Das Wahlergebnis war aber auch ganz wesentlich ein Votum gegen die Bestrebungen Erdogans, das politische System der Türkei hin zu einem auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem umzubauen. Um diese Änderungen in die Wege leiten zu können, hätte die AKP eine deutliche, verfassungsändernde Mehrheit im Parlament benötigt, die ihr die türkischen Wählerinnen und Wähler aber verwehrten. Juan Cole bezeichnet den türkischen Wahlausgang auf informed Comment folglich auch als einen herben Rückschlag für Erdogan. Nicht nur Erdogans autoritäres Gebaren und kompromissloses Vorgehen habe vielen missfallen, auch der teilweise undurchsichtige Umgang mit dem im angrenzenden Syrien und Irak wütenden „Islamischen Staat“ (IS), das harte Durchgreifen gegen die Gezi-Park-Protestierenden und die Einschüchterungsversuche gegenüber der türkischen Zivilgesellschaft wären bei den Wählerinnen und Wählern weit mehr ins Gewicht gefallen, als Erdogan dies vermutet hätte. Erledigt sei die AKP und Erdogan damit freilich noch nicht, so Cole, vielleicht sei aber deren Niedergang eingeleitet.

Joshua Keating sieht dies auf dem Slate-Blog The Slatest ähnlich. Mit ihrem Vorhaben das politische System der Türkei nach Erdogans Gusto umzugestalten, sei die AKP gescheitert. Interessant sei nun vor allem, wie es in der Türkei weitergehe. Es fehlt der AKP nämlich an einem Koalitionspartner. Weder die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die lange Jahre die Türkei regiert hatte, noch die nationalistische MHP (und erst recht nicht die kurdische HDP) käme hierfür wirklich in Frage. Wenn es nach 45 Tagen noch nicht zu einer Regierungsbildung gekommen sei, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Auf Atatürk’s Republic stimmt man zwar der Interpretation zu, dass der Wahlausgang eine Schlappe für die AKP und Erdogan sei, dennoch gäbe es nach wie vor ein massives Problem für die politische Opposition: Weder der CHP, der MHP oder der HDP werde es gelingen können, der AKP dauerhaft genügend konservative Stimmen abzunehmen. Die AKP könne die Werte und Interessen des Großteils der türkischen Bevölkerung einfach am Besten bedienen. Und dennoch hätten viele Wählerinnen und Wähler der AKP gewisse Grenzen aufgezeigt, was zumindest hoffnungsfroh stimme. Der Weg hin zu einer liberaleren Türkei sei aber dennoch kein einfacher, Erdogan und die AKP vereinen immer noch viel Macht auf sich.

Aber wohin die Reise für die Türkei nun geht, darüber herrscht nach wie vor keine Klarheit, wie Firdevs Robinson auf openDemocracy betont. Während die HDP noch ihren Einzug ins Parlament feierte, kam es in der kurdisch dominierten Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine Tat der kurdischen PKK, wie AKP-nahe Medien berichteten oder ein geschickt lancierter Versuch Unruhe unter den Kurden zu stiften? Wenn Robinson etwas in den vergangenen Jahren gelernt habe, dann, dass die Dinge in der Türkei häufig anders seien, als sie zunächst erscheinen mögen.

Frank Nordhausen freut sich auf seinem Blog Gruß vom Bosporus zunächst einmal über den Wahlausgang. Das beiße sich vielleicht mit dem journalistischen Berufsethos, doch manchmal gehe es eben einfach nicht anders. Dass sich die türkischen Wählerinnen und Wähler gegen die (drohende) Despotie Erdogans und für (mehr) Demokratie ausgesprochen hätten, sei ein Grund zur Freude. Zu sehr hätte der autoritäre Führungsstil und die Großmannssucht Erdogans auf den türkischen Verhältnissen gelastet und die Stimmung getrübt. Nun sei Erdogan freilich noch lange nicht am Ende, doch man sehe wieder einen Silberstreif am Horizont.

Erdogan hat nach der Wahl am vergangenen Sonntag verhältnismäßig lange geschwiegen. Dabei wird es sicher nicht bleiben und man darf gespannt sein, welchen Weg er einschlagen wird: Hin zu einer Koalition (mit wem?) oder Kurs auf Neuwahlen (mit ungewissem Ausgang)?

Christopher de Bellaigue stellt auf dem New York Review of Books-Blog klar, dass die Türkei im Irak und in Syrien andere außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolge als die USA. Das Anliegen der USA sei es, den IS zu zerschlagen und die Kurden in Syrien und im Irak zu schützen. Die Türkei wolle hingegen mit allen Mitteln den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und wünsche sich an dessen Stelle eine sunnitische, der Türkei mehr gewogene, Regierung. Zudem ziele die Türkei darauf ab, den verstärkten kurdischen Nationalismus nachhaltig zu schwächen, damit dieser nicht von den syrischen und irakischen Autonomiegebieten auf die Türkei übergreife. Den Fall Kobanes an den IS könnte die Türkei in diesem Zusammenhang billigend in Kauf nehmen.

Peter Nowak wundert sich auf Telepolis nicht darüber, dass die Türkei die PKK wieder offen ins Visier genommen hat. Die Verhandlungen mit der PKK hätten sich für die regierende AKP Erdogans in eine ungünstige Richtung entwickelt. Der AKP sei es nicht gelungen, die PKK zu zähmen und damit gleichsam aus dem Weg zu räumen. Stattdessen habe die PKK – zumindest in Ansätzen – einen Kurswechsel vollzogen: weg vom Nationalismus, hin zu mehr direkt-demokratischen und progressiven Elementen. Das passe so gar nicht zur neoliberalen Ausrichtung der konservativ-religiösen AKP. Wirklich verschwunden sei der türkische Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung in den eineinhalb Jahren des Waffenstillstands ohnehin nicht. Türkische (Neo-) Islamisten hätten die PKK und ihr nahestehende Kräfte immer wieder attackiert. Die türkische Regierung sei insbesondere darum bemüht gewesen, dass dies im Westen nicht allzu publik geworden wäre, so Nowak.

Auf Atatürk’s Republic ist Claire Sadar daran gelegen klarzustellen, dass die Dinge nicht so einfach liegen, wie sie zunächst erscheinen mögen. Nicht die türkische Weigerung in Kobane militärisch zu intervenieren, fache die Wut der Kurden gegenüber der Türkei an. Das Problem sei vielmehr, dass unter den Kurden der Eindruck entstehe (bzw. entstehen müsse), die Türkei sei wesentlich stärker anti-kurdisch als anti-IS. Islamisten habe die Türkei wiederholt über die Grenze gelassen, Unterstützer der Kurden werden aber nicht nach Kobane gelassen. Dass es angesichts dieser Wahrnehmung einer zunehmenden Kurden-Feindlichkeit bei den jüngsten (pro-) kurdischen Demonstrationen zu Gewalteskalationen kommen würde, hätte die türkische Regierung wissen müssen. Gegen die (vorhersehbaren) Provokationen und Attacken durch ultranationalistische und islamistische türkische Gegendemonstranten hätte der türkische Staat vorgehen müssen. Um die sich immer weiter zuspitzende Konfrontation zwischen Kurden und der AKP-Regierung zu entschärfen – manch einer spricht schon vom „kommenden Aufstand“ der Kurden gegen den türkischen Staat – rät Sadar dringend dazu, zu erlauben, dass nicht-militärische Hilfe und Kurden, die Kobane verteidigen wollen, die türkische Grenze überqueren dürfen.

Auch Hajo Funke und Lutz Bucklitsch rufen die Türkei vehement dazu auf, Hilfsgüter, Menschen aber auch Waffen über ihre Grenze nach Syrien zu lassen. Diejenigen, die Kobane retten wollten, müssten dies auch tun dürfen, egal ob sie der PKK zugeneigt seien oder nicht. Durch die Grenzabschottung unterstütze die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, den brutalen IS-Terror.

Schon letzte Woche stellte sich die Frage, wie sich die Türkei weiter positionieren wird. Mit den Luftschlägen gegen die PKK hat sie zumindest teilweise eine Antwort geliefert. Zur dringend notwendigen Deeskalation taugt dieses Vorgehen wohl kaum.

Wohin entwickelt sich die Türkei unter ihrem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan? Schon seit geraumer Zeit wurde von verschiedenen Stellen ein von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) angeleiteter konservativ-religiöser Umschwung in der Türkei registriert. Während manche dies als Schritt in Richtung einer neuen türkischen Normalität betrachteten und auch begrüßten, sahen viele in dieser Entwicklung ein Anzeichen für die schleichende Autokratisierung der Türkei. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Gezi-Park-Protestierenden im vergangenen Jahr – die sich mit ihrem Protest unter anderem auch gegen das zunehmend autoritäre Gebaren Erdoğans und das vermehrte Hineinregieren in vormals private Lebensbereiche gerichtet hatten –, die über Youtube lancierten massiven Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, die beträchtlichen Einschränkungen der Pressefreiheit und Verstöße gegen die Menschenrechte und schließlich die Sperrungen von Twitter und Youtube, fachten die Skepsis gegenüber Erdoğan in jedem Fall weiter an.

Erdoğan galt vielen Beobachtern im Zuge der jüngeren Ereignisse als politisch und moralisch angeschlagen, weswegen der Ausgang der kürzlich abgehaltenen türkischen Regionalwahlen mit viel Spannung erwartet wurde. Nicht wenige rechneten zumindest mit einem deutlichen Denkzettel für die AKP. Doch diese ging mit rund 44% als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Erdoğan – der selbst gar nicht zur Wahl stand, diese aber gleichwohl zu einer Abstimmung über seine Person stilisiert hatte – drohte kurz nach dem Wahlerfolg seinen politischen Gegnern mit martialischen Worten. Diese Äußerungen riefen viel Empörung hervor. Warum, so fragen sich viele Beobachter, wird Erdoğan trotz alledem gewählt und was hat er wirklich mit der Türkei vor?

Mit der konfrontativen Siegesrede Erdoğans setzen sich Kumru Toktamis und Emra Celik auf der Seite openDemocracy kritisch auseinander. Demokratisch sei nicht einfach, wer Wahlen gewinne, sondern,  wer fair und angemessen mit seinen politischen Gegnern umgehe. Und hieran mangele es Erdoğan deutlich. Dessen Anrufung der nationalen Einheit im Geiste des bekannten türkischen Slogans „eine Nation, eine Flagge, ein Staat“, ziele darauf ab, abweichende politische Meinungen und Stimmen zu verhindern, ja diese als Angriffe auf das – von Erdoğan definierte – türkische Interesse zu delegitimieren. Wer seine politischen Gegner als unmoralische Verräter bezeichne und sogar zu Tieren erkläre, die in Höhlen lebten, könne wohl kaum als demokratischer Führer angesehen werden, so Toktamis und Celik.

Auch Gerrit Wustmann erachtet auf der Seite Telepolis die Demokratie als den eigentlichen Verlierer der türkischen Regionalwahlen. Erdoğans Umgang mit seinen politischen Gegnern mache  (abermals) deutlich, dass ihm an demokratischen Gepflogenheiten oder echtem Pluralismus nur wenig gelegen sei und dass er die Türkei in eine Diktatur umzubauen gedenke. Die Wahlen selbst hätten zudem viele Unregelmäßigkeiten aufgewiesen: Wahlzettel mit Stimmen für die Opposition seien auf dem Müll gelandet, großflächige Stromausfälle hätten insbesondere in oppositionsnahen Bezirken die Stimmenauszählung beeinflusst, der Zugang zu regierungskritischen Medien wurde behindert. Mit diesen und vielen weiteren problematischen Aspekten der vergangenen Wahlen, setzt sich auch Halil Gurhanli in einem Beitrag auf der Seite openDemocracy auseinander.

Dario Nassal sieht in einem Gastbeitrag auf der Seite Die Freiheitsliebe die Türkei ebenfalls auf dem Weg in Richtung Autokratie. Über den Ausgang der Regionalwahlen wundert er sich indes ebenso wenig wie Toktamis und Celik – und das liegt weniger an möglichen Wahlfälschungen, als vielmehr an der gesellschaftlichen Konstellation und an den Entwicklungen, die die AKP in den letzten Jahren in der Türkei maßgeblich mitangestoßen hat. Die Situation sei sehr viel komplexer, als dies viele westliche Beobachter wahrhaben wöllten. Die AKP habe sich in den vergangenen Jahren durchaus auch für mehr demokratische Elemente und mehr Teilhabe bis dato unterrepräsentierter oder exkludierter Gruppen eingesetzt. Dabei habe es die AKP vermocht, ganz verschiedene Gruppen hinter sich zu vereinen: neben den traditionell konservativ-religiösen Bevölkerungsschichten zähle die AKP junge – und urbane – Wähler, Kurden und die aufstrebenden anatolischen Unternehmer zu ihren Wählern. Auch habe Erdoğan für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt, der allgemein honoriert würde und für Viele schwerer wiege, als die von der Opposition in Umlauf gebrachten Korruptionsvorwürfe.

Überhaupt die Opposition: Nassal betont, dass die sich im Gezi-Park formierende neue Opposition keine Einheit sei, sondern vielmehr inhaltlich im höchsten Maße zersplittert. Die größte der alten Oppositionsparteien, die frühere kemalistische Staatspartei CHP, sei aus verschiedenen Gründen diskreditiert. Toktamis und Celik betonen im Hinblick auf die Oppositionsparteien insbesondere, dass diese inhaltlich auch nicht viel mehr zu bieten gehabt hätten, als den ständigen Verweis auf die über Youtube verbreiteten Korruptionsvorwürfe. Das genüge aber bei Weitem nicht, um Wahlen gegen Erdoğans AKP  zu gewinnen.

Auch dass es Erdoğan immer wieder gelungen sei, sich selbst, die AKP und die Türkei zu Opfern verschiedener in- und ausländischer Intrigen und Verschwörungen zu stilisieren, habe sicherlich zu dem deutlichen Wahlsieg beigetragen.

Der Sieg autoritär-konservativer oder auch chauvinistisch-nationalistischer Politiker – wie etwa jüngst im Falle Ungarns – lässt viele westliche Beobachter immer wieder verblüfft oder ratlos zurück. Dass ein bloßes Schwarz-Weiß-Denken zur Erklärung politischer Phänomene jedenfalls oftmals nicht weit trägt, darauf wurde hier in anderen Zusammenhängen schon des Öfteren hingewiesen. Eine differenzierte Sichtweise ist vonnöten. Auch im Falle der Türkei bewahrheitet sich dies abermals.