Das Wahlergebnis war aber auch ganz wesentlich ein Votum gegen die Bestrebungen Erdogans, das politische System der Türkei hin zu einem auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem umzubauen. Um diese Änderungen in die Wege leiten zu können, hätte die AKP eine deutliche, verfassungsändernde Mehrheit im Parlament benötigt, die ihr die türkischen Wählerinnen und Wähler aber verwehrten. Juan Cole bezeichnet den türkischen Wahlausgang auf informed Comment folglich auch als einen herben Rückschlag für Erdogan. Nicht nur Erdogans autoritäres Gebaren und kompromissloses Vorgehen habe vielen missfallen, auch der teilweise undurchsichtige Umgang mit dem im angrenzenden Syrien und Irak wütenden „Islamischen Staat“ (IS), das harte Durchgreifen gegen die Gezi-Park-Protestierenden und die Einschüchterungsversuche gegenüber der türkischen Zivilgesellschaft wären bei den Wählerinnen und Wählern weit mehr ins Gewicht gefallen, als Erdogan dies vermutet hätte. Erledigt sei die AKP und Erdogan damit freilich noch nicht, so Cole, vielleicht sei aber deren Niedergang eingeleitet.

Joshua Keating sieht dies auf dem Slate-Blog The Slatest ähnlich. Mit ihrem Vorhaben das politische System der Türkei nach Erdogans Gusto umzugestalten, sei die AKP gescheitert. Interessant sei nun vor allem, wie es in der Türkei weitergehe. Es fehlt der AKP nämlich an einem Koalitionspartner. Weder die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die lange Jahre die Türkei regiert hatte, noch die nationalistische MHP (und erst recht nicht die kurdische HDP) käme hierfür wirklich in Frage. Wenn es nach 45 Tagen noch nicht zu einer Regierungsbildung gekommen sei, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Auf Atatürk’s Republic stimmt man zwar der Interpretation zu, dass der Wahlausgang eine Schlappe für die AKP und Erdogan sei, dennoch gäbe es nach wie vor ein massives Problem für die politische Opposition: Weder der CHP, der MHP oder der HDP werde es gelingen können, der AKP dauerhaft genügend konservative Stimmen abzunehmen. Die AKP könne die Werte und Interessen des Großteils der türkischen Bevölkerung einfach am Besten bedienen. Und dennoch hätten viele Wählerinnen und Wähler der AKP gewisse Grenzen aufgezeigt, was zumindest hoffnungsfroh stimme. Der Weg hin zu einer liberaleren Türkei sei aber dennoch kein einfacher, Erdogan und die AKP vereinen immer noch viel Macht auf sich.

Aber wohin die Reise für die Türkei nun geht, darüber herrscht nach wie vor keine Klarheit, wie Firdevs Robinson auf openDemocracy betont. Während die HDP noch ihren Einzug ins Parlament feierte, kam es in der kurdisch dominierten Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine Tat der kurdischen PKK, wie AKP-nahe Medien berichteten oder ein geschickt lancierter Versuch Unruhe unter den Kurden zu stiften? Wenn Robinson etwas in den vergangenen Jahren gelernt habe, dann, dass die Dinge in der Türkei häufig anders seien, als sie zunächst erscheinen mögen.

Frank Nordhausen freut sich auf seinem Blog Gruß vom Bosporus zunächst einmal über den Wahlausgang. Das beiße sich vielleicht mit dem journalistischen Berufsethos, doch manchmal gehe es eben einfach nicht anders. Dass sich die türkischen Wählerinnen und Wähler gegen die (drohende) Despotie Erdogans und für (mehr) Demokratie ausgesprochen hätten, sei ein Grund zur Freude. Zu sehr hätte der autoritäre Führungsstil und die Großmannssucht Erdogans auf den türkischen Verhältnissen gelastet und die Stimmung getrübt. Nun sei Erdogan freilich noch lange nicht am Ende, doch man sehe wieder einen Silberstreif am Horizont.

Erdogan hat nach der Wahl am vergangenen Sonntag verhältnismäßig lange geschwiegen. Dabei wird es sicher nicht bleiben und man darf gespannt sein, welchen Weg er einschlagen wird: Hin zu einer Koalition (mit wem?) oder Kurs auf Neuwahlen (mit ungewissem Ausgang)?

Jüngst wurden Gerüchte kolportiert – etwa durch Adam –, Lucke wolle sich aus der AfD zurückziehen und eine neue Partei gründen. In einer E-Mail an Parteimitglieder und Unterstützer, die unter anderem auf Tichys Einblick dokumentiert ist, dementiert Lucke diese Gerüchte, bekundet zugleich aber seine tiefe Sorge um die Partei. Die innerparteilichen Streitigkeiten würden der AfD schaden und Mitglieder sowie Wähler verunsichern. Lucke wendet sich gegen die von Gauland vertretene Idee, die AfD solle eine „Partei der kleinen Leute“ werden. Vielmehr müsse sie als eine Volkspartei, als seriös, konstruktiv und bürgerlich wahrgenommen werden und auch eine entsprechende Mitgliederstruktur aufweisen. Zudem dürfe sich die AfD nicht radikalisieren, so Lucke weiter. Sie müsse gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisieren, etwa beim Euro oder der Einwanderungspolitik, dies aber im Rahmen der deutschen „Grundentscheidungen“. Systemkritik, deutschnationale, antiislamische oder zuwanderungsfeindliche Positionen, die ebenfalls in der AfD zu finden seien, vertrügen sich damit nicht. Abschließend wendet sich Lucke gegen „Karrieristen, Querulanten und Intriganten“, denen es nicht um Politik, sondern um Ränkespiele und ihr eigenes Fortkommen ginge.

Im Rahmen von zwei Texten beschäftigt sich Günther Lachmann auf Geolitico mit dem Zustand und den Zerwürfnissen innerhalb der AfD. Dem liberal-konservativen Lager um Lucke stehe der national-konservative Flügel gegenüber. Zu sagen habe man sich nicht mehr viel. Lucke sehe die Situation zu seinen Ungunsten umkippen, weswegen er nun in die Offensive gehe, um die Partei auf seine Linie zu bringen. Mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens versucht er zum Beispiel den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke abzusägen, der sich in einem Interview nicht deutlich genug gegen die NPD positioniert hatte. Die Parteiführung ist über das Vorgehen uneinig, es kursieren zudem sich widersprechende Rechtsgutachten zu dem Sachverhalt. Die „Selbstzerstörung“ der Partei trete in die heiße, vielleicht entscheidende Phase ein, so Lachmann.

Auf Telepolis wendet sich Peter Nowak dagegen, den Streit innerhalb der AfD als einen Kampf zwischen einem liberalen und einem rechten Flügel darzustellen. Es handle sich vielmehr um einen Streit innerhalb einer grundlegend rechten Sammlungsbewegung. Als eine solche sei die AfD schließlich von Beginn an geplant gewesen – auch von Lucke. Zwei Gruppierungen innerhalb einer Rechten kämpften derzeit um die hegemoniale Position. Es gehe darum, ob man – wie Lucke und Henkel – von rechts kommend zur CDU kompatibel bleiben wolle oder eher sein Heil bei PEGIDA und Konsorten suche.

Was macht(e) den Erfolg der AfD eigentlich aus? Lange war es auch die erfolgreiche Integration verschiedener rechter Strömungen innerhalb der AfD, die ihr die Wähler zutrieb; die Koexistenz von „National-Neoliberalismus“ und „Nationalkonservatismus“, wie Patrick Schreiner im Rahmen einer Besprechung von Sebastian Friedrichs Buch „Der Aufstieg der AfD“ (Verlag Bertz+Fischer) auf annotazioni.de feststellt. Lucke sei dabei gar nicht so sehr einem Flügel zuzuordnen, vielmehr habe er von Beginn an, als deren verbindendes Element fungiert. Denn auch der neoliberale Ökonom habe immer wieder national- und kulturkonservative Positionen vertreten, etwa im Hinblick auf den Islam oder Homosexualität. Den momentanen Flügelstreit und die Warnungen Luckes dürfte man vor diesem Hintergrund nicht überbewerten, wie Schreiner, die Thesen Friedrichs referierend, feststellt.

Naht das Ende der AfD, wie viele vermuten? Zerlegt sie sich in der Folge von internen Streitigkeiten, so wie dies schon einigen anderen (überwiegend rechten) Parteineugründungen in der Vergangenheit ergangen ist? Jonas Schaible wagt auf Deliberation Daily die Prognose, dass sich die AfD aus der Parteienlandschaft verabschieden wird, egal ob sich Lucke oder der nationalkonservative Flügel durchsetzt. Was aber, wenn es gar nicht um ein Entweder-oder geht?

Netanjahu, der sich mitten im israelischen Wahlkampf befindet, fand in seiner Rede, die unter anderem hier nachzulesen ist, zunächst lobende Worte für die Obama-Regierung, ging dann aber schnell zu seinem Hauptanliegen über: der Ablehnung eines Atomdeals mit dem Iran, den die P5+1-Gruppe (bestehend aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) derzeit aushandelt. Dem Iran soll unter strengen Auflagen die Urananreicherung erlaubt bleiben. Das Atomprogramm soll für mindestens zehn Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Auch die stufenweise Lockerung von Sanktionen ist im Gespräch.
Laut Netanjahu wäre ein solcher Deal ein fataler Fehler. Die iranische Führung sei nicht nur für Israel eine Bedrohung, sondern für die ganze Welt, schließlich fördere sie massiv den globalen Terror. Man solle nicht glauben, die neue iranische Führung sei irgendwie gemäßigt oder berechenbar. Auch der iranische Einsatz gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staats“ (IS) mache den Iran keinesfalls zu einem Freund der USA. Beide, der IS und der Iran, kämpften vielmehr um die „Krone des militanten Islams“, so Netanjahus deutliche Worte.
Als gefährlichstes Szenario beschreibt Netanjahu einen militanten Islam, der über Nuklearwaffen verfüge. Und genau dies drohe, wenn man dem Iran die Urananreicherung gestatte. Der Atomdeal würde die Entwicklung von iranischen Atomwaffen nicht verhindern, sondern vielmehr kräftig befördern. Man dürfte dem Iran nicht vertrauen, die iranischen Verantwortlichen würden ihre wahren Absichten verschleiern und im Geheimen vorantreiben. Spätestens in zehn Jahren könnten sie ihre Bemühungen dann ohnehin wieder mit voller Kraft aufnehmen. Ein fatales nukleares Wettrüsten im Nahen Osten könnte die Folge sein, so Netanjahu. Es drohe ein nuklearer Alptraum. Nur wenn der Iran sich und sein Verhalten ganz fundamental ändere und endlich wie „ein normales Land“ agiere, dürfe man die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms lockern. So lange müsse der Druck auf die iranische Führung unvermindert aufrecht erhalten werden. Das jüdische Volk sei nicht länger passiv, sondern bereit, sich „stark und resolut“ gegen seine Gegner, die genozidale Absichten hegten, zur Wehr zu setzen. Netanjahu drückte abschließend die Hoffnung aus, dass die USA Israel dabei fest zur Seite stünde.

Joshua Keating stellt auf dem Slate-Blog The Slatest fest, dass die Rede Netanjahus fast wie eine Ansprache des US-Präsidenten inszeniert worden sei. Eine Provokation gegenüber dem Weißen Haus und den politischen Opponenten in Israel. Netanjahu bekam vor, während und nach seiner Rede immer wieder lang anhaltenden Applaus und Standing Ovations, was aber wenig verwunderlich sei, schließlich hätte der israelische Ministerpräsident vielen Republikanern, die sich schon seit geraumer Zeit eine härtere Gangart gegenüber dem Iran wünschten und den anvisierten Atomdeal ablehnten, aus der Seele gesprochen.

Thomas Pany behauptet auf Telepolis, dass die Abgeordneten des US-Kongresses nichts Neues von Netanjahu gehört hätten. Vielmehr habe es sich um einen lauwarmen Aufguss bereits bekannter Phrasen gehandelt. Der US-Kongress sei auch weniger der Adressat der Ansprache gewesen, als vielmehr das eigene Wahlvolk zuhause in Israel. Mit seiner Inszenierung als starker, unbeugsamer Politiker hätte Netanjahu über seine innenpolitischen Schwächen und Probleme hinwegzutäuschen versucht.

Daniel Levy verbucht es auf dem LobeLog zunächst einmal als einen Erfolg Netanjahus, dass er viel Aufmerksamkeit für seine Rede erhalten habe ohne dass die vielen leer gebliebenen Stühle im Kongress ein Thema gewesen seien. In Israel könnte er damit vielleicht sogar gepunktet haben, so Levy, geschadet habe ihm die Rede dort sicherlich nicht. Das sei aber auch schon das einzig Positive, was man zu der Ansprache sagen könnte, denn diese sei inhaltlich viel zu widersprüchlich und inkohärent gewesen. Netanjahu behaupte, dass mehr und härtere Sanktionen und ein insgesamt erhöhter Druck zum erwünschten Verhandlungserfolg mit dem Iran führen könnten, dabei bewiesen die letzten Jahre doch das Gegenteil. Dass der Iran von Netanjahu als Wurzel allen Übels dargestellt werde und er dem Iran genozidale Absichten unterstelle, findet Levy lächerlich. Im Endeffekt liefen die Ausführungen und die Rhetorik Netanjahus darauf hinaus, dass die USA zum wiederholten Male Truppen in den Nahen Osten entsenden müssten. Doch dies sei ein Weg, der unbedingt vermieden werden sollte. Viel besser sei es, die jetzigen Atomverhandlungen mit dem Iran entschlossen voranzutreiben.

Detlef zum Winkel ärgert sich in einem Gastbeitrag auf dem Jungle-World-Blog Von Tunis nach Teheran darüber, dass man es sich zu einfach mache, wenn man Israel mal wieder vorschnell als bloßen Störenfried und Krawallmacher abtue, ohne sich wirklich mit den Argumenten und dem Wortlaut von Netanjahus Rede auseinanderzusetzen. Die „Mainstream-Medien“ hätten sich hier nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zum Winkel findet den Redetext Netanjahus beeindruckend. Die sachlichen Einwände gegen den Atomdeal, die Widersprüche und Gefahren die dieser in sich berge, würden überzeugend dargelegt. Schon jetzt habe der Iran das zehnjährige Einfrieren des Status Quos abgelehnt und zum Winkel ist sich keineswegs sicher, ob die von den USA dominierte P5+1-Gruppe in diesem Punkt standhaft bleiben wird oder ob sie nicht doch zu weiteren Zugeständnissen gegenüber dem Iran bereit sei.

Nachhaltige Zerwürfnisse also? Es wird sich zeigen, ob die amerikanisch-israelischen Verhältnisse dauerhaft Schaden durch den – so wahrgenommenen – diplomatischen Affront Netanjahus genommen haben. Auch die inneramerikanische Kluft zwischen Demokraten und Republikanern könnte sich weiter vertiefen. Das Verhältnis Israels zum Iran wird wohl ein äußerst schwieriges bleiben, egal wie die israelischen Parlamentswahlen in wenigen Tagen ausgehen werden.

Akis Georgakellos und Harris Mylonas schreiben auf Monkey Cage, dass der Verhandlungserfolg der neuen griechischen Regierung ganz wesentlich von der politischen Dynamik innerhalb der EU abhänge. Das mächtige Deutschland halte weiter unbeirrt an der bisherigen neoliberalen Austeritätspolitik fest, doch andernorts würden zunehmend Stimmen laut, die deren (weitere) Wirksamkeit bezweifeln. Der französische Präsident Francois Hollande böte sich eventuell als Mittler zwischen den Positionen an, auch Barack Obama sprach jüngst davon, dass Griechenland mehr Wachstum statt weiterer Sparbemühungen bräuchte. Für Tsipras komme es nun darauf an, so Georgakellos und Mylonas, eine funktionierende Allianz der Austeritäts-Skeptiker zu schmieden, die nicht allein aus EU-Kritikern und Oppositionskräften bestehe. Zugleich müsse er nach Innen die an ihn geknüpften hohen Erwartungen zumindest ansatzweise erfüllen – trotz leerer Staatskassen. Beides zusammen sei eine geradezu herkulische Aufgabe.

Eric Bonse sieht auf Lost in EUrope indes bereits erste Erfolge der Reisebemühungen Tsipras’. Bei seinen bisherigen Stationen auf Zypern, in Italien und Frankreich sei Tsipras durchaus auf Verständnis, Sympathie und Entgegenkommen gestoßen. Auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, dürfte wohl weit weniger abweisend gegenüber Tsipras’ Anliegen sein, als man sich das von deutscher Regierungsseite wünsche, so Bonse. So könnte es durchaus passieren, dass sich Angela Merkel irgendwann ziemlich allein auf weiter Flur wiederfände.

Wie kommt es eigentlich, dass die deutsche Regierung, trotz erkennbarer – teils dramatischer – Fehlentwicklungen und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen, unverdrossen am griechischen Spardiktat festhält?
Das fragt sich auch Frank Rose auf Fliegende Bretter. Er kommt zu dem Schluss, dass Merkel allem Anschein nach registriert habe, dass den meisten Wählern hierzulande die Härte der deutschen Regierung gegenüber Griechenland gut gefalle. Zwar würden so vor allem haltlose und stumpfe Ressentiments vom faulen Griechen und vom fleißigen, sparsamen Deutschen kultiviert, wenn sich darüber aber solide Mehrheiten an der Wahlurne erzielen lassen würden, sei dies Merkel recht.

Auch Robert Misik interpretiert Merkel in dieser Hinsicht vor allem als gewiefte Machtpolitikerin. So lange sich an der herrschenden öffentlichen Meinung in Deutschland nichts ändere, werde Merkel nicht von ihrem Kurs abweichen – ganz egal, ob das ökonomisch vernünftig sei oder nicht. Fast niemand – und vor allem nicht die mitregierenden Sozialdemokraten – vermöge es allem Anschein nach in Deutschland, aus dem hegemonialen Diskurs auszubrechen, der den Griechen die alleinige Schuld an ihrem Elend zuweist und in dessen Rahmen das ewige Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“ abgespult wird, für die man eben harte Schnitte in Kauf nehmen müsse. Misik findet das höchst bedenklich.

André Tautenhahn fragt sich auf Écrasez l’infâme, wer denn eigentlich angesichts des Verarmungs- und Verelendungsprogramms, das die EU-Troika Griechenland ohne Rücksicht auf Verluste auferlegt habe, die Radikalen seien: Die (vermeintlichen) Linksradikalen der SYRIZA oder doch eher die Regierenden in Berlin und Brüssel, die dies ganz maßgeblich mitgeplant und mitgetragen hätten?

Dass nun Varoufakis, der heute in Berlin zu Gast ist, Deutschland in einem ZEIT-Interview dazu auffordert, sich selbst als Hegemon zu verstehen, der Verantwortung für andere in der EU übernehmen müsse und zugleich einen Merkel-Plan – in Anlehnung an den Marshallplan, der den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einleitete – zur Einigung Europas ins Gespräch bringt, ist schon eine bemerkenswerte Volte im griechischen Balanceakt. Man darf auf die Reaktionen der deutschen Regierungsverantwortlichen gespannt sein.

“Ein Gespenst geht umher” von Pirapakar Kathirgamalingam

Nun ist es passiert. Erhebliche Bedenken wurden im Vorfeld angemeldet, für den Fall dass Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) die griechischen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Auch Warnungen und sogar Drohungen wurden ausgesprochen, Griechenland – von deutscher und auch anderer (Regierungs-) Seite – das Ausscheiden aus dem Euro bzw. der Euro-Zone nahegelegt, wenn es die von der europäischen Troika auferlegten Sparmaßnahmen aufkündigen sollte. Manch einer malte gar den Anfang vom Ende der Europäischen Union an die Wand, sollten die griechischen „Kommunisten“ das Ruder übernehmen. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnte SYRIZA die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Das durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre schwer gebeutelte griechische Volk strafte die bis dato dominierenden Parteien – die liberal-konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK – deutlich ab und gab derjenigen Partei eine Mehrheit, die sich entschieden gegen die strengen europäischen Sparauflagen stellte, die sich für einen Schuldenschnitt aussprach, die mehr Arbeitsplätze und Hilfe für die durch die Krise in Bedrängnis geratenen Menschen in Aussicht stellte.
Viele Hoffnungen aber auch Ängste knüpfen sich an den Wahlsieg Tsipras’, der nun überraschenderweise mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ein Regierungsbündnis eingegangen ist. Ist die Wahl Tsipras’ eine Hoffnung für Griechenland und Europa oder ein Menetekel?

Leo Brux stimmt der Wahlsieg SYRIZAs verhalten optimistisch. Er sieht darin eine Chance für Griechenland und Europa. Auf dem Migrationsblog schreibt Brux, dass nach all den Jahren der griechischen Misswirtschaft und Korruption endlich neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht kämen, die mit den alten, eingefahrenen Wegen zu brechen bereit wären. Mit einem Schuldenschnitt peilten sie zudem einen gangbaren Ausweg aus der verhängnisvollen europäischen Schuldenfalle an. Griechenland bräuchte dafür die Unterstützung der Europäischen Union, doch Brux ist skeptisch, ob die neoliberalen Eliten da mitspielen. Lieber sähen wohl viele das Scheitern Tsipras’. Doch Brux warnt: Würden sich die abermals enttäuschten griechischen Wähler dann nicht vielleicht scharenweise den griechischen Faschisten der Goldenen Morgenröte zuwenden, weil sie keine andere Alternative mehr sähen?

Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics insbesondere die deutschen Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung im Umgang mit der neuen griechischen Regierung auf und fordert etwas gesunden Menschenverstand ein. Man dürfe von deutscher Seite jetzt nicht wie der Elefant im europäischen Porzellanladen agieren und die Griechen und andere Staaten Europas, die ebenfalls tief in die Wirtschaftskrise gerutscht sind, durch ein Pochen auf die vermeintliche – und viel beschworene – Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik weiter gegen sich aufbringen, so wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies jüngst getan habe. Die neue Regierung in Athen könne ja gar nicht anders, als dagegen anzulaufen, schließlich habe sie genau diese Politik in die „Große Depression“ gestürzt.

Stephan L. Eichner fragt auf Geolitico, ob von dem Erfolg Tsipras’, der ja unter anderem eine entschiedene Abwendung des Wahlvolks vom bisherigen griechischen Polit-Establishment darstellt, ein Signal für ein nachhaltig verändertes Gesicht Europas ausgehen könnte. Setzen sich auch in anderen Ländern solche gegen das Establishment gerichteten Parteien endgültig durch, etwa Podemos in Spanien, MoVimento 5 Stelle in Italien oder UKIP in Großbritannien? Tsipras – der nur zu gut wisse, dass er mit seinen Vorbehalten gegen die europäische (Spar-) Politik in Europa alles andere als alleine dastehe – könnte den Anfang gemacht haben – und damit den anderen Mut.

Auch Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, wie man mit Tsipras’ Anliegen umgehe. Goergen befürchtet, ganz anders als etwa Flassbeck, dass man irgendwie schon auf ihn zugehen werde. Man werde (faule) Kompromisse eingehen und damit fatalerweise den linken und rechten Protestparteien in verschiedenen EU-Ländern, die gegen die EU polemisieren – Goergen nennt den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die britische UKIP –, weiteren Auftrieb geben. Die Extremen und Radikalen in Europa würden durch Zugeständnisse an die griechische SYRIZA gestärkt und das könnte äußerst fatale Folgen haben. Noch sei es nicht zu spät, die Lunte des Euro-Pulverfasses noch nicht gezündet. Doch die meisten Politiker und Medien würden die Gefahr anscheinend nicht sehen wollen, so Goergen.

Die seltsame europäische Allianz von ganz links nach ganz rechts, die sich nun über Tsipras’ Wahlerfolg freut, erstaunt Michael Wohlgemuth auf dem Open Europe Berlin Blog bei all dem kaum. Die beiden Pole des politischen Spektrums kochen zwar ihr eigenes Süppchen, glauben aber alle von SYRIZAs Wahlerfolg profitieren zu können. Schon eher bemerkenswert sei es, dass da von einer politischen Kraft eine Erneuerung Europas erwartet würde, die die Stimmen einer rechts-nationalistischen Partei zum Regieren bräuchte.

Dass die linke SYRIZA ausgerechnet eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingegangen ist, hat für viel Verwunderung, Spott und Häme gesorgt.
Gregor Kritidis und Patrick Schreiner, die den Wahlsieg Tsipras’ begrüßen, finden dies auf annotazioni.de zwar auch äußerst unerfreulich, halten die Entscheidung unter den gegebenen Umständen aber dennoch für das kleinste Übel. Die anderen Parteien seien als Koalitionspartner einfach nicht in Frage gekommen, wie sie im Durchgang durch das griechische Parteienspektrum feststellen. ANEL vertrete reaktionäre, rassistische und antisemitische Standpunkte, in der Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik gebe es aber entscheidende Schnittmengen. Auf dieser Gemeinsamkeit – der wohl einzigen – fuße die Koalition beider Parteien. Sie sei ein reines Zweckbündnis und als solches in Griechenland auch nichts Neues. Die Nea Dimokratia und die PASOK hätten in der Vergangenheit ebenfalls mit extremen rechten Parteien koaliert, ohne dass dies damals großen Widerspruch hervorgerufen hätte. SYRIZA jetzt so aufs Korn zu nehmen sei da mehr als scheinheilig und verkenne die Lage und jüngere politische Vergangenheit Griechenlands. Wichtig sei es nun, den dringend benötigten wirtschafts- und sozialpolitischen Neuanfang einzuleiten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras zu seinem Wahlsieg verhältnismäßig spät, recht knapp im Umfang und eher kühl im Ton, gratulierte, begrüßten sowohl Politiker der LINKEN als auch der AfD den politischen Umbruch in Griechenland mit geradezu euphorischen Wortmeldungen. Man darf gespannt sein, ob und wie SYRIZA seine Reformvorhaben umzusetzen vermag und auch, wer dann davon profitieren kann. Die Menschen in Griechenland selbst hätten Erfolge wohl am meisten nötig. Die ersten Schritte zur “nationalen Rettung” hat Tsipras nun prompt eingeleitet. Die Reaktionen – die zwischen Begeisterung und Empörung schwanken – trudeln nun ein.

“Gauck” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Die Weichen in Thüringen sind gestellt. Die Partei DIE LINKE könnte schon bald zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen. Bodo Ramelow soll eine rot-rot-grüne Koalition anführen. Bundespräsident Joachim Gauck behagt dies nicht. In einem ARD-Interview formulierte er seine Bedenken gegen eine von der LINKEN geführte Landesregierung. Gauck sagte, insbesondere Menschen, die die DDR erlebt hätten – so wie er selbst –, müssten sich schon anstrengen, dies zu akzeptieren. Es stelle sich die Frage, so Gauck weiter, ob sich die LINKE wirklich schon weit genug von der SED und deren Vorstellungen und Ideen emanzipiert habe. Gauck jedenfalls falle es beim Blick auf manche Teile der Partei schwer, der LINKEN gegenüber Vertrauen zu entwickeln.
Schon des Öfteren hatte sich Gauck ins tagespolitische Geschehen eingemischt und Position bezogen, etwa im Falle Edward Snowdens, der Türkei oder der NPD. Damit legte er seine Rolle als Bundespräsident anders aus als viele seiner Vorgänger, die stärker vermittelnd aufgetreten und um das Anstoßen von Debatten bemüht waren.

Jörg Wellbrock charakterisiert Gauck auf Der Spiegelfechter als einen Bundespräsidenten ganz eigenen Typs, als einen der urteile und besserwisserisch seine Meinung vorgeben wolle, ohne dabei auf Nuancen zu achten. Wellbrock findet zwar, dass Gauck durchaus eine Meinung haben und diese auch öffentlich äußern dürfe, doch nicht so, wie er es tue und vor allem nicht zu einem Zeitpunkt, wo die Regierungsbildung in Thüringen noch in vollem Gange ist. Dass Gauck der LINKEN den demokratischen Charakter abspreche, das gehe einfach nicht und sei zudem nur wenig demokratisch. Als Bundespräsident sei Gauck jedenfalls nicht mehr tragbar, findet Wellbrock.

Auch auf feynsinn wird Gauck der Rücktritt nahegelegt. Das dem Bundespräsidenten auferlegte Gebot der parteipolitischen Neutralität werde von Gauck mit Füßen getreten. Er schwinge sich mit seiner Wortmeldung gegen die LINKE einfach selbstherrlich zum Sprecher der Opfer des SED-Regimes auf, ohne diese um ihre Meinung gefragt zu haben. Und auch auf die Meinung der Wähler, die Rot-Rot-Grün eben mit einer – wenn auch äußerst knappen – Mehrheit ausgestattet haben, scheine Gauck wenig zu geben. Gauck maße sich einfach an, von oben herab für alle zu sprechen.

Klaus Kelle sieht das auf seinem Blog Denken erwünscht ganz anders. Er kann die Aufregung und Empörung über Gaucks Äußerungen nicht verstehen. Zwar habe sich auch Kelle schon das ein oder andere Mal gehörig über Gauck geärgert, im Falle der möglichen Wahl Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten liege der Bundespräsident aber ganz richtig. Gauck artikuliere das Unbehagen, das viele Deutsche ob der aktuellen Entwicklungen in Thüringen eben in sich trügen. Kelle findet, dass Gauck mahnen und warnen dürfe – ja müsse – wenn die Dinge aus dem Ruder zu laufen beginnen, wenn Gefahr von Rechts- oder Linksradikalen oder auch von gewaltbereiten Islamisten drohe.

Stefan Sasse wägt die Dinge auf deliberation daily ab: Er findet, dass sich Gauck mit seinen Äußerungen zur LINKEN zwar auf dünnes Eis gewagt habe, doch dass dieses Eis noch trage. Gaucks Wortmeldung sei zu einem guten Stück auch die eines Privatmanns, eines ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers, gewesen. Zudem seien seine Einwände gegen die LINKE nicht direkt gegen die Thüringer LINKEN-Führung gerichtet gewesen, sondern so allgemein gehalten und formuliert worden, dass sie keine direkte Einmischung in die derzeitige Regierungsbildung und daher zu tolerieren seien. Wie weit ein Bundespräsident mit seiner Einmischung ins tagespolitische Geschehen gehen dürfe, dass sei gar nicht so einfach festzulegen, so Sasse. Verbieten dürfte man ihm dies jedenfalls nicht.

Frank Lübberding treibt auf wiesaussieht weniger die Frage um, ob Gauck sich so einmischen dürfe wie er es tut, sondern inwiefern sich die Rolle des Bundespräsidenten dadurch verändert und welche Konsequenzen man daraus für die Zukunft ziehen sollte. Laut Lübberding mache Bundeskanzlerin Angela Merkel augrund ihrer Eingebundenheit in die Große Koalition von der ihr eigentlich zustehenden Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch. Sie halte sich mit eindeutigen politischen Festlegungen oftmals zurück und meide Polarisierungen; auch im Falle der thüringischen Ministerpräsidentenfrage. Gauck dringe durch seine Einmischungen in das tagespolitische Geschehen in dieses Vakuum ein und mutiere so zum „Ersatzkanzler“. Damit verschiebe er die Grenzen der ihm zugedachten Rolle über die Maßen und das könnten die Bundespräsidenten nach ihm dann vielleicht ebenfalls für sich einfordern. Ohne die parteipolitische und tagesaktuelle Zurückhaltung ermangele es dem Bundespräsidenten aber an der ihm eigentlich zugedachten integrierenden Funktion. Lübberding findet, dass man in diesem Zusammenhang auch wieder über die Direktwahl des Bundespräsidenten nachdenken könnte. Eine solche könnte diesem dann immerhin die nötige Legitimität für seine neue Rolle verschaffen.

Die anvisierte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen verfügt nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag. Falls die Wahl Ramelows an einem oder mehreren Abweichlern aus den rot-rot-grünen Reihen scheitern sollte, entsprechende Mutmaßungen machen ja bereits die Runde, wird die Frage nach der Legitimität der Gauck’schen Wortmeldung sicherlich wieder akut werden.

Stichwort Vorbild: Wolfram Weimer sieht auf Die Achse des Guten im Zusammenhang mit einer möglichen schottischen Unabhängigkeit einen brisanten „Neo-Regionalismus“ in Europa heraufziehen. Entscheiden sich die Schotten für die Unabhängigkeit, so Weimer, könnte dies zu einigem Rumoren in anderen europäischen Ländern führen. Auch in Katalonien, Norditalien, Flandern oder Bayern streben Gruppen nach mehr Autonomie – oder sogar nach einem eigenen Staat. Ein Referendumserfolg der schottischen Unabhängigkeitsbefürworter könnte diese Regionen in ihren separatistischen Anliegen entscheidend befeuern. Eine Dezentralisierungs- und Regionalisierungswelle sondergleichen könnte dann über Europa schwappen und den Kontinent nachhaltig verändern.

R.A. treibt auf Zettels Raum die Frage um, wohin man da denn käme, wenn einfach jedes Volk der Erde einen eigenen Staat gründen könnte und würde? Man erhielte wohl eine ziemlich zersplitterte Welt. Wenn man den unscharfen Begriff des „Volkes“ zudem sehr feinteilig fasse, wäre im Grunde nur eine Lösung in Sicht: ein Staat pro Individuum. Irgendwelche Distinktionsschwellen ließen sich immer finden. Angewandt auf Schottland: Die abspaltungsskeptischen Orkney- und Shetland-Inseln, die neben einer eigenen kulturellen Identität auch über einen Großteil der schottischen Rohstoffreserven verfügen, könnten im Falle der schottischen Unabhängigkeit ein Selbstbestimmungsrecht für sich reklamieren und sich ihrerseits vom unabhängigen Schottland lossagen. Das Argumentieren mit dem völkerrechtlichen Diktum des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ könnte so Schottland selbst auf die Füße fallen.

Chris Bertram hat durchaus Verständnis für die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen. In kleineren Staatsgebilden, so argumentiert Bertram auf Crooked Timber, sei die Regierung näher an den Menschen dran und dies sei für eine Demokratie förderlich. Außerdem leuchtet ihm ein, dass die Schotten die Tory-Regierung, die sie ganz mehrheitlich nicht gewählt hätten, loswerden wollten.
Dennoch spricht Bertram sich gegen die schottische Unabhängigkeit aus. Die fiskalisch-ökonomischen Risiken seien unkalkulierbar hoch. Immer mehr kleine, vollständig souveräne Staaten würden zudem dringend notwendige internationale Kooperations- und Koordinationsvorhaben erschweren. Außerdem seien die nationalistischen Töne und die anti-englischen Ressentiments der „Yes Scotland“-Kampagne keine gute Basis für einen unabhängigen schottischen Staat. Was Bertram anstelle einer schottischen Unabhängigkeit oder einem lediglich mit mehr Autonomierechten ausgestatteten Schottland innerhalb Großbritanniens vorschwebt, ist eine „Bundesrepublik Britannien“ – ein nach deutschem Vorbild grundlegend reformiertes, föderalistisches Großbritannien.

Der in der „Yes Scotland“-Kampagne enthaltene implizite und explizite Nationalismus macht auch James McAsh auf openDemocracy schwer zu schaffen. Zu einfach und einseitig würden die schottischen Probleme und Sorgen auf die Anderen bzw. die Unterdrücker, d.h. Großbritannien, geschoben. Dabei will McAsh dem Großteil der Unabhängigkeitsbefürworter noch nicht einmal absprechen, dass sie sich für eine gerechtere und egalitärere Gesellschaft einsetzen würden. Das Fatale und Tragische sei aber, dass sich auch die vielen progressiven und linken Unabhängigkeitsbefürworter – ob nun gewollt oder nicht – in eine nationalistische Kampagne der Aus- und Abgrenzung hätten einspannen lassen, um dieses noble Ziel zu erreichen. Dies bringe sie in eine schlechte Position, egal wie das Referendum ausgehe.

Einer solch pessimistischen Einschätzung kann Andrew Ross auf dem Dissent-Blog nicht viel abgewinnen. Nicht die negative oder gar nationalistische Abgrenzung gegenüber England oder dem Westminster-System sei bei den schottischen Unabhängigkeitsbefürwortern ausschlaggebend. Vielmehr richte sich deren Blick nach vorne. Man diskutiere kontrovers über neue Wege der politischen Partizipation und Mitbestimmung. In diesen Debatten über ein zukünftiges Schottland sieht Ross Anzeichen für ein faszinierendes demokratisches Großexperiment. Gerade Schottland, das den Begriff der Souveränität des Volkes und das Konzept der Zivilgesellschaft erfunden habe, könnte all jenen, die von der repräsentativen Demokratie enttäuscht seien, neue Möglichkeiten eines demokratischen Miteinanders aufzeigen, ganz jenseits der verknöcherten neoliberalen Pfade.

So unterschiedlich die Einschätzungen des Charakters der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen auch sein mögen, so einig sind sich doch alle, dass das heutige Referendum eine bedeutsame Weichenstellung für Großbritannien und Europa darstellen wird – und zwar egal wie das Referendum ausgeht. Denn auch wenn sich die Schotten gegen die Unabhängigkeit entscheiden, werden sie mit weitgehenden Autonomierechten ausgestattet werden, die ihnen die Tories und Labour in den letzten Tagen zugesichert hatten. Auch dies wird überall registriert werden – und Begehrlichkeiten wecken.

Die Gründe einer Wahl fern zu bleiben, können vielfältig sein. Die sehr große Gruppe der Nichtwähler lässt sich nicht auf einen Nenner bringen. Markus Kompa stellt fest, dass jedenfalls die Appelle, bitte wählen zu gehen, nicht (mehr) zum Ziel führen. Kompa fragt deshalb, ob vielleicht die klassischen Nachrichtenmedien, wie Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen, an Einfluss verloren hätten. Die Aufrufe zur Wahl zu gehen, verfingen nicht – sie hatten bei den letzten Wahlen kaum „Impact“, wie Kompa schreibt. Und auch diejenigen, die wählten, wählten eben zu großen Teilen Parteien, die von den Medien eher vernachlässigt werden. Die AfD und die Linke werden von den Medien anders behandelt als die CDU, SPD und die Grünen, Parteien, die längst als etabliert gelten.

Das ist selbstverständlich lange schon ein Thema der Blogger und Autoren, die vor allem im Netz zu Hause sind: Die klassischen Medien bilden die Meinungsvielfalt nicht mehr angemessen ab, man müsse schon lange die Blogs, Blog-Kommentare, Foren und Tweets hinzunehmen, um ein Meinungsbild der Gesellschaft zu erhalten. Christoph Kappes denkt in seinem Blog über die Meinungsäußerungen im Internet nach. Es sei zwar durch das Internet sehr viel einfacher geworden, seine Meinung kundzutun. Es existieren unzählige Möglichkeiten, einen Kommentar zu hinterlassen. Doch es sei schwieriger geworden, darüber zu einem Meinungsbild zu gelangen. Die unzähligen Kommentare müssten erst einmal „verdichtet“ werden. Kappes rät dazu, die Debatten im Internet ernst zu nehmen. Das beginnt bei der Moderation von Kommentaren und geht bis zu neuen Debattenformaten, die eben nicht einfach endlose Kommentare produzieren, sondern eine Verdichtung ermöglichen, also der Debatte eine Struktur verleihen. Das sollten die Medienhäuser sich zur Aufgabe setzen.

Längst nutzen zahlreiche klassische Medien die neuen Kommunikationsmedien. Doch das führt eben nicht zwangsläufig zu einem offenen Journalismus, der „näher dran“ wäre an den Menschen, die sonst von den Medien nicht erreicht werden. In dem Blog Mediarina wurde bereits vor der Wahl auf parteiische Tendenzen der „Zeitungsgruppe Thüringen“ aufmerksam gemacht. Es sind dort Tweets zu lesen, die jeweils die CDU in ein günstiges Licht setzen. Tweets sind äußert knapp, sie reduzieren eine Nachricht auf eine Schlagzeile – und jeweils die CDU und die thüringische Spitzenkandidatin, Christine Lieberknecht, scheinen von der Berichterstattung zu profitieren.

Der thüringischen Spitzenkandidatin wurde eine Bühne bereitet, wogegen Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, durch das Buch eines Redakteurs der „Thüringer Allgemeinen“ besonders kritisch beäugt wurde. Mit solchen Parteinahmen, die noch über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, handeln sich die klassischen Medien wiederum den Vorwurf ein, eben die Personen, die vorrangig Nachrichten im Netz konsumieren, nicht zu erreichen. Der Journalismus müsse gerade den etablierten und mächtigen Politikerinnen und Politikern gegenüber kritischer sein.

Doch das ist mitunter gar nicht so leicht, wie Udo Stiehl nachzuvollziehen versucht. Er hat das Interview, das Caren Miosga für die „Tagesthemen“ mit Christine Lieberknecht führte, niedergeschrieben. Er weist darauf hin, wie wenig sich Lieberknecht um die kritischen Fragen Miosgas kümmerte. Sie nutzte das Interview vor allem, um zu versichern, dass die CDU die Wahl gewonnen habe. Stiehl sagt, das Interview zeige die „Arroganz der Macht“. So als bräuchten den Mächtigen die Fragen der Journalisten nicht zu interessieren.

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben immer häufiger den Wahlurnen fern, die Abonnenten-Zahlen mancher Zeitungen brechen ein: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg haben diese beiden Entwicklungen anscheinend mehr miteinander zu tun, als man vorher vielleicht dachte.

“Schottland” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Es könnte eng werden. In einer Woche stimmt Schottland darüber ab, ob es unabhängig von Großbritannien werden will. Während es lange so aussah, als wenn eine klare Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien votieren würde, schwenkte die Stimmung laut Umfragen in den letzen Tagen merklich um. Beide Lager, die von Alistair Darling angeführte pro-britische „Better together“-Kampagne und die nach Unabhängigkeit strebende „Yes Scotland“-Kampagne um Alex Salmond, liegen inzwischen gleichauf. Das kommt für viele überraschend, zu deutlich war bis dato der Vorsprung der Abspaltungsgegner. Zudem erschien Salmond in den Fernsehdebatten nur wenig überzeugend – und das obwohl er gemeinhin als der bessere Redner gilt. Darling war es gelungen, seinen Kontrahenten mit Fragen nach der politischen und ökonomischen Zukunftsfähigkeit und insbesondere nach der Währung, die das unabhängige Schottland denn zu benutzen gedenke, vor sich her zu treiben. Nach einigem Lavieren in der heiklen Währungsfrage plädierte Salmond dafür, das britische Pfund auch als eigenständiger Staat beizubehalten. Das brachte ihm einiges an Unverständnis und auch Spott ein. Ob dies rechtlich, politisch und ökonomisch überhaupt möglich, sinnvoll oder auch nur wünschenswert sei, wurde kontrovers diskutiert.

Paul Krugman findet es auf seinem New York Times-Blog jedenfalls höchst erstaunlich, dass die Unabhängigkeitsbefürworter so tun würden, als wenn Schottland das britische Pfund einfach so – und ohne größere Probleme – weiterbenutzen könnte. Das Beispiel des Euro zeige doch überdeutlich, so Krugman, dass es höchst problematisch sei, eine Währung ohne eine wirkliche fiskalische Integration zu teilen. Schottland würde sich, ganz ohne Mitspracherecht, abhängig von der „Bank of England“ – der Zentralbank des Vereinigten Königsreichs – machen und wäre auf deren Gutdünken angewiesen. Schottland könnte damit am Ende sogar noch schlechter dastehen, als heute die Europäische Union. Die Schotten sollten sich diese Gefahr jedenfalls vor Augen führen, bevor sie zur Abstimmung schritten, so Krugman.

Dass sich ein EU-Mitgliedsstaat möglicherweise aufspaltet ist ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf: Bliebe ein unabhängiges Schottland automatisch Mitglied der NATO und der EU oder müsste es ausgeschlossen werden und die Mitgliedschaft neu beantragen? Und wie lange würde es in diesem Fall dauern, wieder Mitglied zu werden? Es gibt hier im Grunde keine Präzedenzfälle auf die man sich berufen könnte.
Und dies wirft wiederum die Frage auf, warum die Stimmung eigentlich so dramatisch zugunsten der Unabhängigkeitsbefürworter kippen konnte, obwohl diese gewichtigen Fragen unbeantwortet im Raum stehen. Eigentlich müsste man doch annehmen, dass sich die Schotten angesichts dieser Ungewissheit eher für das „Sichere“ und „Bewährte“ und damit für den Verbleib im britischen Verbund entscheiden würden. Zumal den Schotten für den Fall, dass sie gegen die Unabhängigkeit votieren, jüngst mehr Autonomierechte von London versprochen wurden.

Liest man Molly und John Harveys Beitrag auf openDemocracy, bekommt man eine Idee, worin der Aufschwung der Unabhängigkeitsbefürworter begründet liegen könnte. Sie wägen das Für und Wider der schottischen Unabhängigkeit zwar durchaus gegeneinander ab, gelangen aber zu dem Schluss, dass sich den Schotten nächste Woche die einmalige Chance biete, eine gerechtere und bessere schottische Gesellschaft zu schaffen, selbstbestimmt und jenseits des überkommenen Westminster-Systems, das den Schotten nur wenig Raum für eigene Entscheidungen lasse. Dafür müsste man auch Risiken in Kauf nehmen. Die Hoffnung auf einen Wandel sei allemal besser, als ängstlich am unbefriedigenden Status quo festzuhalten. Mit Großbritannien, der EU oder der NATO ließen sich dann sicherlich irgendwie pragmatische Lösungen für ein zukünftiges Miteinander finden.

Hoffnung, positive Visionen und Emotionen, all dies ginge dem „Better together“-Lager so ganz ab, wie Michael Streck auf seinem Last Call-Blog feststellt. Viel zu lange habe man kleinlich auf mögliche Risiken und Gefahren der schottischen Unabhängigkeit hingewiesen. Man habe sich in Schwarzmalerei geübt und auf das Setzen positiver Anreize verzichtet. Ganz anders die Unabhängigkeitsbefürworter, um den begabten Redner Salmond. Sie hätten es vermocht, die Schotten zu packen und mitzureißen. Und da wundert sich Streck fast schon, warum die „Yes Scotland“-Kampagne nicht mit einem deutlichen Vorsprung in den Umfrage vorne liege.

Apropos Schwarzmalerei: Sinoaidh Douglas-Scott wendet sich in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog gegen das oft von Unabhängigkeitsgegnern hervorgebrachte Argument, ein staatlich autonomes Schottland müsste zwingend die EU-Mitgliedschaft neu beantragen. Ein Ja zur Unabhängigkeit würde dann gleichzeitig einen Austritt aus der EU bedeuten. Douglas-Scott hält dies nicht für plausibel. Es ließen sich durchaus gute Gründe dafür finden, dass Schottland auch als unabhängiger Staat Mitglied der EU bleiben könnte. Die rechtliche Lage sei hier zwar durchaus unterschiedlich auslegbar, Douglas-Scott betont jedoch, dass die EU in neuen und überraschenden Situationen immer wieder auch pragmatisch und undogmatisch gehandelt habe – etwa als man das wiedervereinigte Deutschland auch ohne langwierige Verhandlungen aufgenommen habe. So pragmatisch könnte und sollte die EU auch hinsichtlich Schottlands verfahren, wenn sich die Schotten denn für die Unabhängigkeit entscheiden sollten.

Joseph H.H. Weiler ist sich in seinem Beitrag auf dem Verfassungsblog sicher, dass sich schon ein Verfahren finden lassen würde, in dessen Rahmen Schottland zur gleichen Zeit die eigene Unabhängigkeit und den Beitritt zur EU vollziehen könnte. Das eigentliche Beitrittsverfahren müsste Schottland dabei aber schon durchlaufen, konstatiert Weiler. Ihm geht es aber gar nicht so sehr um die technisch-juristische Seite des Ganzen. Äußerst skeptisch steht Weiler der möglichen schottischen Unabhängigkeit und der sofortigen (Wieder-) Eingliederung in die EU aus einem anderen Grund gegenüber: Er befürchtet, dass der schottische Präzedenzfall einen für die EU äußerst gefährlichen Dominoeffekt auslösen könnte. Wenn eine Abspaltung so weich abgefedert sei, könnte dies andere dazu verleiten, dem schottischen Beispiel zu folgen. Und wenn man jetzt relativ reibungslos ein unabhängiges Schottland in die EU aufnehmen würde, könnte man dies anderen Kandidaten nicht verweigern, wenn diese ebenfalls den Weg einer demokratisch legitimierten Volksabstimmung wählen würden. Doch dieser Tendenz der inneren Zersplitterung und neuen Nationalismen gelte es entgegenzutreten, sie passe nicht zu einem modernen, offenen Europa, so Weiler.

Nun bleibt England, Wales und Nordirland – und auch dem restlichen Europa – zunächst einmal nichts anderes übrig, als abzuwarten, wie sich die Schotten nächste Woche entscheiden werden. Der Ausgang der Abstimmung scheint ebenso offen, wie die vielen Fragen, die nach einer möglichen Abspaltung beantwortet werden müssen.

Wolfgang Lieb stellt auf den NachDenkSeiten fest, dass der Erfolg der AfD sich nicht allein mit der niedrigen Wahlbeteiligung erklären lasse. Ähnlich wie der „Front National“ in Frankreich oder die „Tea Party“ in den USA gehe die AfD mit rechtspopulistischen Stammtischparolen hausieren und bediene sich dabei geschickt einer diffusen Proteststimmung des Irgendwie-dagegen-Seins und des „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Dass die AfD insbesondere junge und wirtschaftlich relativ gut gestellte Wähler anspreche, findet Lieb besonders bedenklich.

Auch Michael Spreng beschäftigt sich auf sprengsatz mit dem Wahlerfolg der AfD. Sie nutze geschickt den „Sarrazin-Effekt“ für sich: Sie kleide ihre europafeindlichen und rechtspopulistischen Parolen in ein bürgerliches Gewand und werde so – im Gegensatz zur NPD, die in Sachsen knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist – salonfähig. Insbesondere für die CDU kündige sich mit dem Erfolg der AfD ein echtes Problem an. Wenn sich rechts von ihr auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei etabliere, mit der man aber nicht koalieren könne, werde die große Koalition – bei der wohl weiter anhaltenden Schwäche der FDP – für die Zukunft unumgänglich. Dies wiederum stärke die Protestparteien immer weiter.

Jörg Wellbrock warnt auf Spiegelfechter davor, die Stimmen für die AfD lediglich als Ausdruck eines Wählerprotests gegen die etablierten Parteien und deren Politik wahrzunehmen (und darzustellen). Die AfD werde auch und gerade wegen ihrer im Kern durchaus aggressiven fremden- und islamfeindlichen Grundhaltung gewählt. Das knappe Scheitern der NPD an der 5%-Hürde gelte es also nicht zu feiern, vielmehr müsse man mit Besorgnis das Erstarken einer neuen rechten Partei beobachten.

Doch wie rechts ist die AfD wirklich? Die Parteioberen der AfD verorten sich zwar durchaus rechts von der CDU, wie man in einem Beitrag von Günther Lachmann auf Geolitico nachlesen kann, doch dies vor allem deshalb, weil die CDU nach links gerückt sei und dabei viele konservative Positionen freigegeben habe. Diese gelte es zu besetzen. Auch auf die noch verbliebenen FDP-Wähler solle gezielt werden, so Prof. Dr. Alexander Dilger auf Die Freie Welt, der der AfD zugleich herzlich zum Wahlerfolg gratuliert.

Immer wieder wurden diskriminierende bzw. fremdenfeindliche Töne aus den Reihen der AfD kolportiert. Jüngst sickerte ein Positionspapier des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ an die Öffentlichkeit, das Julius Jamal auf Die Freiheitsliebe kommentiert. Gefordert werde dort etwa die „Kindergeldkürzung bei nichtdeutschen Staatsbürgern“ oder die Einführung des strafrechtlichen Kriteriums der „deutschenfeindlichen Straftat“.
Allzu schrille Töne werden bisher zuverlässig zurückgenommen oder zumindest relativiert, etwa von Parteichef Bernd Lucke, der sehr um die Seriösität „seiner“ Partei bemüht ist. Gut möglich, dass genau dieses Lavieren viele Wähler reizt. Auch möglich, dass es sich um die zwar unerfreulichen aber durchaus üblichen Kinderkrankheiten einer immer noch relativ jungen Partei handelt, die um ihre Positionen ringt. Es wird zu beobachten sein, wie die Partei in Sachsen (und Europa) vor den Augen der Öffentlichkeit arbeitet und wie sie sich weiter ausrichtet.