Nach dem Showdown – Zur Debatte über die griechischen Reformbemühungen nach dem Brüsseler Schuldengipfel

Am vergangenen Freitag kam es in Brüssel zum großen Showdown zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe. Verhandelt wurde über die Verlängerung der Hilfszahlungen aus dem EU-Rettungsfonds an Griechenland, die ansonsten bald ausgelaufen wären. Die neue griechische Regierung will die von der sogenannten „Troika“ (die jetzt unter dem Namen „die Institutionen“ firmiert) beförderte neoliberale Austeritätspolitik so nicht länger fortführen. Sie strebt andere, „sozial verträgliche“ Wege aus der (Schulden-) Krise an, die sie selbst – aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der zunehmenden Verarmung vieler Menschen in Griechenland – auch als eine „humanitäre Krise“ beschreibt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und einige andere Vertreter der Euro-Gruppe zeigten sich jedoch nur wenig kompromissbereit und pochten streng auf die Weiterführung des eingeschlagenen Spar- und Reformkurses.
Viele Nachrichtenportale schalteten letzten Freitag Live-Ticker, um möglichst minutengenau über die sich zuspitzende Lage der Krisengespräche berichten zu können. Nicht wenige erwarteten den großen Knall – doch dieser blieb aus. Beide Seiten einigten sich schlussendlich auf eine Verlängerung der Hilfszahlungen um vier Monate. Griechenland sollte dafür eine Liste mit konkreten Reformmaßnahmen ausarbeiten. Diese wurde den Euro-Finanzministern zu Beginn der Woche vorgelegt. Viele der in dem Reformprogramm aufgeführten Punkte sind an die bisherige Austeritätspolitik angelehnt, die von der konservativen griechischen Vorgängerregierung ausgehandelt worden war. Gegen Ende des Programms finden sich dann einige Maßnahmen, mit denen den akut in Not geratenen Menschen geholfen werden soll. Zudem werden Schritte angekündigt, mit denen die Korruption bekämpft und eine sozial gerechtere und effektivere Steuererhebung ermöglicht werden soll. Ein Kompromiss also.
Die Euro-Gruppe hatte relativ schnell Zustimmung zu dem Reformprogramm signalisiert, das nun weiter ausgearbeitet und konkretisiert werden muss. Schlussendlich müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Am morgigen Freitag wird der deutsche Bundestag über die Haltung gegenüber der griechischen Reformvorlage debattieren.

Beide Verhandlungsseiten versuchten den Ausgang des Brüsseler Gipfels als Erfolg für sich zu reklamieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach mit martialischen Worten davon, dass zwar eine Schlacht gewonnen worden sei, der Krieg aber noch lange nicht. Aber wer sind die Gewinner und Verlierer der Verhandlungen? Gibt es überhaupt welche?

John Quiggin fragt sich auf Crooked Timber, wer denn letztendlich mehr Kompromisse eingegangen sei. Er findet, dass dies die „Troika“ gewesen sei. Sie stimmte den erneuten Hilfszahlungen zu und hätte es der griechischen Regierung darüber hinaus gestattet, an vielen ihrer Wahlversprechen festzuhalten und die bisherige Austeritätspolitik durch Reformschritte nach eigenem Gusto zu ersetzen (bzw. zu ergänzen). Warum kam es dazu? Quiggin mutmaßt, dass es die „Troika“ – oder zumindest Teile davon – überrascht haben könnte, dass die neue griechische Regierung anscheinend zu allem bereit gewesen sei, auch zum Rauswurf aus dem Euro. Schäuble, der ja recht unverhohlen mit eben diesem „Grexit“ gedroht hatte, hätte dafür allem Anschein nach keinen Rückhalt vom Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank bekommen. Beide Institutionen hatten sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise von den harten Sparauflagen distanziert. Auch wenn dies noch recht spekulativ sei, könnte es ein Indiz dafür sein, dass sich die Stimmungslage gegen die Austeritätspolitik wende, meint Quiggin.

Das sieht Andreas Wehr ganz anders. In seinem Beitrag auf le Bohémien, der zuvor in der jungen Welt erschienen ist, stellt er fest, dass Griechenland die Bedingungen für die Verlängerung der Hilfszahlungen doch von der Euro-Gruppe diktiert bekommen habe . Griechenland stehe weiterhin unter der Aufsicht der „Troika“ und müsste sich alle Reformschritte von dieser abnicken lassen. Die gegen die neoliberale Austeritätslogik gerichteten Sofortmaßnahmen der griechischen Regierung seien damit wohl Makulatur. Vielleicht gewähre die „Troika“ Griechenland ja ein paar kleinere Sozialmaßnahmen, dennoch bleibe es ganz vom Gutdünken seiner austeritätsfixierten Geldgeber abhängig. Ein Ende der Austeritätspolitik sei nicht in Sicht, so Wehr. Ganz im Gegenteil.

Roland Tichy kann es gar nicht fassen, dass man der griechischen Regierung weiter finanziell unter die Arme greift. Die vorgelegten griechischen Reformvorschläge seien doch ganz überwiegend ein Witz, so Tichy. Die Korruption und Steuerflucht hätte man schon vor fünf Jahren bekämpfen wollen und nichts sei geschehen. Der fällige „Grexit“ werde mit der Bewilligung weiterer europäischer Gelder nur hinausgezögert, nicht verhindert. Die eigentlichen Probleme würden zudem gar nicht in Angriff genommen: Wenn Griechenland im Euro bleibe, könne sich die griechische Wirtschaft nie und nimmer erholen. Im Gegenteil: alles würde nur noch schlimmer – für Griechenland und Europa.
Und dennoch wird der Deutsche Bundestag dem Hilfspaket mit großer Mehrheit – und über alle Parteigrenzen hinweg – zustimmen, da ist sich Tichy mit den meisten anderen Beobachtern einig.

Dass das aber vielleicht gar nicht so einfach zu entscheiden ist, verdeutlicht ein exemplarischer Blick auf den Blog der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Sie ist sich unsicher, wie sie sich entscheiden soll: Sie sei gegen die Austeritätspolitik, für die die „Troika“ doch bisher stand. Sie wolle weder eine griechische Staatspleite noch den „Grexit“. Zudem wolle SYRIZA ja anscheinend selbst die Fortsetzung der Hilfszahlungen. Da dürfte man nun nicht unsolidarisch sein, gerade als LINKE. Vielleicht könne Griechenland ja eine „Anti-Austeritätspolitik“ entwickeln; doch reichen dafür vier Monate aus? Und soll man für diese Hoffnung dem von der „Troika“ erwirkten Beschluss zustimmen, obwohl man der „Troika“ immer wieder eine mangelnde demokratische Legitimation vorgeworfen hatte? Eine Zwickmühle.

Die Diskussion um den Umgang mit Griechenland nimmt bisweilen sehr emotionale, teilweise auch geradezu bizarre Züge an. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien. Die BILD-Zeitung tue sich dabei wieder besonders unrühmlich hervor, wie Stefan Niggemeier feststellt. Sie streue wider besseren Wissens Falschinformationen, etwa zum Versand des griechischen Briefs mit den Reformvorschlägen, oder hetze gegen die „Griechen-Raffkes“ oder die „Radikalos-Regierung“. Ein äußerst feindseliger und besorgniserregender Tonfall herrsche da vor. Bei all der Aufregung und Ereiferung über diese Griechen falle dann wohl gar nicht mehr auf, dass man Tsipras vorwirft, dass er sich in seinem Handeln ganz vorwiegend dem griechischen Volk verpflichtet fühle. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Nach dem Showdown, so könnte man sagen, ist vor dem Showdown. Egal wie es nun weitergehen mag, die Krise in Griechenland wird sich nicht einfach so in Luft auflösen. Ein bisschen Zeit ist gewonnen, die aber nicht einfach nur dazu genutzt werden sollte durchzuschnaufen, sondern vielmehr dazu, miteinander konstruktive Wege aus der Krise zu diskutieren und dann auch in die Wege zu leiten. Sonst ist man in vier Monaten wieder dort angelangt, wo man am vergangenen Freitag bereits war.