“Ideen im Land” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Ironie sitzt: Der bekannte Blog Netzpolitik.org, der 2014 den Grimme-Online-Award gewinnen konnte, wurde gerade als „Ort“ im „Land der Ideen“ ausgezeichnet, weil er sich für ein „offenes Web“ einsetze. „Warum darf es im Web keine Zensur geben?“ steht als Frage in der Begründung der Auszeichnung. – Da wurde bekannt, dass wegen Landesverrat gegen den Betreiber der Blogs, Markus Beckedahl, und einen Blogger, Andre Meister ermittelt wird.

Das Schreiben, in dem der Generalbundesanwalt Harald Range begründet, weshalb Ermittlungen aufgenommen werden, hat Netzpolitik.org am 30. Juli veröffentlicht. Grund für die Ermittlungen seien die Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente über den geplanten Ausbau der Internet-Überwachung des Verfassungsschutzes. Bereits am 15. April hatte Meister auf Netzpolitik.org die Dokumente veröffentlicht und kommentiert. Das Echo in Politik und Medien war im April schon deutlich zu hören gewesen: Empörung über diesen fragwürdigen Ausbau des Überwachungsapparates des Verfassungsschutzes, der ja aufgrund verschiedener Affären schon seit geraumer Zeit massiv in der Kritik steht.

Dass gegen Journalisten ermittelt wird, ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur äußerst selten vorgekommen. Thomas Stadler hat für den Blog internet-law dargelegt, weshalb auch dieser Fall keine Aussichten auf eine erfolgreiche Klage hat. Vor allem wurde kein Staatsgeheimnis verraten, was Voraussetzung für ein Urteil wäre. Stadler bezweifelt entsprechend auch, dass es überhaupt zu einer Anklage kommt, er sieht eher die Einschüchterung, die die Ermittlungen nach sich ziehen sollten, als ihren wahren Grund an. Allerdings ist für Stadler ebenso fraglich, ob tatsächlich eine Bloggerin oder ein Journalist nun von dem Verfahren abgeschreckt werde, denn die Solidarisierungen im Netz zielten genau in die entgegengesetzte Richtung.

Verschiedene Blogger haben nun ebenfalls die Dokumente veröffentlicht, wie beispielsweise Andreas Moser, der schreibt „Landesverrat – ich bin dabei!“. Moser zitiert die entsprechenden Dokumente am Ende eines polemischen Artikels, der auf die Geschichte des Landesverrats und seiner Gesetzgebung Bezug nimmt. Journalisten Landesverrat vorzuwerfen, das wird deutlich, ist aus historischer Perspektive keine Kleinigkeit.

Wenn es allerdings nahezu ausgeschlossen ist, dass aus dem Verdacht überhaupt eine Anklage, geschweige denn ein Urteil, wird, weshalb dann dieses Verfahren? Markus Kompa äußert auf Telepolis die Vermutung, dass es gar nicht um die Anklage gehe, auch nicht in erster Linie um Abschreckung, sondern um die Daten der Blogger von Netzpolitik.org. Denn, so legt der Anwalt Kompa dar, der Verdacht auf so genannte „Katalogstraftaten“ rechtfertige den Zugriff auf die privaten Daten der Verdächtigten. Zu dieser Liste der schweren Straftaten zählt eben auch der Landesverrat, was im Klartext bedeutet, dass die Behörden nun offenbar einen polizeilichen Lauschangriff durchführen dürften. Kompa führt auf seinem privaten Blog weiter aus, welche Maßnahmen nun gestattet seien: Telekommunikationsüberwachung, Abhören der Wohnung, mobile Überwachung und eine Verkehrsdatenanalyse. Da fehle nur noch die Vorratsdatenspeicherung, so Kompa, für den gläsernen Bürger.

Susannah Winter beleuchtet auf ihrem Blog tonfarbe vor allem die politische Tragweite der gesamten Aktion. Sie führt noch einmal deutlich das Versagen des Verfassungsschutzes vor Augen, der weder in der NSA-Affäre noch bei den NSU-Morden zur Aufklärung wesentlich beitragen konnte. Im Gegenteil fragt Winter, wie es möglich sein könne, wenn es straffrei bleibe, wichtige Akten zu schreddern, nun aber der Fall beim Generalbundesanwalt lande, wenn unliebsame Informationen ans Licht kommen. Es seien hier vor allem politische Interessen im Spiel.

Die Aufregung, die durch das Netz geht, ist in diesem Fall jedenfalls verständlich, auch wenn das Verfahren – und die mediale Aufregung – sicherlich bald wieder zum Erliegen kommen werden. Die Frage, wer wen eigentlich vor welchen Gefahren mit welchen Mitteln schützen darf, sollte nach all den Verfassungsschutz-Affären gründlich diskutiert werden. Die Frage, welche Rolle die Medien als Beobachter der staatlichen Organe ausfüllen, ist ohnehin seit längerem virulent.

“Auf der re:publica” von Pirapakar Kathirgamalingam

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai bereits zum neunten Mal die re:publica statt. Auf der Konferenz, die mehr als 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmersowie sowie etwa 700 Journalistinnen und Journalisten anzog, wurde über ganz unterschiedliche Themen des sogenannten Internet 2.0 referiert und diskutiert. Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht und der digitale Wandel der Gesellschaft waren nur einige Themen, des breit gesteckten Rahmens der re:publica.

Ein Thema, über das derzeit intensiv debattiert wird, ist die „Netzneutralität“. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten, die von den Providern durch das Netz geschleust werden, gleich behandelt werden. Das schließt aus, dass die Internet-Anbieter bestimmte Daten eben schnell und andere langsam verarbeiten. Alexander Lehmann hat ein Video, das die Netzneutralität erläutert, auf der re:publica erstmals gezeigt. Dieses Video wurde mittlerweile von zahlreichen Blogs und in den Sozialen Netzwerken verbreitet. Der kurze Clip stellt die Idee der Netzneutralität vor, erläutert, warum sie so wichtig ist und vor allem plädiert er für eine gesetzliche Umsetzung. Zugleich zeigt das Video überspitzt, wie Propaganda gegen die Netzneutralität gemacht werde. Das Thema sei äußerst wichtig, denn wenn die Netzneutralität verlorengehe, sei das Internet insgesamt bedroht, betont Kai Thrun, der ebenfalls das Video von Lehmann auf seinem Blog verlinkt hat.

Enttäuscht zeigt sich Joachim Paul darüber, dass auf der re:publica der Eindruck erweckt werde, Netzneutralität, Breitband und Vorratsdatenspeicherung seien die großen Probleme der Internet-Zeit und sobald die gelöst seien, sei alles in Ordnung. Die Netzpolitik müsste nach seiner Ansicht viel tiefer ansetzen. Möglicherweise, so mutmaßt Paul, täuschen sich die Initiatoren der re:publica in ihren Hoffnungen in Bezug auf eine zeitgemäße Netzpolitik, weil sie sich in Berlin nicht annähernd vorstellen könnten, wie abseits der Hauptstadt über Internetangelegenheiten nachgedacht werde. Die digitale NRW-Agenda „MegaBits, MegaHerz, MegaStark“ sei nur ein Beispiel für eine beschämend inkompetente Netzpolitik in Deutschland.

Martin Sauter nimmt auf futurecom insgesamt einen ernüchterten Tenor auch auf der re:publica wahr. Die Hoffnungen, die die „Netzgemeinde“ in das Internet gesetzt hatte, wurden vielfach enttäuscht. Mittlerweile herrsche die Ansicht vor, dass das Internet eine mächtige Technologie sei, die zwar viele Wünsche erfüllen könnte, wie zum Beispiel die Möglichkeit an Wissen zu partizipieren, aber eben auch von den großen Unternehmen missbraucht werden könne.

Das Reden von der „Netzgemeinde“ bzw. den Begriff der „Community“ stellt Rainer Meyer auf seinem Blog grundsätzlich in Frage. Wenn mittlerweile 80 Prozent der Deutschen regelmäßig online seien, dann sei das Netz eben längst eine ebenso unübersichtliche Welt wie die Welt außerhalb des Netzes. Die re:publica sei da vielleicht von der Realität zu weit entfernt. Meyer kam es gelegentlich so vor, als befände er sich in einem Raumschiff weitab von Berlin und dem politischen Tagesgeschäft, das nur wenige Kilometer entfernt verhandelt werde. Die Forderungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der re:publica doch politisch aktiv zu werden, hätte dann auch eher für Verständnislosigkeit gesorgt.

Und das obwohl politische Themen ja angesprochen wurden. Die Datensicherheit, die seit der NSA-Affäre durchaus in regelmäßigen Abständen in allen Medien vorkommt, wurde selbstverständlich heftig diskutiert auf der re:publica, aber auch der damit zusammenhängende Mentalitätswandel in der Gesellschaft. Caspar Tobias Schlenk schreibt für die Gründerszene über den Vortrag von Harald Welzer, der mit der Anekdote beginnt, er habe soeben auf der Toilette drei junge Männer vor den Pissoirs getroffen, die alle auf ihre Smartphones starrten. Nicht allein die Geheimdienste dringen in die Privatsphäre ein, sondern das Private wird von den Internetnutzern freiwillig aufgegeben. Welzer, so ist auch auf dem Blog datenwerk zu lesen, ziehe daraus den Schluss, dass die Demokratie erodiere, denn die Demokratie setze einen privaten Raum voraus, in dem politische Positionen überhaupt entwickelt werden können.

Die Impulse der re:publica werden sicherlich mittelfristig das Denken über den digitalen Wandel beeinflussen. Die Öffentlichkeit des Internets wird jedenfalls zunehmend zu einem Faktor, den die Politik in keiner Weise ausklammern kann.

Markus Beckedahl nimmt auf netzpolitik.org den Umgang des Bundeskanzleramts mit den jüngsten Enthüllungen in den Blick. Dessen Offizielle – wie etwa Regierungssprecher Steffen Seibert – vertreten die Linie, über die Verfehlungen des BND bis 2013 nicht im Bilde gewesen zu sein. Doch Beckedahl bezweifelt dies. Vielmehr gebe es Anzeichen, dass man schon fünf Jahre früher Kenntnis über die mögliche Unterstützung bei der Ausspähung deutscher und europäischer Wirtschaftsunternehmen durch den BND gehabt hätte. Der Versuch, die Schuld jetzt alleine dem BND zuzuschieben und die Verantwortung gänzlich von sich zu weisen, sei zum Scheitern verurteilt. Der BND-Skandal sei auch ein Skandal des Kanzleramts.

Ebenfalls auf netzpolitik.org schreibt Anna Biselli, dass es angesichts der allem Anschein nach gespielten Empörung vieler deutscher Politiker und Politikerinnen über die neuerlichen Enthüllungen der Verstrickungen des BND nicht verwunderlich sei, dass die USA Deutschland nicht ernst nehmen würde. Viel zu lange schon agiere Deutschland zu halbherzig und zögerlich, wohl auch, weil es sich der eigenen Mitschuld nur zu bewusst sei und die guten Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen wolle. Die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sachen Überwachungsskandal sei jedenfalls nicht erst seit den letzten Tagen erschüttert.

Denise-A. Langner-Urso legt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Menschenzeitung den Rücktritt nahe. Durch ihr Agieren im Zusammenhang mit der NSA/BND-Affäre habe Merkel gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verstoßen. Zu lange habe Deutschland die Spionage der befreundeten USA geduldet. Nun reiche es, denn nicht nur die Bürger, sondern auch die deutsche Wirtschaft habe Schaden durch die Überwachung genommen. Es reiche nicht aus, so Langner-Urso, der Bevölkerung nun ein billiges Bauernopfer darzubringen: die politisch Verantwortlichen – Merkel oder auch Frank-Walter Steinmeier – müssten gehen, zudem bräuchte es Neuwahlen und dann eine echte Aufklärung über das ganze Ausmaß des Überwachungsskandals.

Im Wochenbrief des WELT-Investigativblogs Streng vertraulich ist Jörg Eigendorf ganz anderer Meinung. Es sei ja noch nicht einmal sicher, ob es sich überhaupt um einen wirklichen Skandal handle. Zwar habe der BND sicherlich unsensibel und ungeschickt agiert, als einige Mitarbeiter die Existenz der ihnen von der NSA vorgegebenen Liste mit Suchbegriffen nicht an die BND-Leitungsebene und an das Kanzleramt gemeldet habe, für personelle Konsequenzen reiche dies aber wohl kaum – zumindest dann nicht, wenn nicht weitere substanzielle Fakten hinzukämen.

Heinrich Amadeus Wolff ist sich auf dem Verfassungsblog nicht sicher, wie er die neuesten Anwürfe gegen den BND interpretieren soll. Es fehlten bisher einfach die Informationen, um wirklich beurteilen zu können, ob der BND richtig gehandelt habe oder ob es sich nicht doch um einen handfesten Skandal handle. Jetzt, auf der Basis einer äußerst unvollständigen Faktenlage, von einem Skandal zu sprechen, schade dem öffentlichen Diskurs. Die weitere Aufklärung müsse nun im Mittelpunkt stehen. Erst wenn zweifelsfrei geklärt sei, dass der BND wissentlich an der Ausforschung deutscher Unternehmen beteiligt gewesen sei oder diese selbst betrieben habe, könne man einen Skandal konstatieren.

Geduld und Gewissenhaftigkeit bei der Aufarbeitung und Aufklärung der NSA-Affäre einzufordern, ist nachvollziehbar. Das vielen aber angesichts immer neuer Enthüllungen und einem immer wieder ausgebremsten NSA-Untersuchungsausschuss irgendwann der Geduldsfaden reißt, ist auch nicht verwunderlich.

Günther Lachmann findet auf Geolitico die Ausweisung des amerikanischen Geheimdienstrepräsentanten ganz folgerichtig, auch wenn die deutsche Reaktion viel zu spät gekommen sei. Schon zu lange und zu oft habe die USA die Bundesrepublik im Zuge der Ausspähaffäre gedemütigt. Lachmann erinnert an das massenhafte und anlasslose Abfischen der Daten deutscher Staatsbürger, an Merkels ausgespähtes Handy oder den höchstens zweit- oder drittklassigen diplomatischen Empfang des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der sich in den USA um Aufklärung in der Sache bemühen wollte. All dies sei geschehen, ohne dass sich die USA dafür je entschuldigt hätten. Diese arrogante Haltung der USA führe nun dazu, dass sich immer mehr Deutsche von ihnen abwenden.

Ganz anders sieht das James Kirchick auf The Daily Beast. Laut Kirchick hätten die USA gute Gründe Deutschland auszuspionieren, ein Land das gute Verbindungen zum Iran und zu Russland habe. Es wäre geradezu verrückt, Deutschland nicht zu überwachen. Berlin sei einfach ein unzuverlässiger Verbündeter – in der Vergangenheit und in mancherlei Hinsicht noch heute. Die Sympathien für Russland seien zahlreich und vielschichtig, sowohl auf der politischen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Auch mit der islamischen Republik Iran treibe die deutsche Wirtschaft florierenden Handel. Die USA hätten sich laut Kirchick nicht für die Spionage zu entschuldigen, vielmehr sollte sich Deutschland darüber Gedanken machen, warum diese nötig geworden sei. Die deutsche Empörung sei jedenfalls scheinheilig.

Stefan Sasse ruft auf deliberation daily die deutsche Seite dazu auf, endlich mal erwachsen zu werden. Sasse stimmt Kirchick darin zu, dass die USA mit einigem Recht Deutschland gegenüber misstrauisch seien. Deutschland sei nie einfach nur der willfährige Handlanger der USA gewesen, sondern hätte immer auch eigene Interessen verfolgt, die immer wieder auch denen der USA entgegengestanden hätten. Das eigentlich Schlimme an der jetzigen Situation sei doch, so Sasse, dass die Empörung über die Spionagefälle erfolgreich den eigentlichen Skandal überdecken würde: Die massenhafte Überwachung deutscher Staatsbürger. Und das Versagen der deutschen Nachrichtendienste, genau dies zu verhindern. Doch der BND sei zu eng mit den amerikanischen Geheimdiensten verbandelt und weil dies beiden Seiten bekannt sei und man daran nicht wirklich etwas zu ändern bereit wäre, sei die deutsche Reaktion einfach nur kindisch.

Das findet auch Llarian, der auf Zettels Raum die ganze Aufregung nicht verstehen kann: Es sei nun wirklich keine Überraschung, dass sich Geheimdienste gegenseitig ins Visier nehmen würden. Ein Unding sei es aber, dass der BND die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die amerikanischen Geheimdienste nicht nur toleriere, sondern diese sogar befördert habe – etwa indem der deutsche Datenverkehr am Frankfurter Internetknoten DE-CIX für die NSA zugänglich gemacht wurde. Statt plakativ auf die amerikanischen Geheimdienste zu schimpfen, sollte man viel eher das eigene Mitverschulden und Versagen thematisieren.

Doch worin liegt die deutsche Empörung dann begründet? Michael Spreng vermutet auf sprengsatz, dass sie in einer Form der Kränkung wurzeln könnte: Kanzlerin Merkel, die innen- und außenpolitisch so gut dastehe und gemeinhin als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird, sehe angesichts der amerikanischen Überheblichkeit plötzlich ganz schön klein und einigermaßen hilflos aus. Dies könnte für Merkel gefährlich werden, insbesondere dann, wenn dies ihren Wählern bewusst werde. Die Ausweisung des amerikanischen Geheimdienstrepräsentanten sei daher vor allem ein symbolisches Handeln, um den eigenen Nimbus zumindest ein Stück weit zu wahren. Wirklich ändern würde die Aktion nichts – und das wolle Merkel mutmaßlich auch gar nicht.

Ist die ganze deutsche Empörung also nur inszeniert und mit dezentem – aber vernehmlichem – Theaterdonner garniert? Sicherlich zu einem guten Teil. Spannend wird es sein, zu beobachten, ob es gelingt die Öffentlichkeit von den tiefer liegenden Problemen und Verstrickungen der NSA-Affäre abzulenken. Daran wird man ablesen können, wie gut die Inszenierung war.

“NSA, BND, CIA…” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Kennt die geheimdienstliche Datenüberwachung keine Grenzen? Als Edward Snowden im vergangenen Jahr offenlegte, wie westliche Geheimdienste – und insbesondere die US-amerikanische „National Security Agency“ (NSA) – im großen Maßstab die weltweiten Kommunikationsströme abfangen, auswerten und dabei kaum einen Unterschied zwischen „befreundeten“ und „feindlichen“ Staaten und deren Bevölkerungen machen, war die Empörung groß. Man hatte so etwas zwar schon immer diffus geahnt (und man war durch diverse Agenten- und Spionagefilme in gewisser Weise darauf vorbereitet), dennoch war man vor den Kopf gestoßen als aus den Mutmaßungen zunehmend Gewissheit wurde. Das wahre Ausmaß der Überwachung kommt seitdem Schicht für Schicht ans Licht: So wurde publik, dass selbst Angela Merkels Handy abgehört wurde. Oder dass gerade diejenigen, die ihre Privatsphäre im Internet zu schützen versuchen, sich vor den Augen der NSA verdächtig machen. Nach Merkel ist Sebastian Hahn das zweite namentlich bekannt gewordene NSA-Überwachungsopfer. Hahn betreibt einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerks „Tor“ (mit dem charakteristischen Zwiebelsymbol) und geriet deshalb ins Visier des amerikanischen Geheimdienstes.

Es könnte durchaus hilfreich sein, so Wolfgang Michal auf Carta, dass Hahn dem Überwachungsskandal nun ein Gesicht gebe. Zu lange wäre der ganze NSA-Komplex nur relativ abstrakt und im Ungefähren geblieben. Nun könnte man eine richtige Geschichte erzählen und zwar die eines Studierenden, der gerade aus Sorge um die Privatsphäre im Internet zum Opfer der Überwachung wurde. Eine solche Geschichte tauge zur Skandalisierung und könne zur Mobilisierung gegen die massive Überwachungspraxis der NSA genutzt werden.

Jörg Wellbrock stellt auf Spiegelfechter die Frage, ob es angesichts der Überwachung gerade der Anonymisierungsdienste nicht besser wäre, auf Verschlüsselung zu verzichten. Vielleicht entgeht man so eher dem NSA-Suchraster? Wellbrock sieht das nicht als sinnvolle Alternative an und betont, dass ja gar nicht bekannt wäre, ab wann man sich im Netz in den Augen der NSA verdächtig mache. Vielleicht reiche es schon aus, relativ unverfängliche Begriffe wie „Schlüsseldienst“ bei Google einzugeben, um auf dem Radar der NSA aufzutauchen. Niemand könne sich also zurücklehnen und sicher fühlen. Es liegt eben noch vieles im Dunklen und Wellbrock ist skeptisch, ob die von der Bundesanwaltschaft angekündigte Untersuchung der Überwachung Hahns Früchte tragen wird.

Immerhin fördert im Moment der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags immer neue Details und Facetten des Skandals zutage. Auch die Frage nach der Verstrickung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA ist dabei ein wichtiges Thema. In einer Zeugenbefragung bezeichnete der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake den BND als einen „Wurmfortsatz“ der NSA, der spätestens seit 2001 bereitwillig Informationen weitergegeben habe – etwa zur Unterstützung von Drohnenangriffen im Rahmen des von den USA geführten globalen „Kriegs gegen den Terror“.

Dies verwundert wiederum Wolfgang Michal wenig, der auf Carta darlegt, wie eng der BND seit seiner Gründung mit den US-Geheimdiensten verbandelt sei. So habe die amerikanische „Central Intelligence Agency“ (CIA) den BND von Beginn an begleitet und (mit-) geführt und war über alle Abläufe gut informiert. Michal betont, dass insbesondere der nie ganz auszuräumende Zweifel der CIA am BND – aufgrund der Nazi-Verstrickungen einiger seiner führenden Mitglieder – dazu geführt habe, diesen besonders gefügig zu machen.

Doch wie passt es dann ins Bild, dass aktuell ein BND-Angestellter festgenommen wurde, dem eine Spionagetätigkeit für die USA vorgeworfen wird? Der verdächtigte BND-Mitarbeiter soll über seinen Privatcomputer geheime Dateien an die USA übermittelt haben. Doch warum ist das nötig, wenn der BND nur ein willfähriges Anhängsel der NSA sein soll?

Burkhard Schröder findet das auf Burk’s Blog alles schon ein wenig seltsam und zählt einige verwunderliche Details und Widersprüche des vermeintlichen Doppelspionage-Falls auf. Zu dilettantisch sei da so Einiges gewesen: Nur mäßig fantasievoll seien Dateien hinter der Oberfläche einer Wetter-App versteckt worden. Die Kommunikation sei vonseiten des der Spionage beschuldigten BND-Mitarbeiters ausgerechnet über einen Google Mail-Account abgewickelt worden. Dieser abenteuerlichen Geschichte will Schröder nicht so recht Glauben schenken und hält sie zunächst eher für einen PR-Gag des Verfassungsschutzes. Dass das Ganze dann wohl doch keine Ente sei, wie Schröder wenig später einräumt, macht es für ihn aber fast noch absurder.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist angesichts all dieser neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre jedenfalls nachhaltig empört und fordert entschiedene politische Konsequenzen. Auf Telepolis ruft sie dazu auf, den unlängst eröffneten deutsch-amerikanischen „Cyberdialog“ über Fragen der digitalen Zukunft zu quittieren sowie alle Datenschutzabkommen und die TTIP-Verhandlungen einzufrieren. Da es den Bürgern ganz offensichtlich nicht möglich sei, sich selbst vor dem Ausspähen durch die NSA zu schützen, müsse endlich die Bundesregierung entschlossen handeln.

Richard Herzinger warnt auf seinem Freie Welt-Blog vor solchen (vorschnellen) Reaktionen. Die transatlantischen Beziehungen dürfte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, wo doch angesichts vieler schwelender internationaler Konflikte – Irak, Ukraine/Russland, Iran etc. – eine möglichst vertrauensvolle Zusammenarbeit der westlichen Länder wichtiger denn je sei. Die empörten Reaktionen angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Skandal hält er jedenfalls für übertrieben. Auch befreundete Geheimdienste hätten sich in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig ausgeforscht. Daran sei die Partnerschaft noch lange nicht zerbrochen. Anstatt Hirngespinsten einer geplanten amerikanischen Unterwerfung nachzuhängen, solle man das gesteigerte Interesse der USA an Deutschland als das nehmen, was es im Grunde viel eher sei: Eine Aufforderung an Deutschland, sich stärker in der Weltpolitik einzubringen und endlich eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Auseinandersetzung mit der NSA-Affäre hat etwas vom Häuten einer Zwiebel. Legt man die eine Schicht frei, lauert darunter gleich die nächste. Zudem ist das Häuten oft schmerzhaft. Es kann einem die Tränen in die Augen treiben. Im Falle des NSA-Skandals wahlweise Tränen der Empörung, Tränen der Enttäuschung, Tränen der Wut oder Tränen der Trauer. Manch einer gibt das Häuten dann auf, weil er der Tränen satt ist. Oder weil er den Glauben daran verliert, jemals zum Kern der Sache vordringen zu können. Vielleicht ist so auch das schwindende Interesse der Öffentlichkeit an dem Skandal zu erklären.

Er gebrauchte das Bild einer Bekassine, einer Schnepfenart, deren Schutz besser finanziert sei als der Schutz eines „freien Netzes“. Zwar werde nun über Datenschutz gesprochen, doch Geld sammle keiner ein, gute Lobbyarbeit müsse allerdings finanziert werden. Die Rede von Lobo fand eine außergewöhnliche Resonanz im Netz, die Reaktionen gingen allerdings weit auseinander.

Auf dem Blog nerdcore, auf dem das vollständige Video der Rede zu sehen ist, wird Lobos kämpferische Art hervorgehoben. Zumeist werde das Thema allzu vorsichtig angefasst. Lobo nenne dagegen Verantwortliche in der Politik, die am Abbau der Grundrechte beteiligt seien, wie Angela Merkel oder Peter Altmaier, beim Namen, und rufe zu wirkungsvollen Aktionen auf, die sich nicht darin erschöpfen, ein neues Plugin zu installieren. Es geht eben darum, endlich Druck auszuüben – oder einen Sog zu erzeugen, der dann mitreißt.

Das Problem sei, dass bislang der Funke nicht übergesprungen ist. Deshalb genieße die Bekassine eben besseren Schutz als unsere Daten. Dort sei die Dringlichkeit erkannt worden, beim Netz vielleicht auch, aber es folge nichts daraus. Diesen Aspekt hebt Gunnar Sohn auf Ich sag mal besonders hervor. Die Geheimdienste würden die Daten mehr und mehr nutzen, um Profile anzulegen. Damit sollen Verbrechen vorhergesagt und idealerweise verhindert werden. Das führe letztlich zu einer Präventivgesellschaft, die sich den Prognosen von Computern unterwerfe. Doch dem Widerstand gegen diesen Umbau der Gesellschaft fehlt eine Geschichte, ein Narrativ, ein Symbol, eine Personifikation. Das gesamte Problem bleibe abstrakt, es ist nicht greifbar und deshalb bleibt der Protest aus.

Daniel Rehn sieht die gesamte von Lobo befeuerte Diskussion um „unser Netz“ aus einem anderen Blickwinkel: Es sei nie „unser Netz“ gewesen. Von jeher sei es das Netz von Unternehmen gewesen, nicht das Netz der Nutzer. Der Idealismus des Netzes ist bei Rehn zumindest fragwürdig, obgleich er überhaupt nicht bestreitet, dass Grundrechte fatalerweise beschnitten werden durch Bespitzelungen. Die große Idee eines freien Netzes hat eine andere Seite für den, der durch Bloggen sein Geld verdient. Hier ist von vorneherein ein gewisser Pragmatismus im Spiel. Man könnte das auch als „Erdung“ bezeichnen, wie es Christian Spließ auf Nur mein Standpunkt tut. Spließ betont, wie sehr die gesamte Diskussion die Diskussion innerhalb einer Blase sei. Außerhalb werde Sascha Lobo kaum wahrgenommen.

Wird die gesamte Bespitzelung zu sehr aufgebauscht? Oder ist dieser Gedanke, es sei nur aufgebauscht, gerade das Problem, das daraus resultiert, dass die Bespitzelung eben nicht greifbar, fühlbar oder zu riechen ist?

Hadmut Danisch setzt sich eingehend, von verschiedenen Seiten, mit Lobos Rede auseinander. Einerseits relativiert er das Problem: Er geht von Lobos Bekassine aus, und dreht dessen Wertungen um. Die Bekassine sei ein Vogel und ihr Schutz unbedingt notwendig, weil der Schutz der Natur notwendig sei. Natur ist lebensnotwendig. Das Internet dagegen sei dies nicht. Da ist wieder die pragmatische Sichtweise. Danisch sieht das Netz in erster Linie als Unterhaltungsmedium an.

Andererseits wirft er Lobo vor, er spiele sich nun, nach dem Fall Snowden auf, und beweise damit, dass er von dieser Seite des Netzes überhaupt nichts verstehe. Denn das Thema Überwachung sei rund zwanzig Jahre alt und werde von Verschlüsselungsexperten bereits lange intensiv diskutiert. Nur hätten sich die Medien dafür nicht interessiert. Der Protest richtet sich also, nach Danisch, gegen die Falschen. Der Skandal müsste vielmehr heißen: Warum erfahren wir das erst jetzt? Warum habt ihr nie darüber berichtet?

Lobos Rede spaltet das, was als er als Netzgemeinde zusammensehen wollte. Besorgnis, einen tiefen gesellschaftlichen Einschnitt einfach zu verschlafen, auf der einen Seite. Es gebe wichtigeres, sagt die andere Seite. Wohin die Datenskandale führen, bleibt zu beobachten und auch, ob der Anstoß von Lobo und anderen etwas bewegt.