“Ideen im Land” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Ironie sitzt: Der bekannte Blog Netzpolitik.org, der 2014 den Grimme-Online-Award gewinnen konnte, wurde gerade als „Ort“ im „Land der Ideen“ ausgezeichnet, weil er sich für ein „offenes Web“ einsetze. „Warum darf es im Web keine Zensur geben?“ steht als Frage in der Begründung der Auszeichnung. – Da wurde bekannt, dass wegen Landesverrat gegen den Betreiber der Blogs, Markus Beckedahl, und einen Blogger, Andre Meister ermittelt wird.

Das Schreiben, in dem der Generalbundesanwalt Harald Range begründet, weshalb Ermittlungen aufgenommen werden, hat Netzpolitik.org am 30. Juli veröffentlicht. Grund für die Ermittlungen seien die Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente über den geplanten Ausbau der Internet-Überwachung des Verfassungsschutzes. Bereits am 15. April hatte Meister auf Netzpolitik.org die Dokumente veröffentlicht und kommentiert. Das Echo in Politik und Medien war im April schon deutlich zu hören gewesen: Empörung über diesen fragwürdigen Ausbau des Überwachungsapparates des Verfassungsschutzes, der ja aufgrund verschiedener Affären schon seit geraumer Zeit massiv in der Kritik steht.

Dass gegen Journalisten ermittelt wird, ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur äußerst selten vorgekommen. Thomas Stadler hat für den Blog internet-law dargelegt, weshalb auch dieser Fall keine Aussichten auf eine erfolgreiche Klage hat. Vor allem wurde kein Staatsgeheimnis verraten, was Voraussetzung für ein Urteil wäre. Stadler bezweifelt entsprechend auch, dass es überhaupt zu einer Anklage kommt, er sieht eher die Einschüchterung, die die Ermittlungen nach sich ziehen sollten, als ihren wahren Grund an. Allerdings ist für Stadler ebenso fraglich, ob tatsächlich eine Bloggerin oder ein Journalist nun von dem Verfahren abgeschreckt werde, denn die Solidarisierungen im Netz zielten genau in die entgegengesetzte Richtung.

Verschiedene Blogger haben nun ebenfalls die Dokumente veröffentlicht, wie beispielsweise Andreas Moser, der schreibt „Landesverrat – ich bin dabei!“. Moser zitiert die entsprechenden Dokumente am Ende eines polemischen Artikels, der auf die Geschichte des Landesverrats und seiner Gesetzgebung Bezug nimmt. Journalisten Landesverrat vorzuwerfen, das wird deutlich, ist aus historischer Perspektive keine Kleinigkeit.

Wenn es allerdings nahezu ausgeschlossen ist, dass aus dem Verdacht überhaupt eine Anklage, geschweige denn ein Urteil, wird, weshalb dann dieses Verfahren? Markus Kompa äußert auf Telepolis die Vermutung, dass es gar nicht um die Anklage gehe, auch nicht in erster Linie um Abschreckung, sondern um die Daten der Blogger von Netzpolitik.org. Denn, so legt der Anwalt Kompa dar, der Verdacht auf so genannte „Katalogstraftaten“ rechtfertige den Zugriff auf die privaten Daten der Verdächtigten. Zu dieser Liste der schweren Straftaten zählt eben auch der Landesverrat, was im Klartext bedeutet, dass die Behörden nun offenbar einen polizeilichen Lauschangriff durchführen dürften. Kompa führt auf seinem privaten Blog weiter aus, welche Maßnahmen nun gestattet seien: Telekommunikationsüberwachung, Abhören der Wohnung, mobile Überwachung und eine Verkehrsdatenanalyse. Da fehle nur noch die Vorratsdatenspeicherung, so Kompa, für den gläsernen Bürger.

Susannah Winter beleuchtet auf ihrem Blog tonfarbe vor allem die politische Tragweite der gesamten Aktion. Sie führt noch einmal deutlich das Versagen des Verfassungsschutzes vor Augen, der weder in der NSA-Affäre noch bei den NSU-Morden zur Aufklärung wesentlich beitragen konnte. Im Gegenteil fragt Winter, wie es möglich sein könne, wenn es straffrei bleibe, wichtige Akten zu schreddern, nun aber der Fall beim Generalbundesanwalt lande, wenn unliebsame Informationen ans Licht kommen. Es seien hier vor allem politische Interessen im Spiel.

Die Aufregung, die durch das Netz geht, ist in diesem Fall jedenfalls verständlich, auch wenn das Verfahren – und die mediale Aufregung – sicherlich bald wieder zum Erliegen kommen werden. Die Frage, wer wen eigentlich vor welchen Gefahren mit welchen Mitteln schützen darf, sollte nach all den Verfassungsschutz-Affären gründlich diskutiert werden. Die Frage, welche Rolle die Medien als Beobachter der staatlichen Organe ausfüllen, ist ohnehin seit längerem virulent.

“Waffenputzen und Vogelkunde” von Pirapakar Kathirgamalingam

Der NSU-Prozess läuft gerade wieder an, die lange Sommerpause geht zu Ende. Vieles liegt um die NSU-Morde noch im Dunkeln, nur Stück um Stück scheint die grausige Mordserie in allen Details aufgeklärt werden zu können. Während Beate Zschäpe also als Angeklagte dem Prozess beiwohnt, hat die NPD am letzten Wochenende in Sachsen eine – sehr knappe – Niederlage hinnehmen müssen. Doch „erledigt“ ist das Problem des Rechtsradikalismus mit einer Niederlage der NPD, dem NSU-Prozess und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse nicht.

Gerade die Arbeit im Untersuchungsausschuss, der vom Thüringer Landtag eingesetzt wurde, gilt ja als vorbildlich. Der Verfassungsschutz, so viel wurde deutlich, hat bewusst fahrlässig gehandelt. Es waren nicht einfach Pannen, die die Aufklärung der NSU-Morde erschwerten, sondern bewusst in Kauf genommene Fahrlässigkeiten. Diese erschütternde Erkenntnis zwingt, dass alle Beteiligten beim NSU-Prozess nun umso genauer hinsehen.

Mehr als fünfzehn Jahre ist es her, dass schon einmal gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ermittelt wurde. Der Tag, als die Polizei die Garage und die Wohnung Böhnhardts durchsuchte, wurde nun im NSU-Prozess wieder durchgegangen. Die Nebenklage im NSU-Prozess führt einen eigenen Blog, um über das Gerichtsverfahren zu berichten. Die Durchsuchung vor fünfzehn Jahren war schlecht organisiert und schlecht durchgeführt: Der Leiter der Ermittlung, Jürgen Dressler, der nun Zeuge im NSU-Prozess ist, konnte wegen einer Fortbildung damals nicht an der Durchsuchung teilnehmen. Die Polizei hatte nicht einmal das Werkzeug dabei, um ein Vorhängeschloss aufzubrechen und wartete auf die Feuerwehr, die das erledigen sollte, in einer Garage stand Böhnhardts PKW, mit dem dieser – ohne weiteres – fliehen konnte. Die drei Verdächtigen konnten also fatalerweise untertauchen. Diese abstrusen Pannen sind mittlerweile bekannt.

Besonders irritierend erscheint es der Nebenklage, dass Dresslers mehrfach vorgetragene Bitte, die Geheimhaltungsstufe eines Observationsberichts herabzusetzen, vom Verfassungsschutz nicht gestattet wurde. Durch diese Observation wurde angeblich die geheime Garage Böhnhardts, die als Bombenwerkstatt diente, ausfindig gemacht. Aber warum musste dieser Observationsbericht geheim bleiben? Was kann an einem Observationsbericht so brisant sein, dass es niemand erfahren darf? Die Nebenklage mutmaßt, es habe sich gar nicht um eine Observation gehandelt. Der Ort der Garage, die zudem auf einem schlecht einsehbaren Gelände liegt, sei dem Verfassungsschutz womöglich durch einen V-Mann bekannt gewesen, der direkt aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds stammte.

Ein geheim gehaltener Bericht, der möglicherweise jemanden decken sollte – im Zusammenhang mit diesen brutalen Morden ist das noch immer schwer vorstellbar. Es geht auch andersherum: In dem Blog thueringenrechtsaussen wird eine Polizeiakte herangezogen, die „geleakt“ wurde. Es handelt sich um den Vorwurf wegen sexuellen Missbrauchs gegen einen NPD-Landesvorsitzenden. Der Vorwurf wurde damals nicht weiter verfolgt, da zu diesem Zeitpunkt der NPD-Abgeordnete bereits in einem anderen Verfahren vor einer Verurteilung stand. Doch die „geleakte“ Akte ist nun brisant für die NPD, die im Landtagswahlkampf derzeit massiv härtere Strafen wegen Kindesmissbrauchs und mehr Transparenz von der Polizei fordert. Mehr Transparenz? Das, so ist auf thueringenrechtsaussen zu lesen, ist kaum zu glauben, angesichts dieses gut gehüteten Geheimnisses innerhalb der NPD-Führung.

Auf Rechtsradikalismus, so nimmt man gutgläubig an, sollte man doch in Deutschland besonders empfindlich reagieren. Auf dem Blog Die Wahrheit über die Wahrheit wird in einem anderen Zusammenhang wiederum auf eine bedenkliche Toleranz rechtsradikaler Ideologie aufmerksam gemacht. Es geht um die Unterstützung der ukrainischen Armee durch ein rechtsradikales Bataillon, das sogenannte „Bataillon Asow“. Das rechtsradikale Gedankengut äußert sich zum Beispiel in Hitlergrüßen und der Unterstützung der extrem nationalistischen Band „Wotanjugend“. Äußerst bedenklich sei es nun, dass die rechte Kampftruppe „Bataillon Asow“ keineswegs verboten sei, sondern sie untersteht dem ukrainischen Innenministerium. Und natürlich stellt sich damit die Frage, wie sich die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung der Ukraine dazu verhält.

Die Lage in der Ukraine ist kompliziert, wie hier ja immer wieder hervorgehoben wird. Und die deutsche Regierung sieht sich mit diesen nahezu undurchschaubaren Verhältnissen konfrontiert. Diese komplizierten Verhältnisse, zu denen offenbar auch die Toleranz einer rechtsradikalen Kampftruppe durch die ukrainische Regierung gehört, sollten zumindest rechtzeitig benannt werden. Hinsehen und Benennen: Das fehlte, als die NSU-Terroristen ihre Morde begingen. Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit abgelehnt, auch den Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Kameradschaft Jena aufzunehmen.