Kosmopolitissa ist erstaunt über die vorgeblichen Beweggründe des PEGIDA-Protests. Für die von den Demonstranten ins Feld geführte Islamisierung des Abendlandes gebe es ebenso wenig Belege wie für einen islamischen „Glaubenskrieg“ auf deutschem oder europäischem Boden. Freilich gebe es unter den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen einige wenige gewaltbereite Islamisten. Gegen diese müsse man selbstverständlich vorgehen, aber ebenso gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich zweifelsohne auch unter den PEGIDA-Demonstranten tummeln würden und dort unverantwortlich Ängste gegen Muslime und den Islam schüren.

Auch Jörg Wellbrock fragt sich auf dem Spiegelfechter, wovor die Dresdner Demonstranten eigentlich Angst hätten. Vor den rund 0,1% Muslimen, das ist der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen, wohl kaum. Was bei den Demonstranten im Vordergrund stünde, sei weniger empirisch Belegbares als vielmehr diffuse Ängste vor einer Islamisierung, sozialem Abstieg, drohender Arbeitslosigkeit, den Zumutungen der Globalisierung, Krieg. All dies schwinge bei den Demonstrationen mit, so Wellbrock. Anstatt konkrete Lösungsansätze für diese Probleme zu fordern oder gar zu suchen, übe man sich lieber im altbewährten Schüren von Ängsten und da käme der Islam gerade recht – wie wirklichkeitsfern dies auch immer sei. Die PEGIDA-Bewegung sei gerade deshalb so erfolgreich, weil sie mit ihren Forderungen an den von der Politik schon seit längerem – latent oder explizit – geschürten Fremden- und Ausländerhass anknüpfen könne. Im Grunde sei das Phänomen PEGIDA die logische Konsequenz dieser Politik, so Wellbrock.

Auch Felix M. Steiner sieht in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung eine Kontinuität mit schon länger existierenden – und in der deutschen Bevölkerung relativ weit verbreiteten – antimuslimischen und antiziganischen Einstellungen, an die die PEGIDA-Formation anschließen könne. Es gereiche ihr dabei geradezu zum Vorteil, dass sie programmatisch ziemlich vage bleibe. So könnte sie auch Menschen ansprechen und mobilisieren, die nicht zu einer klassischen rechtsextremen Demonstration gehen würden. Dennoch weise die Argumentation von PEGIDA viele Elemente der „Neuen Rechten“ auf. Einen wesentlichen Faktor für den großen Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen sieht Steiner in der schwindenden integrativen Wirkung des rechten Flügels der CDU, der auch zur Gründung der AfD beigetragen habe. Die Entwicklung und der Erfolg von AfD und PEGIDA verlaufe in Sachsen ähnlich – was wohl kein Zufall ist.

Auf Freunde der offenen Gesellschaft sieht man andere Gründe für den Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen. Viele Menschen könnten mit dem Schalten und Walten des politischen Establishments nichts mehr anfangen. Zu stark, zu bevormundend und unter Zuhilfenahme immer repressiverer Methoden würde der Staat in die Gesellschaft und das Privatleben der Menschen eingreifen und hineinregieren. Zu weit weg sei das Establishment von den Menschen, die das Gefühl hätten, keinen Einfluss mehr auf den politischen Betrieb und dessen Entscheidungen zu haben. Neben einigen politischen Wirrköpfen gingen in Dresden und anderswo nun Menschen auf die Straße, die ihr Unbehagen über diese Entwicklungen kundtun wollen. Und das sei ihr gutes Recht. Sie einfach pauschal als rechtspopulistisch abzutun, helfe jedenfalls nicht.

Das sieht Roland Tichy ähnlich, der sich nicht darüber wundert, dass die PEGIDA-Demonstranten nichts mit den Qualitätsmedien und der etablierten Politik zu tun haben wollen. Zu einfach würden sie und ihre Sorgen abgekanzelt, zu schnell würden sie pauschal in die rechte Ecke gestellt oder einfach als Chaoten abgestempelt. Man müsse die Themen und Sichtweisen der Demonstranten ja nicht alle teilen, anhören und durchdenken sollte man sie aber schon, so Tichy. Und wenn man dies tue, komme man zu dem Schluss, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland eben in der Tat komplizierter und unübersichtlicher sei, als dies oft dargestellt würde. Doch die real existierenden Konfliktlinien in der deutschen Einwanderungsgesellschaft würden aufgrund einer falsch verstanden „political correctness“ von den Medien nicht (mehr) als solche benannt, weil man nicht Gefahr laufen wolle, als ausländer- oder fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden. Es gebe durchaus Anzeichen für eine Islamisierung und für die Bildung neuer Ghettos, so Tichy. Wenn man dies ignoriere und nicht darüber spreche, sei keinem geholfen. Tichy stört das „große Verschweigen“, das von der CDU bis zur Linkspartei reiche und ihn ärgert vor allem auch die Jagd auf alle, die gegen dieses Schweigegebot verstoßen.

Zu denken geben muss es in jedem Falle, wenn eine große Zahl Menschen nicht mehr mit den Medien sprechen will und sich anscheinend viele immer mehr von der etablierten Politik entfremdet sehen. Die Frage ist dann, wie und warum es dazu gekommen ist und wie man darauf reagieren kann. Fremden- und ausländerfeindliche Sichtweisen müssen aber, wenn sie aufkommen, trotzdem als solche bezeichnet und kritisiert werden. Man darf eben nicht dabei stehenbleiben.

Montagsdemonstrationen haben in Deutschland eine überaus beachtliche und respektable Tradition. Im Herbst 1989 setzten sich mehrere zehn- und schließlich hunderttausend DDR-Bürger im Zuge von Montagsdemonstrationen für eine friedliche und demokratische Um- und Neuordnung der Verhältnisse und ein Ende der SED-Herrschaft ein. Um 2004 wurde der Begriff der Montagsdemonstrationen dann von anderer Stelle aufgegriffen, um gegen Sozialabbau und insbesondere die Hartz IV-Reformen zu demonstrieren. Seit einiger Zeit finden nun in verschiedenen deutschen Städten immer montags Demonstrationen bzw. Mahnwachen statt, die sich unter anderem unter dem Motto „Wir! Sind das Volk“, für Frieden in Europa und in der Welt, für eine ehrliche Presse und teilweise auch für ein Ende der „Todespolitik der Federal Reserve Bank“ einsetzen. Die Bewegung ist durchaus heterogen, verschiedene Medienberichte machten in letzter Zeit jedoch auf bedenkliche Tendenzen der Demonstrationen aufmerksam: von einer rechten Unterwanderung ist die Rede und von merklich antisemitischen (Unter-)Tönen, die dort zu vernehmen seien. Im Netz kam es daraufhin zu äußerst kontrovers geführten Debatten.

Wer demonstriert da eigentlich montags und was hat es mit den Zielen der Demonstranten auf sich?

Auf dem ZEIT-Blog Störungsmelder berichtet Roland Sieber von einer bedenklichen rechten Schlagseite der neuen Friedensbewegung. Sieber kritisiert, dass man sich nicht entschieden gegen vorhandene rechtsextreme und antisemitische Tendenzen und Strömungen innerhalb der Bewegung ausspreche. Auch Personen mit bekannt rechtsextremistischem oder verschwörungsideologischem Hintergrund kamen etwa am offenen Mikrofon der Hamburger Mahnwache zu Wort – wenngleich dies auf Ablehnung vieler Demonstranten gestoßen sei. Zudem sei nicht eindeutig festzustellen, wer wirklich hinter den Demonstrationen stecke; möglicherweise gebe es Verbindungen zu einer verschwörungstheoretischen Gruppe aus den USA. Dies zusammengenommen, warnt Sieber vor einem Abgleiten, der ursprünglich breiter angelegten neuen Friedensbewegung, in eine rechte Ecke.

Den Musiker Kaveh treibt in einem Gastbeitrag auf der Seite Die Freiheitsliebe die Frage um, ob die teilweise harsche Kritik an den Friedensmahnwachen und den dort vertretenen Positionen wirklich berechtigt sei und kommt zu einem differenzierten Urteil: Zwar findet er die Standpunkte von einigen prominenteren Wortführern der Mahnwachen in mancherlei Hinsicht bedenklich oder zu vereinfachend in der Sache, doch ließen sich diese gleichwohl nicht so einfach und eindeutig in eine rechte oder antisemitische Ecke stellen, wie dies oftmals dargestellt würde. Das Hauptproblem mit den Mahnwachen sieht Kaveh darin, dass sich die Wortführer und auch viele Demonstranten eben nicht eindeutig politisch verorten ließen, was rassistischen, antisemitischen, homophoben oder nationalistischen Unterwanderungsversuchen eine Tür offen lasse. Hier wäre eine viel deutlichere Abgrenzung vonnöten, so Kaveh.

Auch Konstantin Wecker fordert auf der Seite Hinter den Schlagzeilen zu einem genaueren Hinsehen auf die montäglichen Friedensmahnwachen auf. In Zeiten der immer weiter eskalierenden Ukraine-Krise sei eine starke Friedensbewegung nötiger denn je. Es sei höchste Zeit, auf die Straße zu gehen und insofern sieht er auch Gutes bei den Mahnwachen, die ja unter anderem den Weltfrieden propagieren. Doch zugleich spricht sich Wecker vehement gegen verschwörungstheoretische Tendenzen, eine tendenziöse Geschichtsklitterung und antisemitische Untertöne aus, die dort eben auch zu vernehmen seien. Bei aller Friedensliebe solle man eben nicht vergessen ganz genau hinzuschauen, wer da alles unter dem Banner des Friedens mitlaufe, so Wecker.

So landet man diese Woche abermals bei der Aufforderung, die Dinge differenziert zu betrachten, wie dies insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Krise oder auch hinsichtlich der türkischen Regionalwahlen ja immer wieder von verschiedenen Seiten (und Blogs!) eingeklagt wurde.