Netanjahu, der sich mitten im israelischen Wahlkampf befindet, fand in seiner Rede, die unter anderem hier nachzulesen ist, zunächst lobende Worte für die Obama-Regierung, ging dann aber schnell zu seinem Hauptanliegen über: der Ablehnung eines Atomdeals mit dem Iran, den die P5+1-Gruppe (bestehend aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) derzeit aushandelt. Dem Iran soll unter strengen Auflagen die Urananreicherung erlaubt bleiben. Das Atomprogramm soll für mindestens zehn Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Auch die stufenweise Lockerung von Sanktionen ist im Gespräch.
Laut Netanjahu wäre ein solcher Deal ein fataler Fehler. Die iranische Führung sei nicht nur für Israel eine Bedrohung, sondern für die ganze Welt, schließlich fördere sie massiv den globalen Terror. Man solle nicht glauben, die neue iranische Führung sei irgendwie gemäßigt oder berechenbar. Auch der iranische Einsatz gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staats“ (IS) mache den Iran keinesfalls zu einem Freund der USA. Beide, der IS und der Iran, kämpften vielmehr um die „Krone des militanten Islams“, so Netanjahus deutliche Worte.
Als gefährlichstes Szenario beschreibt Netanjahu einen militanten Islam, der über Nuklearwaffen verfüge. Und genau dies drohe, wenn man dem Iran die Urananreicherung gestatte. Der Atomdeal würde die Entwicklung von iranischen Atomwaffen nicht verhindern, sondern vielmehr kräftig befördern. Man dürfte dem Iran nicht vertrauen, die iranischen Verantwortlichen würden ihre wahren Absichten verschleiern und im Geheimen vorantreiben. Spätestens in zehn Jahren könnten sie ihre Bemühungen dann ohnehin wieder mit voller Kraft aufnehmen. Ein fatales nukleares Wettrüsten im Nahen Osten könnte die Folge sein, so Netanjahu. Es drohe ein nuklearer Alptraum. Nur wenn der Iran sich und sein Verhalten ganz fundamental ändere und endlich wie „ein normales Land“ agiere, dürfe man die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms lockern. So lange müsse der Druck auf die iranische Führung unvermindert aufrecht erhalten werden. Das jüdische Volk sei nicht länger passiv, sondern bereit, sich „stark und resolut“ gegen seine Gegner, die genozidale Absichten hegten, zur Wehr zu setzen. Netanjahu drückte abschließend die Hoffnung aus, dass die USA Israel dabei fest zur Seite stünde.

Joshua Keating stellt auf dem Slate-Blog The Slatest fest, dass die Rede Netanjahus fast wie eine Ansprache des US-Präsidenten inszeniert worden sei. Eine Provokation gegenüber dem Weißen Haus und den politischen Opponenten in Israel. Netanjahu bekam vor, während und nach seiner Rede immer wieder lang anhaltenden Applaus und Standing Ovations, was aber wenig verwunderlich sei, schließlich hätte der israelische Ministerpräsident vielen Republikanern, die sich schon seit geraumer Zeit eine härtere Gangart gegenüber dem Iran wünschten und den anvisierten Atomdeal ablehnten, aus der Seele gesprochen.

Thomas Pany behauptet auf Telepolis, dass die Abgeordneten des US-Kongresses nichts Neues von Netanjahu gehört hätten. Vielmehr habe es sich um einen lauwarmen Aufguss bereits bekannter Phrasen gehandelt. Der US-Kongress sei auch weniger der Adressat der Ansprache gewesen, als vielmehr das eigene Wahlvolk zuhause in Israel. Mit seiner Inszenierung als starker, unbeugsamer Politiker hätte Netanjahu über seine innenpolitischen Schwächen und Probleme hinwegzutäuschen versucht.

Daniel Levy verbucht es auf dem LobeLog zunächst einmal als einen Erfolg Netanjahus, dass er viel Aufmerksamkeit für seine Rede erhalten habe ohne dass die vielen leer gebliebenen Stühle im Kongress ein Thema gewesen seien. In Israel könnte er damit vielleicht sogar gepunktet haben, so Levy, geschadet habe ihm die Rede dort sicherlich nicht. Das sei aber auch schon das einzig Positive, was man zu der Ansprache sagen könnte, denn diese sei inhaltlich viel zu widersprüchlich und inkohärent gewesen. Netanjahu behaupte, dass mehr und härtere Sanktionen und ein insgesamt erhöhter Druck zum erwünschten Verhandlungserfolg mit dem Iran führen könnten, dabei bewiesen die letzten Jahre doch das Gegenteil. Dass der Iran von Netanjahu als Wurzel allen Übels dargestellt werde und er dem Iran genozidale Absichten unterstelle, findet Levy lächerlich. Im Endeffekt liefen die Ausführungen und die Rhetorik Netanjahus darauf hinaus, dass die USA zum wiederholten Male Truppen in den Nahen Osten entsenden müssten. Doch dies sei ein Weg, der unbedingt vermieden werden sollte. Viel besser sei es, die jetzigen Atomverhandlungen mit dem Iran entschlossen voranzutreiben.

Detlef zum Winkel ärgert sich in einem Gastbeitrag auf dem Jungle-World-Blog Von Tunis nach Teheran darüber, dass man es sich zu einfach mache, wenn man Israel mal wieder vorschnell als bloßen Störenfried und Krawallmacher abtue, ohne sich wirklich mit den Argumenten und dem Wortlaut von Netanjahus Rede auseinanderzusetzen. Die „Mainstream-Medien“ hätten sich hier nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zum Winkel findet den Redetext Netanjahus beeindruckend. Die sachlichen Einwände gegen den Atomdeal, die Widersprüche und Gefahren die dieser in sich berge, würden überzeugend dargelegt. Schon jetzt habe der Iran das zehnjährige Einfrieren des Status Quos abgelehnt und zum Winkel ist sich keineswegs sicher, ob die von den USA dominierte P5+1-Gruppe in diesem Punkt standhaft bleiben wird oder ob sie nicht doch zu weiteren Zugeständnissen gegenüber dem Iran bereit sei.

Nachhaltige Zerwürfnisse also? Es wird sich zeigen, ob die amerikanisch-israelischen Verhältnisse dauerhaft Schaden durch den – so wahrgenommenen – diplomatischen Affront Netanjahus genommen haben. Auch die inneramerikanische Kluft zwischen Demokraten und Republikanern könnte sich weiter vertiefen. Das Verhältnis Israels zum Iran wird wohl ein äußerst schwieriges bleiben, egal wie die israelischen Parlamentswahlen in wenigen Tagen ausgehen werden.

Es sind nicht nur Republikaner, sondern auch immer mehr Politiker der Demokratischen Partei, die Obama – der bisher noch skeptisch bzw. zurückhaltend ist – zur Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine drängen, wie Nancy A. Youseff und Tim Mak auf The Daily Beast darlegen. Putin, so argumentieren Republikaner und Demokraten, dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen. Anscheinend verstehe er aber nur die Sprache der Gewalt. Russland rüste die Separatisten immer weiter auf, da könne man die Ukraine nicht alleine lassen und einfach zuschauen, wie wehrlose Ukrainer getötet würden. Dass inzwischen auch viele Demokraten laut nach einer militärischen Einmischung in der Ukraine rufen, sei nur auf den ersten Blick erstaunlich, so Youseff und Mak. Der Flügel der liberalen Interventionsbefürworter werde seit den 1990ern kontinuierlich größer.

Merkel, die sich deutlich gegen die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, zog damit den Zorn des republikanischen US-Senators John McCain auf sich. Er warf Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz, die letzte Woche stattfand, eine gefährliche Appeasement-Politik gegenüber Putin vor, wie man auf Clemens Wergins Flatworld-Blog nachlesen kann. Wergin findet, dass sich McCain zwar deutlich im Ton vergriffen habe, dennoch müsse man sich schon die Frage stellen, ob man der angegriffenen Ukraine nicht auch anders als rein diplomatisch zur Seite stehen müsse, gerade wenn man für sich eine neue, starke Führungsrolle auf der Weltbühne reklamiere, wie dies verschiedene deutsche Politiker und Politikerinnen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder getan hatten. Zumindest gelte es, sich Gedanken über andere mögliche Antworten auf die russische Aggression zu machen, so Wergin.

Ein deutsch-amerikanisches bzw. europäisch-amerikanisches Zerwürfnis also? Robert E. Hunter schaut auf LobeLog genau hin. Vordergründig hätten Merkel und Obama während ihres jüngsten Treffens in Washington zwar viele Gemeinsamkeiten beschworen, doch die Fissuren im transatlantischen Verhältnis ließen sich nicht übersehen. Die Differenzen zwischen den USA und Europa – aber auch zwischen den verschiedenen europäischen Staaten – kämen Putin gelegen, er versuche diese für sich zu nutzen. Eine gefährliche Entwicklung. Dass zudem offenbar werde, dass die USA außenpolitisch nicht mehr mit einer Stimme spricht, verschlimmere die Sache noch weiter, erläutert Hunter. Die Position des Westens werde so weiter geschwächt.

Nun setzten sich in Minsk Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam an einen Tisch, um über die Möglichkeit und die Inhalte eines neuen Friedensabkommens zu beraten. Die USA sind nur Zuschauer. Unter welchen Bedingungen wird in Minsk verhandelt? Was kann man erwarten?

Frank Lübberding kommt auf wiesaussieht zu dem Schluss, dass sich beide Seiten – also Russland und der Westen – ganz grundlegend misstrauen. Man unterstelle sich gegenseitig, nur den jeweils eigenen Vorteil zu suchen und folglich an einem Kompromiss nicht wirklich interessiert zu sein. Das stimmt nur wenig hoffnungsvoll. Putin könnte versuchen, die zentrifugalen Kräfte innerhalb Europas bzw. des Westens zu befeuern und für sich zu nutzen, der Westen mache es nicht besser und versuche Russlands Schwäche für sich arbeiten zu lassen und weiter zu vergrößern. So ist ein wirklicher Frieden nur schwer zu erreichen.

Ist das Scheitern der Minsker Verhandlungen vorprogrammiert? Auf Telepolis ist sich Florian Rötzer angesichts der verfahrenen Situation ziemlich sicher, dass nicht viel mehr als ein neues Waffenstillstandsabkommen – und damit eine Einfrierung des Status Quo, mit einer damit einhergehenden Quasi-Autonomie der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk – bei den Verhandlungen herauskommen könne. Doch das verhindere zumindest den Ausbruch eines großflächigen Krieges und gebe beiden Parteien etwas Zeit, sich endlich mit den realpolitischen Gegebenheiten und Optionen zu beschäftigen.

Dem schließt sich auch Wolfgang Michal an. Das Einfrieren des Konflikts, das quasi-staatliche und von Russland abhängige Gebilde an der Ostgrenze der Ukraine hervorbringen würde – Michal nennt das ähnlich gelagerte Beispiel Transnistriens –, sei freilich nur ein Provisorium und in vielerlei Hinsicht prekär. Dennoch kaufe es den beteiligten Konfliktparteien Zeit, um eine dringend benötigte, ganz neue Ostpolitik in die Wege zu leiten, die die Fehler der Vergangenheit vermeide. Anstatt Russland immer weiter zu isolieren, so Michal, müsste der wechselseitige Dialog und Handel aufrechterhalten werden. Dann bestehe auch nicht die Gefahr, dass Russland den Osten der Ukraine einfach annektiere. Immerhin.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass es zu einer Einigung zwischen den Minsker Verhandlungsparteien kommen könnte. Handelt es sich dabei um einen tragfähigen Lösungsansatz für die Krise oder nur um einen notdürftigen Verlegenheitsbeschluss, der kaum Bestand in der Realität haben dürfte? Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Für den Fall des Scheiterns sitzen die Falken im Pentagon und anderswo schon in den Startlöchern. Vielleicht werden wir ja aber auch alle einmal positiv überrascht. Zu wünschen wäre es.

Dass es keine schnelle Lösung in der Auseinandersetzung mit dem IS geben kann, dem stimmt auch Graham E. Fuller auf LobeLog zu. Im Gegensatz zu den in Brüssel versammelten Diplomaten und Politikern hält er jedoch wenig von einer militärischen Herangehensweise an den Konflikt. Dem Phänomen, das hinter dem Mobilisierungspotential des IS stehe, lasse sich nicht mit Waffengewalt begegnen, so Fuller. In seinem Beitrag ordnet er den „Islamischen Staat“ zunächst einmal in die lange Reihe islamistischer Terror- bzw. Widerstandsgruppen ein, die sich als radikale Reaktion auf den jahrzehnte- wenn nicht jahrhundertelangen westlichen Imperialismus und Interventionismus herausgebildet haben. Was den IS aber etwa von al-Qaida unterscheide, so Fuller, sei dessen Anspruch auf ein Kalifat. Auch wenn die Wiederbelebung der Idee eines großen, grenzübergreifenden Kalifats von den meisten Muslimen skeptisch beäugt werde, docke der IS doch auf einer tiefliegenden Ebene an die Sehnsüchte vieler Muslime nach einer (wieder-) vereinigten muslimischen Welt an, die der Dominanz des Westens etwas entgegenstellen könnte. Mit dieser Idee locke der IS genügend Menschen – auch aus dem Westen – an, um seinen Kampf fortführen zu können. Dieser Mobilisierung der Enttäuschten und Frustrierten wirke man durch militärische Einsätze jedenfalls nicht entgegen, so Fuller. Ganz im Gegenteil.

Auch Ahmed Rashid findet, dass man dem IS nur dann etwas entgegensetzen könne, wenn man dessen Antrieb verstehe. Auf dem Blog des New York Review of Books stellt Rashid fest, dass der IS, ganz im Gegensatz etwa zu al-Qaida, nicht primär gegen den Westen kämpfe. Vielmehr handle es sich vorrangig um einen Krieg innerhalb des Islams. Der IS kämpfe gegen die Schiiten und die gemäßigten, pluralistisch orientierten Muslime. Gemäß der vom IS verfolgten salafistischen Ideologie werde ein puritanischer Islam nach dem Vorbild des siebten Jahrhunderts und die Gründung eines politisch und religiös vereinheitlichten Nahen Ostens in Form eines Kalifats angestrebt – mit all den brutalen Konsequenzen, die das für die anderen mit sich bringt. Wenn man akzeptiere, dass der IS einen Krieg innerhalb des Islams vorantreibe, dann müssten im Kampf gegen den IS auch ganz andere Akzente gesetzt werden als bisher, so Rashid. So sei es kontraproduktiv, dass die USA die Anti-IS-Koalition anführe. Das sollten vielmehr diejenigen arabischen Staaten tun, gegen die sich der Terror des IS richtet. Die USA sollten mit diplomatischen Mitteln dafür sorgen, dass sich die zur Führung der Koalition geeigneten Staaten – Rashid nennt Jordanien, Saudi Arabien und die Türkei – nicht selbst oder gegenseitig im Wege stehen, sondern diese Rolle annehmen. Nur dann könne der IS wirksam bekämpft werden.

Wie passt da das jetzt bekannt gewordene militärische Vorgehen des Iran gegen den IS ins Bild? Laut Pentagon haben iranische Kampfjets IS-Stellungen auf irakischem Territorium bombardiert, allerdings ohne die USA vorher informiert zu haben. Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind seit 1979 traditionell schlecht – man bezeichnete sich in der jüngeren Vergangenheit gegenseitig als „Schurkenstaat“ bzw. „großen Satan“.

Dennoch sei es nur schwer vorstellbar, so Florian Rötzer auf Telepolis, dass die USA nicht über die iranischen Luftschläge Bescheid gewusst hätten. Rötzer schätzt, dass die USA diese auch zumindest dulden würden. Offen zugeben könne man eine wie auch immer geartete militärische Kooperation oder Koordination im Zuge des Kampfs gegen den IS jedenfalls nicht.

Dass es eine solche gab bzw. gibt, davon ist Juan Cole überzeugt. Auf Informed Comment schreibt er, dass die USA schließlich den irakischen Luftraum kontrollieren und nach feindlichen Flugzeugen Ausschau halten würden. Im Irak hätten die USA und der Iran einen gemeinsamen Feind und ehe sie sich versähen, fänden sie sich plötzlich auf derselben Seite wieder.

Zugeben will dies freilich auch der Iran nicht, wie Joshua Keating auf dem Slate The World-Blog feststellt. Der Iran bestreitet vorsorglich gleich ganz, dass die Luftschläge (so) stattgefunden hätten. Mit den USA werde man unter keinen Umständen militärisch kooperieren, ließ ein iranischer Offizieller verlauten. Nichts Genaues weiß man also nicht und die ganzen komplizierten diplomatischen Verrenkungen und Verschränkungen – diese bestimmte Unbestimmtheit – findet wohl nicht nur Keating einigermaßen kurios.

“Ferguson” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Im August 2014 erschoss der weiße Polizist Darren Wilson den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown in der US-amerikanischen Stadt Ferguson. Wurde der Polizist von dem Teenager massiv bedroht, handelte also aus Selbstschutz, wie er selbst behauptete? Oder lagen der Konfrontation rassistische Vorurteile von Seiten Wilsons zugrunde, wie die Angehörigen Browns und viele andere glauben? Hatte Brown die Hände erhoben, als er erschossen wurde? Die unklaren Umstände des Tathergangs sowie die schleppende Aufklärungsarbeit der staatlichen Behörden führten schnell zu Protesten von großen Teilen der schwarzen Bevölkerung Fergusons. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Plünderungen. Die Geschehnisse lösten erneut heftige Debatten über den immer noch weithin grassierenden Alltagsrassismus und institutionellen Rassismus in den USA aus. Bei dem Vorfall in Ferguson handelte es sich nicht um einen Einzelfall: Immer wieder kommt es in den USA zu solchen oder ähnlich gelagerten Todesfällen durch Polizeigewalt gegen Schwarze.
Nach monatelangen Beratungen entschied nun ein Geschworenengericht, die aus Laien bestehende Grand Jury, dass sich Wilson für die tödlichen Schüsse nicht vor Gericht verantworten muss. Es lägen nicht genügend Beweise für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Polizisten vor, so die Jury, die mehrheitlich aus weißen Geschworenen bestand. In den USA ist die Anwendung tödlicher Gewalt durch Polizisten erlaubt, wenn diese sich in ihrem Leben bedroht fühlen. Die Entscheidung sorgte für viel Empörung und Wut, landesweit formierten sich Demonstrationen, in Ferguson kam es erneut zu schweren Ausschreitungen. Der Protest, der sich jetzt in beinahe 200 amerikanischen Städten Bahn bricht, richtet sich gegen die Benachteiligung, Diskriminierung und Stigmatisierung aufgrund der Hautfarbe sowie gegen das sogenannte „racial profiling“ der Polizei, die die Menschen mit dunkler Hautfarbe wesentlich öfter und schärfer kontrolliert als solche mit heller Hautfarbe.

Warum kommt es in den USA immer wieder zu solchen Vorfällen wie in Ferguson?
Peter Bloom schreibt auf The Conversation, dass dies viel mit gesellschaftlich tief verankerten stereotypen Darstellungen und Wahrnehmungsweisen von Afroamerikanern zu tun habe. Diese wurden und werden immer wieder als bedrohlich repräsentiert, vor dem amerikanischen Bürgerkrieg etwa als zu zähmende Wilde oder heute als gefährliche und gewaltbereite Kriminelle. Und solche Stereotypisierungen wirken – auch bei Polizisten. Es sei angesichts dieser tiefsitzenden Stereotype leider nicht überraschend, so Bloom, dass Polizisten sich viel eher bedroht fühlen, wenn sie es mit Schwarzen zu tun haben und dass sie in der Konsequenz aggressiver mit diesen umgehen bzw. schnell zu aggressiven Methoden greifen. So auch bei den Protesten im Nachgang der Erschießung Browns, wo die Polizei sehr martialisch auf die demonstrierenden Menschen – die mehrheitlich Schwarze waren – reagierte. Diesem sich selbst befeuernden Kreislauf der Gewalt könne nur Einhalt geboten werden, so Bloom, wenn das Stereotyp vom gefährlichen und gewaltbereiten Schwarzen endlich ad acta gelegt würde.

Mit stereotypen Darstellungen und Zuschreibungen beschäftigt sich auch Sharon Dodua Otoo auf Mädchenmannschaft. Mit bitter-sarkastischem Unterton stellt sie fest, dass Schwarzen ganz offensichtlich schnell „schwarze teuflische Superkräfte“ angedichtet werden, wenn sie in Gesellschaften mit weißen Mehrheiten vergessen würden ständig zu lächeln. Dann könnte man selbst als kleiner Junge, der mit einer Spielzeugpistole auf dem Spielplatz hantiere, für einen potenziellen Mörder gehalten werden. Und einem schwarzen Teenager werde anscheinend ohne Weiteres zugetraut, dass er alle Menschen im näheren Umkreis mit bloßen – und erhobenen! – Händen töten könne. Das gelte beileibe nicht nur für die USA. Otoo findet, mit all dem müsse endlich Schluss sein und ruft dazu auf, sich gegen diese fatalen Verhältnisse zu erheben.

Aber welche Reaktion ist angemessen bzw. legitim? Auf Feynsinn wird die Frage gestellt, ob die derzeit in den USA aufflammende Gewalt der mehrheitlich schwarzen Demonstranten nicht verständlich und sogar gerechtfertigt sei, angesichts des Versagens des amerikanischen Rechtssystems und der Brutalität der Polizei. Was solle man denn tun, wenn Rechtsbrüche und Verbrechen von Staatsbediensteten vom Staat vertuscht oder gedeckt werden? Eine schwierige Frage.

Wenn man sich einmal die Ausmaße der generellen Ungleichheit vor Augen führt, die in den USA zwischen Weißen und Schwarzen vorherrscht – so wie Juan Cole dies aus gegebenem Anlass auf Informed Comment tut –, ist es eigentlich wenig verwunderlich, dass sich die Demonstrationen in den USA im Moment so rasant ausweiten. Ganz unabhängig vom Bildungsgrad, ist etwa die Arbeitslosenquote unter Schwarzen um ein Vielfaches höher als bei Weißen. Weit überproportional ist auch der Anteil an Tuberkulose-Fällen bei Afroamerikanern. Cole nennt noch beunruhigendere Zahlen: Der Mord an weißen Amerikanern wird weit häufiger mit der Todesstrafe belegt, als der Mord an einem Schwarzen, zudem ist es für einen des Mordes überführten Afroamerikaner um 38% wahrscheinlicher, dass er zum Tode verurteilt wird.

Wie kann man diese tiefe Kluft verkleinern – wenn schon nicht ganz schließen? Das Thema der Ungleichheit und des Rassismus ist nun wieder ganz oben auf der US-amerikanischen Tagesordnung angekommen und kann nicht einfach ignoriert werden. Dafür ist die Empörung zu groß und die Dimensionen zu gewaltig. Doch wo kann man konstruktiv ansetzen, wo kann man etwas ändern? In den Köpfen der Menschen? In den Institutionen, die schon so oft versagt haben? Das sind schwierige Fragen, deren Beantwortung nicht nur für die USA von essentieller Bedeutung ist.

“Schutzverantwortung. Schussverantwortung?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Nun wird die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS, vormals: ISIS) auch in Syrien unter Beschuss genommen. Am 22. September 2014 erklärte John Kirby, der Sprecher des Pentagons, dass die USA Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien durchführen. Unterstützt werden sie dabei von einigen verbündeten Staaten, nämlich von Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Worin diese Unterstützung besteht, ist bisher nicht klar. Bis dato hatten die USA nur die IS-Milizen im Nordirak angegriffen, um die vom IS verfolgten Jesiden zu schützen. Während dies im Irak mit der Einwilligung der dortigen Regierung vonstatten ging, erfolgen die Luftschläge in Syrien ohne Absprache mit der Assad-Regierung. Diese werde im Vorfeld eines Angriffs lediglich informiert, so die USA. Da der Militäreinsatz zudem ohne UN-Mandat durchgeführt wird, sprach unter anderem Russland von einem klaren Völkerrechtsbruch der USA.

Auch Florian Rötzer bezeichnet die US-geführten Luftschläge in Syrien als einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die USA versuchen jedoch – so Rötzer auf Telepolis – dies so gut als möglich zu kaschieren: Zum einen, in dem sie eine Koalition mit den oben genannten arabischen Staaten geschmiedet haben. Zum anderen, in dem sie mit der in Syrien lokalisierten „Chorasan“-Gruppe eine bis dato weitestgehend unbekannte Terrororganisation aus dem Hut zauberten, die als Weiterentwicklung einer al-Qaida-Zelle noch gefährlicher als der IS sein soll. Über die Konstruktion einer noch größeren Bedrohung für die Welt, die zudem in der Linie von al-Qaida stehe, versuche US-Präsident Barack Obama einen legalen Anschluss an die „Krieg gegen den Terror“-Ermächtigungen herzustellen, die nach den 9/11-Terroranschlägen beschlossen wurden. Gegen den IS, der von al-Qaida verstoßen wurde, hätten sich diese Anti-Terror-Erlasse wohl nicht so ohne Weiteres in Anschlag bringen lassen, so Rötzer.

Wenn man von der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes einmal ganz absieht: wie erfolgversprechend sind die Luftschläge gegen den IS in Syrien denn überhaupt? Juan Cole betont auf Informed Comment, dass bei den neuen Luftschlägen – etwa auf die nordsyrische Stadt ar-Raqqa – sicherlich auch viele Zivilisten, die nicht vor dem IS geflüchtet seien, getötet werden. Die IS-Kämpfer würden sich bei fortgesetzten Luftangriffen in Guerilla-Manier in die Straßen und Gassen der Stadt zurückziehen und so immer mehr zivile Opfer provozieren, die sie propagandistisch für sich nutzen könnten. Dass Luftschläge ohne Bodenunterstützung wenig zielführend seien, hätten die USA aus ihrer eigenen Vergangenheit – unter anderem im Irak – doch eigentlich wissen können, so Cole.

Clemens Wergin hält auf flatworld die Luftschläge gegen den IS für eine Verzweiflungstat Obamas. Irgendetwas hätte er angesichts der schlimmen Verbrechen der Terrormilizen eben tun müssen. Man hatte ihm zuhause bereits Führungsschwäche vorgeworfen. Doch die jetzigen Militärschläge könnten wohl nur das weitere Vorrücken des IS aufhalten, wirklich vertreiben oder zerschlagen ließen sich die IS-Kämpfer aus Irak und Syrien so nicht. Am Wahrscheinlichsten sei laut Wergin ein langer Abnutzungskampf. Aus der jüngeren historischen Beobachtung heraus ließe sich vermuten, dass demokratische Gesellschaften einen solchen Kampf in der Regel weniger gut aushalten könnten.

Mit Blick auf das derzeitige US-amerikanische Vorgehen im Irak (und in Syrien) sieht sich Peter van Buren auf Informed Comment mit einem äußerst unangenehmen Déjà-vu konfrontiert. All das Gerede und Argumentieren vom Niederringen oder Zurückdrängen des Bösen habe man schon so oft gehört. Nun kämpfe die USA den Irak-Krieg schon zum dritten Mal. Dennoch würden sie widersinnigerweise einen anderen, besseren Ausgang erwarten, wo doch wieder nichts als ein Scheitern zu erwarten sei. Im Irak gebe es nichts zu gewinnen, so van Buren, außer man steige (endlich) aus dem Spiel aus.

Was sagen eigentlich Syrier zu den Luftschlägen gegen den IS? Danny Postel hat auf dem Dissent-Blog Stimmen von syrischen Intellektuellen und Aktivisten gesammelt, die sich gegen das Assad-Regime stellen. Einhellig ist die Ablehnung des IS, doch damit geht nicht einfach eine Befürwortung der US-geführten Militärschläge einher. Vielmehr wird betont, dass es nötig gewesen wäre, frühzeitig eine Koalition gegen den IS und das Assad-Regime, das die Entwicklung des IS mitzuverantworten hätte, zu knüpfen. Dies versäumt zu haben könnte fatale Konsequenzen zeitigen: entweder würden die islamistischen Extremisten oder das verbrecherische Assad-Regime Auftrieb bekommen – oder sogar beide zugleich.

Hat man aus den vergangenen Fehlern also nichts hinzugelernt? In der Tat kommt einem Vieles, was jetzt wieder passiert, mehr als bekannt vor. Doch was wäre die Alternative? Einfach wegzuschauen und nicht zu handeln fällt schwer, wenn man die Bilder von der vom IS verübten brutalen Gewalttaten sieht oder die Geschichten derer hört, die vor dem IS geflüchtet sind. Frank Nordhausen hat auf seinem Blog Gruß vom Bosporus manche dieser Geschichten festgehalten und zeigt Bilder von den schwierigen Bedingungen in einem nordirakischen Flüchtlingslager. Miteinander ins Gespräch zu kommen, gemeinsam mit den auf verschiedene Art und Weise Betroffenen nach Lösungsansätzen zu suchen, könnte ein Ansatz sein, der langfristig hilft; der vielleicht auch verhindert, dass man alte Fehler immer wieder begeht. Denn das führt offenbar immer wieder dazu, dass man relativ unvermittelt zu Waffengewalt greifen muss, um diese Fehler notdürftig auszubessern.

Der Börsengang von Alibaba wirft die Frage auf, ob die Vormachtstellung der amerikanischen Internetgiganten gebrochen werden könnte. Martin Weigert beschreibt die chinesische E-Commerce-Wirtschaft und hebt die Aufbruchstimmung in Peking hervor. Dass nun Alibaba-Aktien an der New Yorker Börse gehandelt werden, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass die Trennung zwischen westlicher und östlicher Internet-Welt vorüber gehe. Auch wenn das nicht heißt, dass nun Alibaba Amazon auf dem amerikanischen Markt bedeutende Anteile wegnehmen könnte. Vielmehr geht es um andere Wachstumsmärkte, wie Brasilien beispielsweise, in denen Amazon noch nicht eine so deutliche Machtposition innehat.

Der Börsengang wurde sicherlich auch so intensiv in den Medien diskutiert, weil die Alibaba-Aktien an der New Yorker Börse gehandelt werden. Ursprünglich bestand der Plan, wie Alex Hofmann auf dem Blog Gründerszene schreibt, in Hongkong an die Börse zu gehen. Doch die Börse von Hongkong akzeptierte die Pläne des Alibaba-Gründers Jack Ma nicht. Ma räumt den Aktionären keinerlei Rechte ein, das Sagen im Konzern haben weiterhin er und 26 Partner. Was in Hongkong nicht akzeptiert wurde, stellt an der New Yorker Börse kein Problem dar. Ähnliche Strukturen gibt es beispielsweise bei Amazon und Google.

Dirk Elsner fragt auf BlickLog, wie es zu dem Hype um die Aktie kommen konnte. Auf welchen Annahmen basiert dieser Hype? Wie kommen die Erwartungen der Aktionäre zustande? Die Aktie legte gleich am ersten Handelstag gewaltig zu. Der gigantische Börsengang hat einen Run ausgelöst. Elsner hat das erwartet, zeigt aber auch, dass die so hoch gehandelte Aktie sehr anfällig für Wachstumsdämpfer sei. Er würde keine Aktien von Alibaba halten.

Auch auf Kutzer Live werden die Risiken der Aktie hervorgehoben. Es sei eine Anlage für „risiko-tolerante“ Anleger. Und es sei eine Wette auf die Stärke des chinesischen Marktes. Das heißt im Umkehrschluss: Am Aktienkurs von Alibaba lässt sich ablesen, wie groß der Glaube daran ist, dass die chinesische Wirtschaft tatsächlich die amerikanische Wirtschaft einholen kann.

Günther Lachmann findet auf Geolitico die Ausweisung des amerikanischen Geheimdienstrepräsentanten ganz folgerichtig, auch wenn die deutsche Reaktion viel zu spät gekommen sei. Schon zu lange und zu oft habe die USA die Bundesrepublik im Zuge der Ausspähaffäre gedemütigt. Lachmann erinnert an das massenhafte und anlasslose Abfischen der Daten deutscher Staatsbürger, an Merkels ausgespähtes Handy oder den höchstens zweit- oder drittklassigen diplomatischen Empfang des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der sich in den USA um Aufklärung in der Sache bemühen wollte. All dies sei geschehen, ohne dass sich die USA dafür je entschuldigt hätten. Diese arrogante Haltung der USA führe nun dazu, dass sich immer mehr Deutsche von ihnen abwenden.

Ganz anders sieht das James Kirchick auf The Daily Beast. Laut Kirchick hätten die USA gute Gründe Deutschland auszuspionieren, ein Land das gute Verbindungen zum Iran und zu Russland habe. Es wäre geradezu verrückt, Deutschland nicht zu überwachen. Berlin sei einfach ein unzuverlässiger Verbündeter – in der Vergangenheit und in mancherlei Hinsicht noch heute. Die Sympathien für Russland seien zahlreich und vielschichtig, sowohl auf der politischen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Auch mit der islamischen Republik Iran treibe die deutsche Wirtschaft florierenden Handel. Die USA hätten sich laut Kirchick nicht für die Spionage zu entschuldigen, vielmehr sollte sich Deutschland darüber Gedanken machen, warum diese nötig geworden sei. Die deutsche Empörung sei jedenfalls scheinheilig.

Stefan Sasse ruft auf deliberation daily die deutsche Seite dazu auf, endlich mal erwachsen zu werden. Sasse stimmt Kirchick darin zu, dass die USA mit einigem Recht Deutschland gegenüber misstrauisch seien. Deutschland sei nie einfach nur der willfährige Handlanger der USA gewesen, sondern hätte immer auch eigene Interessen verfolgt, die immer wieder auch denen der USA entgegengestanden hätten. Das eigentlich Schlimme an der jetzigen Situation sei doch, so Sasse, dass die Empörung über die Spionagefälle erfolgreich den eigentlichen Skandal überdecken würde: Die massenhafte Überwachung deutscher Staatsbürger. Und das Versagen der deutschen Nachrichtendienste, genau dies zu verhindern. Doch der BND sei zu eng mit den amerikanischen Geheimdiensten verbandelt und weil dies beiden Seiten bekannt sei und man daran nicht wirklich etwas zu ändern bereit wäre, sei die deutsche Reaktion einfach nur kindisch.

Das findet auch Llarian, der auf Zettels Raum die ganze Aufregung nicht verstehen kann: Es sei nun wirklich keine Überraschung, dass sich Geheimdienste gegenseitig ins Visier nehmen würden. Ein Unding sei es aber, dass der BND die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die amerikanischen Geheimdienste nicht nur toleriere, sondern diese sogar befördert habe – etwa indem der deutsche Datenverkehr am Frankfurter Internetknoten DE-CIX für die NSA zugänglich gemacht wurde. Statt plakativ auf die amerikanischen Geheimdienste zu schimpfen, sollte man viel eher das eigene Mitverschulden und Versagen thematisieren.

Doch worin liegt die deutsche Empörung dann begründet? Michael Spreng vermutet auf sprengsatz, dass sie in einer Form der Kränkung wurzeln könnte: Kanzlerin Merkel, die innen- und außenpolitisch so gut dastehe und gemeinhin als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird, sehe angesichts der amerikanischen Überheblichkeit plötzlich ganz schön klein und einigermaßen hilflos aus. Dies könnte für Merkel gefährlich werden, insbesondere dann, wenn dies ihren Wählern bewusst werde. Die Ausweisung des amerikanischen Geheimdienstrepräsentanten sei daher vor allem ein symbolisches Handeln, um den eigenen Nimbus zumindest ein Stück weit zu wahren. Wirklich ändern würde die Aktion nichts – und das wolle Merkel mutmaßlich auch gar nicht.

Ist die ganze deutsche Empörung also nur inszeniert und mit dezentem – aber vernehmlichem – Theaterdonner garniert? Sicherlich zu einem guten Teil. Spannend wird es sein, zu beobachten, ob es gelingt die Öffentlichkeit von den tiefer liegenden Problemen und Verstrickungen der NSA-Affäre abzulenken. Daran wird man ablesen können, wie gut die Inszenierung war.

“NSA, BND, CIA…” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Kennt die geheimdienstliche Datenüberwachung keine Grenzen? Als Edward Snowden im vergangenen Jahr offenlegte, wie westliche Geheimdienste – und insbesondere die US-amerikanische „National Security Agency“ (NSA) – im großen Maßstab die weltweiten Kommunikationsströme abfangen, auswerten und dabei kaum einen Unterschied zwischen „befreundeten“ und „feindlichen“ Staaten und deren Bevölkerungen machen, war die Empörung groß. Man hatte so etwas zwar schon immer diffus geahnt (und man war durch diverse Agenten- und Spionagefilme in gewisser Weise darauf vorbereitet), dennoch war man vor den Kopf gestoßen als aus den Mutmaßungen zunehmend Gewissheit wurde. Das wahre Ausmaß der Überwachung kommt seitdem Schicht für Schicht ans Licht: So wurde publik, dass selbst Angela Merkels Handy abgehört wurde. Oder dass gerade diejenigen, die ihre Privatsphäre im Internet zu schützen versuchen, sich vor den Augen der NSA verdächtig machen. Nach Merkel ist Sebastian Hahn das zweite namentlich bekannt gewordene NSA-Überwachungsopfer. Hahn betreibt einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerks „Tor“ (mit dem charakteristischen Zwiebelsymbol) und geriet deshalb ins Visier des amerikanischen Geheimdienstes.

Es könnte durchaus hilfreich sein, so Wolfgang Michal auf Carta, dass Hahn dem Überwachungsskandal nun ein Gesicht gebe. Zu lange wäre der ganze NSA-Komplex nur relativ abstrakt und im Ungefähren geblieben. Nun könnte man eine richtige Geschichte erzählen und zwar die eines Studierenden, der gerade aus Sorge um die Privatsphäre im Internet zum Opfer der Überwachung wurde. Eine solche Geschichte tauge zur Skandalisierung und könne zur Mobilisierung gegen die massive Überwachungspraxis der NSA genutzt werden.

Jörg Wellbrock stellt auf Spiegelfechter die Frage, ob es angesichts der Überwachung gerade der Anonymisierungsdienste nicht besser wäre, auf Verschlüsselung zu verzichten. Vielleicht entgeht man so eher dem NSA-Suchraster? Wellbrock sieht das nicht als sinnvolle Alternative an und betont, dass ja gar nicht bekannt wäre, ab wann man sich im Netz in den Augen der NSA verdächtig mache. Vielleicht reiche es schon aus, relativ unverfängliche Begriffe wie „Schlüsseldienst“ bei Google einzugeben, um auf dem Radar der NSA aufzutauchen. Niemand könne sich also zurücklehnen und sicher fühlen. Es liegt eben noch vieles im Dunklen und Wellbrock ist skeptisch, ob die von der Bundesanwaltschaft angekündigte Untersuchung der Überwachung Hahns Früchte tragen wird.

Immerhin fördert im Moment der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags immer neue Details und Facetten des Skandals zutage. Auch die Frage nach der Verstrickung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA ist dabei ein wichtiges Thema. In einer Zeugenbefragung bezeichnete der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake den BND als einen „Wurmfortsatz“ der NSA, der spätestens seit 2001 bereitwillig Informationen weitergegeben habe – etwa zur Unterstützung von Drohnenangriffen im Rahmen des von den USA geführten globalen „Kriegs gegen den Terror“.

Dies verwundert wiederum Wolfgang Michal wenig, der auf Carta darlegt, wie eng der BND seit seiner Gründung mit den US-Geheimdiensten verbandelt sei. So habe die amerikanische „Central Intelligence Agency“ (CIA) den BND von Beginn an begleitet und (mit-) geführt und war über alle Abläufe gut informiert. Michal betont, dass insbesondere der nie ganz auszuräumende Zweifel der CIA am BND – aufgrund der Nazi-Verstrickungen einiger seiner führenden Mitglieder – dazu geführt habe, diesen besonders gefügig zu machen.

Doch wie passt es dann ins Bild, dass aktuell ein BND-Angestellter festgenommen wurde, dem eine Spionagetätigkeit für die USA vorgeworfen wird? Der verdächtigte BND-Mitarbeiter soll über seinen Privatcomputer geheime Dateien an die USA übermittelt haben. Doch warum ist das nötig, wenn der BND nur ein willfähriges Anhängsel der NSA sein soll?

Burkhard Schröder findet das auf Burk’s Blog alles schon ein wenig seltsam und zählt einige verwunderliche Details und Widersprüche des vermeintlichen Doppelspionage-Falls auf. Zu dilettantisch sei da so Einiges gewesen: Nur mäßig fantasievoll seien Dateien hinter der Oberfläche einer Wetter-App versteckt worden. Die Kommunikation sei vonseiten des der Spionage beschuldigten BND-Mitarbeiters ausgerechnet über einen Google Mail-Account abgewickelt worden. Dieser abenteuerlichen Geschichte will Schröder nicht so recht Glauben schenken und hält sie zunächst eher für einen PR-Gag des Verfassungsschutzes. Dass das Ganze dann wohl doch keine Ente sei, wie Schröder wenig später einräumt, macht es für ihn aber fast noch absurder.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist angesichts all dieser neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre jedenfalls nachhaltig empört und fordert entschiedene politische Konsequenzen. Auf Telepolis ruft sie dazu auf, den unlängst eröffneten deutsch-amerikanischen „Cyberdialog“ über Fragen der digitalen Zukunft zu quittieren sowie alle Datenschutzabkommen und die TTIP-Verhandlungen einzufrieren. Da es den Bürgern ganz offensichtlich nicht möglich sei, sich selbst vor dem Ausspähen durch die NSA zu schützen, müsse endlich die Bundesregierung entschlossen handeln.

Richard Herzinger warnt auf seinem Freie Welt-Blog vor solchen (vorschnellen) Reaktionen. Die transatlantischen Beziehungen dürfte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, wo doch angesichts vieler schwelender internationaler Konflikte – Irak, Ukraine/Russland, Iran etc. – eine möglichst vertrauensvolle Zusammenarbeit der westlichen Länder wichtiger denn je sei. Die empörten Reaktionen angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Skandal hält er jedenfalls für übertrieben. Auch befreundete Geheimdienste hätten sich in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig ausgeforscht. Daran sei die Partnerschaft noch lange nicht zerbrochen. Anstatt Hirngespinsten einer geplanten amerikanischen Unterwerfung nachzuhängen, solle man das gesteigerte Interesse der USA an Deutschland als das nehmen, was es im Grunde viel eher sei: Eine Aufforderung an Deutschland, sich stärker in der Weltpolitik einzubringen und endlich eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Auseinandersetzung mit der NSA-Affäre hat etwas vom Häuten einer Zwiebel. Legt man die eine Schicht frei, lauert darunter gleich die nächste. Zudem ist das Häuten oft schmerzhaft. Es kann einem die Tränen in die Augen treiben. Im Falle des NSA-Skandals wahlweise Tränen der Empörung, Tränen der Enttäuschung, Tränen der Wut oder Tränen der Trauer. Manch einer gibt das Häuten dann auf, weil er der Tränen satt ist. Oder weil er den Glauben daran verliert, jemals zum Kern der Sache vordringen zu können. Vielleicht ist so auch das schwindende Interesse der Öffentlichkeit an dem Skandal zu erklären.

“Hauptsache gesund” von Pirapakar Kathirgamalingam.

TTIP, die Abkürzung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen den USA und der EU, ist den meisten politisch Interessierten inzwischen geläufig. Das war nicht unbedingt zu erwarten, handelt es sich doch um ein eher sperriges und schwer zu durchschauendes Thema. Die Verhandlungen über das Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch das Thema ist äußerst wichtig und hat weitreichende Konsequenzen. Durch den weiteren Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen und die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung verschiedener – etwa technischer – Standards und Vorschriften, soll der größte Freihandelsraum der Welt entstehen. Wenn nicht mehr auf die Einhaltung je unterschiedlicher Standards – etwa bei Gerätebauteilen, die bisher doppelt geprüft werden müssen – geachtet werden müsse, so wird argumentiert, dann könnten Waren und Dienstleistungen besser zwischen den USA und der EU zirkulieren. Dies könnte, so sagen die TTIP-Befürworter, niedrigere Preise für die Produzenten und Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks sowie hunderttausende, wenn nicht Millionen neuer Arbeitsplätze bringen. Kritiker warnen hingegen vor möglichen negativen Konsequenzen: Das Abkommen führe möglicherweise auch zur unerwünschten Absenkung demokratischer, ökologischer und sicherheitstechnischer Standards. Symbol hierfür ist das amerikanische Chlorhühnchen, das den europäischen Markt zu überschwemmen drohe.

Michael Grosse-Brömer, Mitglied des deutschen Bundestags und Geschäftsführer der Unionsfraktion, betont auf blogfraktion.de die vielen Vorteile, die das Freihandelsabkommen sowohl Deutschland als auch Europa bringen würde. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen würden profitieren, wenn sich deren Ausfuhrkosten infolge der Harmonisierung von gesetzlichen Vorschriften signifikant verringern ließen. Dies könnte bis zu 500 Millionen neue Arbeitsplätze bringen. Die Einwände von TTIP-Kritikern, laut denen europäische Rechte durch das Abkommen unverhältnismäßig geschleift werden könnten, sieht Grosse-Brömer skeptisch. Man solle doch viel eher das Freihandelsabkommen dazu nutzen, die guten europäischen bzw. westlichen Standards global durchzusetzen. Dies ginge mit den USA doch sicherlich am einfachsten, so Grosse-Brömer. Nun komme es darauf an, gut zu verhandeln und die Vorteile des Abkommens in den Vordergrund zu stellen anstatt immer auf dem Chlorhühnchen herumzureiten.

Auch Andreas Freytag wendet sich auf dem INSM-ÖkonomenBlog gegen die Argumente der TTIP-Gegner: Sowohl linke als auch rechte Kritiker hingen der irrigen Annahme an, dass sich die Wirtschaft durch Abschottung stärken lasse. Doch nur internationaler Wettbewerb führe zu Innovation und Innovation wiederum zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Deswegen bräuchte man TTIP. Und nicht nur das: Laut Freytag bräuchte man auch noch weitere Abkommen mit anderen Wirtschaftsräumen, um sich noch weitere Märkte erschließen zu können. Von den linken und rechten Globalisierungskritikern und Freihandelsgegnern dürfe man sich jedenfalls auch (und gerade) nach deren Erstarken bei den Europawahlen nicht in die Knie zwingen lassen, so Freytag. Vielmehr gelte es entschlossen für mehr Freihandel einzutreten.

Frank Lübberding wundert sich auf Carta darüber, dass die TTIP-Befürworter gerade so tun würden, als wenn es noch keinen weltweiten Freihandel gebe und das man diesen überhaupt erst in Gang bringen müsste. Doch der globale Freihandel sei doch schon lange Realität – auch wenn es sicherlich noch punktuell Hemmnisse gebe. Für deren Abbau bräuchte man jedenfalls kein Freihandelsabkommen, denn dafür gebe es schon längst handelspolitische Routinen. Lübberding vermutet vielmehr, dass es bei TTIP darum gehe, die Politik an die Leine wirtschaftlicher Interessen zu legen. Die Politik sei lästig und störe beim Freihandel und solle letztlich aus dem Weg geräumt oder zumindest stillgestellt werden.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Christoph Butterwegge auf den NachDenkSeiten. Er sieht in TTIP (und CETA, dem derzeit ebenfalls verhandelten kanadisch-europäischen TTIP-Pendant) einen Angriff auf das europäische Sozial(staats)modell. Das Freihandelsabkommen sei zentraler Bestandteil eines groß angelegten neoliberalen Versuchs, der darin bestünde, alle gesellschaftlichen Teilbereiche gemäß den Regeln des Marktes umzugestalten. Insbesondere transnationale Unternehmen und Konzerne trieben dieses neoliberale Projekt vehement voran, so Butterwege. Im Mittelpunkt stünden dabei nicht das Gemeinwohl und die Steigerung des allgemeinen Wohlstands, sondern das finanzielle Eigeninteresse und die Profitmaximierung der Konzerne. Wo sich auf der einen Seite der Reichtum der kapitalistisch-neoliberalen Klasse vergrößere, nehme die Armut auf der anderen Seite weiter zu. Die soziale Ungleichheit würde so im globalen Maßstab vergrößert.

Auf einen brisanten Teilaspekt der derzeitigen TTIP-Verhandlungen weist Patrick Schreiner auf annotazioni.de hin: Zwar werde von TTIP-Befürwortern immer wieder betont, dass es nicht darum ginge, Sicherheits- oder Regulierungsstandards auf ein möglichst niedriges Niveau abzusenken, doch im Bereich der Finanzmarktregulierung sei nun genau dies zu beobachten. Anhand von geleakten Dokumenten ließe sich nachverfolgen, wie von der Bankenlobby der Versuch unternommen werde, die Deregulierung des Finanzmarktes weiter voranzutreiben und wie die EU-Kommission dafür zugänglich sei. Gerade in Zeiten einer noch lange nicht überwundenen Finanzkrise, die maßgeblich durch ein Regulierungsdefizit im Finanzmarktsektor verursacht und begünstigt worden sei, mute dies doch mehr als verwunderlich an, so Schreiner.

Dass über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, ist sicherlich kein gutes Zeichen. Dass sich inzwischen eine breit geführte Debatte über das Für und Wider von (noch) mehr Freihandel herausgebildet hat, macht aber dennoch Mut. Freihandel und internationale Arbeitsteilung sind nicht per se gut oder schlecht, es kommt darauf an, wie man diese ausgestaltet und gesellschaftlich bzw. demokratisch rückbindet. Darüber gilt es weiter zu diskutieren.

James Snell spricht sich auf Left Foot Forward für ein militärisches Vorgehen gegen die ISIS-Kämpfer aus. Er ist schockiert von den schrecklichen Bildern, die diese von ihren eigenen Gräueltaten verbreiten. Snell kommt zu dem Schluss, dass man Böses in einem solchen Ausmaß nicht einfach ignorieren könne. Man müsse den ISIS-Extremisten Einhalt gebieten und dürfe nicht den selben Fehler wie in Syrien machen, wo man sich im Westen gegen eine militärische Intervention entschieden habe, was auch zur Barbarei der ISIS-Milizen im Irak mit beigetragen habe. Im Angesicht neuer Massaker dürfe man nicht noch einmal wegschauen, so Snells Appell.

Auf Western Journalism findet Allan Erickson deutliche Worte, insbesondere gegenüber US-Präsident Obama. Ein „echter“ amerikanischer Präsident, so Erickson, hätte nie und nimmer al-Maliki all das kaputt machen lassen, was die USA über die Jahre im Irak aufgebaut hätten. Ein „echter“ Präsident hätte überdies längst die ISIS-Terroristen mit massiven Luftschlägen ausgelöscht. Er hätte Stärke und Entschlossenheit gezeigt. Ein stabiler irakischer Staat sei doch eindeutig im Interesse der USA. Man sei es doch den eigenen amerikanischen Truppen und auch denjenigen Irakern gegenüber schuldig einzugreifen, die sich für einen sicheren Irak aufgeopfert hätten. Man müsse nun das moralisch Richtige tun, statt sich feige wegzuducken, wie man das auch schon in der Ukraine gemacht habe. Obama, den Erickson eher für den Leiter einer Hippie-Kommune hält, sei dafür eindeutig der falsche Mann.

Ganz anders Baroness Elaine Murphy: Sie stimmt der Blick auf die Tagesordnung des britischen „House of Lords“, dem sie selbst angehört, äußerst nachdenklich: Eine Diskussion über das gewaltsame Vorrücken der ISIS-Truppen im Irak sei dort nicht vorgesehen. Dabei sei doch, so schreibt Baroness Murphy auf Lords of the Blog, Großbritannien zusammen mit den USA hauptverantwortlich für das heutige Chaos im Irak. Niemals zuvor hätten sich westliche Alliierte als so inkompetent in der Handhabung einer Nachkriegsordnung erwiesen, wie im Irak. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen spricht sie sich auch gegen eine militärische Intervention des Westens aus. Diejenigen, deren Kultur dort angegriffen werde, müssten sich selbst gegen die Extremisten zur Wehr setzen. Sie müssten sich zusammenschließen und interne Differenzen überwinden. Ein erneutes militärisches Eingreifen des Westens würde die Situation nur weiter verschlimmern.

Auf dem Blog des Jacobins kann es Greg Shupak gar nicht fassen, wie man zu der Auffassung kommen könne, dass es die Abwesenheit der abgezogenen US-Truppen sei, die die Gewalt im Irak entfacht habe. Gerade die militärische Invasion der USA habe 2003 doch so viel Leid und Tod über die irakische Bevölkerung gebracht. Die Folter sei unter den Amerikanern bekanntermaßen schlimmer gewesen als unter Saddam Hussein. Dass nun ausgerechnet das amerikanische Militär die Situation im Irak befrieden solle, findet Shupak vor diesem Hintergrund absurd. Die USA hätten schon genügend Schaden im Irak angerichtet, einer erneuten militärischen Intervention gelte es daher entschieden entgegenzutreten. Stattdessen solle man lieber solche Vertreter der irakischen Linken unterstützen, die sich gegen die herrschende Klasse aber auch gegen die imperialistischen Interessen des Westens einsetzten.

Ob aus den Konsequenzen der militärischen Intervention der westlichen Allianz im Irak 2003 heute für diese die Verpflichtung erwächst dort erneut einzugreifen oder sich – ganz im Gegenteil – dieses Mal herauszuhalten, darüber kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Einig sind sich zumindest alle darin, dass der Westen eine (Mit-) Verantwortung für die jetzige Situation im Irak trägt und daher dazu aufgefordert ist, sich intensiv Gedanken über mögliche Lösungen zu machen.