Auf seinem Blog gibt Varoufakis verschiedene Gründe an, warum die griechische Bevölkerung am Sonntag mit „Nein“ stimmen sollte. So hätten die griechischen Kreditgeber sich geweigert, den Griechen bei der Schuldenreduzierung entgegenzukommen. Stattdessen würden sie versuchen, die Schulden auf die Armen und Ärmsten abzuwälzen. Und das obwohl doch selbst der Internationale Währungsfond (IWF), die USA, viele andere Regierungen und auch diverse unabhängige Ökonomen erkannt hätten, dass die griechischen Schulden restrukturiert werden müssten. Was es bräuchte, sei ein stolzes Griechenland, das im Euro-Raum verbleiben, nun aber „Nein“ sagen müsse, um die griechischen Schulden neu (und mit neuem Selbstbewusstsein) verhandeln zu können.

Das sieht Pavlos Eleftheriadis, der der liberalen griechischen Oppositionspartei „To Potami“ nahesteht, auf Britain & Europe ganz anders: Das Referendum sei eine Entscheidung für oder gegen Europa bzw. die Europäische Union, für den Euro oder für die Wiedereinführung der Drachme. Ganz egal, was Tsipras und Varoufakis auch intendieren mögen, ein „Nein“ am Sonntag würde von den europäischen Geldgebern als Abwendung von Europa und seinen Institutionen interpretiert werden. Der „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wäre kaum noch vermeidbar, ebenso das Ausscheiden aus der EU. Chaos drohe.

Auf Deliberation Daily bemerkt Ariane, dass das Referendum eigentlich völlig unnötig sei. Durch ihren fulminanten Wahlerfolg hätte SYRIZA ein klares politisches Mandat und müsste sich nun keine neuerliche Bestätigung vom Volk holen. Für ihre Gegnerschaft zur Austeritätspolitik sei SYRIZA doch gewählt worden. Diese plötzliche Ansetzung des Referendums sei völlig überstürzt, es sei zudem ja noch nicht einmal klar, wofür oder wogegen man wirklich abstimmen solle. Auch die Euro-Gruppe und die „Institutionen“ stellten sich freilich nicht gerade clever an. Beide Seiten wollen sich um Entscheidungen und die Verantwortung am liebsten drücken und würden so der Politik- bzw. Politikerverdrossenheit der Menschen weiter Vorschub leisten.

Mark Schieritz skizziert auf Herdentrieb eine mögliche Lesart der inneren Logik des angesetzten Referendums. Es sei schon paradox: Am Sonntag solle über etwas abgestimmt werden, das gar nicht mehr auf dem Tisch liege, nämlich das letzte Angebot der Griechenland-Gläubiger. Darum gehe es nämlich, nicht um eine Befürwortung oder Ablehnung der europäischen Austeritätspolitik an sich oder um den Verbleib oder das Ausscheiden aus der Eurozone, wie dies oftmals – auch von der deutschen Regierung – behauptet würde. Möglicherweise tappten die europäischen Gläubiger, die das Referendum in dieser Weise hochstilisiert hätten, in eine von Tsipras und Varoufakis ausgelegte Falle. Letztere könnten dann gestärkt weiterverhandeln.

Das sei schon ganz schön clever, so Frank Lübberding auf Wiesaussieht, zumindest dann, wenn SYRIZA dazu in der Lage sei, das eigene Vorgehen hegelianisch durchzudeklinieren. Sie könnte ihr Missfallen gegenüber dem „neoliberalen Weltgeist“ kundtun und zugleich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sogar noch weitere Zugeständnisse zu machen als bisher. Doch ob SYRIZA wirklich derartig am deutschen Philosophen Hegel geschult sei, davon ist Lübberding nicht nachhaltig überzeugt.

Am Sonntag wird es wohl nicht zum endgültigen Showdown kommen, auch wenn ein solcher von verschiedenen Seiten beschworen und von manchen gar herbeigewünscht wird. In jedem Falle wird es spannend zu beobachten, was beide Seiten mit dem Ergebnis des Referendums anzufangen versuchen werden.

“Scheinriesen?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wie sich die Bilder gleichen. Wieder verhandeln die Vertreter der Institutionen, die früher Troika genannt wurde, mit den griechischen Regierungsvertretern. Griechenland soll tiefgreifende Strukturreformen durchführen – vorgesehen sind harte Einschnitte bei den Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen etc. –, um seine horrenden Schulden einzudämmen bzw. abzubauen und ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen. Die Institutionen setzen auf rigide Sparauflagen, halten also an ihrer bisherigen Austeritätspolitik weitestgehend fest. Viele dieser Reformvorgaben stehen diametral dem entgegen, womit der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende letzten/Anfang diesen Jahres erfolgreich seinen Wahlkampf bestritten hatte. Er und seine Partei SYRIZA wollten das europäische „Spardiktat“ beenden und einen Schuldenschnitt erwirken. Dementsprechend kontrovers und schwierig verliefen (und verlaufen) die Verhandlungen mit den europäischen Institutionen.
Doch hier unterscheiden sich die Bilder inzwischen auch von denjenigen der jüngeren Vergangenheit: Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis waren ihr schwieriges Vorhaben zunächst fulminant angegangen, reisten selbstbewusst und unkonventionell durch Europas Hauptstädte, um für ihr Anliegen zu werben. Nicht wenige sahen eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik eingeläutet. Dieser Elan scheint verflogen, Tsipras musste im Zuge der Verhandlungen mit den Institutionen viele Kompromisse eingehen und Zugeständnisse an diese machen. Einige sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Zähmung“ Tsipras’. Sinnbild hierfür ist vielleicht ein Foto, das Jean-Claude Juncker zeigt, wie er fast schon väterlich Tsipras’ Wange tätschelt. Doch noch ist keine Übereinkunft erzielt, die Verhandlungen stehen dem Vernehmen nach Spitz auf Knopf.

Paul Krugman kann es gar nicht fassen, was die Institutionen da derzeit mit Griechenland veranstalten würden. Die griechischen Reformvorschläge, die viele Zugeständnisse an die Institutionen beinhalten, würden vom Internationalen Währungsfond (IWF) ziemlich rüde abgelehnt. Geht es den Institutionen nur darum, die Griechen zu brechen, fragt Krugman, denn eine konstruktive Politik, die die verfahrene Situation voranbringe, betrieben sie nicht. Wenn es zum „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, kommen sollte, dann sei dieser vom IWF und den Institutionen so gewollt und herbeigeführt.

Eric Bonse spricht auf Lost in EUrope davon, dass die Institutionen Griechenland in den letzten Wochen und Monaten ganz kalkuliert weichgekocht hätten. Sie hätten die Lage immer wieder (beinahe) eskalieren lassen, um Druck auszuüben und Tsipras zu zermürben. Tsipras sei wiederholt, so Bonse auch in einem anderen Artikel, vorgeführt worden bzw. habe sich auch vorführen lassen.

Das sieht Friedhelm Ost ganz anders. Auf dem Blog der Republik schreibt er, dass Tsipras und Varoufakis sich in den letzten Wochen und Monaten unsäglich aufgeführt hätten. Dreist, unverfroren und undankbar seien sie mit denjenigen in Europa umgesprungen, die ihnen doch helfen wollten. Der europäischen Idee hätten sie damit nachhaltig geschadet. Dennoch würde Griechenland wohl auch dieses Mal wieder kurzfristig gerettet, so Ost. Doch dies sei eigentlich nur mäßig sinnvoll; es verschaffe nur wieder etwas mehr Zeit, löse aber nicht die Probleme. Besser wäre es vielleicht, wenn nun ein richtiger Ruck durch Griechenland gehen würde, in dessen Folge endlich wirksame Reformen eingeleitet würden.

In eine ähnliche Richtung zielt auch Oliver Marc Hartwich, der auf der Achse des Guten die ewige Wiederkehr des Gleichen bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen kritisiert. Immer sei es hier die gleiche Spirale von Eskalation, Verhandlung, Kompromiss, Eskalation usw. Das Drama würde so auf Dauerschleife gestellt. Das dritte Rettungspaket für Griechenland scheine schon am Horizont auf, wo das zweite gerade noch verhandelt wird. Anstatt die wirklichen Problemursachen der Krise anzugehen, würde immer nur an den Symptomen herumgedoktert. Wirklich helfen würde nur ein wirklicher Schnitt, so Hartwich: der griechische Staatsbankrott, das Ausscheiden aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen, abgewerteten Währung, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen könnte.

Wer glaube, dass mit dem griechischen Staatsbankrott die Sache dann vorbei sei, der täusche sich gewaltig, so Claus Vogt auf Geolitico. Es handle sich mitnichten um einen für sich alleine dastehenden Einzelfall. Vielmehr kämen in den nächsten Jahren eine ganze Reihe weiterer Staatsbankrotte auf uns zu, womit zugleich das jetzige Weltwährungssystem vor dem Aus stünde. Weltweit befänden sich die Staaten in der Schuldenfalle und die Frage sei nur noch, wie lange sich der Zusammenbruch noch hinauszögern lasse.

Auch Gérard Bökenkamp stellt auf dem Open Europe Berlin-Blog auf einen größeren Zusammenhang ab, der bei der fast ausschließlichen Fixierung auf Griechenland völlig aus den Augen zu geraten drohe. Nicht Griechenland stelle derzeit das alleinige oder auch nur größte Problem dar. Auch das bedingungslose Festhalten am (eigentlich gescheiterten) Projekt Euro sollte nicht das Einzige sein, worum sich die Europäische Union kümmere. Was sei etwa mit Afrika, Osteuropa oder der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes? Hier entscheide sich die Zukunft des europäischen Projekts, doch durch die Fokussierung auf Griechenland würde die Beschäftigung mit diesen Themen blockiert.

Entscheidet sich an Griechenland das Schicksal der Europäischen Union? Oder ist Griechenland vielleicht nur eine Art „Scheinriese“, der viel Aufmerksamkeit und Aktivität auf sich zieht, weil er am Horizont äußerst bedrohlich erscheint, bei nahem Besehen aber auf Normalgröße schrumpft?

“Rauch über Frankfurt” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Schwarze Rauchschwaden hingen gestern über Frankfurt am Main. Fahrzeuge brannten, Barrikaden wurden errichtet, Menschen verletzt. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Gewaltsame Auseinandersetzungen waren befürchtet worden – und sie traten prompt ein. Das „Blockupy“-Bündnis mobilisierte schon seit geraumer Zeit eine breite Schar linker und kapitalismuskritischer Gruppen und Organisationen aus dem In- und Ausland, um in Frankfurt zu demonstrieren. Dort wollte man die Einweihung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) am gestrigen Mittwoch zum Anlass nehmen, um gegen die Politik der EZB, die auch Bestandteil der sogenannten „Troika“ ist, zu protestieren. Unter anderem mit Zäunen, Stacheldraht und Wasserwerfern versuchten 8000 Polizisten der Situation in der Stadt – und rund um das neue EZB-Gebäude – Herr zu werden.
Die mediale Berichterstattung fokussierte schnell auf die Gewalt und die Randale in Frankfurt; die Auseinandersetzung über die inhaltlich-programmatische Dimension der Demonstration wurde durch die dramatischen Bilder in den Hintergrund gedrängt. Das ist einerseits verständlich, greift andererseits aber auch zu kurz, zumindest wenn es dabei bleibt.

Auf der „Blockupy“-Seite kann man nachlesen, wofür die Organisatoren des Bündnisses eintreten. In einem Aufruf wird Solidarität mit den Menschen in Griechenland gefordert. Die Mehrheit der Griechen hätte sich im Rahmen einer demokratischen Wahl gegen die neoliberale Austeritätspolitik der europäischen Institutionen entschieden, dafür würden sie nun gemobbt. Um einem befürchteten Dominoeffekt in Europa entgegenzuwirken, würden die europäischen Institutionen versuchen, Griechenland einzuschüchtern, zu disziplinieren und zum Einknicken zu bringen. Als maßgeblich (mit-) verantwortlich für diese Nötigung und Erpressung der Griechen, erachten die „Blockupy“-Organisatoren die EZB, die demokratisch zudem nicht legitimiert sei. „Blockupy“ lehnt die Arbeit der EZB entschieden ab und fühlt sich auch insgesamt von den europäischen Machteliten nicht repräsentiert. Mit „massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten“ des EZB-Gebäudes solle ein Zeichen gegen die verhängnisvolle Krisenpolitik gesetzt werden und Frankfurt zum Ort eines europäischen Referendums gemacht werden. Denn die europäische Sparpolitik sei nicht nur für die Griechen, sondern für ganz Europa schlecht, da sie die Prekarisierung und den sozialen Abstieg großer Bevölkerungsteile in ganz Europa vorantreibe.

Im Lower Class Magazine findet sich ein Interview, das C. Stahl vor den Demonstrationen mit Hannah geführt hat, die eine der Sprecherinnen des „Blockupy“-Bündnisses ist. Hannah ist der Meinung, dass es angesichts der sich zuspitzenden Lage in Europa wieder an der Zeit sei, „ungehorsam“ zu werden und gemeinsam gegen die vielbeschworene Alternativlosigkeit der Politik aufzustehen. Man richte sich gegen die von der EZB mit vorangetriebene „Verelendungspolitik“, kämpfe für die Überwältigung des derzeitigen Krisenkapitalismus und wolle in keinem Fall einen Keil zwischen sich und Griechenland treiben lassen. Die Demonstration gegen die Einweihung des neuen EZB-Gebäudes dürfte kein Endpunkt, sondern müsse eine Zwischenstation bei der Etablierung neuer, grenzüberschreitender Streikformen sein.

Auch auf dem Blog Kritische Strassen, kritische Massen ist man darum bemüht, die Geschehnisse in Frankfurt in einen weiteren Rahmen einzuordnen. Einerseits würde feierlich der EZB-Doppelturm eingeweiht, dessen Errichtung mehr als eine Milliarde Euro verschlungen hatte, während andererseits in vielen Ländern im Zuge der Sparpolitik die Sozialausgaben gnadenlos gekürzt würden. Da sei es kein Wunder, dass sich Wut anstaue, die sich nun, an diesem symbolischen Tag, in Protesten entlade. Auch in anderen Ländern protestieren derzeit bzw. in naher Zukunft viele Menschen gegen Privatisierungen oder Sozialkürzungen, etwa in Frankreich, Italien und vor allem in Spanien, wo sich der „Marsch der Würde“ für die Grundbedürfnisse der Menschen einsetze. In vielen verschiedenen Ländern bildeten sich von unten her Bewegungen heraus, die für eine „Rückeroberung der Menschenwürde“ einträten. Anzeichen für einen „europäischen Frühling“?

Auf PER5PEKTIVENWECHSEL nimmt man die „Symbolik der Macht“, die die EZB-Türme ausstrahlen, unter die Lupe. Die Architektur und der Standort der Türme ließen keine Fragen offen, wer und was in Europa momentan herrsche: die Großfinanz, der Marktliberalismus und der Monetarismus. Der zweifelhafte Glanz eines „postkolonialen Geldhauses“ strahle nun über der Frankfurter Skyline. Mit seiner Politik befördere die EZB die Ausbreitung der Armut der Vielen und mehre den Reichtum einiger Weniger. Die entscheidende Frage sei nun, wie viel Zorn sich bei den Menschen angestaut hätte und ob sich dieser gegen die derzeitige Führungs- und Steuerungstechnik der EU wende.

Auch Roland Tichy richtet seinen Blick auf die Architektur des rund 185 Meter hohen EZB-Doppelturms und spricht von einer „Demonstration der Macht“, die dieser verkörpere. Obwohl Tichy von den diffusen Argumenten der linken Demonstranten herzlich wenig hält, er weist deren Anliegen sogar brüsk zurück, da sie nur die Anwendung von Gewalt verschleiern wollten, so hält er Protest gegen die Einweihung des EZB-Doppelturms für berechtigt. Die EZB habe ihr Mandat in der jüngeren Vergangenheit deutlich überspannt, sich eine Rolle angemaßt, die ihr nicht zustehe und die demokratisch nicht legitimiert sei. Diese Anmaßung, dieser Größenwahn, sei architektonisch schon vorhergeahnt und vorweggenommen worden, so Tichy. Nicht eingerahmt in – und relativiert durch – das Ensemble der schon vorhandenen Frankfurter Hochhaustürme des Bankenviertels, sondern bedrohlich, abweisend und geradezu monströs alleine dastehend, wirke der Doppelturm wie eine fremde Macht, die herrschen wolle und alles um sich herum klein mache.
Und dennoch, dem bloß auf Zerstörung angelegten Wirken der linken Demonstranten will Tichy nicht beiseitestehen, wie er auch in einem anderen Artikel feststellt. Diese demonstrierten gegen die EZB nicht wegen ihrer verfehlten Euro-Rettungspolitik, die die Länder Südeuropas finanziell ja durchschleppe und damit unseren Wohlstand gefährde, sondern einfach, weil man irgendwie dagegen sei und solche Demonstrationen als Bestandteil eines linken Lifestyles schätze. Dass viele dem gewaltsamen Treiben mehr oder weniger wohlwollend zuschauten, findet Tichy schon seltsam, respektive dumm.

Auf ScienceFiles kann Michael Klein der von den „Blockupy“-Demonstranten häufig verwendeten Klassenkampfrhetorik nichts abgewinnen. Diese werde nur dazu genutzt, um den eigenen Hang zur Gewalt endlich offen ausleben zu können. Von den Menschen im Süden Europas, mit denen sich die Demonstranten solidarisch erklären und für die man sich vorgeblich einsetze, seien die Demonstranten doch gar nicht legitimiert worden. Klein tendiert dazu, „Blockupy“ gar als eine terroristische Vereinigung einzuschätzen, deren zukünftige Veranstaltungen es aufgrund der zu erwartenden Gewalt zu verbieten gelte. Wer ein Recht – in diesem Falle das Recht auf Versammlungsfreiheit – wiederholt missbraucht habe, der habe es auch irgendwann verwirkt, so Klein.

Dass bei der versuchten Bewältigung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren Fehler begangen wurden, ist nur wenig umstritten. Hitziger ist die Debatte darum, welche Fehler begangen wurden und wie – das heißt mit welchen Mitteln – man der EU und seinen Bürgern wieder nachhaltig auf die Beine helfen kann. „Blockupy“ kann eine durchaus bedenkenswerte Krisendiagnostik liefern, gehört wird sie freilich nicht, wenn Gewalt und Zerstörung die Szenerie beherrschen, wie gestern in Frankfurt.

Die Geldsorgen der griechischen Regierung haben sich bei alldem nicht verkleinert – ganz im Gegenteil: Die Finanzmittel scheinen noch knapper zu sein als gemeinhin angenommen, weswegen die griechische Regierung nun über verschiedene – teils recht unorthodoxe – Mittel nachdenkt, um die Löcher im Budget zu stopfen. Neben dem Griff in die Renten- und Sozialkasse wird über den Einsatz von Studenten oder Touristen als „Steuerfahnder“ nachgedacht. Zudem bringt Athen erneut die Idee ins Spiel, Reparationszahlungen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden einzufordern. Falls Deutschland diesen Forderungen nicht nachkomme, werde auch über die Beschlagnahmung deutschen Eigentums in Griechenland nachgedacht, wie der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos ankündigte.

Michael Spreng mutmaßt auf seinem Sprengsatz-Blog, dass Griechenland wohl nur noch wenige Tage – und nicht Wochen oder Monate – blieben, bis die völlige Zahlungsunfähigkeit drohe. Besonders besorgniserregend findet er, dass von Seiten der griechischen Regierung bislang nichts Konkretes auf die Beine gestellt worden sei, um die Anforderungen der Euro-Gruppe zu erfüllen. Anstatt sich der Realität zu stellen, würden die griechischen Regierungsverantwortlichen ihren Ideologien und Wunschvorstellungen verhaftet bleiben. Einzig die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angekündigten Gespräche mit der pro-europäischen, liberalen Oppositionspartei „To Potami“ machen Spreng bei all dem noch ein wenig Hoffnung, dass demnächst doch ein wenig Realitätssinn in die griechische Regierung einkehre.

Günter K.V. Vetter ist sich auf dem Blog Karpfenteich nicht sicher, ob die griechische Regierung den Ernst der Lage wirklich verstanden habe bzw. verstehen wolle. Mit der Ankündigung dubioser und provozierender Maßnahmen – so wurden etwa Referenden über die Reformmaßnahmen angedeutet und schrille Töne in der Flüchtlingspolitik angeschlagen – verspiele die griechische Regierung den letzten noch vorhandenen Kredit. Auf ein Nachgeben der EU zu setzen sei jedenfalls äußerst riskant, so Vetter. Ganz unversehens – und ohne dass dies eigentlich jemand wolle – könnte sich Griechenland endgültig mit der Zahlungsunfähigkeit konfrontiert sehen, wenn man jetzt nicht ein wenig mehr ernstgemeintes Entgegenkommen an den Tag lege.

Nun fordert die griechische Regierung Reparationszahlungen von Deutschland. Der juristische Streit um dieses Thema schwelt schon seit geraumer Zeit. Warum wird er gerade jetzt wieder angefacht? Günther Lachmann konstatiert auf Geolitico, dass Griechenland über das Schüren anti-deutscher Ressentiments vor allem versuche, die Griechen geschlossen hinter sich zu scharen, um so eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber der „Troika“ und deren Austeritätspolitik einnehmen zu können. Dafür nehme Tsipras auch das Auftauchen nationalsozialistischer Symbole in Kauf, die etwa bei den Protesten in Athen zur Verunglimpfung des als allzu autoritär empfundenen Gebarens Berlins (und Brüssels) zum Einsatz kamen. Die Verwendung der Nazi-Symbole könnte laut Lachmann aber bald schon auf Tsipras selbst zurückschlagen, nämlich dann, wenn die griechischen Rechtsextremen der „Goldenen Morgenröte“ weiter an Boden gewönnen.

Eric Bonse findet viele der Töne, die jetzt in Athen angeschlagen werden, äußerst hässlich. Die ohnehin angespannte Lage – und insbesondere das deutsch-griechische Verhältnis – werde dies nur weiter verschlimmern, wie er auf Lost in EUrope feststellt. Die Griechenland-Skeptiker würden sich wohl zufrieden die Hände reiben. Allerdings findet Bonse, dass die deutsche Seite eine gehörige Mitschuld an der Zuspitzung der Situation trage, schließlich habe sie bei der Durchführung des strengen Austeritätsprogramms keinerlei Zugeständnisse an Griechenland gemacht. Und dann gebe auch noch die „Troika“ ihr „Comeback“ in Griechenland.
In einem anderen Beitrag auf seinem Blog schreibt Bonse von der Methode des „politischen Waterboardings“, welche die Euro-Gruppe gegen die Tsipras-Regierung einsetze. Die Athener Regierung würde politisch so weit es gehe in die Enge getrieben, um das Scheitern ihrer Politik zu provozieren.

Ulrich Gellermann geht auf Rationalgallerie sogar noch weiter und spricht von einem „Krieg“, der gegen Griechenland geführt werde. Nicht die Griechen seien die Erpresser oder Ganoven, wie man dies in vielen Presseerzeugnissen lesen könne; vielmehr versuchen die deutsche Regierung und die EU-Institutionen das griechische Volk mit einer gnadenlosen Sparpolitik zu zermürben und gefügig zu machen. Dass ausgerechnet die Griechen Deutschland nun auf offene (Kriegs-) Schulden aufmerksam machen, das könnten hier viele anscheinend nicht ertragen und lasse sie daher wohl noch viel erbarmungsloser gegen Griechenland agieren.

Viel Aufregung also auf beiden Seiten. Was könnte da helfen?
Michael Wohlgemuth versucht es auf dem Open Europe Berlin Blog mit einer guten Portion Zynismus – immerhin eine griechische Wortschöpfung. Er geht die verschiedenen Maßnahmen durch, die von deutschen und griechischen Politikern zur Linderung der griechischen Finanznöte ins Gespräch gebracht wurden. Deutsche Touristen mit der steuerlichen Absetzbarkeit eines Griechenlandurlaubs genau dorthin zu lotsen oder diese vor Ort gleich noch als Gehilfen zur Steuereintreibung einzuspannen, könnte effektiver sein, als vieles, was die „Troika“ in der Vergangenheit zu Wege gebracht habe. Schon seltsam, so Wohlgemuth, wenn die Politiker selbst ganz offenbar die größten Zyniker seien.

Zynismus und auch Ironie können in der Tat in vielen Situationen zunächst einmal befreiend wirken. Halt machen sollte man hierbei jedoch freilich nicht, zumindest dann nicht, wenn man eine konstruktive Politik betreiben will. Die Frage ist nur, ob wirklich beiden Seiten daran gelegen ist.

Beide Verhandlungsseiten versuchten den Ausgang des Brüsseler Gipfels als Erfolg für sich zu reklamieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach mit martialischen Worten davon, dass zwar eine Schlacht gewonnen worden sei, der Krieg aber noch lange nicht. Aber wer sind die Gewinner und Verlierer der Verhandlungen? Gibt es überhaupt welche?

John Quiggin fragt sich auf Crooked Timber, wer denn letztendlich mehr Kompromisse eingegangen sei. Er findet, dass dies die „Troika“ gewesen sei. Sie stimmte den erneuten Hilfszahlungen zu und hätte es der griechischen Regierung darüber hinaus gestattet, an vielen ihrer Wahlversprechen festzuhalten und die bisherige Austeritätspolitik durch Reformschritte nach eigenem Gusto zu ersetzen (bzw. zu ergänzen). Warum kam es dazu? Quiggin mutmaßt, dass es die „Troika“ – oder zumindest Teile davon – überrascht haben könnte, dass die neue griechische Regierung anscheinend zu allem bereit gewesen sei, auch zum Rauswurf aus dem Euro. Schäuble, der ja recht unverhohlen mit eben diesem „Grexit“ gedroht hatte, hätte dafür allem Anschein nach keinen Rückhalt vom Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank bekommen. Beide Institutionen hatten sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise von den harten Sparauflagen distanziert. Auch wenn dies noch recht spekulativ sei, könnte es ein Indiz dafür sein, dass sich die Stimmungslage gegen die Austeritätspolitik wende, meint Quiggin.

Das sieht Andreas Wehr ganz anders. In seinem Beitrag auf le Bohémien, der zuvor in der jungen Welt erschienen ist, stellt er fest, dass Griechenland die Bedingungen für die Verlängerung der Hilfszahlungen doch von der Euro-Gruppe diktiert bekommen habe . Griechenland stehe weiterhin unter der Aufsicht der „Troika“ und müsste sich alle Reformschritte von dieser abnicken lassen. Die gegen die neoliberale Austeritätslogik gerichteten Sofortmaßnahmen der griechischen Regierung seien damit wohl Makulatur. Vielleicht gewähre die „Troika“ Griechenland ja ein paar kleinere Sozialmaßnahmen, dennoch bleibe es ganz vom Gutdünken seiner austeritätsfixierten Geldgeber abhängig. Ein Ende der Austeritätspolitik sei nicht in Sicht, so Wehr. Ganz im Gegenteil.

Roland Tichy kann es gar nicht fassen, dass man der griechischen Regierung weiter finanziell unter die Arme greift. Die vorgelegten griechischen Reformvorschläge seien doch ganz überwiegend ein Witz, so Tichy. Die Korruption und Steuerflucht hätte man schon vor fünf Jahren bekämpfen wollen und nichts sei geschehen. Der fällige „Grexit“ werde mit der Bewilligung weiterer europäischer Gelder nur hinausgezögert, nicht verhindert. Die eigentlichen Probleme würden zudem gar nicht in Angriff genommen: Wenn Griechenland im Euro bleibe, könne sich die griechische Wirtschaft nie und nimmer erholen. Im Gegenteil: alles würde nur noch schlimmer – für Griechenland und Europa.
Und dennoch wird der Deutsche Bundestag dem Hilfspaket mit großer Mehrheit – und über alle Parteigrenzen hinweg – zustimmen, da ist sich Tichy mit den meisten anderen Beobachtern einig.

Dass das aber vielleicht gar nicht so einfach zu entscheiden ist, verdeutlicht ein exemplarischer Blick auf den Blog der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Sie ist sich unsicher, wie sie sich entscheiden soll: Sie sei gegen die Austeritätspolitik, für die die „Troika“ doch bisher stand. Sie wolle weder eine griechische Staatspleite noch den „Grexit“. Zudem wolle SYRIZA ja anscheinend selbst die Fortsetzung der Hilfszahlungen. Da dürfte man nun nicht unsolidarisch sein, gerade als LINKE. Vielleicht könne Griechenland ja eine „Anti-Austeritätspolitik“ entwickeln; doch reichen dafür vier Monate aus? Und soll man für diese Hoffnung dem von der „Troika“ erwirkten Beschluss zustimmen, obwohl man der „Troika“ immer wieder eine mangelnde demokratische Legitimation vorgeworfen hatte? Eine Zwickmühle.

Die Diskussion um den Umgang mit Griechenland nimmt bisweilen sehr emotionale, teilweise auch geradezu bizarre Züge an. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien. Die BILD-Zeitung tue sich dabei wieder besonders unrühmlich hervor, wie Stefan Niggemeier feststellt. Sie streue wider besseren Wissens Falschinformationen, etwa zum Versand des griechischen Briefs mit den Reformvorschlägen, oder hetze gegen die „Griechen-Raffkes“ oder die „Radikalos-Regierung“. Ein äußerst feindseliger und besorgniserregender Tonfall herrsche da vor. Bei all der Aufregung und Ereiferung über diese Griechen falle dann wohl gar nicht mehr auf, dass man Tsipras vorwirft, dass er sich in seinem Handeln ganz vorwiegend dem griechischen Volk verpflichtet fühle. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Nach dem Showdown, so könnte man sagen, ist vor dem Showdown. Egal wie es nun weitergehen mag, die Krise in Griechenland wird sich nicht einfach so in Luft auflösen. Ein bisschen Zeit ist gewonnen, die aber nicht einfach nur dazu genutzt werden sollte durchzuschnaufen, sondern vielmehr dazu, miteinander konstruktive Wege aus der Krise zu diskutieren und dann auch in die Wege zu leiten. Sonst ist man in vier Monaten wieder dort angelangt, wo man am vergangenen Freitag bereits war.

Mark Schieritz tendiert auf Herdentrieb dazu, die EU für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Demnach kursierten zwei Dokumente während der Brüssler Verhandlungen, die sich in der Wortwahl folgenschwer unterschieden. Der Verlängerung des „current loan agreement“, wie es in einem Entwurf von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zunächst ausgedrückt wurde, hätte Griechenland gesichtswahrend zustimmen können. Dann hätten beide Seiten mehr Zeit gewonnen. Doch diese Vorlage wurde zurückgezogen. In dem daraufhin von den EU-Finanzministern vorgelegten Papier war dann von einer „technical extension of the current programme“ die Rede. Diese Formulierung sei für die neue griechische Regierung nicht hinnehmbar gewesen, so Schieritz, schließlich war die Beendigung des Hilfsprogramms eines der zentralen Wahlkampfthemen Alexis Tsipras’ gewesen.

Auch Paul Krugman findet, dass Tsipras der (re-) modifizierten Vorlage der Euro-Finanzminister unter keinen Umständen hätte zustimmen können. Er fragt sich, was sich diese wohl mit der Vorlage des Papiers gedacht hätten. Krugman glaubt weniger an ein Missgeschick, als vielmehr daran, dass die Finanzminister an Griechenland ein Exempel für diejenigen EU-Länder statuieren wollen, die sich ebenfalls hinsichtlich der Austeritätspolitik wankelmütig zeigen. Man habe sich entschieden, Griechenland über die Klippe springen zu lassen, so Krugman, um zu verdeutlichen, dass man unter keinen Umständen bereit sei von der eigenen Politik abzuweichen.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Ingo Stützle, der von einer „disziplinierenden Politik“ gegenüber Griechenland spricht, die insbesondere von Deutschland vorangetrieben werde. Wenn man Griechenland Zugeständnisse bei der Sparpolitik machen würde, könnte man diese auch anderen EU-Staaten, die ebenfalls schwer von der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt wurden, wohl kaum verwehren. Deutschland drohe Griechenland mit dem „Grexit“, um es bei der neoliberalen Stange zu halten – und damit auch alle anderen EU-Staaten, die die Sparpolitik zu kritisieren wagen.
Eigentlich ist ein Ausscheiden eines Staates aus dem Euro rechtlich nicht vorgesehen oder geregelt. Doch was würde passieren, wenn es schlussendlich zum „Grexit“ kommen sollte? Stützle versucht das Szenario durchzuspielen, kommt aber zu dem Schluss, dass die Folgen nicht wirklich absehbar sind. Die USA hätten Lehman Brothers unter ähnlichen Voraussetzungen fallen gelassen. Zumindest die Konsequenzen daraus, sind uns heute bekannt.

Wäre der „Grexit“ mit unabsehbar hohen Kosten für Deutschland verbunden, wie viele argumentieren und muss er deswegen verhindert werden?
Roland Tichy sieht das nicht so. Vor fünf Jahren wäre die Verhinderung des griechischen Ausscheidens aus dem Euro vielleicht noch ökonomisch sinnvoll gewesen, um einer drohenden Finanzkrise vorzubeugen. Heute sei dem nicht mehr so, Griechenland für Deutschland ökonomisch einfach zu unbedeutend. Die 80 Milliarden Euro, die Deutschland bei einem „Grexit“ verloren gingen, seien zwar ärgerlich, fielen aber nicht übermäßig ins Gewicht. Sie wären wohl ohnehin nie zurückgezahlt worden. Tichy rät also zum „Grexit“, auf den sich ohnehin schon die Mehrzahl der Griechen eingestellt hätte, die derzeit ihre Bankkonten leer räumen würden. Befürchten tut Tichy aber viel eher, dass sich Europa von Griechenland erpressen lassen wird und dann insbesondere Deutschland die hohen Folgekosten mehr oder weniger alleine tragen müsste.

Ist das alles vielleicht nur eine Art Spiel? Die Drohung mit dem Ausschluss Griechenlands. Das „rebellische“, geradezu filmreife, Auftreten der neuen griechischen Regierung, die nicht zurückweichen will – und dann vielleicht doch in allerletzter Sekunde Zugeständnisse macht, wie es sich derzeit andeutet. Ein Schauspiel also, für die jeweils eigene – deutsche bzw. griechische – Bevölkerung? Im Moment beherrschen jedenfalls Spielmetaphern die Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe. Da wird „gepokert“, „gereizt“ und „geblufft“. Oder es wird spekuliert, ob eine der Verhandlungsseiten noch „ein Ass im Ärmel“ hat. Dieser Sprachgebrauch ist bei der Beschreibung (politischer) Verhandlungen durchaus üblich.

Dass eines der akademischen Spezialgebiete des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgerechnet die Spieltheorie ist, die sich mit der Kalkulation von Aus- und Verhandlungssituationen und den dabei zu erwartenden Ergebnissen beschäftigt, passt da für viele gut ins Bild.
Stefan L. Eichner interpretiert auf Geolitico Varoufakis’ Verhandlungstaktik vor dem Hintergrund dessen ausgewiesener Kenntnisse der Spieltheorie. Es scheine, als ob Varoufakis ein Spiel initialisiere, dessen Verlauf und Ergebnis er gerade dadurch in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuche, dass er die Gegenseite im Unklaren über das wirkliche griechische Anliegen lasse. Doch ob das Spiel tatsächlich wie von Varoufakis gewünscht verlaufe und ausgehe, das sei alles andere als gewiss, so Eichner. Den Praxistest habe die Spieltheorie noch nicht bestanden.

Varoufakis selbst merkte in einem aktuellen Beitrag in der „New York Times“ an, dass die Spieltheorie auch ihre Defizite und blinden Flecken habe. Henry Farrell erläutert dies auf Monkey Cage etwas eingehender und verdeutlicht zugleich, wie schwierig zu kalkulieren politische Verhandlungen oftmals sind.
Man darf auf die nächsten Spielzüge gespannt sein, spätestens am morgigen Freitag müssen sich die Parteien (neu?) positionieren.

Akis Georgakellos und Harris Mylonas schreiben auf Monkey Cage, dass der Verhandlungserfolg der neuen griechischen Regierung ganz wesentlich von der politischen Dynamik innerhalb der EU abhänge. Das mächtige Deutschland halte weiter unbeirrt an der bisherigen neoliberalen Austeritätspolitik fest, doch andernorts würden zunehmend Stimmen laut, die deren (weitere) Wirksamkeit bezweifeln. Der französische Präsident Francois Hollande böte sich eventuell als Mittler zwischen den Positionen an, auch Barack Obama sprach jüngst davon, dass Griechenland mehr Wachstum statt weiterer Sparbemühungen bräuchte. Für Tsipras komme es nun darauf an, so Georgakellos und Mylonas, eine funktionierende Allianz der Austeritäts-Skeptiker zu schmieden, die nicht allein aus EU-Kritikern und Oppositionskräften bestehe. Zugleich müsse er nach Innen die an ihn geknüpften hohen Erwartungen zumindest ansatzweise erfüllen – trotz leerer Staatskassen. Beides zusammen sei eine geradezu herkulische Aufgabe.

Eric Bonse sieht auf Lost in EUrope indes bereits erste Erfolge der Reisebemühungen Tsipras’. Bei seinen bisherigen Stationen auf Zypern, in Italien und Frankreich sei Tsipras durchaus auf Verständnis, Sympathie und Entgegenkommen gestoßen. Auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, dürfte wohl weit weniger abweisend gegenüber Tsipras’ Anliegen sein, als man sich das von deutscher Regierungsseite wünsche, so Bonse. So könnte es durchaus passieren, dass sich Angela Merkel irgendwann ziemlich allein auf weiter Flur wiederfände.

Wie kommt es eigentlich, dass die deutsche Regierung, trotz erkennbarer – teils dramatischer – Fehlentwicklungen und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen, unverdrossen am griechischen Spardiktat festhält?
Das fragt sich auch Frank Rose auf Fliegende Bretter. Er kommt zu dem Schluss, dass Merkel allem Anschein nach registriert habe, dass den meisten Wählern hierzulande die Härte der deutschen Regierung gegenüber Griechenland gut gefalle. Zwar würden so vor allem haltlose und stumpfe Ressentiments vom faulen Griechen und vom fleißigen, sparsamen Deutschen kultiviert, wenn sich darüber aber solide Mehrheiten an der Wahlurne erzielen lassen würden, sei dies Merkel recht.

Auch Robert Misik interpretiert Merkel in dieser Hinsicht vor allem als gewiefte Machtpolitikerin. So lange sich an der herrschenden öffentlichen Meinung in Deutschland nichts ändere, werde Merkel nicht von ihrem Kurs abweichen – ganz egal, ob das ökonomisch vernünftig sei oder nicht. Fast niemand – und vor allem nicht die mitregierenden Sozialdemokraten – vermöge es allem Anschein nach in Deutschland, aus dem hegemonialen Diskurs auszubrechen, der den Griechen die alleinige Schuld an ihrem Elend zuweist und in dessen Rahmen das ewige Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“ abgespult wird, für die man eben harte Schnitte in Kauf nehmen müsse. Misik findet das höchst bedenklich.

André Tautenhahn fragt sich auf Écrasez l’infâme, wer denn eigentlich angesichts des Verarmungs- und Verelendungsprogramms, das die EU-Troika Griechenland ohne Rücksicht auf Verluste auferlegt habe, die Radikalen seien: Die (vermeintlichen) Linksradikalen der SYRIZA oder doch eher die Regierenden in Berlin und Brüssel, die dies ganz maßgeblich mitgeplant und mitgetragen hätten?

Dass nun Varoufakis, der heute in Berlin zu Gast ist, Deutschland in einem ZEIT-Interview dazu auffordert, sich selbst als Hegemon zu verstehen, der Verantwortung für andere in der EU übernehmen müsse und zugleich einen Merkel-Plan – in Anlehnung an den Marshallplan, der den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einleitete – zur Einigung Europas ins Gespräch bringt, ist schon eine bemerkenswerte Volte im griechischen Balanceakt. Man darf auf die Reaktionen der deutschen Regierungsverantwortlichen gespannt sein.

“Ein Gespenst geht umher” von Pirapakar Kathirgamalingam

Nun ist es passiert. Erhebliche Bedenken wurden im Vorfeld angemeldet, für den Fall dass Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) die griechischen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Auch Warnungen und sogar Drohungen wurden ausgesprochen, Griechenland – von deutscher und auch anderer (Regierungs-) Seite – das Ausscheiden aus dem Euro bzw. der Euro-Zone nahegelegt, wenn es die von der europäischen Troika auferlegten Sparmaßnahmen aufkündigen sollte. Manch einer malte gar den Anfang vom Ende der Europäischen Union an die Wand, sollten die griechischen „Kommunisten“ das Ruder übernehmen. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnte SYRIZA die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Das durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre schwer gebeutelte griechische Volk strafte die bis dato dominierenden Parteien – die liberal-konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK – deutlich ab und gab derjenigen Partei eine Mehrheit, die sich entschieden gegen die strengen europäischen Sparauflagen stellte, die sich für einen Schuldenschnitt aussprach, die mehr Arbeitsplätze und Hilfe für die durch die Krise in Bedrängnis geratenen Menschen in Aussicht stellte.
Viele Hoffnungen aber auch Ängste knüpfen sich an den Wahlsieg Tsipras’, der nun überraschenderweise mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ein Regierungsbündnis eingegangen ist. Ist die Wahl Tsipras’ eine Hoffnung für Griechenland und Europa oder ein Menetekel?

Leo Brux stimmt der Wahlsieg SYRIZAs verhalten optimistisch. Er sieht darin eine Chance für Griechenland und Europa. Auf dem Migrationsblog schreibt Brux, dass nach all den Jahren der griechischen Misswirtschaft und Korruption endlich neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht kämen, die mit den alten, eingefahrenen Wegen zu brechen bereit wären. Mit einem Schuldenschnitt peilten sie zudem einen gangbaren Ausweg aus der verhängnisvollen europäischen Schuldenfalle an. Griechenland bräuchte dafür die Unterstützung der Europäischen Union, doch Brux ist skeptisch, ob die neoliberalen Eliten da mitspielen. Lieber sähen wohl viele das Scheitern Tsipras’. Doch Brux warnt: Würden sich die abermals enttäuschten griechischen Wähler dann nicht vielleicht scharenweise den griechischen Faschisten der Goldenen Morgenröte zuwenden, weil sie keine andere Alternative mehr sähen?

Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics insbesondere die deutschen Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung im Umgang mit der neuen griechischen Regierung auf und fordert etwas gesunden Menschenverstand ein. Man dürfe von deutscher Seite jetzt nicht wie der Elefant im europäischen Porzellanladen agieren und die Griechen und andere Staaten Europas, die ebenfalls tief in die Wirtschaftskrise gerutscht sind, durch ein Pochen auf die vermeintliche – und viel beschworene – Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik weiter gegen sich aufbringen, so wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies jüngst getan habe. Die neue Regierung in Athen könne ja gar nicht anders, als dagegen anzulaufen, schließlich habe sie genau diese Politik in die „Große Depression“ gestürzt.

Stephan L. Eichner fragt auf Geolitico, ob von dem Erfolg Tsipras’, der ja unter anderem eine entschiedene Abwendung des Wahlvolks vom bisherigen griechischen Polit-Establishment darstellt, ein Signal für ein nachhaltig verändertes Gesicht Europas ausgehen könnte. Setzen sich auch in anderen Ländern solche gegen das Establishment gerichteten Parteien endgültig durch, etwa Podemos in Spanien, MoVimento 5 Stelle in Italien oder UKIP in Großbritannien? Tsipras – der nur zu gut wisse, dass er mit seinen Vorbehalten gegen die europäische (Spar-) Politik in Europa alles andere als alleine dastehe – könnte den Anfang gemacht haben – und damit den anderen Mut.

Auch Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, wie man mit Tsipras’ Anliegen umgehe. Goergen befürchtet, ganz anders als etwa Flassbeck, dass man irgendwie schon auf ihn zugehen werde. Man werde (faule) Kompromisse eingehen und damit fatalerweise den linken und rechten Protestparteien in verschiedenen EU-Ländern, die gegen die EU polemisieren – Goergen nennt den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die britische UKIP –, weiteren Auftrieb geben. Die Extremen und Radikalen in Europa würden durch Zugeständnisse an die griechische SYRIZA gestärkt und das könnte äußerst fatale Folgen haben. Noch sei es nicht zu spät, die Lunte des Euro-Pulverfasses noch nicht gezündet. Doch die meisten Politiker und Medien würden die Gefahr anscheinend nicht sehen wollen, so Goergen.

Die seltsame europäische Allianz von ganz links nach ganz rechts, die sich nun über Tsipras’ Wahlerfolg freut, erstaunt Michael Wohlgemuth auf dem Open Europe Berlin Blog bei all dem kaum. Die beiden Pole des politischen Spektrums kochen zwar ihr eigenes Süppchen, glauben aber alle von SYRIZAs Wahlerfolg profitieren zu können. Schon eher bemerkenswert sei es, dass da von einer politischen Kraft eine Erneuerung Europas erwartet würde, die die Stimmen einer rechts-nationalistischen Partei zum Regieren bräuchte.

Dass die linke SYRIZA ausgerechnet eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingegangen ist, hat für viel Verwunderung, Spott und Häme gesorgt.
Gregor Kritidis und Patrick Schreiner, die den Wahlsieg Tsipras’ begrüßen, finden dies auf annotazioni.de zwar auch äußerst unerfreulich, halten die Entscheidung unter den gegebenen Umständen aber dennoch für das kleinste Übel. Die anderen Parteien seien als Koalitionspartner einfach nicht in Frage gekommen, wie sie im Durchgang durch das griechische Parteienspektrum feststellen. ANEL vertrete reaktionäre, rassistische und antisemitische Standpunkte, in der Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik gebe es aber entscheidende Schnittmengen. Auf dieser Gemeinsamkeit – der wohl einzigen – fuße die Koalition beider Parteien. Sie sei ein reines Zweckbündnis und als solches in Griechenland auch nichts Neues. Die Nea Dimokratia und die PASOK hätten in der Vergangenheit ebenfalls mit extremen rechten Parteien koaliert, ohne dass dies damals großen Widerspruch hervorgerufen hätte. SYRIZA jetzt so aufs Korn zu nehmen sei da mehr als scheinheilig und verkenne die Lage und jüngere politische Vergangenheit Griechenlands. Wichtig sei es nun, den dringend benötigten wirtschafts- und sozialpolitischen Neuanfang einzuleiten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras zu seinem Wahlsieg verhältnismäßig spät, recht knapp im Umfang und eher kühl im Ton, gratulierte, begrüßten sowohl Politiker der LINKEN als auch der AfD den politischen Umbruch in Griechenland mit geradezu euphorischen Wortmeldungen. Man darf gespannt sein, ob und wie SYRIZA seine Reformvorhaben umzusetzen vermag und auch, wer dann davon profitieren kann. Die Menschen in Griechenland selbst hätten Erfolge wohl am meisten nötig. Die ersten Schritte zur “nationalen Rettung” hat Tsipras nun prompt eingeleitet. Die Reaktionen – die zwischen Begeisterung und Empörung schwanken – trudeln nun ein.