Es sind nicht nur Republikaner, sondern auch immer mehr Politiker der Demokratischen Partei, die Obama – der bisher noch skeptisch bzw. zurückhaltend ist – zur Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine drängen, wie Nancy A. Youseff und Tim Mak auf The Daily Beast darlegen. Putin, so argumentieren Republikaner und Demokraten, dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen. Anscheinend verstehe er aber nur die Sprache der Gewalt. Russland rüste die Separatisten immer weiter auf, da könne man die Ukraine nicht alleine lassen und einfach zuschauen, wie wehrlose Ukrainer getötet würden. Dass inzwischen auch viele Demokraten laut nach einer militärischen Einmischung in der Ukraine rufen, sei nur auf den ersten Blick erstaunlich, so Youseff und Mak. Der Flügel der liberalen Interventionsbefürworter werde seit den 1990ern kontinuierlich größer.

Merkel, die sich deutlich gegen die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, zog damit den Zorn des republikanischen US-Senators John McCain auf sich. Er warf Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz, die letzte Woche stattfand, eine gefährliche Appeasement-Politik gegenüber Putin vor, wie man auf Clemens Wergins Flatworld-Blog nachlesen kann. Wergin findet, dass sich McCain zwar deutlich im Ton vergriffen habe, dennoch müsse man sich schon die Frage stellen, ob man der angegriffenen Ukraine nicht auch anders als rein diplomatisch zur Seite stehen müsse, gerade wenn man für sich eine neue, starke Führungsrolle auf der Weltbühne reklamiere, wie dies verschiedene deutsche Politiker und Politikerinnen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder getan hatten. Zumindest gelte es, sich Gedanken über andere mögliche Antworten auf die russische Aggression zu machen, so Wergin.

Ein deutsch-amerikanisches bzw. europäisch-amerikanisches Zerwürfnis also? Robert E. Hunter schaut auf LobeLog genau hin. Vordergründig hätten Merkel und Obama während ihres jüngsten Treffens in Washington zwar viele Gemeinsamkeiten beschworen, doch die Fissuren im transatlantischen Verhältnis ließen sich nicht übersehen. Die Differenzen zwischen den USA und Europa – aber auch zwischen den verschiedenen europäischen Staaten – kämen Putin gelegen, er versuche diese für sich zu nutzen. Eine gefährliche Entwicklung. Dass zudem offenbar werde, dass die USA außenpolitisch nicht mehr mit einer Stimme spricht, verschlimmere die Sache noch weiter, erläutert Hunter. Die Position des Westens werde so weiter geschwächt.

Nun setzten sich in Minsk Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam an einen Tisch, um über die Möglichkeit und die Inhalte eines neuen Friedensabkommens zu beraten. Die USA sind nur Zuschauer. Unter welchen Bedingungen wird in Minsk verhandelt? Was kann man erwarten?

Frank Lübberding kommt auf wiesaussieht zu dem Schluss, dass sich beide Seiten – also Russland und der Westen – ganz grundlegend misstrauen. Man unterstelle sich gegenseitig, nur den jeweils eigenen Vorteil zu suchen und folglich an einem Kompromiss nicht wirklich interessiert zu sein. Das stimmt nur wenig hoffnungsvoll. Putin könnte versuchen, die zentrifugalen Kräfte innerhalb Europas bzw. des Westens zu befeuern und für sich zu nutzen, der Westen mache es nicht besser und versuche Russlands Schwäche für sich arbeiten zu lassen und weiter zu vergrößern. So ist ein wirklicher Frieden nur schwer zu erreichen.

Ist das Scheitern der Minsker Verhandlungen vorprogrammiert? Auf Telepolis ist sich Florian Rötzer angesichts der verfahrenen Situation ziemlich sicher, dass nicht viel mehr als ein neues Waffenstillstandsabkommen – und damit eine Einfrierung des Status Quo, mit einer damit einhergehenden Quasi-Autonomie der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk – bei den Verhandlungen herauskommen könne. Doch das verhindere zumindest den Ausbruch eines großflächigen Krieges und gebe beiden Parteien etwas Zeit, sich endlich mit den realpolitischen Gegebenheiten und Optionen zu beschäftigen.

Dem schließt sich auch Wolfgang Michal an. Das Einfrieren des Konflikts, das quasi-staatliche und von Russland abhängige Gebilde an der Ostgrenze der Ukraine hervorbringen würde – Michal nennt das ähnlich gelagerte Beispiel Transnistriens –, sei freilich nur ein Provisorium und in vielerlei Hinsicht prekär. Dennoch kaufe es den beteiligten Konfliktparteien Zeit, um eine dringend benötigte, ganz neue Ostpolitik in die Wege zu leiten, die die Fehler der Vergangenheit vermeide. Anstatt Russland immer weiter zu isolieren, so Michal, müsste der wechselseitige Dialog und Handel aufrechterhalten werden. Dann bestehe auch nicht die Gefahr, dass Russland den Osten der Ukraine einfach annektiere. Immerhin.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass es zu einer Einigung zwischen den Minsker Verhandlungsparteien kommen könnte. Handelt es sich dabei um einen tragfähigen Lösungsansatz für die Krise oder nur um einen notdürftigen Verlegenheitsbeschluss, der kaum Bestand in der Realität haben dürfte? Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Für den Fall des Scheiterns sitzen die Falken im Pentagon und anderswo schon in den Startlöchern. Vielleicht werden wir ja aber auch alle einmal positiv überrascht. Zu wünschen wäre es.

Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer warnen auf Geolitico vor Waffenlieferungen an den Irak und insbesondere an die Kurden im Norden. Zu viele Fragen würden im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen unbeantwortet bleiben. Was geschehe mit den Waffen, wenn die IS-Milizen besiegt sein sollten? Wie verhindere man, dass die Waffen in falsche Hände gerieten? Was, wenn die Kurden die vom Westen gelieferten Waffen, im Zuge ihrer Bestrebungen einen eigenen Staat zu gründen, gegen das NATO-Mitglied Türkei richten würden?
Nicht mit Waffenlieferungen sollte der Westen den Kampf gegen den IS unterstützen. Vielmehr gelte es, die ideologische und finanzielle Unterstützung für den IS zu kappen, die laut Metzger, Bayer und Schäfer aus Saudi Arabien, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten komme. Mit den IS-Milizen würde der Irak dann schon selbst fertig werden.

Auch Uwe Kerkow spricht sich auf MediaWatch gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aus. Noch mehr Waffen würden alles nur weiter verschlimmern und auch zu einer geographischen Ausweitung des Kriegs führen. Was also tun? Wenn man wirklich effektiv gegen die Strukturen des IS vorgehen wolle, würden jedenfalls vereinzelte westliche Luftschläge nicht ausreichen, so Kerkow. Vielmehr bedürfte es dazu einer aufwendig zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien koordinierten, längerfristigen und dann auch blutigen Bodenoffensive gegen die IS-Milizen.

Alan Posener würde eher deutsche Militärs als deutsche Waffen in den Irak senden, wenn es denn schon sein müsse. Wenn man Waffen einmal aus der Hand gegeben habe, so Posener auf starke-meinungen.de, könne man nicht mehr bestimmen oder wissen, was mit ihnen geschehe, wer sie vielleicht erbeute oder gegen wen sie eingesetzt würden. Eine von der UNO gebilligte Militäraktion gegen den IS – auch unter deutscher Beteiligung – sei da in der Gesamtschau wohl das kleinere Übel.

Wie auch immer, Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist im Wandel begriffen, hin zu einer stärkeren – und militärisch aktiveren – Rolle in der Weltpolitik. Julian Junk kritisiert auf dem sicherheitspolitik-blog nicht diesen Wandel, sondern vielmehr die mangelnde Transparenz, mit der die Bundesregierung diesen bestreite. Sie erkläre der Öffentlichkeit einfach viel zu wenig. Wie sei es denn zu dem relativ plötzlichen Sinneswandel, hin zu einer Befürwortung von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, gekommen? Gibt es einen Plan für die Zukunft des (Nord-)Iraks und wie sieht dieser aus? Warum diskutiere man nicht auch darüber, direkt in den Konflikt einzugreifen, etwa mit der Entsendung von Truppen? Diese und viele andere Fragen gelte es zu diskutieren – und zwar öffentlich. Junk unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestags zur deutschen Irakpolitik. Nur so könne man Legitimität für den Wandel der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik herstellen.

Für den kommenden Montag wurde inzwischen eine solche Sondersitzung des Bundestags angesetzt. Dabei soll auch über die Waffenlieferungen abgestimmt werden. Dies hat letztlich nur einen symbolischen Wert, denn die formale Entscheidung über Waffenlieferungen obliegt nicht dem Bundestag. Aber wem denn eigentlich? Das sei gar nicht so einfach zu klären, wie Thomas Wiegold auf Augen geradeaus! darlegt.
Es gibt also noch einiges zu klären und zu diskutieren im Zusammenhang mit der Frage nach deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden.

Auf openDemocracy versucht Aaron Edwards zu erklären, wie der IS überhaupt zu einer so gefährlichen Bedrohung werden konnte. Er nennt die demonstrative Brutalität der IS-Kämpfer, die viele Gegner in die Flucht geschlagen habe. Auch die vom schiitisch dominierten Staat betriebene Ausgrenzung und Benachteiligung der irakischen Sunniten habe die Entwicklung des IS begünstigt. Der IS konnte viele der enttäuschten Sunniten hinter sich scharen oder zumindest für sich gewogen machen. Außerdem habe die Lähmung der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich einer humanitären Intervention den Aufstieg des IS befördert. Edwards plädiert folglich dann auch dafür, dass die internationale Gemeinschaft ihr Zögern nun aufgeben müsse. Humanitäre Hilfslieferungen alleine würden nicht ausreichen, man müsse die verfolgten Menschen im Irak effektiv – und d.h. auch militärisch – schützen und dann überlegen, wie man die insgesamt dramatische Lage im Nahen Osten nachhaltig (re-) stabilisieren könnte.

Auch in Deutschland wird eine Debatte darüber geführt, wie man auf die humanitäre Notlage im Norden Iraks reagieren sollte: mit rein humanitären Mitteln oder auch mit Waffenlieferungen? Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten in Interviews jüngst angedeutet, dass man angesichts der schrecklichen Geschehnisse im Irak auch die Lieferung von Militärtechnik und Waffen nicht ausschließen könne und solle. Dies liegt nun genau auf der schon seit einiger Zeit zu beobachtenden Diskussionslinie, die um die Frage kreist, ob Deutschland international mehr – und v.a. auch militärische – Verantwortung übernehmen sollte.

Thomas Pany stellt auf Telepolis die Frage, an wen Deutschland denn dann gegebenenfalls Waffen liefern sollte; an die Kurden im Norden Iraks oder an die irakische Armee? Beide Möglichkeiten erachtet Pany als problematisch. Die irakische Armee sei intern keineswegs homogen, sondern von diversen, teilweise rivalisierenden Gruppierungen durchzogen. Wenn sich die Desintegration des irakischen Staates weiter fortsetze, könnten auch Teile der dann vom Westen aufgerüsteten irakischen Armee in naher Zukunft (wieder) zu Gegnern werden. Liefere man Waffen an die Kurden, unterstütze man damit wohl auch sehr wahrscheinlich die PKK, die vom Westen als terroristische Organisation geächtet wird. So verständlich der Impuls auch sei, den „Guten“ helfen zu wollen, so schwierig sei er – insbesondere mit Waffenlieferungen – in der Realität umzusetzen.

Günter K.V. Vetter widmet sich auf Karpfenteich dem deutschen Hin- und Hergerissensein zwischen helfendem Impuls und historisch bedingter (militärischer) Zurückhaltung. Es gäbe bei deutschen Waffenlieferungen Vieles abzuwägen: Was, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten? Wie würde man nach einem möglichen Sieg über den IS mit den dann sicherlich äußerst selbstbewussten Kurden und deren politischen Bestrebungen umgehen? Stünde ein genereller Sinneswandel im Hinblick auf deutsche Waffenlieferungen (in Krisengebiete) bevor? Wichtige Fragen, für deren Diskussion aber nur wenig Zeit bleibe.

Roberto J. De Lapuente weist auf ad sinistram auf ein ganz anderes Problem im Umgang mit solchen Krisensituationen hin: Er fragt, ob man sich als Blogger (wie auch als „normaler“ Medienrezipient) überhaupt ein Urteil zu Auseinandersetzungen wie im Irak, in Israel oder der Ukraine bilden könne. Schon die etablierten Medien – mit ihren diversen Ressourcen – hätten doch massive Probleme bei der Darstellung von aktuellen politischen Krisenentwicklungen und müssten ständig auf sprachliche Hilfsmittel wie „offenbar“, „mutmaßlich“ oder „angeblich“ zurückgreifen. Wie solle man da wissen, was wirklich passiere, wer verantwortlich oder was Propaganda oder Übertreibung sei? Aus diesem Grund möchte De Lapuente über solches Kriegsgeschehen auch nicht schreiben, sondern vielmehr darüber, was solche Konflikte aus (bzw. mit) unserer Gesellschaft machen. Denn das könne er beurteilen und interpretieren.

Und was macht die momentane Diskussion über das Leid der Jesiden im Norden Iraks – und den möglichen Reaktionen darauf – mit der deutschen Gesellschaft bzw. Öffentlichkeit? Vielleicht verschieben sich die Parameter der deutschen Diskussion darüber, ob und wie man in solchen Situation handeln soll bzw. muss. Wie diese Diskussion weiter geführt werden wird und ob dies zu einem Sinneswandel hin zu einer Unterstützung von vermehrtem – auch militärischem – Eingreifen Deutschlands in der Welt führen wird, gilt es genau zu beobachten.