Troika-Rückkehr und Reparationsforderungen – Der nächste Akt im griechisch-europäischen Drama

Vor wenigen Wochen hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis der „Troika“ – die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Kommission zusammengesetzt ist und den in die Krise geratenen Euro-Ländern bei ihren Reformbemühungen helfen soll – noch recht undiplomatisch die Zusammenarbeit aufgekündigt. Anstatt zu helfen, schade das dem Land von der „Troika“ aufoktroyierte neoliberale Sparprogramm, so Varoufakis. Außerdem sei die „Troika“ demokratisch nicht legitimiert. Man wolle lieber direkt mit den EU-Institutionen und dem IWF verhandeln.
Vor rund drei Wochen konnte die griechische Regierung in Brüssel eine viermonatige Verlängerung der EU-Hilfszahlungen erwirken, musste dafür jedoch der Euro-Gruppe einen Plan mit konkreten Reformmaßnahmen vorlegen. Diese Reformen, die in vielen Punkten dem bisherigen Austeritätsprogramm entsprechen, gilt es nun konkret umzusetzen, ansonsten werden die Zahlungen nicht eingeleitet. Unter den Kommentatoren herrschte wenig Einigkeit darüber, ob dies für Griechenland als Erfolg zu verbuchen sei. Hat man sich tatsächlich freigeschwommen oder ist man nicht sogar noch weiter ins Netz der „Troika“ geraten? Die „Troika“ – die inzwischen unter dem neuen Namen „die Institutionen“ firmiert – soll nun jedenfalls die Einhaltung der Reformen überwachen und könnte dafür auch wieder nach Athen reisen. Der nächste Akt im griechisch-europäischen Drama.

Die Geldsorgen der griechischen Regierung haben sich bei alldem nicht verkleinert – ganz im Gegenteil: Die Finanzmittel scheinen noch knapper zu sein als gemeinhin angenommen, weswegen die griechische Regierung nun über verschiedene – teils recht unorthodoxe – Mittel nachdenkt, um die Löcher im Budget zu stopfen. Neben dem Griff in die Renten- und Sozialkasse wird über den Einsatz von Studenten oder Touristen als „Steuerfahnder“ nachgedacht. Zudem bringt Athen erneut die Idee ins Spiel, Reparationszahlungen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden einzufordern. Falls Deutschland diesen Forderungen nicht nachkomme, werde auch über die Beschlagnahmung deutschen Eigentums in Griechenland nachgedacht, wie der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos ankündigte.

Michael Spreng mutmaßt auf seinem Sprengsatz-Blog, dass Griechenland wohl nur noch wenige Tage – und nicht Wochen oder Monate – blieben, bis die völlige Zahlungsunfähigkeit drohe. Besonders besorgniserregend findet er, dass von Seiten der griechischen Regierung bislang nichts Konkretes auf die Beine gestellt worden sei, um die Anforderungen der Euro-Gruppe zu erfüllen. Anstatt sich der Realität zu stellen, würden die griechischen Regierungsverantwortlichen ihren Ideologien und Wunschvorstellungen verhaftet bleiben. Einzig die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angekündigten Gespräche mit der pro-europäischen, liberalen Oppositionspartei „To Potami“ machen Spreng bei all dem noch ein wenig Hoffnung, dass demnächst doch ein wenig Realitätssinn in die griechische Regierung einkehre.

Günter K.V. Vetter ist sich auf dem Blog Karpfenteich nicht sicher, ob die griechische Regierung den Ernst der Lage wirklich verstanden habe bzw. verstehen wolle. Mit der Ankündigung dubioser und provozierender Maßnahmen – so wurden etwa Referenden über die Reformmaßnahmen angedeutet und schrille Töne in der Flüchtlingspolitik angeschlagen – verspiele die griechische Regierung den letzten noch vorhandenen Kredit. Auf ein Nachgeben der EU zu setzen sei jedenfalls äußerst riskant, so Vetter. Ganz unversehens – und ohne dass dies eigentlich jemand wolle – könnte sich Griechenland endgültig mit der Zahlungsunfähigkeit konfrontiert sehen, wenn man jetzt nicht ein wenig mehr ernstgemeintes Entgegenkommen an den Tag lege.

Nun fordert die griechische Regierung Reparationszahlungen von Deutschland. Der juristische Streit um dieses Thema schwelt schon seit geraumer Zeit. Warum wird er gerade jetzt wieder angefacht? Günther Lachmann konstatiert auf Geolitico, dass Griechenland über das Schüren anti-deutscher Ressentiments vor allem versuche, die Griechen geschlossen hinter sich zu scharen, um so eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber der „Troika“ und deren Austeritätspolitik einnehmen zu können. Dafür nehme Tsipras auch das Auftauchen nationalsozialistischer Symbole in Kauf, die etwa bei den Protesten in Athen zur Verunglimpfung des als allzu autoritär empfundenen Gebarens Berlins (und Brüssels) zum Einsatz kamen. Die Verwendung der Nazi-Symbole könnte laut Lachmann aber bald schon auf Tsipras selbst zurückschlagen, nämlich dann, wenn die griechischen Rechtsextremen der „Goldenen Morgenröte“ weiter an Boden gewönnen.

Eric Bonse findet viele der Töne, die jetzt in Athen angeschlagen werden, äußerst hässlich. Die ohnehin angespannte Lage – und insbesondere das deutsch-griechische Verhältnis – werde dies nur weiter verschlimmern, wie er auf Lost in EUrope feststellt. Die Griechenland-Skeptiker würden sich wohl zufrieden die Hände reiben. Allerdings findet Bonse, dass die deutsche Seite eine gehörige Mitschuld an der Zuspitzung der Situation trage, schließlich habe sie bei der Durchführung des strengen Austeritätsprogramms keinerlei Zugeständnisse an Griechenland gemacht. Und dann gebe auch noch die „Troika“ ihr „Comeback“ in Griechenland.
In einem anderen Beitrag auf seinem Blog schreibt Bonse von der Methode des „politischen Waterboardings“, welche die Euro-Gruppe gegen die Tsipras-Regierung einsetze. Die Athener Regierung würde politisch so weit es gehe in die Enge getrieben, um das Scheitern ihrer Politik zu provozieren.

Ulrich Gellermann geht auf Rationalgallerie sogar noch weiter und spricht von einem „Krieg“, der gegen Griechenland geführt werde. Nicht die Griechen seien die Erpresser oder Ganoven, wie man dies in vielen Presseerzeugnissen lesen könne; vielmehr versuchen die deutsche Regierung und die EU-Institutionen das griechische Volk mit einer gnadenlosen Sparpolitik zu zermürben und gefügig zu machen. Dass ausgerechnet die Griechen Deutschland nun auf offene (Kriegs-) Schulden aufmerksam machen, das könnten hier viele anscheinend nicht ertragen und lasse sie daher wohl noch viel erbarmungsloser gegen Griechenland agieren.

Viel Aufregung also auf beiden Seiten. Was könnte da helfen?
Michael Wohlgemuth versucht es auf dem Open Europe Berlin Blog mit einer guten Portion Zynismus – immerhin eine griechische Wortschöpfung. Er geht die verschiedenen Maßnahmen durch, die von deutschen und griechischen Politikern zur Linderung der griechischen Finanznöte ins Gespräch gebracht wurden. Deutsche Touristen mit der steuerlichen Absetzbarkeit eines Griechenlandurlaubs genau dorthin zu lotsen oder diese vor Ort gleich noch als Gehilfen zur Steuereintreibung einzuspannen, könnte effektiver sein, als vieles, was die „Troika“ in der Vergangenheit zu Wege gebracht habe. Schon seltsam, so Wohlgemuth, wenn die Politiker selbst ganz offenbar die größten Zyniker seien.

Zynismus und auch Ironie können in der Tat in vielen Situationen zunächst einmal befreiend wirken. Halt machen sollte man hierbei jedoch freilich nicht, zumindest dann nicht, wenn man eine konstruktive Politik betreiben will. Die Frage ist nur, ob wirklich beiden Seiten daran gelegen ist.

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