“Juncker und Freunde” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Es hätte doch alles so einfach sein können. Je nachdem wer bei den Europawahlen die meisten Sitze im Europäischen Parlament erringt, stellt auch den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission. Die zur Wahl stehende Alternative lautete dann: entweder Jean-Claude Juncker, für die konservativ-christdemokratische „Europäische Volkspartei“ (EVP) oder Martin Schulz, für die „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“. So wurde dies der (deutschen) Öffentlichkeit präsentiert und so wurde es auch angeregt diskutiert. Von einem echten europäischen Novum war die Rede, denn bis dato waren es immer die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nach der Wahl einen passenden und allseits genehmen Kandidaten unter sich ausbaldowert hatten. Die Implementierung von europäischen Spitzenkandidaten wurde vor diesem Hintergrund als eine Stärkung der europäischen Demokratie interpretiert, als eine Aufwertung der Europawahl und des europäischen Wählerwillens. Nach der Wahl hätte es dann eigentlich schnell gehen können (jedenfalls für europäische Verhältnisse): Die siegreiche EVP hätte Juncker den europäischen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen, diese hätten die Personalie konsequenterweise durchgewinkt und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Doch so ist es nicht gekommen. Junckers Berufung wird blockiert und sogar offen in Frage gestellt – und zwar auch ganz maßgeblich von konservativer Seite. Insbesondere der britische Premier David Cameron stellte sich nachdrücklich gegen Juncker. Er hält ihn für einen Vertreter von gestern, der Europa nicht mehr repräsentiere. Cameron pocht zudem darauf, dass es auch weiterhin die europäischen Regierungschefs sein müssten, die über die Besetzung der europäischen Spitzenposten zu entscheiden hätten. Einige andere Staats- und Regierungschefs schlossen sich diesem Urteil an. Bundeskanzlerin Angela Merkel agierte in der Sache zögerlich. Erst nach einigem Abwarten unterstützte sie Junckers Ambitionen – wenn auch nicht allzu vehement. Während eines kürzlich im schwedischen Harpsund abgehaltenen „Mini-EU-Gipfels“ sah man Merkel und die Juncker-Gegner Cameron, Mark Rutte (Niederlande) und Frederik Reinfeldt (Schweden) über die Zukunft der EU beratschlagen. Das Bild einer – scheinbar harmonisch verlaufenden – gemeinsamen Ausfahrt im Ruderboot machte schnell in den Medien die Runde.
Wie ist es bei all dem um die europäische Demokratie bestellt. Steht und fällt sie mit der Nominierung Junckers zum Kommissionspräsidenten?

Dass die Infragestellung und mögliche Nichtnominierung Junckers zur Schicksalsfrage für Europas Zukunft und Demokratie hochstilisiert wird, findet Meister Petz auf Zettels Raum merkwürdig. Es gäbe ja durchaus gute Gründe die Eignung Junckers in Zweifel zu ziehen. In einigen Ländern hätte er gar nicht zur Wahl gestanden, außerdem sei Junckers Demokratieverständnis in mancherlei Hinsicht fragwürdig. An der demokratietheoretischen Überhöhung der Debatte um Juncker könne man ablesen, dass die Idee und das Verständnis eines europäischen Parlamentarismus auf tönernen Füßen stehe. Die EU gebe das einfach (noch?) nicht her. Die verschiedenen Staats- und Regierungschefs seien eben immer auch – oder zuallererst – ihren jeweiligen nationalen Wählern gegenüber verpflichtet und stellten die souveränen und partikularen Interessen ihrer Länder innerhalb Europas auch weiterhin in den Vordergrund.

Auf den NachDenkSeiten wundert sich Albrecht Müller über den von verschiedenen fortschrittlichen bzw. linken Intellektuellen unterschriebenen Appell, der die Nominierung Junckers zum obersten demokratischen Gebot für Europa erklärt. Dass es bei der Nominierung Junckers um die Wahrung guter demokratischer Gepflogenheiten gehe, findet Müller lachhaft. Gerade Juncker sei doch als langjähriger Ministerpräsident der luxemburgischen Steueroase maßgeblich mit daran beteiligt gewesen die demokratische Willensbildung in Deutschland – im Zusammenhang mit der neoliberalen Neuordnung der Medienlandschaft in den 1980ern – zu unterhöhlen. Außerdem gelte auch nicht generell, wie es in dem Appell zu lesen ist, dass die stärkste Partei im Parlament mit der Regierungsbildung betraut werden müsse. Schließlich könnte ja auch die parlamentarische Gegenseite eine tragfähige Koalition schmieden, wenn die Mehrheitsverhältnisse dies zuließen. Demokratische Willensbildung gehe eben auch anders – auch in Europa.

Eric Bonse nimmt auf Lost in EUrope an etwas Anderem Anstoß: Wer habe denn, so fragt Bonse, die kleine konservative Bootstruppe in Schweden dazu ermächtigt über die zukünftige Ausrichtung der EU zu entscheiden und sich – hinsichtlich des Zurückdrängens Junckers – über den Willen der Wähler und der EVP hinwegzusetzen? Und nicht Merkel solle nach der Europawahl zwischen den Positionen vermitteln, sondern eben Juncker oder Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates. Das von den vier Staatschefs in Schweden propagierte neoliberale Programm für Europa sieht Bonse zudem äußerst kritisch: Es biete keine Lösung für die vielen europäischen Probleme, sondern führe die EU in eine gefährliche Sackgasse.

Hans Hütt macht sich auf dem Blog anlasslos Gedanken über die Ikonographie der medial inszenierten Bootsfahrt der vier Regierungschefs in Schweden. Die mutmaßlichen PR-Ziele, die hinter dem Bild stehen mögen, sieht er als grundlegend gescheitert an. Die Beteiligten hätten wohl vergessen, in welcher Tradition ein solches Bildnis stehe: Es gehe um Leben und Tod, ums Überleben in gefährlichen Gewässern; die auf dem Bild deutlich zu erkennenden Schutzwesten würden dies nur allzu deutlich machen.

Um im Bild zu bleiben: Die EU befindet sich nach den Europawahlen in unruhigen, äußerst aufgewühlten Gewässern. Das lange Hauen und Stechen um Juncker wird die Lage sicherlich nicht gerade beruhigen. Einige grundlegende Dinge gilt es zu klären, etwa ob die EU mehr echte demokratische Elemente braucht und wie diese dann auszugestalten und umzusetzen wären. Wenn man die Gelegenheit zur breiten Debatte darüber nun verstreichen lässt – die beginnende Fußball-WM bietet ja bestes Ablenkungspotential – könnte dies langfristig folgenschwere Konsequenzen für das europäische Gemeinschaftsprojekt haben.

“Europawahl” von Pirapakar Kathirgamalingam

Die Europawahl 2014 ist Geschichte und die Ergebnisse liegen vor. Während die Auseinandersetzung darüber, wer nun Chef der Europäischen Kommission werden soll, in vollem Gange ist, sind sich viele Beobachter noch darüber im Unklaren, wie sie die Wahlergebnisse interpretieren sollen. Ein einheitliches Bild des europäischen Wählerwillens lässt sich nicht so ohne Weiteres zeichnen.
In Frankreich, Großbritannien oder Dänemark wurden rechtspopulistische oder betont europa- bzw. EU-skeptische Parteien zur stärksten Kraft im Lande. In Österreich, den Niederlanden, Finnland, Ungarn, Griechenland oder Deutschland, errangen ähnlich gelagerte Parteien zumindest beachtliche Resultate und zogen ins Parlament ein. Von einem europäischen Rechtsruck wird gesprochen, der aber zugleich nicht ganz so markant ausgefallen ist, wie dies mancherorts erwartet bzw. befürchtet wurde. Gleichzeitig gewann in Griechenland das linke, EU-skeptische Bündnis „Syriza“ die Wahl, in Italien, Rumänien oder Portugal setzten sich gemäßigt sozialistische oder sozialdemokratische Parteien durch.
Die europafreundlichen Parteien konnten insgesamt ihre Vormachtstellung im Europäischen Parlament wahren, auch wenn sie an Boden verloren. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt – trotz Verlusten – stärkste Kraft, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.
Die Wahlbeteiligung hat sich europaweit bei schwachen 43% eingependelt. Während sie in Deutschland von rund 43 auf 48% gestiegen ist, fiel sie etwa in der Slowakei (13%), Tschechien (19,5%), Slowenien (21%), Polen (24%) oder Kroatien (26%) erschreckend niedrig aus.
Was also machen mit einem Wahlergebnis, bei dem die europäischen Verhältnisse zwar nicht auf den Kopf gestellt wurden, aber dennoch verstärkt solche (Protest-) Kräfte Zuwächse verzeichnen konnten, die die EU offen ablehnen? Marine Le Pen von dem französischen „Front National“, Nigel Farage von der britischen „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) oder Geert Wilders von der niederländischen „Partei für die Freiheit“, wollen ihre Länder aus der EU herausführen und bedienen sich dabei nationalistischer oder auch rassistischer bzw. antiislamischer Ressentiments. Wie soll man mit der gesteigerten EU-Skepsis umgehen? Und wie sollte man auf die abermals niedrige Wahlbeteiligung reagieren?

Auf den NachDenkSeiten stellt Wolfgang Lieb fest, dass der deutliche Stimmenzuwachs rechter Parteien in Europa, gepaart mit der niedrigen Wahlbeteiligung, die etablierten demokratischen Parteien eigentlich aufs Höchste alarmieren müsste. Die von der Wahl ausgesandten Zeichen gelte es nun richtig zu lesen: Man dürfe sich von dem zumindest vordergründig glimpflichen Verlauf und Ergebnis der Wahl nicht täuschen lassen. Ein einfaches „Weiter so!“ dürfe es in der europäischen Politik nicht geben, denn dann würden sich immer mehr europäische Bürger von Europa – und von der Politik überhaupt – abwenden oder weiter zu den Protestparteien abwandern.

Auch Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics.de dazu auf, die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Die niedrige Wahlbeteiligung und das Erstarken der rechten und EU-kritischen Kräfte wertet Flassbeck als Reaktion der europäischen Bevölkerung auf die europäische Krisen- bzw. Austeritätspolitik, die viele schockiert habe. Es habe sich gerächt, dass die etablierten Parteien die Krise kleingeredet und nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht hätten. Flassbeck sieht die EU einer düsteren Zukunft entgegen gehen. Die Demokratie sei in Europa vielleicht an ihre Grenzen gestoßen, in jedem Falle mangele es den derzeit politisch Herrschenden an den intellektuellen Fähigkeiten, das vielschichtige Gebilde der europäischen Währungsunion zu lenken.

Markus Gaertner kritisiert auf Geolitico die Abgehobenheit der herrschenden europäischen Elite und lobt das europäische Wahlvolk dafür, dass es dieser Elite einen ordentlichen Denkzettel zur rechten Zeit verpasst hätte. Dass die Wähler dies bei einer Wahl getan hätten, die nicht ganz so folgenschwer sei, biete den gemäßigten politischen Kräften zumindest die Möglichkeit, sich in Zukunft wieder mehr den Wünschen, Sorgen und Bedürfnissen der Menschen – und weniger den Kapitalinteressen – zu widmen. Gaertner ist allerdings skeptisch, ob diese Botschaft bei den Entscheidungsträgern angekommen ist.

Die Freunde der offenen Gesellschaft sehen einen positiven Nutzen des Erstarkens von Euro-Skeptikern der UKIP, des „Front National“ oder auch von „Syriza“ zumindest darin, dass diese in Zukunft den etablierten europäischen Kräften mit vielen – teilweise eben auch berechtigten – Fragen, ordentlich auf die Nerven gehen werden. Ironischerweise könnten damit gerade diejenigen Kräfte, die die EU am stärksten kritisieren, die arrivierten Parteien zu mehr Selbstreflexion und Offenheit nötigen. Damit könnten sie zu einer (Re-) Politisierung der allzu stillgestellten und auf Harmonie bedachten europäischen Politik führen.

Reichlich desillusioniert, genervt, ja wütend, ist Feynsinn angesichts der Europawahl und der Reaktionen darauf. Niemand interessiere sich doch mehr für die europäische Politik, die in den letzten Jahren mit ihrer neoliberalen Agenda für immer mehr Zwietracht und Spaltung gesorgt habe. Banken würden gerettet aber im Mittelmeer ertrinken Bootsflüchtlinge. Die geringe Wahlbeteiligung und den Schwenk nach rechts hätten sich die Herrschenden Europas selbst eingebrockt. Bei all dem sehnt sich Feynsinn gar nach Helmut Kohl zurück, bei dem man zumindest noch die Illusion hätte hegen können, dass es mit Europa irgendwie noch gut werden würde.

Ganz unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die Europawahl also aus. Einig scheint man sich aber zumindest darin zu sein, dass das Ergebnis Ausdruck und Resultat einer tiefliegenden europäischen Krise ist, die man nicht einfach ignorieren dürfte. Und dies gerade jetzt, wo sich viele nur noch mit der Frage zu beschäftigen scheinen, ob nun Jean-Claude Juncker oder doch jemand ganz anderes die Leitung der Europäischen Kommission übernimmt.

Ein Blick von außen: Remy Davison aus Michigan macht sich Gedanken über die Europawahlen: Etwa 43 Prozent Wahlbeteiligung in Frankreich. Er schreibt, dann seien die French Open wohl spannender gewesen. Ihm geht es so, wie vielen Beobachtern in Europa auch, eine einzige deutliche Botschaft ist aus den vielen Wahlergebnissen kaum zu gewinnen. In Frankreich und Großbritannien siegen die Rechtskonservativen, in den Niederlanden verlieren sie deutlich, in Deutschland gewinnen die SPD und die AfD am meisten Stimmen, in Griechenland das Bündnis der Linken. Die politischen Beobachter und Analysten werden in den nächsten Tagen und Wochen viel zu tun haben, um die Ergebnisse zu interpretieren.

Vor allem das Wahlergebnis in Großbritannien ist erstaunlich. Die rechtskonservative Partei UKIP konnte 17 Prozent der Wählerstimmen erreichen und zugleich gingen überhaupt nur 35 Prozent der Briten zur Wahl – was bedeutet das?

Die nationalistischen Töne der Partei, die fordert, dass Großbritannien aus der EU austreten solle, konnten allerdings in vielen Großstädten Englands kaum eine nennenswerte Zahl Wähler erreichen. Auf einem Blog des Telegraph denkt Dan Hodges über diese Kluft nach. Er und die anderen Londoner haben offenbar „falsch“ gewählt. Sie wählten nicht die UKIP, doch jetzt müssen sich die Autoren, Publizisten, die zu großen Teilen aus den Großstädten kommen, mit diesem politischen Erdbeben auseinandersetzen, ein Erdbeben, das von den Kleinstädten und der Landbevölkerung ausgeht. Und nun sei durch diese Wahl eine Kluft der Kulturen sichtbar geworden; gar ein Kulturkampf könne sich abzeichnen. Nicht einmal 35 Prozent der britischen Bevölkerung wählten also: Ist die Bevölkerung nicht mehr politisch? Ist da keine Begeisterung mehr für die Demokratie?

Wahlsonntag in Dortmund. Der Nordstadtblogger berichtet über einen Angriff von Neonazis auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus. Der verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“ und andere Faschisten hatten gewaltsam versucht, das Rathaus zu stürmen. Dieser Angriff scheiterte, da sich verschiedene Politiker, Bürger und Antifaschisten den Nazis in den Weg stellten. Unter den Beteiligten gab es Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Die Neonazis hatten mit Flaschen geworfen und Pfefferspray eingesetzt. Der Nordstadtblogger feiert den gelungenen Widerstand der „Demokraten“. Gut auch, dass so viele Augenzeugen zugegen waren, die nun die Täter identifizieren konnten. Es war also ein Sieg der Demokraten, die sich den Faschisten entgegenstellen, wenn es darauf ankommt. Kein Rechtsrutsch findet statt, wenn sich die Demokraten gemeinsam gegen die Neonazis wehren. Das könnte dann aktive Demokratie genannt werden, Politisierung auf der Straße.

Teile der Berliner Bevölkerung sahen dem Wahlsonntag mit Spannung entgegen. In vielen deutschen Gegenden waren nicht nur Europawahlen, sondern andere Wahlen, wie zum Beispiel Kommunalwahlen in NRW, kamen hinzu oder, wie in Berlin, ein Volksbegehren in Sachen Tempelhofer Feld. Eine deutliche Mehrheit sprach sich gegen die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens aus, der eine unvergleichlich große Brachfläche in Berlin darstellt. Der Volksentscheid hatte in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger politisch mehr erhitzt als die Europawahl. Klaus Wowereit und die SPD sprachen sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds aus, nun haben sich die Gegner durchgesetzt. Auf dem Blog Creative Look, der eigentlich nicht politischen Themen gewidmet ist, freut sich Dany darüber, dass endlich mal etwas erreicht werden konnte – wenngleich sie auch die Stellungnahme eines SPD-Politikers registriert, nun könnten eben keine Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen gebaut werden. Da werde den Befürwortern des Volksbegehrens – unfairerweise – die Schuld für die Gentrifizierung zugewiesen.

Eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen, schreibt Don Dahlmann dazu. Das Ergebnis sei gerade zustande gekommen, weil die Berliner mit der Wohnungspolitik in Berlin so unzufrieden seien. Gerade hiergegen zielte diese Wahl. Es ist jedenfalls bemerkenswert: Das Gefühl, durch den demokratischen Volksentscheid etwas erreicht zu haben, bedeutet ausgerechnet, gegen den Willen der regierenden Parteien etwas erreicht zu haben. Sucht man die Demokratie am falschen Ort, wenn man sie bei den Europawahlen sucht? Ist sie eher bei einem Volksbegehren zu finden? Oder bei den Widerständen gegen die Neonazis auf dem „Platz des Friedens“ in Dortmund.

Der Nordtadtblogger hebt hervor, dass es eben nicht die Polizei war, die die Faschisten gestoppt habe, obwohl der „Sturm auf das Rathaus“ im Vorfeld angekündigt worden war. Siegfried Borchardt, der Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ hatte diese gewaltsame Aktion auf Facebook für jeden sichtbar angedeutet. Es hätte dann mehr als zwanzig Minuten gedauert, bis überhaupt die Polizei die Bürgerinnen und Bürger vor den Neonazis schützen konnte. Ist „die Demokratie“ vielleicht genau dort zu sehen, wo der Staat nicht ist?

Und so sieht auch Dan Hodges einem möglichen Kulturkampf gelassen entgegen. Er schaut dabei nicht auf die Parteien, sondern auf das multikulturelle London, das nicht dem neuen Nationalismus auf dem Leim gehe. Die Idee eines demokratischen Europas zeigt sich demnach nicht in dieser Europawahl, sie zeigt sich eher in den Reaktionen darauf. Die Londoner wollen in der Mehrheit nicht zu diesen 17 Prozent der UKIP-Wählern gerechnet werden.

Die europäische Krise wird die nächsten Monate sicher bestimmen. Die vielen (gefühlten) Widersprüche, zwischen Großstadt und Landbevölkerung, Staatsapparat und Demokratie, Regierenden und Regierten deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass sich die Krisen-Stimmung auflösen würde.

Im Hinblick auf das TV-Duell zwischen Juncker und Schulz konstatiert Eric Bonse auf Lost in EUrope, dass die beiden Kontrahenten einfach zu häufig einer Meinung gewesen seien. Anstatt die Konfliktlinien zu markieren und prägnant herauszuarbeiten, hätten Juncker und Schulz etwa das Thema der (Jugend-) Arbeitslosigkeit allzu vorsichtig angepackt. Streit sei so kaum aufgekommen, doch gerade Dissens und das Aufzeigen von echten bzw. gangbaren Alternativen wären nötig, um die Wähler zu mobilisieren.

Auch Johan Schloemann kritisiert auf dem Europawahl-Blog der Süddeutschen Zeitung, dass es bei dem TV-Duell zwischen Juncker und Schulz zu wenig zu einem echten Streitgespräch gekommen sei und dass die ganze Veranstaltung überdies viel zu vorhersehbar gewesen sei. Damit sei man weder der altehrwürdigen europäischen Debattenkultur gerecht geworden, noch dem amerikanischen Vorbild des Town Hall Meetings. Dass die Zuschauer des Duells zudem den Eindruck gewinnen mussten, dass die Umsetzung der recht kargen europäischen Zukunftsvisionen der beiden Kandidaten höchst ungewiss und undurchschaubar sei, wertet Schloemann als ein schlechtes Zeichen. Europa erscheine so wesentlich schwächer und machtloser, als es in Wirklichkeit sei.

Hans-Martin Tillack zieht aus der Zuspitzung des Wahlkampfs auf Juncker und Schulz für sich den Schluss, erst gar nicht zur Europawahl zu gehen. Auf einem Blog des Sterns stellt Tillack fest, dass beide Kandidaten für ihn nicht wählbar seien. Nicht nur seien sie nahezu ununterscheidbar in ihren Positionen, sie stünden auch für ein altes, verkrustetes, nur mäßig demokratisches Europa, das es zu überwinden gelte. Da doch nur Juncker oder Schulz realistische Siegchancen hätten, will Tillack der Wahlkabine fernbleiben und setzt seine Hoffnung stattdessen auf die nächsten Europawahlen im Jahr 2019.

Das Bild, das die EU vor ihren BürgerInnen abgebe, beschreibt Jörg Wellbrock auf Der Spiegelfechter, als ein einigermaßen trostloses. Das zu wählende Europäische Parlament sei immer noch in vielerlei Hinsicht äußerst limitiert in seinen Möglichkeiten. In Fragen der Gesetzgebung, des Haushalts oder beim Personal, sei es ebenso beschränkt, wie bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Warum dann überhaupt wählen gehen, wenn das Parlament doch kaum Befugnisse hat? Wellbrock kommt zu dem Schluss, dass man auch dann den – erwartet starken – rechten und europaskeptischen Parteien das Feld nicht überlassen dürfe, wenn das Parlament nur beschränkte Möglichkeiten habe. Denn wie dies in der Zukunft aussehe, sei ja wieder eine ganz andere Frage.

Patrick Schreiner sieht in den möglichen massiven Zugewinnen rechtspopulistischer und europaskeptischer Parteien ein fatales Zeichen für Europa. Dem gelte es etwas entgegenzusetzen, auch an der Wahlurne. Auf der Seite annotazioni.de führt er gleich mehrere Gründe an, warum man zur Europawahl gehen sollte. So verweist er darauf, dass das Europäische Parlament in der Vergangenheit durchaus auch Erfolge zu verzeichnen gehabt hätte und sich auch gegen die europäischen Regierungschefs und die Europäische Kommission durchsetzen konnte. Europa bräuchte eben (noch) mehr Demokratie und da das Europäische Parlament die einzige demokratisch legitimierte Instanz der EU sei, müsse man diese stärken, auch wenn Schreiner eine Veränderung der internen Mehrheiten, hin zu einer deutlichen Abschwächung marktradikaler Positionen, als dringend wünschenswert erachtet.

Wahlen sind ein paradoxes Thema. Die einen streiten vehement für das Recht wählen zu dürfen, eine zunehmende Zahl derjenigen, die das Recht haben, sehen Wahlen als nutzlos an und verzichten auf ihr Recht. Politik- und Wahlverdrossenheit ist wahrlich kein neues Phänomen, auf der europäischen Ebene aber scheinbar besonders virulent. Zu kompliziert erscheinen hier die Zusammenhänge, zu undurchschaubar die Verantwortlichkeiten, zu schwach ausgeprägt das demokratische Element. Ob der Verzicht zur Wahl zu gehen hier weiterhilft, muss in jedem Fall in Frage gestellt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU-BürgerInnen entscheiden werden.

“Der Wurst und das Wurst” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Europa erweist sich als Kontinent der Toleranz und Liberalität.
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Europa ist dem Untergang geweiht.

Zwischen diesen beiden Extremen bewegen sich die Reaktionen auf den Sieg der österreichischen Sängerin und Dragqueen Conchita Wurst beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) im dänischen Kopenhagen. Im glitzernden Abendkleid und mit markantem Vollbart hatte Wurst – die mit bürgerlichem Namen Thomas Neuwirth heißt – für ihren Beitrag „Rise like a Phoenix“ die mit Abstand meisten Stimmen aus ganz Europa auf sich vereint. Während die einen die europaweite Zustimmung für einen Mann in Frauenkleidern und mit Bart als endgültigen Nachweis für ein weltoffenes, antidiskriminatorisches Europa interpretierten, das offen für ganz unterschiedliche Identitäts- und Lebensentwürfe sei, schlugen konservative Stimmen ganz andere Töne an: Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin twitterte etwa spöttisch, die Anhänger der europäischen Integration könnten nun sehen, was sie letztendlich erwarte, nämlich „ein Mädchen mit Bart“. Noch weiter ging der russische Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der nicht nur seiner tiefen Empörung angesichts des Siegs von Wurst Ausdruck verlieh, sondern zugleich auch Europas Ende prophezeite.
Der Auftritt Wursts initiierte eine muntere und kontrovers geführte Debatte über (die Grenzen der) Toleranz und auch über ein europäisches Selbstverständnis.

Frank Lübberding interpretiert den ESC-Sieg Wursts auf Wiesaussieht als bedeutendstes kulturelles Ereignis des Jahres. Wurst habe das geschafft, was anderen Kulturprodukten – seien es nun Romane, Bilder oder Theateraufführungen – in Zeiten der Postmoderne meistens versagt bliebe: zu irritieren, Fragen aufzuwerfen, eine breite Debatte auszulösen. Dass es alleine die ästhetische Provokation des Wurst’schen Bartes vermochte, diese Reaktionen auszulösen, und dass der Auftritt dann ganz vorwiegend politisch gedeutet worden sei, stelle dem restlichen Kulturbetrieb zugleich aber kein gutes Zeugnis aus.

Geradezu angeekelt und fassungslos ließ Elisabeth Hartung die Darbietung Wursts zurück. In einem Gastbeitrag auf dem Blog Conservo kritisiert sie den Auftritt als pure Provokation. Einen Mann in Frauenkleidern könnte sie vielleicht noch tolerieren, doch die öffentliche Zurschaustellung des Barts sei des Guten eindeutig zu viel. Hartung sieht einen “Genderwahn” am Werke und moniert, dass Anstand und Moral und auch die Unterscheidung zwischen „normal“ und „unnormal“ einfach leichtfertig der Einschaltquote geopfert würden.

Der Lindwurm feiert hingegen den Sieg Wursts als ein Symbol für Toleranz, Vielfalt und Lebensfreude. Insbesondere die jungen Europäer hätten sich so eindeutig gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und eine übermäßige Uniformität und für Individualität, Andersartigkeit und (positive) Abweichung ausgesprochen. Gewertet wird das gesamteuropäische Abstimmungsverhalten als ein bedeutsames Fanal gegen den derzeit in vielen verschiedenen Gesellschaften zu beobachtenden kulturkonservativen bzw. reaktionären Backlash, in dessen Zuge die Angst vor Andersartigkeit geschürt und übersteigert werde. Die Akzeptanz von Andersartigkeit könnte zum vereinenden kulturellen Kern einer europäischen Wertegemeinschaft werden.

Auf die allzu übertriebenen positiven Hoffnungen, die an den ESC-Sieg Wursts geknüpft wurden, antwortet Jörg Wellbrock auf dem Spiegelfechter mit einem satirischen Text. Äußerst trocken verkündet er, Homophobie würde direkt nach dem ESC-Finale wohl offiziell und europaweit für abgeschafft erklärt. Den satirischen Text von Wellbrock nimmt Ariane auf deliberationdaily zum Anlass festzustellen, dass Homophobie natürlich keine Kleinigkeit sei, die mal eben so beseitigt werden könnte. Dennoch zähle das positive Signal, das Wursts Sieg ausgesandt habe. Sehr viele Menschen seien gegen die Benachteiligung oder Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Der Auftritt und der Sieg Wursts beim ESC provozierte eine Debatte über Toleranz, Liberalität und europäische Selbstbilder und darüber, welche Werte Europas Bevölkerung teilt bzw. teilen sollte. Ob dies nun übertrieben ist oder nicht, sei dahingestellt. Dass es in Zeiten eines nur äußerst schleppend verlaufenden Europawahlkampfes, der auch um die Leerstelle einer nicht oder nur kaum vorhandenen positiven Vision Europas zu kreisen scheint, nun zumindest zu einer Debatte über ein europäisches Selbstverständnis kommt, muss dann doch als positives Zeichen gewertet werden.

Rainer Bonhorst zeigt sich in einem Beitrag auf Die Achse des Guten ein wenig verblüfft über die Gestaltung eines Plakats zur Europawahl. Der Name der Partei – CSU, er ist in Bayern unterwegs – sei zwar gut lesbar, doch welche Wahl hier anstünde, dass sei – zumindest aus dem Auto heraus – nicht zu erkennen. Dass es sich um ein Plakat zur Europawahl handelt, habe er erst beim zweiten Hinsehen – und nach dem Aussteigen aus dem Auto – gesehen und gibt sich beeindruckt: Da sich ja bekanntermaßen niemand für Europa interessiere, sei es nur folgerichtig und ziemlich clever, den Hinweis auf Europa möglichst dezent, wenn nicht gleich ganz aus dem Spiel, zu halten. Konsequent durchgehalten, könnte dies vielleicht sogar dazu führen, dass so manch einer aus Versehen zur Wahl gehe, denn er habe ja nicht gewusst, dass es sich um die Europawahl handle.

Auch Klaus Kocks wundert sich auf starke-meinungen.de über die Plakate zur Europawahl. Fast uniform seien diese und sogar die alteingeübte politische Farbenlehre werde von CDU und SPD zugunsten eines einheitlichen Blaus aufgegeben. Die Slogans auf vielen Plakaten der etablierten Parteien seien weichgespült und inhaltsleer und sollten die potentiellen Wähler in möglichst unaufgeregter Seelenruhe wiegen. Gewählt zu werden sei allein wichtig, nicht wofür oder warum. Doch diese Einschläferungstaktik, dieses Verbleiben im Vagen, das insbesondere Kanzlerin Merkel perfektioniert habe, eröffne (rechts-)populistischen Akteuren die Möglichkeit, sich mit oftmals rüdem Tonfall und andeutungsreichen Thesen in den Vordergrund zu drängen und dadurch so manches Mal die Volksparteien vor sich herzutreiben.

Auf openDemocracy geht Liubomir Topaloff ausführlich der Frage nach, woher der Euroskeptizismus kommt. Begründet sieht ihn Topaloff in einem Konstruktionsproblem der Europäischen Union. Die EU (bzw. ihre verschiedenen Vorläufer) beruhe auf dem Mythos eines immer engeren Zusammenschlusses („an ever closer Union“). Dieser Zusammenschluss sollte einen weiteren großen Krieg für die Zukunft unmöglich machen, für allgemein geteilten europäischen Wohlstand und für ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit sorgen. Doch die Bestandteile des Mythos seien heute angekratzt oder gar obsolet. Der Mythos bröckle im Zuge kaum noch vorhandener europäischer Kriegserfahrungen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere in Europa, insbesondere im Nachgang der Finanz- und Eurokrise, die Europa hart getroffen hatte. Der Euroskeptizismus sei ein soziales Konstrukt, das die wachsende Unzufriedenheit mit der Entwicklung und den negativen Folgen des europäischen Integrationsprozesses einfange und kanalisiere. Die europaskeptischen Parteien könnten diese Stimmung einfach aufgreifen und den Niedergang des Mythos’ für sich nutzbar machen, ohne dabei selbst gangbare Alternativen anbieten zu müssen. Es reiche ihnen aus, die EU populistisch als das Böse schlechthin darzustellen. Die pro-europäischen Eliten seien darauf denkbar schlecht vorbereitet, da es ihnen an einem neuen, zeitgemäßen Mythos für Europa mangle, der die junge europäische Generation anspreche und ihre Empathie anrühre. Den europäischen Eliten bleibe dann oftmals nur die Möglichkeit, sich in einen gefährlichen Überbietungswettstreit mit den Populisten zu begeben.

Wie eine zeitgemäße europäische Identität bzw. eine europäische Zivilreligion aussehen könnte, die die Lücke eines nicht (mehr) vorhandenen europäischen Gründungsmythos ausfüllen könnte, darüber denkt Stefan Sasse auf deliberation daily nach. Basieren könnte eine solche Identität auf der Sicherung von Frieden, Freiheit und Recht, doch diese Werte würden auch schon durch die Nationalstaaten abgesichert. Die EU müsste sich irgendwie gegenüber den Staaten hervortun, um als eigenständige und starke Stimme auf diesem Gebiet wahrgenommen zu werden. Auch die Umgestaltung hin zu einem gesamteuropäischen Wahlrecht, mit wirklich europäischen Parteien und Kandidaten, könnte zu mehr affektiver Bindung führen. Schließlich regt Sasse den verstärkten Einsatz von europäischer Symbolik oder die Einführung eines gesamteuropäischen Feiertags an, der Europa und die Europäer aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und einen Wettlauf Europas mit den Nationalstaaten, um die freiheitlichste Grundordnung, initiieren könnte.

Nach Innen sieht sich die EU mit wachsendem Desinteresse und einem sich weiter steigernden Euroskeptizismus konfrontiert. Nach Außen hat sie Probleme, wie im Falle der Ukraine-Krise, eine genuin europäische Position zu finden und glaubhaft gegenüber anderen Akteuren zu vertreten. Viel Arbeit also für alle, denen die europäische Idee am Herzen liegt. Und vielleicht ist es Zeit, sie neu zu formulieren und attraktiver als bisher zu gestalten.