Europawahlen? Wen interessiert’s?

Die Europawahlen stehen an. Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Diverse Wahlplakate verzieren inzwischen die Straßenzüge, in den Fußgängerzonen und auf den Marktplätzen trifft man auf die Wahlkampftrupps der verschiedenen Parteien, die Luftballons, Fähnchen, Kugelschreiber oder auch mal ein Kurzwahlprogramm an die Passanten verteilen. Fernsehspots rufen unter dem Motto „Nutzen sie ihre Stimme! Entscheiden sie, wer Europa gestaltet“, zu den Wahlen auf. Für den 08. und 20. Mai sind sogar Fernsehduelle zwischen Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen (EVP) und Martin Schulz, dem Kandidaten der europäischen Sozialisten (PES), in ZDF und ARD angesetzt. Vielleicht mit gutem Grund, denn begeistern lässt sich bislang kaum jemand für die anstehenden Wahlen. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen fast die Hälfte der Deutschen der Europawahl eine nur geringe oder gar keine Bedeutung zu. Insbesondere die europaskeptischen Parteien erfahren in vielen Ländern deutlichen Zulauf, in Deutschland werden etwa der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zwischen 5 und 8% für die Europawahlen vorhergesagt. Euroskeptizismus ist beileibe kein neues Phänomen, so stark wie derzeit prognostiziert, hätte er aber noch nie Einzug ins Europäische Parlament gehalten. Woher kommt diese Entwicklung und wie kann man ihr möglicherweise entgegenwirken?

Rainer Bonhorst zeigt sich in einem Beitrag auf Die Achse des Guten ein wenig verblüfft über die Gestaltung eines Plakats zur Europawahl. Der Name der Partei – CSU, er ist in Bayern unterwegs – sei zwar gut lesbar, doch welche Wahl hier anstünde, dass sei – zumindest aus dem Auto heraus – nicht zu erkennen. Dass es sich um ein Plakat zur Europawahl handelt, habe er erst beim zweiten Hinsehen – und nach dem Aussteigen aus dem Auto – gesehen und gibt sich beeindruckt: Da sich ja bekanntermaßen niemand für Europa interessiere, sei es nur folgerichtig und ziemlich clever, den Hinweis auf Europa möglichst dezent, wenn nicht gleich ganz aus dem Spiel, zu halten. Konsequent durchgehalten, könnte dies vielleicht sogar dazu führen, dass so manch einer aus Versehen zur Wahl gehe, denn er habe ja nicht gewusst, dass es sich um die Europawahl handle.

Auch Klaus Kocks wundert sich auf starke-meinungen.de über die Plakate zur Europawahl. Fast uniform seien diese und sogar die alteingeübte politische Farbenlehre werde von CDU und SPD zugunsten eines einheitlichen Blaus aufgegeben. Die Slogans auf vielen Plakaten der etablierten Parteien seien weichgespült und inhaltsleer und sollten die potentiellen Wähler in möglichst unaufgeregter Seelenruhe wiegen. Gewählt zu werden sei allein wichtig, nicht wofür oder warum. Doch diese Einschläferungstaktik, dieses Verbleiben im Vagen, das insbesondere Kanzlerin Merkel perfektioniert habe, eröffne (rechts-)populistischen Akteuren die Möglichkeit, sich mit oftmals rüdem Tonfall und andeutungsreichen Thesen in den Vordergrund zu drängen und dadurch so manches Mal die Volksparteien vor sich herzutreiben.

Auf openDemocracy geht Liubomir Topaloff ausführlich der Frage nach, woher der Euroskeptizismus kommt. Begründet sieht ihn Topaloff in einem Konstruktionsproblem der Europäischen Union. Die EU (bzw. ihre verschiedenen Vorläufer) beruhe auf dem Mythos eines immer engeren Zusammenschlusses („an ever closer Union“). Dieser Zusammenschluss sollte einen weiteren großen Krieg für die Zukunft unmöglich machen, für allgemein geteilten europäischen Wohlstand und für ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit sorgen. Doch die Bestandteile des Mythos seien heute angekratzt oder gar obsolet. Der Mythos bröckle im Zuge kaum noch vorhandener europäischer Kriegserfahrungen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere in Europa, insbesondere im Nachgang der Finanz- und Eurokrise, die Europa hart getroffen hatte. Der Euroskeptizismus sei ein soziales Konstrukt, das die wachsende Unzufriedenheit mit der Entwicklung und den negativen Folgen des europäischen Integrationsprozesses einfange und kanalisiere. Die europaskeptischen Parteien könnten diese Stimmung einfach aufgreifen und den Niedergang des Mythos’ für sich nutzbar machen, ohne dabei selbst gangbare Alternativen anbieten zu müssen. Es reiche ihnen aus, die EU populistisch als das Böse schlechthin darzustellen. Die pro-europäischen Eliten seien darauf denkbar schlecht vorbereitet, da es ihnen an einem neuen, zeitgemäßen Mythos für Europa mangle, der die junge europäische Generation anspreche und ihre Empathie anrühre. Den europäischen Eliten bleibe dann oftmals nur die Möglichkeit, sich in einen gefährlichen Überbietungswettstreit mit den Populisten zu begeben.

Wie eine zeitgemäße europäische Identität bzw. eine europäische Zivilreligion aussehen könnte, die die Lücke eines nicht (mehr) vorhandenen europäischen Gründungsmythos ausfüllen könnte, darüber denkt Stefan Sasse auf deliberation daily nach. Basieren könnte eine solche Identität auf der Sicherung von Frieden, Freiheit und Recht, doch diese Werte würden auch schon durch die Nationalstaaten abgesichert. Die EU müsste sich irgendwie gegenüber den Staaten hervortun, um als eigenständige und starke Stimme auf diesem Gebiet wahrgenommen zu werden. Auch die Umgestaltung hin zu einem gesamteuropäischen Wahlrecht, mit wirklich europäischen Parteien und Kandidaten, könnte zu mehr affektiver Bindung führen. Schließlich regt Sasse den verstärkten Einsatz von europäischer Symbolik oder die Einführung eines gesamteuropäischen Feiertags an, der Europa und die Europäer aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und einen Wettlauf Europas mit den Nationalstaaten, um die freiheitlichste Grundordnung, initiieren könnte.

Nach Innen sieht sich die EU mit wachsendem Desinteresse und einem sich weiter steigernden Euroskeptizismus konfrontiert. Nach Außen hat sie Probleme, wie im Falle der Ukraine-Krise, eine genuin europäische Position zu finden und glaubhaft gegenüber anderen Akteuren zu vertreten. Viel Arbeit also für alle, denen die europäische Idee am Herzen liegt. Und vielleicht ist es Zeit, sie neu zu formulieren und attraktiver als bisher zu gestalten.

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