“Den Karren in den Sumpf ziehen?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Um die islamkritischen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden war es in den letzten Wochen ruhiger geworden. Im Herbst und Winter des vergangenen Jahres mobilisierten die PEGIDA-Organisatoren noch bis zu 25.000 Menschen. Zudem bildeten sich auch in anderen Städten Ableger, die aber weit weniger Zulauf fanden. Über die Beweggründe der Demonstrierenden, den Charakter der Bewegung und deren Nähe zur konservativ-populistischen AfD wurde breit und kontrovers diskutiert.
Dann kam es in Dresden zu einer Führungskrise: Der PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann trat zu Jahresbeginn von seinen öffentlichen Funktionen zurück, nachdem Bilder, die ihn mit Hitlerbärtchen und scharf gezogenem Scheitel zeigten, und fremdenfeindliche Aussagen, die er auf Facebook getätigt hatte, publik wurden. Wenig später kehrte die PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel der Bewegung den Rücken zu, wohl auch – wie zu vernehmen war – weil Bachmann sich nie wirklich aus der PEGIDA-Führung zurückgezogen hatte und der Kurs der Bewegung immer weiter nach rechts gedriftet sei. Für viele war damit das Ende von PEGIDA besiegelt. Nach einer kurzen Pause setzten die Demonstrationen jedoch wieder ein, mit Bachmann in leitender Funktion, allerdings mit weit weniger Zulauf als noch zuvor.
Als dann für diesen Montag der bekannte niederländische Rechtspopulist Geert Wilders als Sprecher bei der Dresdner Demonstration angekündigt wurde, interpretierten dies viele als Versuch, der Bewegung mit brachialen Mitteln neues Leben einzuhauchen. Politikerinnen und Politiker, die zu den Hochzeiten von PEGIDA durchaus um Verständnis für die Sorgen und Nöte der Demonstrierenden geworben hatten, sprechen nun davon, dass mit der Einladung Wilders’ endgültig eine rote Linie überschritten worden sei.

Bis zu 30.000 Teilnehmer erhofften sich die PEGIDA-Organisatoren im Vorfeld, am Ende verfolgten rund 10.000 Menschen Wilders Rede, in der sich dieser gegen Hass und Gewalt und für die Verteidigung der jüdisch-christlichen Zivilisation, der Freiheit und der Demokratie aussprach. Wilders betonte, dass der Islam nicht zu Deutschland oder Europa gehöre und dass die zunehmende Islamisierung eine Gefahr sei, vor der zu viele die Augen verschlössen. Wilders mahnte, es sei an der Zeit, wach zu werden, mutig zu sein und eine Wende einzuleiten. Als Vorbild nannte er Israel, das sich entschlossen der „islamischen Barbarei“ entgegenstelle. Natürlich müsse man Flüchtlingen aus islamisch dominierten Ländern Hilfe gewähren, doch sollten diese nicht nach Europa gebracht werden, sondern in „ihrer Region“ bleiben. Einwanderer, die sich nicht in die jüdisch-christliche Kultur assimilierten, Illegale oder Dschihadisten, sollten das Land verlassen und auch nicht wiederkehren dürfen, so Wilders.

Michael Klarmann stellt auf Telepolis fest, dass Wilders’ Rede beinahe zahm gewesen sei, verglichen mit den markigen Tönen und Ausfällen, die man sonst schon vom ihm gehört habe. An einigen Stellen habe er die Dresdner Demonstrationsteilnehmer gar überfordert, etwa mit dem positiven Bezug auf Israel oder mit der Aufforderung, Muslime nicht zu hassen. Insgesamt werde aber in jedem Fall deutlich, so Klarmann, dass PEGIDA immer weiter nach rechts rücke. Doch diese Strategie werde für PEGIDA wohl kaum aufgehen, zu viele Risse und Widersprüche würden in der Bewegung offenbar. Die Frage, ob PEGIDAs Mobilisierungscoup am Montag wirklich gelungen sei, beantwortet Klarmann mit Skepsis: Zwar habe sich die Bewegung durch die Einladung Wilders wieder stärker ins Gespräch gebracht und Zulauf erfahren, allerdings sei man weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben.

Leo Brux ist sich auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. sicher, dass PEGIDA kurz vor dem Aus steht. Mit Müh und Not hätte man gerade 10.000 Menschen aktivieren können, doch die anvisierte Amalgamierung von „Extremisten der Mitte“ und denen Rechtsaußen sei nicht gelungen. Noch nicht, wie Brux warnend betont, denn das Potenzial dafür sei durchaus vorhanden. In der Mitte der Gesellschaft steige der Stresslevel immer weiter, Ängste herrschten dort vor, die anfällig für ein Umkippen machen würden. Die Situation könnte sich schnell entzünden, wenn sich die sozialen oder ökonomischen Verhältnisse in Deutschland drastisch verschlechtern oder es zu einem islamistisch motivierten Terroranschlag kommen sollte. Dann schlage vielleicht doch die Stunde der Rechtspopulisten.

Klaus Kelle ist mehr als verwundert darüber, dass angesichts der vermeintlich niedrigen Teilnehmerzahl am Montag von der Presse schon das nahende Ende der PEGIDA-Demonstrationen herbeigeschrieben werde. Immerhin seien deutlich mehr Menschen erschienen, als bei den traditionellen Ostermärschen. Auch wenn Kelle selbst von den PEGIDA-Demonstrationen wenig hält, da er die dort propagierten Ziele und Slogans als zu plump erachtet, so stört ihn doch, dass selbst in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung die in Dresden versammelten Menschen oft pauschal als „Rassisten und Fremdenfeinde“ abgeurteilt würden. Vielleicht seien doch auch Menschen mit berechtigten Sorgen und Ängsten unter den Demonstrierenden.

Auch Patrick Gensing stört sich auf Publikative.org an den Reaktionen und Einschätzungen der jüngsten PEGIDA-Demonstration; allerdings mit einer gänzlich anderen Stoßrichtung als Kelle: Dass jetzt etwa die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sagte, dass mit der Einladung Wilders eine Grenze überschritten worden sei, findet Gensing höchst kritisch. Dies vermittle den Eindruck, dass die Demonstrationen bis dahin harmlos und akzeptabel gewesen seien. Wilders, der von Außen kommt, werde mit der Charakterisierung rechtspopulistisch belegt, bei PEGIDA scheue man davor aber zurück, obwohl dies ebenso berechtigt wäre. Als mindestens ebenso unpassend empfindet es Gensing, dass sich in Dresden mal wieder viele als missbrauchte Opfer stilisierten und sich vor allem um den Imageschaden für die Stadt sorgten.

Wohin geht die Reise für PEGIDA? Auch wenn sich die Dresdner Demonstrationen in den nächsten Wochen und Monaten im Sande verlaufen sollten – so, wie das im Moment häufig vorhergesagt wird – mit den Problemen und Problemwahrnehmungen, die unter anderem zu deren Entstehung geführt haben, wie etwa der Angst vor „Überfremdung“ oder einer „ungezügelten Zuwanderung“, wird man sich weiter beschäftigen müssen. Und dies vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsunterkünfte, wie jüngst in Tröglitz, noch umso dringender.

Der Roman spielt in einem Frankreich der nahen Zukunft. Es ist im Jahr 2022, als eine muslimische Partei an die Regierungsmacht gelangt. Das stellt eine weitere Gleichzeitigkeit zu den aktuellen Diskussionen dar, um die Angst vor der Islamisierung des Abendlandes, die in Deutschland gerade von PEGIDA bemüht wird. Diese Gleichzeitigkeit ist weniger ein Zufall, sondern könnte durchaus Hellsichtigkeit genannt werden. Houellebecq hat offenbar den „Zeitgeist“ erkannt.

Entsprechend kommen die Rezensionen des Buches nie um diese aktuellen Debatten herum. Der Rückzug auf ästhetische Fragen scheint fast unmöglich, immer steht zum Beispiel die Frage im Raum, ob der Roman denn anti-islamisch sei? Nein, antworten die Blogautoren ziemlich einvernehmlich. Der Roman ist in dieser Hinsicht also keine (weitere) Provokation für die islamischen Gläubigen. Viel eher, da sind sich die Rezensenten ebenfalls einig, hält er der westlichen Gesellschaft – oder Teilen dieser Gesellschaft – den Spiegel vor.

Thomas Brasch kommt zu dem Schluss, der Roman führe vor, wie eine Gesellschaft, die nach und nach den Glauben an Gott verliere, anfällig für einen „Rückfall“ werde. Die Werte der westlichen Gesellschaft, die Demokratie, die Freiheit, reichen offenbar nicht aus, um gegen solche Sinnangebote gewappnet zu sein. Er finde es bitter, schreibt Brasch, dass er dieser Analyse größtenteils zustimmen müsse.

Besonders das Reizvolle dieser Unterwerfung hebt Cora Stephan in ihrem Blog hervor (die Rezension ist auch in der Wirtschaftswoche erschienen). Der Islam wirke so anziehend im Roman, weil er das Individuum entlaste. Der Mensch werde vom Denken und Entscheiden befreit. Zugleich hat die Unterwerfung erotische Seiten. Und das wieder aufkommende Patriarchat, bei dem die Frauen nicht arbeitstätig sind, beseitige auf diese Weise gleich noch die Arbeitslosigkeit. Stephan weist darauf hin, der Roman habe keine Lehre. Er zeige allerdings, den westlichen „Masochismus“, bei dem fremde Kulturen der eigenen vorgezogen werden. In diesem Sinne habe eine Unterwerfung bereits begonnen.

Eine umfangreiche Besprechung widmet Gregor Keuschnig Houellebecqs Roman auf dem Blog Begleitschreiben. Keuschnig hält fest, der Roman sei keine Satire. Mit diesem Etikett versuchten manche Rezensenten sich Houellebecqs Erzählung vom Leib zu halten. Indem der Roman als Satire klassifiziert werde, sei er erledigt, weil dann von Überzeichnungen ausgegangen werden muss. Die Wirklichkeit würde so verändert, dass sie übertrieben und eigentlich komisch wird. Keuschnig sagt, das sei nicht der Fall. „Unterwerfung“ könnte eher als „Empörung“ gelesen werden, die Empörung über eine Gesellschaft, in der drängende ökonomische und soziale Probleme verdrängt würden. Die Unterwerfung sieht Keuschnig, anders als Cora Stephan, nicht lustvoll, sondern als eine Wahl zwischen Not und Elend.

Keuschnig spricht zudem Probleme des Romans an, dessen Zukunftsvision insgesamt nicht glaubhaft sei. Der Roman führe Figuren wie Marine Le Pen ein, die derzeit im politischen Geschäft tätig sind. Diese Unmittelbarkeit und Realitätsnähe soll schockieren. Doch indem der Roman so nah an uns herangerückt wird, bis 2022 sind es nur sieben Jahre, werde er unwahrscheinlich und verliere an Kraft. Dass die geschilderten Zustände in so kurzer Zeit Realität würden, sei schlicht nicht vorstellbar.

Petra van Cronenburg hatte eine Reihe von Leseeindrücken zur Houellebecq-Lektüre angekündigt, die sie, nach eigenem Bekunden, nun nicht mehr abschließen wird. Ihre begonnene Besprechung legt allerdings einen Akzent auf den Roman, der sonst nur am Rande vorkommt: die Verbindung zu Joris-Karl Huysmans. Huysmans, der bis 1907 lebte, schildere die Dekadenz seiner Zeit, und Houellebecq entdecke nun eine nächste Dekadenz, in der ebenfalls eine Sinnsuche stattfinde – in einer vollkommen vom Sinn entleerten Welt. Nichts wecke den Sinn, alles sei fad geworden, selbst die erotischen „Abenteuer“ würden „abgesessen“. Damit liegt das Augenmerk vor allem auf einer Welt, die den Sinn verliert, und möglicherweise, wie auch Brasch festgestellt hat, für ganz andere Angebote anfällig wird.

Roberto De Lapuente betont auf seinem Blog ad sinistram die vielen Facetten, die das Werk von Houellebecq aufweise. Er warnt davor, sein neues Buch allzu schnell einordnen und in eine bestimmte Ecke stellen zu wollen. Und er erinnert daran: „Unterwerfung“ ist Literatur und kein Sachbuch.

Der neue Roman wird dennoch sicherlich für weitere Diskussionen sorgen und in naher Zukunft immer wieder zitiert werden.

Florian Flade gibt auf Streng vertraulich!, dem Investigativ-Blog der WELT, Einblicke in die Verbotsverfügung der Dresdner Polizei. Laut dieser soll es Hinweise darauf gegeben haben, dass sich dschihadistische Attentäter unter die PEGIDA-Demonstranten mischen wollten, was die Gefährdung einer großen Zahl von Menschen bedeutet hätte. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf einen arabischsprachigen Tweet von einem dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehenden Twitter-Account, der Bachmann ins Visier genommen hatte.

Günther Lachmann weist auf Geolitico darauf hin, dass es solche oder ähnliche Drohungen von fanatisierten Dschihadisten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben hätte. Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ seien deren Wortmeldungen gegen PEGIDA immer schriller und schärfer und die bis dato eher diffuse Bedrohungslage anscheinend konkreter geworden. Der Staat hätte sich durch diese Drohungen quasi dazu gezwungen gesehen, elementare demokratische Freiheiten einzuschränken, was wiederum uns – um unserer eigenen Freiheit willen – dazu zwinge, zu fragen, warum und wie sich hier viele Menschen radikalisieren und woher sie ihre Unterstützung und Waffen bezögen. Der islamistische Terror, den viele schon weit weg gewähnt hätten, sei mitten unter uns.

Heinz Sauren hält die massive Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, angesichts der doch relativ diffusen Gefährdungslage, für zumindest fragwürdig bzw. unverhältnismäßig. Warum habe man nicht einfach gegen Bachmann einen Platzverweis verfügt, fragt Sauren auf dem Freigeist Blog. Dann wäre das Grundrecht nur einer Person und nicht das von 30.000 eingeschränkt worden. Wenn nun per Mail oder Twitter geäußerte Drohungen für das Verbot einer öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung ausreichen würden, könnten bald wohl auch keine Karnevalsumzüge oder Fußballspiele mehr ausgerichtet werden. Sauren spekuliert weiter, dass das Verbot etwas mit den PEGIDA-Protesten im Speziellen zu tun habe, die nicht nur den radikalen Islamisten sondern auch den Regierenden in Deutschland unliebsam seien. Doch die offizielle Politik spiele den Islamisten in die Hände, wenn sie auf Terrordrohungen mit der Einschränkung elementarer demokratischer Grundrechte reagieren würde. So würde die von den PEGIDA-Aktivisten an die Wand gemalte Islamisierung nämlich paradoxerweise traurige Realität.

Peter Nowak findet auf Telepolis, dass jeder Montag ohne PEGIDA-Aufmarsch zunächst einmal zu begrüßen sei. Dennoch müsse natürlich eine Diskussion darüber geführt werden, ob eine anonym geäußerte Drohung für ein Demonstrations- und Versammlungsverbot ausreichen könne bzw. dürfe. Hier wäre mehr Aufklärung über die Hintergründe vonnöten, insbesondere da ja sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Dresden untersagt worden seien, nicht nur der PEGIDA-Aufmarsch. Nowak stört sich des Weiteren vor allem daran, dass das Kalkül der PEGIDA-Organisatoren, die sich als Märtyrer zu stilisieren versuchten, anscheinend aufgegangen sei. Sie würden plötzlich von ganz unterschiedlichen Seiten fast schon hofiert und in Schutz genommen. Über die von der Bewegung beförderten Ressentiments und rassistischen Einstellungen werde da kaum noch gesprochen.

Anstatt zu demonstrieren, gaben die beiden PEGIDA-Organisatoren Bachmann und Kathrin Oertel am vergangenen Montag zum ersten Mal eine Pressekonferenz. Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, stellte dafür die Räumlichkeiten seiner Einrichtung zur Verfügung, wofür er viel Kritik erntete. Nowak findet, dass die Landeszentrale damit nicht eine vermittelnde Position eingenommen habe, wie sie selbst behauptete, sondern die PEGIDA-Bewegung befördert habe.
Auch auf Publikative.org findet man das Agieren Richters höchst fragwürdig. Dass den PEGIDA-Demonstranten mit ihren chauvinistischen und rassistischen Positionen eine Bühne geboten werde, ohne zugleich Gegenstimmen oder anderen Perspektiven Platz einzuräumen, sei schon absonderlich. Mit seinem Vorgehen habe Richter der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen und zugleich die Ziele einer guten politischen Bildung aufgegeben.
Schon bei der sonntäglichen ARD-Talkrunde bei Günther Jauch, wo Richter Oertel gegenübergesessen hatte, habe dieser es versäumt, deren unausgegorenen Wortmeldungen angemessen entgegenzutreten.

Den Ertrag des Jauch-Talks erachtet auch Mirko Jennerjahn als äußerst mager. Entgegen den Ankündigungen Jauchs hätte man nichts Neues über PEGIDA erfahren können, so Jennerjahn auf Publikative.org. Man habe vielmehr PEGIDA eine Plattform zur Eigenwerbung geboten. Jauch, Richter und die anderen Teilnehmer der Runde – der AfD-Politiker Alexander Gauland, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und CDU-Politiker Jens Spahn – hätten Oertel nahezu beliebig agieren lassen, ohne einzugreifen oder kritisch nachzufragen. Und dazu hätte durchaus Anlass bestanden, so wenig konkret sei Oertel bei ihren Aussagen geblieben, wobei ihre von Ressentiments und Rassismus durchsetzte Weltsicht durchaus kenntlich geworden sei.

Das sieht Roland Tichy anders. Nicht nur findet er, dass die Diskussion durchaus vorangekommen sei, auch Oertel hätte ihre Sache gut gemacht, sei ruhig und konzentriert geblieben und hätte sich nicht zu rechten Ausrutschern hinreißen lassen. Aussetzer hätten sich viel eher Thierse und auch Spahn geleistet, die deutlich gezeigt hätten, wie weit die politische Klasse des Öfteren von der Wirklichkeit entfernt sei.
Dass bei all dem der eigentliche Skandal, die Aushebelung des Grundgesetzes, das Einknicken des demokratischen Staats vor dem islamistischen Terrorismus, gar nicht thematisiert worden sei, will zumindest Tichy nicht einfach so untergehen lassen.

War das Demonstrations- und Versammlungsverbot vom vergangenen Montag ein Präzedenzfall für das weitere Agieren im Angesicht der terroristischen Bedrohung oder doch nur eine einmalige Ausnahme? Wie verändert der Terror – und die Angst davor – die offene Gesellschaft und seine demokratischen Einrichtungen? Und was passiert mit PEGIDA?
Nur eines ist sicher: Bachmann, gegen den die Drohungen ja gerichtet waren, wird nicht mehr in offizieller Funktion für PEGIDA auftreten: Wegen Bildern, die ihn mit Hitlerbärtchen und Scheitel zeigen, sowie eindeutig ausländerfeindlichen Aussagen auf Facebook, trat er gestern zurück.

Welche Folgen der brutale Anschlag für die gesellschaftlichen Debatten haben wird, werden die folgenden Wochen zeigen. Ein besonderer Fokus liegt aber derzeit zweifelsohne auf den Satirikern und Karikaturisten. Von der „Schere im Kopf“ wird gesprochen und von dem Versuch einer Einschüchterung. Wie gehen die deutschen satirischen Blogs mit der Vorstellung einer Bedrohung um? Wie reagieren sie auf den Anschlag?

Der Postillon titelte umgehend, es sei ein großartiger Tag für Islamisten einerseits und für Islamhasser andererseits. Ein PEGIDA-Demonstrant aus Dresden wird zitiert, der hofft, all die „Gutmenschen“ sähen nun ein, dass der Islam Europa überrolle. Und Schlecky Silberstein zeigt dann zwei echte Facebook-Einträge, die von PEGIDA nach der Tat in Paris gepostet wurden. Die erste Fassung ist offenbar bei Facebook wieder gelöscht – sie schien tatsächlich darauf zu setzen, dass PEGIDA nun mehr Akzeptanz bekommen müsste.

Die Tagepresse aus Österreich weiß schon von geplanten Vergeltungsschlägen: Ein Satiremagazin habe Anschläge angedroht, von bis zu gar keinen Opfern werde ausgegangen. IS-Sympathisanten in Europa, weiß die Tagespresse, reagierten ängstlich und geschockt.

Die angekündigten Vergeltungsschläge könnten allerdings grundlos sein, wenn man dem Bericht in Eine Zeitung glaubt. Es ist ein alternatives Ende für die mutmaßlichen Attentäter auf „Charlie Hebdo“: Demnach haben die Attentäter ihren Fehler mittlerweile eingesehen, als ihnen jemand die Witze der Mohammed-Karikaturen erläuterte. Sie bereuten ihre Tat, bedauerlicherweise hatten sie den Spaß zunächst nicht verstanden.

Ganz anders der Postillon gestern in einem zweiten Bericht, der nun eingesteht, dass die Attentäter gewonnen hätten. Gezeigt ist der karikierte nackte Hintern eines Propheten, aber der Postillon wagt es nicht mehr offenzulegen, welchem Propheten dieser Hintern gehört. Ein Hinweis auf die Angst, die der Terror schüren solle.

Schließlich findet sich auf der Swiss-Lupe eine Auswahl von Karikaturen, die überwiegend satirisch auf den Anschlag reagieren. Immer wieder werden die Freiheit der Satire und der Angriff darauf thematisiert. Auch die satirischen Blogbeiträge lassen sich so verstehen. Und sie antworten darauf mit ihrer „Waffe“: mit der Komik.

Zunächst einmal zu PEGIDA: Die montäglichen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) erhalten weiter Zulauf – zumindest in Dresden. Rund 18.000 Menschen gingen dort auf die Straße und damit nochmals deutlich mehr, als in den Wochen zuvor. In anderen Städten, in denen ebenfalls zu Demonstrationen nach dem Dresdner Vorbild aufgerufen worden war – etwa in Köln oder Berlin –, kamen jedoch weit weniger Menschen. In den meisten Fällen überwog dort die Zahl derjenigen, die sich gegen die islamkritischen Demonstrationen stellten und sich für Toleranz und Weltoffenheit aussprachen. Die Gegendemonstranten konnten sich breiten öffentlichen Rückhalts gewiss sein: Viele Politiker, Intellektuelle und Prominente hatten sich in den letzten Tagen und Wochen entschieden gegen die Ziele und die Weltsicht der PEGIDA-Demonstranten ausgesprochen. Besonders prominent tat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Neujahrsansprache. Sie forderte die Menschen dazu auf, nicht denjenigen zu folgen, die zu den PEGIDA-Demonstrationen aufrufen, denn zu oft seien in deren Herzen Vorurteile, Kälte und Hass. Für ihre deutlichen Worte erntete Merkel viel Lob von verschiedenen Seiten. Der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vor Weihnachten die Demonstration in Dresden besucht hatte, kritisierte Merkel hingegen scharf dafür, dass sie die Menschen und deren Anliegen einfach von oben herab verurteile, ohne dass sie diese wirklich kenne.

Fritz Goergen stört auf Tichys Einblick etwas anderes an Merkels Warnung vor den PEGIDA-Demonstrationen: Wieder habe Merkel geschickt ein umstrittenes – eigentlich rot-grünes – Thema in ihrer typischen Art und Weise aus dem Spiel genommen – und fast alle seien darauf hereingefallen. Selbst die Linken würden es nicht bemerken, wie bestehende Konfliktlinien einfach überdeckt würden und alles in eine passiv machende Ummantelung gehüllt werde. Merkel kümmere sich schon um alles, so das Signal der Neujahrsansprache, ohne dass sie irgendwie konkret würde oder die dringend nötigen Reformvorhaben anpacke. Dass dies den PEGIDA-Demonstrationen eher weiteren Zulauf bringe, störe Merkel dabei wohl kaum, wie Goergen mutmaßt.

Klaus Kelle beobachtet die einhellige und oft sehr harsche Zurückweisung der von den PEGIDA-Aktivisten artikulierten Ziele und Ängste mit einigem Unbehagen. Denn auch wenn Kelle die Dresdner Demonstrationen insgesamt kritisch sieht, findet er es doch bedenklich, dass man bestimmte Dinge in Deutschland anscheinend nicht (mehr?) an- oder aussprechen dürfe, ohne gleich als rechtspopulistisch oder sogar als Nazi abgestempelt zu werden. So würden Debatten über existierende gesellschaftliche Problemlagen unterbunden und abgewürgt, die doch eigentlich offen geführt werden müssten. Denn konservative Positionen vertrete nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, wie Kelle im Hinblick auf den kometenhaften Aufstieg der AfD, die Märsche gegen Sterbehilfe und Abtreibung oder eben die PEGIDA-Demonstrationen, feststellt. Wenn man diese Positionen weiter abkanzle und mit der Nazikeule traktiere, werde sich der Protest weiter verstärken.

Doch trifft die PEGIDA-Demonstranten nicht auch eine gehörige Mitschuld an dieser häufig vorzufindenden Abstempelung als rechts bzw. rechtsextrem? Steht die Flanke nach Rechtsaußen nicht weit offen – ob nun gewollt oder nicht?

Christian Buggisch nimmt auf Publikative.org die Semantik der Protestierenden etwas genauer unter die Lupe. Die Demonstranten in Dresden wenden sich mit ihren Plakaten, Sprechchören und Wortmeldungen zunehmend gegen die sogenannte „Lügenpresse“, die ihre Positionen ignorieren oder verfälschen würde. Mit dem Begriff „Lügenpresse“ bedienen sich die Demonstranten eines (Kampf-) Begriffes, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der völkischen Bewegung entscheidend geprägt wurde und dann u.a. von Joseph Goebbels und dem NSDAP-Vordenker Alfred Rosenberg benutzt wurde, um linke und ausländische Zeitungen als „undeutsch“ zu brandmarken. Nun bedienen sich die Dresdner Demonstranten dieses Vokabulars mit ganz ähnlicher Stoßrichtung, so Buggisch, was sie zwar nicht gleich allesamt zu Nazis mache. Wundern dürften sie sich über die vehemente Zurückweisung aber nicht.

Alan Posener widmet sich auf starke-meinungen.de einem anderen Begriff, den die PEGIDA-Aktivisten im Munde führen (und dazu noch im Namen tragen), nämlich dem der „Islamisierung“. Posener hält ihn für einen Kampfbegriff, der auf eine ähnliche Art und Weise gegen die Demokratie gerichtet sei, wie der Begriff der „Verjudung“ vor 1945. Mit dem Begriff klinge etwas äußerst Gefährliches und Destruktives an, denn das eigentlich Problematische sieht Posener darin, dass viele Menschen dem Begriff zumindest ein Fünkchen Wahrheit zugestehen würden, auch wenn das beschriebene Phänomen der „Islamisierung“ in Europa doch ganz offensichtlich nur eine Schimäre sei. Die eigentliche Schande sei daher gar nicht PEGIDA selbst, sondern die vielen „PEGIDA-Versteher“, so Posener.

Das schreckliche – mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübte – Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die in der Vergangenheit islamismuskritische Karikaturen veröffentlicht hatte, könnte dazu führen, dass auch Ressentiments gegen „den Islam“ weiter geschürt und dramatisch verschärft werden. AfD und NPD versuchten schnell Kapital aus dem Anschlag zu schlagen. Gauland betonte, dass die Forderungen der PEGIDA-Aktivisten angesichts der Geschehnisse in Paris nun bedeutend an Gewicht gewinnen würden und die Bewegung nicht länger verspottet und abgetan werden dürfte. PEGIDA-Organisatoren riefen dazu auf, am nächsten Montag mit Trauerflor bei den Demonstrationen zu erscheinen.

Auch Roland Tichy schlägt auf seinem Blog den Bogen von dem tödlichen Attentat auf die „Charlie Hebdo“-Journalisten zu den PEGIDA-Demonstrationen und stellt fest, dass in Paris allem Anschein nach die abenteuerlichsten und schlimmsten Phantasien der PEGIDA-Aktivisten wahr geworden seien. Die jüngste „Jagd“ auf die PEGIDA-Anhänger erscheint Tichy – nicht nur (aber auch) – vor diesem Hintergrund jedenfalls übertrieben und zugleich lächerlich. Das Demonstrationsrecht dürfe ebenso wenig angetastet werden, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, so Tichy.

Leo Brux hofft auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V., dass nun nicht wieder die Muslime beschuldigt würden wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen schon öfters passiert sei. Dies würde nämlich genau das Anliegen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen befördern: die Aggressionen schüren, die Eskalation vorantreiben. Diese mache sie paradoxerweise gleichsam zu Verbündeten der Islamfeinde, die auch auf eine offene, gewaltsame Auseinandersetzung aus seien. Stattdessen sollten wir alle gemeinsam Flagge zeigen, für die Meinungs- und Pressefreiheit einstehen und uns ganz entschieden gegen Gewalt aussprechen. Dann hätten die Terroristen verloren.

Wie die Menschen auf die brutalen Morde in Paris reagieren werden, wird spannend zu beobachten sein. Es bleibt zu hoffen, dass sie die von den Terroristen herangetragene „Ausweitung der Kampfzone“ nicht annehmen werden, sondern möglichst besonnen reagieren. Dass die PEGIDA-Demonstration in Dresden weiteren Zulauf bekommen wird, ist aber vor diesem Hintergrund relativ wahrscheinlich. Die Frage wird sein, in welche Richtung sich die Bewegung dann entwickeln wird.

Zunächst zur Politik:
Auf der internationalen Ebene hielt uns die Ukraine-Krise in Atem: Die Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz, der Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der völkerrechtlich höchst umstrittene Anschluss der Krim an das russische Territorium, die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, der immer noch nicht aufgeklärte Abschuss der Passagiermaschine MH17, ein umstrittener russischer Hilfskonvoi mit Lieferungen für die ostukrainische Bevölkerung, der immer weiter eskalierende Streit zwischen Russland und dem Westen, den manche schon als Heraufkunft eines neuen Kalten Kriegs deuten.
Und die Entwicklungen im Nordirak und in Syrien: Die dschihadistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), die die Menschen durch ihr brutales Vorgehen und Vorrücken in Angst und Schrecken versetzt, die Einkesselung von tausenden Jesiden in den Sindschar-Bergen, welche die USA endgültig zu einer erneuten militärischen Intervention bewog, der Kampf um die belagerte nordirakische Stadt Kobane, der immer noch anhält.
Dazu kamen Europawahlen mit teilweise niederschmetternd niedrigen Wahlbeteiligungen und einem lang anhaltenden Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten, den dann doch noch Jean-Claude Juncker erhielt. Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP erregen die Gemüter. Schottland entschied sich nur knapp gegen die Abspaltung von Großbritannien. In den USA treibt der noch lange nicht überwundene Rassismus die Menschen auf die Straßen – nicht nur in Ferguson. Der jüngst veröffentlichte Bericht zu den Foltermethoden der CIA nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 sorgt für Empörung und Entsetzen. Hinsichtlich der NSA-Abhöraffäre sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet. Edward Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest. Der Ausbruch einer Ebola-Epidemie beunruhigte nicht nur die Menschen in afrikanischen Ländern. Der Nahost-Konflikt kommt nicht zur Ruhe, Israel bombardierte den Gaza-Streifen, nachdem aus diesem Raketen auf das israelische Territorium gefeuert wurden.
Und in Deutschland? Man streitet über die Autobahnmaut, DIE LINKE stellt in Thüringen mit Bodo Ramelow zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, die FDP fliegt reihenweise aus den Landesparlamenten, in die nun die konservativ-populistische AfD einzieht. Die GDL legte über mehrere Tage hinweg den Bahnverkehr lahm und sorgte damit für viel Unmut und warf die Frage auf, wie weit das Streikrecht gehen darf. Der Berliner Flughafen ist immer noch eine Baustelle, Klaus Wowereit wird ihn nicht mehr als Berliner Bürgermeister benutzen können, er hat vor wenigen Tagen sein Amt an Michael Müller abgetreten.
Der NSU-Prozess offenbart immer neue Details, auch über das Versagen der deutschen Behörden. Und es wurde viel demonstriert: Gegen Israels Politik, gegen einen linken Ministerpräsidenten, „Hooligans gegen Salafisten“, „patriotische Europäer“ gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, für den Frieden – mit teils bedenklichen Untertönen und Konnotationen. Auch in Deutschland sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch lange nicht überwunden.

Lässt sich da ein roter Faden finden? Christian P. Krohne versucht es auf Spreepublik und findet ihn überraschenderweise in der SPD. Ob nun das Verfahren gegen Sebastian Edathy, dem der Besitz von kinderpornographischem Material vorgeworfen wird, die gute Freundschaft des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wowereit, der als Berliner Bürgermeister für einiges Durcheinander gesorgt hat, oder die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, immer sei dieses Jahr irgendwie die SPD beteiligt gewesen.

Roberto J. De Lapuente stellt auf ad sinistram etwas anderes in den Mittelpunkt seines Weihnachtsgrußes, der zugleich ein kurzer Rückblick aufs Jahr ist: Er beobachtet, wie sich in diesem Jahr in verschiedenen Hinsichten – Salafisten, PEGIDA, (Finanz-) Kapitalismus, Ost/West-Konflikt – die Zustände radikalisieren und verschlimmern. Diffuse Ängste nehmen zu, der Egoismus und die Intoleranz sind auf dem Vormarsch und treiben die gesellschaftlichen Antagonismen voran. Einfache Feindbilder werden konstruiert, Hass und Aggression nehmen zu. An Themen wird es damit auch im nächsten Jahr nicht mangeln.

Auf Die Wahrheit über die Wahrheit schreibt Thomas über eine andere bemerkenswerte Entwicklung dieses Jahres: Dass alles, was auch nur so halbwegs vom Meinungsmainstream abweiche, gleich zur Verschwörungstheorie erklärt und damit abgekanzelt werde. Bemerkenswert sei dies vor allem deshalb, weil sich doch so einige Behauptungen, die zunächst als Spinnereien abgetan worden seien, letztlich als stichhaltig erwiesen hätten, beispielsweise hinsichtlich der NSA-Überwachung, der CIA-Folter oder dem Nationalsozialistischen Untergrund. Bald könne einen wohl nichts mehr verwundern. Doch warum wird der Verschwörungsvorwurf so schnell und oft erhoben? Thomas vermutet ein gesellschaftliches Kommunikationsproblem: Die verschiedenen Gesellschaftsgruppen würden sich einfach nicht mehr verstehen. Also auch hier: ein bedenkliches Auseinanderdriften.

Das politische Geschehen hat das Jahr 2014 dominiert. Oder doch nicht? Aufschlussreich sind die Listen, die Google veröffentlicht hat, die aufzeigen, welche Begriffe 2014 am häufigsten gesucht worden sind. Im Googlewatchblog sind diese Listen zu finden. Bei den Schlagzeilen dominiert die WM 2014, gefolgt von Michael Schumacher, der 2014 den furchtbaren Skiunfall hatte und Robin Williams, der in diesem Jahr verstarb. Erst auf Platz 6 folgt die Krim, auf Platz 8 die Ukraine. Die Google-Suchen spiegeln selbstverständlich nur Suchinteressen wider, sagen nur bedingt etwas über das tatsächliche Interesse an einem Thema aus.

Emshapro wundert sich darüber, dass in den TV-Rückblicken ebenfalls das Politische nur am Rande vorkam. Der Weltmeistertitel der deutschen Nationalmannschaft habe die zahlreichen Rückblicke dominiert. Es geht, so emshapro, vor allem darum, ein gutes Gefühl zu verbreiten. Politische Konflikte, Krisen und ernsthafte Probleme fänden in einem so konzipierten Programm nur bedingt Platz. Die TV-Jahresrückblicke böten keine Chronologie der einschneidenden Ereignisse, sondern hielten sich vor allem bei starken Bildern und großen Emotionen auf. Entsprechend ist das Fazit ernüchternd: Unzählige Rückblicke wurden gezeigt, die allerdings kaum darstellten, was tatsächlich wichtig war in diesem Jahr 2014.

Der Blick auf die Großereignisse ist die eine Möglichkeit das Jahr 2014 in einem Rückblick zu erfassen. Daneben geben gerade zahlreiche Blogs persönliche Rückblicke. Einen solchen hat Tobias Lindemann auf Libroskop verfasst. Der Literaturblog stellt vor allem Leseerfahrungen in den Mittelpunkt. Welche Bücher prägten das Jahr 2014 für Lindemann? Esther Kinskys „Am Fluss“ stellt für Lindemann das eindrücklichste Leseerlebnis in diesem Jahr dar. Ein stilles Werk, dessen Zwischentöne ihn überzeugt haben.
Lindemann schaut auch auf die literarischen Ereignisse des Jahres. Der Buchpreis habe ihn mit seiner Omnipräsenz zunehmend genervt, echte literarische Debatten hätten dagegen kaum stattgefunden, allenfalls Florian Kesslers streitbarer Artikel in der ZEIT sei zu nennen, der für weniger Konformismus in der deutschen Literatur plädiert habe.

Die Jahresrückblicke, die bereits stattgefunden haben, konnten mindestens ein Datum nicht mehr aufnehmen, das sicherlich vielen in Erinnerung bleiben wird: Udo Jürgens verstarb am 21. Dezember 2014. Konstantin Wecker würdigt ihn auf seinem Blog Hinter den Schlagzeilen als eine „der ganz großen Begabungen für Melodien“.

In das Jahr 2014 fallen zahlreiche Ereignisse, wie zum Beispiel der Weltmeistertitel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Brasilien, die eine gewisse Tragweite hatten. Zahlreiche „Ereignisse“ sind aber überhaupt nicht abgeschlossen wie der Ukraine-Konflikt oder das bröckelnde Vertrauen vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger in die etablierten Medien, auch PEGIDA wird vermutlich im nächsten Jahr wieder für Schlagzeilen sorgen. Die Blogumschau erlaubt sich deshalb nur eine kurze Pause und ist Anfang 2015 wieder mit Berichten aus der Welt der Blogs zur Stelle.

Ein frohes Weihnachtsfest und einen angenehmen Abschluss dieses Jahres wünschen

Jochen Walter & Christian Wiebe

Kosmopolitissa ist erstaunt über die vorgeblichen Beweggründe des PEGIDA-Protests. Für die von den Demonstranten ins Feld geführte Islamisierung des Abendlandes gebe es ebenso wenig Belege wie für einen islamischen „Glaubenskrieg“ auf deutschem oder europäischem Boden. Freilich gebe es unter den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen einige wenige gewaltbereite Islamisten. Gegen diese müsse man selbstverständlich vorgehen, aber ebenso gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich zweifelsohne auch unter den PEGIDA-Demonstranten tummeln würden und dort unverantwortlich Ängste gegen Muslime und den Islam schüren.

Auch Jörg Wellbrock fragt sich auf dem Spiegelfechter, wovor die Dresdner Demonstranten eigentlich Angst hätten. Vor den rund 0,1% Muslimen, das ist der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen, wohl kaum. Was bei den Demonstranten im Vordergrund stünde, sei weniger empirisch Belegbares als vielmehr diffuse Ängste vor einer Islamisierung, sozialem Abstieg, drohender Arbeitslosigkeit, den Zumutungen der Globalisierung, Krieg. All dies schwinge bei den Demonstrationen mit, so Wellbrock. Anstatt konkrete Lösungsansätze für diese Probleme zu fordern oder gar zu suchen, übe man sich lieber im altbewährten Schüren von Ängsten und da käme der Islam gerade recht – wie wirklichkeitsfern dies auch immer sei. Die PEGIDA-Bewegung sei gerade deshalb so erfolgreich, weil sie mit ihren Forderungen an den von der Politik schon seit längerem – latent oder explizit – geschürten Fremden- und Ausländerhass anknüpfen könne. Im Grunde sei das Phänomen PEGIDA die logische Konsequenz dieser Politik, so Wellbrock.

Auch Felix M. Steiner sieht in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung eine Kontinuität mit schon länger existierenden – und in der deutschen Bevölkerung relativ weit verbreiteten – antimuslimischen und antiziganischen Einstellungen, an die die PEGIDA-Formation anschließen könne. Es gereiche ihr dabei geradezu zum Vorteil, dass sie programmatisch ziemlich vage bleibe. So könnte sie auch Menschen ansprechen und mobilisieren, die nicht zu einer klassischen rechtsextremen Demonstration gehen würden. Dennoch weise die Argumentation von PEGIDA viele Elemente der „Neuen Rechten“ auf. Einen wesentlichen Faktor für den großen Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen sieht Steiner in der schwindenden integrativen Wirkung des rechten Flügels der CDU, der auch zur Gründung der AfD beigetragen habe. Die Entwicklung und der Erfolg von AfD und PEGIDA verlaufe in Sachsen ähnlich – was wohl kein Zufall ist.

Auf Freunde der offenen Gesellschaft sieht man andere Gründe für den Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen. Viele Menschen könnten mit dem Schalten und Walten des politischen Establishments nichts mehr anfangen. Zu stark, zu bevormundend und unter Zuhilfenahme immer repressiverer Methoden würde der Staat in die Gesellschaft und das Privatleben der Menschen eingreifen und hineinregieren. Zu weit weg sei das Establishment von den Menschen, die das Gefühl hätten, keinen Einfluss mehr auf den politischen Betrieb und dessen Entscheidungen zu haben. Neben einigen politischen Wirrköpfen gingen in Dresden und anderswo nun Menschen auf die Straße, die ihr Unbehagen über diese Entwicklungen kundtun wollen. Und das sei ihr gutes Recht. Sie einfach pauschal als rechtspopulistisch abzutun, helfe jedenfalls nicht.

Das sieht Roland Tichy ähnlich, der sich nicht darüber wundert, dass die PEGIDA-Demonstranten nichts mit den Qualitätsmedien und der etablierten Politik zu tun haben wollen. Zu einfach würden sie und ihre Sorgen abgekanzelt, zu schnell würden sie pauschal in die rechte Ecke gestellt oder einfach als Chaoten abgestempelt. Man müsse die Themen und Sichtweisen der Demonstranten ja nicht alle teilen, anhören und durchdenken sollte man sie aber schon, so Tichy. Und wenn man dies tue, komme man zu dem Schluss, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland eben in der Tat komplizierter und unübersichtlicher sei, als dies oft dargestellt würde. Doch die real existierenden Konfliktlinien in der deutschen Einwanderungsgesellschaft würden aufgrund einer falsch verstanden „political correctness“ von den Medien nicht (mehr) als solche benannt, weil man nicht Gefahr laufen wolle, als ausländer- oder fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden. Es gebe durchaus Anzeichen für eine Islamisierung und für die Bildung neuer Ghettos, so Tichy. Wenn man dies ignoriere und nicht darüber spreche, sei keinem geholfen. Tichy stört das „große Verschweigen“, das von der CDU bis zur Linkspartei reiche und ihn ärgert vor allem auch die Jagd auf alle, die gegen dieses Schweigegebot verstoßen.

Zu denken geben muss es in jedem Falle, wenn eine große Zahl Menschen nicht mehr mit den Medien sprechen will und sich anscheinend viele immer mehr von der etablierten Politik entfremdet sehen. Die Frage ist dann, wie und warum es dazu gekommen ist und wie man darauf reagieren kann. Fremden- und ausländerfeindliche Sichtweisen müssen aber, wenn sie aufkommen, trotzdem als solche bezeichnet und kritisiert werden. Man darf eben nicht dabei stehenbleiben.