Propaganda allerorten? Westliche und russische Erklärmuster der gegenwärtigen Krise

Der Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim zur Russischen Föderation ist vollzogen. Die dafür nötigen Gesetze wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Doch die (völkerrechtliche) Legitimität und Legalität des russischen Vorgehens ist umstritten. Die amtierende ukrainische Übergangsregierung will die Abspaltung der Krim nicht akzeptieren und ruft zugleich die eigenen dort stationierten Truppen zum Rückzug auf. Die westlichen Staaten reagieren äußerst irritiert auf das russische Agieren. Die Europäische Union schließt ein Abkommen zur engen politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Gegen Russland werden zugleich erste Sanktionen verhängt, über weitere wird beraten. Russland kontert diese Strafmaßnahmen mit eigenen Sanktionsandrohungen. Man wirft sich gegenseitig Propaganda und Doppelmoral vor. All diese Entwicklungen gehen rasend schnell vonstatten und es fällt schwer, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren.   

Umso mehr scheint es ratsam zu sein, einen Schritt zurückzutreten und sich die verworrene (diskursive) Gemengelage mit ein wenig Abstand zu betrachten. Verschiedene Blogs beschäftigen sich kritisch mit den westlichen und russischen Erklärmustern für den gegenwärtigen Konflikt. Sie sortieren Argumente und wägen deren Gehalt ab.

Dies tut etwa James Bloodworth, der sich auf dem Blog Left Foot Forward mit den fünf hartnäckigsten propagandistischen Unwahrheiten oder Mythen auseinandersetzt, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine und dem Konflikt mit Russland seiner Meinung nach im Umlauf seien. Die Charakterisierung der neuen ukrainischen Regierung als faschistisch; die Bezeichnung der Absetzung des vormaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitschs als illegalen und undemokratischen Putsch; die Behauptung, die auf der Krimhalbinsel lebenden Russen seien massiv bedroht gewesen oder der Verweis darauf, dass der Westen im Kosovokonflikt ganz ähnlich gehandelt habe, wie Russland nun im Umgang mit der Krim. All das will Bloodworth so nicht gelten lassen. Auch dass die NATO bzw. die Europäische Union das momentane russische Verhalten durch ihre eigene – gen Osten gerichtete expansionistische – Politik selbst provoziert habe, findet Bloodworth wenig überzeugend. Die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten seien schließlich von sich aus unter den westlichen Schutzschirm geschlüpft, um sich dem russischen Einfluss zu entziehen. Es sei das imperialistische, aggressive Vorgehen Russlands, das die NATO-Osterweiterung vorantreibe und nicht andersherum. Vielmehr hält er all die angeführten Argumente – auch wenn und gerade weil sie zunächst jeweils eine gewisse Plausibilität haben mögen – für geschickt gestreute russische Propaganda, der auch einige Beobachter im Westen aufgesessen seien.

Mit der ebenfalls häufig anzutreffenden Argumentation, dass die Ukraine ein künstliches Gebilde mit kontingenten bzw. willkürlichen Grenzen sei und daher auch die Krim nicht natürlich zur Ukraine gehöre, weswegen auch eine (Wieder-)Angliederung an Russland durchaus legitim sei, setzt sich der Blog deliberation daily in einem Beitrag kritisch auseinander. Grenzen seien schließlich grundlegend historisch gemacht und nicht irgendwie gegeben oder gewachsen. Völkerrechtliche Gepflogenheiten, Fragen der Anerkennung, der Rückhalt der Bevölkerung oder machtpolitische Gegebenheiten, spielten bei Fragen der territorialen Grenzziehung die entscheidende Rolle. Wenn man die russische Eingliederung der Krim unter dem Verweis auf die Künstlichkeit der ukrainischen Grenzen legitimiere, verkenne man (mutwillig?) die Realität der prinzipiellen Gemachtheit von Grenzen.

Mit den verschiedenen propagandistischen Mitteln, die von Seiten der deutschen Medien in der Auseinandersetzung mit Russland verwendet werden, beschäftigt sich der Blog Die Wahrheit über die Wahrheit. Wie in den Medien Vitali Klitschko oder die Sängerin Ruslana zu den Gesichtern des Widerstands gegen Janukowitsch hochgejazzt wurden, weil sich so die äußerst heterogene ukrainische Opposition im Westen eben besser verkaufen lasse, wie lange geplante russische Raketentests Einzug in die Meldungen diverser Liveticker zur Ukraine-/Krimkrise hielten, um die Lage künstlich zu dramatisieren, wie überhaupt auf überkommen geglaubte sowjetische Feindbilder und Stereotype in der Berichterstattung zurückgegriffen werde – Stalin- und Hitlervergleiche inklusive – das sei schon äußerst tendenziös und auch manipulativ. Mit der allzu primitiven Propaganda, die Russland oder Putin mit dem Bösen schlechthin gleichsetze und anderen verwirrend-widersprüchlichen Vereinfachungen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, geht auch der Blog Feynsinn hart ins Gericht und vermutet, wir würden alle im galaktischen Maßstab vereimert.

Auf dem Blog Wiesaussieht ist Frank Lübberding insbesondere darüber verwundert, dass die Welt heute immer noch vorrangig unter der Zuhilfenahme von Denkschablonen und Erklärmustern interpretiert werde, die George Kennan 1946 in seinem „Langen Telegramm“ zum Umgang mit (bzw. der Eindämmung) der Sowjetunion eingeführt hatte. Eventuell sei es Zeit für ein neues Telegramm, um den heutigen Gegebenheiten besser gerecht werden zu können.

Vielleicht sind die Ordnungsversuche der Blogs – die an dieser Stelle schon seit einigen Wochen begleitet werden – und das dort betriebene Aufdecken von Widersprüchen, sowie die Kritik am Einsatz propagandistischer Mittel auf beiden Seiten des Konflikts ein (zumindest kleines) Bausteinchen, um zu einem besseren Verständnis des neuen Ost-West-Konflikts (?!) zu kommen.

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