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	<title>Blogumschau &#187; Verfassungsgericht &#124; Blogumschau</title>
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		<title>ZDF in der Kritik: Manipulation und politischer Einfluss</title>
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		<pubDate>Tue, 15 Jul 2014 07:48:17 +0000</pubDate>
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				<category><![CDATA[Feuilleton]]></category>
		<category><![CDATA[Fernsehen]]></category>
		<category><![CDATA[Verfassungsgericht]]></category>
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		<description><![CDATA[Das ZDF steht in der Kritik. Zwei ganz unterschiedliche Geschichten werden gerade in den Medien berichtet: Zum Ersten ist da die Manipulation bei der Sendung „Deutschlands Beste“. Wie mittlerweile der Programmdirektor des ZDF einräumte, waren die präsentierten Listen an verschiedenen Stellen manipuliert, sodass beispielsweise Frank-Walter Steinmeier deutlich nach vorne rückte, <a href=" http://blogumschau.de/2014/07/zdf-in-der-kritik-manipulation-und-politischer-einfluss/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Das ZDF steht in der Kritik. Zwei ganz unterschiedliche Geschichten werden gerade in den Medien berichtet: <em>Zum Ersten</em> ist da die Manipulation bei der Sendung „Deutschlands Beste“. Wie mittlerweile der Programmdirektor des ZDF einräumte, waren die präsentierten Listen an verschiedenen Stellen manipuliert, sodass beispielsweise Frank-Walter Steinmeier deutlich nach vorne rückte, Wolfgang Schäuble dagegen nach hinten. Vor allem die geladenen Gäste der Sendung machten Plätze gut. <em>Zum Zweiten</em> zieht nun der SPD-Mann Thomas Oppermann in den Fernsehrat des ZDF ein, was umso heftiger auf Kritik stößt, da ein Karlsruher Urteil erst kürzlich entschieden hatte, dass das ZDF in diesem Gremium zu „staatsnah“ besetzt sei.</p>
<p>Das eine hat mit dem anderen unmittelbar überhaupt nichts zu tun. Die Besetzung des Verwaltungsrats betrifft die grundlegende Organisation des Senders. Bei der Manipulation von „Deutschlands Besten“ dagegen haben die Verantwortlichen einer einzelnen Sendung offenbar jede journalistische Gewissenhaftigkeit fahren lassen. Beides könnte auch als Lappalie beiseitegeschoben werden – als gäbe es nichts Wichtigeres –, wenn sich daran nicht grundsätzliche Probleme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zeigen ließen.</p>
<p>Diese Manipulation beweise, so <a href="http://netz-tv.blogspot.de/2014/07/kein-respect-nirgends-zdf-disst-bei.html" target="_blank">Peter Mock</a>, den fehlenden Respekt der ZDF-Verantwortlichen. Der Zuschauer „da draußen“ werde vom ZDF nicht mehr respektiert. Man könnte eben nicht, selbst in einer insgesamt fragwürdigen Sendung mit einer fragwürdigen Umfrage, so mit den Stimmen der Zuschauerinnen und Zuschauern umgehen. Die angekündigten arbeitsrechtlichen Konsequenzen könnten, nach Mock, dieses Problem des fehlenden Respekts kaum beheben.</p>
<p><a href="http://www.stefan-niggemeier.de/blog/18387/warum-der-manipulations-skandal-beim-zdf-nur-halb-ueberraschend-ist/" target="_blank">Stefan Niggemeier</a> ist insgesamt nur wenig überrascht von dieser Form der Schönfärberei in den beiden Sendungen zu „Deutschlands Besten“. Eine so plumpe Manipulation hätte Niggemeier zwar nicht erwartet, aber es fügt sich eben in das Bild des Formats. Die gesamte Sendung sei eine einzige „Lobhudelei“ gewesen, wenn beispielsweise Franz Beckenbauer zur „Lichtgestalt des deutschen Fußballs“ erklärt werde. Dann verwundere es kaum noch, wenn die Liste noch etwas angepasst werde – der geladene Franz Beckenbauer machte einen Sprung von Platz 31 auf Platz 9. Die gelisteten Personen, so Niggemeier, wurden nicht in ihren Leistungen gewürdigt, sondern es gab nur „blinde blöde Verklärung“. Die Manipulation legt dieses Problem nun bloß.</p>
<p>Mit Journalismus hat eine solche Sendung offenbar kaum etwas zu tun. Und unter anderem dieses Problem hat<a href="http://www.sprengsatz.de/?p=4150" target="_blank"> Michael Spreng</a> mit der Wahl Oppermanns in den Verwaltungsrat des ZDF. Er fragt, was Oppermann denn auszeichne, ob er ein Experte für Journalismus sei oder für Unterhaltungssendungen? Spreng sieht den einzigen stichhaltigen Grund für die Entsendung Oppermanns darin, dass er den Einfluss der SPD bzw. der Großen Koalition beim ZDF sichern könne.</p>
<p>Auch <a href="http://www.ruhrbarone.de/staatsferne-so-nah-der-neue-zdf-rundfunkrat/83573#more-83573" target="_blank">Ulrike Maerkel</a> ist enttäuscht, dass hier ein Politiker und kein Medienfachmann benannt wurde. Damit verschwinde der Glaube daran, die Politik wolle wirklich mit dem Urteil aus Karlsruhe Ernst machen und den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verringern. Und dann schreibt Maerkel ebenfalls vom fehlenden Respekt vor den Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern.</p>
<p>Die Rundfunkgebühren sollten die Sender eigentlich in beide Richtungen absichern und Unabhängigkeit garantieren: Unabhängigkeit vom Quoten- und Erfolgsdruck, aber auch Unabhängigkeit von politischer oder anderer Einflussnahme. Vor allem hierauf, auf diesen zweiten Punkt, werfen die aktuellen Berichte in den Blogs ein grelles Licht. – Der Quotendruck der öffentlich-rechtlichen Sender, freilich, ist noch eine weitere Geschichte.</p>
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		<title>Öffentlich-rechtlicher Sender? Staatsvertrag des ZDF ist verfassungswidrig!</title>
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		<pubDate>Sat, 29 Mar 2014 06:31:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[cwiebe]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Panorama]]></category>
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		<description><![CDATA[2009 übten einige Politiker der Unionsparteien, insbesondere Roland Koch, der ehemalige hessische Ministerpräsident, Druck aus: Der Vertrag von Nikolaus Brender, damals Chefredakteur des ZDF, sollte auf keinen Fall verlängert werden. Der Plan ging auf, Brender musste das ZDF verlassen. Das sorgte für einen Eklat, und von vielen Seiten wurde eine <a href=" http://blogumschau.de/2014/03/oeffentlich-rechtlicher-sender-staatsvertrag-des-zdf-ist-verfassungswidrig/ "> &#8230;weiterlesen</a>]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>2009 übten einige Politiker der Unionsparteien, insbesondere Roland Koch, der ehemalige hessische Ministerpräsident, Druck aus: Der Vertrag von Nikolaus Brender, damals Chefredakteur des ZDF, sollte auf keinen Fall verlängert werden. Der Plan ging auf, Brender musste das ZDF verlassen. Das sorgte für einen Eklat, und von vielen Seiten wurde eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gefordert. Diese Änderung wird es 2015 geben, dafür hat das aktuelle Urteil der Karlsruher Richter gesorgt.</p>
<p>Zurzeit sitzen im Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF viele Politiker und ‚staatsnahe Personen‘. Die meisten dürfen auch bleiben, eine Quote von maximal 33 Prozent wird nun per Gesetz vorgeschrieben. Die anderen Mitglieder können aber nicht mehr, wie es bislang üblich war, von den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender, so die Karlsruher Richter, dürften „nicht zum Staatsfunk werden“. Doch in den Blogs herrscht weitgehende Einigkeit darin, dass die Änderungen nicht weit genug gehen. Die Verflechtungen der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Politik sind nach wie vor ein Thema, das viele bewegt.</p>
<p>Michael Spreng schreibt auf seinem Blog <a href="http://www.sprengsatz.de/?p=4130" target="_blank">sprengsatz</a>, das Urteil werde nicht zu mehr journalistischer Unabhängigkeit führen, es sei zu halbherzig. Nur ein Richter, Andreas Paulus, forderte eine weitgehende Freiheit der Aufsichtsgremien von Staatsvertretern. Die Politik gibt zwar Einfluss ab, allerdings nur einen kleinen Teil. Zudem seien die alten Seilschaften zu stark, als dass nun eine spürbare Veränderung eintreten könnte.</p>
<p>Zu einem differenzierten Urteil kommt Sophie-Charlotte Lenski auf dem <a href="http://www.verfassungsblog.de/de/der-lange-schatten-von-art-21-gg-staatsferne-staatsfreiheit-und-machterhalt-im-zdf-staatsvertrag/#.UzM8Clc4Bws" target="_blank">Verfassungsblog</a>. Vor allem für die Parteien sei das Urteil von Bedeutung: Diese nehmen eine Zwischenstellung zwischen Gesellschaft und Staat ein. Das heißt, sie wären insofern, der Funktion nach, die richtigen im Aufsichtsrat als Vertreter der gesellschaftlichen Interessen. Allerdings könnten die Politiker das Fernsehen für ihren Machterhalt missbrauchen. Die führenden Personen der Parteien seien also nicht mehr in der Lage in den Aufsichtsgremien die Gesellschaft zu repräsentieren, so das Urteil. Doch wer tritt an deren Stelle? Wer soll nun Sachwalter der Gesellschaft sein? Hier fehle ein gesellschaftliches Instrument, das diese Aufgabe erfüllen könne.</p>
<p>Obwohl sich die Zusammensetzung in den Gremien bald ändere, das Programm des ZDF werde dadurch wohl kaum beeinflusst, mutmaßt auch Lenski. Die wichtigere Frage wäre für sie, was die Aufsichtsräte überhaupt noch beaufsichtigen; inwieweit Einfluss überhaupt noch genommen werden kann, wenn die meisten Inhalte von privaten Firmen angekauft werden. Hier hätte die Justiz ebenfalls ansetzen können. Doch die Qualitätsdebatte spielte in diesem Zusammenhang keine Rolle.</p>
<p>Dabei ist die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern längst ein immer wiederkehrender Topos. <a href="http://www.stefan-niggemeier.de/blog/jan-boehmermanns-traum-und-muehe-ein-besuch-beim-neo-magazin/" target="_blank">Stefan Niggemeier</a>, der gerade Jan Böhmermann und sein „Neo Magazin“ porträtiert hat, lässt es durchblicken: Es ist absurd, dass dessen Sendung auf ZDFneo ausgestrahlt werde und keinen Sendeplatz im ZDF bekommt. Das ZDF gilt als alt, konservativ, träge – und politisch beeinflusst.</p>
<p>Das Urteil aus Karlsruhe begrenzt den politischen Einfluss ein wenig, wird jedoch (vorerst) nicht dazu führen, dass die Gesellschaft stärkeren Einfluss auf das Programm nehmen kann. Indem einige Personen ausgetauscht werden, verändert sich kaum etwas, solange dieses strukturelle Problem bestehen bleibt.</p>
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