TTIP? TTIP! Debatte ausdrücklich erwünscht

Kompliziert aber wichtig: In Brüssel wird derzeit über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – im Englischen: Transatlantic Trade and Investmentpartnership; kurz TTIP – zwischen den USA und der EU verhandelt. Bei erfolgreichem Abschluss entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Gegenstand der Verhandlungen ist der möglichst weitgehende Abbau von Handelsbarrieren zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsräumen. Neben Zöllen und Beschränkungen des Austauschs von Waren und Dienstleistungen, sollen insbesondere sogenannte nichttarifäre Hemmnisse,  die den Handel zwischen der EU und den USA behindern – und etwa aus unterschiedlichen technischen Standards, Sicherheits- und Gesundheitsstandards, Zulassungsverfahren etc. resultieren – regulatorisch harmonisiert bzw. abgebaut werden. Ein kleines Beispiel: Wenn ein in den USA gefertigtes Auto nicht europäischen Sicherheitsstandards entspricht, muss es teilweise kostenintensiv umgebaut werden, um diesen zu enstprechen, auch wenn es sich nur um kleinere Abweichungen handelt. Die bestehenden Regeln sollen in solchen und ähnlichen Bereichen kompatibel gemacht werden, um aufwendige (d.h. doppelte) Prüfverfahren, höhere Kosten und gesteigerten bürokratischen Aufwand zu vermeiden. So weit, so sperrig.

Öffentliches Interesse für diese komplexen und oftmals sehr technischen Verhandlungen zu wecken und aufrecht zu erhalten, ist gar nicht so einfach. Zudem zeichnen sich die Gespräche nicht eben durch übermäßige Transparenz aus. Sie finden vielmehr weitestgehend hinter verschlossenen Türen statt. Nach und nach bekannt gewordene Details des geplanten Abkommens haben nun aber eine zunehmend kontrovers geführte Debatte über die Wünschbarkeit und die möglichen Konsequenzen der transatlantischen Freihandelszone ausgelöst, die auch auf unterschiedlichen Blogs geführt wird.  

Den positiven Nutzen, den die Freihandelszone mit sich bringen würde, betont der CDU-Politiker und Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler in einem Beitrag auf dem TTIP-Blog der Initiative junger Transatlantiker. Mit dem Freihandelsabkommen lege man die Basis für Wohlstand und Reichtum der kommenden Generationen und dies gerade auch in Zeiten der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Neue Jobs, niedrigere Preise für Konsumprodukte und ein allgemeines Wachstum der europäischen Wirtschaft wären die Folge, so Ehler. Nicht nur würden die wichtigen transatlantischen Beziehungen durch die TTIP weiter gestärkt, zugleich befördere man sich mit dem Abkommen auch an die vorderste Front des globalen Handels und könne von dort aus Standards setzen. Gleichzeitig wolle Ehler sich dafür einsetzen, dass europäische Regelungen und Vorgaben, etwa im Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltsektor, nicht einseitig und nachteilig unterwandert würden. Damit versucht Ehler den TTIP-Gegnern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Patrick Schreiner fasst in einem Beitrag auf der Seite annotazioni.de die verschiedenen Positionen und Argumente der TTIP-Gegner zusammen. Zu intransparent seien die Verhandlungen; Arbeitnehmerrechte, europäische Schutzstandards und die Demokratie an sich drohten durch die weitere Liberalisierung massiv unter Beschuss zu geraten. In einem älteren Beitrag auf der gleichen Seite hatte Schreiner bereits ausgeführt, dass es bei der TTIP eben viel weniger um Wohlstand und Arbeitsplätze als vielmehr um den Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Standards gehe. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit drohe etwa die Absenkung der strengeren EU-Standards, bis diese mit den laxeren US-Vorschriften kompatibel seien. Das oft in diesem Zusammenhang ins Gespräch gebrachte Chlorhühnchen, das auf dem US-Markt gängig ist, drohe dann den europäischen Markt zu überschwemmen.

Auch Reiner Falk kritisiert in einem Beitrag auf dem Blog Baustellen der Globalisierung  den demokratietheoretisch überaus heiklen Sachverhalt, dass Investoren und Konzernen im Zuge der Verhandlungen übermäßiger Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren eingeräumt werden könnte und diese überdies – im Rahmen der Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten – die Möglichkeit bekommen würden, ihre Gastländer wegen entgangener Gewinne vor undurchsichtigen internationalen Tribunalen zu verklagen.

Christine Wicht ordnet die TTIP-Verhandlungen auf den NachDenkSeiten in einen globalen Rahmen ein und betrachtet diese dabei als eine Zwischenetappe hin zu einer immer weiter- und tiefergreifenden (Durch-)Neoliberalisierung der Welt – mit fatalen Konsequenzen. Wicht weist nachdrücklich darauf hin, dass sich die nationalen Parlamente Europas wirtschaftspolitisch selbst entmachten würden, wenn sie den Investoren und Konzernen weitestgehend freie Hand ließen und deren ungezügelte Bewegungs- und Handelsfreiheit, ohne schlagkräftige demokratische Kontrollmöglichkeiten, zulassen würden.

In einem Beitrag auf der Seite Lost in EUrope freut sich Eric Bonse zumindest darüber, dass nun endlich ein kontroverses Wahlkampfthema für die anstehenden Europawahlen auf dem Programm stünde. Zumindest müssten die TTIP-Verhandlungen zum Gegenstand des Wahlkampfs gemacht werden, denn die TTIP gehe schließlich jeden etwas an. Darüber sind sich wohl alle Blogger einig.

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