Auf seinem Blog gibt Varoufakis verschiedene Gründe an, warum die griechische Bevölkerung am Sonntag mit „Nein“ stimmen sollte. So hätten die griechischen Kreditgeber sich geweigert, den Griechen bei der Schuldenreduzierung entgegenzukommen. Stattdessen würden sie versuchen, die Schulden auf die Armen und Ärmsten abzuwälzen. Und das obwohl doch selbst der Internationale Währungsfond (IWF), die USA, viele andere Regierungen und auch diverse unabhängige Ökonomen erkannt hätten, dass die griechischen Schulden restrukturiert werden müssten. Was es bräuchte, sei ein stolzes Griechenland, das im Euro-Raum verbleiben, nun aber „Nein“ sagen müsse, um die griechischen Schulden neu (und mit neuem Selbstbewusstsein) verhandeln zu können.

Das sieht Pavlos Eleftheriadis, der der liberalen griechischen Oppositionspartei „To Potami“ nahesteht, auf Britain & Europe ganz anders: Das Referendum sei eine Entscheidung für oder gegen Europa bzw. die Europäische Union, für den Euro oder für die Wiedereinführung der Drachme. Ganz egal, was Tsipras und Varoufakis auch intendieren mögen, ein „Nein“ am Sonntag würde von den europäischen Geldgebern als Abwendung von Europa und seinen Institutionen interpretiert werden. Der „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wäre kaum noch vermeidbar, ebenso das Ausscheiden aus der EU. Chaos drohe.

Auf Deliberation Daily bemerkt Ariane, dass das Referendum eigentlich völlig unnötig sei. Durch ihren fulminanten Wahlerfolg hätte SYRIZA ein klares politisches Mandat und müsste sich nun keine neuerliche Bestätigung vom Volk holen. Für ihre Gegnerschaft zur Austeritätspolitik sei SYRIZA doch gewählt worden. Diese plötzliche Ansetzung des Referendums sei völlig überstürzt, es sei zudem ja noch nicht einmal klar, wofür oder wogegen man wirklich abstimmen solle. Auch die Euro-Gruppe und die „Institutionen“ stellten sich freilich nicht gerade clever an. Beide Seiten wollen sich um Entscheidungen und die Verantwortung am liebsten drücken und würden so der Politik- bzw. Politikerverdrossenheit der Menschen weiter Vorschub leisten.

Mark Schieritz skizziert auf Herdentrieb eine mögliche Lesart der inneren Logik des angesetzten Referendums. Es sei schon paradox: Am Sonntag solle über etwas abgestimmt werden, das gar nicht mehr auf dem Tisch liege, nämlich das letzte Angebot der Griechenland-Gläubiger. Darum gehe es nämlich, nicht um eine Befürwortung oder Ablehnung der europäischen Austeritätspolitik an sich oder um den Verbleib oder das Ausscheiden aus der Eurozone, wie dies oftmals – auch von der deutschen Regierung – behauptet würde. Möglicherweise tappten die europäischen Gläubiger, die das Referendum in dieser Weise hochstilisiert hätten, in eine von Tsipras und Varoufakis ausgelegte Falle. Letztere könnten dann gestärkt weiterverhandeln.

Das sei schon ganz schön clever, so Frank Lübberding auf Wiesaussieht, zumindest dann, wenn SYRIZA dazu in der Lage sei, das eigene Vorgehen hegelianisch durchzudeklinieren. Sie könnte ihr Missfallen gegenüber dem „neoliberalen Weltgeist“ kundtun und zugleich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sogar noch weitere Zugeständnisse zu machen als bisher. Doch ob SYRIZA wirklich derartig am deutschen Philosophen Hegel geschult sei, davon ist Lübberding nicht nachhaltig überzeugt.

Am Sonntag wird es wohl nicht zum endgültigen Showdown kommen, auch wenn ein solcher von verschiedenen Seiten beschworen und von manchen gar herbeigewünscht wird. In jedem Falle wird es spannend zu beobachten, was beide Seiten mit dem Ergebnis des Referendums anzufangen versuchen werden.

Akis Georgakellos und Harris Mylonas schreiben auf Monkey Cage, dass der Verhandlungserfolg der neuen griechischen Regierung ganz wesentlich von der politischen Dynamik innerhalb der EU abhänge. Das mächtige Deutschland halte weiter unbeirrt an der bisherigen neoliberalen Austeritätspolitik fest, doch andernorts würden zunehmend Stimmen laut, die deren (weitere) Wirksamkeit bezweifeln. Der französische Präsident Francois Hollande böte sich eventuell als Mittler zwischen den Positionen an, auch Barack Obama sprach jüngst davon, dass Griechenland mehr Wachstum statt weiterer Sparbemühungen bräuchte. Für Tsipras komme es nun darauf an, so Georgakellos und Mylonas, eine funktionierende Allianz der Austeritäts-Skeptiker zu schmieden, die nicht allein aus EU-Kritikern und Oppositionskräften bestehe. Zugleich müsse er nach Innen die an ihn geknüpften hohen Erwartungen zumindest ansatzweise erfüllen – trotz leerer Staatskassen. Beides zusammen sei eine geradezu herkulische Aufgabe.

Eric Bonse sieht auf Lost in EUrope indes bereits erste Erfolge der Reisebemühungen Tsipras’. Bei seinen bisherigen Stationen auf Zypern, in Italien und Frankreich sei Tsipras durchaus auf Verständnis, Sympathie und Entgegenkommen gestoßen. Auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, dürfte wohl weit weniger abweisend gegenüber Tsipras’ Anliegen sein, als man sich das von deutscher Regierungsseite wünsche, so Bonse. So könnte es durchaus passieren, dass sich Angela Merkel irgendwann ziemlich allein auf weiter Flur wiederfände.

Wie kommt es eigentlich, dass die deutsche Regierung, trotz erkennbarer – teils dramatischer – Fehlentwicklungen und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen, unverdrossen am griechischen Spardiktat festhält?
Das fragt sich auch Frank Rose auf Fliegende Bretter. Er kommt zu dem Schluss, dass Merkel allem Anschein nach registriert habe, dass den meisten Wählern hierzulande die Härte der deutschen Regierung gegenüber Griechenland gut gefalle. Zwar würden so vor allem haltlose und stumpfe Ressentiments vom faulen Griechen und vom fleißigen, sparsamen Deutschen kultiviert, wenn sich darüber aber solide Mehrheiten an der Wahlurne erzielen lassen würden, sei dies Merkel recht.

Auch Robert Misik interpretiert Merkel in dieser Hinsicht vor allem als gewiefte Machtpolitikerin. So lange sich an der herrschenden öffentlichen Meinung in Deutschland nichts ändere, werde Merkel nicht von ihrem Kurs abweichen – ganz egal, ob das ökonomisch vernünftig sei oder nicht. Fast niemand – und vor allem nicht die mitregierenden Sozialdemokraten – vermöge es allem Anschein nach in Deutschland, aus dem hegemonialen Diskurs auszubrechen, der den Griechen die alleinige Schuld an ihrem Elend zuweist und in dessen Rahmen das ewige Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“ abgespult wird, für die man eben harte Schnitte in Kauf nehmen müsse. Misik findet das höchst bedenklich.

André Tautenhahn fragt sich auf Écrasez l’infâme, wer denn eigentlich angesichts des Verarmungs- und Verelendungsprogramms, das die EU-Troika Griechenland ohne Rücksicht auf Verluste auferlegt habe, die Radikalen seien: Die (vermeintlichen) Linksradikalen der SYRIZA oder doch eher die Regierenden in Berlin und Brüssel, die dies ganz maßgeblich mitgeplant und mitgetragen hätten?

Dass nun Varoufakis, der heute in Berlin zu Gast ist, Deutschland in einem ZEIT-Interview dazu auffordert, sich selbst als Hegemon zu verstehen, der Verantwortung für andere in der EU übernehmen müsse und zugleich einen Merkel-Plan – in Anlehnung an den Marshallplan, der den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einleitete – zur Einigung Europas ins Gespräch bringt, ist schon eine bemerkenswerte Volte im griechischen Balanceakt. Man darf auf die Reaktionen der deutschen Regierungsverantwortlichen gespannt sein.

“Ein Gespenst geht umher” von Pirapakar Kathirgamalingam

Nun ist es passiert. Erhebliche Bedenken wurden im Vorfeld angemeldet, für den Fall dass Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) die griechischen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Auch Warnungen und sogar Drohungen wurden ausgesprochen, Griechenland – von deutscher und auch anderer (Regierungs-) Seite – das Ausscheiden aus dem Euro bzw. der Euro-Zone nahegelegt, wenn es die von der europäischen Troika auferlegten Sparmaßnahmen aufkündigen sollte. Manch einer malte gar den Anfang vom Ende der Europäischen Union an die Wand, sollten die griechischen „Kommunisten“ das Ruder übernehmen. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnte SYRIZA die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Das durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre schwer gebeutelte griechische Volk strafte die bis dato dominierenden Parteien – die liberal-konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK – deutlich ab und gab derjenigen Partei eine Mehrheit, die sich entschieden gegen die strengen europäischen Sparauflagen stellte, die sich für einen Schuldenschnitt aussprach, die mehr Arbeitsplätze und Hilfe für die durch die Krise in Bedrängnis geratenen Menschen in Aussicht stellte.
Viele Hoffnungen aber auch Ängste knüpfen sich an den Wahlsieg Tsipras’, der nun überraschenderweise mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ein Regierungsbündnis eingegangen ist. Ist die Wahl Tsipras’ eine Hoffnung für Griechenland und Europa oder ein Menetekel?

Leo Brux stimmt der Wahlsieg SYRIZAs verhalten optimistisch. Er sieht darin eine Chance für Griechenland und Europa. Auf dem Migrationsblog schreibt Brux, dass nach all den Jahren der griechischen Misswirtschaft und Korruption endlich neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht kämen, die mit den alten, eingefahrenen Wegen zu brechen bereit wären. Mit einem Schuldenschnitt peilten sie zudem einen gangbaren Ausweg aus der verhängnisvollen europäischen Schuldenfalle an. Griechenland bräuchte dafür die Unterstützung der Europäischen Union, doch Brux ist skeptisch, ob die neoliberalen Eliten da mitspielen. Lieber sähen wohl viele das Scheitern Tsipras’. Doch Brux warnt: Würden sich die abermals enttäuschten griechischen Wähler dann nicht vielleicht scharenweise den griechischen Faschisten der Goldenen Morgenröte zuwenden, weil sie keine andere Alternative mehr sähen?

Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics insbesondere die deutschen Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung im Umgang mit der neuen griechischen Regierung auf und fordert etwas gesunden Menschenverstand ein. Man dürfe von deutscher Seite jetzt nicht wie der Elefant im europäischen Porzellanladen agieren und die Griechen und andere Staaten Europas, die ebenfalls tief in die Wirtschaftskrise gerutscht sind, durch ein Pochen auf die vermeintliche – und viel beschworene – Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik weiter gegen sich aufbringen, so wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies jüngst getan habe. Die neue Regierung in Athen könne ja gar nicht anders, als dagegen anzulaufen, schließlich habe sie genau diese Politik in die „Große Depression“ gestürzt.

Stephan L. Eichner fragt auf Geolitico, ob von dem Erfolg Tsipras’, der ja unter anderem eine entschiedene Abwendung des Wahlvolks vom bisherigen griechischen Polit-Establishment darstellt, ein Signal für ein nachhaltig verändertes Gesicht Europas ausgehen könnte. Setzen sich auch in anderen Ländern solche gegen das Establishment gerichteten Parteien endgültig durch, etwa Podemos in Spanien, MoVimento 5 Stelle in Italien oder UKIP in Großbritannien? Tsipras – der nur zu gut wisse, dass er mit seinen Vorbehalten gegen die europäische (Spar-) Politik in Europa alles andere als alleine dastehe – könnte den Anfang gemacht haben – und damit den anderen Mut.

Auch Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, wie man mit Tsipras’ Anliegen umgehe. Goergen befürchtet, ganz anders als etwa Flassbeck, dass man irgendwie schon auf ihn zugehen werde. Man werde (faule) Kompromisse eingehen und damit fatalerweise den linken und rechten Protestparteien in verschiedenen EU-Ländern, die gegen die EU polemisieren – Goergen nennt den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die britische UKIP –, weiteren Auftrieb geben. Die Extremen und Radikalen in Europa würden durch Zugeständnisse an die griechische SYRIZA gestärkt und das könnte äußerst fatale Folgen haben. Noch sei es nicht zu spät, die Lunte des Euro-Pulverfasses noch nicht gezündet. Doch die meisten Politiker und Medien würden die Gefahr anscheinend nicht sehen wollen, so Goergen.

Die seltsame europäische Allianz von ganz links nach ganz rechts, die sich nun über Tsipras’ Wahlerfolg freut, erstaunt Michael Wohlgemuth auf dem Open Europe Berlin Blog bei all dem kaum. Die beiden Pole des politischen Spektrums kochen zwar ihr eigenes Süppchen, glauben aber alle von SYRIZAs Wahlerfolg profitieren zu können. Schon eher bemerkenswert sei es, dass da von einer politischen Kraft eine Erneuerung Europas erwartet würde, die die Stimmen einer rechts-nationalistischen Partei zum Regieren bräuchte.

Dass die linke SYRIZA ausgerechnet eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingegangen ist, hat für viel Verwunderung, Spott und Häme gesorgt.
Gregor Kritidis und Patrick Schreiner, die den Wahlsieg Tsipras’ begrüßen, finden dies auf annotazioni.de zwar auch äußerst unerfreulich, halten die Entscheidung unter den gegebenen Umständen aber dennoch für das kleinste Übel. Die anderen Parteien seien als Koalitionspartner einfach nicht in Frage gekommen, wie sie im Durchgang durch das griechische Parteienspektrum feststellen. ANEL vertrete reaktionäre, rassistische und antisemitische Standpunkte, in der Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik gebe es aber entscheidende Schnittmengen. Auf dieser Gemeinsamkeit – der wohl einzigen – fuße die Koalition beider Parteien. Sie sei ein reines Zweckbündnis und als solches in Griechenland auch nichts Neues. Die Nea Dimokratia und die PASOK hätten in der Vergangenheit ebenfalls mit extremen rechten Parteien koaliert, ohne dass dies damals großen Widerspruch hervorgerufen hätte. SYRIZA jetzt so aufs Korn zu nehmen sei da mehr als scheinheilig und verkenne die Lage und jüngere politische Vergangenheit Griechenlands. Wichtig sei es nun, den dringend benötigten wirtschafts- und sozialpolitischen Neuanfang einzuleiten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras zu seinem Wahlsieg verhältnismäßig spät, recht knapp im Umfang und eher kühl im Ton, gratulierte, begrüßten sowohl Politiker der LINKEN als auch der AfD den politischen Umbruch in Griechenland mit geradezu euphorischen Wortmeldungen. Man darf gespannt sein, ob und wie SYRIZA seine Reformvorhaben umzusetzen vermag und auch, wer dann davon profitieren kann. Die Menschen in Griechenland selbst hätten Erfolge wohl am meisten nötig. Die ersten Schritte zur “nationalen Rettung” hat Tsipras nun prompt eingeleitet. Die Reaktionen – die zwischen Begeisterung und Empörung schwanken – trudeln nun ein.