Liisa ist auf ihrem Blog Charming Quark entsetzt und empört darüber, dass gerade in Deutschland, mit seiner Geschichte, viele Menschen den Flüchtlingen nicht helfen wollen, dass sie sagen, dass das Boot voll sei. Habe man aus der Vergangenheit denn nichts gelernt, fragt sie. Woher komme der vielerorts anzutreffende Hass und die Wut gegen die Flüchtlinge? Es sei unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Wer sage, wir könnten doch schließlich nicht allen helfen, der suche doch nur eine billige Ausrede, so Liisa.

Auch Alfons Pieper ist auf dem Blog der Republik über die zunehmende fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge erschrocken und beschämt. Das zudem diejenigen, die sich den Rechtsextremen entschlossen und öffentlich entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden, wie ein Blogger des Debattenmagazins „The European“ oder das Künstlerpaar Lohmeyer im mecklenburgischen Jamel, findet Pieper unerträglich und ruft zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf, um dem etwas entgegenzusetzen.

Wolfgang Bok setzt sich in einem Gastbeitrag auf Tichys Einblick dafür ein, dass doch endlich die wirklich wichtigen Dinge im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingsproblematik angesprochen werden, statt nur die Zunahme von fremdenfeindlicher Hetze zu beklagen. Wir seien hier doch einfach viel zu großzügig und nachsichtig, wollen die Reisefreiheit bloß nicht einschränken und würden uns oftmals scheuen, die illegale Zuwanderung auch klar als solche zu benennen und zu kritisieren. So würden zwangsläufig immer mehr Menschen über das Mittelmeer zu uns kommen. Die Kosten und Konsequenzen für uns würden dann eminent hoch. Es kämen ja schließlich auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte über das Mittelmeer zu uns, die man für den Arbeitsmarkt benötigen würde. Diese gingen lieber gleich in die USA.

Eugen Sorg ist auf Die Achse des Guten (zuerst erschienen auf bazonline.ch) davon überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Menschen, die gerade nach Europa kommen, nicht vor Krieg und Elend flüchten, wie dies oft kolportiert würde, sondern auf die hiesigen üppigen sozialstaatlichen Leistungen aus seien. Es handle sich um Wirtschaftsmigranten, zumeist muslimische zudem, die wüssten, dass sie hier nicht mehr fortgeschickt würden. Wenn man diesem Treiben jetzt nicht Einhalt gebiete, werde das uns jetzt noch bekannte Europa bald nur noch eine blasse Erinnerung sein.

Leo Brux, der auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. die derzeitige „Flüchtlingskrise“ ausdauernd verfolgt und kommentiert, ist zwar der Meinung, dass Deutschland 600.000 oder 750.000 Flüchtlinge wirtschaftlich durchaus locker bewältigen könnte und dass Deutschland aufgrund der rückläufigen demographischen Entwicklung ja auch auf Zuwachs von Außen angewiesen sei, dennoch treibt ihn die geradezu peinigende Frage um, ob man nicht doch irgendwann bzw. irgendwo ein Limit setzen müsste. Zumindest sollte man sich diese(r) Frage stellen (dürfen).

Wie lässt sich ein geordneter, sachlicher Diskurs über Zuwanderung initiieren, über die Chancen und Risiken, die diese mit sich bringt? Wie verhindert man das Umkippen in Populismus? Diese Fragen gilt es zu beantworten.

Zunächst einmal zu PEGIDA: Die montäglichen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) erhalten weiter Zulauf – zumindest in Dresden. Rund 18.000 Menschen gingen dort auf die Straße und damit nochmals deutlich mehr, als in den Wochen zuvor. In anderen Städten, in denen ebenfalls zu Demonstrationen nach dem Dresdner Vorbild aufgerufen worden war – etwa in Köln oder Berlin –, kamen jedoch weit weniger Menschen. In den meisten Fällen überwog dort die Zahl derjenigen, die sich gegen die islamkritischen Demonstrationen stellten und sich für Toleranz und Weltoffenheit aussprachen. Die Gegendemonstranten konnten sich breiten öffentlichen Rückhalts gewiss sein: Viele Politiker, Intellektuelle und Prominente hatten sich in den letzten Tagen und Wochen entschieden gegen die Ziele und die Weltsicht der PEGIDA-Demonstranten ausgesprochen. Besonders prominent tat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Neujahrsansprache. Sie forderte die Menschen dazu auf, nicht denjenigen zu folgen, die zu den PEGIDA-Demonstrationen aufrufen, denn zu oft seien in deren Herzen Vorurteile, Kälte und Hass. Für ihre deutlichen Worte erntete Merkel viel Lob von verschiedenen Seiten. Der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vor Weihnachten die Demonstration in Dresden besucht hatte, kritisierte Merkel hingegen scharf dafür, dass sie die Menschen und deren Anliegen einfach von oben herab verurteile, ohne dass sie diese wirklich kenne.

Fritz Goergen stört auf Tichys Einblick etwas anderes an Merkels Warnung vor den PEGIDA-Demonstrationen: Wieder habe Merkel geschickt ein umstrittenes – eigentlich rot-grünes – Thema in ihrer typischen Art und Weise aus dem Spiel genommen – und fast alle seien darauf hereingefallen. Selbst die Linken würden es nicht bemerken, wie bestehende Konfliktlinien einfach überdeckt würden und alles in eine passiv machende Ummantelung gehüllt werde. Merkel kümmere sich schon um alles, so das Signal der Neujahrsansprache, ohne dass sie irgendwie konkret würde oder die dringend nötigen Reformvorhaben anpacke. Dass dies den PEGIDA-Demonstrationen eher weiteren Zulauf bringe, störe Merkel dabei wohl kaum, wie Goergen mutmaßt.

Klaus Kelle beobachtet die einhellige und oft sehr harsche Zurückweisung der von den PEGIDA-Aktivisten artikulierten Ziele und Ängste mit einigem Unbehagen. Denn auch wenn Kelle die Dresdner Demonstrationen insgesamt kritisch sieht, findet er es doch bedenklich, dass man bestimmte Dinge in Deutschland anscheinend nicht (mehr?) an- oder aussprechen dürfe, ohne gleich als rechtspopulistisch oder sogar als Nazi abgestempelt zu werden. So würden Debatten über existierende gesellschaftliche Problemlagen unterbunden und abgewürgt, die doch eigentlich offen geführt werden müssten. Denn konservative Positionen vertrete nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, wie Kelle im Hinblick auf den kometenhaften Aufstieg der AfD, die Märsche gegen Sterbehilfe und Abtreibung oder eben die PEGIDA-Demonstrationen, feststellt. Wenn man diese Positionen weiter abkanzle und mit der Nazikeule traktiere, werde sich der Protest weiter verstärken.

Doch trifft die PEGIDA-Demonstranten nicht auch eine gehörige Mitschuld an dieser häufig vorzufindenden Abstempelung als rechts bzw. rechtsextrem? Steht die Flanke nach Rechtsaußen nicht weit offen – ob nun gewollt oder nicht?

Christian Buggisch nimmt auf Publikative.org die Semantik der Protestierenden etwas genauer unter die Lupe. Die Demonstranten in Dresden wenden sich mit ihren Plakaten, Sprechchören und Wortmeldungen zunehmend gegen die sogenannte „Lügenpresse“, die ihre Positionen ignorieren oder verfälschen würde. Mit dem Begriff „Lügenpresse“ bedienen sich die Demonstranten eines (Kampf-) Begriffes, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der völkischen Bewegung entscheidend geprägt wurde und dann u.a. von Joseph Goebbels und dem NSDAP-Vordenker Alfred Rosenberg benutzt wurde, um linke und ausländische Zeitungen als „undeutsch“ zu brandmarken. Nun bedienen sich die Dresdner Demonstranten dieses Vokabulars mit ganz ähnlicher Stoßrichtung, so Buggisch, was sie zwar nicht gleich allesamt zu Nazis mache. Wundern dürften sie sich über die vehemente Zurückweisung aber nicht.

Alan Posener widmet sich auf starke-meinungen.de einem anderen Begriff, den die PEGIDA-Aktivisten im Munde führen (und dazu noch im Namen tragen), nämlich dem der „Islamisierung“. Posener hält ihn für einen Kampfbegriff, der auf eine ähnliche Art und Weise gegen die Demokratie gerichtet sei, wie der Begriff der „Verjudung“ vor 1945. Mit dem Begriff klinge etwas äußerst Gefährliches und Destruktives an, denn das eigentlich Problematische sieht Posener darin, dass viele Menschen dem Begriff zumindest ein Fünkchen Wahrheit zugestehen würden, auch wenn das beschriebene Phänomen der „Islamisierung“ in Europa doch ganz offensichtlich nur eine Schimäre sei. Die eigentliche Schande sei daher gar nicht PEGIDA selbst, sondern die vielen „PEGIDA-Versteher“, so Posener.

Das schreckliche – mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübte – Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die in der Vergangenheit islamismuskritische Karikaturen veröffentlicht hatte, könnte dazu führen, dass auch Ressentiments gegen „den Islam“ weiter geschürt und dramatisch verschärft werden. AfD und NPD versuchten schnell Kapital aus dem Anschlag zu schlagen. Gauland betonte, dass die Forderungen der PEGIDA-Aktivisten angesichts der Geschehnisse in Paris nun bedeutend an Gewicht gewinnen würden und die Bewegung nicht länger verspottet und abgetan werden dürfte. PEGIDA-Organisatoren riefen dazu auf, am nächsten Montag mit Trauerflor bei den Demonstrationen zu erscheinen.

Auch Roland Tichy schlägt auf seinem Blog den Bogen von dem tödlichen Attentat auf die „Charlie Hebdo“-Journalisten zu den PEGIDA-Demonstrationen und stellt fest, dass in Paris allem Anschein nach die abenteuerlichsten und schlimmsten Phantasien der PEGIDA-Aktivisten wahr geworden seien. Die jüngste „Jagd“ auf die PEGIDA-Anhänger erscheint Tichy – nicht nur (aber auch) – vor diesem Hintergrund jedenfalls übertrieben und zugleich lächerlich. Das Demonstrationsrecht dürfe ebenso wenig angetastet werden, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, so Tichy.

Leo Brux hofft auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V., dass nun nicht wieder die Muslime beschuldigt würden wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen schon öfters passiert sei. Dies würde nämlich genau das Anliegen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen befördern: die Aggressionen schüren, die Eskalation vorantreiben. Diese mache sie paradoxerweise gleichsam zu Verbündeten der Islamfeinde, die auch auf eine offene, gewaltsame Auseinandersetzung aus seien. Stattdessen sollten wir alle gemeinsam Flagge zeigen, für die Meinungs- und Pressefreiheit einstehen und uns ganz entschieden gegen Gewalt aussprechen. Dann hätten die Terroristen verloren.

Wie die Menschen auf die brutalen Morde in Paris reagieren werden, wird spannend zu beobachten sein. Es bleibt zu hoffen, dass sie die von den Terroristen herangetragene „Ausweitung der Kampfzone“ nicht annehmen werden, sondern möglichst besonnen reagieren. Dass die PEGIDA-Demonstration in Dresden weiteren Zulauf bekommen wird, ist aber vor diesem Hintergrund relativ wahrscheinlich. Die Frage wird sein, in welche Richtung sich die Bewegung dann entwickeln wird.

Kosmopolitissa ist erstaunt über die vorgeblichen Beweggründe des PEGIDA-Protests. Für die von den Demonstranten ins Feld geführte Islamisierung des Abendlandes gebe es ebenso wenig Belege wie für einen islamischen „Glaubenskrieg“ auf deutschem oder europäischem Boden. Freilich gebe es unter den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen einige wenige gewaltbereite Islamisten. Gegen diese müsse man selbstverständlich vorgehen, aber ebenso gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich zweifelsohne auch unter den PEGIDA-Demonstranten tummeln würden und dort unverantwortlich Ängste gegen Muslime und den Islam schüren.

Auch Jörg Wellbrock fragt sich auf dem Spiegelfechter, wovor die Dresdner Demonstranten eigentlich Angst hätten. Vor den rund 0,1% Muslimen, das ist der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen, wohl kaum. Was bei den Demonstranten im Vordergrund stünde, sei weniger empirisch Belegbares als vielmehr diffuse Ängste vor einer Islamisierung, sozialem Abstieg, drohender Arbeitslosigkeit, den Zumutungen der Globalisierung, Krieg. All dies schwinge bei den Demonstrationen mit, so Wellbrock. Anstatt konkrete Lösungsansätze für diese Probleme zu fordern oder gar zu suchen, übe man sich lieber im altbewährten Schüren von Ängsten und da käme der Islam gerade recht – wie wirklichkeitsfern dies auch immer sei. Die PEGIDA-Bewegung sei gerade deshalb so erfolgreich, weil sie mit ihren Forderungen an den von der Politik schon seit längerem – latent oder explizit – geschürten Fremden- und Ausländerhass anknüpfen könne. Im Grunde sei das Phänomen PEGIDA die logische Konsequenz dieser Politik, so Wellbrock.

Auch Felix M. Steiner sieht in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung eine Kontinuität mit schon länger existierenden – und in der deutschen Bevölkerung relativ weit verbreiteten – antimuslimischen und antiziganischen Einstellungen, an die die PEGIDA-Formation anschließen könne. Es gereiche ihr dabei geradezu zum Vorteil, dass sie programmatisch ziemlich vage bleibe. So könnte sie auch Menschen ansprechen und mobilisieren, die nicht zu einer klassischen rechtsextremen Demonstration gehen würden. Dennoch weise die Argumentation von PEGIDA viele Elemente der „Neuen Rechten“ auf. Einen wesentlichen Faktor für den großen Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen sieht Steiner in der schwindenden integrativen Wirkung des rechten Flügels der CDU, der auch zur Gründung der AfD beigetragen habe. Die Entwicklung und der Erfolg von AfD und PEGIDA verlaufe in Sachsen ähnlich – was wohl kein Zufall ist.

Auf Freunde der offenen Gesellschaft sieht man andere Gründe für den Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen. Viele Menschen könnten mit dem Schalten und Walten des politischen Establishments nichts mehr anfangen. Zu stark, zu bevormundend und unter Zuhilfenahme immer repressiverer Methoden würde der Staat in die Gesellschaft und das Privatleben der Menschen eingreifen und hineinregieren. Zu weit weg sei das Establishment von den Menschen, die das Gefühl hätten, keinen Einfluss mehr auf den politischen Betrieb und dessen Entscheidungen zu haben. Neben einigen politischen Wirrköpfen gingen in Dresden und anderswo nun Menschen auf die Straße, die ihr Unbehagen über diese Entwicklungen kundtun wollen. Und das sei ihr gutes Recht. Sie einfach pauschal als rechtspopulistisch abzutun, helfe jedenfalls nicht.

Das sieht Roland Tichy ähnlich, der sich nicht darüber wundert, dass die PEGIDA-Demonstranten nichts mit den Qualitätsmedien und der etablierten Politik zu tun haben wollen. Zu einfach würden sie und ihre Sorgen abgekanzelt, zu schnell würden sie pauschal in die rechte Ecke gestellt oder einfach als Chaoten abgestempelt. Man müsse die Themen und Sichtweisen der Demonstranten ja nicht alle teilen, anhören und durchdenken sollte man sie aber schon, so Tichy. Und wenn man dies tue, komme man zu dem Schluss, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland eben in der Tat komplizierter und unübersichtlicher sei, als dies oft dargestellt würde. Doch die real existierenden Konfliktlinien in der deutschen Einwanderungsgesellschaft würden aufgrund einer falsch verstanden „political correctness“ von den Medien nicht (mehr) als solche benannt, weil man nicht Gefahr laufen wolle, als ausländer- oder fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden. Es gebe durchaus Anzeichen für eine Islamisierung und für die Bildung neuer Ghettos, so Tichy. Wenn man dies ignoriere und nicht darüber spreche, sei keinem geholfen. Tichy stört das „große Verschweigen“, das von der CDU bis zur Linkspartei reiche und ihn ärgert vor allem auch die Jagd auf alle, die gegen dieses Schweigegebot verstoßen.

Zu denken geben muss es in jedem Falle, wenn eine große Zahl Menschen nicht mehr mit den Medien sprechen will und sich anscheinend viele immer mehr von der etablierten Politik entfremdet sehen. Die Frage ist dann, wie und warum es dazu gekommen ist und wie man darauf reagieren kann. Fremden- und ausländerfeindliche Sichtweisen müssen aber, wenn sie aufkommen, trotzdem als solche bezeichnet und kritisiert werden. Man darf eben nicht dabei stehenbleiben.

Felix M. Steiner schreibt auf Publikative.org über seine Wahrnehmung der Vorgänge während der Demonstration. Unter den Protestierenden seien nicht nur Fußballfans und Hooligans, sondern auch viele bekannte Rechtsradikale und Neonazis gewesen. Aus der Menge der Demonstranten seien immer wieder eindeutig fremdenfeindliche und rechtsextreme Parolen zu vernehmen gewesen. Journalisten seien eingeschüchtert und bedroht worden. Die Lage eskalierte, Hooligans warfen Steine und Flaschen, woraufhin die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatten. Allerdings sei der Einsatz gegen die gewalttätigen Demonstranten nicht konsequent genug gewesen, so dass die Gewalt immer wieder aufflammen konnte.

Auf Die Freiheitsliebe betont Julius Jamal insbesondere, wie überfordert die Polizei bei all dem gewirkt habe. Sie habe es nicht vermocht, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Nur äußerst knapp habe die Polizei gewaltsame Übergriffe der Hooligans auf linke Gegendemonstranten verhindern können. Doch nicht nur der Polizei wirft Jamal Versagen vor, auch die Linken hätten das Potential der rechten Proteste verkannt und es versäumt, zu einer angemessen breit aufgestellten Gegendemonstration zu mobilisieren.

Doch wer hat da eigentlich zu den Protesten aufgerufen? Was bzw. wer steckt hinter HoGeSa? Das sei gar nicht so einfach zu beantworten, schreibt Patrick Gensing auf einem Beitrag auf Publikative.org. Bei HoGeSa handle es sich um keine einheitliche, fest organisierte Gruppe. Sie mobilisiere über die sozialen Netzwerke und biete „niedrigschwellige“ (Mitmach-) Angebote, was sie für verschiedene Seiten attraktiv mache. Laut Gensing orientieren sich die HoGeSa-Organisatoren merklich an der rassistisch-islamkritischen „English Defense League“, die an ganz unterschiedliche politische Strömungen andocken könne. Zwar wehren sich einige innerhalb des Netzwerkes dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, Gensing geht aber davon aus, dass der Anteil der Rechtsextremen bei weiteren Demonstrationen noch zunehmen wird.

Auf 50 Shades of Hate blickt Lena Bellamy zugleich zornig und hilflos auf die Vorkommnisse in Köln. Sie fragt sich, was denn eigentlich los sei in diesem Land. Eine plumpe Fremden- und Ausländerfeindlichkeit mache sich immer weiter breit. Die Demonstration in Köln sei da nur symptomatisch. Die – ja durchaus verständliche – Gegnerschaft gegen den „Islamischen Staat“ (IS) werde als Vorwand genommen, um gegen den Islam und überhaupt alles Fremde zu mobilisieren. Gezielte Stellungnahmen gegen den IS oder den Salafismus seien während der Demonstration nämlich kaum zu vernehmen gewesen, dafür aber viele deutschtümelnde und (fremden-) hasserfüllte Parolen. Dieses Schüren von Ängsten gegen alles Fremde, das zunehmend verfange, bereitet Bellamy große Sorge.

Frank Lübberding stört auf wiesaussieht, dass es sich irgendwie alle zu leicht machen. Die Linken erklären einfach alle Demonstranten zu Nazis, die Polizei spreche von „unpolitischen Gewalttätern“, denen es nur um Krawalle gegangen sei. Das tieferliegende Problem werde dabei verkannt bzw. ignoriert: Der Salafismus werde in den öffentlichen Debatten so übertrieben zur Gefahr für Deutschland hochgejazzt, dass es kein Wunder sei, dass sich die HoGeSa-Demonstranten als Verteidiger Deutschlands verstehen könnten – wie objektiv unbegründet das auch immer sein möge.

Mit schnellen Urteilen oder einfachen Erklärungen ist das bei Konflikten immer so eine Sache. Man erfasst mit ihrer Hilfe oftmals einen Teilaspekt, selten aber die „ganze Sache“. In der Tat erscheint es notwendig, nach den tieferliegenden Gründen für die Demonstration in Köln zu fragen. Welches sind die Motive? An welche gesellschaftlich kursierende Gefahrenwahrnehmung schließen die Demonstranten an? Welche Gefühle der Bevölkerung greifen sie auf? Die Gewalt ist deutlich zu verurteilen. Vielleicht ist sie für die Zukunft aber auch (besser) zu verhindern, wenn man versteht, woran sie sich entzündet. Neue HoGeSa-Demonstrationen wurden bereits angekündigt.

“Waffenputzen und Vogelkunde” von Pirapakar Kathirgamalingam

Der NSU-Prozess läuft gerade wieder an, die lange Sommerpause geht zu Ende. Vieles liegt um die NSU-Morde noch im Dunkeln, nur Stück um Stück scheint die grausige Mordserie in allen Details aufgeklärt werden zu können. Während Beate Zschäpe also als Angeklagte dem Prozess beiwohnt, hat die NPD am letzten Wochenende in Sachsen eine – sehr knappe – Niederlage hinnehmen müssen. Doch „erledigt“ ist das Problem des Rechtsradikalismus mit einer Niederlage der NPD, dem NSU-Prozess und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse nicht.

Gerade die Arbeit im Untersuchungsausschuss, der vom Thüringer Landtag eingesetzt wurde, gilt ja als vorbildlich. Der Verfassungsschutz, so viel wurde deutlich, hat bewusst fahrlässig gehandelt. Es waren nicht einfach Pannen, die die Aufklärung der NSU-Morde erschwerten, sondern bewusst in Kauf genommene Fahrlässigkeiten. Diese erschütternde Erkenntnis zwingt, dass alle Beteiligten beim NSU-Prozess nun umso genauer hinsehen.

Mehr als fünfzehn Jahre ist es her, dass schon einmal gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ermittelt wurde. Der Tag, als die Polizei die Garage und die Wohnung Böhnhardts durchsuchte, wurde nun im NSU-Prozess wieder durchgegangen. Die Nebenklage im NSU-Prozess führt einen eigenen Blog, um über das Gerichtsverfahren zu berichten. Die Durchsuchung vor fünfzehn Jahren war schlecht organisiert und schlecht durchgeführt: Der Leiter der Ermittlung, Jürgen Dressler, der nun Zeuge im NSU-Prozess ist, konnte wegen einer Fortbildung damals nicht an der Durchsuchung teilnehmen. Die Polizei hatte nicht einmal das Werkzeug dabei, um ein Vorhängeschloss aufzubrechen und wartete auf die Feuerwehr, die das erledigen sollte, in einer Garage stand Böhnhardts PKW, mit dem dieser – ohne weiteres – fliehen konnte. Die drei Verdächtigen konnten also fatalerweise untertauchen. Diese abstrusen Pannen sind mittlerweile bekannt.

Besonders irritierend erscheint es der Nebenklage, dass Dresslers mehrfach vorgetragene Bitte, die Geheimhaltungsstufe eines Observationsberichts herabzusetzen, vom Verfassungsschutz nicht gestattet wurde. Durch diese Observation wurde angeblich die geheime Garage Böhnhardts, die als Bombenwerkstatt diente, ausfindig gemacht. Aber warum musste dieser Observationsbericht geheim bleiben? Was kann an einem Observationsbericht so brisant sein, dass es niemand erfahren darf? Die Nebenklage mutmaßt, es habe sich gar nicht um eine Observation gehandelt. Der Ort der Garage, die zudem auf einem schlecht einsehbaren Gelände liegt, sei dem Verfassungsschutz womöglich durch einen V-Mann bekannt gewesen, der direkt aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds stammte.

Ein geheim gehaltener Bericht, der möglicherweise jemanden decken sollte – im Zusammenhang mit diesen brutalen Morden ist das noch immer schwer vorstellbar. Es geht auch andersherum: In dem Blog thueringenrechtsaussen wird eine Polizeiakte herangezogen, die „geleakt“ wurde. Es handelt sich um den Vorwurf wegen sexuellen Missbrauchs gegen einen NPD-Landesvorsitzenden. Der Vorwurf wurde damals nicht weiter verfolgt, da zu diesem Zeitpunkt der NPD-Abgeordnete bereits in einem anderen Verfahren vor einer Verurteilung stand. Doch die „geleakte“ Akte ist nun brisant für die NPD, die im Landtagswahlkampf derzeit massiv härtere Strafen wegen Kindesmissbrauchs und mehr Transparenz von der Polizei fordert. Mehr Transparenz? Das, so ist auf thueringenrechtsaussen zu lesen, ist kaum zu glauben, angesichts dieses gut gehüteten Geheimnisses innerhalb der NPD-Führung.

Auf Rechtsradikalismus, so nimmt man gutgläubig an, sollte man doch in Deutschland besonders empfindlich reagieren. Auf dem Blog Die Wahrheit über die Wahrheit wird in einem anderen Zusammenhang wiederum auf eine bedenkliche Toleranz rechtsradikaler Ideologie aufmerksam gemacht. Es geht um die Unterstützung der ukrainischen Armee durch ein rechtsradikales Bataillon, das sogenannte „Bataillon Asow“. Das rechtsradikale Gedankengut äußert sich zum Beispiel in Hitlergrüßen und der Unterstützung der extrem nationalistischen Band „Wotanjugend“. Äußerst bedenklich sei es nun, dass die rechte Kampftruppe „Bataillon Asow“ keineswegs verboten sei, sondern sie untersteht dem ukrainischen Innenministerium. Und natürlich stellt sich damit die Frage, wie sich die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung der Ukraine dazu verhält.

Die Lage in der Ukraine ist kompliziert, wie hier ja immer wieder hervorgehoben wird. Und die deutsche Regierung sieht sich mit diesen nahezu undurchschaubaren Verhältnissen konfrontiert. Diese komplizierten Verhältnisse, zu denen offenbar auch die Toleranz einer rechtsradikalen Kampftruppe durch die ukrainische Regierung gehört, sollten zumindest rechtzeitig benannt werden. Hinsehen und Benennen: Das fehlte, als die NSU-Terroristen ihre Morde begingen. Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit abgelehnt, auch den Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Kameradschaft Jena aufzunehmen.