Auf dem Blog der Republik findet es Friedhelm Ost bedauerlich, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin – trotz aller berechtigten Kritik und Skepsis – nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen hat. Man hätte die Chance nutzen sollen, um mit Putin über eine möglichst friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Aber auch ansonsten gebe es so viele drängende Probleme, die nun endlich gemeinsam angegangen werden müssten. Das all diese wichtigen politischen Themen von den wieder zu erwartenden Bildern von Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert zu werden drohen, veranlasst Ost zu der Anregung, zukünftige Gipfeltreffen am Besten auf einem Luxusdampfer auf hoher See abzuhalten.

Wolfgang Blaschka ärgert sich auf Rationalgalerie über die gigantische Geldverschwendung, die der G7-Gipfel und dessen Absicherung mit sich bringe. Für die sieben Staats- und Regierungschefs lasse man sich nicht lumpen. Auf 130 oder gar 359 Millionen Euro könnten sich die Kosten für das Gipfelwochenende insgesamt belaufen; in jedem Falle horrende Summen, wie Blaschka konstatiert. Die Abriegelung des Gipfels habe dabei nicht nur einen allzu hohen geldwerten Preis, auch die Einschränkung demokratischer Grundrechte – etwa des Demonstrationsrechts – sei als äußerst kritisch zu erachten.

Klaus Kelle kann sich über solche Zahlenspiele nur wundern. Woher nähmen die Kritiker nur diese Summen, fragt er auf Denken erwünscht. Teuer sei ein solches Gipfeltreffen sicherlich, doch Schuld daran hätten doch die Protestierenden, die nur auf Krawalle aus seien. Genau das treibe die Kosten in die Höhe. Auch von der Kritik an der Ausladung Putins hält Kelle im Übrigen nicht viel. Man könne Putins völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine nicht einfach hinnehmen und tun, als sei nichts geschehen.

Auf Telepolis ruft Urs Kleinert dazu auf, den G7-Gipfel am Besten einfach zu vergessen bzw. zu ignorieren. Das Treffen sei ein Anachronismus. Die an diesem Wochenende in Elmau zusammenkommenden sieben Staaten seien schon seit geraumer Zeit nicht mehr die allein maßgeblichen der Welt. Nicht zuletzt deren Unfähigkeit angemessen auf die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, hätte dies offenkundig gemacht. Dass sich die Gruppe der Sieben immer noch anmaße, die Probleme für die Welt zu lösen, müsse für die anderen Länder doch lächerlich erscheinen. Die Protestierenden, die die G7 immer noch als eine Art Weltregierung wahrnehmen bzw. benennen, seien da fast schon kontraproduktiv. Da wäre es fast besser, so Kleinert, einfach gar nicht in Elmau zu demonstrieren. Damit könnte man den G7 eindrücklich zeigen, dass sie einfach nicht mehr von Bedeutung seien.

Wohl mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Donnerstag in München gegen den G7-Gipfel. Was auch immer man von solchen oder ähnlichen Gipfel-Arrangements halten mag, zumindest aktivieren sie die Auseinandersetzung über globale politische Problemlagen und deren Bearbeitungsmodi.

Am Ende stehen die Freude der Sieger und der – teilweise überraschend – oben Platzierten und die Enttäuschung der Verlierer. Und es folgen die Interpretationen, weshalb denn dieser Song so viele Stimmen gewinnen konnte, jener dagegen so wenige. Auf dem Blog des Magazins Prinz ist die Wertung für Ann Sophie, der deutschen Interpretin, genau aufgeschlüsselt. Demnach sei sie einige Male knapp an einem Punkt vorbeigeschrammt, vier elfte und vier zwölfte Plätze erlangte die deutsche Sängerin, was gerade nicht für einen Punktgewinn reichte, denn nur die besten zehn Platzierungen werden mit Punkten belohnt. Vor allem die Juroren, die die Lieder und Performances bewerten, straften Ann Sophie nicht ab, im Gegenteil, erreichte sie hier sogar einige gute Wertungen. Die Kombination der Zuschauervotings mit den Juryvotings jedoch ergab eben in keinem einzigen Land ein Platz unter den besten zehn – am Lied und an der Performance, so ist auf dem Prinz-Blog zu lesen, lag das aber nicht.

Dem widerspricht lobster53, der den deutschen Beitrag als allzu mittelmäßig beurteilt. Und er erinnert an den Beitrag „Paradies, wo bist du?“ von Ulla Wiesner aus dem Jahr 1965, genau vor 50 Jahren, der ebenfalls keinen einzigen Punkt erhalten hatte. „Schrott“, so seine harsche Bewertung.

Peter B. Heim dagegen mutmaßt, dass vielleicht die deutsche Sparpolitik der Grund sein könnte, weshalb der deutsche Beitrag – vor allem von den Zuschauerinnen und Zuschauern – abgestraft wurde. Dann würde das Musikalische gegenüber der Politik zurücktreten. Das Musikalische, so Heim, sei sowieso beim diesjährigen ESC in den Hintergrund gedrängt worden, das Visuelle, die Show, die Bilder hätten alles andere ausgestochen.

Im letzten Jahr gewann Conchita Wurst den Wettbewerb, was vielerorts als Signal für ein offenes, tolerantes Europa gewertet wurde. Die Politik spielte auch hier in den Songcontest hinein, woran Luise auf ihrem Blog erinnert. Jetzt sorgten vor allem die schlechte Platzierung des deutschen Beitrags und der zweite Platz von Polina Gagarina für Diskussionsstoff. Wie soll dieser zweite Platz des russischen Beitrags eingeordnet werden? Luise erkennt darin auch eine Kritik an Putins Politik. Was hätte ein erster Platz also bedeutet? Beide Interpretationen sind denkbar: Dass die Musik sich über die politischen Spannungen hinwegsetzt oder ein Triumph für „Russland“.

Im Vorfeld hatten jedenfalls verschiedene deutsche Medien aus politischen Motiven den russischen Beitrag diskreditiert. Der Journalist Guido Grandt zitiert beispielsweise aus dem Stern und der Süddeutschen Zeitung, um zu zeigen, wie gerade durch eine Verbindung des Liedes zur derzeitigen russischen Politik das Lied „A Million Voices“ als russische Propaganda erscheinen sollte. Ganz zu Unrecht, argumentiert Grandt. Die „Versöhnungshymne“ sei doch genau das, was die Menschen in Europa derzeit brauchen.

Die Gräben sind jedenfalls, das zeigt der Eurovision Songcontest, tief, sowohl zwischen den agierenden politischen Mächten als auch zwischen denen, die das politische Geschehen beobachten und bewerten. Und ironischerweise lässt sich dies gerade an einem Beitrag aus Russland über die gemeinsam singenden „Million Voices“ besonders deutlich ablesen.

Es sind nicht nur Republikaner, sondern auch immer mehr Politiker der Demokratischen Partei, die Obama – der bisher noch skeptisch bzw. zurückhaltend ist – zur Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine drängen, wie Nancy A. Youseff und Tim Mak auf The Daily Beast darlegen. Putin, so argumentieren Republikaner und Demokraten, dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen. Anscheinend verstehe er aber nur die Sprache der Gewalt. Russland rüste die Separatisten immer weiter auf, da könne man die Ukraine nicht alleine lassen und einfach zuschauen, wie wehrlose Ukrainer getötet würden. Dass inzwischen auch viele Demokraten laut nach einer militärischen Einmischung in der Ukraine rufen, sei nur auf den ersten Blick erstaunlich, so Youseff und Mak. Der Flügel der liberalen Interventionsbefürworter werde seit den 1990ern kontinuierlich größer.

Merkel, die sich deutlich gegen die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, zog damit den Zorn des republikanischen US-Senators John McCain auf sich. Er warf Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz, die letzte Woche stattfand, eine gefährliche Appeasement-Politik gegenüber Putin vor, wie man auf Clemens Wergins Flatworld-Blog nachlesen kann. Wergin findet, dass sich McCain zwar deutlich im Ton vergriffen habe, dennoch müsse man sich schon die Frage stellen, ob man der angegriffenen Ukraine nicht auch anders als rein diplomatisch zur Seite stehen müsse, gerade wenn man für sich eine neue, starke Führungsrolle auf der Weltbühne reklamiere, wie dies verschiedene deutsche Politiker und Politikerinnen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder getan hatten. Zumindest gelte es, sich Gedanken über andere mögliche Antworten auf die russische Aggression zu machen, so Wergin.

Ein deutsch-amerikanisches bzw. europäisch-amerikanisches Zerwürfnis also? Robert E. Hunter schaut auf LobeLog genau hin. Vordergründig hätten Merkel und Obama während ihres jüngsten Treffens in Washington zwar viele Gemeinsamkeiten beschworen, doch die Fissuren im transatlantischen Verhältnis ließen sich nicht übersehen. Die Differenzen zwischen den USA und Europa – aber auch zwischen den verschiedenen europäischen Staaten – kämen Putin gelegen, er versuche diese für sich zu nutzen. Eine gefährliche Entwicklung. Dass zudem offenbar werde, dass die USA außenpolitisch nicht mehr mit einer Stimme spricht, verschlimmere die Sache noch weiter, erläutert Hunter. Die Position des Westens werde so weiter geschwächt.

Nun setzten sich in Minsk Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam an einen Tisch, um über die Möglichkeit und die Inhalte eines neuen Friedensabkommens zu beraten. Die USA sind nur Zuschauer. Unter welchen Bedingungen wird in Minsk verhandelt? Was kann man erwarten?

Frank Lübberding kommt auf wiesaussieht zu dem Schluss, dass sich beide Seiten – also Russland und der Westen – ganz grundlegend misstrauen. Man unterstelle sich gegenseitig, nur den jeweils eigenen Vorteil zu suchen und folglich an einem Kompromiss nicht wirklich interessiert zu sein. Das stimmt nur wenig hoffnungsvoll. Putin könnte versuchen, die zentrifugalen Kräfte innerhalb Europas bzw. des Westens zu befeuern und für sich zu nutzen, der Westen mache es nicht besser und versuche Russlands Schwäche für sich arbeiten zu lassen und weiter zu vergrößern. So ist ein wirklicher Frieden nur schwer zu erreichen.

Ist das Scheitern der Minsker Verhandlungen vorprogrammiert? Auf Telepolis ist sich Florian Rötzer angesichts der verfahrenen Situation ziemlich sicher, dass nicht viel mehr als ein neues Waffenstillstandsabkommen – und damit eine Einfrierung des Status Quo, mit einer damit einhergehenden Quasi-Autonomie der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk – bei den Verhandlungen herauskommen könne. Doch das verhindere zumindest den Ausbruch eines großflächigen Krieges und gebe beiden Parteien etwas Zeit, sich endlich mit den realpolitischen Gegebenheiten und Optionen zu beschäftigen.

Dem schließt sich auch Wolfgang Michal an. Das Einfrieren des Konflikts, das quasi-staatliche und von Russland abhängige Gebilde an der Ostgrenze der Ukraine hervorbringen würde – Michal nennt das ähnlich gelagerte Beispiel Transnistriens –, sei freilich nur ein Provisorium und in vielerlei Hinsicht prekär. Dennoch kaufe es den beteiligten Konfliktparteien Zeit, um eine dringend benötigte, ganz neue Ostpolitik in die Wege zu leiten, die die Fehler der Vergangenheit vermeide. Anstatt Russland immer weiter zu isolieren, so Michal, müsste der wechselseitige Dialog und Handel aufrechterhalten werden. Dann bestehe auch nicht die Gefahr, dass Russland den Osten der Ukraine einfach annektiere. Immerhin.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass es zu einer Einigung zwischen den Minsker Verhandlungsparteien kommen könnte. Handelt es sich dabei um einen tragfähigen Lösungsansatz für die Krise oder nur um einen notdürftigen Verlegenheitsbeschluss, der kaum Bestand in der Realität haben dürfte? Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Für den Fall des Scheiterns sitzen die Falken im Pentagon und anderswo schon in den Startlöchern. Vielleicht werden wir ja aber auch alle einmal positiv überrascht. Zu wünschen wäre es.

In dem Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der auf ZEIT ONLINE dokumentiert ist, warnen unter anderem Roman Herzog, Margot Käßmann, Reinhard Mey, Otto Schily, Gerhard Schröder und Wim Wenders davor, dass der Westen und Russland durch ein gefährliches Wechselspiel sich gegenseitig befeuernder Drohungen in einen neuen Krieg zu schlittern drohen, den eigentlich niemand wolle. Appelliert wird an die gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und Frieden. Es gehe nicht um Wladimir Putin, sondern um Europa. Eine neue Entspannungspolitik wird von den Unterzeichnern des Aufrufs angemahnt, die nur im gleichberechtigten Dialog mit Russland zu erreichen sei. Die europäische „Gestaltungsmacht“ Russland dürfe nicht aus Europa gedrängt werden. Das russische Sicherheitsbedürfnis, das durch die westliche Ausdehnung gen Osten in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges strapaziert worden sei, müsse anerkannt und berücksichtigt werden. Der Aufruf ist insbesondere auch an die etablierten Medien gerichtet, die von vorurteilsbehafteten Berichten über Russland Abstand nehmen und stattdessen wieder ausgewogen und gut recherchiert über den Konflikt schreiben sollen.

Dass wirklich niemand Krieg wolle, wie der Friedensappell behauptet, davon ist Jens Siegert nicht überzeugt. Er zweifelt auf dem Russland-Blog der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung erheblich am Friedenswillen der russischen Führung. Zudem herrsche doch schon Krieg in Europa, und Russland befördere diesen aktiv durch sein wiederholtes militärisches Engagement in der Ostukraine. Ohne diese russischen Interventionen, da ist sich Siegert ziemlich sicher, hätte es diesen Krieg wohl gar nicht gegeben. Siegert findet es des Weiteren mehr als unglücklich, dass der Appell die für die Eskalation der Gewalt Verantwortlichen nicht klar benennt, sondern sich stattdessen einer „opportunistischen Äquidistanz“ bediene. Das militärische Eingreifen Russlands werde mit den Sanktionen des Westens gleichgesetzt. Die Provokationen und Lügen Russlands würden so verdeckt bzw. beschönigt.

Karsten Lucke findet den Friedensappell geradezu grotesk, wie er auf kielspratineurope feststellt. Der Aufruf adressiere die Falschen. Nicht Europa oder der Westen treibe die Eskalationsspirale voran, sondern eben Russland. Putin tue einfach was er wolle, habe wiederholt aggressiv gehandelt und dabei jedes Maß verloren. Das Argument von der für Russland bedrohlichen Ost-Ausdehnung des Westens hält Lucke für ein Ammenmärchen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks hätten sich doch freiwillig für die Annäherung an den Westen entschieden. Nicht der Westen dränge Russland aus Europa heraus, sondern Putin tue dies selbst. Dabei müsste Putin doch erkennen, so Lucke, dass Russland angesichts der vielen virulenten globalen Problemlagen eigentlich eine strategische Partnerschaft mit Europa eingehen müsste und nicht mehr in alten (und überkommenen) geopolitischen Mustern denken dürfte.

In den sozialen Netzwerken und Blogs schlossen sich aber auch viele der Analyse und mahnenden Stoßrichtung des Aufrufs an. Der Friedensappell wurde häufig geteilt und weiterverbreitet. In der Berichterstattung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien spielte er hingegen kaum eine Rolle.

Bei Stefan Niggemeier verursacht es schon gehöriges Kopfschütteln, dass da eine ziemlich prominent besetzte Gruppe von Politikern, Künstlern und Intellektuellen Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und Medienschaffenden im Zuge der Ukraine-Krise übt und die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate dies einfach weitgehend ignorieren. Dass es am Tag der Veröffentlichung des Friedensappells am vergangenen Freitag viele andere wichtige Meldungen gegeben habe, wie dies Elmar Theveßen, der stellvertretende ZDF-Chefredakteur, auf Nachfrage mitteilte, könne ja vielleicht noch angehen, so Niggemeier. Skeptisch macht es ihn aber schon, dass dies nur zu gut zum Bild der letzten Monate passe, wo ARD und ZDF immer wieder für ihre allzu einseitige Berichterstattung im Zuge der Ukraine-Krise kritisiert wurden, ohne darauf entschieden zu reagieren. Der nachrichtenreiche Freitag sei den Nachrichtenplanern vielleicht gerade recht gekommen, mutmaßt Niggemeier, um den auch gegen sie gerichteten kritischen Appell elegant übergehen zu können.

Die Skepsis gegenüber den etablierten Qualitätsmedien wird so jedenfalls nicht geringer. Man muss die in dem Friedensappell geäußerte Kritik an der Politik und den Medien ja nicht teilen – es gibt durchaus berechtigte Einwände. Sie einfach zu ignorieren wird allerdings nicht helfen, sondern die Vertrauenskrise weiter vergrößern.

“Frau Merkel schaut fern” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Wladimir Putin auf fast allen Kanälen. Das ist im Zuge der sich wieder zuspitzenden Ukraine-Krise nichts Ungewöhnliches. Doch der russische Präsident gab der ARD ein rund halbstündiges Interview, stand Rede und Antwort, was so nur höchst selten vorkommt. Im Rahmen des von dem NDR-Journalisten Hubert Seipel geleiteten Gesprächs, legte Putin seine bzw. die russische Sicht auf die Spannungen mit dem Westen und den Ukraine-Konflikt in einem sachlich-ruhigen Tonfall dar. Den vom Westen vehement als völkerrechtswidrig kritisierten Anschluss der Krimhalbinsel an das russische Territorium verteidigte Putin mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Fall der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Serbien. Auf die Frage, ob Russland die Separatisten in der Ostukraine militärisch unterstütze, reagierte Putin ausweichend und stellte fest, dass man es jedenfalls nicht zulassen werde, dass die ukrainische Armee die dortige Bevölkerung „vernichte“. Gegen Ende des Interviews mahnte Putin, dass man gemeinsam eine Lösung für den Ukraine-Konflikt finden müsse. Die guten Beziehungen Russlands zu Deutschland und zu Europa dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Interview war in den sonntäglichen Polit-Talk von Günther Jauch eingebettet. Eine Diskussionsrunde bestehend aus Ursula von der Leyen, Hubert Seipel, Sonia Seymour Mikich und Heinrich August Winkler, diskutierte die Aussagen des russischen Präsidenten.

An dem Journalisten Seipel, der das Interview führte, lässt Roland Tichy auf seinem Blog kein gutes Haar. Viel zu unkritisch sei dieser gewesen, so Tichy. Seipel habe Putin viel zu viel Raum für seine Ausführungen gelassen, habe nur abgenickt und nicht nachgehakt, wo es nötig gewesen wäre; etwa hinsichtlich der militärischen Beteiligung Russlands in der Ostukraine oder der Behauptung Putins, dass dort Menschen von der ukrainischen Armee massakriert würden. Putin habe sich so ohne Mühe als braver und netter Märchenerzähler gerieren können. Tichy erinnert das eher an eine Veranstaltung des DDR-Fernsehens, als an ein journalistisch geführtes Interview. Zu allem Überfluss sei die daran anschließende Talkrunde kaum besser gewesen, weswegen Tichy dem deutschen Fernsehen ein Versagen sondergleichen vorwirft.

Albrecht Müller stört sich auf den NachDenkSeiten weniger an der Interviewführung Seipels, die er insgesamt als „sachverständig“ bezeichnet, als viel mehr an der daran anschließenden Diskussionsrunde um Jauch. Anhand dieser könne man gut ablesen, so Müller, wie linienkonform und angepasst die deutschen Medien gerade ticken würden. Es werde über die Maßen pauschalisiert und Putin als der für die Krise allein Schuldige und Verantwortliche dargestellt. Viele durchaus bedenkenswerte Aspekte des Putin-Interviews seien in der Diskussion einfach übergangen oder leichthin abgekanzelt worden, etwa wie wertvoll die vormals verfolgte Strategie des „Wandels durch Annäherung“ gewesen sei oder die Feststellung Putins, die Eingliederung der Krim sei nicht völkerrechtswidrig gewesen, wofür der russische Präsident die Abspaltung des Kosovos als Präzedenzfall ins Feld führte. All dies würde ignoriert, weil es nicht in das vorgefertigte Gut/Böse-Schema passe.

In eine solche Schwarz-Weiß-Malerei stimmte jüngst auch Angela Merkel ein, die sich während eines Vortrags am Rande des G20-Gipfels in Australien kritisch wie selten zuvor gegenüber Russland äußerte. Russland habe durch seine Annexion der Krim das Völkerrecht missachtet, so Merkel, und stelle durch seine „Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk“ die europäische Friedensordnung in Frage. In einer an den Vortrag anschließenden Fragerunde bemerkte Merkel, dass es bei all dem nicht nur um die Ukraine gehe, sondern dass auch Moldawien, Georgien, Serbien oder die Westbalkanstaaten in den Strudel der Auseinandersetzung geraten könnten. Deshalb dürfe Europa nicht vor Russland zurückweichen.

Günther Lachmann stellt auf Geolitico fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen Moskau den Kalten Krieg erklärt habe. Er fragt sich, warum Merkel das mache, warum sie die Eskalation dermaßen forciere, indem sie Russland offen der Kriegstreiberei beschuldige. Und das, wo Putin in dem ARD-Interview doch so sachlich und nüchtern argumentiert habe und wo gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland doch so wichtig für Deutschland und Europa seien. Lachmann vermutet, dass wohl weniger geostrategische als vielmehr ökonomische Gründe hier die zentrale Rolle spielen würden. Es handle sich um den Versuch, das von Russland beförderte Projekt eines eurasischen Wirtschaftsraums abzublocken, da dieses dem durch TTIP zu erschaffenden transatlantischen Wirtschaftsraum entgegenstehen würde.

Eric Bonse kritisiert auf Lost in EUrope insbesondere, dass Merkel vor einem europäischen „Flächenbrand“ warne, der drohe, wenn man Russland jetzt nicht entschieden Einhalt gebieten würde. Merkel ignoriere mit dieser Warnung einige wichtige Fakten, so Bonse, denn Moldawien, Georgien oder Serbien stünden Russland nun einmal traditionell nahe und das dürfte man auch nicht unterbinden. Putin hier einfach Machtgelüste zu unterstellen sei – trotz der in anderen Belangen durchaus berechtigten Kritik am Vorgehen des russischen Präsidenten – einfach zu billig, insbesondere da sich Deutschland und der Westen während der Balkankriege ebenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert hätten.

Die Dinge sind wohl deutlich komplizierter, als sie im Moment – von beiden Seiten – dargestellt werden. Einfache Schuldzuschreibungen sind in einer solchen Situation nicht zielführend. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang das zunehmende Unbehagen, das sich gegen eine allzu einseitig gegen Putin gerichtete Berichterstattung Bahn bricht. Ein Bericht der ARD-Tagesschau, der die vermeintliche internationale Isolation Putins zum Thema hat, zeigt Putin beim Mittagessen auf dem G20-Gipfel gerade in dem Moment, wo ein Kellner die ebenfalls am Tisch sitzende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verdeckt. Absicht oder Zufall? Als unter anderem Stefan Niggemeier auf diese Szene aufmerksam machte, war die Empörung im Netz jedenfalls so groß, dass sich Kai Gniffke, der Chefredakteur der ARD, zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Ob dies zu mehr Sorgfalt und Ausgewogenheit in der Berichterstattung führen wird, wird sich zeigen. Den gesunden Mittelweg zu finden – zwischen einseitigem „Putin-Bashing“ einerseits und bloßem „Putin-Verstehertum“ andererseits – ist offenbar gar nicht so einfach.

Die deutschen Medien wurden also gefeiert, und sie ließen sich feiern. In diesem Jahr fielen die „Lead Awards“ allerdings in die Zeit einer offensichtlichen Krise. Die wirtschaftlichen Probleme vieler Zeitschriften und Zeitungen sind längst bekannt. Mittlerweile kommt allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem hinzu, über das ebenfalls nicht mehr hinweggesehen werden kann. Insbesondere im Zusammenhang der Ukraine-Krise zeigt sich, dass Teile der Gesellschaft der Berichterstattung in den großen Zeitungen und in den öffentlich-rechtlichen Sendern misstrauen.

Die ARD zeigte am Sonntagabend ein Interview mit Wladimir Putin, um anschließend bei Günther Jauch darüber zu diskutieren. Und gestern sprach Angela Merkel über die Ukraine-Krise und widersprach in ihrer Rede Putin: Putin missachte internationales Recht. Wie sind die Ansprachen der beiden Spitzenpolitiker einzuordnen? In den Medien beginnen nun die Interpretationen. Und damit liegt wieder die Frage auf dem Tisch: Wem kann der Bürger trauen? Wo beginnt die ungewollte Einseitigkeit, wo vielleicht gar die Manipulation?

Frank-Walter Steinmeier sprach nun in Hamburg bei den „Lead Awards“ über die Krise der Medien. Stefan Niggemeier zitiert Ausschnitte der Rede – mittlerweile ist die Rede auch auf der Internetpräsenz des Auswärtigen Amts einsehbar –, und kommentiert sie nur knapp als „außerordentlich hellsichtig“. Steinmeier spricht davon, dass der „Meinungskorridor“ schon mal breiter gewesen sei. Die Medien berichten insgesamt zu einseitig und bilden damit die vielfältigen Meinungen des Publikums überhaupt nicht ab. Nun sollten die Journalisten ja nicht dem Publikum nach dem Mund schreiben, so Steinmeier weiter, aber sie können ihre Leserinnen und Leser auch nicht dauerhaft ignorieren.

Es herrsche, so folgert Steinmeier, ein Konformitätsdruck in den Medien. Im Blauen Boten liefert Jens Bernert ein Beispiel für diesen Konformitätsdruck, das Steinmeier selbst erlebte: In verschiedenen Medien wurde im Laufe der Ukraine-Krise über eine (mögliche) Invasion russischer Truppen in der Ukraine berichtet. Passende Bilder wurden hierzu gezeigt. Doch vor der UN sprach Steinmeier davon, dass aufgrund der diplomatischen Bemühungen, die eigenen eingeschlossen, eine Invasion verhindert werden konnte. Was denn nun? Viele Medien berichteten über diese diplomatische Leistung jedenfalls gar nicht, sondern hielten vielmehr das Bild eines russischen Einmarschs – oder einer solchen Bedrohung – aufrecht. Das einmal erzeugte Bild des Ereignisses werde in manchen Medien also wider besseres Wissen am Leben erhalten. Das wäre ein Beispiel für einseitige und dadurch fehlerhafte Berichterstattung, und auch weil in diesem Fall Steinmeiers eigene Leistung unterschlagen worden wäre, prangere er – zu Recht – den Konformitätsdruck an.

In der MenschenZeitung dagegen wird Steinmeiers Rede auf zwei Ebenen kritisiert. Erstens sei seine Forderung nicht glaubwürdig, denn gerade die SPD reagiere empfindlich auf abweichende Meinungen. Meinungsvielfalt bei den Medien einzufordern, würde demnach bedeuten, diese im eigenen Haus zu fördern. Zweitens gebe es längst diese Meinungsvielfalt und zwar in den Internetzeitungen und Blogs, die Steinmeier anscheinend nicht zur Kenntnis nehme.

Wie auch immer die Rede Steinmeiers eingeordnet wird, es bleibt sicherlich bemerkenswert, dass ausgerechnet ein deutscher Spitzenpolitiker, der derzeit in der Regierung sitzt, die deutschen Medienhäuser zu einer größeren Meinungsvielfalt auffordert. Inwieweit seine Rede und die anderen Appelle mittel- oder langfristig zu Veränderungen führen und bei den enttäuschten Medienkonsumenten wieder Vertrauen stiften, bleibt abzuwarten. Peer Steinbrücks „Stinkefinger“ wirkt jedenfalls heute anders als zu der Zeit, da das SZ-Magazin mit diesem Titel erschien. Wurde Steinbrück damals noch von vielen Zeitungen als „Pannen-Peer“ vorgeführt, leiden jetzt die Medien unter einem ähnlichen Gesichtsverlust. Steinmeier betonte in seiner Rede genau diese Parallele: Die Krise der Demokratie und die Krise des Journalismus hängen zusammen.

Ähnlich argumentierten jüngst auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Gentscher, was Oeconomicus auf Geolitico aufgreift. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die USA und die NATO-Alliierten beinahe all ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen. Oeconomicus spricht von einem „politischen Amoklauf“, der gegen Russland initiiert worden sei und dennoch nicht zum vom Westen erwünschten Erfolg geführt habe. Wladimir Putin habe dem widerstanden. Nun drohe ein neuer Kalter Krieg, der Deutschland, in einem von Krisen ohnehin geplagten Europa, besonders hart treffen würde.

Dem Eindruck, dass der Westen und Russland über den Ukraine-Konflikt in einen neuen Kalten Krieg hineinschlittern, können sich auch Stefan Wolff und Tatyana Malyarenko auf The Conversation, nicht entziehen. Die Eskalationsspirale drehe sich immer weiter. Der ohnehin brüchige Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den separatistischen Kräften im Osten drohe nach den vom Westen und der Kiewer Regierung nicht anerkannten Wahlen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, vollends Makulatur zu werden. Russland versuche dies für sich zu nutzen, so Wolff und Malyarenko, um die Ostukraine als einen de facto-Staat in enger Anbindung an Russland zu etablieren, wie man dies schon Anfang der 1990er in Moldawien oder Georgien praktiziert habe (Transnistrien, Südossetien, Abchasien). Doch dieses Mal könnte sich Russland verkalkuliert haben, denn der Westen habe zu harten und wirkungsvollen Sanktionen gegriffen. Auch diesen Kalten Krieg würde Russland wohl nicht gewinnen, so Wolff und Malyarenko, doch sei dies kein Grund für westliche Jubelarien, schließlich seien die Kosten für alle Seiten unverhältnismäßig hoch.

Inwiefern bzw. in welchem Ausmaß Russland die ostukrainischen Separatisten in ihrem Kampf gegen die Kiewer Regierungskräfte unterstützt, ist schon seit geraumer Zeit höchst umstritten. Ganz aktuell ist wieder von Militärtransporten aus Russland die Rede, die die ostukrainische Grenze passiert haben sollen. Die NATO und die OSZE hätten dies bestätigt, Russland hingegen dementiert, wie auf Telepolis nachzulesen ist. Fotografische Belege dieser russischen Truppenbewegungen werden von Florian Rötzer jedenfalls sehr zurückhaltend kommentiert, zweifelsfrei beweisen lassen sie sich (derzeit) jedenfalls nicht.

Dass es durchaus berechtigt sein kann, Fotobelegen einer russischen Invasion gegenüber Vorsicht walten zu lassen, darauf weist Thomas auf Die Wahrheit über die Wahrheit hin. Verschiedene Nachrichtenseiten hätten zur Illustrierung der Behauptung, russische Panzer stünden auf ukrainischem Boden unweit der Separatistenhochburg Donezk, ein Bild verwendet, das zwar einen russischen Panzer bei Donezk zeigt, allerdings handelt es sich dabei nachweislich um die südrussische Kleinstadt gleichen Namens. Vielleicht sei das ja einfach nur eine Unachtsamkeit oder ein Fehler gewesen, aber müssten die Medien – so fragt Thomas – nicht mehr Sorgfalt walten lassen, insbesondere nachdem sie in den letzten Monaten aufgrund ihrer recht einseitigen Berichterstattung über die Ukraine-Krise in die Kritik geraten waren?

Droht ein neuer Kalter Krieg oder befinden wir uns schon mittendrin? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten, weil doch viele Behauptungen und Schuldzuweisungen nur schwierig zu überprüfen sind – wenn überhaupt. Der Hinweis Gorbatschows, zumindest rhetorisch abzurüsten, könnte jedenfalls ein hilfreicher sein. Vielleicht verlangsamt sich dann auch wieder die Eskalationsspirale.

“Schwarz-Weiß-Malerei der ARD” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Den Verdacht hatten viele Medienbeobachter, aber auch zahlreiche Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer längst geäußert: Die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in vielen großen Zeitungen zur Ukraine-Krise ist verzerrt. Blogs leben unter anderem von den Defiziten solcher Berichterstattung. In vielen Blogs wird immer wieder auf einseitige Berichterstattungen aufmerksam gemacht. So wirkte es wie eine Bestätigung der eigenen kritischen Arbeit, als der ARD-Programmbeirat nun die Berichte zur Ukraine-Krise im eigenen Haus scharf rügte.

Die Kritik des Programmbeirats war nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Auf Telepolis wurde dann jedoch das Resümee des Protokolls, das die kritischen Positionen des Programmbeirats zusammenfasst, zugänglich gemacht. Kritikpunkte sind dort unter anderem die Undifferenziertheit und eine erkennbare Tendenz, die Ziele der NATO und EU nicht zu hinterfragen. Auf Telepolis ist mittlerweile die Replik von Thomas Baumann, Chefredakteur der ARD, zu lesen. Er weist eine tendenziöse und einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt energisch zurück.

Markus Klein schreibt dagegen, von „Berichterstattung“ könne im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gar nicht mehr gesprochen werden. Es sei längst auf beiden Seiten ausschließlich Meinungsmache zu vernehmen. Er zitiert Willy Wimmer, der in der Regierung Kohl Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung war, der sagte, die westlichen Medien seien von der NATO unterwandert.

Wie ist das zu verstehen? Ist das nicht bloß aufmerksamkeitsheischende Verschwörungstheorie? Klein führt die problematische Berichterstattung darauf zurück, dass der Ukraine-Konflikt eigentlich ein Stellvertreterkrieg sei. Es gehe – zugespitzt – um Interessen der NATO und um Interessen Russlands – und der Krieg um diese Interessen finde in der Ukraine statt. Zahlreiche wichtige Medien hätten sich für diese Interessen in Dienst nehmen lassen. Klein leitet daraus ab, dass der Mediennutzer aktiv werden muss, wenn er ein umfassendes Bild erhalten will. Er muss vom Medienkonsumenten zu einem Informationssuchenden werden.

Der Mann der Stunde ist nun Mathias Bröckers, dessen Buch „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“, das er gemeinsam mit Paul Schreyer verfasst hat, gerade die Bestsellerlisten erobert. Bröckers weist selbst auf seinem Blog auf die Ähnlichkeit seiner eigenen Kritik zu der Kritik des ARD-Programmbeirats hin. Er sagt, wenn sowohl er und Paul Schreyer als auch der Programmbeirat unabhängig voneinander zu den gleichen Schlüssen kämen, zeige das an, dass seine Beobachtungen wohl richtig wären: Die großen Medien berichten tendenziös über die Ukraine-Krise. Und er wiederholt seine Kritik vor allem an den öffentlich-rechtlichen Sendern. Denn im Unterschied zu privaten Medien, wie zum Beispiel den Zeitungen der Axel-Springer-Gruppe, sind die öffentlich-rechtlichen Sender zu einer unparteiischen Berichterstattung verpflichtet. Genau dies ist ja ihre Aufgabe und auch deshalb sollen die Gebühren berechtigt sein. Bei privaten Zeitungen könne das teilweise anders aussehen, so sei in den Arbeitsverträgen des Axel-Springer-Konzerns eine Verpflichtung auf die NATO festgeschrieben. Eine entsprechende Berichterstattung ist also zu erwarten.

Auch Hans-Dietrich Genscher hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet, und die Sanktionen der EU kritisiert, die eine Eskalation herbeiführen könnten, wie auf dem Blog Politikparadox zu lesen ist. Er kritisierte vor allem die Aufrüstung der Worte. Das betrifft dann die Medien, die in vielen Fällen eben keine Zwischentöne zugelassen, sondern sich allzu einseitig verhalten haben. Diese Einseitigkeit stellen zahlreiche Blogs immer wieder heraus.

Schon vor Monaten hat Georg Restle, der MONITOR-Redaktionsleiter, in seinem Blog festgehalten: Nichts gebe im Netz mehr Applaus als die Behauptung, die Medien seien gleichgeschaltet. Die Gleichschaltung der Medien sei allerdings ein viel zu allgemeines Vorurteil. Differenzierung sei stattdessen geboten. Das gelte für die großen Medienhäuser und ihre Berichte, aber eben auch für die Kritiker der Medien, die es sich ebenfalls zu einfach machten und jede Differenzierung vermissen lassen.

Aber auch Restle schrieb schon im Mai, dass es Meinungsführer gebe, die „auf dem Ticket der Bertelsmänner, transatlantischer Vereinigungen oder der politischen Stiftungen unterwegs sind“. Diese Kritik wird nun von vielen Seiten bestätigt.

Die Lage in der Ukraine ist überaus komplex, worauf Jochen Walter hier in der Blogumschau ja stets hingewiesen hat. Blogger können vor Ort in der Regel gar nicht recherchieren. Aber sie können andere Quellen heranziehen, um ihre Ansichten zu prüfen. Sicher ist, dass die Bloggerinnen und Blogger die Berichterstattung, ganz besonders der ARD, genau beobachten werden.

“Schuldfrage” von Pirapakar Kathirgamalingam.

Am vergangenen Donnerstag stürzte im Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines ab. Alle 298 Insassen des Flugs MH17, der von den Niederlanden nach Malaysia unterwegs war, kamen bei dem Absturz ums Leben. Die genauen Umstände und Ursachen des Unglücks sind immer noch nicht geklärt. Ein technischer Defekt scheint ausgeschlossen, alles spricht für einen gewaltsam herbeigeführten Absturz. Handelt es sich um einen bewussten Akt oder ein tragisches Versehen? Und wer sind die Verantwortlichen?
Besonders heikel ist der Vorfall deshalb, weil das Flugzeug über einem Gebiet vom Himmel geholt wurde, das von separatistischen Kräften kontrolliert wird, die Autonomie bzw. einen Anschluss an Russland anstreben. Der ukrainische Staat bekämpft diese Separatisten mit gewaltsamen Mitteln.
Die ukrainische Regierung machte direkt nach dem Unglück die prorussischen Separatisten – und auch Russland selbst – für den Absturz verantwortlich. Die Separatisten sollen die Passagiermaschine – vorsätzlich oder irrtümlich – mit einer Buk-Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben, die sie entweder von ukrainischen Streitkräften erbeutet oder von Russland erhalten haben soll. Viele westliche Beobachter folg(t)en dieser Sichtweise. Die Separatisten und auch Russlands Präsident Wladimir Putin gaben wiederum der Ukraine die Schuld für den Vorfall. Insbesondere Putin sprach sich vehement gegen Schuldzuschreibungen durch den Westen aus. Das ohnehin äußerst angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland hat sich in den letzten Tagen noch weiter verschlechtert.

Einen Tag nach dem Absturz der Boeing begibt sich Jürg Vollmer auf die Spurensuche. Für ihn spricht vieles dafür, dass die prorussischen Separatisten die Passagiermaschine mit einer Buk-Rakete abgeschossen haben. Erst vor wenigen Wochen hätten die Rebellen ein Buk-Flugabwehrraketensystem von einer ukrainischen Militärbasis erbeutet. Kurz vor dem Absturz von Flug MH17 sei ein solches Waffensystem dann in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes gesichtet worden. Nach dem Unglück hätten sich die Separatisten zudem (unter anderem) auf sozialen Netzwerken mit dem Abschuss eines Flugzeugs gebrüstet.
Dass die ukrainische Armee, die auch über Buk-Raketen verfügt, für den Abschuss der Boeing 777 verantwortlich sein könnte, sei hingegen unwahrscheinlich: Da die Rebellen keine Flugzeuge besitzen, würde es für den ukrainischen Staat wenig Sinn machen, solche Raketen auf dem umkämpften Gebiet zu stationieren. Die Indizien sprechen laut Vollmer also dafür, dass die prorussischen Rebellen verantwortlich für den Absturz sind. Dass es sich um eine Verwechslung mit einer ukrainischen Militärmaschine handeln könnte, wie mancherorts gemutmaßt wird, will Vollmer zwar nicht ganz ausschließen, hält es aber auch nicht für sonderlich wahrscheinlich.

Unter Berücksichtigung der bis dato vorliegenden Indizien erachtet auch Michael Spreng die prorussischen Separatisten als verantwortlich für den Absturz der Boeing 777. Spreng geht aber noch weiter: Wladimir Putin habe die Separatisten in der Ostukraine in vielerlei Hinsicht unterstützt – auch militärisch. Die bunt zusammengewürfelten separatistischen Truppen habe er scharf gemacht und dann (eventuell) die Kontrolle über sie verloren. Daher trage auch Putin eine ganz gehörige Mitschuld an der Gewalteskalation. Wenn sich die Indizien zur Absturzursache weiter erhärten, stünde laut Spreng der ganze Ukraine-Konflikt möglicherweise vor einer Wende. Dann müssten die vielen (auch deutschen) Putin-Versteher endgültig zugeben, dass sie zu lange auf den Falschen gesetzt hätten und sich umorientieren.

Ulrich Gellermann stellt auf Rationalgalerie der deutschen Berichterstattung zum Flugzeugunglück im Osten der Ukraine kein gutes Zeugnis aus. Zu wenig würden die ukrainischen und amerikanischen Erklärmuster, die einseitig den Separatisten die Schuld in die Schuhe schöben, in Zweifel gezogen. Unbewiesene Behauptungen würden schnell von den etablierten Medien übernommen und damit quasi in den Rang von Fakten erhoben. Naheliegende Fragen würden nicht gestellt. Etwa nach den ukrainischen Buk-Raketen oder warum die Boeing – auf Anweisung der ukrainischen Flugsicherheit, wie mancherorts berichtet wurde – niedriger als ursprünglich geplant geflogen sei. Ein ordentlicher Journalismus müsste aber genau solche Fragen stellen und zu beantworten versuchen, findet Gellermann. Ansonsten beteilige man sich an Propaganda, die doch angesichts der Tragödie eigentlich ruhen sollte.

Auch Heinz Sauren kritisiert auf dem Freigeist BLOG die unmittelbar nach dem Absturz von beiden Seiten einsetzende Polit-Propaganda. Sowohl die ukrainischen als auch die (pro-) russischen Schuldzuweisungen für das Unglück sieht Sauren skeptisch. Beide ließen sich in mancherlei Hinsicht in Zweifel ziehen. Doch um die Wahrheit ginge es schon lange nicht mehr. Im Mittelpunkt stünde vielmehr, wer die Deutungshegemonie für die Vorfälle innehabe. Als Medienkonsument solle man sich laut Sauren mit einem schnellen Urteil daher tunlichst zurückhalten und sich stattdessen die Frage stellen, wem der Absturz der Boeing denn eigentlich nütze. Vielleicht komme man dann der Sache ein wenig näher.

Der Ukraine-Konflikt ist um eine weitere, blutige Facette reicher. Es ist in Anbetracht der knapp 300 Toten alles andere als verwunderlich, dass die Öffentlichkeit nach Gründen und Schuldigen sucht. Insbesondere für die Angehörigen der Absturzopfer bleibt zu hoffen, dass die Verstrickungen und Loyalitäten im Ukraine-Konflikt, in die der Absturz eingebettet ist, diese Suche nicht nachhaltig behindern.

Schon wieder ein Hitler-Vergleich. Dieses Mal aus sehr prominentem Munde. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach an diesem Montag vor einer Gruppe von Schülern in Berlin. Im Zuge dieser Veranstaltung verglich Schäuble das Vorgehen (und die dazugehörigen Begründungen) Wladimir Putins im Zuge des Konflikts mit der Ukraine, mit demjenigen Adolf Hitlers im Sudetenland im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs. Wenn man von westlicher Seite die Ukraine nun nicht unterstütze und vor dem drohenden wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps bewahre, könnten die Russen ein möglicherweise eintretendes ukrainisches Chaos zum Vorwand nehmen, um in die Ukraine einzumarschieren. Das kenne man alles aus der Geschichte, so Schäuble. Diese Ausführungen machten in den Medien schnell die Runde und riefen einige Empörung hervor. Viele hochrangige Politiker, wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, distanzierten sich inzwischen von dem von Schäuble angestellten Vergleich.

Mit merklich sarkastischem Unterton beschreibt Arno Klönne auf der Seite Telepolis den didaktischen und pädagogischen Aufbau der Geschichtsstunde Schäubles. Diese lasse für (historische) Differenzierungen wenig Raum und stelle vor allem auf das Lernziel ab, dass Putin, wie eben auch Hitler, ein „größenwahnsinniger Tyrann“ sei, den man nicht gewähren lassen dürfe, auch wenn die hierfür nötige Unterstützung der Ukraine Deutschland und Europa etwas kosten sollte.  

Besonders perfide findet Jörg Wellbrock auf der Seite Der Spiegelfechter die Wortwahl Schäubles, die den Schülern den Eindruck vermittle, es handle sich bei Hitlers Vorgehen im Sudetenland gar nicht um eine genuin deutsche – und damit unsere – Geschichte, sondern um eine solche, mit der wir nicht mehr viel (oder gar: nichts) zu tun hätten. Mit der Entscheidung von der statt von unserer Geschichte zu sprechen, distanziere Schäuble Deutschland von dessen verbrecherischer, nationalsozialistischer Vergangenheit.

Die große Aufregung ob der Äußerungen Schäubles kann und will kielspratineurope auf seinem Blog nicht so recht verstehen. Er hält sie für einen typisch deutschen Reflex, der in diesem Zusammenhang aber wenig hilfreich erscheint. Die Parallelen zwischen Putins Agieren im Zuge der Krimkrise und dem Nazideutschlands im Sudetenland lägen doch eigentlich auf der Hand. Der Vergleich Schäubles sei legitim, da er der Öffentlichkeit die derzeitige dramatische Lage angemessen vor Augen führe. Die Deutschen seien heute doch genügend historisch sensibilisiert und aufgeklärt, um mit einem solchen Vergleich angemessen umgehen zu können.

Auch auf der Seite The American Interest folgt man Schäubles genereller argumentativer Stoßrichtung und registriert viele Gemeinsamkeiten zwischen dem Vorgehen Putins und Hitlers. Wenn man feststelle, dass Putin ähnliche taktische und strategische Mittel wie Hitler einsetze, bedeute das freilich nicht, dass Putin gleich ein neuer Hitler sei. Doch man solle sich durchaus vor Augen führen, dass Putin darauf abziele, die derzeit herrschende Weltordnung in ihren Grundannahmen und etablierten Strukturen zu erschüttern und auch zu Fall zu bringen. Nun solle zwar nicht gleich ein Krieg gegen Russland in Erwägung gezogen werden, doch wäre es ein folgenschwerer Fehler, wenn die USA und Europa die russische Feindseligkeit (bzw. den russischen Feind), nicht angemessen ins Visier nehmen würde.

Wie auch immer der Vergleich von Schäuble nun ganz genau gemeint gewesen sein mag, zur semantisch-rhetorischen Deeskalation der derzeitigen Lage – zu der ja viele aufrufen – hat er ganz offensichtlich nicht beigetragen.