Nachhaltige Zerwürfnisse? Benjamin Netanjahus Rede vor dem amerikanischen Kongress

Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-amerikanischen Kongress hatte schon im Vorfeld für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Das hatte verschiedene Gründe: Nicht der US-Präsident Barack Obama oder das Weiße Haus hatten Netanjahu eingeladen, sondern der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress. Die Rede war nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen, wie es sonst durchaus üblich ist. Obama selbst und mehr als 50 Abgeordnete der Demokraten blieben der Rede am Dienstag dann auch demonstrativ fern.

Netanjahu, der sich mitten im israelischen Wahlkampf befindet, fand in seiner Rede, die unter anderem hier nachzulesen ist, zunächst lobende Worte für die Obama-Regierung, ging dann aber schnell zu seinem Hauptanliegen über: der Ablehnung eines Atomdeals mit dem Iran, den die P5+1-Gruppe (bestehend aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) derzeit aushandelt. Dem Iran soll unter strengen Auflagen die Urananreicherung erlaubt bleiben. Das Atomprogramm soll für mindestens zehn Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Auch die stufenweise Lockerung von Sanktionen ist im Gespräch.
Laut Netanjahu wäre ein solcher Deal ein fataler Fehler. Die iranische Führung sei nicht nur für Israel eine Bedrohung, sondern für die ganze Welt, schließlich fördere sie massiv den globalen Terror. Man solle nicht glauben, die neue iranische Führung sei irgendwie gemäßigt oder berechenbar. Auch der iranische Einsatz gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staats“ (IS) mache den Iran keinesfalls zu einem Freund der USA. Beide, der IS und der Iran, kämpften vielmehr um die „Krone des militanten Islams“, so Netanjahus deutliche Worte.
Als gefährlichstes Szenario beschreibt Netanjahu einen militanten Islam, der über Nuklearwaffen verfüge. Und genau dies drohe, wenn man dem Iran die Urananreicherung gestatte. Der Atomdeal würde die Entwicklung von iranischen Atomwaffen nicht verhindern, sondern vielmehr kräftig befördern. Man dürfte dem Iran nicht vertrauen, die iranischen Verantwortlichen würden ihre wahren Absichten verschleiern und im Geheimen vorantreiben. Spätestens in zehn Jahren könnten sie ihre Bemühungen dann ohnehin wieder mit voller Kraft aufnehmen. Ein fatales nukleares Wettrüsten im Nahen Osten könnte die Folge sein, so Netanjahu. Es drohe ein nuklearer Alptraum. Nur wenn der Iran sich und sein Verhalten ganz fundamental ändere und endlich wie „ein normales Land“ agiere, dürfe man die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms lockern. So lange müsse der Druck auf die iranische Führung unvermindert aufrecht erhalten werden. Das jüdische Volk sei nicht länger passiv, sondern bereit, sich „stark und resolut“ gegen seine Gegner, die genozidale Absichten hegten, zur Wehr zu setzen. Netanjahu drückte abschließend die Hoffnung aus, dass die USA Israel dabei fest zur Seite stünde.

Joshua Keating stellt auf dem Slate-Blog The Slatest fest, dass die Rede Netanjahus fast wie eine Ansprache des US-Präsidenten inszeniert worden sei. Eine Provokation gegenüber dem Weißen Haus und den politischen Opponenten in Israel. Netanjahu bekam vor, während und nach seiner Rede immer wieder lang anhaltenden Applaus und Standing Ovations, was aber wenig verwunderlich sei, schließlich hätte der israelische Ministerpräsident vielen Republikanern, die sich schon seit geraumer Zeit eine härtere Gangart gegenüber dem Iran wünschten und den anvisierten Atomdeal ablehnten, aus der Seele gesprochen.

Thomas Pany behauptet auf Telepolis, dass die Abgeordneten des US-Kongresses nichts Neues von Netanjahu gehört hätten. Vielmehr habe es sich um einen lauwarmen Aufguss bereits bekannter Phrasen gehandelt. Der US-Kongress sei auch weniger der Adressat der Ansprache gewesen, als vielmehr das eigene Wahlvolk zuhause in Israel. Mit seiner Inszenierung als starker, unbeugsamer Politiker hätte Netanjahu über seine innenpolitischen Schwächen und Probleme hinwegzutäuschen versucht.

Daniel Levy verbucht es auf dem LobeLog zunächst einmal als einen Erfolg Netanjahus, dass er viel Aufmerksamkeit für seine Rede erhalten habe ohne dass die vielen leer gebliebenen Stühle im Kongress ein Thema gewesen seien. In Israel könnte er damit vielleicht sogar gepunktet haben, so Levy, geschadet habe ihm die Rede dort sicherlich nicht. Das sei aber auch schon das einzig Positive, was man zu der Ansprache sagen könnte, denn diese sei inhaltlich viel zu widersprüchlich und inkohärent gewesen. Netanjahu behaupte, dass mehr und härtere Sanktionen und ein insgesamt erhöhter Druck zum erwünschten Verhandlungserfolg mit dem Iran führen könnten, dabei bewiesen die letzten Jahre doch das Gegenteil. Dass der Iran von Netanjahu als Wurzel allen Übels dargestellt werde und er dem Iran genozidale Absichten unterstelle, findet Levy lächerlich. Im Endeffekt liefen die Ausführungen und die Rhetorik Netanjahus darauf hinaus, dass die USA zum wiederholten Male Truppen in den Nahen Osten entsenden müssten. Doch dies sei ein Weg, der unbedingt vermieden werden sollte. Viel besser sei es, die jetzigen Atomverhandlungen mit dem Iran entschlossen voranzutreiben.

Detlef zum Winkel ärgert sich in einem Gastbeitrag auf dem Jungle-World-Blog Von Tunis nach Teheran darüber, dass man es sich zu einfach mache, wenn man Israel mal wieder vorschnell als bloßen Störenfried und Krawallmacher abtue, ohne sich wirklich mit den Argumenten und dem Wortlaut von Netanjahus Rede auseinanderzusetzen. Die „Mainstream-Medien“ hätten sich hier nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zum Winkel findet den Redetext Netanjahus beeindruckend. Die sachlichen Einwände gegen den Atomdeal, die Widersprüche und Gefahren die dieser in sich berge, würden überzeugend dargelegt. Schon jetzt habe der Iran das zehnjährige Einfrieren des Status Quos abgelehnt und zum Winkel ist sich keineswegs sicher, ob die von den USA dominierte P5+1-Gruppe in diesem Punkt standhaft bleiben wird oder ob sie nicht doch zu weiteren Zugeständnissen gegenüber dem Iran bereit sei.

Nachhaltige Zerwürfnisse also? Es wird sich zeigen, ob die amerikanisch-israelischen Verhältnisse dauerhaft Schaden durch den – so wahrgenommenen – diplomatischen Affront Netanjahus genommen haben. Auch die inneramerikanische Kluft zwischen Demokraten und Republikanern könnte sich weiter vertiefen. Das Verhältnis Israels zum Iran wird wohl ein äußerst schwieriges bleiben, egal wie die israelischen Parlamentswahlen in wenigen Tagen ausgehen werden.