Es sind nicht nur Republikaner, sondern auch immer mehr Politiker der Demokratischen Partei, die Obama – der bisher noch skeptisch bzw. zurückhaltend ist – zur Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine drängen, wie Nancy A. Youseff und Tim Mak auf The Daily Beast darlegen. Putin, so argumentieren Republikaner und Demokraten, dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen. Anscheinend verstehe er aber nur die Sprache der Gewalt. Russland rüste die Separatisten immer weiter auf, da könne man die Ukraine nicht alleine lassen und einfach zuschauen, wie wehrlose Ukrainer getötet würden. Dass inzwischen auch viele Demokraten laut nach einer militärischen Einmischung in der Ukraine rufen, sei nur auf den ersten Blick erstaunlich, so Youseff und Mak. Der Flügel der liberalen Interventionsbefürworter werde seit den 1990ern kontinuierlich größer.

Merkel, die sich deutlich gegen die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, zog damit den Zorn des republikanischen US-Senators John McCain auf sich. Er warf Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz, die letzte Woche stattfand, eine gefährliche Appeasement-Politik gegenüber Putin vor, wie man auf Clemens Wergins Flatworld-Blog nachlesen kann. Wergin findet, dass sich McCain zwar deutlich im Ton vergriffen habe, dennoch müsse man sich schon die Frage stellen, ob man der angegriffenen Ukraine nicht auch anders als rein diplomatisch zur Seite stehen müsse, gerade wenn man für sich eine neue, starke Führungsrolle auf der Weltbühne reklamiere, wie dies verschiedene deutsche Politiker und Politikerinnen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder getan hatten. Zumindest gelte es, sich Gedanken über andere mögliche Antworten auf die russische Aggression zu machen, so Wergin.

Ein deutsch-amerikanisches bzw. europäisch-amerikanisches Zerwürfnis also? Robert E. Hunter schaut auf LobeLog genau hin. Vordergründig hätten Merkel und Obama während ihres jüngsten Treffens in Washington zwar viele Gemeinsamkeiten beschworen, doch die Fissuren im transatlantischen Verhältnis ließen sich nicht übersehen. Die Differenzen zwischen den USA und Europa – aber auch zwischen den verschiedenen europäischen Staaten – kämen Putin gelegen, er versuche diese für sich zu nutzen. Eine gefährliche Entwicklung. Dass zudem offenbar werde, dass die USA außenpolitisch nicht mehr mit einer Stimme spricht, verschlimmere die Sache noch weiter, erläutert Hunter. Die Position des Westens werde so weiter geschwächt.

Nun setzten sich in Minsk Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam an einen Tisch, um über die Möglichkeit und die Inhalte eines neuen Friedensabkommens zu beraten. Die USA sind nur Zuschauer. Unter welchen Bedingungen wird in Minsk verhandelt? Was kann man erwarten?

Frank Lübberding kommt auf wiesaussieht zu dem Schluss, dass sich beide Seiten – also Russland und der Westen – ganz grundlegend misstrauen. Man unterstelle sich gegenseitig, nur den jeweils eigenen Vorteil zu suchen und folglich an einem Kompromiss nicht wirklich interessiert zu sein. Das stimmt nur wenig hoffnungsvoll. Putin könnte versuchen, die zentrifugalen Kräfte innerhalb Europas bzw. des Westens zu befeuern und für sich zu nutzen, der Westen mache es nicht besser und versuche Russlands Schwäche für sich arbeiten zu lassen und weiter zu vergrößern. So ist ein wirklicher Frieden nur schwer zu erreichen.

Ist das Scheitern der Minsker Verhandlungen vorprogrammiert? Auf Telepolis ist sich Florian Rötzer angesichts der verfahrenen Situation ziemlich sicher, dass nicht viel mehr als ein neues Waffenstillstandsabkommen – und damit eine Einfrierung des Status Quo, mit einer damit einhergehenden Quasi-Autonomie der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk – bei den Verhandlungen herauskommen könne. Doch das verhindere zumindest den Ausbruch eines großflächigen Krieges und gebe beiden Parteien etwas Zeit, sich endlich mit den realpolitischen Gegebenheiten und Optionen zu beschäftigen.

Dem schließt sich auch Wolfgang Michal an. Das Einfrieren des Konflikts, das quasi-staatliche und von Russland abhängige Gebilde an der Ostgrenze der Ukraine hervorbringen würde – Michal nennt das ähnlich gelagerte Beispiel Transnistriens –, sei freilich nur ein Provisorium und in vielerlei Hinsicht prekär. Dennoch kaufe es den beteiligten Konfliktparteien Zeit, um eine dringend benötigte, ganz neue Ostpolitik in die Wege zu leiten, die die Fehler der Vergangenheit vermeide. Anstatt Russland immer weiter zu isolieren, so Michal, müsste der wechselseitige Dialog und Handel aufrechterhalten werden. Dann bestehe auch nicht die Gefahr, dass Russland den Osten der Ukraine einfach annektiere. Immerhin.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass es zu einer Einigung zwischen den Minsker Verhandlungsparteien kommen könnte. Handelt es sich dabei um einen tragfähigen Lösungsansatz für die Krise oder nur um einen notdürftigen Verlegenheitsbeschluss, der kaum Bestand in der Realität haben dürfte? Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Für den Fall des Scheiterns sitzen die Falken im Pentagon und anderswo schon in den Startlöchern. Vielleicht werden wir ja aber auch alle einmal positiv überrascht. Zu wünschen wäre es.

Ähnlich argumentierten jüngst auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Gentscher, was Oeconomicus auf Geolitico aufgreift. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die USA und die NATO-Alliierten beinahe all ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen. Oeconomicus spricht von einem „politischen Amoklauf“, der gegen Russland initiiert worden sei und dennoch nicht zum vom Westen erwünschten Erfolg geführt habe. Wladimir Putin habe dem widerstanden. Nun drohe ein neuer Kalter Krieg, der Deutschland, in einem von Krisen ohnehin geplagten Europa, besonders hart treffen würde.

Dem Eindruck, dass der Westen und Russland über den Ukraine-Konflikt in einen neuen Kalten Krieg hineinschlittern, können sich auch Stefan Wolff und Tatyana Malyarenko auf The Conversation, nicht entziehen. Die Eskalationsspirale drehe sich immer weiter. Der ohnehin brüchige Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den separatistischen Kräften im Osten drohe nach den vom Westen und der Kiewer Regierung nicht anerkannten Wahlen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, vollends Makulatur zu werden. Russland versuche dies für sich zu nutzen, so Wolff und Malyarenko, um die Ostukraine als einen de facto-Staat in enger Anbindung an Russland zu etablieren, wie man dies schon Anfang der 1990er in Moldawien oder Georgien praktiziert habe (Transnistrien, Südossetien, Abchasien). Doch dieses Mal könnte sich Russland verkalkuliert haben, denn der Westen habe zu harten und wirkungsvollen Sanktionen gegriffen. Auch diesen Kalten Krieg würde Russland wohl nicht gewinnen, so Wolff und Malyarenko, doch sei dies kein Grund für westliche Jubelarien, schließlich seien die Kosten für alle Seiten unverhältnismäßig hoch.

Inwiefern bzw. in welchem Ausmaß Russland die ostukrainischen Separatisten in ihrem Kampf gegen die Kiewer Regierungskräfte unterstützt, ist schon seit geraumer Zeit höchst umstritten. Ganz aktuell ist wieder von Militärtransporten aus Russland die Rede, die die ostukrainische Grenze passiert haben sollen. Die NATO und die OSZE hätten dies bestätigt, Russland hingegen dementiert, wie auf Telepolis nachzulesen ist. Fotografische Belege dieser russischen Truppenbewegungen werden von Florian Rötzer jedenfalls sehr zurückhaltend kommentiert, zweifelsfrei beweisen lassen sie sich (derzeit) jedenfalls nicht.

Dass es durchaus berechtigt sein kann, Fotobelegen einer russischen Invasion gegenüber Vorsicht walten zu lassen, darauf weist Thomas auf Die Wahrheit über die Wahrheit hin. Verschiedene Nachrichtenseiten hätten zur Illustrierung der Behauptung, russische Panzer stünden auf ukrainischem Boden unweit der Separatistenhochburg Donezk, ein Bild verwendet, das zwar einen russischen Panzer bei Donezk zeigt, allerdings handelt es sich dabei nachweislich um die südrussische Kleinstadt gleichen Namens. Vielleicht sei das ja einfach nur eine Unachtsamkeit oder ein Fehler gewesen, aber müssten die Medien – so fragt Thomas – nicht mehr Sorgfalt walten lassen, insbesondere nachdem sie in den letzten Monaten aufgrund ihrer recht einseitigen Berichterstattung über die Ukraine-Krise in die Kritik geraten waren?

Droht ein neuer Kalter Krieg oder befinden wir uns schon mittendrin? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten, weil doch viele Behauptungen und Schuldzuweisungen nur schwierig zu überprüfen sind – wenn überhaupt. Der Hinweis Gorbatschows, zumindest rhetorisch abzurüsten, könnte jedenfalls ein hilfreicher sein. Vielleicht verlangsamt sich dann auch wieder die Eskalationsspirale.

“Waffenputzen und Vogelkunde” von Pirapakar Kathirgamalingam

Der NSU-Prozess läuft gerade wieder an, die lange Sommerpause geht zu Ende. Vieles liegt um die NSU-Morde noch im Dunkeln, nur Stück um Stück scheint die grausige Mordserie in allen Details aufgeklärt werden zu können. Während Beate Zschäpe also als Angeklagte dem Prozess beiwohnt, hat die NPD am letzten Wochenende in Sachsen eine – sehr knappe – Niederlage hinnehmen müssen. Doch „erledigt“ ist das Problem des Rechtsradikalismus mit einer Niederlage der NPD, dem NSU-Prozess und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse nicht.

Gerade die Arbeit im Untersuchungsausschuss, der vom Thüringer Landtag eingesetzt wurde, gilt ja als vorbildlich. Der Verfassungsschutz, so viel wurde deutlich, hat bewusst fahrlässig gehandelt. Es waren nicht einfach Pannen, die die Aufklärung der NSU-Morde erschwerten, sondern bewusst in Kauf genommene Fahrlässigkeiten. Diese erschütternde Erkenntnis zwingt, dass alle Beteiligten beim NSU-Prozess nun umso genauer hinsehen.

Mehr als fünfzehn Jahre ist es her, dass schon einmal gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ermittelt wurde. Der Tag, als die Polizei die Garage und die Wohnung Böhnhardts durchsuchte, wurde nun im NSU-Prozess wieder durchgegangen. Die Nebenklage im NSU-Prozess führt einen eigenen Blog, um über das Gerichtsverfahren zu berichten. Die Durchsuchung vor fünfzehn Jahren war schlecht organisiert und schlecht durchgeführt: Der Leiter der Ermittlung, Jürgen Dressler, der nun Zeuge im NSU-Prozess ist, konnte wegen einer Fortbildung damals nicht an der Durchsuchung teilnehmen. Die Polizei hatte nicht einmal das Werkzeug dabei, um ein Vorhängeschloss aufzubrechen und wartete auf die Feuerwehr, die das erledigen sollte, in einer Garage stand Böhnhardts PKW, mit dem dieser – ohne weiteres – fliehen konnte. Die drei Verdächtigen konnten also fatalerweise untertauchen. Diese abstrusen Pannen sind mittlerweile bekannt.

Besonders irritierend erscheint es der Nebenklage, dass Dresslers mehrfach vorgetragene Bitte, die Geheimhaltungsstufe eines Observationsberichts herabzusetzen, vom Verfassungsschutz nicht gestattet wurde. Durch diese Observation wurde angeblich die geheime Garage Böhnhardts, die als Bombenwerkstatt diente, ausfindig gemacht. Aber warum musste dieser Observationsbericht geheim bleiben? Was kann an einem Observationsbericht so brisant sein, dass es niemand erfahren darf? Die Nebenklage mutmaßt, es habe sich gar nicht um eine Observation gehandelt. Der Ort der Garage, die zudem auf einem schlecht einsehbaren Gelände liegt, sei dem Verfassungsschutz womöglich durch einen V-Mann bekannt gewesen, der direkt aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds stammte.

Ein geheim gehaltener Bericht, der möglicherweise jemanden decken sollte – im Zusammenhang mit diesen brutalen Morden ist das noch immer schwer vorstellbar. Es geht auch andersherum: In dem Blog thueringenrechtsaussen wird eine Polizeiakte herangezogen, die „geleakt“ wurde. Es handelt sich um den Vorwurf wegen sexuellen Missbrauchs gegen einen NPD-Landesvorsitzenden. Der Vorwurf wurde damals nicht weiter verfolgt, da zu diesem Zeitpunkt der NPD-Abgeordnete bereits in einem anderen Verfahren vor einer Verurteilung stand. Doch die „geleakte“ Akte ist nun brisant für die NPD, die im Landtagswahlkampf derzeit massiv härtere Strafen wegen Kindesmissbrauchs und mehr Transparenz von der Polizei fordert. Mehr Transparenz? Das, so ist auf thueringenrechtsaussen zu lesen, ist kaum zu glauben, angesichts dieses gut gehüteten Geheimnisses innerhalb der NPD-Führung.

Auf Rechtsradikalismus, so nimmt man gutgläubig an, sollte man doch in Deutschland besonders empfindlich reagieren. Auf dem Blog Die Wahrheit über die Wahrheit wird in einem anderen Zusammenhang wiederum auf eine bedenkliche Toleranz rechtsradikaler Ideologie aufmerksam gemacht. Es geht um die Unterstützung der ukrainischen Armee durch ein rechtsradikales Bataillon, das sogenannte „Bataillon Asow“. Das rechtsradikale Gedankengut äußert sich zum Beispiel in Hitlergrüßen und der Unterstützung der extrem nationalistischen Band „Wotanjugend“. Äußerst bedenklich sei es nun, dass die rechte Kampftruppe „Bataillon Asow“ keineswegs verboten sei, sondern sie untersteht dem ukrainischen Innenministerium. Und natürlich stellt sich damit die Frage, wie sich die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung der Ukraine dazu verhält.

Die Lage in der Ukraine ist kompliziert, wie hier ja immer wieder hervorgehoben wird. Und die deutsche Regierung sieht sich mit diesen nahezu undurchschaubaren Verhältnissen konfrontiert. Diese komplizierten Verhältnisse, zu denen offenbar auch die Toleranz einer rechtsradikalen Kampftruppe durch die ukrainische Regierung gehört, sollten zumindest rechtzeitig benannt werden. Hinsehen und Benennen: Das fehlte, als die NSU-Terroristen ihre Morde begingen. Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit abgelehnt, auch den Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Kameradschaft Jena aufzunehmen.

“Fragezeichen” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Was befindet sich auf den Ladeflächen der rund 280 weiß angestrichenen LKWs, die Russland in Richtung der Ostukraine losgeschickt hat? Humanitäre Hilfe für die zwischen die Fronten geratenen Menschen in der Ostukraine, wie die russische Regierung behauptet? Oder Waffenlieferungen für die prorussischen Separatisten, wie ukrainische Regierungsmitglieder mutmaßen? Darüber besteht bisher noch keine Gewissheit. Und das öffnet den Raum für Spekulationen und Gerüchte. Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief. Die Ukraine will die russischen LKWs mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes kontrollieren, bevor sie die ukrainische Grenze passieren. Zudem hat die Ukraine selbst einen Hilfskonvoi in den Osten entsandt. Dazu machen Gerüchte über wiederholte Grenzübertritte russischer Militäreinheiten die Runde. Und die Weltöffentlichkeit starrt gebannt auf die sich immer weiter zuspitzende Lage.

Steuert der Ukraine-Konflikt mit diesen Vorkommnissen, die Florian Rötzer auf Telepolis beschreibt, unaufhaltsam auf den (kriegerischen) Showdown zu? Der russische Hilfskonvoi ist natürlich in gewisser Hinsicht eine Provokation. Zum einen signalisiert er der Ukraine und der weiteren Weltöffentlichkeit: Seht her, wir meinen es wirklich ernst mit den friedlichen Absichten und dem Waffenstillstandsangebot. Zum anderen aber auch: Seht her, die ukrainische Regierung kann sich noch nicht mal ordentlich um die eigene Bevölkerung kümmern, so dass wir helfen müssen.

Frank Lübberding betont auf Wiesaussieht, dass Russland natürlich politische Interessen mit dem Hilfskonvoi verfolge und versuche die ukrainische Regierung bloßzustellen. Doch der Konvoi sei kein trojanisches Pferd, nicht der Versuch einen russischen Militärschlag gegen die Ukraine vorzubereiten, wie mancherorts gemutmaßt wird. Wenn Russland an einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung gelegen sei, so Lübberding, dann hätte es eine solche – zunächst verdeckte – Herbeiführung doch gar nicht nötig. Der Westen habe ganz offensichtlich Wahrnehmungsprobleme. Nicht eine große geopolitische Auseinandersetzung drohe in der Ostukraine, sondern es herrsche ein schrecklicher Bürgerkrieg. Die Denkschablonen eines (neuen) Ost-West-Konflikts und die ganze damit zusammenhängende Propaganda sollten daher schleunigst beiseite gelegt werden, um die Lage in der Ostukraine als das zu begreifen, was sie sei.

Jens Berger beschäftigt sich auf den NachDenkSeiten mit der tendenziösen Berichterstattung des Spiegels, mit der dieser den Ukraine-Konflikt immer weiter schüre. Spiegel Online hatte Gerüchte über den Grenzübertritt einer russischen Militärkolonne, die dann von ukrainischen Truppen zerstört worden sein soll, weitestgehend unverifiziert als Tatsache dargestellt. Durch unscharfe Formulierungen sei zudem billigend in Kauf genommen worden, dass die Leser und Leserinnen des Artikels annehmen mussten, dass es sich bei dem angeblich zerstörten Konvoi um den von Russland entsandten humanitären Hilfskonvoi handelt. Berger fragt sich, ob es sich dabei um eine bloß fahrlässige oder gar mutwillige Täuschung durch den Spiegel handle. Er findet dieses Schüren von Kriegsangst und Hysterie jedenfalls beschämend und wirft dem Spiegel journalistisches Versagen auf ganzer Linie vor.

Auch Heinz Sauren beschäftigt sich auf dem Freigeist BLOG mit den „medialen Kriegswirren“ im Ukraine-Konflikt. Sauren erachtet die etablierten Qualitätsmedien als die großen Verlierer des Konflikts. Anstatt auf Unstimmigkeiten, Widersprüche und Ambivalenzen hinzuweisen – etwa in Hinblick auf die Toten des Maidans, die russische Unterstützung der Separatisten, die westliche Unterstützung der ukrainischen Armee oder die abgeschossene Passagiermaschine MH17 – bezögen sie vorschnell und unverrückbar Stellung für eine der beiden Konfliktparteien. Von journalistischer Gründlichkeit, dem Gebot der gewissenhaften und neutralen Recherche, sei nicht mehr viel übrig. Während die Konfliktparteien sich nach allen Regeln der Kunst der Medien und der sozialen Netzwerke bedienten, wüsste die Presse gar nicht, wie ihr geschehe. Ihre Deutungshoheit sei nachhaltig beschädigt, wenn nicht unwiederbringlich verloren.

Auch Feynsinn sieht den (Qualitäts-) Journalismus am Ende. Gerüchte würden vorschnell als Wahrheiten verkauft, man lasse sich Nachrichten diktieren oder man schreibe einfach ab. Sensationswert gehe vor Wahrheitsgehalt oder nachhaltiger Recherche. Zweifel anmeldende Leser und Leserinnen würden einfach arrogant abgekanzelt und seien höchstens als „dumme Untertanen“ erwünscht.

Was hat es mit dem russischen Hilfskonvoi auf sich? Oder den militärischen Scharmützeln an der Ostgrenze der Ukraine? Gewissheiten sind Mangelware im Ukraine-Konflikt, der die Welt nun schon seit geraumer Zeit in Atem hält. Das ist natürlich nicht neu, Krieg und gewaltsame Auseinandersetzungen erschweren schon immer einen ungetrübten Blick auf die Konfliktverhältnisse. Die Frage ist, ob sich durch die sozialen Netzwerke, deren Nutzung den beteiligten Konfliktparteien offen steht, die Rolle der etablierten Medien tatsächlich nachhaltig wandelt. Nachrichten und Gerüchte verbreiten sich mit rasantem Tempo. Entweder man lässt sich auf dieses Tempo ein und gibt dann möglicherweise journalistische Grundsätze – etwa der Gründlichkeit – preis, oder man überprüft gewissenhaft und läuft dann in Gefahr, nicht mehr gehört oder abgehängt zu werden. Ein schwierig zu lösendes Dilemma.

“Schuldfrage” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Am vergangenen Donnerstag stürzte im Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines ab. Alle 298 Insassen des Flugs MH17, der von den Niederlanden nach Malaysia unterwegs war, kamen bei dem Absturz ums Leben. Die genauen Umstände und Ursachen des Unglücks sind immer noch nicht geklärt. Ein technischer Defekt scheint ausgeschlossen, alles spricht für einen gewaltsam herbeigeführten Absturz. Handelt es sich um einen bewussten Akt oder ein tragisches Versehen? Und wer sind die Verantwortlichen?
Besonders heikel ist der Vorfall deshalb, weil das Flugzeug über einem Gebiet vom Himmel geholt wurde, das von separatistischen Kräften kontrolliert wird, die Autonomie bzw. einen Anschluss an Russland anstreben. Der ukrainische Staat bekämpft diese Separatisten mit gewaltsamen Mitteln.
Die ukrainische Regierung machte direkt nach dem Unglück die prorussischen Separatisten – und auch Russland selbst – für den Absturz verantwortlich. Die Separatisten sollen die Passagiermaschine – vorsätzlich oder irrtümlich – mit einer Buk-Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben, die sie entweder von ukrainischen Streitkräften erbeutet oder von Russland erhalten haben soll. Viele westliche Beobachter folg(t)en dieser Sichtweise. Die Separatisten und auch Russlands Präsident Wladimir Putin gaben wiederum der Ukraine die Schuld für den Vorfall. Insbesondere Putin sprach sich vehement gegen Schuldzuschreibungen durch den Westen aus. Das ohnehin äußerst angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland hat sich in den letzten Tagen noch weiter verschlechtert.

Einen Tag nach dem Absturz der Boeing begibt sich Jürg Vollmer auf die Spurensuche. Für ihn spricht vieles dafür, dass die prorussischen Separatisten die Passagiermaschine mit einer Buk-Rakete abgeschossen haben. Erst vor wenigen Wochen hätten die Rebellen ein Buk-Flugabwehrraketensystem von einer ukrainischen Militärbasis erbeutet. Kurz vor dem Absturz von Flug MH17 sei ein solches Waffensystem dann in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes gesichtet worden. Nach dem Unglück hätten sich die Separatisten zudem (unter anderem) auf sozialen Netzwerken mit dem Abschuss eines Flugzeugs gebrüstet.
Dass die ukrainische Armee, die auch über Buk-Raketen verfügt, für den Abschuss der Boeing 777 verantwortlich sein könnte, sei hingegen unwahrscheinlich: Da die Rebellen keine Flugzeuge besitzen, würde es für den ukrainischen Staat wenig Sinn machen, solche Raketen auf dem umkämpften Gebiet zu stationieren. Die Indizien sprechen laut Vollmer also dafür, dass die prorussischen Rebellen verantwortlich für den Absturz sind. Dass es sich um eine Verwechslung mit einer ukrainischen Militärmaschine handeln könnte, wie mancherorts gemutmaßt wird, will Vollmer zwar nicht ganz ausschließen, hält es aber auch nicht für sonderlich wahrscheinlich.

Unter Berücksichtigung der bis dato vorliegenden Indizien erachtet auch Michael Spreng die prorussischen Separatisten als verantwortlich für den Absturz der Boeing 777. Spreng geht aber noch weiter: Wladimir Putin habe die Separatisten in der Ostukraine in vielerlei Hinsicht unterstützt – auch militärisch. Die bunt zusammengewürfelten separatistischen Truppen habe er scharf gemacht und dann (eventuell) die Kontrolle über sie verloren. Daher trage auch Putin eine ganz gehörige Mitschuld an der Gewalteskalation. Wenn sich die Indizien zur Absturzursache weiter erhärten, stünde laut Spreng der ganze Ukraine-Konflikt möglicherweise vor einer Wende. Dann müssten die vielen (auch deutschen) Putin-Versteher endgültig zugeben, dass sie zu lange auf den Falschen gesetzt hätten und sich umorientieren.

Ulrich Gellermann stellt auf Rationalgalerie der deutschen Berichterstattung zum Flugzeugunglück im Osten der Ukraine kein gutes Zeugnis aus. Zu wenig würden die ukrainischen und amerikanischen Erklärmuster, die einseitig den Separatisten die Schuld in die Schuhe schöben, in Zweifel gezogen. Unbewiesene Behauptungen würden schnell von den etablierten Medien übernommen und damit quasi in den Rang von Fakten erhoben. Naheliegende Fragen würden nicht gestellt. Etwa nach den ukrainischen Buk-Raketen oder warum die Boeing – auf Anweisung der ukrainischen Flugsicherheit, wie mancherorts berichtet wurde – niedriger als ursprünglich geplant geflogen sei. Ein ordentlicher Journalismus müsste aber genau solche Fragen stellen und zu beantworten versuchen, findet Gellermann. Ansonsten beteilige man sich an Propaganda, die doch angesichts der Tragödie eigentlich ruhen sollte.

Auch Heinz Sauren kritisiert auf dem Freigeist BLOG die unmittelbar nach dem Absturz von beiden Seiten einsetzende Polit-Propaganda. Sowohl die ukrainischen als auch die (pro-) russischen Schuldzuweisungen für das Unglück sieht Sauren skeptisch. Beide ließen sich in mancherlei Hinsicht in Zweifel ziehen. Doch um die Wahrheit ginge es schon lange nicht mehr. Im Mittelpunkt stünde vielmehr, wer die Deutungshegemonie für die Vorfälle innehabe. Als Medienkonsument solle man sich laut Sauren mit einem schnellen Urteil daher tunlichst zurückhalten und sich stattdessen die Frage stellen, wem der Absturz der Boeing denn eigentlich nütze. Vielleicht komme man dann der Sache ein wenig näher.

Der Ukraine-Konflikt ist um eine weitere, blutige Facette reicher. Es ist in Anbetracht der knapp 300 Toten alles andere als verwunderlich, dass die Öffentlichkeit nach Gründen und Schuldigen sucht. Insbesondere für die Angehörigen der Absturzopfer bleibt zu hoffen, dass die Verstrickungen und Loyalitäten im Ukraine-Konflikt, in die der Absturz eingebettet ist, diese Suche nicht nachhaltig behindern.

Ist die Spaltung bzw. das Auseinanderbrechen der Ukraine noch aufzuhalten und wie sollte sich der Westen und Europa in dieser verworrenen Situation gegenüber den verschiedenen beteiligten Konfliktparteien verhalten?

In einem Beitrag auf Telepolis kritisiert Ulrich Heyden das Desinteresse des Westens und Europas an der Aufklärung der Inbrandsetzung eines von pro-russischen Demonstranten besetzten Gewerkschaftshauses in Odessa. Der Brand forderte mehr als vierzig Todesopfer. Obgleich es deutliche Hinweise darauf gebe, dass rechte bzw. rechtsextremistische ukrainische Kräfte – etwa des Rechten Sektors – die Gewalteskalation herbeigeführt hätten, hielten sich sowohl westliche Politiker als auch weite Teile der Presse äußerst bedeckt. Anstatt kritische Fragen zum Ablauf und zu den Hintergründen der schrecklichen Geschehnisse zu stellen, Ungereimtheiten anzusprechen oder die Rolle der Kiewer Regierung in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, gebe man sich weitestgehend indifferent. Dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zwar inzwischen ihr Bedauern angesichts der Todesopfer ausgedrückt und eine unabhängige Aufklärung der Ereignisse eingefordert hat, dabei aber in keiner Weise Kritik an der ukrainischen Regierung äußerte, lässt Eric Bonse auf Lost in EUrope ratlos zurück.

Auch kielspratineurope fordert ein wesentlich engagierteres Vorgehen der USA und der EU, in diesem Falle aber gegenüber Russland. Es könne ja nicht angehen, dass Wladimir Putin agiere und provoziere, wie es im gerade gefalle, und das, wo man sich gerade auf der Schwelle zu einem ukrainischen Bürgerkrieg befinde. Putin seine Grenzen aufzuzeigen und eine kraftvolle – agierende, nicht bloß reagierende – europäische Außenpolitik voranzutreiben, das sei das Gebot der Stunde.

Moderater äußert sich Anatol Lieven auf dem Blog der New York Review of Books. Von zentraler Bedeutung sei es, die Einheit der Ukraine aufrechtzuerhalten und dies ginge nur im möglichst geregelten, diplomatischen Zusammenspiel aller am Konflikt beteiligten Parteien. Eigentlich wüssten doch alle Akteure, dass es nur eine gangbare Lösung für die Ukraine geben könne: eine föderale Neuorganisation des Landes, mit starken Regionalregierungen. Nur so könne man dem komplexen Konglomerat gerecht werden, das die Ukraine seit ihrer Gründung darstelle: Sie beinhalte so viele verschiedene Identitäten, Facetten und potentielle Verwerfungslinien, dass ein unilaterales Regieren einer einzigen Fraktion fast zwangsläufig zum Auseinanderbrechen des fragilen Gesamtgebildes führen müsse. Zwar lasse sich nur mit viel Geduld und Verhandlungsgeschick eine föderale Lösung für die Ukraine herbeiführen, doch dies sei allemal besser, als in einen – eben vermeidbaren – Krieg hineinzuschlittern.

Eskalationslogiken und mögliche Auswege aus diesen haben uns hier schon des Öfteren beschäftigt. Ist mehr Härte gegenüber Russland sinnvoll oder der betont besonnene, vermittelnde Weg? Wie sollte man sich gegenüber der ukrainischen Regierung verhalten, gerade wenn sie auf Mittel zurückgreift, die die westlichen Partner eigentlich ablehnen (bzw. ablehnen müssten)? Darf man dann schweigen, sollte man das ansprechen und wenn ja: wie?

Die Aufmerksamkeit im Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Wochen und Monaten mehrmals verschoben: Vom Kiewer Maidan-Platz hin zur Krim-Halbinsel und nun zum Osten der Ukraine. Die Lage ist auch dort unübersichtlich. Es kommt zu Demonstrationen, Gebäudebesetzungen und Ausschreitungen separatistischer Gruppierungen, deren Ziele nicht immer klar zu identifizieren sind. Streben sie nach (mehr) Autonomie für die Ostukraine; nach einem Referendum, wie im Falle der Krim-Halbinsel; nach einem eigenen Staat oder nach einem Anschluss an Russland? Und welche Rolle spielt dabei Russland? Stachelt es die Separatisten an oder lenkt es diese ganz gezielt, um die Ostukraine in den (direkten) russischen Einflussbereich zu führen? Die ukrainische Übergangsregierung hat indes einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die separatistischen Gruppierungen initiiert und greift dabei auch auf gewaltsame Mittel gegen diese zurück.

Wie sollen sich der Westen und insbesondere die Europäische Union dazu verhalten? Soll sie die ukrainische Übergangsregierung weiter unterstützen, auch wenn diese gewaltsam gegen die Separatisten in der Ostukraine vorgeht?

Stefan L. Eichner wirft auf der Seite Geolitico insbesondere der Europäischen Union ein massives Versagen in der Ukraine-Krise vor. Die EU habe sich in den Konflikt treiben lassen. Sie habe zu selten kritisch nachgehakt und die Anschuldigungen, dass Russland einseitig den Konflikt weiter schüre, einfach von den USA, der NATO und der ukrainischen Übergangsregierung übernommen. An einer wirklichen Aufklärung der Geschehnisse auf dem Kiewer Maidan-Platz sei sie zudem nicht wirklich interessiert. Obgleich die Ukraine nun in vielerlei Hinsicht vom Westen abhängig sei, habe es die EU nicht vermocht, auf eine friedliche Konfliktlösung hinzuwirken, die doch vor allem in ihrem eigenen Interesse sei. Es fehle der EU an einer wirksamen Krisenstrategie, was aber eigentlich insbesondere deswegen vonnöten sei, da nur die EU glaubhaft die Vermittlerrolle zwischen der Ukraine, Russland und den USA einnehmen könne.

Auch Eric Bonse sieht die Europäische Union auf der Seite Lost in EUrope als gnadenlos gescheitert an. Es werde deutlich, dass die EU im Ukraine-Konflikt nichts zu melden habe, ganz entgegen ihrer geläufigen Selbstwahrnehmung und Selbstdarstellung. Stattdessen seien es – mal wieder – die USA und Russland, die die politische Situation bestimmten und die EU so als einen reichlich bedeutunglosen weltpolitischen Nebendarsteller kenntlich machten.

Auf der Seite Spreepublik fragt Kristina Graf danach, warum bei der Beurteilung der Geschehnisse auf dem Kiewer Maidan-Platz und jetzt in der Ostukraine von Seiten der Europäer mit zweierlei Maß gemessen werde. Warum habe die EU die Maidan-Demonstranten gegen Viktor Janukowitsch unterstützt, gestehe nun aber den Demonstranten in der Ostukraine kein Referendum über deren eigene Zukunft zu? Insbesondere mit den allzu einseitig berichtenden Medien geht Graf in diesem Zusammenhang hart ins Gericht. Von unabhängiger oder sachlicher Berichterstattung könne nicht die Rede sein, vielmehr werde einseitig Putin und Russland zu Schuldigen erklärt. Dass man nur noch auf ganz wenige, sachlich berichtende Zeitungen zurückgreifen könne, findet Graf äußerst bedenklich.

Diese in letzter Zeit des Öfteren artikulierte Unzufriedenheit mit der Berichterstattung der deutschen Qualitätsmedien im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, thematisiert auch ein Beitrag von Paul Schreyer auf der Seite Telepolis. Der Graben verlaufe im Zuge des Ukraine-Konflikts interessanterweise nicht zwischen verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften oder Sendern, sondern vielmehr zwischen den Medien und ihren Lesern bzw. Zusehern und Zuhörern, die sich an der oftmals hintergründig artikulierten moralischen Überlegenheit des Westens und an den allzu klar formulierten Freund/Feind-Schemata störten.

Wer versagt im Ukraine-Konflikt? Tatsächlich die Europäische Union, die nun in Genf zumindest ein Abkommen mit der Ukraine, den USA und Russland zur Entwaffnung der ostukrainischen Separatisten vereinbaren konnte? Oder die deutschen Qualitätsmedien, die sich des zunehmenden Unmuts eines gewissen Teils ihrer Leserschaft zumindest bewusst geworden sind und sich infolgedessen selbst stärker in ihrer Rolle zu reflektieren beginnen? Die nächsten Tage und Woche werden zeigen, wie nachhaltig die nun eingeleiteten Entwicklungen tatsächlich sind.

Schon wieder ein Hitler-Vergleich. Dieses Mal aus sehr prominentem Munde. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach an diesem Montag vor einer Gruppe von Schülern in Berlin. Im Zuge dieser Veranstaltung verglich Schäuble das Vorgehen (und die dazugehörigen Begründungen) Wladimir Putins im Zuge des Konflikts mit der Ukraine, mit demjenigen Adolf Hitlers im Sudetenland im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs. Wenn man von westlicher Seite die Ukraine nun nicht unterstütze und vor dem drohenden wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps bewahre, könnten die Russen ein möglicherweise eintretendes ukrainisches Chaos zum Vorwand nehmen, um in die Ukraine einzumarschieren. Das kenne man alles aus der Geschichte, so Schäuble. Diese Ausführungen machten in den Medien schnell die Runde und riefen einige Empörung hervor. Viele hochrangige Politiker, wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, distanzierten sich inzwischen von dem von Schäuble angestellten Vergleich.

Mit merklich sarkastischem Unterton beschreibt Arno Klönne auf der Seite Telepolis den didaktischen und pädagogischen Aufbau der Geschichtsstunde Schäubles. Diese lasse für (historische) Differenzierungen wenig Raum und stelle vor allem auf das Lernziel ab, dass Putin, wie eben auch Hitler, ein „größenwahnsinniger Tyrann“ sei, den man nicht gewähren lassen dürfe, auch wenn die hierfür nötige Unterstützung der Ukraine Deutschland und Europa etwas kosten sollte.  

Besonders perfide findet Jörg Wellbrock auf der Seite Der Spiegelfechter die Wortwahl Schäubles, die den Schülern den Eindruck vermittle, es handle sich bei Hitlers Vorgehen im Sudetenland gar nicht um eine genuin deutsche – und damit unsere – Geschichte, sondern um eine solche, mit der wir nicht mehr viel (oder gar: nichts) zu tun hätten. Mit der Entscheidung von der statt von unserer Geschichte zu sprechen, distanziere Schäuble Deutschland von dessen verbrecherischer, nationalsozialistischer Vergangenheit.

Die große Aufregung ob der Äußerungen Schäubles kann und will kielspratineurope auf seinem Blog nicht so recht verstehen. Er hält sie für einen typisch deutschen Reflex, der in diesem Zusammenhang aber wenig hilfreich erscheint. Die Parallelen zwischen Putins Agieren im Zuge der Krimkrise und dem Nazideutschlands im Sudetenland lägen doch eigentlich auf der Hand. Der Vergleich Schäubles sei legitim, da er der Öffentlichkeit die derzeitige dramatische Lage angemessen vor Augen führe. Die Deutschen seien heute doch genügend historisch sensibilisiert und aufgeklärt, um mit einem solchen Vergleich angemessen umgehen zu können.

Auch auf der Seite The American Interest folgt man Schäubles genereller argumentativer Stoßrichtung und registriert viele Gemeinsamkeiten zwischen dem Vorgehen Putins und Hitlers. Wenn man feststelle, dass Putin ähnliche taktische und strategische Mittel wie Hitler einsetze, bedeute das freilich nicht, dass Putin gleich ein neuer Hitler sei. Doch man solle sich durchaus vor Augen führen, dass Putin darauf abziele, die derzeit herrschende Weltordnung in ihren Grundannahmen und etablierten Strukturen zu erschüttern und auch zu Fall zu bringen. Nun solle zwar nicht gleich ein Krieg gegen Russland in Erwägung gezogen werden, doch wäre es ein folgenschwerer Fehler, wenn die USA und Europa die russische Feindseligkeit (bzw. den russischen Feind), nicht angemessen ins Visier nehmen würde.

Wie auch immer der Vergleich von Schäuble nun ganz genau gemeint gewesen sein mag, zur semantisch-rhetorischen Deeskalation der derzeitigen Lage – zu der ja viele aufrufen – hat er ganz offensichtlich nicht beigetragen.

Der Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim zur Russischen Föderation ist vollzogen. Die dafür nötigen Gesetze wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Doch die (völkerrechtliche) Legitimität und Legalität des russischen Vorgehens ist umstritten. Die amtierende ukrainische Übergangsregierung will die Abspaltung der Krim nicht akzeptieren und ruft zugleich die eigenen dort stationierten Truppen zum Rückzug auf. Die westlichen Staaten reagieren äußerst irritiert auf das russische Agieren. Die Europäische Union schließt ein Abkommen zur engen politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Gegen Russland werden zugleich erste Sanktionen verhängt, über weitere wird beraten. Russland kontert diese Strafmaßnahmen mit eigenen Sanktionsandrohungen. Man wirft sich gegenseitig Propaganda und Doppelmoral vor. All diese Entwicklungen gehen rasend schnell vonstatten und es fällt schwer, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren.   

Umso mehr scheint es ratsam zu sein, einen Schritt zurückzutreten und sich die verworrene (diskursive) Gemengelage mit ein wenig Abstand zu betrachten. Verschiedene Blogs beschäftigen sich kritisch mit den westlichen und russischen Erklärmustern für den gegenwärtigen Konflikt. Sie sortieren Argumente und wägen deren Gehalt ab.

Dies tut etwa James Bloodworth, der sich auf dem Blog Left Foot Forward mit den fünf hartnäckigsten propagandistischen Unwahrheiten oder Mythen auseinandersetzt, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine und dem Konflikt mit Russland seiner Meinung nach im Umlauf seien. Die Charakterisierung der neuen ukrainischen Regierung als faschistisch; die Bezeichnung der Absetzung des vormaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitschs als illegalen und undemokratischen Putsch; die Behauptung, die auf der Krimhalbinsel lebenden Russen seien massiv bedroht gewesen oder der Verweis darauf, dass der Westen im Kosovokonflikt ganz ähnlich gehandelt habe, wie Russland nun im Umgang mit der Krim. All das will Bloodworth so nicht gelten lassen. Auch dass die NATO bzw. die Europäische Union das momentane russische Verhalten durch ihre eigene – gen Osten gerichtete expansionistische – Politik selbst provoziert habe, findet Bloodworth wenig überzeugend. Die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten seien schließlich von sich aus unter den westlichen Schutzschirm geschlüpft, um sich dem russischen Einfluss zu entziehen. Es sei das imperialistische, aggressive Vorgehen Russlands, das die NATO-Osterweiterung vorantreibe und nicht andersherum. Vielmehr hält er all die angeführten Argumente – auch wenn und gerade weil sie zunächst jeweils eine gewisse Plausibilität haben mögen – für geschickt gestreute russische Propaganda, der auch einige Beobachter im Westen aufgesessen seien.

Mit der ebenfalls häufig anzutreffenden Argumentation, dass die Ukraine ein künstliches Gebilde mit kontingenten bzw. willkürlichen Grenzen sei und daher auch die Krim nicht natürlich zur Ukraine gehöre, weswegen auch eine (Wieder-)Angliederung an Russland durchaus legitim sei, setzt sich der Blog deliberation daily in einem Beitrag kritisch auseinander. Grenzen seien schließlich grundlegend historisch gemacht und nicht irgendwie gegeben oder gewachsen. Völkerrechtliche Gepflogenheiten, Fragen der Anerkennung, der Rückhalt der Bevölkerung oder machtpolitische Gegebenheiten, spielten bei Fragen der territorialen Grenzziehung die entscheidende Rolle. Wenn man die russische Eingliederung der Krim unter dem Verweis auf die Künstlichkeit der ukrainischen Grenzen legitimiere, verkenne man (mutwillig?) die Realität der prinzipiellen Gemachtheit von Grenzen.

Mit den verschiedenen propagandistischen Mitteln, die von Seiten der deutschen Medien in der Auseinandersetzung mit Russland verwendet werden, beschäftigt sich der Blog Die Wahrheit über die Wahrheit. Wie in den Medien Vitali Klitschko oder die Sängerin Ruslana zu den Gesichtern des Widerstands gegen Janukowitsch hochgejazzt wurden, weil sich so die äußerst heterogene ukrainische Opposition im Westen eben besser verkaufen lasse, wie lange geplante russische Raketentests Einzug in die Meldungen diverser Liveticker zur Ukraine-/Krimkrise hielten, um die Lage künstlich zu dramatisieren, wie überhaupt auf überkommen geglaubte sowjetische Feindbilder und Stereotype in der Berichterstattung zurückgegriffen werde – Stalin- und Hitlervergleiche inklusive – das sei schon äußerst tendenziös und auch manipulativ. Mit der allzu primitiven Propaganda, die Russland oder Putin mit dem Bösen schlechthin gleichsetze und anderen verwirrend-widersprüchlichen Vereinfachungen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, geht auch der Blog Feynsinn hart ins Gericht und vermutet, wir würden alle im galaktischen Maßstab vereimert.

Auf dem Blog Wiesaussieht ist Frank Lübberding insbesondere darüber verwundert, dass die Welt heute immer noch vorrangig unter der Zuhilfenahme von Denkschablonen und Erklärmustern interpretiert werde, die George Kennan 1946 in seinem „Langen Telegramm“ zum Umgang mit (bzw. der Eindämmung) der Sowjetunion eingeführt hatte. Eventuell sei es Zeit für ein neues Telegramm, um den heutigen Gegebenheiten besser gerecht werden zu können.

Vielleicht sind die Ordnungsversuche der Blogs – die an dieser Stelle schon seit einigen Wochen begleitet werden – und das dort betriebene Aufdecken von Widersprüchen, sowie die Kritik am Einsatz propagandistischer Mittel auf beiden Seiten des Konflikts ein (zumindest kleines) Bausteinchen, um zu einem besseren Verständnis des neuen Ost-West-Konflikts (?!) zu kommen.

Die Ukraine – und die Welt mir ihr – kommt nicht zur Ruhe. In einem völkerrechtlich umstrittenen Referendum sprach sich vor wenigen Tagen eine große Mehrheit der abstimmenden Krimbevölkerung, allem Anschein nach, für einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland aus. Die neue ukrainische Staatsführung will diese Abspaltung nicht anerkennen und hält sie für völkerrechtlich illegitim. So sieht dies auch der ganz überwiegende Teil des Westens. Dessen ungeachtet bezogen russische Militäreinheiten Stellung auf der Krim, um deren Anschluss an Russland zu vollziehen. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in diesem Zusammenhang von einer „Wiedervereinigung“ und nutzte eine Grundsatzrede an diesem Dienstag zugleich dazu, die Politik des Westens umfassend zu kritisieren. Insbesondere warf er darin den westlichen Staaten puren Zynismus im Umgang mit dem Völkerrecht vor. Sie nähmen dieses Recht in Anspruch, wie (und wann) es ihnen eben gerade beliebe. Im Westen reagiert man äußerst irritiert auf das aggressive russische Vorgehen und diskutiert nun verschiedene Maßnahmen, wie darauf wirkungsvoll zu antworten sei. Erste Sanktionen wurden jüngst beschlossen, weitere sollen folgen.

In einem Beitrag auf der Blogfraktion schreibt Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von einem massiven Rechtsbruch, den Russland im Zuge der Krimkrise begehe. Er kritisiert insbesondere die Begründungen, die Russland für sein aggressives Vorgehen gebe. Die russischen Versuche, das eigene Handeln mit dem der NATO im Zuge der Kosovo-Intervention gleichzusetzen, weist Kauder entschieden zurück. Obgleich er zu einer nachdrücklichen Entgegnung auf Russlands Handeln aufruft, rät er dennoch zu einem besonnenen Umgang. Auch Sanktionen sollten nur behutsam eingesetzt werden, um eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden.   

Mit den all zu zögerlichen und duckmäuserischen Reaktionen auf Russlands gewaltsame Annexionspolitik, hadert Richard Herzinger auf seinem Blog Freie Welt. Eine militärische Reaktion des Westens von vornherein auszuschließen, sei äußerst problematisch, denn dies stachle den „Gewaltmenschen“ Putin, der doch nur das Gesetz des Stärkeren kenne, noch zusätzlich an. Mit halbherzigen Aktionen bringe man Putin nicht zum Einlenken. Geboten seien jetzt gezielte und konsequente Sanktionen, die Russland – und Putin – schnell die Grenzen aufzeigen könnten. Wenn man nun weiter zaudere, drohe auch irgendwann die eigene Freiheit in Gefahr zu geraten.

Von Sanktionen und weiteren Drohungen gegen Russland halten Heiner Flassbeck und Friederike Spieker indes herzlich wenig. So könne man die Krim auch nicht mehr in der Ukraine halten, wie sie in einem Beitrag auf der Seite flassbeck-economics feststellen. Zwar spreche prinzipiell nichts gegen glaubwürdige Drohungen, doch hier würden sie ins Leere laufen. Der Westen hätte einfach zu viele – und für alle Seiten offensichtliche – wirtschaftliche Interessen, die mit „eskalierenden“ Sanktionen aufs Spiel gesetzt würden. So könne man seine Drohungen jedenfalls nicht wirklich glaubhaft geltend machen.

Auch Roberto de Lapuente beschäftigt sich auf seinem Blog ad sinistram mit einer Eskalation, nämlich der semantisch-rhetorischen, im öffentlichen und politischen Diskurs zum Konflikt mit Russland. Im Zuge dieser Eskalation werde die abfällig-abwertende Rede von den Russen oder dem russischen „Iwan“ wieder salonfähig gemacht. Auch mit Putin selbst verfahre man dabei alles andere als zimperlich und bediene sich zu dessen Charakterisierung äußerst klischeebehafteter Bilder. Dargestellt werde Putin etwa als grobschlächtiger, breitbeiniger Zampano mit Goldkettchen.

Angemessene Antworten auf Russlands jüngstes Vorgehen auf der Krim zu finden, scheint momentan ebenso schwierig zu sein, wie den richtigen Ton in der Debatte zu treffen. Vor zwei Wochen richteten wir hier den Blick in die ukrainisch-russische Vergangenheit, nun richtet er sich in die Zukunft. Wie sich die geostrategische und die semantisch-rhetorische Eskalation in dem Konflikt zueinander verhalten und weiterentwickeln, das gilt es in den nächsten Tagen und Wochen aufmerksam zu beobachten.