Es sind nicht nur Republikaner, sondern auch immer mehr Politiker der Demokratischen Partei, die Obama – der bisher noch skeptisch bzw. zurückhaltend ist – zur Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine drängen, wie Nancy A. Youseff und Tim Mak auf The Daily Beast darlegen. Putin, so argumentieren Republikaner und Demokraten, dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen. Anscheinend verstehe er aber nur die Sprache der Gewalt. Russland rüste die Separatisten immer weiter auf, da könne man die Ukraine nicht alleine lassen und einfach zuschauen, wie wehrlose Ukrainer getötet würden. Dass inzwischen auch viele Demokraten laut nach einer militärischen Einmischung in der Ukraine rufen, sei nur auf den ersten Blick erstaunlich, so Youseff und Mak. Der Flügel der liberalen Interventionsbefürworter werde seit den 1990ern kontinuierlich größer.

Merkel, die sich deutlich gegen die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, zog damit den Zorn des republikanischen US-Senators John McCain auf sich. Er warf Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz, die letzte Woche stattfand, eine gefährliche Appeasement-Politik gegenüber Putin vor, wie man auf Clemens Wergins Flatworld-Blog nachlesen kann. Wergin findet, dass sich McCain zwar deutlich im Ton vergriffen habe, dennoch müsse man sich schon die Frage stellen, ob man der angegriffenen Ukraine nicht auch anders als rein diplomatisch zur Seite stehen müsse, gerade wenn man für sich eine neue, starke Führungsrolle auf der Weltbühne reklamiere, wie dies verschiedene deutsche Politiker und Politikerinnen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder getan hatten. Zumindest gelte es, sich Gedanken über andere mögliche Antworten auf die russische Aggression zu machen, so Wergin.

Ein deutsch-amerikanisches bzw. europäisch-amerikanisches Zerwürfnis also? Robert E. Hunter schaut auf LobeLog genau hin. Vordergründig hätten Merkel und Obama während ihres jüngsten Treffens in Washington zwar viele Gemeinsamkeiten beschworen, doch die Fissuren im transatlantischen Verhältnis ließen sich nicht übersehen. Die Differenzen zwischen den USA und Europa – aber auch zwischen den verschiedenen europäischen Staaten – kämen Putin gelegen, er versuche diese für sich zu nutzen. Eine gefährliche Entwicklung. Dass zudem offenbar werde, dass die USA außenpolitisch nicht mehr mit einer Stimme spricht, verschlimmere die Sache noch weiter, erläutert Hunter. Die Position des Westens werde so weiter geschwächt.

Nun setzten sich in Minsk Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam an einen Tisch, um über die Möglichkeit und die Inhalte eines neuen Friedensabkommens zu beraten. Die USA sind nur Zuschauer. Unter welchen Bedingungen wird in Minsk verhandelt? Was kann man erwarten?

Frank Lübberding kommt auf wiesaussieht zu dem Schluss, dass sich beide Seiten – also Russland und der Westen – ganz grundlegend misstrauen. Man unterstelle sich gegenseitig, nur den jeweils eigenen Vorteil zu suchen und folglich an einem Kompromiss nicht wirklich interessiert zu sein. Das stimmt nur wenig hoffnungsvoll. Putin könnte versuchen, die zentrifugalen Kräfte innerhalb Europas bzw. des Westens zu befeuern und für sich zu nutzen, der Westen mache es nicht besser und versuche Russlands Schwäche für sich arbeiten zu lassen und weiter zu vergrößern. So ist ein wirklicher Frieden nur schwer zu erreichen.

Ist das Scheitern der Minsker Verhandlungen vorprogrammiert? Auf Telepolis ist sich Florian Rötzer angesichts der verfahrenen Situation ziemlich sicher, dass nicht viel mehr als ein neues Waffenstillstandsabkommen – und damit eine Einfrierung des Status Quo, mit einer damit einhergehenden Quasi-Autonomie der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk – bei den Verhandlungen herauskommen könne. Doch das verhindere zumindest den Ausbruch eines großflächigen Krieges und gebe beiden Parteien etwas Zeit, sich endlich mit den realpolitischen Gegebenheiten und Optionen zu beschäftigen.

Dem schließt sich auch Wolfgang Michal an. Das Einfrieren des Konflikts, das quasi-staatliche und von Russland abhängige Gebilde an der Ostgrenze der Ukraine hervorbringen würde – Michal nennt das ähnlich gelagerte Beispiel Transnistriens –, sei freilich nur ein Provisorium und in vielerlei Hinsicht prekär. Dennoch kaufe es den beteiligten Konfliktparteien Zeit, um eine dringend benötigte, ganz neue Ostpolitik in die Wege zu leiten, die die Fehler der Vergangenheit vermeide. Anstatt Russland immer weiter zu isolieren, so Michal, müsste der wechselseitige Dialog und Handel aufrechterhalten werden. Dann bestehe auch nicht die Gefahr, dass Russland den Osten der Ukraine einfach annektiere. Immerhin.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass es zu einer Einigung zwischen den Minsker Verhandlungsparteien kommen könnte. Handelt es sich dabei um einen tragfähigen Lösungsansatz für die Krise oder nur um einen notdürftigen Verlegenheitsbeschluss, der kaum Bestand in der Realität haben dürfte? Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Für den Fall des Scheiterns sitzen die Falken im Pentagon und anderswo schon in den Startlöchern. Vielleicht werden wir ja aber auch alle einmal positiv überrascht. Zu wünschen wäre es.

Zunächst zur Politik:
Auf der internationalen Ebene hielt uns die Ukraine-Krise in Atem: Die Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz, der Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der völkerrechtlich höchst umstrittene Anschluss der Krim an das russische Territorium, die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, der immer noch nicht aufgeklärte Abschuss der Passagiermaschine MH17, ein umstrittener russischer Hilfskonvoi mit Lieferungen für die ostukrainische Bevölkerung, der immer weiter eskalierende Streit zwischen Russland und dem Westen, den manche schon als Heraufkunft eines neuen Kalten Kriegs deuten.
Und die Entwicklungen im Nordirak und in Syrien: Die dschihadistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), die die Menschen durch ihr brutales Vorgehen und Vorrücken in Angst und Schrecken versetzt, die Einkesselung von tausenden Jesiden in den Sindschar-Bergen, welche die USA endgültig zu einer erneuten militärischen Intervention bewog, der Kampf um die belagerte nordirakische Stadt Kobane, der immer noch anhält.
Dazu kamen Europawahlen mit teilweise niederschmetternd niedrigen Wahlbeteiligungen und einem lang anhaltenden Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten, den dann doch noch Jean-Claude Juncker erhielt. Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP erregen die Gemüter. Schottland entschied sich nur knapp gegen die Abspaltung von Großbritannien. In den USA treibt der noch lange nicht überwundene Rassismus die Menschen auf die Straßen – nicht nur in Ferguson. Der jüngst veröffentlichte Bericht zu den Foltermethoden der CIA nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 sorgt für Empörung und Entsetzen. Hinsichtlich der NSA-Abhöraffäre sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet. Edward Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest. Der Ausbruch einer Ebola-Epidemie beunruhigte nicht nur die Menschen in afrikanischen Ländern. Der Nahost-Konflikt kommt nicht zur Ruhe, Israel bombardierte den Gaza-Streifen, nachdem aus diesem Raketen auf das israelische Territorium gefeuert wurden.
Und in Deutschland? Man streitet über die Autobahnmaut, DIE LINKE stellt in Thüringen mit Bodo Ramelow zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, die FDP fliegt reihenweise aus den Landesparlamenten, in die nun die konservativ-populistische AfD einzieht. Die GDL legte über mehrere Tage hinweg den Bahnverkehr lahm und sorgte damit für viel Unmut und warf die Frage auf, wie weit das Streikrecht gehen darf. Der Berliner Flughafen ist immer noch eine Baustelle, Klaus Wowereit wird ihn nicht mehr als Berliner Bürgermeister benutzen können, er hat vor wenigen Tagen sein Amt an Michael Müller abgetreten.
Der NSU-Prozess offenbart immer neue Details, auch über das Versagen der deutschen Behörden. Und es wurde viel demonstriert: Gegen Israels Politik, gegen einen linken Ministerpräsidenten, „Hooligans gegen Salafisten“, „patriotische Europäer“ gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, für den Frieden – mit teils bedenklichen Untertönen und Konnotationen. Auch in Deutschland sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch lange nicht überwunden.

Lässt sich da ein roter Faden finden? Christian P. Krohne versucht es auf Spreepublik und findet ihn überraschenderweise in der SPD. Ob nun das Verfahren gegen Sebastian Edathy, dem der Besitz von kinderpornographischem Material vorgeworfen wird, die gute Freundschaft des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wowereit, der als Berliner Bürgermeister für einiges Durcheinander gesorgt hat, oder die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, immer sei dieses Jahr irgendwie die SPD beteiligt gewesen.

Roberto J. De Lapuente stellt auf ad sinistram etwas anderes in den Mittelpunkt seines Weihnachtsgrußes, der zugleich ein kurzer Rückblick aufs Jahr ist: Er beobachtet, wie sich in diesem Jahr in verschiedenen Hinsichten – Salafisten, PEGIDA, (Finanz-) Kapitalismus, Ost/West-Konflikt – die Zustände radikalisieren und verschlimmern. Diffuse Ängste nehmen zu, der Egoismus und die Intoleranz sind auf dem Vormarsch und treiben die gesellschaftlichen Antagonismen voran. Einfache Feindbilder werden konstruiert, Hass und Aggression nehmen zu. An Themen wird es damit auch im nächsten Jahr nicht mangeln.

Auf Die Wahrheit über die Wahrheit schreibt Thomas über eine andere bemerkenswerte Entwicklung dieses Jahres: Dass alles, was auch nur so halbwegs vom Meinungsmainstream abweiche, gleich zur Verschwörungstheorie erklärt und damit abgekanzelt werde. Bemerkenswert sei dies vor allem deshalb, weil sich doch so einige Behauptungen, die zunächst als Spinnereien abgetan worden seien, letztlich als stichhaltig erwiesen hätten, beispielsweise hinsichtlich der NSA-Überwachung, der CIA-Folter oder dem Nationalsozialistischen Untergrund. Bald könne einen wohl nichts mehr verwundern. Doch warum wird der Verschwörungsvorwurf so schnell und oft erhoben? Thomas vermutet ein gesellschaftliches Kommunikationsproblem: Die verschiedenen Gesellschaftsgruppen würden sich einfach nicht mehr verstehen. Also auch hier: ein bedenkliches Auseinanderdriften.

Das politische Geschehen hat das Jahr 2014 dominiert. Oder doch nicht? Aufschlussreich sind die Listen, die Google veröffentlicht hat, die aufzeigen, welche Begriffe 2014 am häufigsten gesucht worden sind. Im Googlewatchblog sind diese Listen zu finden. Bei den Schlagzeilen dominiert die WM 2014, gefolgt von Michael Schumacher, der 2014 den furchtbaren Skiunfall hatte und Robin Williams, der in diesem Jahr verstarb. Erst auf Platz 6 folgt die Krim, auf Platz 8 die Ukraine. Die Google-Suchen spiegeln selbstverständlich nur Suchinteressen wider, sagen nur bedingt etwas über das tatsächliche Interesse an einem Thema aus.

Emshapro wundert sich darüber, dass in den TV-Rückblicken ebenfalls das Politische nur am Rande vorkam. Der Weltmeistertitel der deutschen Nationalmannschaft habe die zahlreichen Rückblicke dominiert. Es geht, so emshapro, vor allem darum, ein gutes Gefühl zu verbreiten. Politische Konflikte, Krisen und ernsthafte Probleme fänden in einem so konzipierten Programm nur bedingt Platz. Die TV-Jahresrückblicke böten keine Chronologie der einschneidenden Ereignisse, sondern hielten sich vor allem bei starken Bildern und großen Emotionen auf. Entsprechend ist das Fazit ernüchternd: Unzählige Rückblicke wurden gezeigt, die allerdings kaum darstellten, was tatsächlich wichtig war in diesem Jahr 2014.

Der Blick auf die Großereignisse ist die eine Möglichkeit das Jahr 2014 in einem Rückblick zu erfassen. Daneben geben gerade zahlreiche Blogs persönliche Rückblicke. Einen solchen hat Tobias Lindemann auf Libroskop verfasst. Der Literaturblog stellt vor allem Leseerfahrungen in den Mittelpunkt. Welche Bücher prägten das Jahr 2014 für Lindemann? Esther Kinskys „Am Fluss“ stellt für Lindemann das eindrücklichste Leseerlebnis in diesem Jahr dar. Ein stilles Werk, dessen Zwischentöne ihn überzeugt haben.
Lindemann schaut auch auf die literarischen Ereignisse des Jahres. Der Buchpreis habe ihn mit seiner Omnipräsenz zunehmend genervt, echte literarische Debatten hätten dagegen kaum stattgefunden, allenfalls Florian Kesslers streitbarer Artikel in der ZEIT sei zu nennen, der für weniger Konformismus in der deutschen Literatur plädiert habe.

Die Jahresrückblicke, die bereits stattgefunden haben, konnten mindestens ein Datum nicht mehr aufnehmen, das sicherlich vielen in Erinnerung bleiben wird: Udo Jürgens verstarb am 21. Dezember 2014. Konstantin Wecker würdigt ihn auf seinem Blog Hinter den Schlagzeilen als eine „der ganz großen Begabungen für Melodien“.

In das Jahr 2014 fallen zahlreiche Ereignisse, wie zum Beispiel der Weltmeistertitel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Brasilien, die eine gewisse Tragweite hatten. Zahlreiche „Ereignisse“ sind aber überhaupt nicht abgeschlossen wie der Ukraine-Konflikt oder das bröckelnde Vertrauen vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger in die etablierten Medien, auch PEGIDA wird vermutlich im nächsten Jahr wieder für Schlagzeilen sorgen. Die Blogumschau erlaubt sich deshalb nur eine kurze Pause und ist Anfang 2015 wieder mit Berichten aus der Welt der Blogs zur Stelle.

Ein frohes Weihnachtsfest und einen angenehmen Abschluss dieses Jahres wünschen

Jochen Walter & Christian Wiebe

In dem Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der auf ZEIT ONLINE dokumentiert ist, warnen unter anderem Roman Herzog, Margot Käßmann, Reinhard Mey, Otto Schily, Gerhard Schröder und Wim Wenders davor, dass der Westen und Russland durch ein gefährliches Wechselspiel sich gegenseitig befeuernder Drohungen in einen neuen Krieg zu schlittern drohen, den eigentlich niemand wolle. Appelliert wird an die gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und Frieden. Es gehe nicht um Wladimir Putin, sondern um Europa. Eine neue Entspannungspolitik wird von den Unterzeichnern des Aufrufs angemahnt, die nur im gleichberechtigten Dialog mit Russland zu erreichen sei. Die europäische „Gestaltungsmacht“ Russland dürfe nicht aus Europa gedrängt werden. Das russische Sicherheitsbedürfnis, das durch die westliche Ausdehnung gen Osten in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges strapaziert worden sei, müsse anerkannt und berücksichtigt werden. Der Aufruf ist insbesondere auch an die etablierten Medien gerichtet, die von vorurteilsbehafteten Berichten über Russland Abstand nehmen und stattdessen wieder ausgewogen und gut recherchiert über den Konflikt schreiben sollen.

Dass wirklich niemand Krieg wolle, wie der Friedensappell behauptet, davon ist Jens Siegert nicht überzeugt. Er zweifelt auf dem Russland-Blog der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung erheblich am Friedenswillen der russischen Führung. Zudem herrsche doch schon Krieg in Europa, und Russland befördere diesen aktiv durch sein wiederholtes militärisches Engagement in der Ostukraine. Ohne diese russischen Interventionen, da ist sich Siegert ziemlich sicher, hätte es diesen Krieg wohl gar nicht gegeben. Siegert findet es des Weiteren mehr als unglücklich, dass der Appell die für die Eskalation der Gewalt Verantwortlichen nicht klar benennt, sondern sich stattdessen einer „opportunistischen Äquidistanz“ bediene. Das militärische Eingreifen Russlands werde mit den Sanktionen des Westens gleichgesetzt. Die Provokationen und Lügen Russlands würden so verdeckt bzw. beschönigt.

Karsten Lucke findet den Friedensappell geradezu grotesk, wie er auf kielspratineurope feststellt. Der Aufruf adressiere die Falschen. Nicht Europa oder der Westen treibe die Eskalationsspirale voran, sondern eben Russland. Putin tue einfach was er wolle, habe wiederholt aggressiv gehandelt und dabei jedes Maß verloren. Das Argument von der für Russland bedrohlichen Ost-Ausdehnung des Westens hält Lucke für ein Ammenmärchen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks hätten sich doch freiwillig für die Annäherung an den Westen entschieden. Nicht der Westen dränge Russland aus Europa heraus, sondern Putin tue dies selbst. Dabei müsste Putin doch erkennen, so Lucke, dass Russland angesichts der vielen virulenten globalen Problemlagen eigentlich eine strategische Partnerschaft mit Europa eingehen müsste und nicht mehr in alten (und überkommenen) geopolitischen Mustern denken dürfte.

In den sozialen Netzwerken und Blogs schlossen sich aber auch viele der Analyse und mahnenden Stoßrichtung des Aufrufs an. Der Friedensappell wurde häufig geteilt und weiterverbreitet. In der Berichterstattung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien spielte er hingegen kaum eine Rolle.

Bei Stefan Niggemeier verursacht es schon gehöriges Kopfschütteln, dass da eine ziemlich prominent besetzte Gruppe von Politikern, Künstlern und Intellektuellen Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und Medienschaffenden im Zuge der Ukraine-Krise übt und die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate dies einfach weitgehend ignorieren. Dass es am Tag der Veröffentlichung des Friedensappells am vergangenen Freitag viele andere wichtige Meldungen gegeben habe, wie dies Elmar Theveßen, der stellvertretende ZDF-Chefredakteur, auf Nachfrage mitteilte, könne ja vielleicht noch angehen, so Niggemeier. Skeptisch macht es ihn aber schon, dass dies nur zu gut zum Bild der letzten Monate passe, wo ARD und ZDF immer wieder für ihre allzu einseitige Berichterstattung im Zuge der Ukraine-Krise kritisiert wurden, ohne darauf entschieden zu reagieren. Der nachrichtenreiche Freitag sei den Nachrichtenplanern vielleicht gerade recht gekommen, mutmaßt Niggemeier, um den auch gegen sie gerichteten kritischen Appell elegant übergehen zu können.

Die Skepsis gegenüber den etablierten Qualitätsmedien wird so jedenfalls nicht geringer. Man muss die in dem Friedensappell geäußerte Kritik an der Politik und den Medien ja nicht teilen – es gibt durchaus berechtigte Einwände. Sie einfach zu ignorieren wird allerdings nicht helfen, sondern die Vertrauenskrise weiter vergrößern.

“Frau Merkel schaut fern” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wladimir Putin auf fast allen Kanälen. Das ist im Zuge der sich wieder zuspitzenden Ukraine-Krise nichts Ungewöhnliches. Doch der russische Präsident gab der ARD ein rund halbstündiges Interview, stand Rede und Antwort, was so nur höchst selten vorkommt. Im Rahmen des von dem NDR-Journalisten Hubert Seipel geleiteten Gesprächs, legte Putin seine bzw. die russische Sicht auf die Spannungen mit dem Westen und den Ukraine-Konflikt in einem sachlich-ruhigen Tonfall dar. Den vom Westen vehement als völkerrechtswidrig kritisierten Anschluss der Krimhalbinsel an das russische Territorium verteidigte Putin mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Fall der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Serbien. Auf die Frage, ob Russland die Separatisten in der Ostukraine militärisch unterstütze, reagierte Putin ausweichend und stellte fest, dass man es jedenfalls nicht zulassen werde, dass die ukrainische Armee die dortige Bevölkerung „vernichte“. Gegen Ende des Interviews mahnte Putin, dass man gemeinsam eine Lösung für den Ukraine-Konflikt finden müsse. Die guten Beziehungen Russlands zu Deutschland und zu Europa dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Interview war in den sonntäglichen Polit-Talk von Günther Jauch eingebettet. Eine Diskussionsrunde bestehend aus Ursula von der Leyen, Hubert Seipel, Sonia Seymour Mikich und Heinrich August Winkler, diskutierte die Aussagen des russischen Präsidenten.

An dem Journalisten Seipel, der das Interview führte, lässt Roland Tichy auf seinem Blog kein gutes Haar. Viel zu unkritisch sei dieser gewesen, so Tichy. Seipel habe Putin viel zu viel Raum für seine Ausführungen gelassen, habe nur abgenickt und nicht nachgehakt, wo es nötig gewesen wäre; etwa hinsichtlich der militärischen Beteiligung Russlands in der Ostukraine oder der Behauptung Putins, dass dort Menschen von der ukrainischen Armee massakriert würden. Putin habe sich so ohne Mühe als braver und netter Märchenerzähler gerieren können. Tichy erinnert das eher an eine Veranstaltung des DDR-Fernsehens, als an ein journalistisch geführtes Interview. Zu allem Überfluss sei die daran anschließende Talkrunde kaum besser gewesen, weswegen Tichy dem deutschen Fernsehen ein Versagen sondergleichen vorwirft.

Albrecht Müller stört sich auf den NachDenkSeiten weniger an der Interviewführung Seipels, die er insgesamt als „sachverständig“ bezeichnet, als viel mehr an der daran anschließenden Diskussionsrunde um Jauch. Anhand dieser könne man gut ablesen, so Müller, wie linienkonform und angepasst die deutschen Medien gerade ticken würden. Es werde über die Maßen pauschalisiert und Putin als der für die Krise allein Schuldige und Verantwortliche dargestellt. Viele durchaus bedenkenswerte Aspekte des Putin-Interviews seien in der Diskussion einfach übergangen oder leichthin abgekanzelt worden, etwa wie wertvoll die vormals verfolgte Strategie des „Wandels durch Annäherung“ gewesen sei oder die Feststellung Putins, die Eingliederung der Krim sei nicht völkerrechtswidrig gewesen, wofür der russische Präsident die Abspaltung des Kosovos als Präzedenzfall ins Feld führte. All dies würde ignoriert, weil es nicht in das vorgefertigte Gut/Böse-Schema passe.

In eine solche Schwarz-Weiß-Malerei stimmte jüngst auch Angela Merkel ein, die sich während eines Vortrags am Rande des G20-Gipfels in Australien kritisch wie selten zuvor gegenüber Russland äußerte. Russland habe durch seine Annexion der Krim das Völkerrecht missachtet, so Merkel, und stelle durch seine „Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk“ die europäische Friedensordnung in Frage. In einer an den Vortrag anschließenden Fragerunde bemerkte Merkel, dass es bei all dem nicht nur um die Ukraine gehe, sondern dass auch Moldawien, Georgien, Serbien oder die Westbalkanstaaten in den Strudel der Auseinandersetzung geraten könnten. Deshalb dürfe Europa nicht vor Russland zurückweichen.

Günther Lachmann stellt auf Geolitico fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen Moskau den Kalten Krieg erklärt habe. Er fragt sich, warum Merkel das mache, warum sie die Eskalation dermaßen forciere, indem sie Russland offen der Kriegstreiberei beschuldige. Und das, wo Putin in dem ARD-Interview doch so sachlich und nüchtern argumentiert habe und wo gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland doch so wichtig für Deutschland und Europa seien. Lachmann vermutet, dass wohl weniger geostrategische als vielmehr ökonomische Gründe hier die zentrale Rolle spielen würden. Es handle sich um den Versuch, das von Russland beförderte Projekt eines eurasischen Wirtschaftsraums abzublocken, da dieses dem durch TTIP zu erschaffenden transatlantischen Wirtschaftsraum entgegenstehen würde.

Eric Bonse kritisiert auf Lost in EUrope insbesondere, dass Merkel vor einem europäischen „Flächenbrand“ warne, der drohe, wenn man Russland jetzt nicht entschieden Einhalt gebieten würde. Merkel ignoriere mit dieser Warnung einige wichtige Fakten, so Bonse, denn Moldawien, Georgien oder Serbien stünden Russland nun einmal traditionell nahe und das dürfte man auch nicht unterbinden. Putin hier einfach Machtgelüste zu unterstellen sei – trotz der in anderen Belangen durchaus berechtigten Kritik am Vorgehen des russischen Präsidenten – einfach zu billig, insbesondere da sich Deutschland und der Westen während der Balkankriege ebenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert hätten.

Die Dinge sind wohl deutlich komplizierter, als sie im Moment – von beiden Seiten – dargestellt werden. Einfache Schuldzuschreibungen sind in einer solchen Situation nicht zielführend. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang das zunehmende Unbehagen, das sich gegen eine allzu einseitig gegen Putin gerichtete Berichterstattung Bahn bricht. Ein Bericht der ARD-Tagesschau, der die vermeintliche internationale Isolation Putins zum Thema hat, zeigt Putin beim Mittagessen auf dem G20-Gipfel gerade in dem Moment, wo ein Kellner die ebenfalls am Tisch sitzende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verdeckt. Absicht oder Zufall? Als unter anderem Stefan Niggemeier auf diese Szene aufmerksam machte, war die Empörung im Netz jedenfalls so groß, dass sich Kai Gniffke, der Chefredakteur der ARD, zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Ob dies zu mehr Sorgfalt und Ausgewogenheit in der Berichterstattung führen wird, wird sich zeigen. Den gesunden Mittelweg zu finden – zwischen einseitigem „Putin-Bashing“ einerseits und bloßem „Putin-Verstehertum“ andererseits – ist offenbar gar nicht so einfach.

Ähnlich argumentierten jüngst auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Gentscher, was Oeconomicus auf Geolitico aufgreift. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die USA und die NATO-Alliierten beinahe all ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen. Oeconomicus spricht von einem „politischen Amoklauf“, der gegen Russland initiiert worden sei und dennoch nicht zum vom Westen erwünschten Erfolg geführt habe. Wladimir Putin habe dem widerstanden. Nun drohe ein neuer Kalter Krieg, der Deutschland, in einem von Krisen ohnehin geplagten Europa, besonders hart treffen würde.

Dem Eindruck, dass der Westen und Russland über den Ukraine-Konflikt in einen neuen Kalten Krieg hineinschlittern, können sich auch Stefan Wolff und Tatyana Malyarenko auf The Conversation, nicht entziehen. Die Eskalationsspirale drehe sich immer weiter. Der ohnehin brüchige Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den separatistischen Kräften im Osten drohe nach den vom Westen und der Kiewer Regierung nicht anerkannten Wahlen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, vollends Makulatur zu werden. Russland versuche dies für sich zu nutzen, so Wolff und Malyarenko, um die Ostukraine als einen de facto-Staat in enger Anbindung an Russland zu etablieren, wie man dies schon Anfang der 1990er in Moldawien oder Georgien praktiziert habe (Transnistrien, Südossetien, Abchasien). Doch dieses Mal könnte sich Russland verkalkuliert haben, denn der Westen habe zu harten und wirkungsvollen Sanktionen gegriffen. Auch diesen Kalten Krieg würde Russland wohl nicht gewinnen, so Wolff und Malyarenko, doch sei dies kein Grund für westliche Jubelarien, schließlich seien die Kosten für alle Seiten unverhältnismäßig hoch.

Inwiefern bzw. in welchem Ausmaß Russland die ostukrainischen Separatisten in ihrem Kampf gegen die Kiewer Regierungskräfte unterstützt, ist schon seit geraumer Zeit höchst umstritten. Ganz aktuell ist wieder von Militärtransporten aus Russland die Rede, die die ostukrainische Grenze passiert haben sollen. Die NATO und die OSZE hätten dies bestätigt, Russland hingegen dementiert, wie auf Telepolis nachzulesen ist. Fotografische Belege dieser russischen Truppenbewegungen werden von Florian Rötzer jedenfalls sehr zurückhaltend kommentiert, zweifelsfrei beweisen lassen sie sich (derzeit) jedenfalls nicht.

Dass es durchaus berechtigt sein kann, Fotobelegen einer russischen Invasion gegenüber Vorsicht walten zu lassen, darauf weist Thomas auf Die Wahrheit über die Wahrheit hin. Verschiedene Nachrichtenseiten hätten zur Illustrierung der Behauptung, russische Panzer stünden auf ukrainischem Boden unweit der Separatistenhochburg Donezk, ein Bild verwendet, das zwar einen russischen Panzer bei Donezk zeigt, allerdings handelt es sich dabei nachweislich um die südrussische Kleinstadt gleichen Namens. Vielleicht sei das ja einfach nur eine Unachtsamkeit oder ein Fehler gewesen, aber müssten die Medien – so fragt Thomas – nicht mehr Sorgfalt walten lassen, insbesondere nachdem sie in den letzten Monaten aufgrund ihrer recht einseitigen Berichterstattung über die Ukraine-Krise in die Kritik geraten waren?

Droht ein neuer Kalter Krieg oder befinden wir uns schon mittendrin? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten, weil doch viele Behauptungen und Schuldzuweisungen nur schwierig zu überprüfen sind – wenn überhaupt. Der Hinweis Gorbatschows, zumindest rhetorisch abzurüsten, könnte jedenfalls ein hilfreicher sein. Vielleicht verlangsamt sich dann auch wieder die Eskalationsspirale.

Die Lage in der Ukraine ist nicht gerade übersichtlicher geworden, in den letzten Tagen und Wochen. Die mediale Aufmerksamkeit hat sich dabei jedoch merklich verschoben: weg vom Kiewer Maidan-Platz, hin zum Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim. Was wir dort zu sehen bekommen ist oftmals ähnlich schwierig einzuordnen wie die Bilder vom Maidan. Man sieht Aufnahmen von pro- und antirussischen bzw. pro- und antiukrainischen Demonstrationen, von militärischen Truppenbewegungen, von umstellten ukrainischen Kasernen, von nicht identifizierten bzw. identifizierbaren Soldaten, die die einen als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ und die anderen als russische Spezialtruppen bezeichnen.

Wie ist es dazu gekommen und welches sind die Hintergründe? Droht da etwa ein neuer Krimkrieg und damit zugleich ein neuer Kalter Krieg zwischen dem Westen und Russland? Wir hören Rede und Gegenrede, viel schwarz und weiß, von West und Ost – und nur wenige Zwischentöne.

Viele Blogger bemühen sich, ob der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine, um eine angemessene Einordnung dieser Vorgänge und wählen dabei oftmals den Weg der Retrospektion. Der Blick wird auf die Vergangenheit gerichtet, um die Entstehung und Dynamik des heutigen Konflikts besser verstehen zu können.

Vera Lengsfeld gewährt in ihrem Beitrag auf der Seite Die Achse des Guten einen kurzen Einblick in die Wirren der Geschichte der Ukraine, die sie als ein hochgradig artifizielles Gebilde beschreibt, das schon von Beginn an – eben historisch bedingt – tief gespalten gewesen sei und folglich bis heute auf einer höchst fragilen Verwerfungslinie ruhe. Den aktuellen politischen Entscheidungsträgern der Europäischen Union, die nun (vor-)schnell auf ein Eingreifen drängen würden, empfiehlt sie daher dringend historische Nachhilfestunden. Dann könnten sie erkennen, dass die Ukraine selbst über eine zukünftige Spaltung oder einen weiteren Zusammenhalt entscheiden müsse, wie dies etwa in der Tschechoslowakei erfolgreich vorgeführt worden sei.

Auch Frank Lübberding klagt auf der Seite Wiesaussieht die Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Beobachter an, insbesondere hinsichtlich des Konflikts um die Krim. Die Ukraine und speziell die Krim, die 1954 von Nikita Cruschtschow aus machtstrategischen Gründen an die Ukraine abgetreten wurde, sei (historisch) essentiell bzw. existentiell für Russland. Egal ob nun ein Demokrat oder ein Autokrat im Kreml herrsche, dieser könne nicht einfach so von der Ukraine ablassen und handeln wie er (oder sie) wolle. Zugleich ermahnt Lübberding die politisch Handelnden Deutschlands und des Westens zu einem rationalen Umgang mit Russland, dessen historisch und geostrategisch bedingte Interessen es eben anzuerkennen gelte. Vor den fatalen Konsequenzen, die das Wiederaufleben eines überwunden geglaubten russischen Feindbildes nach sich ziehen könnte, warnt nachdrücklich auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.

Die Frage nach der Bedeutung der Krim für Russland treibt insbesondere Hansjörg Müller auf der Seite Die Achse des Guten um. Er beschäftigt sich mit der wechselvollen Geschichte der Krim, die seit der Antike weit mehr als nur einen Besitzerwechsel zu verzeichnen hatte und dann, 1783 unter Katharina II., russisch wurde. Die Krim, mit ihren milden Temperaturen und schönen Stränden, etablierte sich trotz (oder gerade wegen) einer weiter umkämpften Geschichte – der Krimkrieg 1856, die deutsche Besatzung 1942 und die Befreiung durch sowjetische Truppen 1944 –  zum Sehnsuchtsort vieler Russen und Sowjetbürger. Vielleicht ist es diese Sehnsucht – die noch heute bei vielen Russen nachhallt – die man neben den im engeren Sinne geostrategischen Interessen zum Verständnis des Konflikts um die Krim noch stärker in Rechnung stellen sollte.

Chris Bertram fragt schließlich auf der Seite Crooked Timber als bekennender Nicht-Experte zunächst einmal danach, wem man denn bei diesem Konflikt überhaupt noch glauben könne und was bzw. wen es sich dabei zu lesen lohne. Die oft vorzufindenden Versuche, die Auseinandersetzung um die Krim in historische Schablonen zu pressen, erscheinen ihm jedenfalls ganz überwiegend wenig hilfreich zu sein. Weder mit Analogien zur (geo-)politischen Lage in Europa um 1938, noch zum ungarischen Volksaufstand 1956, zum Prager Frühling 1968 oder zu den Jugoslawienkriegen in den 1990er Jahren, komme man hier besonders weit. Alleine unter dem Eindruck seiner Lektüre von Christoper Clarks Studie zur Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs (Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, 2013), vermag Bertram doch einige Parallelen zur momentanen Konfliktkonstellation und -dynamik in der Ukraine zu erkennen. Das sind freilich keine beruhigenden Aussichten.

Viel Retrospektion in den Weiten der Blogosphäre also, mit ganz unterschiedlichen Ansätzen, Antworten und daraus zu ziehenden Konsequenzen. Schon in der letzten Woche endete der Artikel zu den Ereignissen auf dem Maidan mit dem Aufruf, ganz genau hinzusehen und nicht in ein doch all zu verlockendes Gut/Böse-Schema zu verfallen. Daran hat sich auch in dieser Woche nichts geändert – ganz im Gegenteil.