Der Roman spielt in einem Frankreich der nahen Zukunft. Es ist im Jahr 2022, als eine muslimische Partei an die Regierungsmacht gelangt. Das stellt eine weitere Gleichzeitigkeit zu den aktuellen Diskussionen dar, um die Angst vor der Islamisierung des Abendlandes, die in Deutschland gerade von PEGIDA bemüht wird. Diese Gleichzeitigkeit ist weniger ein Zufall, sondern könnte durchaus Hellsichtigkeit genannt werden. Houellebecq hat offenbar den „Zeitgeist“ erkannt.

Entsprechend kommen die Rezensionen des Buches nie um diese aktuellen Debatten herum. Der Rückzug auf ästhetische Fragen scheint fast unmöglich, immer steht zum Beispiel die Frage im Raum, ob der Roman denn anti-islamisch sei? Nein, antworten die Blogautoren ziemlich einvernehmlich. Der Roman ist in dieser Hinsicht also keine (weitere) Provokation für die islamischen Gläubigen. Viel eher, da sind sich die Rezensenten ebenfalls einig, hält er der westlichen Gesellschaft – oder Teilen dieser Gesellschaft – den Spiegel vor.

Thomas Brasch kommt zu dem Schluss, der Roman führe vor, wie eine Gesellschaft, die nach und nach den Glauben an Gott verliere, anfällig für einen „Rückfall“ werde. Die Werte der westlichen Gesellschaft, die Demokratie, die Freiheit, reichen offenbar nicht aus, um gegen solche Sinnangebote gewappnet zu sein. Er finde es bitter, schreibt Brasch, dass er dieser Analyse größtenteils zustimmen müsse.

Besonders das Reizvolle dieser Unterwerfung hebt Cora Stephan in ihrem Blog hervor (die Rezension ist auch in der Wirtschaftswoche erschienen). Der Islam wirke so anziehend im Roman, weil er das Individuum entlaste. Der Mensch werde vom Denken und Entscheiden befreit. Zugleich hat die Unterwerfung erotische Seiten. Und das wieder aufkommende Patriarchat, bei dem die Frauen nicht arbeitstätig sind, beseitige auf diese Weise gleich noch die Arbeitslosigkeit. Stephan weist darauf hin, der Roman habe keine Lehre. Er zeige allerdings, den westlichen „Masochismus“, bei dem fremde Kulturen der eigenen vorgezogen werden. In diesem Sinne habe eine Unterwerfung bereits begonnen.

Eine umfangreiche Besprechung widmet Gregor Keuschnig Houellebecqs Roman auf dem Blog Begleitschreiben. Keuschnig hält fest, der Roman sei keine Satire. Mit diesem Etikett versuchten manche Rezensenten sich Houellebecqs Erzählung vom Leib zu halten. Indem der Roman als Satire klassifiziert werde, sei er erledigt, weil dann von Überzeichnungen ausgegangen werden muss. Die Wirklichkeit würde so verändert, dass sie übertrieben und eigentlich komisch wird. Keuschnig sagt, das sei nicht der Fall. „Unterwerfung“ könnte eher als „Empörung“ gelesen werden, die Empörung über eine Gesellschaft, in der drängende ökonomische und soziale Probleme verdrängt würden. Die Unterwerfung sieht Keuschnig, anders als Cora Stephan, nicht lustvoll, sondern als eine Wahl zwischen Not und Elend.

Keuschnig spricht zudem Probleme des Romans an, dessen Zukunftsvision insgesamt nicht glaubhaft sei. Der Roman führe Figuren wie Marine Le Pen ein, die derzeit im politischen Geschäft tätig sind. Diese Unmittelbarkeit und Realitätsnähe soll schockieren. Doch indem der Roman so nah an uns herangerückt wird, bis 2022 sind es nur sieben Jahre, werde er unwahrscheinlich und verliere an Kraft. Dass die geschilderten Zustände in so kurzer Zeit Realität würden, sei schlicht nicht vorstellbar.

Petra van Cronenburg hatte eine Reihe von Leseeindrücken zur Houellebecq-Lektüre angekündigt, die sie, nach eigenem Bekunden, nun nicht mehr abschließen wird. Ihre begonnene Besprechung legt allerdings einen Akzent auf den Roman, der sonst nur am Rande vorkommt: die Verbindung zu Joris-Karl Huysmans. Huysmans, der bis 1907 lebte, schildere die Dekadenz seiner Zeit, und Houellebecq entdecke nun eine nächste Dekadenz, in der ebenfalls eine Sinnsuche stattfinde – in einer vollkommen vom Sinn entleerten Welt. Nichts wecke den Sinn, alles sei fad geworden, selbst die erotischen „Abenteuer“ würden „abgesessen“. Damit liegt das Augenmerk vor allem auf einer Welt, die den Sinn verliert, und möglicherweise, wie auch Brasch festgestellt hat, für ganz andere Angebote anfällig wird.

Roberto De Lapuente betont auf seinem Blog ad sinistram die vielen Facetten, die das Werk von Houellebecq aufweise. Er warnt davor, sein neues Buch allzu schnell einordnen und in eine bestimmte Ecke stellen zu wollen. Und er erinnert daran: „Unterwerfung“ ist Literatur und kein Sachbuch.

Der neue Roman wird dennoch sicherlich für weitere Diskussionen sorgen und in naher Zukunft immer wieder zitiert werden.

Kosmopolitissa ist erstaunt über die vorgeblichen Beweggründe des PEGIDA-Protests. Für die von den Demonstranten ins Feld geführte Islamisierung des Abendlandes gebe es ebenso wenig Belege wie für einen islamischen „Glaubenskrieg“ auf deutschem oder europäischem Boden. Freilich gebe es unter den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen einige wenige gewaltbereite Islamisten. Gegen diese müsse man selbstverständlich vorgehen, aber ebenso gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich zweifelsohne auch unter den PEGIDA-Demonstranten tummeln würden und dort unverantwortlich Ängste gegen Muslime und den Islam schüren.

Auch Jörg Wellbrock fragt sich auf dem Spiegelfechter, wovor die Dresdner Demonstranten eigentlich Angst hätten. Vor den rund 0,1% Muslimen, das ist der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen, wohl kaum. Was bei den Demonstranten im Vordergrund stünde, sei weniger empirisch Belegbares als vielmehr diffuse Ängste vor einer Islamisierung, sozialem Abstieg, drohender Arbeitslosigkeit, den Zumutungen der Globalisierung, Krieg. All dies schwinge bei den Demonstrationen mit, so Wellbrock. Anstatt konkrete Lösungsansätze für diese Probleme zu fordern oder gar zu suchen, übe man sich lieber im altbewährten Schüren von Ängsten und da käme der Islam gerade recht – wie wirklichkeitsfern dies auch immer sei. Die PEGIDA-Bewegung sei gerade deshalb so erfolgreich, weil sie mit ihren Forderungen an den von der Politik schon seit längerem – latent oder explizit – geschürten Fremden- und Ausländerhass anknüpfen könne. Im Grunde sei das Phänomen PEGIDA die logische Konsequenz dieser Politik, so Wellbrock.

Auch Felix M. Steiner sieht in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung eine Kontinuität mit schon länger existierenden – und in der deutschen Bevölkerung relativ weit verbreiteten – antimuslimischen und antiziganischen Einstellungen, an die die PEGIDA-Formation anschließen könne. Es gereiche ihr dabei geradezu zum Vorteil, dass sie programmatisch ziemlich vage bleibe. So könnte sie auch Menschen ansprechen und mobilisieren, die nicht zu einer klassischen rechtsextremen Demonstration gehen würden. Dennoch weise die Argumentation von PEGIDA viele Elemente der „Neuen Rechten“ auf. Einen wesentlichen Faktor für den großen Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen sieht Steiner in der schwindenden integrativen Wirkung des rechten Flügels der CDU, der auch zur Gründung der AfD beigetragen habe. Die Entwicklung und der Erfolg von AfD und PEGIDA verlaufe in Sachsen ähnlich – was wohl kein Zufall ist.

Auf Freunde der offenen Gesellschaft sieht man andere Gründe für den Zulauf zu den PEGIDA-Demonstrationen. Viele Menschen könnten mit dem Schalten und Walten des politischen Establishments nichts mehr anfangen. Zu stark, zu bevormundend und unter Zuhilfenahme immer repressiverer Methoden würde der Staat in die Gesellschaft und das Privatleben der Menschen eingreifen und hineinregieren. Zu weit weg sei das Establishment von den Menschen, die das Gefühl hätten, keinen Einfluss mehr auf den politischen Betrieb und dessen Entscheidungen zu haben. Neben einigen politischen Wirrköpfen gingen in Dresden und anderswo nun Menschen auf die Straße, die ihr Unbehagen über diese Entwicklungen kundtun wollen. Und das sei ihr gutes Recht. Sie einfach pauschal als rechtspopulistisch abzutun, helfe jedenfalls nicht.

Das sieht Roland Tichy ähnlich, der sich nicht darüber wundert, dass die PEGIDA-Demonstranten nichts mit den Qualitätsmedien und der etablierten Politik zu tun haben wollen. Zu einfach würden sie und ihre Sorgen abgekanzelt, zu schnell würden sie pauschal in die rechte Ecke gestellt oder einfach als Chaoten abgestempelt. Man müsse die Themen und Sichtweisen der Demonstranten ja nicht alle teilen, anhören und durchdenken sollte man sie aber schon, so Tichy. Und wenn man dies tue, komme man zu dem Schluss, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland eben in der Tat komplizierter und unübersichtlicher sei, als dies oft dargestellt würde. Doch die real existierenden Konfliktlinien in der deutschen Einwanderungsgesellschaft würden aufgrund einer falsch verstanden „political correctness“ von den Medien nicht (mehr) als solche benannt, weil man nicht Gefahr laufen wolle, als ausländer- oder fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden. Es gebe durchaus Anzeichen für eine Islamisierung und für die Bildung neuer Ghettos, so Tichy. Wenn man dies ignoriere und nicht darüber spreche, sei keinem geholfen. Tichy stört das „große Verschweigen“, das von der CDU bis zur Linkspartei reiche und ihn ärgert vor allem auch die Jagd auf alle, die gegen dieses Schweigegebot verstoßen.

Zu denken geben muss es in jedem Falle, wenn eine große Zahl Menschen nicht mehr mit den Medien sprechen will und sich anscheinend viele immer mehr von der etablierten Politik entfremdet sehen. Die Frage ist dann, wie und warum es dazu gekommen ist und wie man darauf reagieren kann. Fremden- und ausländerfeindliche Sichtweisen müssen aber, wenn sie aufkommen, trotzdem als solche bezeichnet und kritisiert werden. Man darf eben nicht dabei stehenbleiben.

Die Gründe einer Wahl fern zu bleiben, können vielfältig sein. Die sehr große Gruppe der Nichtwähler lässt sich nicht auf einen Nenner bringen. Markus Kompa stellt fest, dass jedenfalls die Appelle, bitte wählen zu gehen, nicht (mehr) zum Ziel führen. Kompa fragt deshalb, ob vielleicht die klassischen Nachrichtenmedien, wie Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen, an Einfluss verloren hätten. Die Aufrufe zur Wahl zu gehen, verfingen nicht – sie hatten bei den letzten Wahlen kaum „Impact“, wie Kompa schreibt. Und auch diejenigen, die wählten, wählten eben zu großen Teilen Parteien, die von den Medien eher vernachlässigt werden. Die AfD und die Linke werden von den Medien anders behandelt als die CDU, SPD und die Grünen, Parteien, die längst als etabliert gelten.

Das ist selbstverständlich lange schon ein Thema der Blogger und Autoren, die vor allem im Netz zu Hause sind: Die klassischen Medien bilden die Meinungsvielfalt nicht mehr angemessen ab, man müsse schon lange die Blogs, Blog-Kommentare, Foren und Tweets hinzunehmen, um ein Meinungsbild der Gesellschaft zu erhalten. Christoph Kappes denkt in seinem Blog über die Meinungsäußerungen im Internet nach. Es sei zwar durch das Internet sehr viel einfacher geworden, seine Meinung kundzutun. Es existieren unzählige Möglichkeiten, einen Kommentar zu hinterlassen. Doch es sei schwieriger geworden, darüber zu einem Meinungsbild zu gelangen. Die unzähligen Kommentare müssten erst einmal „verdichtet“ werden. Kappes rät dazu, die Debatten im Internet ernst zu nehmen. Das beginnt bei der Moderation von Kommentaren und geht bis zu neuen Debattenformaten, die eben nicht einfach endlose Kommentare produzieren, sondern eine Verdichtung ermöglichen, also der Debatte eine Struktur verleihen. Das sollten die Medienhäuser sich zur Aufgabe setzen.

Längst nutzen zahlreiche klassische Medien die neuen Kommunikationsmedien. Doch das führt eben nicht zwangsläufig zu einem offenen Journalismus, der „näher dran“ wäre an den Menschen, die sonst von den Medien nicht erreicht werden. In dem Blog Mediarina wurde bereits vor der Wahl auf parteiische Tendenzen der „Zeitungsgruppe Thüringen“ aufmerksam gemacht. Es sind dort Tweets zu lesen, die jeweils die CDU in ein günstiges Licht setzen. Tweets sind äußert knapp, sie reduzieren eine Nachricht auf eine Schlagzeile – und jeweils die CDU und die thüringische Spitzenkandidatin, Christine Lieberknecht, scheinen von der Berichterstattung zu profitieren.

Der thüringischen Spitzenkandidatin wurde eine Bühne bereitet, wogegen Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, durch das Buch eines Redakteurs der „Thüringer Allgemeinen“ besonders kritisch beäugt wurde. Mit solchen Parteinahmen, die noch über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, handeln sich die klassischen Medien wiederum den Vorwurf ein, eben die Personen, die vorrangig Nachrichten im Netz konsumieren, nicht zu erreichen. Der Journalismus müsse gerade den etablierten und mächtigen Politikerinnen und Politikern gegenüber kritischer sein.

Doch das ist mitunter gar nicht so leicht, wie Udo Stiehl nachzuvollziehen versucht. Er hat das Interview, das Caren Miosga für die „Tagesthemen“ mit Christine Lieberknecht führte, niedergeschrieben. Er weist darauf hin, wie wenig sich Lieberknecht um die kritischen Fragen Miosgas kümmerte. Sie nutzte das Interview vor allem, um zu versichern, dass die CDU die Wahl gewonnen habe. Stiehl sagt, das Interview zeige die „Arroganz der Macht“. So als bräuchten den Mächtigen die Fragen der Journalisten nicht zu interessieren.

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben immer häufiger den Wahlurnen fern, die Abonnenten-Zahlen mancher Zeitungen brechen ein: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg haben diese beiden Entwicklungen anscheinend mehr miteinander zu tun, als man vorher vielleicht dachte.

Wolfgang Lieb stellt auf den NachDenkSeiten fest, dass der Erfolg der AfD sich nicht allein mit der niedrigen Wahlbeteiligung erklären lasse. Ähnlich wie der „Front National“ in Frankreich oder die „Tea Party“ in den USA gehe die AfD mit rechtspopulistischen Stammtischparolen hausieren und bediene sich dabei geschickt einer diffusen Proteststimmung des Irgendwie-dagegen-Seins und des „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Dass die AfD insbesondere junge und wirtschaftlich relativ gut gestellte Wähler anspreche, findet Lieb besonders bedenklich.

Auch Michael Spreng beschäftigt sich auf sprengsatz mit dem Wahlerfolg der AfD. Sie nutze geschickt den „Sarrazin-Effekt“ für sich: Sie kleide ihre europafeindlichen und rechtspopulistischen Parolen in ein bürgerliches Gewand und werde so – im Gegensatz zur NPD, die in Sachsen knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist – salonfähig. Insbesondere für die CDU kündige sich mit dem Erfolg der AfD ein echtes Problem an. Wenn sich rechts von ihr auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei etabliere, mit der man aber nicht koalieren könne, werde die große Koalition – bei der wohl weiter anhaltenden Schwäche der FDP – für die Zukunft unumgänglich. Dies wiederum stärke die Protestparteien immer weiter.

Jörg Wellbrock warnt auf Spiegelfechter davor, die Stimmen für die AfD lediglich als Ausdruck eines Wählerprotests gegen die etablierten Parteien und deren Politik wahrzunehmen (und darzustellen). Die AfD werde auch und gerade wegen ihrer im Kern durchaus aggressiven fremden- und islamfeindlichen Grundhaltung gewählt. Das knappe Scheitern der NPD an der 5%-Hürde gelte es also nicht zu feiern, vielmehr müsse man mit Besorgnis das Erstarken einer neuen rechten Partei beobachten.

Doch wie rechts ist die AfD wirklich? Die Parteioberen der AfD verorten sich zwar durchaus rechts von der CDU, wie man in einem Beitrag von Günther Lachmann auf Geolitico nachlesen kann, doch dies vor allem deshalb, weil die CDU nach links gerückt sei und dabei viele konservative Positionen freigegeben habe. Diese gelte es zu besetzen. Auch auf die noch verbliebenen FDP-Wähler solle gezielt werden, so Prof. Dr. Alexander Dilger auf Die Freie Welt, der der AfD zugleich herzlich zum Wahlerfolg gratuliert.

Immer wieder wurden diskriminierende bzw. fremdenfeindliche Töne aus den Reihen der AfD kolportiert. Jüngst sickerte ein Positionspapier des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ an die Öffentlichkeit, das Julius Jamal auf Die Freiheitsliebe kommentiert. Gefordert werde dort etwa die „Kindergeldkürzung bei nichtdeutschen Staatsbürgern“ oder die Einführung des strafrechtlichen Kriteriums der „deutschenfeindlichen Straftat“.
Allzu schrille Töne werden bisher zuverlässig zurückgenommen oder zumindest relativiert, etwa von Parteichef Bernd Lucke, der sehr um die Seriösität „seiner“ Partei bemüht ist. Gut möglich, dass genau dieses Lavieren viele Wähler reizt. Auch möglich, dass es sich um die zwar unerfreulichen aber durchaus üblichen Kinderkrankheiten einer immer noch relativ jungen Partei handelt, die um ihre Positionen ringt. Es wird zu beobachten sein, wie die Partei in Sachsen (und Europa) vor den Augen der Öffentlichkeit arbeitet und wie sie sich weiter ausrichtet.

Ein Blick von außen: Remy Davison aus Michigan macht sich Gedanken über die Europawahlen: Etwa 43 Prozent Wahlbeteiligung in Frankreich. Er schreibt, dann seien die French Open wohl spannender gewesen. Ihm geht es so, wie vielen Beobachtern in Europa auch, eine einzige deutliche Botschaft ist aus den vielen Wahlergebnissen kaum zu gewinnen. In Frankreich und Großbritannien siegen die Rechtskonservativen, in den Niederlanden verlieren sie deutlich, in Deutschland gewinnen die SPD und die AfD am meisten Stimmen, in Griechenland das Bündnis der Linken. Die politischen Beobachter und Analysten werden in den nächsten Tagen und Wochen viel zu tun haben, um die Ergebnisse zu interpretieren.

Vor allem das Wahlergebnis in Großbritannien ist erstaunlich. Die rechtskonservative Partei UKIP konnte 17 Prozent der Wählerstimmen erreichen und zugleich gingen überhaupt nur 35 Prozent der Briten zur Wahl – was bedeutet das?

Die nationalistischen Töne der Partei, die fordert, dass Großbritannien aus der EU austreten solle, konnten allerdings in vielen Großstädten Englands kaum eine nennenswerte Zahl Wähler erreichen. Auf einem Blog des Telegraph denkt Dan Hodges über diese Kluft nach. Er und die anderen Londoner haben offenbar „falsch“ gewählt. Sie wählten nicht die UKIP, doch jetzt müssen sich die Autoren, Publizisten, die zu großen Teilen aus den Großstädten kommen, mit diesem politischen Erdbeben auseinandersetzen, ein Erdbeben, das von den Kleinstädten und der Landbevölkerung ausgeht. Und nun sei durch diese Wahl eine Kluft der Kulturen sichtbar geworden; gar ein Kulturkampf könne sich abzeichnen. Nicht einmal 35 Prozent der britischen Bevölkerung wählten also: Ist die Bevölkerung nicht mehr politisch? Ist da keine Begeisterung mehr für die Demokratie?

Wahlsonntag in Dortmund. Der Nordstadtblogger berichtet über einen Angriff von Neonazis auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus. Der verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“ und andere Faschisten hatten gewaltsam versucht, das Rathaus zu stürmen. Dieser Angriff scheiterte, da sich verschiedene Politiker, Bürger und Antifaschisten den Nazis in den Weg stellten. Unter den Beteiligten gab es Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Die Neonazis hatten mit Flaschen geworfen und Pfefferspray eingesetzt. Der Nordstadtblogger feiert den gelungenen Widerstand der „Demokraten“. Gut auch, dass so viele Augenzeugen zugegen waren, die nun die Täter identifizieren konnten. Es war also ein Sieg der Demokraten, die sich den Faschisten entgegenstellen, wenn es darauf ankommt. Kein Rechtsrutsch findet statt, wenn sich die Demokraten gemeinsam gegen die Neonazis wehren. Das könnte dann aktive Demokratie genannt werden, Politisierung auf der Straße.

Teile der Berliner Bevölkerung sahen dem Wahlsonntag mit Spannung entgegen. In vielen deutschen Gegenden waren nicht nur Europawahlen, sondern andere Wahlen, wie zum Beispiel Kommunalwahlen in NRW, kamen hinzu oder, wie in Berlin, ein Volksbegehren in Sachen Tempelhofer Feld. Eine deutliche Mehrheit sprach sich gegen die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens aus, der eine unvergleichlich große Brachfläche in Berlin darstellt. Der Volksentscheid hatte in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger politisch mehr erhitzt als die Europawahl. Klaus Wowereit und die SPD sprachen sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds aus, nun haben sich die Gegner durchgesetzt. Auf dem Blog Creative Look, der eigentlich nicht politischen Themen gewidmet ist, freut sich Dany darüber, dass endlich mal etwas erreicht werden konnte – wenngleich sie auch die Stellungnahme eines SPD-Politikers registriert, nun könnten eben keine Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen gebaut werden. Da werde den Befürwortern des Volksbegehrens – unfairerweise – die Schuld für die Gentrifizierung zugewiesen.

Eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen, schreibt Don Dahlmann dazu. Das Ergebnis sei gerade zustande gekommen, weil die Berliner mit der Wohnungspolitik in Berlin so unzufrieden seien. Gerade hiergegen zielte diese Wahl. Es ist jedenfalls bemerkenswert: Das Gefühl, durch den demokratischen Volksentscheid etwas erreicht zu haben, bedeutet ausgerechnet, gegen den Willen der regierenden Parteien etwas erreicht zu haben. Sucht man die Demokratie am falschen Ort, wenn man sie bei den Europawahlen sucht? Ist sie eher bei einem Volksbegehren zu finden? Oder bei den Widerständen gegen die Neonazis auf dem „Platz des Friedens“ in Dortmund.

Der Nordtadtblogger hebt hervor, dass es eben nicht die Polizei war, die die Faschisten gestoppt habe, obwohl der „Sturm auf das Rathaus“ im Vorfeld angekündigt worden war. Siegfried Borchardt, der Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ hatte diese gewaltsame Aktion auf Facebook für jeden sichtbar angedeutet. Es hätte dann mehr als zwanzig Minuten gedauert, bis überhaupt die Polizei die Bürgerinnen und Bürger vor den Neonazis schützen konnte. Ist „die Demokratie“ vielleicht genau dort zu sehen, wo der Staat nicht ist?

Und so sieht auch Dan Hodges einem möglichen Kulturkampf gelassen entgegen. Er schaut dabei nicht auf die Parteien, sondern auf das multikulturelle London, das nicht dem neuen Nationalismus auf dem Leim gehe. Die Idee eines demokratischen Europas zeigt sich demnach nicht in dieser Europawahl, sie zeigt sich eher in den Reaktionen darauf. Die Londoner wollen in der Mehrheit nicht zu diesen 17 Prozent der UKIP-Wählern gerechnet werden.

Die europäische Krise wird die nächsten Monate sicher bestimmen. Die vielen (gefühlten) Widersprüche, zwischen Großstadt und Landbevölkerung, Staatsapparat und Demokratie, Regierenden und Regierten deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass sich die Krisen-Stimmung auflösen würde.

Im Hinblick auf das TV-Duell zwischen Juncker und Schulz konstatiert Eric Bonse auf Lost in EUrope, dass die beiden Kontrahenten einfach zu häufig einer Meinung gewesen seien. Anstatt die Konfliktlinien zu markieren und prägnant herauszuarbeiten, hätten Juncker und Schulz etwa das Thema der (Jugend-) Arbeitslosigkeit allzu vorsichtig angepackt. Streit sei so kaum aufgekommen, doch gerade Dissens und das Aufzeigen von echten bzw. gangbaren Alternativen wären nötig, um die Wähler zu mobilisieren.

Auch Johan Schloemann kritisiert auf dem Europawahl-Blog der Süddeutschen Zeitung, dass es bei dem TV-Duell zwischen Juncker und Schulz zu wenig zu einem echten Streitgespräch gekommen sei und dass die ganze Veranstaltung überdies viel zu vorhersehbar gewesen sei. Damit sei man weder der altehrwürdigen europäischen Debattenkultur gerecht geworden, noch dem amerikanischen Vorbild des Town Hall Meetings. Dass die Zuschauer des Duells zudem den Eindruck gewinnen mussten, dass die Umsetzung der recht kargen europäischen Zukunftsvisionen der beiden Kandidaten höchst ungewiss und undurchschaubar sei, wertet Schloemann als ein schlechtes Zeichen. Europa erscheine so wesentlich schwächer und machtloser, als es in Wirklichkeit sei.

Hans-Martin Tillack zieht aus der Zuspitzung des Wahlkampfs auf Juncker und Schulz für sich den Schluss, erst gar nicht zur Europawahl zu gehen. Auf einem Blog des Sterns stellt Tillack fest, dass beide Kandidaten für ihn nicht wählbar seien. Nicht nur seien sie nahezu ununterscheidbar in ihren Positionen, sie stünden auch für ein altes, verkrustetes, nur mäßig demokratisches Europa, das es zu überwinden gelte. Da doch nur Juncker oder Schulz realistische Siegchancen hätten, will Tillack der Wahlkabine fernbleiben und setzt seine Hoffnung stattdessen auf die nächsten Europawahlen im Jahr 2019.

Das Bild, das die EU vor ihren BürgerInnen abgebe, beschreibt Jörg Wellbrock auf Der Spiegelfechter, als ein einigermaßen trostloses. Das zu wählende Europäische Parlament sei immer noch in vielerlei Hinsicht äußerst limitiert in seinen Möglichkeiten. In Fragen der Gesetzgebung, des Haushalts oder beim Personal, sei es ebenso beschränkt, wie bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Warum dann überhaupt wählen gehen, wenn das Parlament doch kaum Befugnisse hat? Wellbrock kommt zu dem Schluss, dass man auch dann den – erwartet starken – rechten und europaskeptischen Parteien das Feld nicht überlassen dürfe, wenn das Parlament nur beschränkte Möglichkeiten habe. Denn wie dies in der Zukunft aussehe, sei ja wieder eine ganz andere Frage.

Patrick Schreiner sieht in den möglichen massiven Zugewinnen rechtspopulistischer und europaskeptischer Parteien ein fatales Zeichen für Europa. Dem gelte es etwas entgegenzusetzen, auch an der Wahlurne. Auf der Seite annotazioni.de führt er gleich mehrere Gründe an, warum man zur Europawahl gehen sollte. So verweist er darauf, dass das Europäische Parlament in der Vergangenheit durchaus auch Erfolge zu verzeichnen gehabt hätte und sich auch gegen die europäischen Regierungschefs und die Europäische Kommission durchsetzen konnte. Europa bräuchte eben (noch) mehr Demokratie und da das Europäische Parlament die einzige demokratisch legitimierte Instanz der EU sei, müsse man diese stärken, auch wenn Schreiner eine Veränderung der internen Mehrheiten, hin zu einer deutlichen Abschwächung marktradikaler Positionen, als dringend wünschenswert erachtet.

Wahlen sind ein paradoxes Thema. Die einen streiten vehement für das Recht wählen zu dürfen, eine zunehmende Zahl derjenigen, die das Recht haben, sehen Wahlen als nutzlos an und verzichten auf ihr Recht. Politik- und Wahlverdrossenheit ist wahrlich kein neues Phänomen, auf der europäischen Ebene aber scheinbar besonders virulent. Zu kompliziert erscheinen hier die Zusammenhänge, zu undurchschaubar die Verantwortlichkeiten, zu schwach ausgeprägt das demokratische Element. Ob der Verzicht zur Wahl zu gehen hier weiterhilft, muss in jedem Fall in Frage gestellt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU-BürgerInnen entscheiden werden.

“Wählen” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Das Recht zu wählen: In Talkshows, im Geschichtsunterricht oder im Gespräch mit Großeltern flackert manchmal ein Feuer für die Demokratie auf. Das Recht zu wählen, das müsse man wahrnehmen, das sei ein so hohes, wichtiges Recht. Jede Wahl verpflichte den Bürger geradezu, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Viele wahlberechtigte Bürger werden in Deutschland allerdings von den Politikwissenschaftlern als „wahlmüde“ bezeichnet. Europawahlen stehen in diesem Monat an und bislang herrscht Zurückhaltung, Skepsis, Resignation – vielleicht auch Müdigkeit.

Nur selten kann eine Wahl bei uns tatsächlich noch „Leidenschaft“ wecken – ob das schlecht oder gut ist, darüber lässt sich streiten, jedenfalls verlaufen die meisten Wahlen mit routiniert erzeugter Aufmerksamkeit. Nur manchmal durchbricht eine Wahl diese Routine, wie zuletzt die Bürgermeisterwahl in der bairischen Stadt Schongau. Tobias Kalbitzer, der junge Heilerziehungspfleger mit Dreadlocks, trat gegen das Establishment an. Eine Ausnahme, die dankbar von vielen Medien zu einer „guten Geschichte“ gemacht wurde.

Wie anders die Beiträge, die von Al Iraq Al Hurr zur Parlamentswahl im Irak auf dem Blog Daily Updates from Anbar erscheinen. Am 26. April berichtete er, eine Schule, die als Wahllokal dienen sollte, hätten bewaffnete Männer nahezu vollständig zerstört. Glücklicherweise hatte es keine Opfer gegeben. Doch die Gewalt in den Städten Ramadi und Fallujah ist gegenwärtig. Gewehrfeuer dringt durch die Nacht, so schreibt Al Iraq Al Hurr. Die Sicherheitskräfte können die Gewalt nicht eindämmen. Fallujah gilt, aus amerikanischer Sicht, schon lange als problematisch. Hier wurde heftig gegen die Besatzung der US-Truppen demonstriert. In der Nähe von Fallujah lag außerdem das Militärgefängnis von Abu-Ghraib, in dem die fürchterlichen Folterungen stattfanden.

Wahlen 2014: Auf Daily Updates from Anbar werden jeden Tag die Anschläge vermerkt. Der Druck sei enorm hoch, Wahlkampf könne in manchen Städten der Provinz Anbar kaum stattfinden, weil die Kandidaten bedroht würden. Die Parlamentswahlen fanden dann am 30. April statt, zwei Häuser wurden an diesem Tag durch Anschläge zerstört: Das Haus eines irakischen Parlamentsangehörigen und das Haus eines Regierungsratsmitglieds der Provinz Anbar in Fallujah. In Fallujah und zwei weiteren Städten konnten die Wahllokale dann nicht öffnen, die Gefahr war zu groß. Welchen Gefahren setzen sich die Iraker für ihre politische Partizipation aus? Welche Hoffnungen verbinden die Menschen mit Wahlen, mit dieser politischen Partizipation?

Karla Engelhard berichtet auf einem Blog des BR von der Parlamentswahl in Mazedonien. Aus ihren Berichten spricht viel Resignation. Die Politiker versprächen viel, doch geschehe zu wenig, wie Engelhard in Interviews erfährt. Noch immer seien Bergdörfer ohne Wasserleitung und kaum erreichbar, weil die Straßen in so schlechtem Zustand seien. Was soll die Parlamentswahl verändern? Es scheint, viele Bürger erwarten nicht mehr allzu viel. Eine Aufnahme Mazedoniens in die EU ist in weiter Ferne, die Arbeitslosigkeit liegt noch immer fast bei 30 Prozent. Derweil ballt sich die Macht des Staatsapparates. Die Rolle der Medien, so Engelhard, sei mittlerweile problematisch. Immer mehr Medien geraten in direkte oder indirekte Abhängigkeit, zum Beispiel durch Werbegelder, der konservativen Regierung. Als ein Journalist die merkwürdigen Umstände eines Autounfalls aufklären will, bei dem der wichtigste Verleger unabhängiger Presseorgane in Mazedonien ums Leben kam, wird er aus fadenscheinigen Gründen verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Welche Hoffnungen weckt die Demokratie noch?

Auf dem Blog oxnzeam, auf dem die Geschichte der Bürgermeisterwahl in Schongau erzählt wird, denkt Werner Friebel ebenfalls über die Bedeutung der Medien nach. Einerseits bediente der Kandidat Tobias Kalbitzer die Klaviatur der modernen Medien äußerst geschickt. Sein Wahlwerbevideo war am professionellsten abgedreht, seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken am überzeugendsten. Er verlor zwar am Ende die Stichwahl, aber bis dahin erregte er sehr viel Aufmerksamkeit. Andererseits, das scheint die Kehrseite zu sein, sobald er in den großen Zeitschriften zum Thema gemacht wurde, setzte eine völlige Vereinfachung und Verdrehung der Gegebenheiten in Schongau ein: Kalbitzer, der Revoluzzer, gegen seinen Kontrahenten, einen Biedermann. Friebel dagegen verlegt die eigentliche kulturelle „Revolution“ viele Jahre nach vorne; Kalbitzer sei nicht vom Himmel gefallen, in Schongau existierte längst eine Gegenkultur zu Konservatismus, zu Volksmusik und CSU. Der Gegner in der Stichwahl war – passend – auch der SPD-Politiker Sluyterman und eben kein CSU-Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang deutlich gescheitert war.

Veränderung sei möglich. Dieser Glaube sei lange vor Kalbitzer in Schongau bei vielen Bürgerinnen und Bürger erwacht. Kalbitzer profitierte von dieser erhofften Veränderung: eine Veränderung des Politikstils, vor allem greifbar in parteiübergreifendem Diskutieren und Handeln sowie echter Bürgernähe. Das wäre schon viel in einem „wahlmüden“ Deutschland.

In Anbar wurde der Transport der Stimmzettel nach Bagdad kritisch zur Kenntnis genommen. Das erleichtere die Stimmmanipulation. Ein Betrug, der zynisch erscheint, wenn man die äußeren Umstände bedenkt. In Fallujah wurde am 2. Mai in einigen Bezirken Artilleriefeuer eingesetzt, in der Nacht auf den 3. Mai explodierte eine Autobombe im Zentrum von Ramadi. Bestimmte Gruppierungen, wie die bewaffneten „Tribal Revolutionaries“, die für die Wahltage Ruhe angekündigt hatten, erwarten nicht viel von politischen Wahlen, die Ziele werden gegebenenfalls mit gewaltsamen Mitteln verfolgt. Die friedlichen Bürger dagegen hoffen auf die Veränderung durch die Wahlen. Eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse werde erwartet, einige bislang kleine Parteien könnten in Zukunft wichtige Rollen spielen. Die Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent klingt hier nicht nach Wahlmüdigkeit, sondern eher nach Wagemut.

Es werde sich ohnehin nichts zum besseren verändern, fängt Karla Engelhard die Stimme eines Mazedoniers zur Wahl ein. Das hört sich nicht an wie Müdigkeit, sondern wie enttäuschte Liebe. Parlamentswahlen in Mazedonien, das so weit weg erscheint, im Irak, das von den Medien mittlerweile kaum mehr beachtet wird, und eine Bürgermeisterwahl in Schongau. Die Demokratie, so scheint es, ist attraktiv, solange ein Glaube an die Möglichkeit einer Veränderung da ist.

Rainer Bonhorst zeigt sich in einem Beitrag auf Die Achse des Guten ein wenig verblüfft über die Gestaltung eines Plakats zur Europawahl. Der Name der Partei – CSU, er ist in Bayern unterwegs – sei zwar gut lesbar, doch welche Wahl hier anstünde, dass sei – zumindest aus dem Auto heraus – nicht zu erkennen. Dass es sich um ein Plakat zur Europawahl handelt, habe er erst beim zweiten Hinsehen – und nach dem Aussteigen aus dem Auto – gesehen und gibt sich beeindruckt: Da sich ja bekanntermaßen niemand für Europa interessiere, sei es nur folgerichtig und ziemlich clever, den Hinweis auf Europa möglichst dezent, wenn nicht gleich ganz aus dem Spiel, zu halten. Konsequent durchgehalten, könnte dies vielleicht sogar dazu führen, dass so manch einer aus Versehen zur Wahl gehe, denn er habe ja nicht gewusst, dass es sich um die Europawahl handle.

Auch Klaus Kocks wundert sich auf starke-meinungen.de über die Plakate zur Europawahl. Fast uniform seien diese und sogar die alteingeübte politische Farbenlehre werde von CDU und SPD zugunsten eines einheitlichen Blaus aufgegeben. Die Slogans auf vielen Plakaten der etablierten Parteien seien weichgespült und inhaltsleer und sollten die potentiellen Wähler in möglichst unaufgeregter Seelenruhe wiegen. Gewählt zu werden sei allein wichtig, nicht wofür oder warum. Doch diese Einschläferungstaktik, dieses Verbleiben im Vagen, das insbesondere Kanzlerin Merkel perfektioniert habe, eröffne (rechts-)populistischen Akteuren die Möglichkeit, sich mit oftmals rüdem Tonfall und andeutungsreichen Thesen in den Vordergrund zu drängen und dadurch so manches Mal die Volksparteien vor sich herzutreiben.

Auf openDemocracy geht Liubomir Topaloff ausführlich der Frage nach, woher der Euroskeptizismus kommt. Begründet sieht ihn Topaloff in einem Konstruktionsproblem der Europäischen Union. Die EU (bzw. ihre verschiedenen Vorläufer) beruhe auf dem Mythos eines immer engeren Zusammenschlusses („an ever closer Union“). Dieser Zusammenschluss sollte einen weiteren großen Krieg für die Zukunft unmöglich machen, für allgemein geteilten europäischen Wohlstand und für ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit sorgen. Doch die Bestandteile des Mythos seien heute angekratzt oder gar obsolet. Der Mythos bröckle im Zuge kaum noch vorhandener europäischer Kriegserfahrungen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere in Europa, insbesondere im Nachgang der Finanz- und Eurokrise, die Europa hart getroffen hatte. Der Euroskeptizismus sei ein soziales Konstrukt, das die wachsende Unzufriedenheit mit der Entwicklung und den negativen Folgen des europäischen Integrationsprozesses einfange und kanalisiere. Die europaskeptischen Parteien könnten diese Stimmung einfach aufgreifen und den Niedergang des Mythos’ für sich nutzbar machen, ohne dabei selbst gangbare Alternativen anbieten zu müssen. Es reiche ihnen aus, die EU populistisch als das Böse schlechthin darzustellen. Die pro-europäischen Eliten seien darauf denkbar schlecht vorbereitet, da es ihnen an einem neuen, zeitgemäßen Mythos für Europa mangle, der die junge europäische Generation anspreche und ihre Empathie anrühre. Den europäischen Eliten bleibe dann oftmals nur die Möglichkeit, sich in einen gefährlichen Überbietungswettstreit mit den Populisten zu begeben.

Wie eine zeitgemäße europäische Identität bzw. eine europäische Zivilreligion aussehen könnte, die die Lücke eines nicht (mehr) vorhandenen europäischen Gründungsmythos ausfüllen könnte, darüber denkt Stefan Sasse auf deliberation daily nach. Basieren könnte eine solche Identität auf der Sicherung von Frieden, Freiheit und Recht, doch diese Werte würden auch schon durch die Nationalstaaten abgesichert. Die EU müsste sich irgendwie gegenüber den Staaten hervortun, um als eigenständige und starke Stimme auf diesem Gebiet wahrgenommen zu werden. Auch die Umgestaltung hin zu einem gesamteuropäischen Wahlrecht, mit wirklich europäischen Parteien und Kandidaten, könnte zu mehr affektiver Bindung führen. Schließlich regt Sasse den verstärkten Einsatz von europäischer Symbolik oder die Einführung eines gesamteuropäischen Feiertags an, der Europa und die Europäer aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und einen Wettlauf Europas mit den Nationalstaaten, um die freiheitlichste Grundordnung, initiieren könnte.

Nach Innen sieht sich die EU mit wachsendem Desinteresse und einem sich weiter steigernden Euroskeptizismus konfrontiert. Nach Außen hat sie Probleme, wie im Falle der Ukraine-Krise, eine genuin europäische Position zu finden und glaubhaft gegenüber anderen Akteuren zu vertreten. Viel Arbeit also für alle, denen die europäische Idee am Herzen liegt. Und vielleicht ist es Zeit, sie neu zu formulieren und attraktiver als bisher zu gestalten.