Ein griechischer Scheinriese? Zu den Verhandlungen der Institutionen mit Griechenland
“Scheinriesen?” von Pirapakar Kathirgamalingam.
Wie sich die Bilder gleichen. Wieder verhandeln die Vertreter der Institutionen, die früher Troika genannt wurde, mit den griechischen Regierungsvertretern. Griechenland soll tiefgreifende Strukturreformen durchführen – vorgesehen sind harte Einschnitte bei den Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen etc. –, um seine horrenden Schulden einzudämmen bzw. abzubauen und ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen. Die Institutionen setzen auf rigide Sparauflagen, halten also an ihrer bisherigen Austeritätspolitik weitestgehend fest. Viele dieser Reformvorgaben stehen diametral dem entgegen, womit der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende letzten/Anfang diesen Jahres erfolgreich seinen Wahlkampf bestritten hatte. Er und seine Partei SYRIZA wollten das europäische „Spardiktat“ beenden und einen Schuldenschnitt erwirken. Dementsprechend kontrovers und schwierig verliefen (und verlaufen) die Verhandlungen mit den europäischen Institutionen.
Doch hier unterscheiden sich die Bilder inzwischen auch von denjenigen der jüngeren Vergangenheit: Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis waren ihr schwieriges Vorhaben zunächst fulminant angegangen, reisten selbstbewusst und unkonventionell durch Europas Hauptstädte, um für ihr Anliegen zu werben. Nicht wenige sahen eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik eingeläutet. Dieser Elan scheint verflogen, Tsipras musste im Zuge der Verhandlungen mit den Institutionen viele Kompromisse eingehen und Zugeständnisse an diese machen. Einige sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Zähmung“ Tsipras’. Sinnbild hierfür ist vielleicht ein Foto, das Jean-Claude Juncker zeigt, wie er fast schon väterlich Tsipras’ Wange tätschelt. Doch noch ist keine Übereinkunft erzielt, die Verhandlungen stehen dem Vernehmen nach Spitz auf Knopf.
Paul Krugman kann es gar nicht fassen, was die Institutionen da derzeit mit Griechenland veranstalten würden. Die griechischen Reformvorschläge, die viele Zugeständnisse an die Institutionen beinhalten, würden vom Internationalen Währungsfond (IWF) ziemlich rüde abgelehnt. Geht es den Institutionen nur darum, die Griechen zu brechen, fragt Krugman, denn eine konstruktive Politik, die die verfahrene Situation voranbringe, betrieben sie nicht. Wenn es zum „Grexit“, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, kommen sollte, dann sei dieser vom IWF und den Institutionen so gewollt und herbeigeführt.
Eric Bonse spricht auf Lost in EUrope davon, dass die Institutionen Griechenland in den letzten Wochen und Monaten ganz kalkuliert weichgekocht hätten. Sie hätten die Lage immer wieder (beinahe) eskalieren lassen, um Druck auszuüben und Tsipras zu zermürben. Tsipras sei wiederholt, so Bonse auch in einem anderen Artikel, vorgeführt worden bzw. habe sich auch vorführen lassen.
Das sieht Friedhelm Ost ganz anders. Auf dem Blog der Republik schreibt er, dass Tsipras und Varoufakis sich in den letzten Wochen und Monaten unsäglich aufgeführt hätten. Dreist, unverfroren und undankbar seien sie mit denjenigen in Europa umgesprungen, die ihnen doch helfen wollten. Der europäischen Idee hätten sie damit nachhaltig geschadet. Dennoch würde Griechenland wohl auch dieses Mal wieder kurzfristig gerettet, so Ost. Doch dies sei eigentlich nur mäßig sinnvoll; es verschaffe nur wieder etwas mehr Zeit, löse aber nicht die Probleme. Besser wäre es vielleicht, wenn nun ein richtiger Ruck durch Griechenland gehen würde, in dessen Folge endlich wirksame Reformen eingeleitet würden.
In eine ähnliche Richtung zielt auch Oliver Marc Hartwich, der auf der Achse des Guten die ewige Wiederkehr des Gleichen bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen kritisiert. Immer sei es hier die gleiche Spirale von Eskalation, Verhandlung, Kompromiss, Eskalation usw. Das Drama würde so auf Dauerschleife gestellt. Das dritte Rettungspaket für Griechenland scheine schon am Horizont auf, wo das zweite gerade noch verhandelt wird. Anstatt die wirklichen Problemursachen der Krise anzugehen, würde immer nur an den Symptomen herumgedoktert. Wirklich helfen würde nur ein wirklicher Schnitt, so Hartwich: der griechische Staatsbankrott, das Ausscheiden aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen, abgewerteten Währung, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen könnte.
Wer glaube, dass mit dem griechischen Staatsbankrott die Sache dann vorbei sei, der täusche sich gewaltig, so Claus Vogt auf Geolitico. Es handle sich mitnichten um einen für sich alleine dastehenden Einzelfall. Vielmehr kämen in den nächsten Jahren eine ganze Reihe weiterer Staatsbankrotte auf uns zu, womit zugleich das jetzige Weltwährungssystem vor dem Aus stünde. Weltweit befänden sich die Staaten in der Schuldenfalle und die Frage sei nur noch, wie lange sich der Zusammenbruch noch hinauszögern lasse.
Auch Gérard Bökenkamp stellt auf dem Open Europe Berlin-Blog auf einen größeren Zusammenhang ab, der bei der fast ausschließlichen Fixierung auf Griechenland völlig aus den Augen zu geraten drohe. Nicht Griechenland stelle derzeit das alleinige oder auch nur größte Problem dar. Auch das bedingungslose Festhalten am (eigentlich gescheiterten) Projekt Euro sollte nicht das Einzige sein, worum sich die Europäische Union kümmere. Was sei etwa mit Afrika, Osteuropa oder der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes? Hier entscheide sich die Zukunft des europäischen Projekts, doch durch die Fokussierung auf Griechenland würde die Beschäftigung mit diesen Themen blockiert.
Entscheidet sich an Griechenland das Schicksal der Europäischen Union? Oder ist Griechenland vielleicht nur eine Art „Scheinriese“, der viel Aufmerksamkeit und Aktivität auf sich zieht, weil er am Horizont äußerst bedrohlich erscheint, bei nahem Besehen aber auf Normalgröße schrumpft?