereits ausgeführt, dass es bei der TTIP eben viel weniger um Wohlstand und Arbeitsplätze als vielmehr um den Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Standards gehe. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit drohe etwa die Absenkung der strengeren EU-Standards, bis diese mit den laxeren US-Vorschriften kompatibel seien. Das oft in diesem Zusammenhang ins Gespräch gebrachte Chlorhühnchen, das auf dem US-Markt gängig ist, drohe dann den europäischen Markt zu überschwemmen.

Auch Reiner Falk kritisiert in einem Beitrag auf dem Blog Baustellen der Globalisierung  den demokratietheoretisch überaus heiklen Sachverhalt, dass Investoren und Konzernen im Zuge der Verhandlungen übermäßiger Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren eingeräumt werden könnte und diese überdies – im Rahmen der Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten – die Möglichkeit bekommen würden, ihre Gastländer wegen entgangener Gewinne vor undurchsichtigen internationalen Tribunalen zu verklagen.

Christine Wicht ordnet die TTIP-Verhandlungen auf den NachDenkSeiten in einen globalen Rahmen ein und betrachtet diese dabei als eine Zwischenetappe hin zu einer immer weiter- und tiefergreifenden (Durch-)Neoliberalisierung der Welt – mit fatalen Konsequenzen. Wicht weist nachdrücklich darauf hin, dass sich die nationalen Parlamente Europas wirtschaftspolitisch selbst entmachten würden, wenn sie den Investoren und Konzernen weitestgehend freie Hand ließen und deren ungezügelte Bewegungs- und Handelsfreiheit, ohne schlagkräftige demokratische Kontrollmöglichkeiten, zulassen würden.

In einem Beitrag auf der Seite Lost in EUrope freut sich Eric Bonse zumindest darüber, dass nun endlich ein kontroverses Wahlkampfthema für die anstehenden Europawahlen auf dem Programm stünde. Zumindest müssten die TTIP-Verhandlungen zum Gegenstand des Wahlkampfs gemacht werden, denn die TTIP gehe schließlich jeden etwas an. Darüber sind sich wohl alle Blogger einig.