Der brutale Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres hatte bereits gezeigt, welchen Stellenwert die Medien in den Augen der IS-Terroristen haben. Und die Zerstörungen bedeutender archäologischer Stätten im Irak, wie der antiken Stadt Nimrud, lassen sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der Propaganda verstehen. Auf dem Blog Was mit Medien ist ein Interview mit dem Soziologen Stephan Humer zu lesen (das auch bei DRadioWissen zu hören war). Humer hebt die symbolische Bedeutung hervor, die der Angriff auf ein Medienhaus hat. Die Botschaft des erfolgreichen Angriffs verbreitete sich rasant und bot zugleich die Möglichkeit, eigene Propaganda abzuspielen. Erstaunt war Humer über den abgestimmten Angriff auf mehreren Ebenen, der zeitgleich verschiedene Ziele attackierte und eben nicht nur den Sendebetrieb störte. Dabei, so Humer, geht es bei dem konkreten Ziel „TV5 Monde“ wohl weniger um die politische Bedeutung des Senders, sondern vor allem um die Frage, ob so ein Angriff machbar sei. Ob die Hacker vorher bei anderen Sendern bereits Angriffe erprobten, werden wir nicht erfahren. Humer erklärt, dass es eben um den großen Erfolg geht – und deshalb „TV5 Monde“ das geeignete Ziel war.

Möglich war der erfolgreiche Angriff wohl auch, weil die Mitarbeiter von „TV5 Monde“ allzu fahrlässig mit ihren Passwörtern umgingen. So ist bei einem Fernsehinterview in der Sendeanstalt im Hintergrund ein Notizzettel mit wichtigen Passwörtern zu erkennen, wie Sam Machkovech für ars technica schreibt. Die Passwörter waren demnach sehr leicht zu erraten, wie „lemotdepassedeyoutube“, was ungefähr „das Passwort für YouTube“ bedeutet.

Das Sicherheitsproblem, vor dem die westlichen Medienhäuser stehen, haben in ähnlicher Weise die terroristischen Organisationen selbst. Martin Schmetz schreibt für den Sicherheitspolitik-Blog der Universität Frankfurt am Main über die Strategien der Dschihadisten, ihre eigene IT-Sicherheit zu gewährleisten. Denn für ihre Propaganda-Videos und die Verbreitung der Botschaften im Internet greifen die Akteure des IS auf die Plattformen der westlichen Internetfirmen, wie Googles YouTube oder Facebook, zurück. Die technische Infrastruktur, auf die der IS angewiesen ist, liegt nicht in deren eigenen Händen, wodurch es für westliche Geheimdienste und Behörden möglich wird, an Informationen zu gelangen und die Propaganda zu bekämpfen.

Patrick Möller hat – ebenfalls für den Sicherheitspolitik-Blog – dargelegt, wie die Dschihadisten die Medien nutzen, um Kämpfer zu rekrutieren. Diese Strategien sind mittlerweile in weiten Teilen bekannt, allerdings reagierte der deutsche Staat viel zu spät auf diese Bedrohung. Mittlerweile wurden zahlreiche Internetseiten gesperrt und Facebook- und Twitter-Accounts gelöscht. Diese verspätete Reaktion zeige nur eine Seite des Versagens, so Möller, vor allem habe man es versäumt, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, das heißt, „Gegennarrative“ zu entwickeln, um der Propaganda des IS entgegenzuwirken. Noch seien die Maßnahmen spärlich, die muslimische Jugendliche gezielt ansprechen, um ihnen ein anderes „Narrativ“, eine andere Version der Geschichte, anzubieten.

Die Wirkung der Propaganda wird in jeder Hinsicht noch zu wenig bedacht. Rainer Schreg, der das mutmaßliche Beweisvideo auf Archaeologik zeigt, auf dem die Sprengung der antiken Stadt Nimrud zu sehen ist, weist auf die Problematik der Berichterstattung mit einem knappen Satz hin: Womöglich hätte das enorme Medienecho über die Zerstörung der Kulturschätze im Irak (die Blogumschau fasste ebenfalls zusammen) nun die Sprengung Nimruds befördert. Was die eine Seite als erschreckendes Ausmaß des Terrors bezeichnet, wirkt zugleich als Propaganda für die andere Seite.

Wie dieses Problem in der Berichterstattung aufzulösen ist, bleibt nach wie vor unklar.

Auf dem Blog Gates of Niniveh bemüht sich Christopher Jones darum, die Schäden an den Skulpturen aus Hatra abzuschätzen, die im Museum in Mossul lagern. Jones analysiert zu diesem Zweck einzelne Bilder der Propaganda-Videos und vergleicht diese mit Aufnahmen der Kunstobjekte, die katalogisiert sind. Problematisch bei den Analysen ist, dass die Skulpturen aus Hatra sehr schlecht erforscht sind. Das gilt selbst für herausragende Objekte, die nun für die Nachwelt wohl verloren sind.

Einen ausführlichen Überblick zu den jüngsten Zerstörungen bietet Rainer Schreg auf seinem Blog Archaeologik. Schreg hat zahlreiche Quellen gesammelt, die über das Geschehen im Nordirak berichten. Die gesamte Nachrichtenlage ist jedoch äußerst problematisch, da die meisten Berichte nicht verifiziert werden können. Es ist im Einzelfall auch nicht zu klären, wer welche Interessen verfolgt, indem bestimmte Nachrichten verbreitet werden. Möglicherweise würden die Berichte über die Zerstörungen auch gezielt übertrieben, um eine breite Unterstützung für ein militärisches Eingreifen gegen den IS zu gewinnen. Und der IS selbst verfolgt sicherlich das Interesse, den Westen gezielt zu provozieren. Es ist jedenfalls, so mutmaßt Schreg, mehr als Ikonoklasmus, das heißt eine Bildzerstörung aus religiösen Motiven, der hier am Werk ist. Das zeigen beispielsweise die Zerstörungen der Herrscher-Statuen der Könige von Hatra. Die antike Stadt Hatra widersetzte sich Rom, also der westlichen Welt, und die Herrscher von Hatra führten später sogar den Titel „König der Araber“, erläutert Jones. Wenn nun Hatra zerstört wird, muss das deshalb vor allem als Provokation aufgefasst werden.

Die Provokationen erreichen jedenfalls ihr Ziel. Zahlreiche Stellungnahmen wurden publiziert, sobald die Zerstörungen bekannt wurden. Und selbstverständlich wurde das Vorgehen des IS von vielen Seiten verurteilt. Die Archäologin Margarete van Ess beispielsweise wurde unter anderem im heute journal des ZDF zitiert. Sie sagte, die Zerstörung der Stadt Nimrud sei für die Archäologen ein großer Verlust. Das gehe allerdings vollkommen an der Bedeutung der Sache vorbei, wie auf dem Blog Sprachen der Dinge zu lesen ist. Dass es für die Archäologie ein großer Verlust sei, das sei vollkommen klar. Die Tragweite der Verluste sei damit aber kaum erfasst. Es werde im Irak ein Stück der Menschheitsgeschichte zerstört, und wie immer man die Geschichte interpretiere, sei es vor allem wichtig, die Stätten zu erhalten, um Geschichtsschreibung überhaupt zu ermöglichen.

Alexis McBride kommentiert die Zerstörungen durch den IS dagegen ambivalent. Sie bedauere einerseits – als Archäologin – jede Zerstörung von archäologischen Artefakten. Andererseits sieht sie, wie effektiv die Zerstörung als Propaganda funktioniere. Die Empörung spiele damit dem IS wiederum in die Karten, der Entsetzen verbreiten wollte. Darüber hinaus vergleicht sie die Vernichtungen der Kulturgüter im Irak mit den Zerstörungen andernorts, denn, so McBride, es wurden schon immer bedeutende Stätten oder Monumente vernichtet, weil dies eben ein starkes Symbol sei. Sie erinnert auch an die Statue von Saddam Hussein, die 2003 gestürzt wurde. Die Aufregung, so McBride, sei nun eben so groß, weil der IS im Irak am Werk sei, nicht, weil plötzlich so vielen Menschen die vergangenen Kulturen am Herzen lägen.

Wie lassen sich solche Zerstörungen vermeiden oder aufhalten? Aufgrund der Ereignisse im Irak hatten manche Journalisten angeregt, es sei doch besser, wenn solche bedeutenden Kunstschätze im Westen deponiert würden und nicht dort, wo Terroristen so leichtes Spiel hätten, die Werke zu zerstören. Peter Brunner lehnt dies rigoros ab. Der Export der Kunstschätze sei keine Lösung. Und auch Brunner vergleicht die Zerstörungen im Irak – mit den Zerstörungen der letzten 70 Jahre in Deutschland. Es ist nicht lange her, da gingen in Deutschland zahlreiche bedeutende Kunstschätze und Bauwerke unwiederbringlich verloren. Im Westen ging man nicht besser mit bedeutenden Bau- und Kunstwerken um.

Vor allem trifft der Verlust der antiken Schätze wohl die Iraker selbst. So argumentiert auch McBride, die schreibt, die Iraker verlören ihre Identität und ihre Geschichte.

Die Politik spielt bei manchen Karnevalsumzügen in Deutschland eine bedeutende Rolle, bei denen die Wagen teilweise Politiker karikieren oder aktuelle politische Themen aufgreifen. In Braunschweig, wo nach eigenen Angaben der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands stattfindet, greift nun offenbar die Politik in die Feier hinein. „Schoduvel“ wird der Umzug in Braunschweig genannt und das bedeutet, so ist auf der Internetseite des Braunschweiger Karnevals zu lesen: „Keine Angst vor der Zukunft! Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Regierte nun doch die Angst? Auf dem Blog TEMPUSCULUM ist zu lesen, dass man nun wisse, dass der islamistische Terror auch Deutschland bedrohe. Diese Bedrohung sei nicht länger abstrakt, sondern greifbar. Das dürfe allerdings nicht dazu führen, dass man in Angst verfalle. Denn damit hätten wir viel zu verlieren, wenn die Angst regierte.

Der Terror zerstöre den Spaß, so Rainer Bonhorst, und das auch wäre eine Folge einer umsichgreifenden Angst. Er denkt auf der Achse des Guten darüber nach, ob der islamistische Terror für einen Humorverzicht sorge. Der Karnevalsumzug in Braunschweig wurde abgesagt, das Attentat auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gehört in diesen Zusammenhang, und in Köln wurde ja ein Wagen abgelehnt, der dieses Attentat thematisierte. Sei das die Islamisierung, so fragt Bonhorst, wenn Lachen gefährlich werde?

Auf BubblesBlog heißt es zu der Bedrohungslage lapidar, dass nun jeder Bürger in die Lage versetzt werde, einen Umzug abzusagen, der ihm nicht passe. Ähnliche Diskussionen wurden ja nach dem Verbot einer PEGIDA-Demonstration in Dresden geführt. Inwieweit müssen die Behörden reagieren, wenn mutmaßlich eine Bedrohung vorliegt? Geht die Sicherheit in jedem Fall vor? Die Terroristen hätten uns, so ist auf BubblesBlog zu lesen, damit ohne einen einzigen Angriff besiegt.

Dem widerspricht der Braunschweiger Pastor Friedhelm Meiners: Die Terroristen hätten nicht gewonnen. Es sei wichtig, nicht zu kuschen, sich nicht den Mund verbieten zu lassen, gleichwohl findet er die Absage des Umzugs verständlich, denn „uns“ seien Menschenleben das wichtigste. Nun dürfe man nicht resignieren, sondern – im Gegenteil – sich den Humor nicht nehmen lassen. Auch weist er darauf hin, wie zufällig der mutmaßlich geplante Anschlag in Braunschweig sei: Vom Braunschweiger Umzug waren keine politischen Wagen, die den Islam lächerlich machten, bekannt gewesen. Das Argument, man brauche sich ja nicht wundern, wenn man sich auf eine bestimmte Weise über den Islam äußere, sei vollkommen falsch.

Laura G. schreibt auf dem Blog Laut gegen Nazis über die Reaktionen, die nach der Absage des Umzugs zu hören waren. Viele Äußerungen hätten sie geradezu erschrocken. Sie fürchtet, dass sich nun islamophobe und ausländerfeindliche Ansichten immer weiter verbreiten. Der Karneval sollte doch bunt sein und gerade zeigen, dass man gemeinsam zusammenleben könne, nun wurde durch viele Kommentare ein gegenteiliges Bild erzeugt: Ein Bild der Angst und der Ablehnung.

In vielen anderen Städten wurde der Karneval gefeiert. Die stets medienwirksamen Umzüge in Mainz, Köln und Düsseldorf fanden wie geplant statt. Der Braunschweiger Karneval dagegen wird zu einem Sinnbild für unseren Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus.

Florian Flade gibt auf Streng vertraulich!, dem Investigativ-Blog der WELT, Einblicke in die Verbotsverfügung der Dresdner Polizei. Laut dieser soll es Hinweise darauf gegeben haben, dass sich dschihadistische Attentäter unter die PEGIDA-Demonstranten mischen wollten, was die Gefährdung einer großen Zahl von Menschen bedeutet hätte. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf einen arabischsprachigen Tweet von einem dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehenden Twitter-Account, der Bachmann ins Visier genommen hatte.

Günther Lachmann weist auf Geolitico darauf hin, dass es solche oder ähnliche Drohungen von fanatisierten Dschihadisten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben hätte. Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ seien deren Wortmeldungen gegen PEGIDA immer schriller und schärfer und die bis dato eher diffuse Bedrohungslage anscheinend konkreter geworden. Der Staat hätte sich durch diese Drohungen quasi dazu gezwungen gesehen, elementare demokratische Freiheiten einzuschränken, was wiederum uns – um unserer eigenen Freiheit willen – dazu zwinge, zu fragen, warum und wie sich hier viele Menschen radikalisieren und woher sie ihre Unterstützung und Waffen bezögen. Der islamistische Terror, den viele schon weit weg gewähnt hätten, sei mitten unter uns.

Heinz Sauren hält die massive Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, angesichts der doch relativ diffusen Gefährdungslage, für zumindest fragwürdig bzw. unverhältnismäßig. Warum habe man nicht einfach gegen Bachmann einen Platzverweis verfügt, fragt Sauren auf dem Freigeist Blog. Dann wäre das Grundrecht nur einer Person und nicht das von 30.000 eingeschränkt worden. Wenn nun per Mail oder Twitter geäußerte Drohungen für das Verbot einer öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung ausreichen würden, könnten bald wohl auch keine Karnevalsumzüge oder Fußballspiele mehr ausgerichtet werden. Sauren spekuliert weiter, dass das Verbot etwas mit den PEGIDA-Protesten im Speziellen zu tun habe, die nicht nur den radikalen Islamisten sondern auch den Regierenden in Deutschland unliebsam seien. Doch die offizielle Politik spiele den Islamisten in die Hände, wenn sie auf Terrordrohungen mit der Einschränkung elementarer demokratischer Grundrechte reagieren würde. So würde die von den PEGIDA-Aktivisten an die Wand gemalte Islamisierung nämlich paradoxerweise traurige Realität.

Peter Nowak findet auf Telepolis, dass jeder Montag ohne PEGIDA-Aufmarsch zunächst einmal zu begrüßen sei. Dennoch müsse natürlich eine Diskussion darüber geführt werden, ob eine anonym geäußerte Drohung für ein Demonstrations- und Versammlungsverbot ausreichen könne bzw. dürfe. Hier wäre mehr Aufklärung über die Hintergründe vonnöten, insbesondere da ja sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Dresden untersagt worden seien, nicht nur der PEGIDA-Aufmarsch. Nowak stört sich des Weiteren vor allem daran, dass das Kalkül der PEGIDA-Organisatoren, die sich als Märtyrer zu stilisieren versuchten, anscheinend aufgegangen sei. Sie würden plötzlich von ganz unterschiedlichen Seiten fast schon hofiert und in Schutz genommen. Über die von der Bewegung beförderten Ressentiments und rassistischen Einstellungen werde da kaum noch gesprochen.

Anstatt zu demonstrieren, gaben die beiden PEGIDA-Organisatoren Bachmann und Kathrin Oertel am vergangenen Montag zum ersten Mal eine Pressekonferenz. Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, stellte dafür die Räumlichkeiten seiner Einrichtung zur Verfügung, wofür er viel Kritik erntete. Nowak findet, dass die Landeszentrale damit nicht eine vermittelnde Position eingenommen habe, wie sie selbst behauptete, sondern die PEGIDA-Bewegung befördert habe.
Auch auf Publikative.org findet man das Agieren Richters höchst fragwürdig. Dass den PEGIDA-Demonstranten mit ihren chauvinistischen und rassistischen Positionen eine Bühne geboten werde, ohne zugleich Gegenstimmen oder anderen Perspektiven Platz einzuräumen, sei schon absonderlich. Mit seinem Vorgehen habe Richter der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen und zugleich die Ziele einer guten politischen Bildung aufgegeben.
Schon bei der sonntäglichen ARD-Talkrunde bei Günther Jauch, wo Richter Oertel gegenübergesessen hatte, habe dieser es versäumt, deren unausgegorenen Wortmeldungen angemessen entgegenzutreten.

Den Ertrag des Jauch-Talks erachtet auch Mirko Jennerjahn als äußerst mager. Entgegen den Ankündigungen Jauchs hätte man nichts Neues über PEGIDA erfahren können, so Jennerjahn auf Publikative.org. Man habe vielmehr PEGIDA eine Plattform zur Eigenwerbung geboten. Jauch, Richter und die anderen Teilnehmer der Runde – der AfD-Politiker Alexander Gauland, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und CDU-Politiker Jens Spahn – hätten Oertel nahezu beliebig agieren lassen, ohne einzugreifen oder kritisch nachzufragen. Und dazu hätte durchaus Anlass bestanden, so wenig konkret sei Oertel bei ihren Aussagen geblieben, wobei ihre von Ressentiments und Rassismus durchsetzte Weltsicht durchaus kenntlich geworden sei.

Das sieht Roland Tichy anders. Nicht nur findet er, dass die Diskussion durchaus vorangekommen sei, auch Oertel hätte ihre Sache gut gemacht, sei ruhig und konzentriert geblieben und hätte sich nicht zu rechten Ausrutschern hinreißen lassen. Aussetzer hätten sich viel eher Thierse und auch Spahn geleistet, die deutlich gezeigt hätten, wie weit die politische Klasse des Öfteren von der Wirklichkeit entfernt sei.
Dass bei all dem der eigentliche Skandal, die Aushebelung des Grundgesetzes, das Einknicken des demokratischen Staats vor dem islamistischen Terrorismus, gar nicht thematisiert worden sei, will zumindest Tichy nicht einfach so untergehen lassen.

War das Demonstrations- und Versammlungsverbot vom vergangenen Montag ein Präzedenzfall für das weitere Agieren im Angesicht der terroristischen Bedrohung oder doch nur eine einmalige Ausnahme? Wie verändert der Terror – und die Angst davor – die offene Gesellschaft und seine demokratischen Einrichtungen? Und was passiert mit PEGIDA?
Nur eines ist sicher: Bachmann, gegen den die Drohungen ja gerichtet waren, wird nicht mehr in offizieller Funktion für PEGIDA auftreten: Wegen Bildern, die ihn mit Hitlerbärtchen und Scheitel zeigen, sowie eindeutig ausländerfeindlichen Aussagen auf Facebook, trat er gestern zurück.

“Deutungskämpfe” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Schüsse waren kaum verklungen, die beiden radikal-islamistischen „Charlie Hebdo“-Attentäter und der Geiselnehmer in dem koscheren Supermarkt von französischen Sicherheitskräften getötet, da versuchten sich viele sogleich an einer Einordnung bzw. Erklärung der schrecklichen Geschehnisse. Was war der Hintergrund der Taten? Was beabsichtigen die Attentäter? Was waren ihre Ziele? Welche Reaktion wollten sie provozieren? Handelt es sich um ein europäisches 9/11? Wie kann und soll man auf die terroristische Herausforderung reagieren? Inwiefern trägt auch der Westen eine Mitschuld an den Geschehnissen?

Eine häufig zu findende Interpretation des Pariser Attentats lautet, dass es nicht nur gegen „Charlie Hebdo“, sondern gegen uns alle, die wir im Westen bzw. Europa leben, gerichtet sei. Dem schließt sich Klaus Kelle an und stellt auf seinem Blog Denken erwünscht weiter fest, dass die islamistischen Terroristen uns den Krieg erklärt hätten. Alles was uns lieb, wertvoll und schützenswert sei, unsere Kultur und Lebenseinstellung, unser Glaube, unsere freiheitlich-demokratischen Werte, würde von ihnen verachtet. Nun zeige sich, dass der internationale islamistische Terrorismus, der ja bei Weitem kein neues Phänomen ist, uns wirklich alle betreffe und angehe und nicht lediglich die USA, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 einen globalen „Krieg gegen den Terror“ initiiert hatten. Wir alle, die wir angegriffen worden seien, müssten nun zusammenstehen und ein entschlossenes Zeichen gegen den islamistischen Terror setzen.

Stefan Sasse ist auf deliberation daily anderer Meinung. Nicht wir oder unsere Werte seien zuvorderst das Ziel des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ gewesen. Vielmehr hätten die Terroristen mit ihren Taten versucht, eine extreme Polarisierung der Gesellschaft herbeizuführen, um so eine Überreaktion des Westens gegen den Islam(ismus) zu provozieren, die sie dann in der Folge propagandistisch für sich nutzen könnten, um neue Mitglieder für ihre Sache zu rekrutieren. Denn das oberste Ziel einer terroristischen Organisation sei ihr Selbsterhalt, so Sasse. Diese fatale Logik könne man unter anderem in Afghanistan, Pakistan oder im Irak beobachten.

Das sieht Juan Cole auf informed Comment ganz ähnlich. Die Versuche von al-Qadia, die französischen Muslime, die Cole als die wohl am stärksten säkulare muslimische Bevölkerungsgruppe der Welt bezeichnet, mental zu kolonialisieren, sei in der Vergangenheit immer wieder ins Leere gelaufen. Wenn man nun aber die nicht-muslimischen Franzosen gegen den muslimischen Bevölkerungsteil aufhetzen könnte, ließe sich eine einigende politische Abgrenzungsidentität begründen. Die europäische Gesellschaft sollte durch das Attentat zu anti-muslimischen Pogromen provoziert werden, so Cole, um genau dies zu erreichen und damit al-Qaida Wasser auf die Mühlen zu führen. Das einzig Richtige sei es nun, so Cole – und ähnlich auch Sasse –, an den eigenen liberalen Werten festzuhalten und einer Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken. Denn ansonsten wäre man auf die Terroristen hereingefallen.

Graham E. Fuller ist daran gelegen, die Hintergründe des Attentats zu beleuchten. Auch wenn er die grausamen Taten in keiner Weise legitimieren oder rechtfertigen will, so gebe es doch politische Faktoren und Entwicklungen, die diese (und andere) begünstigt bzw. mit herbeigeführt hätten – und der Westen spiele dabei eine nicht unbedeutende Rolle. Fuller nennt die US-geführten Irak-Invasionen, den Abu-Ghraib-Folterskandal oder auch die unrühmliche Rolle Frankreichs im Algerienkrieg, die für tiefe Zerwürfnisse zwischen dem Westen und der islamischen Welt geführt hätten. Fuller geht es aber um noch etwas anderes: Woran es vielen im Westen mangele, sei eine interkulturelle Sensitivität und ethische Verantwortlichkeit. So wie für den Westen das Recht auf freie Meinungsäußerung das höchste Gut darstelle, das nicht angegriffen oder eingeschränkt werden dürfe, so sei für viele Muslime der Islam unantastbar. Wer den Islam angreife oder herabwürdige, etwa mit scharfen Karikaturen, der greife das Selbstbild und die Normen und Werte einer ganzen Kultur an, die sich im bzw. vom Westen ohnehin schon ausgegrenzt und unterdrückt fühle.

Anas Abbas spricht sich auf Left Foot Forward entschieden gegen solche und andere Versuche aus, die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ oder die westliche Politik irgendwie mit haftbar für das Attentat zu machen. Wenn alleine Demütigungen und Gräueltaten in der Vergangenheit für solch eine Tat verantwortlich seien, wie könnte es dann etwa sein, dass Japan und Südkorea heute die engsten Verbündeten der USA seien. Am jämmerlichsten findet Abbas den oft zu hörenden Vorwurf, die getöteten Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ trügen eine Mitschuld, da sie die Muslime provoziert hätten. Dies sei nämlich zugleich ein Schlag ins Gesicht all jener liberalen Muslime, die sich in verschiedenen Ländern tagtäglich gegen eine radikale Lesart des Islams einsetzen und diese offen kritisieren würden. Sie wären dann ja selbst daran Schuld, wenn sie bedroht, verfolgt oder verletzt würden.
Nicht der Westen sei schuld an den terroristischen Morden in Paris, sondern alleine die völlig intolerante Ideologie eines radikalen Islam. Der Westen dürfe nun nicht einknicken und sich ein Bilder- und Kritikverbot auferlegen (lassen), so Abbas.

Aber wie soll man auf die neuerliche terroristische Herausforderung politisch reagieren? Terroristische Anschläge ließen sich wohl nie ganz und gar verhindern, so Johnny Haeusler auf SPREEBLICK. Jedoch könne das Risiko, dass diese zustande kommen, möglichst klein gehalten werden. Dies gelinge aber nur, wenn man die Werte der Demokratie und der Freiheit nicht nur nach „Innen“ lebe, sondern auch nach „Außen“ anwende – im Umgang mit denjenigen, die sich gegen den Westen stellen. Nur dann bleibe das eigene Agieren nachvollziehbar und glaubhaft. Gerade in dieser Hinsicht hätte der Westen aber in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren gehörig versagt – Haeusler nennt Guantanamo, Abu-Ghraib oder Bagram als Beispiele.
Keine gute Antwort auf die Anschläge sei es zudem, die demokratischen Grundrechte der Menschen weiter einzuschränken, wie dies bereits nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 geschehen ist und wie dies auch jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Das findet auch Jillian York, die auf informed Comment mit Besorgnis die Äußerungen von verschiedenen Politikern registriert, die sich angesichts des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ prompt für noch mehr und härtere Überwachungs- und Anti-Terror-Maßnahmen aussprachen. Die Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung solle ausgeweitet und der Schutz der Privatsphäre immer weiter aufgeweicht werden. Was damit zugleich aber gefährdet sei, so York, sei die freie Meinungsäußerung, die doch eigentlich nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ verteidigt werden sollte. Wenn man wisse, dass man überwacht werde (oder zumindest jederzeit überwacht werden könnte), hielte man so manches Wort zurück und ließe Dinge ungesagt. Und das dürften wir nicht zulassen.

Die Kämpfe um die Deutungshoheit über die schrecklichen Ereignisse in Paris sind voll entbrannt. Ebenso die Vereinnahmungsversuche durch ganz verschiedene Seiten. Wer das „Je suis Charlie“ für sich reklamieren kann und wer nicht, ist höchst umstritten – siehe etwa die PEGIDA-Aktivisten in Dresden –, genauso wie das, wofür der Ausspruch eigentlich steht. Vorsicht ist in jedem Falle geboten, damit der Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz nicht ganz unversehens zu ganz unerwarteten oder sogar gegenteiligen Resultaten führt.

Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ provoziert unterschiedliche Deutungen, er provoziert offenbar Vereinnahmungen und er befördert verschiedenen Diskussionen. Thomas de Maizière, der deutsche Innenminister, betonte in den letzten Tagen immer wieder, wie wichtig es sei, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren. Der Islamismus müsse bekämpft werden. Dagegen ist es vollkommen unstrittig, dass die allermeisten Muslime in Europa gar nichts mit derartigen Anschlägen zu tun haben und nun keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Aber damit scheint das Problem nicht aus der Welt zu sein. Die beiden mutmaßlichen Attentäter, die von der französischen Polizei erschossen wurden, und der Geiselnehmer waren Muslime. Und die Fragen stehen nun einmal im Raum: Hat dieser Anschlag etwas mit dem Islam zu tun? Geht es hierbei um Religion? Und falls ja, um welche eigentlich?

Genova schreibt auf Exportabel, es sei entnervend, dass immer wieder darauf hingewiesen werde, solche Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun. Der Islam sei nämlich genau das, was daraus gemacht werde. Das heißt, wenn der Koran von manchen Menschen so verstanden werde, dass er zur Gewalt aufruft, dann sei dies zunächst einmal so hinzunehmen. Der Vorwurf, der Islam werde bloß instrumentalisiert, treffe deshalb nicht zu. Denn offenbar lässt er sich von manchen Anhängern in dieser Weise nutzen. Dabei weitet Genova die Kritik auf monotheistische Religionen insgesamt aus, die stets ein latent faschistisches Element besäßen. Das bezieht sich auf den Alleingeltungsanspruch monotheistischer Religionen, zu denen der Islam gehört.

Wenn man dieser Argumentation folgt, dann scheint es besonders wichtig zu sein, wie sich der Islam zu den Gewalttaten stellt. Ufuk Özbe kritisiert auf dem Blog Die Achse des Guten die Reaktionen, die von Muslimen zu hören seien. Er stellt fest, dass ein kleiner Teil den Anschlag keinesfalls verdammt, sondern sogar gutheißt oder zumindest rechtfertigt oder verharmlost. Das sei so – zwar nicht in Deutschland – in einigen öffentlichen Äußerungen zu vernehmen gewesen.

Viele andere Muslime, die den Anschlag verurteilen, stellten wiederum heraus, dass er nichts mit dem Islam zu tun habe. Solchen Aussagen kann Özbe etwas Gutgemeintes abgewinnen, denn sie sollen sicherlich dazu beitragen, jetzt besonnen zu reagieren und nicht die Gesamtheit der Muslime mit solchen Gewalttaten irgendwie in Verbindung zu bringen.

Özbe fragt jedoch, ob es nicht im Islam selbst, in seinen wichtigsten Quellen, Hinweise auf eine Rechtfertigung von Gewalt gebe. Er will damit den Islam keineswegs als Religion der Gewalt darstellen, sondern eine Selbstkritik innerhalb des Islams befördern, die sich mit diesen drängenden Fragen auseinandersetzt. Wie geht die islamische Theologie mit den Koranstellen oder der Überlieferung der Hadith-Sammlungen um, auf die sich die Gewalttäter beziehen? So sei in den Hadith-Sammlungen beispielsweise eine Geschichte, in der Menschen getötet werden, weil sie den Propheten verspotteten. Wo ist der Unterschied zu den Morden in Paris? Nur der Hinweis, das sei nun mal kein Islam greife jedenfalls deutlich zu kurz.

Es geht dabei auch um die Deutungshoheit. Wer sagt denn, was der „richtige“ islamische Glaube sei? In einem anderen Artikel auf der Achse des Guten stellt Thomas M. Eppinger deshalb fest: Der friedliebende Islam muss die Deutungshoheit über das, was der Islam sei, nun durchsetzen.

Wie das gehen soll, ist selbstverständlich ein schwieriges Problem. Der Islam wird ganz unterschiedlich verstanden und ausgelebt. Der Glaube ist stets auch etwas Individuelles. Darauf weist Roberto De Lapuente hin, und er stellt unser Bild des islamistischen Terroristen infrage. Die mutmaßlichen Mörder wollten dem Anschein nach, keinesfalls als „Märtyrer“ sterben, sie flohen vom Tatort, sie verschanzten sich in einer Druckerei. Das furchterregende Bild eines Menschen, der nichts zu verlieren habe, sei hier falsch. Auch insofern ist das Bild vom „guten“ Islam und „absolut bösem“ Islamismus vielleicht zu einfach. Es gelte, die Zwischentöne, die Komplexität der Phänomene zu erfassen.

Michael Ramminger sucht auf dem Blog des Instituts für Theologie und Politik in Münster nach dem, was den Islamismus ausmacht. Er weist darauf hin, dass nicht nur die Religionen Fundamentalismus und Fanatismus hervorbringen. Dieser Fanatismus hätte in der Moderne komplexe Bedingungen. Der Fanatismus sei vor allem kein „Problem von außen“, sondern ein Problem unserer Gesellschaft, dem sie sich stellen müsse. Und damit ist die Verantwortung dann nicht auf die islamische Religionsgemeinschaft abgeschoben. Im Gegenteil ist damit unsere moderne Gesellschaft insgesamt gemeint.

Die Suche nach Antworten verläuft derzeit mindestens auf zwei Ebenen. Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ soll konkret, bei allen noch unsicheren Sachverhalten, aufgeklärt werden. Und es wird in den Blogs nach den Bedingungen für die Tat gefragt. Hier scheint die Diskussion besonders wichtig, um nicht bei der „bloßen Solidarität“ stehen zu bleiben, sondern tatsächlich in ein Gespräch zu kommen, das aufklärerisch wirkt.

Welche Folgen der brutale Anschlag für die gesellschaftlichen Debatten haben wird, werden die folgenden Wochen zeigen. Ein besonderer Fokus liegt aber derzeit zweifelsohne auf den Satirikern und Karikaturisten. Von der „Schere im Kopf“ wird gesprochen und von dem Versuch einer Einschüchterung. Wie gehen die deutschen satirischen Blogs mit der Vorstellung einer Bedrohung um? Wie reagieren sie auf den Anschlag?

Der Postillon titelte umgehend, es sei ein großartiger Tag für Islamisten einerseits und für Islamhasser andererseits. Ein PEGIDA-Demonstrant aus Dresden wird zitiert, der hofft, all die „Gutmenschen“ sähen nun ein, dass der Islam Europa überrolle. Und Schlecky Silberstein zeigt dann zwei echte Facebook-Einträge, die von PEGIDA nach der Tat in Paris gepostet wurden. Die erste Fassung ist offenbar bei Facebook wieder gelöscht – sie schien tatsächlich darauf zu setzen, dass PEGIDA nun mehr Akzeptanz bekommen müsste.

Die Tagepresse aus Österreich weiß schon von geplanten Vergeltungsschlägen: Ein Satiremagazin habe Anschläge angedroht, von bis zu gar keinen Opfern werde ausgegangen. IS-Sympathisanten in Europa, weiß die Tagespresse, reagierten ängstlich und geschockt.

Die angekündigten Vergeltungsschläge könnten allerdings grundlos sein, wenn man dem Bericht in Eine Zeitung glaubt. Es ist ein alternatives Ende für die mutmaßlichen Attentäter auf „Charlie Hebdo“: Demnach haben die Attentäter ihren Fehler mittlerweile eingesehen, als ihnen jemand die Witze der Mohammed-Karikaturen erläuterte. Sie bereuten ihre Tat, bedauerlicherweise hatten sie den Spaß zunächst nicht verstanden.

Ganz anders der Postillon gestern in einem zweiten Bericht, der nun eingesteht, dass die Attentäter gewonnen hätten. Gezeigt ist der karikierte nackte Hintern eines Propheten, aber der Postillon wagt es nicht mehr offenzulegen, welchem Propheten dieser Hintern gehört. Ein Hinweis auf die Angst, die der Terror schüren solle.

Schließlich findet sich auf der Swiss-Lupe eine Auswahl von Karikaturen, die überwiegend satirisch auf den Anschlag reagieren. Immer wieder werden die Freiheit der Satire und der Angriff darauf thematisiert. Auch die satirischen Blogbeiträge lassen sich so verstehen. Und sie antworten darauf mit ihrer „Waffe“: mit der Komik.

Zunächst einmal zu PEGIDA: Die montäglichen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) erhalten weiter Zulauf – zumindest in Dresden. Rund 18.000 Menschen gingen dort auf die Straße und damit nochmals deutlich mehr, als in den Wochen zuvor. In anderen Städten, in denen ebenfalls zu Demonstrationen nach dem Dresdner Vorbild aufgerufen worden war – etwa in Köln oder Berlin –, kamen jedoch weit weniger Menschen. In den meisten Fällen überwog dort die Zahl derjenigen, die sich gegen die islamkritischen Demonstrationen stellten und sich für Toleranz und Weltoffenheit aussprachen. Die Gegendemonstranten konnten sich breiten öffentlichen Rückhalts gewiss sein: Viele Politiker, Intellektuelle und Prominente hatten sich in den letzten Tagen und Wochen entschieden gegen die Ziele und die Weltsicht der PEGIDA-Demonstranten ausgesprochen. Besonders prominent tat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Neujahrsansprache. Sie forderte die Menschen dazu auf, nicht denjenigen zu folgen, die zu den PEGIDA-Demonstrationen aufrufen, denn zu oft seien in deren Herzen Vorurteile, Kälte und Hass. Für ihre deutlichen Worte erntete Merkel viel Lob von verschiedenen Seiten. Der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vor Weihnachten die Demonstration in Dresden besucht hatte, kritisierte Merkel hingegen scharf dafür, dass sie die Menschen und deren Anliegen einfach von oben herab verurteile, ohne dass sie diese wirklich kenne.

Fritz Goergen stört auf Tichys Einblick etwas anderes an Merkels Warnung vor den PEGIDA-Demonstrationen: Wieder habe Merkel geschickt ein umstrittenes – eigentlich rot-grünes – Thema in ihrer typischen Art und Weise aus dem Spiel genommen – und fast alle seien darauf hereingefallen. Selbst die Linken würden es nicht bemerken, wie bestehende Konfliktlinien einfach überdeckt würden und alles in eine passiv machende Ummantelung gehüllt werde. Merkel kümmere sich schon um alles, so das Signal der Neujahrsansprache, ohne dass sie irgendwie konkret würde oder die dringend nötigen Reformvorhaben anpacke. Dass dies den PEGIDA-Demonstrationen eher weiteren Zulauf bringe, störe Merkel dabei wohl kaum, wie Goergen mutmaßt.

Klaus Kelle beobachtet die einhellige und oft sehr harsche Zurückweisung der von den PEGIDA-Aktivisten artikulierten Ziele und Ängste mit einigem Unbehagen. Denn auch wenn Kelle die Dresdner Demonstrationen insgesamt kritisch sieht, findet er es doch bedenklich, dass man bestimmte Dinge in Deutschland anscheinend nicht (mehr?) an- oder aussprechen dürfe, ohne gleich als rechtspopulistisch oder sogar als Nazi abgestempelt zu werden. So würden Debatten über existierende gesellschaftliche Problemlagen unterbunden und abgewürgt, die doch eigentlich offen geführt werden müssten. Denn konservative Positionen vertrete nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, wie Kelle im Hinblick auf den kometenhaften Aufstieg der AfD, die Märsche gegen Sterbehilfe und Abtreibung oder eben die PEGIDA-Demonstrationen, feststellt. Wenn man diese Positionen weiter abkanzle und mit der Nazikeule traktiere, werde sich der Protest weiter verstärken.

Doch trifft die PEGIDA-Demonstranten nicht auch eine gehörige Mitschuld an dieser häufig vorzufindenden Abstempelung als rechts bzw. rechtsextrem? Steht die Flanke nach Rechtsaußen nicht weit offen – ob nun gewollt oder nicht?

Christian Buggisch nimmt auf Publikative.org die Semantik der Protestierenden etwas genauer unter die Lupe. Die Demonstranten in Dresden wenden sich mit ihren Plakaten, Sprechchören und Wortmeldungen zunehmend gegen die sogenannte „Lügenpresse“, die ihre Positionen ignorieren oder verfälschen würde. Mit dem Begriff „Lügenpresse“ bedienen sich die Demonstranten eines (Kampf-) Begriffes, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der völkischen Bewegung entscheidend geprägt wurde und dann u.a. von Joseph Goebbels und dem NSDAP-Vordenker Alfred Rosenberg benutzt wurde, um linke und ausländische Zeitungen als „undeutsch“ zu brandmarken. Nun bedienen sich die Dresdner Demonstranten dieses Vokabulars mit ganz ähnlicher Stoßrichtung, so Buggisch, was sie zwar nicht gleich allesamt zu Nazis mache. Wundern dürften sie sich über die vehemente Zurückweisung aber nicht.

Alan Posener widmet sich auf starke-meinungen.de einem anderen Begriff, den die PEGIDA-Aktivisten im Munde führen (und dazu noch im Namen tragen), nämlich dem der „Islamisierung“. Posener hält ihn für einen Kampfbegriff, der auf eine ähnliche Art und Weise gegen die Demokratie gerichtet sei, wie der Begriff der „Verjudung“ vor 1945. Mit dem Begriff klinge etwas äußerst Gefährliches und Destruktives an, denn das eigentlich Problematische sieht Posener darin, dass viele Menschen dem Begriff zumindest ein Fünkchen Wahrheit zugestehen würden, auch wenn das beschriebene Phänomen der „Islamisierung“ in Europa doch ganz offensichtlich nur eine Schimäre sei. Die eigentliche Schande sei daher gar nicht PEGIDA selbst, sondern die vielen „PEGIDA-Versteher“, so Posener.

Das schreckliche – mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübte – Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die in der Vergangenheit islamismuskritische Karikaturen veröffentlicht hatte, könnte dazu führen, dass auch Ressentiments gegen „den Islam“ weiter geschürt und dramatisch verschärft werden. AfD und NPD versuchten schnell Kapital aus dem Anschlag zu schlagen. Gauland betonte, dass die Forderungen der PEGIDA-Aktivisten angesichts der Geschehnisse in Paris nun bedeutend an Gewicht gewinnen würden und die Bewegung nicht länger verspottet und abgetan werden dürfte. PEGIDA-Organisatoren riefen dazu auf, am nächsten Montag mit Trauerflor bei den Demonstrationen zu erscheinen.

Auch Roland Tichy schlägt auf seinem Blog den Bogen von dem tödlichen Attentat auf die „Charlie Hebdo“-Journalisten zu den PEGIDA-Demonstrationen und stellt fest, dass in Paris allem Anschein nach die abenteuerlichsten und schlimmsten Phantasien der PEGIDA-Aktivisten wahr geworden seien. Die jüngste „Jagd“ auf die PEGIDA-Anhänger erscheint Tichy – nicht nur (aber auch) – vor diesem Hintergrund jedenfalls übertrieben und zugleich lächerlich. Das Demonstrationsrecht dürfe ebenso wenig angetastet werden, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, so Tichy.

Leo Brux hofft auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V., dass nun nicht wieder die Muslime beschuldigt würden wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen schon öfters passiert sei. Dies würde nämlich genau das Anliegen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen befördern: die Aggressionen schüren, die Eskalation vorantreiben. Diese mache sie paradoxerweise gleichsam zu Verbündeten der Islamfeinde, die auch auf eine offene, gewaltsame Auseinandersetzung aus seien. Stattdessen sollten wir alle gemeinsam Flagge zeigen, für die Meinungs- und Pressefreiheit einstehen und uns ganz entschieden gegen Gewalt aussprechen. Dann hätten die Terroristen verloren.

Wie die Menschen auf die brutalen Morde in Paris reagieren werden, wird spannend zu beobachten sein. Es bleibt zu hoffen, dass sie die von den Terroristen herangetragene „Ausweitung der Kampfzone“ nicht annehmen werden, sondern möglichst besonnen reagieren. Dass die PEGIDA-Demonstration in Dresden weiteren Zulauf bekommen wird, ist aber vor diesem Hintergrund relativ wahrscheinlich. Die Frage wird sein, in welche Richtung sich die Bewegung dann entwickeln wird.

Auf openDemocracy versucht Aaron Edwards zu erklären, wie der IS überhaupt zu einer so gefährlichen Bedrohung werden konnte. Er nennt die demonstrative Brutalität der IS-Kämpfer, die viele Gegner in die Flucht geschlagen habe. Auch die vom schiitisch dominierten Staat betriebene Ausgrenzung und Benachteiligung der irakischen Sunniten habe die Entwicklung des IS begünstigt. Der IS konnte viele der enttäuschten Sunniten hinter sich scharen oder zumindest für sich gewogen machen. Außerdem habe die Lähmung der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich einer humanitären Intervention den Aufstieg des IS befördert. Edwards plädiert folglich dann auch dafür, dass die internationale Gemeinschaft ihr Zögern nun aufgeben müsse. Humanitäre Hilfslieferungen alleine würden nicht ausreichen, man müsse die verfolgten Menschen im Irak effektiv – und d.h. auch militärisch – schützen und dann überlegen, wie man die insgesamt dramatische Lage im Nahen Osten nachhaltig (re-) stabilisieren könnte.

Auch in Deutschland wird eine Debatte darüber geführt, wie man auf die humanitäre Notlage im Norden Iraks reagieren sollte: mit rein humanitären Mitteln oder auch mit Waffenlieferungen? Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten in Interviews jüngst angedeutet, dass man angesichts der schrecklichen Geschehnisse im Irak auch die Lieferung von Militärtechnik und Waffen nicht ausschließen könne und solle. Dies liegt nun genau auf der schon seit einiger Zeit zu beobachtenden Diskussionslinie, die um die Frage kreist, ob Deutschland international mehr – und v.a. auch militärische – Verantwortung übernehmen sollte.

Thomas Pany stellt auf Telepolis die Frage, an wen Deutschland denn dann gegebenenfalls Waffen liefern sollte; an die Kurden im Norden Iraks oder an die irakische Armee? Beide Möglichkeiten erachtet Pany als problematisch. Die irakische Armee sei intern keineswegs homogen, sondern von diversen, teilweise rivalisierenden Gruppierungen durchzogen. Wenn sich die Desintegration des irakischen Staates weiter fortsetze, könnten auch Teile der dann vom Westen aufgerüsteten irakischen Armee in naher Zukunft (wieder) zu Gegnern werden. Liefere man Waffen an die Kurden, unterstütze man damit wohl auch sehr wahrscheinlich die PKK, die vom Westen als terroristische Organisation geächtet wird. So verständlich der Impuls auch sei, den „Guten“ helfen zu wollen, so schwierig sei er – insbesondere mit Waffenlieferungen – in der Realität umzusetzen.

Günter K.V. Vetter widmet sich auf Karpfenteich dem deutschen Hin- und Hergerissensein zwischen helfendem Impuls und historisch bedingter (militärischer) Zurückhaltung. Es gäbe bei deutschen Waffenlieferungen Vieles abzuwägen: Was, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten? Wie würde man nach einem möglichen Sieg über den IS mit den dann sicherlich äußerst selbstbewussten Kurden und deren politischen Bestrebungen umgehen? Stünde ein genereller Sinneswandel im Hinblick auf deutsche Waffenlieferungen (in Krisengebiete) bevor? Wichtige Fragen, für deren Diskussion aber nur wenig Zeit bleibe.

Roberto J. De Lapuente weist auf ad sinistram auf ein ganz anderes Problem im Umgang mit solchen Krisensituationen hin: Er fragt, ob man sich als Blogger (wie auch als „normaler“ Medienrezipient) überhaupt ein Urteil zu Auseinandersetzungen wie im Irak, in Israel oder der Ukraine bilden könne. Schon die etablierten Medien – mit ihren diversen Ressourcen – hätten doch massive Probleme bei der Darstellung von aktuellen politischen Krisenentwicklungen und müssten ständig auf sprachliche Hilfsmittel wie „offenbar“, „mutmaßlich“ oder „angeblich“ zurückgreifen. Wie solle man da wissen, was wirklich passiere, wer verantwortlich oder was Propaganda oder Übertreibung sei? Aus diesem Grund möchte De Lapuente über solches Kriegsgeschehen auch nicht schreiben, sondern vielmehr darüber, was solche Konflikte aus (bzw. mit) unserer Gesellschaft machen. Denn das könne er beurteilen und interpretieren.

Und was macht die momentane Diskussion über das Leid der Jesiden im Norden Iraks – und den möglichen Reaktionen darauf – mit der deutschen Gesellschaft bzw. Öffentlichkeit? Vielleicht verschieben sich die Parameter der deutschen Diskussion darüber, ob und wie man in solchen Situation handeln soll bzw. muss. Wie diese Diskussion weiter geführt werden wird und ob dies zu einem Sinneswandel hin zu einer Unterstützung von vermehrtem – auch militärischem – Eingreifen Deutschlands in der Welt führen wird, gilt es genau zu beobachten.

James Snell spricht sich auf Left Foot Forward für ein militärisches Vorgehen gegen die ISIS-Kämpfer aus. Er ist schockiert von den schrecklichen Bildern, die diese von ihren eigenen Gräueltaten verbreiten. Snell kommt zu dem Schluss, dass man Böses in einem solchen Ausmaß nicht einfach ignorieren könne. Man müsse den ISIS-Extremisten Einhalt gebieten und dürfe nicht den selben Fehler wie in Syrien machen, wo man sich im Westen gegen eine militärische Intervention entschieden habe, was auch zur Barbarei der ISIS-Milizen im Irak mit beigetragen habe. Im Angesicht neuer Massaker dürfe man nicht noch einmal wegschauen, so Snells Appell.

Auf Western Journalism findet Allan Erickson deutliche Worte, insbesondere gegenüber US-Präsident Obama. Ein „echter“ amerikanischer Präsident, so Erickson, hätte nie und nimmer al-Maliki all das kaputt machen lassen, was die USA über die Jahre im Irak aufgebaut hätten. Ein „echter“ Präsident hätte überdies längst die ISIS-Terroristen mit massiven Luftschlägen ausgelöscht. Er hätte Stärke und Entschlossenheit gezeigt. Ein stabiler irakischer Staat sei doch eindeutig im Interesse der USA. Man sei es doch den eigenen amerikanischen Truppen und auch denjenigen Irakern gegenüber schuldig einzugreifen, die sich für einen sicheren Irak aufgeopfert hätten. Man müsse nun das moralisch Richtige tun, statt sich feige wegzuducken, wie man das auch schon in der Ukraine gemacht habe. Obama, den Erickson eher für den Leiter einer Hippie-Kommune hält, sei dafür eindeutig der falsche Mann.

Ganz anders Baroness Elaine Murphy: Sie stimmt der Blick auf die Tagesordnung des britischen „House of Lords“, dem sie selbst angehört, äußerst nachdenklich: Eine Diskussion über das gewaltsame Vorrücken der ISIS-Truppen im Irak sei dort nicht vorgesehen. Dabei sei doch, so schreibt Baroness Murphy auf Lords of the Blog, Großbritannien zusammen mit den USA hauptverantwortlich für das heutige Chaos im Irak. Niemals zuvor hätten sich westliche Alliierte als so inkompetent in der Handhabung einer Nachkriegsordnung erwiesen, wie im Irak. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen spricht sie sich auch gegen eine militärische Intervention des Westens aus. Diejenigen, deren Kultur dort angegriffen werde, müssten sich selbst gegen die Extremisten zur Wehr setzen. Sie müssten sich zusammenschließen und interne Differenzen überwinden. Ein erneutes militärisches Eingreifen des Westens würde die Situation nur weiter verschlimmern.

Auf dem Blog des Jacobins kann es Greg Shupak gar nicht fassen, wie man zu der Auffassung kommen könne, dass es die Abwesenheit der abgezogenen US-Truppen sei, die die Gewalt im Irak entfacht habe. Gerade die militärische Invasion der USA habe 2003 doch so viel Leid und Tod über die irakische Bevölkerung gebracht. Die Folter sei unter den Amerikanern bekanntermaßen schlimmer gewesen als unter Saddam Hussein. Dass nun ausgerechnet das amerikanische Militär die Situation im Irak befrieden solle, findet Shupak vor diesem Hintergrund absurd. Die USA hätten schon genügend Schaden im Irak angerichtet, einer erneuten militärischen Intervention gelte es daher entschieden entgegenzutreten. Stattdessen solle man lieber solche Vertreter der irakischen Linken unterstützen, die sich gegen die herrschende Klasse aber auch gegen die imperialistischen Interessen des Westens einsetzten.

Ob aus den Konsequenzen der militärischen Intervention der westlichen Allianz im Irak 2003 heute für diese die Verpflichtung erwächst dort erneut einzugreifen oder sich – ganz im Gegenteil – dieses Mal herauszuhalten, darüber kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Einig sind sich zumindest alle darin, dass der Westen eine (Mit-) Verantwortung für die jetzige Situation im Irak trägt und daher dazu aufgefordert ist, sich intensiv Gedanken über mögliche Lösungen zu machen.