Der brutale Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres hatte bereits gezeigt, welchen Stellenwert die Medien in den Augen der IS-Terroristen haben. Und die Zerstörungen bedeutender archäologischer Stätten im Irak, wie der antiken Stadt Nimrud, lassen sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der Propaganda verstehen. Auf dem Blog Was mit Medien ist ein Interview mit dem Soziologen Stephan Humer zu lesen (das auch bei DRadioWissen zu hören war). Humer hebt die symbolische Bedeutung hervor, die der Angriff auf ein Medienhaus hat. Die Botschaft des erfolgreichen Angriffs verbreitete sich rasant und bot zugleich die Möglichkeit, eigene Propaganda abzuspielen. Erstaunt war Humer über den abgestimmten Angriff auf mehreren Ebenen, der zeitgleich verschiedene Ziele attackierte und eben nicht nur den Sendebetrieb störte. Dabei, so Humer, geht es bei dem konkreten Ziel „TV5 Monde“ wohl weniger um die politische Bedeutung des Senders, sondern vor allem um die Frage, ob so ein Angriff machbar sei. Ob die Hacker vorher bei anderen Sendern bereits Angriffe erprobten, werden wir nicht erfahren. Humer erklärt, dass es eben um den großen Erfolg geht – und deshalb „TV5 Monde“ das geeignete Ziel war.

Möglich war der erfolgreiche Angriff wohl auch, weil die Mitarbeiter von „TV5 Monde“ allzu fahrlässig mit ihren Passwörtern umgingen. So ist bei einem Fernsehinterview in der Sendeanstalt im Hintergrund ein Notizzettel mit wichtigen Passwörtern zu erkennen, wie Sam Machkovech für ars technica schreibt. Die Passwörter waren demnach sehr leicht zu erraten, wie „lemotdepassedeyoutube“, was ungefähr „das Passwort für YouTube“ bedeutet.

Das Sicherheitsproblem, vor dem die westlichen Medienhäuser stehen, haben in ähnlicher Weise die terroristischen Organisationen selbst. Martin Schmetz schreibt für den Sicherheitspolitik-Blog der Universität Frankfurt am Main über die Strategien der Dschihadisten, ihre eigene IT-Sicherheit zu gewährleisten. Denn für ihre Propaganda-Videos und die Verbreitung der Botschaften im Internet greifen die Akteure des IS auf die Plattformen der westlichen Internetfirmen, wie Googles YouTube oder Facebook, zurück. Die technische Infrastruktur, auf die der IS angewiesen ist, liegt nicht in deren eigenen Händen, wodurch es für westliche Geheimdienste und Behörden möglich wird, an Informationen zu gelangen und die Propaganda zu bekämpfen.

Patrick Möller hat – ebenfalls für den Sicherheitspolitik-Blog – dargelegt, wie die Dschihadisten die Medien nutzen, um Kämpfer zu rekrutieren. Diese Strategien sind mittlerweile in weiten Teilen bekannt, allerdings reagierte der deutsche Staat viel zu spät auf diese Bedrohung. Mittlerweile wurden zahlreiche Internetseiten gesperrt und Facebook- und Twitter-Accounts gelöscht. Diese verspätete Reaktion zeige nur eine Seite des Versagens, so Möller, vor allem habe man es versäumt, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, das heißt, „Gegennarrative“ zu entwickeln, um der Propaganda des IS entgegenzuwirken. Noch seien die Maßnahmen spärlich, die muslimische Jugendliche gezielt ansprechen, um ihnen ein anderes „Narrativ“, eine andere Version der Geschichte, anzubieten.

Die Wirkung der Propaganda wird in jeder Hinsicht noch zu wenig bedacht. Rainer Schreg, der das mutmaßliche Beweisvideo auf Archaeologik zeigt, auf dem die Sprengung der antiken Stadt Nimrud zu sehen ist, weist auf die Problematik der Berichterstattung mit einem knappen Satz hin: Womöglich hätte das enorme Medienecho über die Zerstörung der Kulturschätze im Irak (die Blogumschau fasste ebenfalls zusammen) nun die Sprengung Nimruds befördert. Was die eine Seite als erschreckendes Ausmaß des Terrors bezeichnet, wirkt zugleich als Propaganda für die andere Seite.

Wie dieses Problem in der Berichterstattung aufzulösen ist, bleibt nach wie vor unklar.

Auf dem Blog Gates of Niniveh bemüht sich Christopher Jones darum, die Schäden an den Skulpturen aus Hatra abzuschätzen, die im Museum in Mossul lagern. Jones analysiert zu diesem Zweck einzelne Bilder der Propaganda-Videos und vergleicht diese mit Aufnahmen der Kunstobjekte, die katalogisiert sind. Problematisch bei den Analysen ist, dass die Skulpturen aus Hatra sehr schlecht erforscht sind. Das gilt selbst für herausragende Objekte, die nun für die Nachwelt wohl verloren sind.

Einen ausführlichen Überblick zu den jüngsten Zerstörungen bietet Rainer Schreg auf seinem Blog Archaeologik. Schreg hat zahlreiche Quellen gesammelt, die über das Geschehen im Nordirak berichten. Die gesamte Nachrichtenlage ist jedoch äußerst problematisch, da die meisten Berichte nicht verifiziert werden können. Es ist im Einzelfall auch nicht zu klären, wer welche Interessen verfolgt, indem bestimmte Nachrichten verbreitet werden. Möglicherweise würden die Berichte über die Zerstörungen auch gezielt übertrieben, um eine breite Unterstützung für ein militärisches Eingreifen gegen den IS zu gewinnen. Und der IS selbst verfolgt sicherlich das Interesse, den Westen gezielt zu provozieren. Es ist jedenfalls, so mutmaßt Schreg, mehr als Ikonoklasmus, das heißt eine Bildzerstörung aus religiösen Motiven, der hier am Werk ist. Das zeigen beispielsweise die Zerstörungen der Herrscher-Statuen der Könige von Hatra. Die antike Stadt Hatra widersetzte sich Rom, also der westlichen Welt, und die Herrscher von Hatra führten später sogar den Titel „König der Araber“, erläutert Jones. Wenn nun Hatra zerstört wird, muss das deshalb vor allem als Provokation aufgefasst werden.

Die Provokationen erreichen jedenfalls ihr Ziel. Zahlreiche Stellungnahmen wurden publiziert, sobald die Zerstörungen bekannt wurden. Und selbstverständlich wurde das Vorgehen des IS von vielen Seiten verurteilt. Die Archäologin Margarete van Ess beispielsweise wurde unter anderem im heute journal des ZDF zitiert. Sie sagte, die Zerstörung der Stadt Nimrud sei für die Archäologen ein großer Verlust. Das gehe allerdings vollkommen an der Bedeutung der Sache vorbei, wie auf dem Blog Sprachen der Dinge zu lesen ist. Dass es für die Archäologie ein großer Verlust sei, das sei vollkommen klar. Die Tragweite der Verluste sei damit aber kaum erfasst. Es werde im Irak ein Stück der Menschheitsgeschichte zerstört, und wie immer man die Geschichte interpretiere, sei es vor allem wichtig, die Stätten zu erhalten, um Geschichtsschreibung überhaupt zu ermöglichen.

Alexis McBride kommentiert die Zerstörungen durch den IS dagegen ambivalent. Sie bedauere einerseits – als Archäologin – jede Zerstörung von archäologischen Artefakten. Andererseits sieht sie, wie effektiv die Zerstörung als Propaganda funktioniere. Die Empörung spiele damit dem IS wiederum in die Karten, der Entsetzen verbreiten wollte. Darüber hinaus vergleicht sie die Vernichtungen der Kulturgüter im Irak mit den Zerstörungen andernorts, denn, so McBride, es wurden schon immer bedeutende Stätten oder Monumente vernichtet, weil dies eben ein starkes Symbol sei. Sie erinnert auch an die Statue von Saddam Hussein, die 2003 gestürzt wurde. Die Aufregung, so McBride, sei nun eben so groß, weil der IS im Irak am Werk sei, nicht, weil plötzlich so vielen Menschen die vergangenen Kulturen am Herzen lägen.

Wie lassen sich solche Zerstörungen vermeiden oder aufhalten? Aufgrund der Ereignisse im Irak hatten manche Journalisten angeregt, es sei doch besser, wenn solche bedeutenden Kunstschätze im Westen deponiert würden und nicht dort, wo Terroristen so leichtes Spiel hätten, die Werke zu zerstören. Peter Brunner lehnt dies rigoros ab. Der Export der Kunstschätze sei keine Lösung. Und auch Brunner vergleicht die Zerstörungen im Irak – mit den Zerstörungen der letzten 70 Jahre in Deutschland. Es ist nicht lange her, da gingen in Deutschland zahlreiche bedeutende Kunstschätze und Bauwerke unwiederbringlich verloren. Im Westen ging man nicht besser mit bedeutenden Bau- und Kunstwerken um.

Vor allem trifft der Verlust der antiken Schätze wohl die Iraker selbst. So argumentiert auch McBride, die schreibt, die Iraker verlören ihre Identität und ihre Geschichte.

Dass es keine schnelle Lösung in der Auseinandersetzung mit dem IS geben kann, dem stimmt auch Graham E. Fuller auf LobeLog zu. Im Gegensatz zu den in Brüssel versammelten Diplomaten und Politikern hält er jedoch wenig von einer militärischen Herangehensweise an den Konflikt. Dem Phänomen, das hinter dem Mobilisierungspotential des IS stehe, lasse sich nicht mit Waffengewalt begegnen, so Fuller. In seinem Beitrag ordnet er den „Islamischen Staat“ zunächst einmal in die lange Reihe islamistischer Terror- bzw. Widerstandsgruppen ein, die sich als radikale Reaktion auf den jahrzehnte- wenn nicht jahrhundertelangen westlichen Imperialismus und Interventionismus herausgebildet haben. Was den IS aber etwa von al-Qaida unterscheide, so Fuller, sei dessen Anspruch auf ein Kalifat. Auch wenn die Wiederbelebung der Idee eines großen, grenzübergreifenden Kalifats von den meisten Muslimen skeptisch beäugt werde, docke der IS doch auf einer tiefliegenden Ebene an die Sehnsüchte vieler Muslime nach einer (wieder-) vereinigten muslimischen Welt an, die der Dominanz des Westens etwas entgegenstellen könnte. Mit dieser Idee locke der IS genügend Menschen – auch aus dem Westen – an, um seinen Kampf fortführen zu können. Dieser Mobilisierung der Enttäuschten und Frustrierten wirke man durch militärische Einsätze jedenfalls nicht entgegen, so Fuller. Ganz im Gegenteil.

Auch Ahmed Rashid findet, dass man dem IS nur dann etwas entgegensetzen könne, wenn man dessen Antrieb verstehe. Auf dem Blog des New York Review of Books stellt Rashid fest, dass der IS, ganz im Gegensatz etwa zu al-Qaida, nicht primär gegen den Westen kämpfe. Vielmehr handle es sich vorrangig um einen Krieg innerhalb des Islams. Der IS kämpfe gegen die Schiiten und die gemäßigten, pluralistisch orientierten Muslime. Gemäß der vom IS verfolgten salafistischen Ideologie werde ein puritanischer Islam nach dem Vorbild des siebten Jahrhunderts und die Gründung eines politisch und religiös vereinheitlichten Nahen Ostens in Form eines Kalifats angestrebt – mit all den brutalen Konsequenzen, die das für die anderen mit sich bringt. Wenn man akzeptiere, dass der IS einen Krieg innerhalb des Islams vorantreibe, dann müssten im Kampf gegen den IS auch ganz andere Akzente gesetzt werden als bisher, so Rashid. So sei es kontraproduktiv, dass die USA die Anti-IS-Koalition anführe. Das sollten vielmehr diejenigen arabischen Staaten tun, gegen die sich der Terror des IS richtet. Die USA sollten mit diplomatischen Mitteln dafür sorgen, dass sich die zur Führung der Koalition geeigneten Staaten – Rashid nennt Jordanien, Saudi Arabien und die Türkei – nicht selbst oder gegenseitig im Wege stehen, sondern diese Rolle annehmen. Nur dann könne der IS wirksam bekämpft werden.

Wie passt da das jetzt bekannt gewordene militärische Vorgehen des Iran gegen den IS ins Bild? Laut Pentagon haben iranische Kampfjets IS-Stellungen auf irakischem Territorium bombardiert, allerdings ohne die USA vorher informiert zu haben. Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind seit 1979 traditionell schlecht – man bezeichnete sich in der jüngeren Vergangenheit gegenseitig als „Schurkenstaat“ bzw. „großen Satan“.

Dennoch sei es nur schwer vorstellbar, so Florian Rötzer auf Telepolis, dass die USA nicht über die iranischen Luftschläge Bescheid gewusst hätten. Rötzer schätzt, dass die USA diese auch zumindest dulden würden. Offen zugeben könne man eine wie auch immer geartete militärische Kooperation oder Koordination im Zuge des Kampfs gegen den IS jedenfalls nicht.

Dass es eine solche gab bzw. gibt, davon ist Juan Cole überzeugt. Auf Informed Comment schreibt er, dass die USA schließlich den irakischen Luftraum kontrollieren und nach feindlichen Flugzeugen Ausschau halten würden. Im Irak hätten die USA und der Iran einen gemeinsamen Feind und ehe sie sich versähen, fänden sie sich plötzlich auf derselben Seite wieder.

Zugeben will dies freilich auch der Iran nicht, wie Joshua Keating auf dem Slate The World-Blog feststellt. Der Iran bestreitet vorsorglich gleich ganz, dass die Luftschläge (so) stattgefunden hätten. Mit den USA werde man unter keinen Umständen militärisch kooperieren, ließ ein iranischer Offizieller verlauten. Nichts Genaues weiß man also nicht und die ganzen komplizierten diplomatischen Verrenkungen und Verschränkungen – diese bestimmte Unbestimmtheit – findet wohl nicht nur Keating einigermaßen kurios.

“Schutzverantwortung. Schussverantwortung?” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Nun wird die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS, vormals: ISIS) auch in Syrien unter Beschuss genommen. Am 22. September 2014 erklärte John Kirby, der Sprecher des Pentagons, dass die USA Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien durchführen. Unterstützt werden sie dabei von einigen verbündeten Staaten, nämlich von Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Worin diese Unterstützung besteht, ist bisher nicht klar. Bis dato hatten die USA nur die IS-Milizen im Nordirak angegriffen, um die vom IS verfolgten Jesiden zu schützen. Während dies im Irak mit der Einwilligung der dortigen Regierung vonstatten ging, erfolgen die Luftschläge in Syrien ohne Absprache mit der Assad-Regierung. Diese werde im Vorfeld eines Angriffs lediglich informiert, so die USA. Da der Militäreinsatz zudem ohne UN-Mandat durchgeführt wird, sprach unter anderem Russland von einem klaren Völkerrechtsbruch der USA.

Auch Florian Rötzer bezeichnet die US-geführten Luftschläge in Syrien als einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die USA versuchen jedoch – so Rötzer auf Telepolis – dies so gut als möglich zu kaschieren: Zum einen, in dem sie eine Koalition mit den oben genannten arabischen Staaten geschmiedet haben. Zum anderen, in dem sie mit der in Syrien lokalisierten „Chorasan“-Gruppe eine bis dato weitestgehend unbekannte Terrororganisation aus dem Hut zauberten, die als Weiterentwicklung einer al-Qaida-Zelle noch gefährlicher als der IS sein soll. Über die Konstruktion einer noch größeren Bedrohung für die Welt, die zudem in der Linie von al-Qaida stehe, versuche US-Präsident Barack Obama einen legalen Anschluss an die „Krieg gegen den Terror“-Ermächtigungen herzustellen, die nach den 9/11-Terroranschlägen beschlossen wurden. Gegen den IS, der von al-Qaida verstoßen wurde, hätten sich diese Anti-Terror-Erlasse wohl nicht so ohne Weiteres in Anschlag bringen lassen, so Rötzer.

Wenn man von der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes einmal ganz absieht: wie erfolgversprechend sind die Luftschläge gegen den IS in Syrien denn überhaupt? Juan Cole betont auf Informed Comment, dass bei den neuen Luftschlägen – etwa auf die nordsyrische Stadt ar-Raqqa – sicherlich auch viele Zivilisten, die nicht vor dem IS geflüchtet seien, getötet werden. Die IS-Kämpfer würden sich bei fortgesetzten Luftangriffen in Guerilla-Manier in die Straßen und Gassen der Stadt zurückziehen und so immer mehr zivile Opfer provozieren, die sie propagandistisch für sich nutzen könnten. Dass Luftschläge ohne Bodenunterstützung wenig zielführend seien, hätten die USA aus ihrer eigenen Vergangenheit – unter anderem im Irak – doch eigentlich wissen können, so Cole.

Clemens Wergin hält auf flatworld die Luftschläge gegen den IS für eine Verzweiflungstat Obamas. Irgendetwas hätte er angesichts der schlimmen Verbrechen der Terrormilizen eben tun müssen. Man hatte ihm zuhause bereits Führungsschwäche vorgeworfen. Doch die jetzigen Militärschläge könnten wohl nur das weitere Vorrücken des IS aufhalten, wirklich vertreiben oder zerschlagen ließen sich die IS-Kämpfer aus Irak und Syrien so nicht. Am Wahrscheinlichsten sei laut Wergin ein langer Abnutzungskampf. Aus der jüngeren historischen Beobachtung heraus ließe sich vermuten, dass demokratische Gesellschaften einen solchen Kampf in der Regel weniger gut aushalten könnten.

Mit Blick auf das derzeitige US-amerikanische Vorgehen im Irak (und in Syrien) sieht sich Peter van Buren auf Informed Comment mit einem äußerst unangenehmen Déjà-vu konfrontiert. All das Gerede und Argumentieren vom Niederringen oder Zurückdrängen des Bösen habe man schon so oft gehört. Nun kämpfe die USA den Irak-Krieg schon zum dritten Mal. Dennoch würden sie widersinnigerweise einen anderen, besseren Ausgang erwarten, wo doch wieder nichts als ein Scheitern zu erwarten sei. Im Irak gebe es nichts zu gewinnen, so van Buren, außer man steige (endlich) aus dem Spiel aus.

Was sagen eigentlich Syrier zu den Luftschlägen gegen den IS? Danny Postel hat auf dem Dissent-Blog Stimmen von syrischen Intellektuellen und Aktivisten gesammelt, die sich gegen das Assad-Regime stellen. Einhellig ist die Ablehnung des IS, doch damit geht nicht einfach eine Befürwortung der US-geführten Militärschläge einher. Vielmehr wird betont, dass es nötig gewesen wäre, frühzeitig eine Koalition gegen den IS und das Assad-Regime, das die Entwicklung des IS mitzuverantworten hätte, zu knüpfen. Dies versäumt zu haben könnte fatale Konsequenzen zeitigen: entweder würden die islamistischen Extremisten oder das verbrecherische Assad-Regime Auftrieb bekommen – oder sogar beide zugleich.

Hat man aus den vergangenen Fehlern also nichts hinzugelernt? In der Tat kommt einem Vieles, was jetzt wieder passiert, mehr als bekannt vor. Doch was wäre die Alternative? Einfach wegzuschauen und nicht zu handeln fällt schwer, wenn man die Bilder von der vom IS verübten brutalen Gewalttaten sieht oder die Geschichten derer hört, die vor dem IS geflüchtet sind. Frank Nordhausen hat auf seinem Blog Gruß vom Bosporus manche dieser Geschichten festgehalten und zeigt Bilder von den schwierigen Bedingungen in einem nordirakischen Flüchtlingslager. Miteinander ins Gespräch zu kommen, gemeinsam mit den auf verschiedene Art und Weise Betroffenen nach Lösungsansätzen zu suchen, könnte ein Ansatz sein, der langfristig hilft; der vielleicht auch verhindert, dass man alte Fehler immer wieder begeht. Denn das führt offenbar immer wieder dazu, dass man relativ unvermittelt zu Waffengewalt greifen muss, um diese Fehler notdürftig auszubessern.

Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer warnen auf Geolitico vor Waffenlieferungen an den Irak und insbesondere an die Kurden im Norden. Zu viele Fragen würden im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen unbeantwortet bleiben. Was geschehe mit den Waffen, wenn die IS-Milizen besiegt sein sollten? Wie verhindere man, dass die Waffen in falsche Hände gerieten? Was, wenn die Kurden die vom Westen gelieferten Waffen, im Zuge ihrer Bestrebungen einen eigenen Staat zu gründen, gegen das NATO-Mitglied Türkei richten würden?
Nicht mit Waffenlieferungen sollte der Westen den Kampf gegen den IS unterstützen. Vielmehr gelte es, die ideologische und finanzielle Unterstützung für den IS zu kappen, die laut Metzger, Bayer und Schäfer aus Saudi Arabien, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten komme. Mit den IS-Milizen würde der Irak dann schon selbst fertig werden.

Auch Uwe Kerkow spricht sich auf MediaWatch gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aus. Noch mehr Waffen würden alles nur weiter verschlimmern und auch zu einer geographischen Ausweitung des Kriegs führen. Was also tun? Wenn man wirklich effektiv gegen die Strukturen des IS vorgehen wolle, würden jedenfalls vereinzelte westliche Luftschläge nicht ausreichen, so Kerkow. Vielmehr bedürfte es dazu einer aufwendig zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien koordinierten, längerfristigen und dann auch blutigen Bodenoffensive gegen die IS-Milizen.

Alan Posener würde eher deutsche Militärs als deutsche Waffen in den Irak senden, wenn es denn schon sein müsse. Wenn man Waffen einmal aus der Hand gegeben habe, so Posener auf starke-meinungen.de, könne man nicht mehr bestimmen oder wissen, was mit ihnen geschehe, wer sie vielleicht erbeute oder gegen wen sie eingesetzt würden. Eine von der UNO gebilligte Militäraktion gegen den IS – auch unter deutscher Beteiligung – sei da in der Gesamtschau wohl das kleinere Übel.

Wie auch immer, Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist im Wandel begriffen, hin zu einer stärkeren – und militärisch aktiveren – Rolle in der Weltpolitik. Julian Junk kritisiert auf dem sicherheitspolitik-blog nicht diesen Wandel, sondern vielmehr die mangelnde Transparenz, mit der die Bundesregierung diesen bestreite. Sie erkläre der Öffentlichkeit einfach viel zu wenig. Wie sei es denn zu dem relativ plötzlichen Sinneswandel, hin zu einer Befürwortung von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, gekommen? Gibt es einen Plan für die Zukunft des (Nord-)Iraks und wie sieht dieser aus? Warum diskutiere man nicht auch darüber, direkt in den Konflikt einzugreifen, etwa mit der Entsendung von Truppen? Diese und viele andere Fragen gelte es zu diskutieren – und zwar öffentlich. Junk unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestags zur deutschen Irakpolitik. Nur so könne man Legitimität für den Wandel der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik herstellen.

Für den kommenden Montag wurde inzwischen eine solche Sondersitzung des Bundestags angesetzt. Dabei soll auch über die Waffenlieferungen abgestimmt werden. Dies hat letztlich nur einen symbolischen Wert, denn die formale Entscheidung über Waffenlieferungen obliegt nicht dem Bundestag. Aber wem denn eigentlich? Das sei gar nicht so einfach zu klären, wie Thomas Wiegold auf Augen geradeaus! darlegt.
Es gibt also noch einiges zu klären und zu diskutieren im Zusammenhang mit der Frage nach deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden.

Auf openDemocracy versucht Aaron Edwards zu erklären, wie der IS überhaupt zu einer so gefährlichen Bedrohung werden konnte. Er nennt die demonstrative Brutalität der IS-Kämpfer, die viele Gegner in die Flucht geschlagen habe. Auch die vom schiitisch dominierten Staat betriebene Ausgrenzung und Benachteiligung der irakischen Sunniten habe die Entwicklung des IS begünstigt. Der IS konnte viele der enttäuschten Sunniten hinter sich scharen oder zumindest für sich gewogen machen. Außerdem habe die Lähmung der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich einer humanitären Intervention den Aufstieg des IS befördert. Edwards plädiert folglich dann auch dafür, dass die internationale Gemeinschaft ihr Zögern nun aufgeben müsse. Humanitäre Hilfslieferungen alleine würden nicht ausreichen, man müsse die verfolgten Menschen im Irak effektiv – und d.h. auch militärisch – schützen und dann überlegen, wie man die insgesamt dramatische Lage im Nahen Osten nachhaltig (re-) stabilisieren könnte.

Auch in Deutschland wird eine Debatte darüber geführt, wie man auf die humanitäre Notlage im Norden Iraks reagieren sollte: mit rein humanitären Mitteln oder auch mit Waffenlieferungen? Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten in Interviews jüngst angedeutet, dass man angesichts der schrecklichen Geschehnisse im Irak auch die Lieferung von Militärtechnik und Waffen nicht ausschließen könne und solle. Dies liegt nun genau auf der schon seit einiger Zeit zu beobachtenden Diskussionslinie, die um die Frage kreist, ob Deutschland international mehr – und v.a. auch militärische – Verantwortung übernehmen sollte.

Thomas Pany stellt auf Telepolis die Frage, an wen Deutschland denn dann gegebenenfalls Waffen liefern sollte; an die Kurden im Norden Iraks oder an die irakische Armee? Beide Möglichkeiten erachtet Pany als problematisch. Die irakische Armee sei intern keineswegs homogen, sondern von diversen, teilweise rivalisierenden Gruppierungen durchzogen. Wenn sich die Desintegration des irakischen Staates weiter fortsetze, könnten auch Teile der dann vom Westen aufgerüsteten irakischen Armee in naher Zukunft (wieder) zu Gegnern werden. Liefere man Waffen an die Kurden, unterstütze man damit wohl auch sehr wahrscheinlich die PKK, die vom Westen als terroristische Organisation geächtet wird. So verständlich der Impuls auch sei, den „Guten“ helfen zu wollen, so schwierig sei er – insbesondere mit Waffenlieferungen – in der Realität umzusetzen.

Günter K.V. Vetter widmet sich auf Karpfenteich dem deutschen Hin- und Hergerissensein zwischen helfendem Impuls und historisch bedingter (militärischer) Zurückhaltung. Es gäbe bei deutschen Waffenlieferungen Vieles abzuwägen: Was, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten? Wie würde man nach einem möglichen Sieg über den IS mit den dann sicherlich äußerst selbstbewussten Kurden und deren politischen Bestrebungen umgehen? Stünde ein genereller Sinneswandel im Hinblick auf deutsche Waffenlieferungen (in Krisengebiete) bevor? Wichtige Fragen, für deren Diskussion aber nur wenig Zeit bleibe.

Roberto J. De Lapuente weist auf ad sinistram auf ein ganz anderes Problem im Umgang mit solchen Krisensituationen hin: Er fragt, ob man sich als Blogger (wie auch als „normaler“ Medienrezipient) überhaupt ein Urteil zu Auseinandersetzungen wie im Irak, in Israel oder der Ukraine bilden könne. Schon die etablierten Medien – mit ihren diversen Ressourcen – hätten doch massive Probleme bei der Darstellung von aktuellen politischen Krisenentwicklungen und müssten ständig auf sprachliche Hilfsmittel wie „offenbar“, „mutmaßlich“ oder „angeblich“ zurückgreifen. Wie solle man da wissen, was wirklich passiere, wer verantwortlich oder was Propaganda oder Übertreibung sei? Aus diesem Grund möchte De Lapuente über solches Kriegsgeschehen auch nicht schreiben, sondern vielmehr darüber, was solche Konflikte aus (bzw. mit) unserer Gesellschaft machen. Denn das könne er beurteilen und interpretieren.

Und was macht die momentane Diskussion über das Leid der Jesiden im Norden Iraks – und den möglichen Reaktionen darauf – mit der deutschen Gesellschaft bzw. Öffentlichkeit? Vielleicht verschieben sich die Parameter der deutschen Diskussion darüber, ob und wie man in solchen Situation handeln soll bzw. muss. Wie diese Diskussion weiter geführt werden wird und ob dies zu einem Sinneswandel hin zu einer Unterstützung von vermehrtem – auch militärischem – Eingreifen Deutschlands in der Welt führen wird, gilt es genau zu beobachten.

“Täglich Brot” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Noch immer bestimmen Krisen die Nachrichten. Ständig sind neue Meldungen zu hören, die im Zusammenhang mit den Krisen im Irak, Israel oder der Ukraine stehen. Es ist schwierig, den Überblick zu behalten und das politische Weltgeschehen zu ordnen. Die Nachrichtenlage ist kompliziert, und das gilt bereits für jedes einzelne Ereignis. Eine besondere Schwierigkeit erwächst, sobald der Blick sich auf die Ereignisse vor Ort, auf die betroffenen Menschen richtet. Wem kann man glauben? Was sollen bestimmte Meldungen bezwecken? Es ist problematisch, hier am Schreibtisch zu entscheiden, auf welche Blogs verwiesen werden soll. Die Meldungen sind für uns nicht zu überprüfen – auch wenn wir natürlich versuchen, seriöse Quellen auszuwählen.

Dem Problem sind alle, die journalistisch arbeiten, ausgesetzt. Und in Krisenzeiten, in Kriegen verschärft es sich. Richard C. Schneider erläutert das in dem Blog des ARD-Studios Tel Aviv. Agenturbilder, so die Erkenntnis der Journalisten vor Ort, sind nicht verlässlich. Nachrichten und Bilder, die zum Beispiel in Blogs verbreitet werden, können sowieso nicht geprüft werden. Dabei prägten gerade einzelne Bilder, so Schneider, unser Bild der Krisen. Er nimmt ein drastisches Beispiel: Ein schreiendes palästinensisches Kind gegenüber einem kaum beschädigten Haus in Tel Aviv nach einem Raketenangriff, und sogar die Sonne scheint. Wertungen transportieren sich ungewollt.

In der Blogumschau wissen wir, dass Wertungen transportiert werden. Wir referieren diese, selbst wenn sie zum Teil ganz und gar nicht unsere Ansichten darstellen, woran ich noch einmal erinnern möchte.

Shoshanna Jaskoll wirft in einem Blog der „Times of Israel“ einen Blick auf die vergangenen sieben Wochen in Israel. Sieben Wochen sind vergangen seit die drei israelischen Jugendlichen, Gilad, Naftali und Eyal, entführt worden sind. Auch für Schneider ist diese Entführung das entscheidende Datum. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse.

Jaskoll zeigt Bilder der Solidarität mit dem israelischen Militär. Bilder am Rande des Krieges, dort, wo das Leben im Angesicht des Krieges weitergeht. Friseure und Friseurinnen kümmern sich um die Haarschnitte der Soldatinnen und Soldaten, Getränkeflaschen werden verteilt: Symbolische Akte der Solidarisierung. In einem Krankenhaus ist der gedeckte Festtisch für verletzte Soldaten und ihre Familien zu sehen. Jaskoll erlebt diese Zeit als eine besondere. Sie betitelt ihren Text mit „The Pain & Privilege of Being Israeli“ (Das Leid und das Privileg ein Israeli zu sein). Sie fühlt einen Stolz, da Gräben verschwinden, die sonst das Volk spalten.

Ortswechsel: Anbar, Irak. Al-Iraq Al-Hurr berichtet, wie Menschen Autos als Zuflucht wählen. Trucks, die in bis jetzt ruhigen Gegenden stehen werden als Zufluchtsstätten aufgesucht. Oder Menschen fahren ihre Autos auf abgelegene Parkplätze. Dort haben sie nicht einmal Wasser, doch vielleicht sind sie sicherer als in ihren Häusern. Andere wiederum kehrten – trotz aller Risiken – in ihre Wohnungen zurück. Viele besäßen einfach nicht die Mittel, um die Heimatregion zu verlassen. Dabei sind die Bedingungen, so wird auf Daily Updates from Anbar berichtet, erschreckend. Die Opfer der Region werden auf dem Blog verzeichnet, jeden Tag. Die Kämpfe zwischen den ISIL-Truppen und den verschiedenen Gruppierungen, die Widerstand leisten, fordern täglich Opfer.

Es klingt wie aus einer anderen Welt: ISIL-Kämpfer griffen Haditha an, wo sich ein großer Damm befindet. Der Damm ist bedeutsam für die Wasserversorgung des südlichen Iraks. Der Angriff scheiterte. Al-Iraq Al Hurr weiß von 20 getöteten ISIL-Kämpfern und 14 getöteten Stammeskämpfern. Doch umliegende Gebiete konnten die ISIL-Kämpfer unter ihre Kontrolle bringen. Die Kämpfe werden fortgesetzt.

Den Alltag in einem Land leben, in dem Krieg herrscht oder kriegsähnliche Zustände. Auch in der Ukraine findet das Leben teilweise unter solchen Bedrohungen statt. Martin Dietze, der über die Ukraine bloggt, schreibt entsetzt über Ereignisse im ukrainisch-russischen Grenzgebiet. Russische Soldaten würden zusammengezogen, und sie marschierten auf die ukrainische Grenze zu. Erst kurz vor der Grenze hielten sie inne. Von solchen Scheinangriffen russischer Soldaten wird berichtet und davon, wie russische Raketenwerfer in Stellung gebracht werden. Manch ein Ukrainer wird per Telefon von russischen Bekannten gewarnt, wenn die Raketenwerfer gegen die ukrainischen Dörfer und Städte gerichtet werden. Der Krieg greift in das Leben hinein.

Am 6. August, so ist auf Daily Updates from Anbar zu lesen, geriet das städtische Krankenhaus in Fallujah zum 23. Mal unter Beschuss. Am 6. August starben dort, unter anderen Opfern, auch zwei Mitarbeiter des Krankenhauses und sieben wurden verwundet. Leben im Krieg.

Zurückhaltung scheint angebracht angesichts all dieser Meldungen, angesichts eines Lebens im Krieg. Kein Wunder, so ließe sich folgern, wenn die Betroffenen – und auch betroffene Journalisten – teilweise ihren klaren Blick verlieren. Die westlichen Beobachter sollten jedenfalls, so wie es auch Richard Schneider fordert, sehr umsichtig sein mit ihren Bewertungen der Krisen.

James Snell spricht sich auf Left Foot Forward für ein militärisches Vorgehen gegen die ISIS-Kämpfer aus. Er ist schockiert von den schrecklichen Bildern, die diese von ihren eigenen Gräueltaten verbreiten. Snell kommt zu dem Schluss, dass man Böses in einem solchen Ausmaß nicht einfach ignorieren könne. Man müsse den ISIS-Extremisten Einhalt gebieten und dürfe nicht den selben Fehler wie in Syrien machen, wo man sich im Westen gegen eine militärische Intervention entschieden habe, was auch zur Barbarei der ISIS-Milizen im Irak mit beigetragen habe. Im Angesicht neuer Massaker dürfe man nicht noch einmal wegschauen, so Snells Appell.

Auf Western Journalism findet Allan Erickson deutliche Worte, insbesondere gegenüber US-Präsident Obama. Ein „echter“ amerikanischer Präsident, so Erickson, hätte nie und nimmer al-Maliki all das kaputt machen lassen, was die USA über die Jahre im Irak aufgebaut hätten. Ein „echter“ Präsident hätte überdies längst die ISIS-Terroristen mit massiven Luftschlägen ausgelöscht. Er hätte Stärke und Entschlossenheit gezeigt. Ein stabiler irakischer Staat sei doch eindeutig im Interesse der USA. Man sei es doch den eigenen amerikanischen Truppen und auch denjenigen Irakern gegenüber schuldig einzugreifen, die sich für einen sicheren Irak aufgeopfert hätten. Man müsse nun das moralisch Richtige tun, statt sich feige wegzuducken, wie man das auch schon in der Ukraine gemacht habe. Obama, den Erickson eher für den Leiter einer Hippie-Kommune hält, sei dafür eindeutig der falsche Mann.

Ganz anders Baroness Elaine Murphy: Sie stimmt der Blick auf die Tagesordnung des britischen „House of Lords“, dem sie selbst angehört, äußerst nachdenklich: Eine Diskussion über das gewaltsame Vorrücken der ISIS-Truppen im Irak sei dort nicht vorgesehen. Dabei sei doch, so schreibt Baroness Murphy auf Lords of the Blog, Großbritannien zusammen mit den USA hauptverantwortlich für das heutige Chaos im Irak. Niemals zuvor hätten sich westliche Alliierte als so inkompetent in der Handhabung einer Nachkriegsordnung erwiesen, wie im Irak. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen spricht sie sich auch gegen eine militärische Intervention des Westens aus. Diejenigen, deren Kultur dort angegriffen werde, müssten sich selbst gegen die Extremisten zur Wehr setzen. Sie müssten sich zusammenschließen und interne Differenzen überwinden. Ein erneutes militärisches Eingreifen des Westens würde die Situation nur weiter verschlimmern.

Auf dem Blog des Jacobins kann es Greg Shupak gar nicht fassen, wie man zu der Auffassung kommen könne, dass es die Abwesenheit der abgezogenen US-Truppen sei, die die Gewalt im Irak entfacht habe. Gerade die militärische Invasion der USA habe 2003 doch so viel Leid und Tod über die irakische Bevölkerung gebracht. Die Folter sei unter den Amerikanern bekanntermaßen schlimmer gewesen als unter Saddam Hussein. Dass nun ausgerechnet das amerikanische Militär die Situation im Irak befrieden solle, findet Shupak vor diesem Hintergrund absurd. Die USA hätten schon genügend Schaden im Irak angerichtet, einer erneuten militärischen Intervention gelte es daher entschieden entgegenzutreten. Stattdessen solle man lieber solche Vertreter der irakischen Linken unterstützen, die sich gegen die herrschende Klasse aber auch gegen die imperialistischen Interessen des Westens einsetzten.

Ob aus den Konsequenzen der militärischen Intervention der westlichen Allianz im Irak 2003 heute für diese die Verpflichtung erwächst dort erneut einzugreifen oder sich – ganz im Gegenteil – dieses Mal herauszuhalten, darüber kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Einig sind sich zumindest alle darin, dass der Westen eine (Mit-) Verantwortung für die jetzige Situation im Irak trägt und daher dazu aufgefordert ist, sich intensiv Gedanken über mögliche Lösungen zu machen.

“Freunde werden” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wir werden im Moment Zeuge einer besorgniserregenden Entwicklung im ohnehin schon seit geraumer Zeit schwer gebeutelten Irak. Die dschihadistische Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und (Groß-) Syrien“ (kurz: ISIS) rückt dort scheinbar unaufhaltsam vor. Obwohl zahlenmäßig der irakischen Armee deutlich unterlegen, konnten die ISIS-Truppen in kurzer Zeit die irakischen Städte Mossul und Tikrit einnehmen. Nun sollen sie vor den Toren Bagdads stehen. Seit ihrer Gründung kämpft ISIS als sunnitische Widerstandsgruppe gegen die schiitische Staatsführung des Irak, die nach dem 2003 von den USA militärisch herbeigeführten Sturz Saddam Husseins an die Macht kam. Erklärtes Ziel der ISIS-Gruppe ist es, ein grenzübergreifendes islamisches Kalifat zu errichten, das Teile von Syrien und Irak umfasst. Die Terrorgruppe verbreitet von ihrem Feldzug Bilder von Hinrichtungen ihrer Gegner. Deren Authentizität ist momentan zwar nicht zweifelsfrei zu klären, in jedem Falle erfüllen sie ihren Zweck, nämlich Angst und Schrecken unter ihren Gegnern zu verbreiten.
Nicht nur die USA, die sich erst 2011 unter der Anleitung Barack Obamas militärisch aus dem Irak weitestgehend zurückgezogen hatten, auch der Iran, der die schiitische Regierung des Irak unterstützt, ist aufs Höchste alarmiert. Sogar eine Annäherung und mögliche – zumindest niederschwellige – Kooperation zwischen den traditionell verfeindeten Staaten wurde ins Gespräch gebracht, um die Lage im Irak zu stabilisieren.
Wer ist verantwortlich für diese dramatische Entwicklung? Und wie soll man darauf reagieren? Und was ist von der möglichen Kooperation der USA mit dem Iran zu halten?

Frank Lübberding findet es auf wiesaussieht ja schon seltsam, dass die zahlenmäßig so deutlich unterlegenen und verhältnismäßig schlecht ausgebildeten ISIS-Truppen den Nordirak anscheinend überrennen. Er ist skeptisch und hält ISIS für eine Art Scheinriesen bzw. einen „nützlichen Idioten“, der von verschiedenen Seiten benutzt werde, um je unterschiedliche Interessen voranzutreiben. Benutzt, um etwa Druck auf den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki auszuüben, damit dieser den im Irak lebenden Minderheiten – insbesondere den Sunniten und Kurden – mehr Zugeständnisse mache. Benutzt, als Schreckgespenst, um die militärische Unterstützung des Westens für die säkulare Opposition in Syrien zu rechtfertigen. Oder benutzt, um den Iran – der mit al-Maliki verbandelt ist – als Machtfaktor in der Region in Schach zu halten bzw. zu schwächen, woran insbesondere Saudi Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gelegen sei. Komplizierte Verhältnisse also.

James Bloodworth argumentiert auf Left Foot Forward gegen einige der sich im Umlauf befindlichen Schuldzuweisungen für die momentane dramatische Zuspitzung der Situation im Irak. Nicht der militärisch durch die USA herbeigeführte Sturz Husseins sei das Problem gewesen, sondern das, was zwischen 2003 und 2007 darauf folgte. Die neokonservative US-Administration hätte wohl geglaubt, sie könne einfach kurz in den Irak hinein- und wieder herausmarschieren, ohne dort für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Dass man zudem nach dem Umsturz massenhaft irakische Militärs und sunnitische Staatsangestellte in die Arbeits- und Perspektivlosigkeit geschickt habe, sei ein folgenschwerer Fehler gewesen. Unverantwortlich seien aber auch die damaligen Forderungen der Antikriegsbewegung zum sofortigen amerikanisch-britischen Truppenrückzug gewesen: ein solches Vorgehen hätte den Irak einfach den islamischen Extremisten überlassen und ein falsches Signal ausgesandt. Einen Fehler sieht Bloodworth weniger darin, dass Obama die amerikanischen Truppen aus dem Irak abgezogen habe, sondern dass er es versäumt habe, die gemäßigten Oppositionskräfte in Syrien entschieden zu unterstützen. Denn gerade aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien erfahre ISIS nun einen guten Teil seiner Unterstützung.

Auf flatworld weist Clemens Wergin auf die Mitschuld der USA an der derzeitigen Lage in noch einer anderen Hinsicht hin: Anstatt den aus den irakischen Wahlen 2010 als Sieger hervorgegangen – eher westlich orientierten und die Konfessionsgrenzen überschreitenden – Ayad Allawi bei der Regierungsfindung zu unterstützen, hätten die USA auf den dem Iran genehmeren al-Maliki gesetzt. Dies insbesondere deshalb, weil sich die USA noch weiter aus der Verantwortung im Irak herausziehen wollten. Mit seinem – vom Iran unterstützten – Kurs, die Sunniten systematisch aus dem Staatsapparat zu entfernen bzw. fernzuhalten, habe al-Maliki viele sunnitische Stämme den ISIS-Truppen zumindest gewogen gemacht, wenn nicht in die Arme getrieben. Nur so sei deren schneller Vormarsch möglich gewesen. Wenn die USA nun hinsichtlich der Situation im Irak mit dem Iran kooperieren wolle, sei gerade aufgrund dieser problematischen Vorgeschichte äußerste Vorsicht geboten, so Wergin.

Doch wie soll man auf die Herausforderung durch die ISIS-Truppen reagieren? Zumindest nicht mit einer militärischen Intervention des Westens, findet Paul Rogers auf openDemocracy. Rogers macht darauf aufmerksam, dass es genau das sein könnte, was die ISIS-Planer herbeiführen wollten. Um dieser Vermutung nachzugehen, versucht sich Rogers in die Lage eines ISIS-Strategen zu versetzen. Was die zahlenmäßig relativ kleine ISIS-Truppe nach den überraschenden militärischen Erfolgen nun benötige, um sich zu konsolidieren und tatsächlich ein Kalifat errichten zu können, sei weiterer personeller, materieller und finanzieller Zuwachs. Dazu mobilisiere man am besten, so Rogers, wenn man sich propagandistisch als Opfer westlicher Militärschläge inszenieren könne. Unter anderem aus diesem Grund hält Rogers eine mögliche militärische Intervention des Westens für einen schwerwiegenden Fehler.

In vielen gewaltsamen Konflikten ist guter Rat teuer. Man kann dies momentan auch gut im Ukraine-Konflikt beobachten. Die Suche nach Verantwortlichen ist ebenso schwierig, wie das Auffinden von Lösungen. Wenn Bilder von Gräueltaten in den Medien die Runde machen, fällt es besonders schwer ruhig und besonnen zu bleiben. Doch mit Schnellschüssen – militärischen insbesondere – ist wohl niemandem geholfen.

“Wählen” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Das Recht zu wählen: In Talkshows, im Geschichtsunterricht oder im Gespräch mit Großeltern flackert manchmal ein Feuer für die Demokratie auf. Das Recht zu wählen, das müsse man wahrnehmen, das sei ein so hohes, wichtiges Recht. Jede Wahl verpflichte den Bürger geradezu, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Viele wahlberechtigte Bürger werden in Deutschland allerdings von den Politikwissenschaftlern als „wahlmüde“ bezeichnet. Europawahlen stehen in diesem Monat an und bislang herrscht Zurückhaltung, Skepsis, Resignation – vielleicht auch Müdigkeit.

Nur selten kann eine Wahl bei uns tatsächlich noch „Leidenschaft“ wecken – ob das schlecht oder gut ist, darüber lässt sich streiten, jedenfalls verlaufen die meisten Wahlen mit routiniert erzeugter Aufmerksamkeit. Nur manchmal durchbricht eine Wahl diese Routine, wie zuletzt die Bürgermeisterwahl in der bairischen Stadt Schongau. Tobias Kalbitzer, der junge Heilerziehungspfleger mit Dreadlocks, trat gegen das Establishment an. Eine Ausnahme, die dankbar von vielen Medien zu einer „guten Geschichte“ gemacht wurde.

Wie anders die Beiträge, die von Al Iraq Al Hurr zur Parlamentswahl im Irak auf dem Blog Daily Updates from Anbar erscheinen. Am 26. April berichtete er, eine Schule, die als Wahllokal dienen sollte, hätten bewaffnete Männer nahezu vollständig zerstört. Glücklicherweise hatte es keine Opfer gegeben. Doch die Gewalt in den Städten Ramadi und Fallujah ist gegenwärtig. Gewehrfeuer dringt durch die Nacht, so schreibt Al Iraq Al Hurr. Die Sicherheitskräfte können die Gewalt nicht eindämmen. Fallujah gilt, aus amerikanischer Sicht, schon lange als problematisch. Hier wurde heftig gegen die Besatzung der US-Truppen demonstriert. In der Nähe von Fallujah lag außerdem das Militärgefängnis von Abu-Ghraib, in dem die fürchterlichen Folterungen stattfanden.

Wahlen 2014: Auf Daily Updates from Anbar werden jeden Tag die Anschläge vermerkt. Der Druck sei enorm hoch, Wahlkampf könne in manchen Städten der Provinz Anbar kaum stattfinden, weil die Kandidaten bedroht würden. Die Parlamentswahlen fanden dann am 30. April statt, zwei Häuser wurden an diesem Tag durch Anschläge zerstört: Das Haus eines irakischen Parlamentsangehörigen und das Haus eines Regierungsratsmitglieds der Provinz Anbar in Fallujah. In Fallujah und zwei weiteren Städten konnten die Wahllokale dann nicht öffnen, die Gefahr war zu groß. Welchen Gefahren setzen sich die Iraker für ihre politische Partizipation aus? Welche Hoffnungen verbinden die Menschen mit Wahlen, mit dieser politischen Partizipation?

Karla Engelhard berichtet auf einem Blog des BR von der Parlamentswahl in Mazedonien. Aus ihren Berichten spricht viel Resignation. Die Politiker versprächen viel, doch geschehe zu wenig, wie Engelhard in Interviews erfährt. Noch immer seien Bergdörfer ohne Wasserleitung und kaum erreichbar, weil die Straßen in so schlechtem Zustand seien. Was soll die Parlamentswahl verändern? Es scheint, viele Bürger erwarten nicht mehr allzu viel. Eine Aufnahme Mazedoniens in die EU ist in weiter Ferne, die Arbeitslosigkeit liegt noch immer fast bei 30 Prozent. Derweil ballt sich die Macht des Staatsapparates. Die Rolle der Medien, so Engelhard, sei mittlerweile problematisch. Immer mehr Medien geraten in direkte oder indirekte Abhängigkeit, zum Beispiel durch Werbegelder, der konservativen Regierung. Als ein Journalist die merkwürdigen Umstände eines Autounfalls aufklären will, bei dem der wichtigste Verleger unabhängiger Presseorgane in Mazedonien ums Leben kam, wird er aus fadenscheinigen Gründen verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Welche Hoffnungen weckt die Demokratie noch?

Auf dem Blog oxnzeam, auf dem die Geschichte der Bürgermeisterwahl in Schongau erzählt wird, denkt Werner Friebel ebenfalls über die Bedeutung der Medien nach. Einerseits bediente der Kandidat Tobias Kalbitzer die Klaviatur der modernen Medien äußerst geschickt. Sein Wahlwerbevideo war am professionellsten abgedreht, seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken am überzeugendsten. Er verlor zwar am Ende die Stichwahl, aber bis dahin erregte er sehr viel Aufmerksamkeit. Andererseits, das scheint die Kehrseite zu sein, sobald er in den großen Zeitschriften zum Thema gemacht wurde, setzte eine völlige Vereinfachung und Verdrehung der Gegebenheiten in Schongau ein: Kalbitzer, der Revoluzzer, gegen seinen Kontrahenten, einen Biedermann. Friebel dagegen verlegt die eigentliche kulturelle „Revolution“ viele Jahre nach vorne; Kalbitzer sei nicht vom Himmel gefallen, in Schongau existierte längst eine Gegenkultur zu Konservatismus, zu Volksmusik und CSU. Der Gegner in der Stichwahl war – passend – auch der SPD-Politiker Sluyterman und eben kein CSU-Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang deutlich gescheitert war.

Veränderung sei möglich. Dieser Glaube sei lange vor Kalbitzer in Schongau bei vielen Bürgerinnen und Bürger erwacht. Kalbitzer profitierte von dieser erhofften Veränderung: eine Veränderung des Politikstils, vor allem greifbar in parteiübergreifendem Diskutieren und Handeln sowie echter Bürgernähe. Das wäre schon viel in einem „wahlmüden“ Deutschland.

In Anbar wurde der Transport der Stimmzettel nach Bagdad kritisch zur Kenntnis genommen. Das erleichtere die Stimmmanipulation. Ein Betrug, der zynisch erscheint, wenn man die äußeren Umstände bedenkt. In Fallujah wurde am 2. Mai in einigen Bezirken Artilleriefeuer eingesetzt, in der Nacht auf den 3. Mai explodierte eine Autobombe im Zentrum von Ramadi. Bestimmte Gruppierungen, wie die bewaffneten „Tribal Revolutionaries“, die für die Wahltage Ruhe angekündigt hatten, erwarten nicht viel von politischen Wahlen, die Ziele werden gegebenenfalls mit gewaltsamen Mitteln verfolgt. Die friedlichen Bürger dagegen hoffen auf die Veränderung durch die Wahlen. Eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse werde erwartet, einige bislang kleine Parteien könnten in Zukunft wichtige Rollen spielen. Die Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent klingt hier nicht nach Wahlmüdigkeit, sondern eher nach Wagemut.

Es werde sich ohnehin nichts zum besseren verändern, fängt Karla Engelhard die Stimme eines Mazedoniers zur Wahl ein. Das hört sich nicht an wie Müdigkeit, sondern wie enttäuschte Liebe. Parlamentswahlen in Mazedonien, das so weit weg erscheint, im Irak, das von den Medien mittlerweile kaum mehr beachtet wird, und eine Bürgermeisterwahl in Schongau. Die Demokratie, so scheint es, ist attraktiv, solange ein Glaube an die Möglichkeit einer Veränderung da ist.