“Europawahl” von Pirapakar Kathirgamalingam

Die Europawahl 2014 ist Geschichte und die Ergebnisse liegen vor. Während die Auseinandersetzung darüber, wer nun Chef der Europäischen Kommission werden soll, in vollem Gange ist, sind sich viele Beobachter noch darüber im Unklaren, wie sie die Wahlergebnisse interpretieren sollen. Ein einheitliches Bild des europäischen Wählerwillens lässt sich nicht so ohne Weiteres zeichnen.
In Frankreich, Großbritannien oder Dänemark wurden rechtspopulistische oder betont europa- bzw. EU-skeptische Parteien zur stärksten Kraft im Lande. In Österreich, den Niederlanden, Finnland, Ungarn, Griechenland oder Deutschland, errangen ähnlich gelagerte Parteien zumindest beachtliche Resultate und zogen ins Parlament ein. Von einem europäischen Rechtsruck wird gesprochen, der aber zugleich nicht ganz so markant ausgefallen ist, wie dies mancherorts erwartet bzw. befürchtet wurde. Gleichzeitig gewann in Griechenland das linke, EU-skeptische Bündnis „Syriza“ die Wahl, in Italien, Rumänien oder Portugal setzten sich gemäßigt sozialistische oder sozialdemokratische Parteien durch.
Die europafreundlichen Parteien konnten insgesamt ihre Vormachtstellung im Europäischen Parlament wahren, auch wenn sie an Boden verloren. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt – trotz Verlusten – stärkste Kraft, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.
Die Wahlbeteiligung hat sich europaweit bei schwachen 43% eingependelt. Während sie in Deutschland von rund 43 auf 48% gestiegen ist, fiel sie etwa in der Slowakei (13%), Tschechien (19,5%), Slowenien (21%), Polen (24%) oder Kroatien (26%) erschreckend niedrig aus.
Was also machen mit einem Wahlergebnis, bei dem die europäischen Verhältnisse zwar nicht auf den Kopf gestellt wurden, aber dennoch verstärkt solche (Protest-) Kräfte Zuwächse verzeichnen konnten, die die EU offen ablehnen? Marine Le Pen von dem französischen „Front National“, Nigel Farage von der britischen „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) oder Geert Wilders von der niederländischen „Partei für die Freiheit“, wollen ihre Länder aus der EU herausführen und bedienen sich dabei nationalistischer oder auch rassistischer bzw. antiislamischer Ressentiments. Wie soll man mit der gesteigerten EU-Skepsis umgehen? Und wie sollte man auf die abermals niedrige Wahlbeteiligung reagieren?

Auf den NachDenkSeiten stellt Wolfgang Lieb fest, dass der deutliche Stimmenzuwachs rechter Parteien in Europa, gepaart mit der niedrigen Wahlbeteiligung, die etablierten demokratischen Parteien eigentlich aufs Höchste alarmieren müsste. Die von der Wahl ausgesandten Zeichen gelte es nun richtig zu lesen: Man dürfe sich von dem zumindest vordergründig glimpflichen Verlauf und Ergebnis der Wahl nicht täuschen lassen. Ein einfaches „Weiter so!“ dürfe es in der europäischen Politik nicht geben, denn dann würden sich immer mehr europäische Bürger von Europa – und von der Politik überhaupt – abwenden oder weiter zu den Protestparteien abwandern.

Auch Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics.de dazu auf, die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Die niedrige Wahlbeteiligung und das Erstarken der rechten und EU-kritischen Kräfte wertet Flassbeck als Reaktion der europäischen Bevölkerung auf die europäische Krisen- bzw. Austeritätspolitik, die viele schockiert habe. Es habe sich gerächt, dass die etablierten Parteien die Krise kleingeredet und nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht hätten. Flassbeck sieht die EU einer düsteren Zukunft entgegen gehen. Die Demokratie sei in Europa vielleicht an ihre Grenzen gestoßen, in jedem Falle mangele es den derzeit politisch Herrschenden an den intellektuellen Fähigkeiten, das vielschichtige Gebilde der europäischen Währungsunion zu lenken.

Markus Gaertner kritisiert auf Geolitico die Abgehobenheit der herrschenden europäischen Elite und lobt das europäische Wahlvolk dafür, dass es dieser Elite einen ordentlichen Denkzettel zur rechten Zeit verpasst hätte. Dass die Wähler dies bei einer Wahl getan hätten, die nicht ganz so folgenschwer sei, biete den gemäßigten politischen Kräften zumindest die Möglichkeit, sich in Zukunft wieder mehr den Wünschen, Sorgen und Bedürfnissen der Menschen – und weniger den Kapitalinteressen – zu widmen. Gaertner ist allerdings skeptisch, ob diese Botschaft bei den Entscheidungsträgern angekommen ist.

Die Freunde der offenen Gesellschaft sehen einen positiven Nutzen des Erstarkens von Euro-Skeptikern der UKIP, des „Front National“ oder auch von „Syriza“ zumindest darin, dass diese in Zukunft den etablierten europäischen Kräften mit vielen – teilweise eben auch berechtigten – Fragen, ordentlich auf die Nerven gehen werden. Ironischerweise könnten damit gerade diejenigen Kräfte, die die EU am stärksten kritisieren, die arrivierten Parteien zu mehr Selbstreflexion und Offenheit nötigen. Damit könnten sie zu einer (Re-) Politisierung der allzu stillgestellten und auf Harmonie bedachten europäischen Politik führen.

Reichlich desillusioniert, genervt, ja wütend, ist Feynsinn angesichts der Europawahl und der Reaktionen darauf. Niemand interessiere sich doch mehr für die europäische Politik, die in den letzten Jahren mit ihrer neoliberalen Agenda für immer mehr Zwietracht und Spaltung gesorgt habe. Banken würden gerettet aber im Mittelmeer ertrinken Bootsflüchtlinge. Die geringe Wahlbeteiligung und den Schwenk nach rechts hätten sich die Herrschenden Europas selbst eingebrockt. Bei all dem sehnt sich Feynsinn gar nach Helmut Kohl zurück, bei dem man zumindest noch die Illusion hätte hegen können, dass es mit Europa irgendwie noch gut werden würde.

Ganz unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die Europawahl also aus. Einig scheint man sich aber zumindest darin zu sein, dass das Ergebnis Ausdruck und Resultat einer tiefliegenden europäischen Krise ist, die man nicht einfach ignorieren dürfte. Und dies gerade jetzt, wo sich viele nur noch mit der Frage zu beschäftigen scheinen, ob nun Jean-Claude Juncker oder doch jemand ganz anderes die Leitung der Europäischen Kommission übernimmt.

Ein Blick von außen: Remy Davison aus Michigan macht sich Gedanken über die Europawahlen: Etwa 43 Prozent Wahlbeteiligung in Frankreich. Er schreibt, dann seien die French Open wohl spannender gewesen. Ihm geht es so, wie vielen Beobachtern in Europa auch, eine einzige deutliche Botschaft ist aus den vielen Wahlergebnissen kaum zu gewinnen. In Frankreich und Großbritannien siegen die Rechtskonservativen, in den Niederlanden verlieren sie deutlich, in Deutschland gewinnen die SPD und die AfD am meisten Stimmen, in Griechenland das Bündnis der Linken. Die politischen Beobachter und Analysten werden in den nächsten Tagen und Wochen viel zu tun haben, um die Ergebnisse zu interpretieren.

Vor allem das Wahlergebnis in Großbritannien ist erstaunlich. Die rechtskonservative Partei UKIP konnte 17 Prozent der Wählerstimmen erreichen und zugleich gingen überhaupt nur 35 Prozent der Briten zur Wahl – was bedeutet das?

Die nationalistischen Töne der Partei, die fordert, dass Großbritannien aus der EU austreten solle, konnten allerdings in vielen Großstädten Englands kaum eine nennenswerte Zahl Wähler erreichen. Auf einem Blog des Telegraph denkt Dan Hodges über diese Kluft nach. Er und die anderen Londoner haben offenbar „falsch“ gewählt. Sie wählten nicht die UKIP, doch jetzt müssen sich die Autoren, Publizisten, die zu großen Teilen aus den Großstädten kommen, mit diesem politischen Erdbeben auseinandersetzen, ein Erdbeben, das von den Kleinstädten und der Landbevölkerung ausgeht. Und nun sei durch diese Wahl eine Kluft der Kulturen sichtbar geworden; gar ein Kulturkampf könne sich abzeichnen. Nicht einmal 35 Prozent der britischen Bevölkerung wählten also: Ist die Bevölkerung nicht mehr politisch? Ist da keine Begeisterung mehr für die Demokratie?

Wahlsonntag in Dortmund. Der Nordstadtblogger berichtet über einen Angriff von Neonazis auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus. Der verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“ und andere Faschisten hatten gewaltsam versucht, das Rathaus zu stürmen. Dieser Angriff scheiterte, da sich verschiedene Politiker, Bürger und Antifaschisten den Nazis in den Weg stellten. Unter den Beteiligten gab es Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Die Neonazis hatten mit Flaschen geworfen und Pfefferspray eingesetzt. Der Nordstadtblogger feiert den gelungenen Widerstand der „Demokraten“. Gut auch, dass so viele Augenzeugen zugegen waren, die nun die Täter identifizieren konnten. Es war also ein Sieg der Demokraten, die sich den Faschisten entgegenstellen, wenn es darauf ankommt. Kein Rechtsrutsch findet statt, wenn sich die Demokraten gemeinsam gegen die Neonazis wehren. Das könnte dann aktive Demokratie genannt werden, Politisierung auf der Straße.

Teile der Berliner Bevölkerung sahen dem Wahlsonntag mit Spannung entgegen. In vielen deutschen Gegenden waren nicht nur Europawahlen, sondern andere Wahlen, wie zum Beispiel Kommunalwahlen in NRW, kamen hinzu oder, wie in Berlin, ein Volksbegehren in Sachen Tempelhofer Feld. Eine deutliche Mehrheit sprach sich gegen die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens aus, der eine unvergleichlich große Brachfläche in Berlin darstellt. Der Volksentscheid hatte in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger politisch mehr erhitzt als die Europawahl. Klaus Wowereit und die SPD sprachen sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds aus, nun haben sich die Gegner durchgesetzt. Auf dem Blog Creative Look, der eigentlich nicht politischen Themen gewidmet ist, freut sich Dany darüber, dass endlich mal etwas erreicht werden konnte – wenngleich sie auch die Stellungnahme eines SPD-Politikers registriert, nun könnten eben keine Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen gebaut werden. Da werde den Befürwortern des Volksbegehrens – unfairerweise – die Schuld für die Gentrifizierung zugewiesen.

Eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen, schreibt Don Dahlmann dazu. Das Ergebnis sei gerade zustande gekommen, weil die Berliner mit der Wohnungspolitik in Berlin so unzufrieden seien. Gerade hiergegen zielte diese Wahl. Es ist jedenfalls bemerkenswert: Das Gefühl, durch den demokratischen Volksentscheid etwas erreicht zu haben, bedeutet ausgerechnet, gegen den Willen der regierenden Parteien etwas erreicht zu haben. Sucht man die Demokratie am falschen Ort, wenn man sie bei den Europawahlen sucht? Ist sie eher bei einem Volksbegehren zu finden? Oder bei den Widerständen gegen die Neonazis auf dem „Platz des Friedens“ in Dortmund.

Der Nordtadtblogger hebt hervor, dass es eben nicht die Polizei war, die die Faschisten gestoppt habe, obwohl der „Sturm auf das Rathaus“ im Vorfeld angekündigt worden war. Siegfried Borchardt, der Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ hatte diese gewaltsame Aktion auf Facebook für jeden sichtbar angedeutet. Es hätte dann mehr als zwanzig Minuten gedauert, bis überhaupt die Polizei die Bürgerinnen und Bürger vor den Neonazis schützen konnte. Ist „die Demokratie“ vielleicht genau dort zu sehen, wo der Staat nicht ist?

Und so sieht auch Dan Hodges einem möglichen Kulturkampf gelassen entgegen. Er schaut dabei nicht auf die Parteien, sondern auf das multikulturelle London, das nicht dem neuen Nationalismus auf dem Leim gehe. Die Idee eines demokratischen Europas zeigt sich demnach nicht in dieser Europawahl, sie zeigt sich eher in den Reaktionen darauf. Die Londoner wollen in der Mehrheit nicht zu diesen 17 Prozent der UKIP-Wählern gerechnet werden.

Die europäische Krise wird die nächsten Monate sicher bestimmen. Die vielen (gefühlten) Widersprüche, zwischen Großstadt und Landbevölkerung, Staatsapparat und Demokratie, Regierenden und Regierten deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass sich die Krisen-Stimmung auflösen würde.