Unscharfe Verhältnisse: Das interne und externe Ringen um das Wesen und die Zukunft der Ukraine

Die dramatischen Ereignisse und Bilder vom vehement umkämpften Kiewer Maidan-Platz stehen uns deutlich vor Augen: Die unübersichtlichen, chaotischen Verhältnisse, Tränengas- und Rauchschwaden in der Luft, von Demonstranten errichtete Barrikaden, Molotowcocktails und Feuerwerkskörper, von der Regierung bestellte Scharfschützen auf den Dächern; der forcierte Gewalteinsatz, der viele Menschenleben – insbesondere auf Seiten der Demonstranten gegen den inzwischen abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch – forderte; Bilder von Angreifern, Angegriffenen, Gewalttätern und -opfern.

Mit hoher Frequenz berichtete die Tages- und Wochenpresse, das Fernsehen und das Radio von den Vorgängen auf dem Maidan-Platz. Mit der zunehmenden Eskalation der Gewalt wurden zudem diverse Liveticker und Livestreams geschaltet.

Trotz dieser Überfülle an Informationen und Bildern gestaltete sich die Berichterstattung des etablierten Qualitätsjournalismus inhaltlich überraschend eindimensional, wie dies in gleich mehreren Blogbeiträgen kritisch bemerkt wurde. Aufbereitet worden sei der Konflikt in der Ukraine mithilfe (allzu) klarer Dichotomien – so etwa Jörg Wellbrock auf der Seite Der Spiegelfechter, Stefan Korinth oder Albrecht Müller in Beiträgen auf den NachDenkSeiten: Während die Demonstranten auf dem Maidan-Platz nach Europa, mehr Freiheit und Demokratie streben würden, sei es das Anliegen Janukowitschs und seiner Anhänger, das Land endgültig und irreversibel in eine despotische Autokratie zu verwandeln und zugleich in die schützende Umarmung Russlands zu führen. Nicht nur wird die Ukraine als gespalten dargestellt, zerrissen in einen europäischen Westen und einen russischen Osten, Ersteres werde zudem – zumindest implizit – oftmals als das Gute und Letzteres als das Böse schlechthin markiert. Die Janukowitsch-Gegner würden dabei in allzu positivem Licht gezeigt und deren Rückgriff auf Gewaltmittel geflissentlich in Kauf genommen, während Janukowitsch und seine Verbündeten durchweg in ihrem Handeln dämonisiert würden.

Besonders nachdrücklich prangert Korinth in diesem Zusammenhang das Versagen des Qualitätsjournalismus an. Zu einseitig auf die vermeintlich pro-westliche Opposition sei die Berichterstattung fokussiert, zu wenig schaue sie über den sehr eng geschnittenen Tellerrand des Maidan-Platzes und der Kiewer Innenstadt hinaus, zu wenig hinterfrage und recherchiere sie die Zusammensetzung der äußerst heterogenen Oppositionsbewegung, die eben mehr als nur friedliebende, nach Freiheit und Demokratie strebende Gruppierungen, sondern auch (ultra-) nationalistische, rechtsradikale bzw. faschistische Gruppierungen, wie etwa die Partei Swoboda, umfasse. Auch die Rolle des von den westlichen Medien insbesondere hervorgehobenen Oppositionspolitikers – und ehemaligen Boxweltmeisters – Vitali Klitschko und seiner Partei Udar, werde zu wenig hinterfragt. Nicht nur, dass Klitschko während der Demonstrationen mit den rechten (Ultra-)Nationalisten paktierte, auch sein politisches Programm und seine allzu große Nähe zur christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung, erscheint Korinth und Müller zumindest frag- oder diskussionswürdig.

Wohin entwickelt sich die Ukraine nun und wer soll für sie – intern und extern – die Verantwortung übernehmen? Welches ist hierbei die Rolle des Westens, der Europäischen Union und Russlands? Auf der Seite Spreepublik fordert Dr. Hans-Georg Wieck in einem Gastbeitrag die Europäische Union und Russland zumindest zu ernsthaften Gesprächen über die Zukunft der Ukraine auf. Die EU müsse zudem ihren positiven Einfluss als normen- und wertegeleitete Macht geltend machen und die Ukraine auf den richtigen – nämlich europäischen – Weg führen. Auch Clemens Wergin fordert auf seinem Blog flatworld die EU und den Internationalen Währungsfond (IWF) dazu auf, der Ukraine sowohl finanziell, als auch ganz praktisch unter die Arme zu greifen, um ihr bei dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen nach europäischem Vorbild behilflich zu sein. Dies komme den Westen allemal günstiger, als die spätere Eindämmung eines neoimperialen Russlands, das sich bei westlicher Untätigkeit im Hinblick auf die Ukraine am Horizont abzeichne. Wesentlich skeptischer warnt hingegen Ulrich Gellermann auf der Seite Rationalgalerie vor den Konsequenzen, die es hätte, wenn man die Ukraine einfach zu einem weiteren EU-Entwicklungsprojekt machen würde, oder wenn diese aus rein geostrategischen Motiven NATOisiert würde.

Der Blog Der Lindwurm ist von all diesen Alternativen – ob nun Pro-Europa oder Pro-Russland – insgesamt wenig angetan und will sich folglich so gar nicht vom revolutionären Funken anstecken lassen. Alles Mist, so sein knappes Urteil, ob der unscharfen Verhältnisse in der Ukraine.

Dieses Diktum muss man so freilich nicht teilen, doch gemahnt es uns als Beobachter – wie schon bei den, natürlich widerum anders gelagerten, Arabellions – Vorsicht bei der (vorschnellen) Beurteilung von revolutionären Dynamiken walten zu lassen: Schnell greift man auf gewohnte Beobachtungs- und Erklärmuster zurück, auch wenn sie nicht so richtig passen mögen. Schnell ist man bereit, auf das eine Pferd zu setzen, weil es uns ein wenig bekannter oder vielversprechender als das andere vorkommt. Jetzt, wo sich der Rauch und Nebel auf dem Maidan-Platz zumindest vorerst gelichtet hat, sollten wir genau hinschauen, um uns ein möglichst fundiertes Urteil bilden zu können, das der komplexen Lage gerecht wird.

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