“Hauptsache gesund” von Pirapakar Kathirgamalingam.

TTIP, die Abkürzung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen den USA und der EU, ist den meisten politisch Interessierten inzwischen geläufig. Das war nicht unbedingt zu erwarten, handelt es sich doch um ein eher sperriges und schwer zu durchschauendes Thema. Die Verhandlungen über das Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch das Thema ist äußerst wichtig und hat weitreichende Konsequenzen. Durch den weiteren Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen und die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung verschiedener – etwa technischer – Standards und Vorschriften, soll der größte Freihandelsraum der Welt entstehen. Wenn nicht mehr auf die Einhaltung je unterschiedlicher Standards – etwa bei Gerätebauteilen, die bisher doppelt geprüft werden müssen – geachtet werden müsse, so wird argumentiert, dann könnten Waren und Dienstleistungen besser zwischen den USA und der EU zirkulieren. Dies könnte, so sagen die TTIP-Befürworter, niedrigere Preise für die Produzenten und Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks sowie hunderttausende, wenn nicht Millionen neuer Arbeitsplätze bringen. Kritiker warnen hingegen vor möglichen negativen Konsequenzen: Das Abkommen führe möglicherweise auch zur unerwünschten Absenkung demokratischer, ökologischer und sicherheitstechnischer Standards. Symbol hierfür ist das amerikanische Chlorhühnchen, das den europäischen Markt zu überschwemmen drohe.

Michael Grosse-Brömer, Mitglied des deutschen Bundestags und Geschäftsführer der Unionsfraktion, betont auf blogfraktion.de die vielen Vorteile, die das Freihandelsabkommen sowohl Deutschland als auch Europa bringen würde. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen würden profitieren, wenn sich deren Ausfuhrkosten infolge der Harmonisierung von gesetzlichen Vorschriften signifikant verringern ließen. Dies könnte bis zu 500 Millionen neue Arbeitsplätze bringen. Die Einwände von TTIP-Kritikern, laut denen europäische Rechte durch das Abkommen unverhältnismäßig geschleift werden könnten, sieht Grosse-Brömer skeptisch. Man solle doch viel eher das Freihandelsabkommen dazu nutzen, die guten europäischen bzw. westlichen Standards global durchzusetzen. Dies ginge mit den USA doch sicherlich am einfachsten, so Grosse-Brömer. Nun komme es darauf an, gut zu verhandeln und die Vorteile des Abkommens in den Vordergrund zu stellen anstatt immer auf dem Chlorhühnchen herumzureiten.

Auch Andreas Freytag wendet sich auf dem INSM-ÖkonomenBlog gegen die Argumente der TTIP-Gegner: Sowohl linke als auch rechte Kritiker hingen der irrigen Annahme an, dass sich die Wirtschaft durch Abschottung stärken lasse. Doch nur internationaler Wettbewerb führe zu Innovation und Innovation wiederum zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Deswegen bräuchte man TTIP. Und nicht nur das: Laut Freytag bräuchte man auch noch weitere Abkommen mit anderen Wirtschaftsräumen, um sich noch weitere Märkte erschließen zu können. Von den linken und rechten Globalisierungskritikern und Freihandelsgegnern dürfe man sich jedenfalls auch (und gerade) nach deren Erstarken bei den Europawahlen nicht in die Knie zwingen lassen, so Freytag. Vielmehr gelte es entschlossen für mehr Freihandel einzutreten.

Frank Lübberding wundert sich auf Carta darüber, dass die TTIP-Befürworter gerade so tun würden, als wenn es noch keinen weltweiten Freihandel gebe und das man diesen überhaupt erst in Gang bringen müsste. Doch der globale Freihandel sei doch schon lange Realität – auch wenn es sicherlich noch punktuell Hemmnisse gebe. Für deren Abbau bräuchte man jedenfalls kein Freihandelsabkommen, denn dafür gebe es schon längst handelspolitische Routinen. Lübberding vermutet vielmehr, dass es bei TTIP darum gehe, die Politik an die Leine wirtschaftlicher Interessen zu legen. Die Politik sei lästig und störe beim Freihandel und solle letztlich aus dem Weg geräumt oder zumindest stillgestellt werden.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Christoph Butterwegge auf den NachDenkSeiten. Er sieht in TTIP (und CETA, dem derzeit ebenfalls verhandelten kanadisch-europäischen TTIP-Pendant) einen Angriff auf das europäische Sozial(staats)modell. Das Freihandelsabkommen sei zentraler Bestandteil eines groß angelegten neoliberalen Versuchs, der darin bestünde, alle gesellschaftlichen Teilbereiche gemäß den Regeln des Marktes umzugestalten. Insbesondere transnationale Unternehmen und Konzerne trieben dieses neoliberale Projekt vehement voran, so Butterwege. Im Mittelpunkt stünden dabei nicht das Gemeinwohl und die Steigerung des allgemeinen Wohlstands, sondern das finanzielle Eigeninteresse und die Profitmaximierung der Konzerne. Wo sich auf der einen Seite der Reichtum der kapitalistisch-neoliberalen Klasse vergrößere, nehme die Armut auf der anderen Seite weiter zu. Die soziale Ungleichheit würde so im globalen Maßstab vergrößert.

Auf einen brisanten Teilaspekt der derzeitigen TTIP-Verhandlungen weist Patrick Schreiner auf annotazioni.de hin: Zwar werde von TTIP-Befürwortern immer wieder betont, dass es nicht darum ginge, Sicherheits- oder Regulierungsstandards auf ein möglichst niedriges Niveau abzusenken, doch im Bereich der Finanzmarktregulierung sei nun genau dies zu beobachten. Anhand von geleakten Dokumenten ließe sich nachverfolgen, wie von der Bankenlobby der Versuch unternommen werde, die Deregulierung des Finanzmarktes weiter voranzutreiben und wie die EU-Kommission dafür zugänglich sei. Gerade in Zeiten einer noch lange nicht überwundenen Finanzkrise, die maßgeblich durch ein Regulierungsdefizit im Finanzmarktsektor verursacht und begünstigt worden sei, mute dies doch mehr als verwunderlich an, so Schreiner.

Dass über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, ist sicherlich kein gutes Zeichen. Dass sich inzwischen eine breit geführte Debatte über das Für und Wider von (noch) mehr Freihandel herausgebildet hat, macht aber dennoch Mut. Freihandel und internationale Arbeitsteilung sind nicht per se gut oder schlecht, es kommt darauf an, wie man diese ausgestaltet und gesellschaftlich bzw. demokratisch rückbindet. Darüber gilt es weiter zu diskutieren.

Kompliziert aber wichtig: In Brüssel wird derzeit über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – im Englischen: Transatlantic Trade and Investmentpartnership; kurz TTIP – zwischen den USA und der EU verhandelt. Bei erfolgreichem Abschluss entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Gegenstand der Verhandlungen ist der möglichst weitgehende Abbau von Handelsbarrieren zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsräumen. Neben Zöllen und Beschränkungen des Austauschs von Waren und Dienstleistungen, sollen insbesondere sogenannte nichttarifäre Hemmnisse,  die den Handel zwischen der EU und den USA behindern – und etwa aus unterschiedlichen technischen Standards, Sicherheits- und Gesundheitsstandards, Zulassungsverfahren etc. resultieren – regulatorisch harmonisiert bzw. abgebaut werden. Ein kleines Beispiel: Wenn ein in den USA gefertigtes Auto nicht europäischen Sicherheitsstandards entspricht, muss es teilweise kostenintensiv umgebaut werden, um diesen zu enstprechen, auch wenn es sich nur um kleinere Abweichungen handelt. Die bestehenden Regeln sollen in solchen und ähnlichen Bereichen kompatibel gemacht werden, um aufwendige (d.h. doppelte) Prüfverfahren, höhere Kosten und gesteigerten bürokratischen Aufwand zu vermeiden. So weit, so sperrig.

Öffentliches Interesse für diese komplexen und oftmals sehr technischen Verhandlungen zu wecken und aufrecht zu erhalten, ist gar nicht so einfach. Zudem zeichnen sich die Gespräche nicht eben durch übermäßige Transparenz aus. Sie finden vielmehr weitestgehend hinter verschlossenen Türen statt. Nach und nach bekannt gewordene Details des geplanten Abkommens haben nun aber eine zunehmend kontrovers geführte Debatte über die Wünschbarkeit und die möglichen Konsequenzen der transatlantischen Freihandelszone ausgelöst, die auch auf unterschiedlichen Blogs geführt wird.  

Den positiven Nutzen, den die Freihandelszone mit sich bringen würde, betont der CDU-Politiker und Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler in einem Beitrag auf dem TTIP-Blog der Initiative junger Transatlantiker. Mit dem Freihandelsabkommen lege man die Basis für Wohlstand und Reichtum der kommenden Generationen und dies gerade auch in Zeiten der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Neue Jobs, niedrigere Preise für Konsumprodukte und ein allgemeines Wachstum der europäischen Wirtschaft wären die Folge, so Ehler. Nicht nur würden die wichtigen transatlantischen Beziehungen durch die TTIP weiter gestärkt, zugleich befördere man sich mit dem Abkommen auch an die vorderste Front des globalen Handels und könne von dort aus Standards setzen. Gleichzeitig wolle Ehler sich dafür einsetzen, dass europäische Regelungen und Vorgaben, etwa im Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltsektor, nicht einseitig und nachteilig unterwandert würden. Damit versucht Ehler den TTIP-Gegnern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Patrick Schreiner fasst in einem Beitrag auf der Seite annotazioni.de die verschiedenen Positionen und Argumente der TTIP-Gegner zusammen. Zu intransparent seien die Verhandlungen; Arbeitnehmerrechte, europäische Schutzstandards und die Demokratie an sich drohten durch die weitere Liberalisierung massiv unter Beschuss zu geraten. In einem älteren Beitrag auf der gleichen Seite hatte Schreiner bereits ausgeführt, dass es bei der TTIP eben viel weniger um Wohlstand und Arbeitsplätze als vielmehr um den Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Standards gehe. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit drohe etwa die Absenkung der strengeren EU-Standards, bis diese mit den laxeren US-Vorschriften kompatibel seien. Das oft in diesem Zusammenhang ins Gespräch gebrachte Chlorhühnchen, das auf dem US-Markt gängig ist, drohe dann den europäischen Markt zu überschwemmen.

Auch Reiner Falk kritisiert in einem Beitrag auf dem Blog Baustellen der Globalisierung  den demokratietheoretisch überaus heiklen Sachverhalt, dass Investoren und Konzernen im Zuge der Verhandlungen übermäßiger Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren eingeräumt werden könnte und diese überdies – im Rahmen der Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten – die Möglichkeit bekommen würden, ihre Gastländer wegen entgangener Gewinne vor undurchsichtigen internationalen Tribunalen zu verklagen.

Christine Wicht ordnet die TTIP-Verhandlungen auf den NachDenkSeiten in einen globalen Rahmen ein und betrachtet diese dabei als eine Zwischenetappe hin zu einer immer weiter- und tiefergreifenden (Durch-)Neoliberalisierung der Welt – mit fatalen Konsequenzen. Wicht weist nachdrücklich darauf hin, dass sich die nationalen Parlamente Europas wirtschaftspolitisch selbst entmachten würden, wenn sie den Investoren und Konzernen weitestgehend freie Hand ließen und deren ungezügelte Bewegungs- und Handelsfreiheit, ohne schlagkräftige demokratische Kontrollmöglichkeiten, zulassen würden.

In einem Beitrag auf der Seite Lost in EUrope freut sich Eric Bonse zumindest darüber, dass nun endlich ein kontroverses Wahlkampfthema für die anstehenden Europawahlen auf dem Programm stünde. Zumindest müssten die TTIP-Verhandlungen zum Gegenstand des Wahlkampfs gemacht werden, denn die TTIP gehe schließlich jeden etwas an. Darüber sind sich wohl alle Blogger einig.